EU will gemeinsame Arbeitslosenversicherung – eine Chronik

18.08.2014

Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

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Er ist ein Mann mit einer Mission. 15 Länder in sechs Monaten will Pierre Moscovici bereisen, immer auf der Suche nach dem Wachstum. Bis November soll er seinen Bericht für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls abschließen, wie die europäische Politik die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Dem früheren Finanzminister Frankreichs geht es bei seiner Tour d’Europe auch um Eigenwerbung. Als EU-Kommissar möchte er in Brüssel künftig am liebsten das Ressort Wirtschaft übernehmen. Europas dringendes Wachstumsproblem hat er verstanden, suggeriert er mit seiner weitläufigen Reisetätigkeit.

Unter seinen Lösungsvorschlägen werden sich unkonventionelle finden und vor allem solche, die in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Sozialist ist in der Vergangenheit damit aufgefallen, Frankreichs Haushalt nicht ausreichend saniert zu haben, aber mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone einzufordern, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

Sein Vorschlag, erstmals vor knapp zwei Jahren unterbreitet, erhält gerade unerwarteten Auftrieb. Die italienische Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Projekt ebenso voran wie der scheidende Sozialkommissar Lászlo Andor. Letzterer erklärte die Einheitskasse für Jobsucher in der Euro-Zone gar zu „einer der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission“. Seinem Nachfolger hinterlässt er umfangreiche Vorarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm ein Liberaler folgt, der die Konzepte in der Schublade lässt. Traditionell geht der Posten an Politiker der Linken.

Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx. Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.

Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken. Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“.

Solche Aussagen verleihen jenen Rückenwind, die mehr Zusammenhalt in Europa fordern. Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge. Deutschland hätte in der fraglichen Zeit 20,4 Milliarden Euro in den gemeinsamen Fonds einzahlen müssen, Frankreich 17,7 Milliarden Euro. Als größter Nutznießer hätte Spanien 34,5 Milliarden Euro bekommen, für Griechenland wären es 4,2 Milliarden Euro gewesen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Mit den in Deutschland aufgebrachten Beiträgen würden „30 Prozent der gesamten Leistungen der europäischen Arbeitslosenversicherung finanziert“.

Bisher unterscheiden sich die nationalen Systeme der sozialen Absicherung bei Jobverlust erheblich. Sie sind historisch gewachsen, reflektieren nationale Befindlichkeiten. Manche Länder verzichten nach wie vor auf einen kräftigen Anreiz, Arbeit zu suchen. Belgien mit seinen starken Gewerkschaften beispielsweise gewährt Arbeitslosengeld ohne jede Befristung. Im südlichen Landesteil Wallonie sind die Hälfte der Jobsucher Langzeitarbeitslose, darunter solche, die seit 20 Jahren Arbeitslosengeld beziehen. Ganz anders dagegen Malta und die Slowakei, wo die Stütze nur sechs Monate fließt. Auch die Sätze variieren gehörig. Frankreich und Luxemburg etwa gewähren Arbeitslosen mehr als 70 Prozent des letzten Lohns oder Gehalts, während es in Irland nicht einmal 40 Prozent sind .

Sockel-Sicherung

Sozialkommissar Andor selbst hält es für illusorisch, die nationalen Systeme stärker anzugleichen. Stattdessen hat er ein Modell vorgeschlagen, in dem die europäische Arbeitslosenversicherung die ersten sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Gehalts übernimmt, also eine Art Sockel-Sicherung. Wenn Mitgliedstaaten Betrag oder Laufzeit aufstocken wollten, stünde ihnen dies frei – aus eigenen Mitteln. Somit wäre eine Harmonisierung dieser Variablen nicht notwendig, argumentiert er.

Doch in der Praxis stellten sich viele Fragen. Ein Franzose hat schon nach vier Monaten Einzahlung Anrecht auf Arbeitslosengeld, Deutsche und Griechen dagegen erst nach zwölf Monaten. Ohne ähnliche Mindestanforderungen wäre das System ungerecht. Einen persönlichen Vorteil hätten lediglich Arbeitslose in Irland und Malta, die mehr Unterstützung bekämen als im bisherigen nationalen System.

Die französische Regierung, die das Projekt wesentlich vorantreibt, blendet dabei geflissentlich aus, dass der Vertrag von Maastricht eine Transferunion ausdrücklich verbietet. „Den Befürwortern einer europäischen Arbeitslosenversicherung geht es nicht darum, dem einzelnen Arbeitslosen mehr Geld zukommen zu lassen, sondern es geht ihnen nur darum, woher das Geld kommt“, warnt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Hier soll lediglich ein neues Transfersystem geschaffen werden.“

Im Rat der fünf Weisen ist man sich in der Ablehnung der europäischen Einheitskasse so einig wie selten. „Wenn die Befürworter nur konjunkturelle Schocks abfedern wollen, gäbe es bessere Lösungen“, sagt Peter Bofinger von der Universität Würzburg, der sonst mit seinen Ratskollegen gern mal über Kreuz liegt. „Eine europäische Arbeitslosenversicherung brächte nur Ärger, weil sie den Vorwurf auslöst: Da haben wir ja die Transferunion.“ Zudem lasse sich kaum auseinanderrechnen, welcher Teil der Arbeitslosigkeit konjunkturell, welcher strukturell bedingt ist. „Besser ist es, den Ländern größere Spielräume bei den Defizitvorgaben einzuräumen, wie es der Maastricht-Vertrag ja tut.“

Die Politik hält sich bei der Bewertung der Brüsseler Pläne noch weitgehend zurück. „Gegen die Idee der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung bestehen in der Bundesregierung Bedenken“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums. Zur Einführung wären eine Harmonisierung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, deren Verzahnung mit anderen sozialen Sicherungssystemen und der aktiven Arbeitsmarkpolitik sowie Harmonisierungen im Arbeitsrecht, zum Beispiel beim Kündigungsschutz, zwingend notwendig. Da bereits die Definition des Versicherungsfalles Arbeitslosigkeit innerhalb der EU auseinandergehe und auch die Finanzierung (über Steuern oder über Beiträge) unterschiedlich gestaltet sei, „sind die notwendigen Voraussetzungen für ein solches System nicht gegeben“.

Rechtlich schwerer wiegt: Die EU-Länder müssten die Verträge ändern. „Für die Arbeitslosenversicherung sind die Mitgliedstaaten zuständig“, betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). „Die EU hat hierbei keinerlei Kompetenz.“ Wichtiger als „neue Umverteilungsinstrumente“ sei, „dass gerade die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit entschlossen Reformen angehen, damit Wachstum und Beschäftigung entstehen“.

Zudem stellt sich die Frage, wer in den Euro-Ländern das gemeinsame Arbeitslosengeld verwaltet. Eine neue Behörde, die mit großem Aufwand aus dem Boden gestampft werden müsste? Oder doch die nationalen Ämter, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Regeln doch wieder unterschiedlich auslegen und im Zweifel das Beste für ihre eigene Klientel herausholen. Zudem warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg: Wie die Zusammenarbeit nationaler Behörden „vor dem Hintergrund des Datenschutzes ohne neue Ausweich- und Betrugstatbestände gehen soll, ist mir ein Rätsel. Organisatorisch ist dies ein Albtraum.“

Völlig offen ist auch, wie neben je 18 Finanz- und Arbeitsministern, die alle ein Wörtchen mitreden wollten, die Tarifpartner in das Projekt eingebunden würden. Die deutschen jedenfalls sind in ungewohnter einträchtiger Ablehnung vereint. „Wir haben große Zweifel, ob die Vorschläge von EU-Kommissar Andor der richtige Weg sind“, bremst DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit. „Sozial- und verteilungspolitisch jedenfalls wäre es falsch, die Lasten der bisherigen Krisenpolitik einseitig auf die Beitragszahler der nationalen Arbeitslosenversicherung abzuwälzen und damit kleine und mittlere Arbeitseinkommen in besonderer Weise zu belasten.“ Die deutsche Arbeitslosenversicherung sei schon derzeit nicht in der Lage, ausreichende Rücklagen aufzubauen, „um bei uns eventuell drohende Wirtschaftseinbrüche ausreichend abfedern und die Konjunktur stabilisieren zu können“.

Mehr Geld ins gebeutelte Land

Jedes Land brauche seine eigene Arbeitslosenversicherung, die auf seine Probleme zugeschnitten sei, bringt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Unterstützung der DGB-Frau Buntenbach prompt vor. „Eine Einheitslösung hilft niemandem. Man kann nicht von einem Land verlangen, dass es die Leistungen für andere Länder finanziert.“ Dies gehe schon gar nicht, wenn der Geldgeber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung des Arbeitsmarktes habe. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland zum Zahlmeister degradiert wird.“ Kramer kann sich nicht vorstellen, „wie die europäischen Sozialversicherungssysteme auf einen Nenner gebracht werden könnten“. Und er hofft, die künftige EU-Kommission werde diese Vorschläge vielleicht gar nicht aufgreifen.

Die Befürworter der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung halten den Aufwand für berechtigt, sehen sie doch in dem Konzept einen der „automatischen Stabilisatoren“. Die Ökonomen Sebastian Dullien und Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sprechen von einem „stabilisierenden Element“ für die Euro-Zone, das die Konjunkturzyklen in Gleichklang bringen würde. Ihr Argument: Schwächelt die Konjunktur in einem Land, würden dessen Einzahlungen in den gemeinsamen europäischen Topf automatisch fallen, weil weniger Menschen beschäftigt sind. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen, weil mehr Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das System brächte also mehr Geld in das gebeutelte Land – faktisch also eine klare, von den Erfindern gewünschte Umverteilung.

Doch inwieweit der erhoffte Stabilisierungseffekt eintritt, hängt von vielen Faktoren ab. Etwa von der Größe des Systems. Andors Modell hätte geschätzt ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit also 96 Milliarden Euro. Doch in den Krisenländern käme daraus voraussichtlich zu wenig an, um die Konjunktur zu stützen. Der Teufel liegt ohnehin im Detail, denn jede Variable – wie etwa die Bezugsdauer – beeinflusst den Effekt. „Die Stabilisierungswirkung der Arbeitslosenversicherung könnte sehr gering ausfallen, wenn sie schlecht entworfen ist“, argumentiert Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Er weist darauf hin, dass es interessantere Alternativen gibt, um starke Ausschläge der Konjunktur zu vermeiden: „Andere Stabilisierungsmechanismen wie Arbeitskräftemobilität und die Integration der Finanzmärkte sind derzeit unterentwickelt, gemessen an einer optimalen Währungsunion.“ Und in einer katastrophalen Rezession sei ein Investitionsprogramm der einfachere Weg zu einer Stabilisierung.

Größte Schwachstelle des Konzepts sind jedoch die völlig falschen Anreize, die es setzt. Wenn Länder die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht mehr alleine tragen müssen, sinkt der Anreiz, den heimischen Arbeitsmarkt zu reformieren. Dass Sozialkommissar Andor betont, sein Modell sei ohne Harmonisierung möglich, deutet darauf hin, wie wenig ein Umbau der nationalen Arbeitsmärkte geplant ist. Damit bliebe auch die Behauptung Illusion, langfristig würde kein Land zum Dauerzahler, weil immer mal der eine, mal der andere Staat Probleme hätte.

Nur im Sandkastenmodell gleichen sich die Belastungen langfristig aus“, warnt der Chef-Wirtschaftsweise Schmidt. Doch dafür müssten sich alle nach Kräften um die eigene Leistungsfähigkeit bemühen. „Wenn sich die Kosten der Arbeitslosigkeit aber auf die Nachbarländer abwälzen lassen, sinkt der Anreiz zu entsprechenden Reformen beträchtlich. Wer wie Frankreich einen hohen Mindestlohn hat und den auch noch subventioniert, der soll nicht andere dafür zahlen lassen.“

Wenig überraschend, dass die Kritiker den Mitgliedstaaten andere Rezepte offerieren. „Um Schocks abzufedern, die die einzelnen Länder ungleich treffen, gibt es bessere Möglichkeiten als eine solche Einheitsversicherung“, sagt Regierungsberater Schmidt. „Ein flexibler Arbeitsmarkt, ein offener Binnenmarkt für Menschen und Kapital sowie die Bankenunion wirken besser und schaffen keine falschen Anreize.“ Auch sein SVR-Kollege Feld setzt auf die bisherigen Vertragsgrundlagen: „Halten die Mitgliedstaaten ihr Pulver trocken, halten den Maastricht-Vertrag ein und liegen also unter 60 Prozent Schuldenquote, dann können sie in Eigenverantwortung ihre automatischen Stabilisatoren vernünftig zur Bekämpfung asymmetrischer Schocks ausstatten.“ Zudem sorge die Bankenunion dafür, dass schwere Finanzkrisen mit europäischer Unterstützung bewältigt werden. „Die Befürworter der europäischen Arbeitslosenversicherung haben nirgends schlüssig klargemacht, warum man dieses Instrument über den ESM und die Bankenunion hinaus braucht.“

EU-Sozialkommissar Andor hält gleichwohl die europäische Arbeitslosenversicherung für besser als Euro-Bonds und auch für „die bessere Alternative, verglichen mit der Option, einzelnen Mitgliedstaaten mehr Spielraum in der Fiskalpolitik zu geben“.

Der Wirtschaftsweise Schmidt hält strikt dagegen: „Wir haben in der Finanz- und Währungskrise gesehen: Wenn Entscheidung und Haftung nicht auf derselben Ebene liegen, kommt es immer wieder zu Fehlentwicklungen. In einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre wohl kaum zu vermeiden, dass es zu dauerhaften Transfers kommt.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-deutschland-soll-zahlmeister-fuer-eu-arbeitslose-werden/10336296.html

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15.10.2013

Frankreich strebt „europäische Arbeitslosenversicherung“ an

In Frankreich mehren sich inzwischen die Probleme, die mit der dortigen hohen Arbeitslosenrate verbundenen Kosten aufzubringen. Jetzt wurde in Paris deshalb der Ruf laut, im Rahmen des europäischen Währungsverbundes nicht nur eine Fiskal- oder Budgetunion anzustreben, sondern auch eine gemeinsame Finanzierung der staatlichen Arbeitslosenversicherung.

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Diese Forderung formulierte jedenfalls Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Man benötige nach seinen Worten einen „starken supranationalen Haushalt“, aus dem dann auch Teile der französischen Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könnten.
Zur Finanzierung der dafür erforderlichen Milliardenbeträge denkt man wieder einmal an eine Kombination aus Steuererhöhungen (z.B. bei der Einkommen- und Umsatzsteuer), weiteren Sozialab gaben und der Einführung neuer Steuern, z.B. bezogen auf Finanztransaktionen oder auch den Kohlendioxid ausstoß. Um dies alles zu handhaben, schlug der französische Minister bereits die Bildung einer unter dem Dach des Europäischen Parlamentes angesiedelten Kammer der Euro-Länder vor, aus dem heraus dann ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Euro-Finanzminister arbeiten sollte.
Der erste Kandidat für dieses neue Amt (das insbesondere die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen käme…) wäre zweifelsohne der derzeitige Vorsitzende der sogenannten „Euro-Gruppe“, Jeroen Dijsselbloem.
Deutliche Zustimmung erhielt Moscovici bereits seitens der Chefin des Internationalen Währungs fonds, Christine Lagarde. Gerade im IWF drängt man auf eine schnelle „Vollendung“ der „europäischen Inte gration“, weil die dort vorhandene Schuldenlast sonst schon bald nicht mehr bedient werden könnte.
Weil dann auch etliche IWF-Kredite notleidend würden, wird nicht nur Lagarde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um im Rahmen einer Haftungsunion, nicht zuletzt die Taschen der deutschen Steuerzahler anzuzapfen!

http://www.goldseiten.de/artikel/184155–Frankreich-strebt-europaeische-Arbeitslosenversicherung-an.html

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03.10.2013

Brüssel will europäische Arbeitslosen-Versicherung durchdrücken

Die EU plant eine gemeinsame, europäische Arbeitslosen-Versicherung. Doch viele EU-Staaten wollen diese Umverteilung nicht. Brüssel versucht daher, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte bereits vor einem Jahr versucht, diesen Vorschlag vom Tisch zu kriegen.

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Die EU will nicht nur die Schulden vergemeinschaften, sondern auch die Sozialausgaben. Aus diesem Grund hat der EU-Sozialkommissar, László Andor, am Mittwoch sein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Eine europäische Arbeitslosen-Versicherung soll es zukünftig geben, zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht.

In dem Papier spricht Andor von einem „unabhängigen Eurozonen-Budget“, welches die Eurozone mit einer fiskalischen Kapazität ausstattet, um die Mitgliedsländern bei der Abfederung von Schocks zu unterstützen“. Die Größe dieses Budgets wäre letztlich von der gewünschten Tiefe der Integration und der Bereitschaft, politische Veränderungen einzuleiten abhängig.

Dieses gemeinsame Instrument könnte „ein Versicherungssystem zur Verfügung stellen, um die Risiken ökonomischer Schocks in den Mitgliedsstaaten und die Fluktuation in den nationalen Einkommen zu reduzieren“, so Andor.

Der Widerstand gegen die Umverteilung ist jedoch groß. Es bedürfte einer Änderung der EU-Verträge. Und müsste einstimmig von den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen und in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisiert, dass der Prozess zu langsam vonstatten geht und sieht substanielle Aufweichungen in den vorliegenden Entwürfen: Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan seien derzeit politisch blockiert. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeige, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.

Ein Grund dafür dürfte auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung gewesen sein. Im vergangenen Jahr hatte Merkel eine solche europäische Arbeitslosenversicherung bereits abgelehnt, so die Welt. Eine solche Versicherung würde den Reformwillen der Mitgliedsländer dämpfen hieß es damals.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/03/bruessel-will-europaeische-arbeitslosen-versicherung-durchdruecken/

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03.10.2013

EU will, dass Berlin für Europas Arbeitslose zahlt

Die EU schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor: Länder mit einer hohen Erwerbslosenquote sollen die Hälfte der Kosten aus einem Fonds ersetzt bekommen. Deutschland ist strikt dagegen.

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Die Bundesregierung wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung. „Wir waren im vergangenen Jahr dagegen und sind es immer noch“, heißt es in Regierungskreisen recht unverblümt. Die Diskussion über dieses Instrument sei völlig verfrüht – und doch findet sie statt, in Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die die „soziale Dimension der Währungsunion“ stärken will.

Damit gibt es neben den Details der Bankenunion ein weiteres Streitthema zwischen Brüssel und Berlin, noch dazu eines, das bereits beerdigt schien. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat nun aber die Idee einer Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone erneut vorgebracht.

Er bringt laut einer aktuellen Mitteilung eine Regelung ins Spiel, nach der Mitgliedsstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten. Dies stünde „unter der Bedingung, dass die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt“, heißt es in dem Papier des ungarischen EU-Kommissars.

„Viele schauen nur auf das Geld“

Natürlich wolle Berlin eine bessere Koordinierung wichtiger nationaler Politiken, sagen Regierungsvertreter. Dazu gehöre auch die Arbeitsmarktpolitik, und gegen das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts gegenüber schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen zu stärken, könne niemand etwas haben. Aber erst wenn sich die EU-Länder auf dringend notwendige nationale Reformen verständigt und verpflichtet hätten, könne man diese auch finanziell unterstützen. „Viele in Europa schauen dagegen wieder nur auf das Geld“, so das ernüchterte Fazit aus Berlin.

Das Versicherungssystem, das Andor vorschwebt, solle „die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“ – wenn es einem Land schlecht geht, sollen also die anderen seinen Sozialsystemen aushelfen. Die Mittel dazu soll ein Fonds bereitstellen, ein „von der Euro-Zone selbst verwaltetes Budget, das sie mit einer fiskalischen Kapazität zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Abfederung von Schocks ausstattet“.

Das ist eine komplizierte Formulierung für eine ebenso einfache wie umstrittene Idee: Angesichts der schweren wirtschaftlichen Probleme in einem Mitgliedsstaat – wie etwa seit Langem in Griechenland oder auch in anderen Ländern, die europäische Hilfe bekommen – soll die Euro-Zone „asymmetrische Schocks“ gemeinsam abfedern, obwohl Sozialpolitik laut den EU-Verträgen eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist.

Der Begriff der „asymmetrischen Schocks“ meint die Tatsache, dass der Zustand der jeweiligen Staatsfinanzen, der Rahmenbedingungen für Unternehmenstätigkeit und auch der Sozialsysteme die EU-Länder unterschiedlich gut auf die europaweite Wirtschaftskrise vorbereitete.

Große Unterschiede bei der Arbeitslosenquote

Derzeit kämpft sich die EU zwar aus der Rezession, die Wirtschaftsleistung ist aber noch in allen südeuropäischen Ländern weit vom Vorkrisenniveau entfernt – was sich in hoher Arbeitslosigkeit auswirkt. Die Quote lag im August nach den jüngsten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat aus dieser Woche in den 17 Euro-Ländern wie schon im Juli bei zwölf Prozent.

Mit großen Unterschieden: Während die Quote in Griechenland fast 28 Prozent und in Spanien mehr als 26 Prozent betrug, lag sie in Deutschland bei 5,2 Prozent. Mehr als 19 Millionen Menschen waren in den Euro-Ländern insgesamt ohne Arbeit. Die jüngsten Zahlen zeigten, „dass eine robuste wirtschaftliche Erholung noch nicht Realität ist“, sagte Andor dazu. Europa müsse den Arbeitssuchenden durch „engere Koordination von Arbeits- und Sozialpolitik und durch mehr Solidarität“ helfen.

Bereits im vergangenen Jahr war die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung auf höchster Ebene aufgekommen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sie den Staats- und Regierungschefs als Teil seiner Reformpläne für die Währungsunion präsentieren wollen – und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tief verärgert. Die Wiedervorlage zeigt: Kursiert ein Vorschlag erst einmal, dann ist es für seine Gegner nicht leicht, ihn endgültig vom Tisch zu wischen.

CSU-Politiker spricht von Vertragsbruch

Das Argument der Kritiker einer solchen Versicherungslösung war im vergangenen Winter dasselbe wie heute: „Damit schaffen wir keinen Anreiz für nachhaltige Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten, sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Europa dürfe nicht „auf Pump die Arbeitslosenquote drücken wollen“. Sozialpolitik sei Angelegenheit der Nationalstaaten, sagte er und warf Andor gar versuchten Vertragsbruch vor: „Wer eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert, verstößt gegen die Verträge.“

Die Auslegung des EU-Vertrags war zuletzt schon bei der Frage der Bankenaufsicht und -abwicklung ein Anlass für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Andor hat die Versicherungsidee innerhalb seiner Mitteilung gegenüber einem früheren Entwurf weiter nach hinten geschoben, und der Kommissar schreibt selbst, dass dafür eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Da dies im Rat der Regierungschefs einstimmig beschlossen und dann in allen Ländern ratifiziert werden muss, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht.

Grüne halten Versicherung für sinnvoll

Der Grünen-Europaabggeordnete Sven Giegold aber verweist auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, das zeige: „Eine grundlegende europäische Arbeitslosigkeitsversicherung ist aber auch jetzt schon mit den EU-Verträgen vereinbar.“

Für sinnvoll hält er sie zudem: Es gehe nicht um einen dauerhaften Nettotransfer von heute Reichen zu heute Armen: „Auch wohlhabende Länder würden im Fall einer Arbeitsmarktkrise von einer europäischen Arbeitslosenversicherung profitieren“, sagte Giegold. Das Instrument könne „das Auf und Ab der Konjunktur glätten, ohne zu einer Transferunion zu führen“. Die EU-Kommission hat nur in geringem Maße tatsächliche Gesetzgebungskompetenz in der Sozialpolitik. Dort, wo sie aus eigener Kraft schon heute etwas anstoßen könnte, blieben Andors Vorschläge blass, sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

„Die soziale Schieflage in Europa lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn für die Mitgliedsstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren.“ Dafür müssten sozialpolitische Ziele verbindlich für alle gemacht und von der Kommission ebenso überwacht werden wie die Einhaltung der Defizitziele. Damit aber konnte sich Andor innerhalb der EU-Kommission nicht durchsetzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120606188/EU-will-dass-Berlin-fuer-Europas-Arbeitslose-zahlt.html

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02.10.2013

EU will Riesen-Krisen-Fonds gegen Arbeitslosigkeit

Im vergangenen Jahr hatte die Bundeskanzlerin die Idee brüsk zurückgewiesen. Aber sie ist nicht vom Tisch. Sozialkommissar László Andor lässt nicht locker – er plant eine EU-Arbeitslosenversicherung.

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Die EU-Kommission hat Zukunftspläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgestellt. Der zuständige Sozialkommissar László Andor plant laut einer am Mittwochmittag vorgestellten Mitteilung zur „sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ ein „von der Euro-Zone selbstverwaltetes Budget, das sie mit einer fiskalischen Kapazität zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Abfederung von Schocks ausstattet“.

Das ist eine komplizierte Formulierung für eine einfache Idee: Angesichts der schweren wirtschaftlichen Probleme in einem Mitgliedsstaat – wie etwa seit langem in Griechenland oder auch anderen Ländern, die europäische Hilfe bekommen – soll die Euro-Zone „ein Versicherungssystem“ gegen „asymmetrische Schocks“ bekommen.

Das Versicherungssystem solle „die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“ – wenn es einem Land schlecht geht, sollen also die anderen seinen Sozialsystemen aushelfen. Der Fonds könne die Hälfte der Leistungen für Arbeitslose übernehmen, schlägt Andor als eine Möglichkeit vor, „unter der Bedingung, dass die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt“, schreibt Andor.

Der Begriff des „asymmetrischen Schocks“ beschreibt die Tatsache, dass der Zustand ihrer Staatsfinanzen die EU-Länder unterschiedlich gut auf die europaweite Wirtschaftskrise vorbereitet sein ließ. Derzeit kämpft sich die EU zwar aus der Rezession, die Wirtschaftsleistung ist aber noch in allen südeuropäischen Ländern weit vom Vorkrisenniveau entfernt – was sich in hoher Arbeitslosigkeit vor allem an der Peripherie der Währungsunion auswirkt.

Kanzlerin Merkel war verärgert

Bereits im vergangenen Jahr war die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung auf höchster Ebene aufgekommen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sie den Staats- und Regierungschefs präsentieren wollen – und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tief verärgert.

Das Argument der Gegner einer solchen, heute in den EU-Verträgen ausgeschlossenen Versicherung war damals dasselbe wie heute: „Damit schaffen wir keinen Anreiz für nachhaltige Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten, sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Anderen hingegen gehen Andors Pläne nicht weit genug. Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europaparlaments, nannte die Mitteilung „lange erwartet und überfällig“. Sie sei aber, „wenn auch wohlmeinend, nicht ehrgeizig genug“, auch weil sie das Parlament zu wenig einbinde.

Chancen auf Erfolg sind gering

Der Kommissar selbst schreibt, dass für seine Idee der Arbeitslosenversicherung eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Da dies im Rat der Regierungschefs einstimmig beschlossen und dann in allen Ländern ratifiziert werden muss, stehen die Chancen dafür recht gering.

Die EU-Kommission hat nur in geringem Maße tatsächliche Gesetzgebungskompetenz in der Sozialpolitik. Dort, wo sie aus eigener Kraft etwas anstoßen könnte, blieben Andors Vorschläge blass, sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

„Die soziale Schieflage in Europa lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn für die Mitgliedstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren.“ Dafür müssten sozialpolitische Ziele verbindlich für alle gemacht werden – damit aber konnte sich Andor innerhalb der Kommission nicht durchsetzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120583217/EU-will-Riesen-Krisen-Fonds-gegen-Arbeitslosigkeit.html

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