Wie EU unsere Steuergelder verschwendet – eine Chronik

10.11.2015

Beim Einsatz von EU-Geldern wird geschlampt

Wie der Europäische Rechnungshof berichtete, wird beim Einsatz von EU-Geldern weiterhin getrickst.

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Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaße geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem am Dienstag vorgestellten Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 6,3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer im Vergleich zu 2013 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,4 Prozent (2013: 4,5 Prozent nach neuer Berechnung).

Die Kontrolleure fordern nun auch angesichts der Flüchtlingskrise einen „völlig neuen Ansatz“ für die Ausgabenpolitik der EU. „Die Entscheidungsträger müssen mehr Flexibilität zulassen und die Regeln vereinfachen“, sagte Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira zur Vorstellung des Berichts in Brüssel. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer bekommen beispielsweise regelmäßig Mitgliedstaaten Mittel zugeteilt, die dann gar nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten investiert werden. Dies sei nicht effizient, sagte Caldeira.

Darf nicht als Maß für Betrug verstanden werden

Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zum Beispiel werden Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb vergeben. Auch in Deutschland wurden zudem Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen als Ackerland deklarierten, obwohl es sich gar nicht um Ackerland handelte. So erhielten Bauern Beihilfen, die ihnen gar nicht zustanden.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,4 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter – in der zurückliegenden Prüfperiode waren es 22. Die Olaf-Beamten sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt im vergangenen Jahr auf 142,5 Milliarden Euro oder rund 300 Euro je Bürger.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.europaeischer-rechnungshof-beim-einsatz-von-eu-geldern-wird-geschlampt.ec97c8c4-25a3-48b9-a852-3c4a6804fd78.html

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11.02.2015

Mit Steuergeldern: EU finanziert in Sizilien Aufzug ins Nirgendwo

Fast zwei Millionen Euro hat die EU für den Aufzug in einer sizilianischen Gemeinde ausgegeben. Dieser ist seit drei Jahren fertig, wird aber nicht benutzt. Der Aufzug soll Besucher zu einem Bergkloster fahren. Doch die Gemeinde kann sich die anfallenden Kosten für die Inbetriebnahme nicht leisten.

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Die kleine, etwas mehr als 1.400 Einwohner zählende Gemeinde Sutera auf Sizilien hat seit 2012 einen Aufzug ins Nirgendwo. Der Lift wurde mit Hilfe von EU-Geldern in Höhe von 1,5 Millionen Pfund (etwa 2 Mio. Euro) gebaut, um den Zugang zum Kloster der Gemeinde, das sich auf einem Berg befindet, zu erleichtern. Das sollte auch den Tourismus in der Region ankurbeln.

Allerdings kamen nach der Fertigstellung weder mehr Touristen, noch fährt der Lift zum Kloster und zurück. Zur Einweihung ist er gefahren und die Freude war groß (siehe Video), den regelmäßigen Betrieb jedoch kann sich die Gemeinde nicht leisten. Die Betriebs- Wartungs- und Versicherungskosten belaufen sich auf jährliche 75.000 Pfund – etwas mehr als 100.000 Euro -, so der britische Telegraph.

Die EU-Gelder wurden jedoch nicht nur in einen nicht fahrenden Aufzug investiert, sondern sie gelangten auch noch in die falschen Hände. Die Untersuchung eines Richters aus der nahe gelegenen Stadt Caltanissetta hat gezeigt, dass ein Teil des Geldes wahrscheinlich von der Mafia abgezweigt wurde. Sollten die Gelder tatsächlich bei der Mafia gelandet sein, wäre es besser gewesen, das Geld über die Klippe zu schmeißen“, zitiert der britische Express Ashley Fox von den Konservativen im EU-Parlament.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/11/mit-steuergeldern-eu-finanziert-in-sizilien-aufzug-ins-nirgendwo/

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28.12.2014

Geisterarbeiter beschäftigt: EU-Steuergelder versickern in Ghana

Mehr als 400 Millionen Euro Hilfsgelder flossen von der EU nach Ghana. Allerdings kam die Hilfe nicht wirklich bei der Bevölkerung an. Vielmehr bereicherten sich Einzelne. Die EU-Kommission fand heraus, dass die Regierung Ghanas mit EU-Geldern auch Beamte bezahlt, die es eigentlich gar nicht gibt. Ghanas Regierung schätzt die Zahl der Geister-Arbeiter auf etwa 3.000.

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Obwohl die EU-Kommission bereits seit längerer Zeit von der Problematik mit den Geister-Arbeitern weiß, hat sie weder das Parlament noch die Öffentlichkeit darüber informiert. Erst vergangene Woche erfuhr das EU-Parlament davon. Und dass, obwohl die Zahlung von EU-Mitteln in Höhe von 135 Millionen Pfund (fast 170 Millionen Euro) an Ghana im vergangenen Jahr aufgrund der Korruption ausgesetzt wurde. Zwischen 2008 und 2013 hatte Ghana jedoch schon 400 Millionen Pfund von der EU erhalten.

Es ist empörend, dass die Europäische Kommission es nicht schafft, das Europäische Parlament über den potentiellen Verlust großer Mengen von Steuergeldern durch Korruption zu informieren“, zitiert die Sunday Times Ingeborg Gräßle. Zumal die Kommission die Zahlungen an Ghana bereits seit einem Jahr eingestellt habe, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

In einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist tatsächlich auch schon vor einiger Zeit von der Problematik die Rede gewesen. Hierbei ging es um die geplanten Reformen und Fortschritte der Regierung Ghanas für 2012-2013. Auf Seite fünf heißt ein Ziel: „Die Glaubwürdigkeit der Gehaltsabrechnung stärken und die ‚Geister-Arbeiter‘ beseitigen.“

Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge habe man aber keine stichhaltigen Beweise hinsichtlich der Anzahl der Geister-Arbeiter. Die Lohnkosten für die staatlichen Angestellten machen 70 Prozent der Staatsausgaben aus, so die Quelle. Es sei damit zu rechnen, dass 20 Prozent der Staatsbediensteten Geister-Arbeiter seien.

Mitte 2014 sprach Ghana von 3.000 Geister-Arbeiternso die BBC. Und diese würden den Steuerzahler 120 Millionen Dollar kosten. Ghana ist nicht das einzige Land, das unter den Geister-Arbeitern leidet. In Kenia spricht die Regierung von monatlichen Kosten in Höhe von einer Million Dollar für die Bezahlung von nicht vorhandenen Angestellten. In Nigeria ist sogar die Rede von mehr als 45.000 Geister-Arbeitern.

Fragwürdig ist vor allem, dass ein großer Teil der Gelder direkt in das Haushaltsbudget der Regierung Ghanas fließt und die Kontrollen bei der Verwendung der Finanzhilfen nicht ausreichend sind. Die geleistete Entwicklungshilfe mittels direkter Haushaltszuschüsse ist Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe zufolge „eine riskante Strategie, auch in einem vergleichsweise gut regierten Land wie Ghana“. 2014 bis 2020 will die EU insgesamt Gelder zur Entwicklungshilfe in Höhe von 37 Milliarden Pfund bereitstellen. Etwa ein Viertel davon wird wieder direkt in den Haushalt der jeweiligen Länder fließen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/28/geisterarbeiter-beschaeftigt-eu-steuergelder-versickern-in-ghana/

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05.11.2014

Irre Fehlerquote: EU verprasste sieben Milliarden Euro

Fast sieben Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) sind im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden. Das enstspricht 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen, die nicht gemäß EU-Vorgaben ausgegeben wurden.

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Wie der Europäische Rechnungshof am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen von 148,5 Milliarden Euro nicht gemäß EU-Vorgaben ausgezahlt. Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira forderte die neue EU-Kommission auf, die Verwendung der Ausgaben etwa für die EU-Agrarpolitik oder Regionalförderung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten stärker zu kontrollieren.

„Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben“, erklärte Caldeira. „Wir brauchen Anreize, um die Leistung zu verbessern und eine optimale Mittelverwendung sicherzustellen.“ Besonders hoch sei die Fehlerquote in Bereichen, in denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Mittel teilten. Dies betreffe 80 Prozent der Ausgaben.

Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung?

Caldeira kritisierte auch die Praxis, dass bereitgestellte EU-Gelder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben werden müssen und sonst verfallen. Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene seien damit einem „erheblichen Druck ausgesetzt“, die Ausgaben auch zu tätigen. Anreize, dies auch sinnvoll und ergebnisbezogen zu tun, fehlten jedoch.

Der Europäische Rechnungshof prüfte stichprobenartig Ausgaben der EU und gibt dann eine Schätzung ab, welcher Anteil der Gesamtzahlungen nicht den Regeln entsprachen. Er betont, dass die angegebene Fehlerquote nicht unbedingt ein Maß für vorsätzlichen Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung ist. Teils hätten die betroffenen EU-Mittel positive Auswirkungen, obwohl die an ihre Verwendung geknüpften Bedingungen nicht vollständig eingehalten worden seien.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/gelder-der-steuerzahler-irre-fehlerquote-eu-verprasst-sieben-milliarden-euro_id_4250101.html

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12.10.2014

EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

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Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Geberkonferenz in Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für den Aufbau des kriegszerstörten Gazastreifens zugesagt. Das teilte der norwegische Außenminister Borge Brende zum Abschluss der von Ägypten und Norwegen initiierten Tagung mit. Das ist um 1,4 Milliarden Dollar mehr, als der palästinensische Präsident Mahmud Abbas für notwendig bezeichnet hatte.

Wie das Geld verwendet wird und vor allem wie die Verwendung des Geldes kontrolliert wird, ist völlig unklar. Einem Bericht der Times of Israel zufolge solle es zwar einen Mechanismus geben, der überwacht, dass das Geld nicht für die Aufrüstung der Hamas verwendet wird. Doch die Hamas und die Partei von Abbas haben erst kürzlich eine Einheitsregierung gebildet, die nun die Verteilung der Gelder überwachen soll. Die Times of Israel zitiert Quellen in Gaza, die sagen, dass eine effektive Überwachung der Verwendung faktisch unmöglich sei. Israel, das zu der Konferenz nicht eingeladen war, hatte verlangt, dass die Entwaffnung der Hamas die Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder sein sollte. Dieses Ansinnen war abgelehnt worden.

Bisher haben Zahlungen an die politischen Vertreter der Palästinenser immer ein hohes Maß an Korruption ausgelöst. So stellte die Anti-Korruptions-Behörde OLAF fest, dass eine missbräuchliche Verwendung von Hilfsgeldern nicht ausgeschlossen werden könne, weil die Kontrollmechanismen bei den Palästinensern „unterentwickelt“ seien (Originalbericht aus dem Jahr 2005 – hier). Es ist unwahrscheinlich, dass die in interne Machtkämpfe verstrickten Palästinenser-Behörden die vergangenen Jahre ausgerechnet zu einer Verbesserung der Anti-Korruptions-Regeln genutzt haben.

Insgesamt 450 Millionen Euro will die EU bereitstellen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag sagte. Die USA geben nach Angaben von Außenminister John Kerry rund 168 Millionen Euro.

Die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie EU Business errechnet hat.

An der Konferenz nahmen rund 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat.

Mit einer Milliarde US-Dollar (rund 792 Millionen Euro) bringt das Emirat Katar die größte Einzelspende auf. Katar versucht seit geraumer Zeit, seinen Reichtum zu nutzen, um in der Region Einfluss zu gewinnen. Bei der umstrittenen Vergabe der Fußball-WM war Katar bisher vor allem durch Korruption und brutales Lohn-Dumping aufgefallen. Katar hat bereits in der Vergangenheit verschiedene islamistische Organisationen unterstützt.

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2.000 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18.000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt.

Deutschland steuert – zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern – weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben. «Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird», hieß es in einer Mitteilung seines Amtes. Gaza dürfe deshalb nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Das ist eine berechtigte Forderung, ohne eine wirksame Kontrolle durch die Geberländer ist ist jedoch wertlos.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: «Aufbauen und zerstören – und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.» Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. «So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr.»

Palästinenserpräsident Abbas machte sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates stark. Die Konferenz müsse für einen neuen internationalen Versuch genutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Die UN sollten eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenserstaat erlauben würde, «in guter Nachbarschaft» zu leben, sagte Abbas.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/12/eu-steuerzahler-muessen-450-millionen-euro-fuer-den-wiederaufbau-von-gaza-bezahlen/

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14.09.2014

Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

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Am Samstag weilte EU-Kommissionspräsident Barroso in der Ukraine und versprach der Regierung in Kiew 760 Millionen Euro an “Hilfsgeldern”. Diese Hilfe, die die EU seit Jahren in verschiedenen Ländern der Erde leistet, ist bei genauerem Hinsehen nichts anders als eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Denn die Milliarden kommen nicht bei der Bevölkerung an, sondern versickern in der Regel in dunklen Kanälen. Schon in Ägypten war eine Milliarde Euro an die Muslim-Brüder verschenkt worden. Die Muslim-Brüder weigerten sich, Rechenschaft über die Verwendung zu legen – die EU musste hilflos zur Kenntnis nehmen, dass das Geld verschwunden bleibt. In Syrien wurden 1,3 Milliarden Euro versenkt. Auch hier weiß niemand, was mit dem Geld geschehen ist.

Besonders drastisch ist der Fall der Palästinenser-Hilfe: Millionen Palästinenser leben unter elenden Bedingungen – obwohl die EU insgesamt 5,6 Milliarden Euro an die Führung der Palästinenser überwiesen hat.

Die Details zeigen, wie sinnlos diese Form der Geldschwemme ist: Sie schafft keine Gerechtigkeit, sondern vertieft die Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Eliten.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind mindestens 31,3 Milliarden US-Dollar in die Palästinensergebiete geflossen. Doch die Gelder versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Die Korruption in den Palästinenser-Gebieten ist weit verbreitet. Die Terror-Organisation Hamas profitiert massiv von der Misere.

Der Sprecher des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass zwischen 1995 und 2013 etwa 4,6 Milliarden US-Dollar in Sozialprojekte in Gaza investiert wurden. Weitere 2 Milliarden US-Dollar wurden im Westjordanland investiert.

Das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) meldet, dass seit 2000 insgesamt etwa 906 Millionen US-Dollar in die Palästinenser-Gebiete geflossen sind. Im Rahmen des europäischen Programms PEGASE wurden zwischen 2007 und 2013 1,9 Milliarden US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gezahlt. Doch die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), meldet EU Business.

Zudem sind seit Mitte der neunziger Jahre etwa 9,3 Milliarden US-Dollar aus den Golfstaaten und über Nichtregierungs-Organisationen nach Gaza und ins Westjordanland geflossen, meldet The Jewish Virtual Library.

Ebenfalls seit Mitte der neunziger Jahre hat die US-Regierung Finanzhilfen in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar nach Gaza und ins Westjordanland geschickt, meldet der Wissenschaftliche Dienst des US Kongresses (CRS). Für das aktuelle Jahr sind Finanzhilfen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar geplant. Im kommenden Jahr sollen 441 Millionen US-Dollar an Finanzhilfen geleistet werden. Im vergangenen Jahr betrug die Summe 437,2 Millionen US-Dollar. Eine Rekordsumme in Höhe von 960 Millionen US-Dollar ist im Jahr 2009 an die PA geflossen.

Im Jahr 2013 transferierten die internationalen Geber 1,26 Milliarden US-Dollar an die PA, um den öffentlichen Haushalt zu finanzieren. 127 Millionen US-Dollar wurden zur Deckung „periodisch wiederkehrender Defizite“ verwendet, berichtet das US-Außenministerium. Im Jahr 2012 leisteten internationale Geber insgesamt 823 Millionen US-Dollar an Finanzhilfen. Davon flossen mehr als die Hälfte – 450 Millionen US-Dollar – in „periodisch wiederkehrende Defizite“ der PA.

Die US-Denkfabrik Investigative Project on Terrorism (IPT) hat eine detaillierte Übersicht über die Finanzierung der Hamas ausgearbeitet. Es gibt weltweit insgesamt 23 Organisation oder Quellen, die die Hamas finanzieren. Zwölf von ihnen befinden sich in den USA, fünf in Europa und sechs in Afrika oder im Nahen Osten. Vierzig Prozent der Finanzquellen befinden sich in den Golfstaaten, zehn Prozent in den USA, zehn Prozent im Iran und acht Prozent in Großbritannien. Die jährliche Gesamt-Summe betrug bis 2006 etwa 70 Millionen US-Dollar. Somit sind seit Mitte der neunziger Jahre etwa 1,4 Milliarden US-Dollar an die Hamas geflossen. Seit 2006 profitiert die Hamas auch von den regulären Zahlungen, die an die PA gehen. Denn zahlreiche Hamas-Politiker erhalten ihre Gehälter von der PA.

Etwa 29,9 Milliarden US-Dollar von insgesamt 31,3 Milliarden US-Dollar sind an die PA geflossen. Etwa 1,4 Milliarden davon gingen direkt an die Hamas.

Zwischen der Hamas und der PA bestehen politisch-ideologische Differenzen. Die Hamas fordert einen härteren Kurs gegen Israel. 2006 ging sie als Sieger aus den Wahlen in den Autonomiegebieten hervor. Anschließend wurde eine „Einheits-Regierung“ gegründet. Als Reaktion stoppte Israel die Steuerauszahlungen an die PA, berichtet CNN. Derzeit treiben die israelischen Behörden die Steuern der Palästinenser ein und leiten sie an die PA weiter. Dabei geht es insbesondere um die Erwerbssteuer, Mehrwertsteuer und Zölle. Folglich kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Fatah. Ende Dezember 2006 brach ein Bürgerkrieg zwischen beiden Seiten aus. 2007 gewann die Hamas die Oberhand und ist seither tonangebend in Gaza. Seitdem regiert die Fatah nur noch im Westjordanland. Die Hamas fordert, dass die Steuern aus den Palästinensergebieten von Einheimischen eingetrieben werden.

Ein Teil des Geldes wird für Gehälter von PA- und Hamas-Politikern ausgegeben. Hier kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten zwischen der PA und der Hamas. Anfang Juli sprach die Hamas eine Drohung gegen die PA aus. Die PA habe seit Monaten die Gehälter von 40.000 Hamas-Politikern nicht überwiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die Finanzhilfen des Projekts PEGASE versickert. Denn die Beamten, die von PEGASE profitieren, sind seit fast sieben Jahren nicht mehr zur Arbeit gekommen.

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hatte im vergangenen Jahr der PA vorgeworfen, dass sie über zwei Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen verschwendet habe, berichtet Times of Israel. Hinzu kommt, dass sich die Hamas an den Hilfsgütern aus dem Ausland bedient und die Güter nicht bei der Bevölkerung ankommen.

Menschen, die nicht der Hamas angehören, erhalten weder Geldgeschenke noch Hilfsgüter. Hamas-Unterstützer erhalten Fertighäuser, Möbel und bezahlte Arbeit. Wir erhalten nichts“, zitierte der Spiegel im Jahr 2010 den Gaza-Bewohner Zaed Khadar.

Das Investigative Project on Terrorism (IPT) meldet, dass die 70 Millionen US-Dollar an Spenden, die die Hamas direkt jährlich aus dem Ausland erhält, in Schulen, Krankenhäuser und Sportaktivitäten fließen. Das Westjordanland und Gaza gehören zu den Gebieten mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Finanzhilfen. 2012 lag die jährliche Pro-Kopf-Finanzhilfe bei 495 US-Dollar. 2009 lag sie noch bei 761 US-Dollar, berichtet die Weltbank.

Der israelische Inlands-Geheimdienst Shin Bet meldet, dass die Hamas weitgehend ausgeschlossen ist vom Banken-System in den Palästinenser-Gebieten. Sie verfügen über keine Kontrolle. Die Hamas lasse die Bevölkerung von Gaza im Glauben, dass die effektiven und korruptions-freien Banken ihr Werk seien. Das verschaffe der Organisation ein großes Ansehen, da das funktionstüchtige Finanzsystem den Lebensstandard der Bevölkerung anhebt. Maßgeblich für das Funktionieren des Bank-Systems in Gaza und im Westjordanland sei die Palästinensische Notenbank (PMA). Die PMA übernimmt auch eine Überwachungs-Funktion der Privatbanken. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor.

Das UNRWA unterstützt die Menschen mit Mikrokrediten zum Aufbau von Kleinunternehmen. Nach Angaben des UNRWA wurden bisher 324.994 Kredite in Höhe von insgesamt 368,1 Millionen US-Dollar an Existenzgründer vergeben. Doch zahlreiche aufgebaute Geschäfte werden im Zuge des militärischen Konflikts zwischen Israel und der Hamas regelmäßig zerstört. Folglich werden neue Zahlungen aktiviert, die zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Palästinenser führen sollen. Dann geht das ganze Spiel von vorne los und die Gelder versickern weiter.

EurActiv zitiert den Direktor des Think Tanks Open Europe, Pieter Cleppe:

Die EU sollte genau beobachten, was mit den EU-Mitteln passiert. Diese sollten gestoppt werden, wenn sie keine Ergebnisse erzielen und lediglich zur Durchsetzung fragwürdiger Regime beitragen.“

Er fordert einen effektiven und verantwortungsvollen Einsatz von europäischen Finanzmitteln in den Palästinenser-Gebieten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/14/teure-illusion-eu-versenkt-milliarden-in-gaza-und-im-westjordanland/

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03.08.2014

650.000 Euro aus Steuergeldern: Barroso stellt Reisekosten-Weltrekord auf

Die Reisekosten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso haben im Jahr 2012 den Rekordwert von 650.000 Euro erreicht. Damit reiste Barroso fast drei Mal so teuer wie Außenbeauftragte Ashton. Besonders gern fliegt Barroso für ein verlängertes Wochenende in sein Heimatland Portugal.

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Die Reisekosten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso waren im Jahr 2012 fast drei Mal so hoch wie die der Außenbeauftragten und Chefdiplomatin Catherine Ashton. Barroso Reisekosten im Jahr 2012 belief sich auf 649.336 Euro, das ist mehr als das Doppelte der Kosten, die er im Jahr 2013 eingereicht hat. Ashton folgt mit 280.962 Euro auf Platz Zwei und Entwicklungskommissar Andris Piebalgs mit € 202.406 Euro auf Platz Drei.

Die Kosten der EU-Kommissare für 2012 und 2013 wurden von der EU-Kommission auf Anfrage des EU-Observer veröffentlicht. Insgesamt gaben die EU-Kommissare demnach 2012 3,4 Millionen Euro für Reisen aus und 3,3 Millionen im folgenden Jahr.

2013 hat sich an den Gesamtkosten also wenig verbessert, allerdings hat sich die Reihenfolge gedreht: Hier ist Ashton auf Platz Eins mit zunächst 468.728 Euro, gefolgt von Barroso mit 262.058 Euro und Piebalgs mit 235.343 Euro.

Ein weiterer Jet-Setter, mit Kosten über 100.000 € im Jahr, war Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn, der 2012 und 2013 gegen die Euro-Krise kämpfte, indem er Europas Hauptstädte bereiste, um Hilfszahlungen für die südlichen Volkswirtschaften zu sichern. Italiens Industriekommissar Antonio Tajani reiste auch für mehr als 100.000 € pro Jahr, ebenso die Kommissare für Energie, Handel, humanitäre Hilfe, Nachbarschaft und Erweiterung, Regionalpolitik und Klimawandel. Am wenigsten für Reisen ausgegeben hat ausgerechnet Verkehrskommissar Siim Kallas, der nur 40,364 Euro ausgab.

Die Kommission weigerte sich, eine detaillierte Darstellung der Ausgaben zu veröffentlichen, unter Berufung auf Datenschutzbedenken und einen “unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand” für den Auftrag, über 1000 Kostenbelege pro Jahr auszuwerten und die persönlichen Daten zu schwärzen.

Obwohl die EU auf allen internationalen Gipfeltreffen sowohl von Barroso als auch von EU-Ratschef Herman Van Rompuy vertreten wird, reist Barroso immer allein. Van Rompuy steht als ehemaligem belgischen Ministerpräsident immer noch ein Flugzeug der belgischen Luftwaffe für staatliche Würdenträger zur Verfügung. Eigentlich könnte Barroso darin also mitfliegen. Aber ein Sprecher Barrosos sagte, ihm sei nicht bekannt, dass die beiden je zusammen zu großen internationalen Treffen anreisen. Im Gegensatz zu Barroso reise Ashton manchmal mit Van Rompuy im Flugzeug mit, wenn es sich machen lässt.

Ein Sprecher sagte im Bezug auf Barroso, 2012 sei eben ein “Jahr mit besonders intensiven internationalen Verpflichtungen für den Präsidenten” gewesen.

Doch Barroso flog im Jahr 2012 nicht nur zu internationalen Treffen. Lange Wochenenden in seiner Heimat Portugal werden auch in den wöchentlichen Tagesordnungen der EU-Kommission für das Jahr 2012 aufgeführt. Zum Beispiel für eine Rede an der Katholischen Universität von Lissabon oder zur Verleihung des “Social Innovationspreis Diogo Vasconcelos”.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/03/650-000-euro-aus-steuergeldern-barroso-stellt-reisekosten-weltrekord-auf/

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29.06.2014

Mit Steuergeld: EU-Abgeordnete auf Vergnügungs-Reise nach Kroatien

Abgeordnete der europäischen Konservativen unternahmen eine Vergnügungsreise nach Kroatien. Offiziell wollten sie so ein „besseres Verständnis der politischen Situation in Kroatien“ gewinnen. Die Kosten der fünftägigen „Bildungsreise“ belaufen sich für den Steuerzahler auf rund 37.000 Euro.

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Mehrere EU-Abgeordnete der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ (EKR) unternahmen auf Steuerzahlerkosten eine Vergnügungsreise nach Kroatien. Die Abgeordneten genehmigten sich Erste-Klasse-Flüge, Unterkünfte in einem Fünf-Sterne-Hotel und erstklassige Küche. Die Gesamtkosten für den fünftägigen Ausflug belaufen sich auf mehr als 37.000 Euro.

Als offizieller Anlass des Ausflugs gaben die Abgeordneten „Bildungsreise“ an, wie die Daily Mail berichtet. Sie wurden vom kroatischen EU-Abgeordneten Ruza Tomasic zu „geschäftlichen Zwecken” eingeladen und wollten das Wochenende mit anderen EU-Abgeordneten der EKR-Fraktion nutzen, um sich über die Reformierung der EU auszutauschen. Dazu checkten sie für 250 Euro pro Nacht im „Hilton Imperia Hotel“ in Dubrovnik ein. Neben einem Ausflug zur Insel Korcula stand auch eine Privatvorstellung der international bekannten Cellistin Ana Rucner auf dem Programm.

Unter den vierzehn EU-Abgeordneten, die an der Vergnügungsreise teilnahmen, waren auch sechs Mitglieder der britischen Tory-Partei, darunter der neue Gruppenführer der EKR-Fraktion, Syed Kamall. Ebenfalls nach Kroatien reisten die Tory-Abgeordneten Martin Callanan und Marta Andreasen, obwohl beide ihren EU-Parlamentssitz nach den schlechten Wahlergebnissen Ende Mai räumen mussten. Sie verteidigten dies damit, dass sie noch solange EU-Abgeordnete seien, bis das neugewählte Parlament zum ersten Mal zusammen tritt.

Es sei ein „Zeichen der Freundschaft“, dass man sich zu den Gesprächen nicht in Brüssel treffe, sondern an der kroatischen Küste, sagte die Abgeordnete Andreasen der Daily Mail. Man habe so „ein viel besseres Verständnis der politischen Situation in Kroatien gewonnen“.

Die Abgeordneten der Tories hatten im EU-Wahlkampf noch die Steuerverschwendung der EU angeprangert, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Die EU-Abgeordneten der Tories sind voller Scheinheiligkeit. Sie können zwar die Verschwendung der Steuergelder durch die EU per Pressemitteilung kritisieren, aber in Wahrheit kann das niemand besser als sie. Es ist empörend“, sagte der Ukip-Sprecher Paul Nuttall zu dem Vorfall.

EU-Parlamentarier genießen erhebliche Privilegien. Neben zahlreichen Steuervergünstigungen sparen sich zum Beispiel viele von ihnen mit öffentlichen Geldern eine Zweit-Pension zusammen. Dazu zahlen sie in einen Investmentfonds im Steuerparadies Luxemburg ein, der mit dem Geld am Finanzmarkt spekuliert. Für so entstandene Finanzierungslöcher des Fonds in Folge der Finanzkrise 2008 musste der Steuerzahler bereits aufkommen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/29/mit-steuergeld-eu-abgeordnete-auf-vergnuegungs-reise-nach-kroatien/

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24.05.2014

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse

14 Millionen Euro kostet es die europäischen Steuerzahler jährlich, weil ihre Abgeordneten stets erster Klasse reisen dürfen, sei es mit der Bahn oder dem Flugzeug. Für die meisten Konzerne gilt Business-Class für das Mittlere Management als das höchste der Gefühle. Doch die Konzerne müssen im Unterschied zu den Politikern das Geld selbst verdienen, das sie ausgeben.

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Vor einigen Monaten haben wir bei den DWN die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker aufgelistet (mehr zum Leben im Luxus – hier).

Es hat sich nichts geändert: Sie leben immer noch auf großem Fuß.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments genießen im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler besondere Rechte. Auf Reisen mit dem Flugzeug oder der Bahn sitzen die Parlamentarier stets in der Ersten Klasse.

Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis der Abgeordneten und dem EU-Sitz in Brüssel fallen so schon 6,34 Millionen Euro jährliche Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen, wie die Welt berichtet. Für die anfallenden Kosten musss der europäische Steuerzahler komplett aufkommen. Die AfD setzt sich im Europa-Wahlkampf dafür ein, dass lediglich die Kosten für Reisen Zweiter Klasse bezahlt werden.

Das ist eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern“, findet AfD-Chef Bernd Lucke. Deshalb solle die EU den Abgeordneten nur „die notwendigen Reisekosten ersetzen – also die der zweiten Klasse“.

Für Büromieten und Telefonrechnungen erhalten die aktuell 766 Abgeordneten 4299 Euro pro Monat, zusätzlich zu ihren Diäten von jährlichen 213.924 Euro, inklusive Zulagen. Damit gehören sie zu den am meisten verdienenden Politikern weltweit und lassen selbst ihre Kollegen, die Abgeordneten im US-Kongress, hinter sich, wie Netz-Trends ausführt.

Weiter heißt es in der Welt: „Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. „Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“

Die Grüne Abgeordnete Ska Keller, derzeit in Talk-Runden der Öffentlich-Rechtlichen zu den Europawahlen zu sehen und zu hören, erläuterte zum Thema „Tagegeld“, sie habe Sitzungsgelder beansprucht, sofern sie anwesend gewesen sei. Dagegen stellte Markus Ferber, EU-Parlamentarier für die CSU, in der Welt klar: „Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen an den Tagen, an denen Sie parlamentarisch tätig sind, ein Tagegeld. Dieses erhält man automatisch, es muss nicht beantragt werden“.

Allein die EU-Kommissare kosten die europäischen Steuerzahler 280 Millionen Euro (mehr hier).

Wieviel Steuergelder für den Wahlkampf der beiden „Spitzenkandidaten“ Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz ausgegeben wird, dürfte erst nach der Wahl publik werden. Ob einer der beiden tatsächlich den Vorsitz der EU-Kommission wird übernehmen können, ist noch unklar (hier). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichsten Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/24/mit-dem-geld-der-steuerzahler-eu-abgeordnete-fliegen-immer-erste-klasse/

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28.04.2014

„Betrug mit EU-Steuergeld wird selten aufgedeckt“

Die EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle beklagt den Missbrauch von Steuergeldern in der EU. Kriminellen werde es leicht gemacht, beklagt sie. Und das Amt für Betrugsbekämpfung sei überfordert.

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Ingeborg Gräßle bietet ihrem Besuch einen Platz an zwischen Stapeln von Büchern und Dokumenten. Ihr Arbeitszimmer ist zwölf Quadartmeter groß, es wird, wie alle anderen Abgeordnetenbüros auch, wegen der Enge im Brüsseler Jargon „Hasenstall“ genannt. Gräßle kommt gleich zur Sache: Die Haushaltspolitikerin aus dem Europaparlament rechnet ab mit der schlechten Kontrolle von ausgegebenen EU-Steuergeldern. Dabei will das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Dienstag auf einer Pressekonferenz seine Erfolge feiern.

Die Welt: Frau Gräßle, Sie beschäftigen sich als Sprecherin der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP) im Haushaltskontrollausschuss mit dem Missbrauch von Steuergeldern in der EU. Immerhin vergibt die EU jedes Jahr rund 130 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Wie gut ist die Betrugsbekämpfung?

Ingeborg Gräßle: Die Betrugsbekämpfung in der EU funktioniert in wichtigen Bereichen schlecht. Dadurch gehen dem Steuerzahler jährlich einige Hundert Millionen Euro verloren. Das liegt vor allem daran, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in einem desaströsen Zustand ist. Es wird dort weder mit der notwendigen Effizienz noch mit der nötigen Achtsamkeit gearbeitet. Außerdem versucht die Leitung von OLAF mit aufgeblähten Statistiken die eigene Arbeit zu schönen. Das ist unverantwortlich. Hinzu kommt, dass den nationalen Ermittlungsbehörden häufig die Zeit oder der Wille fehlt, Betrügereien mit EU-Geldern in einem Mitgliedsland aufzudecken und ihre Justiz europäische Fälle nicht verfolgen will oder kann.

Die Welt: Wie oft kommt das vor?

Gräßle: In vier von fünf Fällen verfolgen Mitgliedsstaaten Betrugsfälle, die ihnen OLAF meldet, nicht weiter. Die OLAF-Ermittlungen landen mangels Interesse der Justizbehörden im Papierkorb.

Die Welt: Das sind ja schöne Aussichten für Betrüger.

Gräßle: Ja, das sind gute Nachrichten für die – aber nicht für den Steuerzahler. Die Wahrscheinlichkeit, dass man beim Betrug mit EU-Geldern erwischt wird, ist nicht besonders hoch – vor allem wenn man bestimmte Fördersummen nicht überschreitet. Wird dann jemand wider Erwarten doch erwischt, hat er beste Chancen, nicht verurteilt zu werden. Eine Verurteilung ist die absolute Ausnahme. Aber selbst dann, wenn man erwischt und verurteilt wird, muss man das unrechtmäßig verwendete Geld der Steuerzahler selten zurückzahlen, weil die sogenannten Wiedereinziehungssysteme nur teilweise funktionieren: die Rechtswege sind lang und in einigen Ländern funktionieren die Justizbehörden auch nicht richtig.

Die Welt: Aber man hört doch immer wieder von aufgedeckten Betrugsskandalen.

Gräßle: Der EU-Haushalt ist ein Subventionshaushalt und deshalb für Betrüger besonders attraktiv. Aber die Dunkelziffer ist hoch. Was ich bei meiner langjährigen Arbeit als Haushaltskontrolleurin beobachtet habe, ist, dass wir im Allgemeinen nur wenige große Fische fangen. Glauben Sie, dass auf dem Balkan, in Teilen Südeuropas, in Kriegsgebieten, in Osteuropa und an anderen schwierigen Orten, wie den Palästinensergebieten, wo Milliarden Euro hinfließen, alles in Ordnung ist? Da ist nur deshalb alles in Ordnung, weil wir dort nur ganz wenige Regeln haben und darum nicht so genau hinschauen müssen. Die EU muss gerade im Außenbereich viel härtere Bedingungen für die Vergabe von Geldern stellen und die Einhaltung strikt kontrollieren. Das tut sie nicht.

Die Welt: Sie erheben schwere Vorwürfe gegen OLAF. Was ärgert Sie besonders?

Gräßle: Das Nichthandeln. Der EU-Kommission und dem zuständigen EU-Kommissar Semeta dürften die Missstände innerhalb des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung ja im Wesentlichen auch bekannt sein. Aber das wird ausgesessen.

Die Welt: Was meinen Sie konkret?

Gräßle: Am 1. Februar 2012 hat es bei OLAF eine interne Reorganisation gegeben. Die macht mir Sorgen. Das Amt wurde so organisiert, dass eine bestimmte Einheit sich die Tipps über Betrügereien anschaut, sie bewertet und anschließend auswählt, welche Fälle eröffnet und bearbeitet werden sollen. Das, was vorher 156 Mitarbeiter gemacht haben, machen jetzt 16. Sie verfolgen 75 Prozent der Hinweise, die das OLAF bekommt, erst gar nicht weiter. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen: Einige Mitarbeiter, die in dieser Abteilung arbeiten, sind dafür gar nicht ausreichend qualifiziert. Es fehlen die Sprachkenntnisse, die Rechtskenntnisse und die Erfahrung als Ermittler. Und auch viele Personen, die die Fälle weiter verfolgen sollen, haben nicht die nötige Qualifikation. Ich behaupte, dass sehr viele Menschen in OLAF am falschen Platz eingesetzt werden und darum gar nicht in der Lage sind, den Schutz der finanziellen Interessen der EU erfolgreich zu betreiben.

Die Welt: Wie kommen Sie darauf?

Gräßle: Das sagen mir zahlreiche Mitarbeiter der Behörde in vertraulichen Gesprächen. Es gibt zudem eine interne OLAF-Umfrage. Danach haben 63 Prozent der Mitarbeiter seit der Reorganisation den Arbeitsplatz gewechselt. Dabei sagen die Manager, dass die Hälfte ihrer Mitarbeiter gar nicht mehr in der Lage ist, die neuen Aufgaben zu erfüllen. Laut Umfrage wollen auch 29 Prozent der Mitarbeiter OLAF verlassen und 45 Prozent der Mitarbeiter betonen, dass ihre Behörde heute schlechtere Ergebnisse produziere als früher.

Die Welt: Die offiziellen Statements klingen aber ganz anders: mehr Fälle, kürzere Untersuchungszeiten und bessere Ermittlungsergebnisse.

Gräßle: Ja, das klingt alles nach heiler Welt und großen Verdiensten des Generaldirektors. Die Statistiken sind aufgebläht, so werden die Ergebnisse auf dem Papier erreicht, die man haben will. Ein „Ergebnis“, nämlich kürzere Untersuchungszeiten, werden mit einer nachgerade haarsträubenden Methode erreicht: Die erste Stelle, bei der die Hinweise eingehen, darf diese nur rund zwei Monate lang untersuchen, danach soll Schluss sein. Wenn ich komplexe Fälle gar nicht erst eröffne, weil die Zeit für die Recherche und die Vorprüfung abgelaufen ist, hilft das nur der Statistik – aber der EU und dem europäischen Steuerzahler wird damit ein Bärendienst erwiesen. Das ist nicht die einzige problematische Maßnahme, um die Statistik zu beschönigen.

Die Welt: Welche Tricksereien meinen Sie?

Gräßle: Es wurde die Zählweise geändert, bisherige Fallbündel aufgeschnürt in viele einzelne Hinweise. So gab es 2012 einen signifikanten Anstieg der abgeschlossenen Fälle von 208 im Jahr 2011 auf 465 Fälle. 221 davon wurden am 1. Februar 2012 über Nacht eröffnet und ganz schnell ohne irgendein Ergebnis wieder zugemacht. Dadurch bläht man die Statistiken auf, täuscht Scheinaktivitäten vor, verwirrt das Publikum, aber der Betrugsbekämpfung hilft das überhaupt nicht.

Die Welt: Die Leitung von OLAF behauptet, man arbeite jetzt viel effektiver, die Untersuchungsdauer der Fälle sei um 23 Prozent gefallen.

Gräßle: Und wie hat man das geschafft? Und zu welchem Preis? OLAF hat einfach viele Fälle gar nicht weiter verfolgt und offiziell geschlossen, wenn die Ermittlungen länger als 24 Monate dauerten. Mir sagten OLAF-Ermittler, dass sie gezwungen worden wären, die Fälle nicht weiter zu verfolgen – obwohl sie möglicherweise noch wertvolle Ergebnisse gebracht hätten. Je länger und komplizierter die Ermittlungen laufen, desto größer ist die Gefahr, dass sie nicht weiter verfolgt werden. Das ist eine verrückte Logik, die die Steuerzahler viel Geld kosten kann. Denn es sind gerade die großen und komplizierten Fälle, die hohe Betrugssummen aufweisen.

Die Welt: Wann wird OLAF denn dann überhaupt aktiv?

Gräßle: OLAF hat sich selbst Schwellenwerte gesetzt. Das führt dazu, dass die Ermittler in der Regel erst bei Betrug in Höhe von 500.000 Euro aktiv werden. Ich bin strikt dagegen. Es gibt keinen Grund dafür, durch viel zu hohe Schwellenwerte auf notwendige Ermittlungen zu verzichten. Das ist ein Geschenk an die Betrüger und eine Verhöhnung der Steuerzahler in Deutschland und anderen EU-Ländern. Darüber hinaus gibt es eklatante Rechtsverstöße bei OLAF, die sowohl vom Überwachungsausschuss als auch in einem parlamentarischen Report festgestellt worden sind. Der Generaldirektor von OLAF setzt sich über diese Berichte hinweg und glaubt, dass er so lange alles darf, bis ihn ein Gericht verurteilt hat. Das ist skandalös.

Die Welt: Das alles klingt düster.

Gräßle: Ich verfolge OLAF jetzt seit zehn Jahren, aber ich habe die Organisation noch nie in einem solch schlechten Zustand gesehen. Der Generaldirektor von OLAF verwechselt Unabhängigkeit mit Unantastbarkeit, und das führt dazu, dass OLAF international und auch bei vielen Beamten mittlerweile zur „Lachnummer“ verkommen ist. Mir bleibt jedoch das Lachen im Halse stecken, wenn ich sehen muss, wie viele hervorragende Beamte und damit Sachverstand die Behörde mittlerweile verlassen haben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127364652/Betrug-mit-EU-Steuergeld-wird-selten-aufgedeckt.html

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19.04.2014

Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU hat den Vertrag von Lissabon gebrochen und die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht. Damit müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Die Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden – Aufgaben werden nun gesucht.

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Die EU-Kommission wird die europäischen Steuerzahlern in den kommenden fünf Jahren 280 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler prangert diese Verschwendung an – weil sie mit einem glatten Vertragsbruch einhergeht. In seinem Schwarzbuch schreibt der Bund der Steuerzahler:

Aufgrund der sich stetig vergrößernden Europäischen Union beschlossen die EU-Staaten 2007 mit dem Lissabon-Vertrag, dass die Kommissarsriege ab November 2014 verkleinert wird. Bis heute gilt der Grundsatz: Ein Land, ein Kommissar. Der Lissabon-Vertrag sah hingegen vor, dass die Anzahl der Kommissionsmitglieder künftig nur noch zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht. Nach einem demo- und geografischen Rotationsprinzip sollten dann die Mitglieder wechseln. Doch im Mai 2013 zog der EU-Rat einstimmig die Notbremse und hebelte den Lissabon-Vertrag an diesem Punkt aus politischen Gründen aus. So gilt die Formel „Ein Land, ein Kommissar“ auch über das Jahr 2014 hinweg und statt 19 werden nach dem Beitritt Kroatiens künftig weiterhin 28 hochdotierte Vertreter die Kommission bestücken. Auf mehr als 300.000 Euro Jahressalär bringt es ein durchschnittliches, einfaches Kommissionsmitglied. Eine solch aufgeblähte Kommission kostet die Steuerzahler aber nur unnötig Geld, denn jedem Kommissar wird auch ein eigenes Kabinett zugebilligt, das aus einem Chef, einem Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern besteht; dazu kommen einige Sekretärinnen.“

Zu diesen Kosten für die Entourage kommen noch saftige Repräsentationskosten. Der Bund der Steuerzahler berechnet:

Der Kommissar hat zudem Zugriff auf einen Dienstwagen, der schon mal 2.000 Euro monatliche Leasingrate kosten darf und zusätzlich wird natürlich ein Fahrer benötigt. Mit Reise- und Unter- bringungskosten bringt es so allein das direkte Umfeld eines Kommissars schon einmal auf 1,5 bis 2 Mio. Euro pro Jahr; 28 Kommissare schlagen folglich mit rund 50 Mio. Euro jährlich zu Buche. Wäre der Lissabon-Vertrag unangetastet geblieben, wären es nach 2014 jährlich rund 16 Mio. Euro weniger. Auch wird sich mit der Kommissionsneubildung nach der Europawahl 2014 zeigen, welche administrativen Kosten dann folgen werden. Denn bisher hat der neue kroatische Kommissar das bereits bestehende Dossier Verbraucherschutz übernommen, ohne größere Verwaltungsänderungen vorzunehmen.

Nach der Wahl ist jedoch nicht auszuschließen, dass Generaldirektionen, Dienststellen und Ämter weiter explodieren, zumal die Kommission für die nächste Zeit 249 Kroaten (langfristig 375) in die Verwaltung aufnehmen will, darunter einen Generaldirektor und drei weitere Direktoren. Für diese Top-Beamten müssen aber erst einmal Aufgaben gefunden werden. Hier wird die Kommission sicherlich erneut Kreativität an den Tag legen. Das gilt im Übrigen auch für den Rechnungshof und den Gerichtshof auf EU-Ebene, denn die Spitzengremien der Institutionen bestehen ebenso aus 28 Mitgliedern, spielen in derselben Gehaltsklasse und genießen annähernd den gleichen Pomp bei der Amts- und Personalausstattung wie die Kommissare.“

Das Fazit des Bunds der Steuerzahler:

So oder so bleibt die Kritik, dass eine derart aufgeblähte EU-Bürokratie keinem Steuerzahler zu vermitteln ist. Allerorten werden staatliche Leistungen gekürzt und in den Euro-Krisenstaaten kämpfen viele Bürger um ihre Existenz. Aber das schert die EU-Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht. Das Motto lautet weiterhin: Ein Land, ein vergoldeter Thron.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/19/vertragsbruch-eu-kommissare-kosten-steuerzahler-280-millionen-euro/

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12.02.2014

EU förderte Krematorium für Haustiere in Niedersachsen

Deutsche Steuergelder werden über Brüssel wieder nach Deutschland geleitet – um hier die absurdesten Projekte zu fördern: So unterstützte die EU ein Krematorium für Haustiere, das jedoch noch vor der Eröffnung in die Insolvenz ging. Das Geld ist weg, die Schoßhündchen müssen nach wie vor verscharrt werden. Bericht aus dem Tollhaus der Bürokratie.

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960 Milliarden Euro zahlen Europas Steuerzahler in den kommenden sieben Jahren nach Brüssel. Deutschland trägt 192 Milliarden Euro, rund 20 Prozent, bei – und bekommt dafür Fördermittel für fragwürdige Projekte zurück.

Insgesamt stehen bis zum Jahr 2020 ein Drittel des EU-Haushalts für Strukturpolitik zur Verfügung, rund 322 Milliarden Euro.

Ein Beispiel für die kuriose Förderpolitik der EU: Ein Heimtierkrematorium in Niedersachsen. Mehr als eine halbe Million Euro bewilligten die Behörden, noch vor Fertigstellung meldete der Besitzer Insolvenz an.

Eine Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, Marketing-Maßnahmen für eine Fleischerei, Social Media für Haushaltspraxen oder Milliarden für Fabriken sind nur einige Beispiele für den Förder-Wahnsinn auf Steuerzahler-Kosten. Hinter den Subventionen ist kein System zu erkennen.

In Hessen wurden Kinos mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von analoger auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. So kamen 57 meist private Kinos zur Aufrüstung auf EU-Kosten, im Schnitt für rund 25.000 Euro pro Förderprojekt – also insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro, berichtet das Handelsblatt.

Knapp 10 Millionen Euro aus dem EFRE erhielt auf Wunsch von Sachsen-Anhalt die „Prokon Pflanzenöl“ – eine Tochter des kürzlich Pleite gegangenen Prokon (mehr hier). Aktuell macht die Tochter, die nicht von der Insolvenz betroffen ist, 37 Millionen Euro Verlust.

In Rostock wurde mit 47 Millionen Euro der Bau eines Yachthafens samt Hotel und Kongresszentrum gefördert, damit übernahm die EU knapp die Hälfte des Vorhabens. Grund für die Subventionierung war die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012, und Leipzig wollte mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier dabei sein, so das Handelsblatt. Mittlerweile steht der Investor des Yachthafens wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug vor Gericht, berichtet NNN.

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet (hier).

Scharfe Kritik kommt auch vom Europäische Rechnungshof. Dieser spricht von Ineffizienz bei den EU-Ausgaben: 4,8 Prozent, also fast sieben Milliarden Euro, macht die geschätzte Fehlerquote aus. Sind die Fehler aufgedeckt, muss das Mitgliedsland das fälschlich überwiesene Geld dennoch nicht zurückzahlen. Es darf in andere EU-Projekte gesteckt werden (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/eu-foerderte-krematorium-fuer-haustiere-in-niedersachsen/

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17.01.2014

Wir wollen im Budget 24 Milliarden einsparen“

Europa-Kritiker gibt es viele. Ihr größter Vorwurf: Die EU verschwendet Geld. Aber wo kürzen? Ein Experte der Denkfabrik „Open Europe“ hat Einsparpotenziale durchgerechnet und gibt im Interview klare Antworten.

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Raoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) der Londoner Denkfabrik Open Europe. Unter seiner Leitung ist die Studie „Seizing the moment: Aligning the EU budget with Europe’s economic needs“ entstanden. Als Basis diente das EU-Budget von 2012, das rund 135 Milliarden Euro umfasst. Die Studie sieht Einsparungen in Höhe von 41 Milliarden vor und befasst sich mit allen Bereichen des Haushalts. Handelsblatt Online hat Raoul Ruparel auf einer Konferenz von „Open Europe“ in London getroffen.

Sie wollen das EU-Budget um 30 Prozent kürzen. Warum?
Es ist ein Fakt, dass es das Budget immer geben wird. Wir müssen versuchen, die Ausgaben so gut wie möglich zu optimieren. Einige Verbesserungen kann man bei der gemeinsamen Agrarpolitik erreichen, man kann sie wettbewerbsfähiger machen, weg vom Subventionsprinzip. Hier wollen wir von den veranschlagten 58 Milliarden Euro rund 24 Milliarden einsparen.

Ursprünglich wurde die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt, weil es allerhand nationale Subventionen gab, die nicht mit einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt übereinzubringen waren. Sieht man von den gesetzlichen Hürden einmal ab, die mit der Agrarpolitik geschaffen wurden: Wenn man jetzt zu schnell zu heftig in dem Bereich kürzt, würden die Staaten dann nicht wieder selbst Geld in die Hand nehmen und sich einen Wettlauf um Subventionen liefern?
Möglich, aber es geht mehr um die demokratische Seite. Es gibt keine gute Aufsicht darüber, wie das Geld ausgegeben wird. Und man muss bedenken: Es ist Jahrzehnte her, dass die Staaten mit hohen Summen ihren Agrarsektor subventioniert haben. Damals machte er noch einen Großteil ihrer Volkswirtschaften aus. Das hat sich verändert. Es gibt jedoch noch immer starke Bauerngewerkschaften in den einzelnen Ländern, daher würden sie wahrscheinlich ohnehin eine großzügige Finanzierung erhalten. Wir wollen den Ländern aber die Flexibilität geben, darüber selbst zu entscheiden.

Wenn Sie den Ländern Flexibilität gewähren, würden dann nicht zum Beispiel Frankreich und Deutschland sich einen Subventions-Wettbewerb liefern, um ihre Bauern zu schützen – und damit die Gesamtkosten am Ende in die Höhe treiben?
Das ist eine ziemlich pessimistische Ansicht. Es ist natürlich nicht unmöglich, aber für wie lange können die Länder das durchhalten? Frankreich und Deutschland haben vielleicht das Geld dafür, aber viele andere nicht. Die meisten Regierungen würden wohl nicht lange politisch überleben, wenn sie damit anfangen würden, Geld in die Agrarwirtschaft zu pumpen. Das ist nicht politisch oder wirtschaftlich sinnvoll. Ich glaube, es würde eher dazu führen, dass die Bauern wettbewerbsfähiger werden, weil sie den Markkräften ausgesetzt werden. Natürlich weiß man nie, wie es sich entwickeln wird, aber es ist wichtig, den Ländern die Option zu bieten.

Ein anderer großer Punkt in ihrem Entwurf sind die Strukturförderfonds, die Quasi-Entwicklungshilfe der EU für wirtschaftlich schwache Regionen. Bislang waren dafür rund 53 Milliarden Euro veranschlagt, sie würden den Bereich um 21 Milliarden kürzen. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir sind einverstanden damit, wenn das Geld länderübergreifend eingesetzt wird, wie es auch passiert – solange es da eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Das große Problem ist das Geld-Recycling: Ein Großteil der Finanzen wird von einem Mitgliedsland nach Brüssel und dann in eine Region desselben Landes zurückgeschickt, um dort Projekte zu fördern. Wir wollen die Unterstützung nur den Ländern zukommen lassen, die ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts aufweisen. Das bedeutet, dass die Menschen in ärmeren Ländern immer noch Geld bekommen werden, das betrifft vor allem die neuen Mitgliedsstaaten. Die Einsparungen, die durch den Wegfall des Geld-Recyclings entstehen, können dann für nationale Strukturprogrammen genutzt werden. So können die Gelder flexibler und verantwortlicher eingesetzt werden, und an die Bedürfnisse der jeweiligen Regionen angepasst werden. Außerdem haben die gewählten Volksvertreter mehr Möglichkeiten, wie sie das Geld ausgeben.

Also sollen nach ihrem Entwurf beispielsweise die armen Regionen in Deutschland Unterstützung von der Bundesregierung erhalten und nicht von Brüssel.
Genau. Es gibt einige strukturschwache Regionen in wirtschaftlich entwickelten EU-Ländern und die würden durch unsere Reform keine Förderung mehr von der EU bekommen. Deswegen sollen die Regierungen das Geld, was sie auf EU-Ebene einsparen, an diese Regionen direkt verteilen. Die Entscheidung liegt also auf der nationalen Ebene. Der Punkt ist: Wenn Länder das Geld auf EU-Ebene einsparen, können sie es in ihrem Land dort einsetzen, wo es gebraucht wird, und idealerweise sollten sie es dafür einsetzen, den strukturschwachen Regionen in ihren Ländern zu helfen.

Reiche Länder sollen also darüber entscheiden können, wo sie ihr Geld ausgeben, und den armen Ländern wird vorgeschrieben, in welche Regionen sie zu investieren haben?
Nein, auch diese sollen flexibel darüber entscheiden können, wo sie das Geld investieren. Die Mittel gehen an die Länder und von dort geht es an die Regionen, auf Grundlage der Bedürftigkeit. Die Staaten sollen das Geld dort ausgeben können, wo immer sie glauben, dass es angebracht ist.

Auch bei den berühmt-berüchtigten Bürokratiekosten der EU wollen sie sparen. Unter anderem wollen Sie den zweiten Sitz des Parlaments in Straßburg sowie einige EU-Agenturen abschaffen. Zudem wollen sie auch die Gehälter und Boni der EU-Angestellten kürzen. Kann Brüssel dann immer noch mit dem Privatsektor für die besten Leute konkurrieren?
Es stimmt, dass die EU da mithalten muss. Auch wir wollen, dass weiterhin hochqualifizierte Bewerber angezogen werden. Aber es spielen auch andere Aspekte als das Gehalt eine Rolle: Einige EU-Angestellte müssen weniger Steuern als in ihrem Heimatland zahlen, wenn sie nach Brüssel ziehen. Und dann muss man bedenken, dass die EU Menschen von überall aus der Union anzieht, vor allem aus ärmeren Regionen: Und die bekommen in Brüssel immens mehr als das, was sie in ihrem Heimatland im Privatsektor bekommen würden. Zudem sollte man sich um eine große Kandidatenauswahl bemühen, nicht nur um Hochqualifizierte. Es ist auch wichtig, eine Vielzahl von Ansichten, Nationalitäten und Lebensläufen zusammenzubringen.

Eine Sache wollen Sie jedoch gar nicht kürzen: die Ausgaben für den gemeinsamen Binnenmarkt.
Richtig, der gemeinsame Binnenmarkt bildet für uns den Kern der EU. Da sollte sie sogar noch mehr tun. Verhandlungen über Freihandelsabkommen brauchen oft Monate oder Jahre. Es ist wichtig, hier Geld für Untersuchungen auszugeben, um solche Verhandlungen zu unterstützen. Außerdem entwickelt sich der gemeinsame Binnenmarkt nicht selbstständig weiter, er muss auch durchgesetzt und gesichert werden, etwa durch die Wettbewerbskommission. Das alles schafft Mehrwert, denn wenn solche Abkommen einmal geschlossen sind, entstehen langfristige Vorteile für beide Seiten, die die Kosten für diese Ausgaben bei Weitem übersteigen.

Sie wollen sogar etwas verdoppeln: Forschung und Entwicklung ist im Jahr mit 6,6 Milliarden im Budget veranschlagt. Sie schlagen vor, dieselbe Summe noch einmal aufzuschlagen. Passen Mehrausgaben überhaupt in Ihr Konzept?
Es geht nicht nur ums Kürzen, sondern auch darum, das Geld intelligenter einzusetzen. Wir wollen Europa fit machen, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Entwicklungsländer haben starke Vorteile wie niedrige Lohnkosten und hohes Wachstum und viele Firmen investieren in diese Länder. Aber auch Europa hat seine Vorteile: Gut ausgebildete Fachkräfte, Bildung, Humankapital. In Forschung und Entwicklung zu investieren schafft echten Nutzen. Die EU ist in letzter Zeit in dem Bereich zurückgefallen, wie man an der Zahl an Patentanträgen und Innovationen sehen kann. Aufstrebende Staaten wie China, aber auch die USA und Japan sind eine starke Konkurrenz. Und es ist sogar sinnvoll, das Geld auf EU-Ebene zu verteilen: Europa hat zwar großes Humankapital und Expertise, aber die Menschen über Ländergrenzen hinweg zu verbinden, ist schwer, und hier kann die EU helfen. Es gibt viele länderübergreifende Projekte, die vielleicht gar nicht existieren würden, wenn es keine Hilfestellung gegeben hätte. Das bringt vielleicht erst keine monetären Vorteile, aber es bringt das Wissen und das Verstehen untereinander voran.

Grundsätzlich wollen Sie aber Staatsintervention zurückfahren und den privaten Sektor stärken. Andererseits fordern Sie staatsfinanzierte Forschung und Entwicklung. Widerspricht sich das nicht?
Nein. Man will ja das ankurbeln, was bereits da ist, und Forschung und Entwicklung ist ein schwieriges Thema, weil es lange Zeit braucht, bis es sich rentiert. Es gibt Bereiche, wo der Privatsektor zu kurzfristig handelt oder nicht den vollen Nutzen erkennt. Hier ist Staatsfinanzierung notwendig. Bei Energie und fortschrittlichen Technologien ist oft nicht von Anfang klar, wie man die Ergebnisse in finanziellen Gewinn ummünzen kann. Es geht nicht darum, Staatsfinanzierung abzuschaffen, sie muss nur in den richtigen Bereichen angewandt werden. Wenn man neue Energiequellen erforscht, könnte das ein Jahrzehnt oder länger dauern, bevor es Gewinn abwirft. Und den Privatsektor dazu zu bringen, Kapital dafür aufzubringen, gestaltet sich oft schwierig. Ein gewisses Maß an Staatshilfe ist da angebracht. Idealerweise will man ja zudem Privates und Öffentliches zusammenbringen. Manchmal braucht man öffentliche Gelder, um die private Seite abzusichern.

Letzter Punkt: Wie realistisch ist es, dass Ihre Vorschläge umgesetzt werden?
(lacht) Das ist eine andere Frage. Die Situation ist sehr verzwickt. Frankreich ist nicht wirklich aufgeschlossen, die Agrarsubventionen aufzugeben, und Großbritannien will nicht auf ihren Britenrabatt verzichten…

…die Kompensation, die Margret Thatcher ausgehandelt hat, weil Großbritannien keinen großen Agrarsektor hat und daher nicht von den Subventionen profitiert.
Es ist ein Teufelskreis: Keiner der beiden will sich vor dem anderen rühren. Großbritannien braucht den Rabatt, solange es die gemeinsame Agrarpolitik gibt, da diese das gesamte Budget verzerrt. Vielleicht werden wir (die Briten) in der Zukunft einen Teil des Rabatts auf den Tisch legen und die Franzosen einen Teil der Agrar-Subventionen. Aber es ist ein sehr komplexes Thema und beide Seiten haben Angst davor es anzugehen. Denn wer beim Ergebnis als Verlierer wahrgenommen wird, wird das politisch sehr schwer verdauen können. Politisch ist unser Vorschlag in naher Zukunft also nicht gerade sehr realistisch, aber wir machen kleine Fortschritte. Das EU-Budget wurde zuletzt gekürzt, und es gibt Gespräche, die Gelder für Forschung und Entwicklung, Handel und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. Zudem gibt es eine gestiegenes Bewusstsein für Energiepreise. Kleine Schritte sind das Beste, worauf wir hoffen können.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-haushalt-wir-wollen-im-budget-24-milliarden-einsparen/9347964.html

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12.11.2013

Wie die EU unser Geld verplempert

Viele Ausgaben der EU verstoßen gegen die eigenen Vorschriften. Laut Europäischem Rechnungshof ist die Fehlerquote 2012 erneut gestiegen. Das liegt nicht nur an Brüssel, sondern vor allem an den Nationalstaaten.

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Der Milliarden-Poker ist entschieden: Am frühen Dienstagmorgen einigten sich das Europaparlament und die Regierungen der 28 Staaten der Europäischen Union auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt darf die EU 2014 dann 135,5 Milliarden Euro ausgeben.

Viele dieser Euro dürften jedoch nie dort landen, wofür sie bestimmt sind. In seinem jüngst vorgelegten Jahresbericht 2012 übt der Europäische Rechnungshof scharfe Kritik am Umgang mit EU-Mitteln. „In den meisten Ausgabenbereichen ist keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben“, stellt die Luxemburger Behörde nüchtern fest. Nach ihren Berechnungen wurden 2012 etwa 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt (rund 4,8 Prozent) nicht vorschriftsgemäß ausgegeben. Die Quote ist seit 2009 jedes Jahr gestiegen. Typische Fehler waren Zahlungen für Projekte, die für eine Förderung eigentlich gar nicht in Betracht kommen.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Konsequenzen. „Die Kontrollen vor Ort sind oft lax“, kritisiert Verbandschef Reiner Holznagel. Ein Großteil der verschwendeten EU-Gelder unterliege der gemeinsamen Verwaltung. Für die Kontrolle der EU-Subventionen seien dagegen im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Das führe zu Interessenkonflikten. „Die nachlässigen Kontrollen sind politisch gewollt, um die Gelder im Land zu halten“, sagt Holznagel.

Besonders krass ist die Fehlerquote bei den Ausgaben für den ländlichen Raum, Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Hierfür errechnete der Europäische Rechnungshof aus Stichproben eine geschätzte Fehlerquote von 7,9 Prozent.

Darunter sind Fälle wie der eines Bauern aus Polen, der sich verpflichtete, zum Schutz gefährdeter Vogelarten jedes Jahr an einer anderen Stelle seines Weidelandes fünf bis zehn Prozent nicht zu mähen. Er erhielt dafür von der EU 270 Euro pro Hektar. Bei der Überprüfung stellte der Rechnungshof jedoch fest: Die Flächen waren entweder vollständig gemäht, oder es blieb dieselbe Fläche ungemäht wie in den Vorjahren, oder es wurde an Stellen gemäht, die nicht den von Vogelexperten ausgewiesenen Stellen entsprachen.

Ein anderes Beispiel kommt aus Brandenburg. Dort bewilligte eine Zahlstelle für EU-Gelder sich selbst 2,2 Millionen Euro als technische Hilfe zur Aufrüstung seines IT-Systems. Dabei unterließ es die Stelle jedoch, die Aufträge ordentlich auszuschreiben.

Auch bei den Ausgaben für Regionalpolitik, Energie und Verkehr unterliefen besonders viele Fehler. Hier schätzt der Europäische Rechnungshof die Fehlerquote auf 6,8 Prozent. Zum Beispiel wurden für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der französischen Eisenbahn zwei Aufträge für Hoch- und Tiefbau freihändig an dasselbe Unternehmen vergeben – ein glatter Verstoß gegen die Vorschriften für die Auftragsvergabe.

Bei den Ausgaben für Landwirtschaft schätzt der Rechnungshof die Fehlerquote auf 3,8 Prozent. So wurden in Spanien, Österreich und Portugal Flächen als Dauergrünland gemeldet, obwohl sie aus steinigem Boden bestanden oder mit dichtem Wald und Sträuchern bedeckt waren. Die EU leistete entsprechende Zahlungen, obwohl die Flächen für Beihilfen gar nicht infrage kamen.

Um solche Fehler zu vermeiden, fordert der Steuerzahlerbund eine Vereinfachung der Vorschriften für Beihilfen. „Was nötig ist, sind praxistaugliche Standards, die Betrug und Korruption mindern und zugleich die Kontrolle erleichtern“, sagt Verbandschef Reiner Holznagel. Er plädiert außerdem für härtere Strafen bei Gesetzesverstößen. „Es muss endlich energischer gegen die Betrugsanfälligkeit bei Subventionen vorgegangen werden.“ Dazu gehören aus seiner Sicht auch harte strafrechtliche Konsequenzen. Nicht nur gegen die Antragsteller, sondern auch gegen die bescheinigenden Behörden, die systematisch falsche Erklärungen über die Mittelverschwendung abgäben.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs wirft jedoch nicht nur ein Schlaglicht auf die Ausgaben der EU, sondern auch auf die Art, wie sie kontrolliert werden. So muss das Europaparlament die Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans entlasten. Hierfür legt die Kommission dem Europaparlament jedes Jahr einen Evaluationsbericht zu den Finanzen vor. Nach Analyse des Rechnungshofs ist dieser Evaluationsbericht jedoch völlig unzureichend.

Der Bericht „enthält keine ausreichenden, relevanten und zuverlässigen Nachweise darüber [..], was mit den EU-Politiken erreicht wurde, und [ist] daher für eine Verwendung im Rahmen des Entlastungsverfahrens ungeeignet“, stellt der Europäische Rechnungshof fest.

Das Tragische ist, dass die Warnungen des Rechnungshofs allzu oft verpuffen. Bislang jedenfalls hat sich das Europaparlament an den Evaluationsberichten wenig gestört. Obwohl diese Berichte aus Sicht des Rechnungshofes ungeeignet waren, hat das Europaparlament die Kommission bisher immer geräuschlos für den Haushalt entlastet.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/pruefbericht-wie-die-eu-unser-geld-verplempert/9056724.html

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05.11.2013

Rechnungshof rügt falsche Vergabe von EU-Geld

In ihrem neuen Bericht bemängeln die europäischen Kontrolleure eine Fehlerquote von knapp 5 Prozent. Vor allem Spanien, Griechenland und Italien fallen auf.

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Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent und stieg somit zum dritten Mal in Folge, wie aus dem Jahresbericht der EU-Behörde hervorgeht, der an diesem Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Der Rechnungshof kann damit wie schon in den Vorjahren nicht bescheinigen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Im Jahr 2011 lag die Fehlerquote bei 3,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist auf eine neue Erhebungsmethode zurückzuführen.

Die meisten Fehler fielen wieder in der Förderung des ländlichen Raumes (7,9 Prozent) und in der Strukturpolitik (6,8 Prozent) auf. Oft seien schlicht die Bedingungen für die Förderung nicht eingehalten worden, heißt es in dem Bericht. Dazu, ob es sich dabei um Betrug, bewussten Missbrauch oder Unachtsamkeit handelt, äußert sich der Rechnungshof traditionell nicht. Der Großteil der Fehler dürfte aber angefallen sein, weil Verfahren etwa zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet oder EU-Regeln falsch angewendet worden seien. Oft liege das schlicht daran, dass die EU-Vorgaben zu komplex seien, hat der Rechnungshof in der Vergangenheit betont. Verantwortlich für die korrekte Anwendung sind weitgehend die Staaten, die knapp 80 Prozent der Mittel vergeben.

Große regionale Unterschiede

Die Strukturpolitik ist seit jeher das Sorgenkind der Rechnungsprüfer. Mit einem Budget von 2012 knapp 41 Milliarden Euro ist sie hinter der Agrarpolitik (45 Milliarden Euro) der zweitgrößte Posten des Haushalts. In der Agrarpolitik lag die Fehlerquote mit 3,8 Prozent aber viel niedriger. Grundsätzlich kritisiert der Rechnungshof, dass bei der Vergabe der Mittel in vielen Politikfeldern nur unzureichend darauf geachtet wird, wie erfolgreich ein gefördertes Projekt ist.

In der Anzahl der Fehler gibt es in der EU große regionale Unterschiede, wie die Europäische Kommission in einer erstmals von ihr erstellten Mitteilung an das Europaparlament bestätigt. Allein auf Spanien, Griechenland und Italien entfielen nach der Mitteilung der Kommission knapp drei Viertel der 2012 beanstandeten, fehlerhaft vergebenen Mittel. Spanien musste in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro zurückzahlen – für Fehler, die teilweise allerdings schon zwischen 2000 bis 2006 anfielen. Das entsprach rund 17 Prozent der EU-Mittel, die Spanien 2012 von der EU erhielt. In Griechenland lag der Anteil bei 4,4 Prozent und in Italien bei 3,1 Prozent. Steigende Fehlerquoten stellte die Kommission in Tschechien, Polen – hier allerdings auf niedrigem Niveau – und Rumänien fest. Deutschland liegt nach diesem Bericht mit einer Fehlerquote von 0,1 Prozent in der Spitzengruppe.

Finanzielle Sanktionen für Sorgenkinder

Die Europäische Kommission verweist darauf, dass die Zahlen nur bedingt aussagekräftig sind, weil die Rückforderungen jährlich stark schwanken. Allerdings bestätigt die Studie auch langfristig, dass Spanien, Griechenland und Italien die meisten Fehler in der Verwendung der EU-Mittel machen. Der CDU-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Markus Pieper forderte angesichts dessen wirksame finanzielle Sanktionen für die Sorgenkinder der EU-Förderung. Es könne nicht sein, dass immer dieselben Staaten mit immer denselben Fehlern die Förderpolitik der Gemeinschaft in Misskredit brächten.

Der Europäische Rechnungshof macht in seinem Bericht keine Angaben dazu, wie hoch die Fehlerquote in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Er nennt aber einige Beispiele. So seien in verschiedenen Ländern von Spanien über Österreich bis Portugal Flächen in Anträgen für EU-Agrarhilfen als Dauergrünland gemeldet und auch gefördert worden, obwohl sie tatsächlich aus steinigem Boden bestanden oder mit dichtem Wald oder Sträuchern bedeckt waren. Auch deutsche Fälle listet der Europäische Rechnungshof auf, etwa die Umgehung der EU-Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Erneuerung eines Fährschiffterminals.

Der Rechnungshofbericht hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit mit der EU-Kommission geführt. Die Behörde wirft den Prüfern vor, die EU in ein schlechtes Licht zu stellen, und verweist darauf, dass sie fehlerhaft vergebene Gelder zurückfordert. Nach Ansicht des Rechnungshofes benötigt die Kommission dazu aber viel zu viel Zeit, so dass am Ende oft gar nicht mehr die eigentlichen einzelnen „Haushaltsünder“ belangt werden könnten, sondern nur noch deren Heimatstaaten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eurokrise-rechnungshof-ruegt-falsche-vergabe-von-eu-geld-12648238.html

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29.10.2013

Aus Steuergeldern: EU schenkt Kirgisien 15 Millionen Euro

Eines der korruptesten Länder der Welt bekommt finanzielle Hilfe aus Europa. Gegenleistung wird keine erwartet. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Eine Kontrolle findet nicht statt.

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Die EU gewährt der Kirgisischen Republik Makrofinanzhilfen in Millionenhöhe. Die Begründung: Die kirgisische Wirtschaft sei 2009 von der internationalen Finanzkrise und 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen worden.

Die Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken führten im Jahr 2010 zum politischen Umsturz. Die Kirgisische Republik wurde dadurch die erste parlamentarische Republik in Zentralasien. Grund genug für die EU, finanziell auszuhelfen. Es wäre ein „politisches Signal“ für „demokratische Reformen in Zentralasien.“

Dafür wurde der Kirgisischen Republik nun „ausnahmsweise“ Makrofinanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. 15 Millionen Euro wurden in Form von Darlehen, die anderen 15 Millionen Euro in Form von Zuschüssen gewährt. Dazu ist die EU berechtigt, das Geld auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an die Kirgisische Republik weiterzuleiten.

Was genau mit dem Geld geschehen soll, gibt die EU nicht vor. Makrofinanzhilfen sind eine „ungebundene und nicht zweckgewidmete Zahlungsbilanzhilfe“ steht in der entsprechenden Verordnung.

Das Land sei im Gegenzug aber dazu aufgerufen, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug, Korruption … zu verhindern“, so die Verordnung weiter.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International nimmt die Kirgisische Republik den 164. Platz von insgesamt 182 ein. Es gibt also nur 17 Länder auf der Welt, die als korrupter gelten.

77 Prozent aller befragten Kirgisen halten ihr Parlament für korrupt bis sehr korrupt. Mehr als jeder Dritte hält sogar die NGOs für bestechlich. 62 Prozent geben an, selber bereits die Polizei oder Justiz bestochen zu haben.

Bereits im Jahr 2010 erhielt die Kirgisische Republik rund eine Milliarde an internationalen Hilfsgeldern. Neben den USA und Japan gehört Deutschland zu den größten bilateralen Gebern des Landes.

Die EU hat Steuergelder in Milliarden-Höhe bereits in den palästinensischen Gebieten (hier), bei den Muslim-Brüdern in Ägypten (hier), in Syrien (hier) und im Kongo (hier) verschleudert.

Zur Rechenschaft wird niemand gezogen.

Es ist ja stets das Geld der anderen, das hier mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/aus-steuergeld-eu-schenkt-kirgisien-15-millionen-euro/

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28.10.2013

Kosten-Explosion: 350 Millionen Euro für EU-Palast in Brüssel

Ein protziger Palast in Brüssel mit dem Namen „Europa“ sprengt derzeit alle finanziellen Vorgaben: Das neue Gebäude des EU-Rats ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Eröffnung musste nun offiziell verschoben werden. Es gibt keinerlei Kontrolle der Baukosten durch die Geldgeber – die europäischen Steuerzahler. Auf der EU-Website steht zu den Baukosten eine glatte Lüge. In Brüssel entsteht ein gigantisches Mahnmal des Größenwahns.

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Während sich die Deutschen geschlossen über die Kosten des Limburger Bischofs-Sitzes erregen, bleibt ein viel größerer Skandal bisher weitgehend unbeachtet: In Brüssel wird seit 10 Jahren an einem gigantischen Palast gebaut. Mit ihm möchte sich der Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Denkmal für die Ewigkeit setzen. Außerdem ist der Bau eine indirekte Subvention der europäischen Steuerzahler für die belgische Bauwirtschaft.

Die Belgier bauen das Gebäude, welches direkt gegen über der mit dem Rat um die Vorherrschaft kämpfenden EU-Kommission liegt, und nutzen die europäischen Gelder, um „an der Ecke des Rond-Point Schuman … an der Rue de la Loi einen zusammenhängenden Stadtraum“ in Brüssel zu errichten.

Die Architektur des Palastes ist extravagant. Der EU-Rat preist den Palast, der vom Büro des Star-Architekten Philippe Samyn zusammen mit dem Studio Valle Progettazioni und dem Buro Happold gebaut wird: „Die schönsten Bauelemente dieses Art-Déco-Ensembles stehen unter Denkmalschutz.“ Für den Bau werden Hölzer aus ganz Europa herangekarrt – angeblich aus gebrauchten Fenstern, um dem Umweltschutz-Gedanken zu dienen. Solar-Panels auf dem Dach und eine unterirdische Garage sind neben 27.000 Quadratmetern Bürofläche weitere Highlights der Manifestation der Maßlosigkeit.

Die Kosten sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten völlig aus dem Ruder gelaufen. Im Unterschied zu Limburg handelt es sich bei dem neuen Hauptsitz des EU-Rates mit dem Namen „Europa“ um ein Gebäude, welches vollständig von den europäischen Steuerzahlern zu finanzieren ist.

Ursprünglich war der Bau mit 240 Millionen Euro geplant. Wer auf die Website des EU-Rats geht, bekommt am 28. Oktober 2013 eine glatte Lüge aufgetischt. Hier steht:

Die Projektkosten bleiben unter dem im November 2005 vereinbarten Höchstbetrag von 240 Mio. EUR (Wert Januar 2004)“.

Diese Zahl ist längst Geschichte – und das hat der EU-Rat auch bereits eingeräumt: Im März 2013 standen die Kosten bereits bei 301 Millionen Euro. Der Eröffnungstermin – ursprünglich für April 2014 angesetzt – musste verschoben werden: Nun teilt der Rat mit, dass die Eröffnung für „gegen Ende des ersten Halbjahres 2015“ geplant ist.

Offenbar hat die EU nicht nur auf der Website den Überblick über die Kosten verloren: Aus einer Parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass die Kosten im Januar 2004 offiziell mit 218 Millionen Euro angegeben wurden. Warum sich der Bau im selben Monat noch einmal um 22 Millionen Euro verteuerte, kann kein Mensch in Brüssel erklären.

Damit steht schon einmal fest: Die Steuerzahler müssen 61 Millionen Euro mehr aufbringen, damit der EU-Rat – den keiner der Bürger Europas kennt oder gewählt hat – in Brüssel einen gigantischen Glas-Palast errichten kann. Bau-Beobachter und Insider des Geschehens an der Rue de la Loi (Straße des Gesetzes!) erwarten, dass die Gesamtkosten eher bei 350 Millionen Euro liegen werden. Allein die Kosten der Verschiebung sind nicht mehr zu kontrollieren.

350 Millionen Euro aus den Taschen der Bürger Europas – für ein Bürogebäude in Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat dem EU-Rat wegen der aus dem Ruder gelaufenen Kosten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 verweigert. Der Ausschuss „fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher entrichteten und noch zu entrichtenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden.“

Bisher hat sich Van Rompuy schlicht geweigert, irgendwelche Auskünfte zu geben.

275 Millionen Euro wurden bereits an Belgien überwiesen. Der bereits eingeräumte Fehlbetrag von 26 Millionen Euro muss im kommenden Jahr vom europäischen Steuerzahler aufgebracht werden.

Der Steuerzahler wird für die noch nötigen Millionen keine Aufklärung erhalten: Der EU-Rat hat eine informelle Informations-Sperre verhängt.

Der Vorgang ist ein beispielloser Skandal: Hier werden europäische Steuergelder in ein Bauwerk gesteckt, über deren genaue Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wird. In einer Zeit, in der die Völker Europas unter einer beispiellosen Rezession stöhnen, errichten die Bürokraten in Brüssel einen Tempel für die eigene Eitelkeit.

Das alles geschieht nun seit Jahren – ohne die geringste Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Zuletzt gab es 2011 Kritik vom Bund der Europäischen Steuerzahler. Sie verhallte ungehört.

Die Kosten steigen weiter.

Die Europäer müssen Tag und Nacht arbeiten, damit kommende Generationen eines Tages in Brüssel ein gewaltiges Mahnmal des Größenwahns bestaunen können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/

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12.10.2013

EU verschwendet Steuergelder für Geisterflughafen in Portugal

Eine ehemalige Militärbasis in der portugiesischen Provinz wird für 33 Millionen Euro umgebaut – für durchschnittlich weniger als zwei Abfertigungen pro Woche. Die Landebahn wird nun als Parkplatz für Flugzeuge genutzt. Bezahlt wird der sinnlose Aufwand zu einem guten Teil vom europäischen Steuerzahler.

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Seit der um ein Jahr verspäteten Eröffnung des Flughafens von Beja 2011, wurden dort nur 5.000 Passagiere beziehungsweise 200 Flüge abgefertigt. Für 2013 erwartet der Flughafendirektor Pedor Neves 90 Flüge, also weniger als zwei pro Woche. Trotz dieser geringen Auslastung müssen stets 17 Mitarbeiter vor Ort sein. Teil der Betriebsgenehmigung war nämlich, dass jedes Flugzeug innerhalb von drei Stunden ab Ankündigung abgefertigt werden kann, berichtet der EU-Observer.

Der Standort, der zuvor als Militärflughafen genutzt wurde, ist mit einem Kostenaufwand von 33 Millionen Euro von der EU und der portugiesischen Regierung finanziert worden – also von den europäischen Steuerzahlern. Der entscheidende Fehler, nämlich nur auf eine Fluggesellschaft zu setzen, führt jetzt dazu, dass die Anlage ein Geisterflughafen ist. Denn der erhoffte Nutzer von Beja, Billigflieger Ryanair, hat sich doch anders entschieden und baut seine Dienstleistungen in der Algarve aus.

Nun steht der Flughafen von Beja still, inklusive sechs Check-ins,  Autovermietungen, Tourismus-Information und der imposanten 3,4 Kilometer langen Landebahn.

Zum Vergleich: In Lissabon werden jährlich mehr als 15 Millionen Passagiere abgefertigt, die Städte Faro und Porto sehen 5,6 Millionen beziehungsweise 6 Millionen Reisende. Warum das Städtchen Beja mit 23.000 Einwohnern einen eigenen Flughafen braucht, wo doch Lissabon und Faro jeweils zwei Autostunden entfernt sind, wissen wohl nur die Verantwortlichen.

Um überhaupt Erlöse zu erzielen, hat sich der Flughafen auf Fracht- und Transportflüge spezialisiert, und fungiert zusätzlich als Parkplatz für Linienmaschinen. Auch diese Umwidmung kostete wieder Geld: Damit überhaupt diese Neuorientierung zum Frachtflughafen gelang, musste eine neue Flughafen-Halle gebaut werden. Die 11 Millionen Euro Baukosten seien dabei allein von der Flugzeugwartungsfirma Aeromec gestellt worden, so Direktor Neves.

Eigentlich sollte mit dem Bau der Halle schon im Herbst 2012 begonnen werden, wegen Verzögerungen in der Finanzierung ist nun nicht vor 2014 damit zu rechnen. Mit der portugiesischen Fluggesellschaft TAP wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, um einen Wartungs- und Parkservice für die Maschinen bereitzustellen.

Kleiner Trost für die Portugiesen: Geisterflughäfen gibt es auch anderswo – sogar im Mutterland der perfekten Planung, in Deutschland (mehr zu dem abenteuerlichen Projekt in Kassel-Calden – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/12/eu-verschwendet-steuergelder-fuer-geisterflughafen-in-portugal/

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09.10.2013

EU leitete europäische Steuergelder an die italienische Mafia

Im Süden Italiens wurden EU-Gelder in Millionenhöhe verschwendet. Die für Straßenprojekte vorgesehen Gelder landeten bei der Mafia. Dies ist einer der größten bekannt gewordenen Betrugsfälle in der Geschichte der EU-Fördergelder. Aber auch die Erneuerbaren Energien bieten der Mafia günstige Möglichkeiten zur Geldwäsche.

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In der Zeit von 2007 bis 2013 flossen 347 Milliarden Euro über die so genannten EU-Regionalfonds in die verschiedenen Mitgliedsländer. Doch die Gelder werden nicht immer für das genutzt, wofür sie zur Verfügung gestellt wurden. Und oft ist nicht einmal nachgewiesen, dass die geförderten Projekte tatsächlich eine Besserung in der jeweiligen Region gebracht haben. Viele Gelder verschwinden oder fließen in die Korruption, wie ein Projekt in Italien zeigt.

Dabei ging es um ein Straßenprojekt in Süditalien, in Kalabrien. Teile der A3 sollten repariert und erweitert werden. Allerdings landeten die EU-Gelder nicht da, wo sie wirklich hin sollten. Die Gelder landeten in der „Tasche der Mafia“ sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalbeihilfen, dem EU Observer.

Als die für Betrug zuständige EU-Institution Olaf davon erfuhr, musste Italien EU-Gelder in Höhe von 307 Millionen Pfund (etwa 363 Millionen Euro) an die EU zurückzahlen, so der Telegraph. Das war eine der höchsten Rückzahlungen überhaupt. Der Fall wurde damals in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden aufgedeckt. Allerdings fürchtet der Chef von Olaf, Giovanni Kessler, schon 2012, dass die EU-Länder angesichts der anhaltenden Rezession und der angeschlagenen Staatsfinanzen weniger willig sein werden, zukünftig Betrug aufzudecken.

Die Region um Kalabrien ist bekannt für die Machenschaften der `Ndrangheta Mafia. Und trotzdem sprach die EU Kalabrien beispielsweise allein 2007 drei Milliarden Euro zu. „Wir haben diese Art von Betrug schon immer, seitdem große Mengen an öffentlichen Geldern hier nach Süditalien gingen“, zitiert der Telegraph den lokalen Mafia-Richter, Roberto Di Palma. Er leitete bisher 25 Untersuchungen bezüglich des Missbrauchs von EU-Fonds.

Und nicht nur im Straßenbau werden Gelder von der italienischen Mafia abgezogen. Schon 2010 sagte ein sizilianischer Mafia-Boss der BBC: „All diese Gelder von der EU werden als Geschenke für die Mafia angesehen, einfach zu kriegen, vor allem für die Entwicklung von Windfarmen und Erneuerbaren Energien.“

Trotz der jahrelangen Erfahrung mit der Verschwendung von Steuergeldern, hat die EU-Kommission nicht viel gelernt. Und deshalb soll nun eine neue Institution Jagd auf Betrüger dieser Art machen. Neben Olaf soll sich eine Art europäische Staatsanwaltschaft um zukünftige Betrugsfälle kümmern (hier). „Ich war erstaunt, wie viele Länder von der neuen Institution eine positive Meinung hatten“, zitiert der EU Observer Vivane Reding.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/eu-leitete-europaeische-steuergelder-an-die-italienische-mafia/

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04.10.2013

EU-Rechnungshof bescheinigt Geldverschwendung im Kongo

Aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs geht hervor, dass EU-Hilfszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an den Kongo bisher kaum Erfolge einbrachten: Der Fortschritt ist langsam, ungleich verteilt und vor allem begrenzt.

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Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ist Europa durch seinen Abbau von Diamanten, Gold, Kupfer, Kobalt und Zink am Konflikt im Kongo beteiligt. Gleichzeitig stellten die EuRH-Gutachter fest, dass seine Hilfszahlungen wenig zur Linderung menschlichen Elends beigetragen habe: „Der Fortschritt ist langsam, ungleich verteilt und vor allem, begrenzt“. „Weniger als die Hälfte der Programm wurden – oder werden wahrscheinlich – die erwarteten Ergebnissen erreichen“, hieß es aus dem Bericht.
Die
derzeitige EU-Unterstützung des Kongo ist auf Friedenssicherung, Sicherheit und Polizeiüberwachung ausgerichtet – vor allem in dem krisengeschüttelten Osten des Landes. Zudem werden Projekte im Bereich der Regierungsführung, Reformen im öffentlichen Sektor, Gesundheit, Umweltschutz und „nachhaltiger Stabilität“ verfolgt. Der Bericht stellt jedoch fest: „Nachhaltigkeit ist in den meisten Fällen eine unrealistische Perspektive.“
Den Gutachtern zufolge gibt es viele Gründe des Scheiterns: ein fehlender politischer Wille, eine Vielzahl von geberorientierten Hilfsprogrammen, sowie kaum Kapazitäten dafür, von außen kommende Hilfe effektiv zu nutzen.
Dabei gibt es im Kongo kaum Straßen oder Infrastruktur für den Schienenverkehr. Auch das Gesundheits- und Bildungssystem sind fast vollständig zerrüttet. Seit 1994 hat der Konflikt im Kongo mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet – vielerorts ist die Rede von Genozid.
Zudem liegt der Kongo als eines der ärmsten Länder der Welt beim Human Development Index der Vereinten Nationen (HDI) auf dem letzten Platz – mit rund 70 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 48 Jahre.

EU wollte zu hoch hinaus

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs begrüßte den Bericht des Rechnungshofs in einer Erklärung. Doch noch sei es zu früh, um aus den EU-Programmen Schlüsse zu ziehen, die entweder noch laufen oder sich in den Anfängen ihrer Umsetzung befinden, so Piebalgs.
Ihm zufolge hatte die EU beispielsweise die erste landesweite Erfassung von kongolesischen Polizeistreitkräften unterstützt, sowie eine Datenbank mit Informationen über deren Dienstgrade und Tätigkeiten eingeführt. „Der Rechnungshof hat die ‚ernsthaften Hürden‘ für eine Verbesserung der Staatsführung des Landes erkannt. Diese Herausforderungen müssen bei der Beurteilung unserer Erfolge mit berücksichtigt werden“, sagte Piebalgs.
Dabei hatte der Rechnungshof die Ergebnisse nicht nur infrage gestellt, sondern auch die Art und Weise der EU kritisiert: „Die EU-Kommission hat beim Design der EU-Programme diesen Herausforderungen nicht angemessen Rechnung getragen.“ Und weiter heißt es: „Die Risiken wurden nicht ausreichend bezeichnet und Programmziele zu ehrgeizig gesteckt. […] Der politische Dialog wurde nicht umfassend ausgeschöpft und mit den EU-Mitgliedsstaaten entsprechend koordiniert.“

Mineralienhandel mit Warlords möglicherweise indirekt unterstützt

Aus EU-Kreisen hieß es, dass die Arbeit über einen längeren Zeitraum hinweg bewertet werden sollte: Dabei sei es besser, über-ambitionierte Ziele nicht zu erreichen, als sie gar nicht erst aufgestellt zu haben. „Unsere Unterstützung kann sich nicht nur auf demokratische Wahlen richten“, sagte Piebalgs. Seiner Ansicht nach würde das Arbeitsrisiko im Kongo steigen, wenn die EU ihren Einsatz dort beendete.
Sollte die EU jedoch ihre Unterstützung im Kongo weiterverfolgen, „muss sie sich im Bereich der Effektivität der Hilfe wesentlich verbessern“, geht aus dem Bericht hervor. Die EU-Kommission muss sich realistischer zeigen, bei dem, was möglich ist – und die kongolesischen Autoritäten dazu anhalten, ihren Verpflichtungen bei der Zusammenarbeit nachzukommen.
Nach einer Empfehlung des EuRH sollte die EU sowohl ihre Kooperationsstrategie mit dem Kongo überdenken, als auch beispielsweise ihre Programme zur Risikoeinschätzung und den Dialog mit der Polizei verbessern.

Die Sprecherin der NGO Global Witness, Sophia Pickles, ruft Brüssel zum Handeln auf: Europäischen Unternehmen sollte es untersagt sein, mit Mineralien kongolesischer Warlords Geschäfte zu machen. „Um sicherzugehen, dass europäische Firmen nicht unabsichtlich den Konflikt im Kongo finanziell unterstützen – obwohl das Geld der EU-Steuerzahler dafür verwendet wird, um gerade dies zu verhindern – muss die EU-Kommission Rechtsvorschriften einführen: EU-Unternehmen sollten ihre Lieferketten überprüfen und die Auswirkungen der natürlichen Ressourcen, mit denen sie handeln.“ EurActiv.com/kagl

http://www.euractiv.de/entwicklungspolitik/artikel/rechnungshof-bescheinigt-19-milliarden-euro-verschwendung-im-kongo-008081

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11.09.2013

Portugal: Massive Verschwendung von EU-Geldern

Seit 1986 hat Portugal insgesamt 96 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds von der EU erhalten. Das Land verwendete die Steuergelder hauptsächlich für völlig überdimensionierte Autobahnen. Die Ergebnisse sind abenteuerlich.

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In den 27 Jahren, seit Portugal zur Europäischen Gemeinschaft gehört, hat Portugal 2.500 Kilometer neue Autobahnen gebaut und 3.500 Kilometer andere neue Hauptstraßen. Für ein so kleines Land mit einer Fläche von nur 92.212 km² ist dies ein enormes Straßenverkehrsnetz. Spanien ist mit 504.645 km² etwa fünf Mal so groß.

Portugal erhielt seit 1986 insgesamt 96 Milliarden Euro aus dem EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Zuletzt erhielt das Land zwischen 2007 und 2013 rund 21,5 Milliarden Euro Zuteilungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, so eine Studie.

Der Kohäsionsfonds soll den Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, helfen, ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren.

Doch offenbar sind die Mittel in Portugal hauptsächlich in den Straßenbau geflossen. Gelder. Das ist mit dem ursprünglichen Zweck der Steuergelder nicht vereinbar.

Doch die EU hat offenbar über dem Missbrauch hinweg gesehen.

Über Jahrzehnte hinweg hat die EU Unsummen von Geldern aus den Strukturfonds nach Portugal transferiert – in Kenntnis, dass diese Geld für den Bau von Autobahnen, Hauptstraßen, Brücken und Tunnels ausgegeben werden.

Insgesamt hat Portugal vier Mal mehr Autobahnen und Straßen pro Einwohner als Großbritannien und 60 Prozent mehr als Deutschland. Dabei sind die Autobahnen bei weitem nicht ausgelastet. Eine Autobahn sollte von mindestens 10.000 bis 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren werden, um seine Baukosten zu rechtfertigen. Dagegen erreichen allein neun Autobahnen in Portugal dieses Limit keineswegs, berichtet die FT.

So gleichen die meisten der neu gebauten Autobahnen inzwischen Geisterautobahnen – von Autos weit und breit keine Spur. Der Grund: die hohen Mautgebühren.

Portugals Bürger können sich schon kaum den Kauf eines Fahrzeugs leisten, von den Unterhaltskosten für Versicherung und Benzin ganz zu schweigen. Kein Wunder bei der immens hohen Arbeitslosigkeit, die laut einer Arbeitsmarkterhebung 17,7 Prozent beträgt und eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 42 Prozent.

Zugleich erhält Portugal seit Mai 2011 Gelder aus dem EFSF-und EFSM-Rettungsschirm von insgesamt 79,5 Milliarden Euro. Die Nettoauslandsschulden kommen inzwischen auf ein neues Rekordniveau von 194 Milliarden Euro.

Zwischen 2009 und 2013 stieg der Schuldenstand Portugals von 94 auf 143 Prozent. Im Jahr 2015 könnte er auf untragbare 154 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, werden inzwischen sogar die staatlichen Rentenversicherungen dazu gezwungen, den Großteil ihrer von den Beschäftigten abgeführten Gelder in portugiesische Staatsanleihen zu investieren (mehr hier).

Fazit: Die zentrale Geldverteilung der EU fördert in Portugal nicht die Wirtschaft, sondern die Misswirtschaft. Die vergebenen Gelder aus den Strukturfonds verleihen keine volkswirtschaftlich effektiven Impulse.

Im Gegenteil: Für die 2.500 Kilometer neuen Autobahnen und 3.500 Kilometer anderen Hauptstraßen fallen außerdem regelmäßig enorme Kosten für den Erhalt der Straßen, die keiner braucht, an. Und dies dürfte wiederum den Etat der portugiesischen Kommunen erheblich belasten.

Vermutlich kalkuliert die portugiesische Regierung jedoch mit der Nachhaltigkeit der Euro-Rettung – nach dem Motto: Scheitert Portugal, scheitert der Euro, scheitert Merkel der Euro. Das nächste Hilfspaket kommt bestimmt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/portugal-massive-verschwendung-von-eu-geldern/

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05.09.2013

EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand – etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.

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Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/05/eu-hat-in-syrien-13-milliarden-euro-steuergelder-versenkt/

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17.07.2013

Neue Studie enthüllt: EU verschwendet bei Bankenrettungen 35 Milliarden

Spanische Kreditinstitute hätten gar kein Steuergeld gebraucht, in Griechenland und Zypern hätte die Bankenrettung viel günstiger ausfallen können – das ist unter anderem das Ergebnis einer neuen Studie. Die Fehler kommen die Steuerzahler extrem teuer zu stehen.

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Die Rettung der Banken in Griechenland, Zypern und Spanien kostet die europäischen Steuerzahler 90 Milliarden Euro – das zeigt eine neue Studie. Demnach hätte man 35 Milliarden Euro sparen können, wenn die Bankenretter nicht so viele Fehler gemacht hätten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Im Auftrag der Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament hat Hans Joachim Dübel vom Forschungsinstitut Finpolconsult sieben Banken aus Griechenland, Zypern und Spanien untersucht.Der Autor kommt der „SZ“ zufolge zu dem Schluss, dass die spanischen Banken überhaupt kein Geld der Steuerzahler benötigt hätten. In Griechennland und Zypern hätten die Retter sich Milliarden sparen können – wenn die Regierungen mehr Geld von den Gläubigern eingetrieben hätten. Dübel wirft den Regierungen vor, sie hätten Investoren nicht davon abgehalten, ihr Geld vor einem Schuldenschnitt abzuziehen.

Sichere Alternative

Laut Dübel hätten die Krisenstaaten keine Aktien der maroden Banken kaufen sollen. Stattdessen hätten sie sich Papiere geben lassen sollen, die sie vor Verlusten besonders schützen. In den USA sei die Regierung genau diesen Weg gegangen.

Und noch einen Fehler hätten die Politiker bei der Bankenrettung begangen: Sie seien zu langsam gewesen, beklagt Dübel. Daduch hättendie Investoren Zeit gehabt, sich aus potentiell verlustreichen Anlagen zurückzuziehen. So sei Geld abgeflossen, das eigentlich die Verluste der Banken hätte ausgleichen sollen. Bei der spanischen Bankia sind der Studie zufolge zwei Milliarden Euro verschwunden – eine Summe, für die dann Steuerzahler einspringen mussten. Auch bei den griechischen Banken seien 1,3 Milliarden Euro abgeflossen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Krisenpolitik für die Gläubiger?

Die Krisenpolitik von Angela Merkel und der Troika war gut für die Bankgläubiger und schlecht für die Steuerzahler“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der „SZ“. Der Europaparlamentarier Sven Giegold zieht aus der Studie den Schluss, dass Europa eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für marode Banken brauche: „Der Widerstand der Bundesregierung dagegen wird neue teure Rechnungen produzieren.“

Der Studienautor Dübel empfiehlt für zukünftige Rettungsaktionen, zuerst die Gläubiger zu beteiligen – erst danach solle mit Steuergeld geholfen werden. Die Euro-Staaten müssten vor der Rettung festschreiben, wer in welcher Reihenfolge zahlen müsse.

http://www.focus.de/finanzen/banken/suendteuere-krisenpolitik-neue-studie-enthuellt-eu-verschwendet-bei-bankenrettungen-35-milliarden_aid_1045856.html

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17.07.2013

Rechnungshof: EU hat 450 Millionen Euro verschwendet

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schifffahrt als wirkungslos angekanzelt. Das Geld wurde unter anderem dafür verwendet, Mineralwasser-Flaschen von Frankreich nach Deutschland zu schaffen.

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Nach der Kritik an den geförderten Straßenbau-Projekten stellt der Europäische Rechnungshof in einem weiteren Förder-Programm der EU ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei Marco Polo, einem Projekt, das die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnen- sowie Seeschifffahrt fördern sollte, wurden faktisch sämtliche Gelder sinnlos verschwendet.

Der Rechnungshof fordert dringend die Einstellung des Projekts.

Zwischen 2003 und 2006 lief in diesem Zusammenhang das Marco Polo I, das über Finanzmittel in Höhe von 102 Millionen Euro verfügte. Und für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 wurde Marco Polo II mit 450 Millionen Euro ausgestattet. Durch die geförderten Projekte sollte die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs verbessert, der Straßengüterverkehr vermindert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Doch das Urteil des Rechnungshofes ist eindeutig:

Während sich die laufende Verwaltung der Programme nach und nach verbesserte, nahm die Kommission keine ausreichende Analyse der Markterfordernisse vor, um zu beurteilen, inwieweit die politischen Ziele erreicht werden könnten, und Abhilfemaßnahmen hätten früher getroffen werden können. Erhebliche Schwachstellen in den Programmen bestehen jedenfalls noch immer. (…) Im Zeitraum 2007-2010 erreichte MP II nur 23,9 % der vereinbarten Verkehrsverlagerung.“

Außerdem kritisierte der Rechnungshof die mangelnde Nachhaltigkeit der geförderten Projekte und auch das zu geringe Interesse an den Fördergeldern überhaupt: Von Marco Polo I wurden nur 41,8 Millionen Euro ausgezahlt und von Marco Polo II bis Ende 2012 nur 77,8 Millionen Euro (25 % des verfügbaren Budgets).

Hoch war dem Rechnungshof zufolge aber auch der Verwaltungsaufwand an sich und die dadurch anfallenden Kosten:

Auf der Grundlage der Reisekosten der von den Konsortiumsmitgliedern bereitgestellten Mitarbeiter, der Beratungskosten und der Kosten der von den Begünstigten eingesetzten Mannmonate beliefen sich die Durchschnittskosten der Ausarbeitung eines Antrags bei den 16 geprüften Begünstigten auf 105.000 Euro.“

Ein Vergleich zwischen den „gesetzten Zielen und den gemeldeten Programmergebnissen zeigt, dass die Leistungen durchgängig erheblich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind“, so der Bericht des Rechnungshofs. Aus diesem Grund fordert der Rechnungshof nun, Marco Polo II einzustellen. „Künftig sollte eine solche Förderung von einer zunächst vorgenommenen Folgenabschätzung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, ob und inwieweit ein EU-Mehrwert entsteht.“

Unter den durch den Rechnungshof überprüften Marco Polo-Programmen betrafen vier Deutschland: DUE LOKOMOTION, BASS, NEPOL EXPRESS, VIKING RAIL. Aber beispielsweise auch das französische Projekt Sirius 1 steht im Zusammenhang mit Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Schienenverkehrsprojekt zur Beförderung von natürlichem Mineralwasser von der Produktionsanlage in Frankreich zu verschiedenen Logistikplattformen in Deutschland.

Ziel war die Verbesserung des Kundenservice, eine Steigerung in der Kapazität und Unterstützung bei dem Ziel, „das sich das Unternehmen für seinen CO2-Fußabdruck gesetzt hatte“, so der Rechnungshof. Informationen über die Nachhaltigkeit dieses Projekts gibt der Rechnungshof in seinem Bericht jedoch nicht. Generell wird keine konkrete Kritik an den jeweiligen, geförderten Projekten zur Verfügung gestellt.

Erst am Montag hatte der Europäische Rechnungshof die von der EU geförderten Straßenbauprojekte bemängelt. 65 Milliarden EU-Euro waren in diesem Zusammenhang verschwendet worden (hier).

Damit kommt der Rechnungshof auf die Zwischensumme von 66 Milliarden Euro, die zum  Fenster hinausgeworfen wurden. Wenn man bedenkt, wie lange die Europäer arbeiten müssen, damit sie diesen gigantischen Betrag in die Staatskasse wirtschaften können, dann möchte man den Geldverteilern in Brüssel und ihren willigen Helfern in den Nationalstaaten anordnen, höchstpersönlich das Mineralwasser von Frankreich nach Deutschland zu tragen – und  zwar jede Flasche einzeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/17/rechnungshof-eu-hat-450-millionen-euro-verschwendet/

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29.04.2013

Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich

Die Beamten der EU beschweren sich über lange Reisewege nach Strasbourg, dem zweiten Sitz des EU-Parlaments. Um Steuergelder und Ressourcen zu sparen, will das Parlament nun seinen Sitz in Frankreich aufgeben.

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Einmal im Monat verlassen die Parlamentarier der EU ihren Hauptsitz in Brüssel und treffen sich im französischen Strasbourg. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler Reisekosten von 180 Millionen Euro pro Jahr. Die monatliche Reise kostet zusätzlich Zeit und Ressourcen und ist daher auf dem Prüfstand. Das Parlament soll darüber entscheiden, wo es tagen wolle.

Nicht wenige EU-Bürger sind der Meinung, dass in Krisenzeiten gespart werden muss. Viele erleben es am eigenen Leib, vor allem in den Südstaaten Europas.

Zwei Parlamentssitze sind in der Tat ein Anachronismus, den niemand braucht. Denn Strasbourg ist vor allem wegen seiner exzellenten Küche und hervorragenden Gastronomie beliebt.

Daher wollen sich die EU-Parlamentarier nur widerwillig von dem gewohnten Luxus trennen.

Das Parlament habe das Recht, „seine eigenen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Arbeit zu organisieren“, sagte Gerald Haefner (Grüne) einem Bericht des EU Observer zufolge auf einem Seminar zum Thema. Eine Änderung herbeizuführen geht allerdings nur über die Zustimmung der nationalen Regierungen.

Außerdem müsse man noch die französischen Abgeordneten mit ins Boot holen, die natürlich ein Interesse daran haben, den Sitz in Strasbourg  zu erhalten. Wenn der Entwurf zur Aufgabe des Standortes im Parlament angenommen wird, müsse nur noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, so Haefner weiter.

Danach müsse noch eine Kompensation für Strasbourg entschieden werden. Möglich sei es, ein EU-Gericht nach Strassburg zu verlegen oder eine neue Universität zu errichten.

Das sind viele Hürden, die noch genommen werden müssen.  Wo ein „politischer Wille“ sei, würden die notwendigen Vertragsänderungen auch vorgenommen, sagte Rechtsanwalt Ken Daly, der sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Dies habe in den letzten zwei Jahren bereits drei Mal stattgefunden, so Daly.

Die zwei Parlaments-Sitze sind nur ein Beispiel von vielen, wie die EU Steuergelder verschwendet. Auch die vielen unterschiedlichen Förderprojekte führen oft zu keiner gesteigerten Wertschöpfung (hier). Die Briten haben der EU bereits vorgeworfen, in ein riesiges Betrugs-System aus Korruption verwickelt worden zu sein (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/29/zwei-parlamente-fuer-die-eu-reisekosten-von-180-millionen-euro-jaehrlich/

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14.04.2013

Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie

Milliarden wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Agrarpolitik gepumpt. Das Geld landet aber oft nur bei Unternehmen, die Nahrungsmittel weiterverarbeiten. Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung öffentlicher Gelder sind das Ergebnis. Einen Nachweis über eine gesteigerte Wertschöpfung gibt es nicht.

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Ein Großteil des EU-Budgets fließt jedes Jahr in die Agrarpolitik. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Dennoch gibt es neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik zusätzliche Töpfe. So gibt es beispielsweise die Maßnahme „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Hierbei soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert werden. Der Europäische Rechnungshof hat ein seinem aktuellen Sonderbericht jedoch festgestellt, dass es sich hier oftmals um Verschwendung von EU-Geldern handelt. Auch im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit war von Verschwendung die Rede (hier).

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 flossen für diese Maßnahme 5,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3,4 Milliarden aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme. Der Europäische Rechnungshof hatte sechs regionale und nationale Entwicklungsprogramme in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis:

Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll.

So fließen beispielsweise die Gelder nicht nur in Projekte, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Vielmehr seien die Fördermittel oftmals an Unternehmen gegangen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren, so der Rechnungshof. Dies entspricht einem Zuschuss, der Risiken der „Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder“ mit sich bringt.

Fast 20 Prozent der insgesamt neun Milliarden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gingen an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen.

Das Problem sei vor allem, dass die Mitgliedsstaaten den Förderbedarf nicht eindeutig festlegen und keine sinnvollen Ziele setzten, heißt es in dem Bericht. Dies führe dazu, dass das Programm nicht die Landwirtschaft stärkt, sondern „allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen“ werden. Ein wirklicher Erfolg der finanziellen Zuwendung lasse sich so aber nicht feststellen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/9-milliarden-euro-verschwendet-eu-vergibt-agrar-foerderung-an-lebensmittel-industrie/

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28.03.2013

Sozialer Schutz“: EU schickt 148 Millionen Euro nach Palästina

Die EU schickt weitere Millionen in den Nahen Osten. Es sollen die lebensnotwendigen Dienstleistungen garantiert werden, begründet die EU die Hilfs-Zahlung. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar.

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Etwa 100 Millionen Euro wurden bereits zu Beginn des Jahres in Palästina verteilt. Nun hat die EU grünes Licht gegeben für die Verwendung von weiteren 148 Millionen Euro in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde. Mit dem Geld unterstützt die EU die palästinensische Regierung (PA) offiziell in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung und bei weiteren sozialen Dienstleistungen.

Mit diesem Beitrag garantiere die EU das Fortbestehen der PA  sowie dessen „Fähigkeit, das Volk ohne Unterbrechung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen“ zu versorgen, sagte Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unterstützung für Palästina werde auch in den kommenden Jahren fortgesetzt, sagte Ashton einem Bericht von KUMA zufolge.

Warum die EU Gelder der Steuerzahler in Krisengebieten verteilt, ist unklar. Vor allem wird über diese Beträge grundsätzlich nicht ausführlich und vollständig Rechenschaft abgelegt wird, kann in Brüssel niemand erklären.

Die viele Milliarden, die von der EU in den vergangenen Jahren an globalen Krisenherden veteilt wird, haben die Welt jedenfalls bisher nicht wesentlich sicherer gemacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/28/sozialer-schutz-eu-schickt-148-millionen-euro-nach-palaestina/

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07.03.2013

EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

So versickern die Steuergelder: Die EU pumpt 75 Milliarden Euro in Programme für „benachteiligte Arbeitnehmer“, deren Wirksamkeit sie in keiner Weise überprüfen kann. Die Mitgliedsstaaten kassieren das Geld und stellen einfach nicht die notwendigen Daten zur Überprüfung zur Verfügung.

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Der europäische Fonds ESF pumpt Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten, damit dort alten, arbeitslosen oder auch benachteiligten Menschen mit Trainings- und Weiterbildungsangebote der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt nun jedoch, dass in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob die eingesetzten Finanzmittel des Fonds tatsächlich eine Wirkung erzielen.

Von 2007 bis Ende 2013 gibt der ESF immerhin mehr als 75 Milliarden Euro dafür aus, so der Europäische Rechnungshof. Das entspricht acht Prozent des EU-Budgets. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission „sind in der Lage, zu sehen, wie viele alte Arbeitskräfte neue Qualifikationen erlangten und einen neuen Job erhielten“, nachdem dem sie die vom ESF finanzierten Programme in Anspruch genommen hatten. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Rechnungshofes. „Die notwendigen Werkzeuge, um relevante und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wurden von den meisten Mitgliedsstaaten nicht eingeführt“, teilte der Rechnungshof mit.

Die Kommission erlaube Programme, ohne im Gegenzug Informationen zu verlangen, die für eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser notwendig wären, kritisiert der Autor des Berichts, Lazaros Lazarou. Das mache es „unmöglich, für die politischen Entscheidungsträger Schlüsse für die derzeitige und zukünftige Politik zu ziehen“, ergänzt er.

Für den Bericht des Europäischen Rechnungshofes wurden sechs Programme in vier Mitgliedsstaaten ausgewählt. Neben Deutschland gehörten auch Italien, Polen und Großbritannien dazu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/eu-raeumt-ein-es-gibt-keine-kontrolle-fuer-foerder-gelder/

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19.01.2013

Rechnungshof: Milliarden-Verschwendung von EU-Geldern in Afrika

Die EU hat Milliarden für den Aufbau der Infrastruktur in den Entwicklungsländern ausgegeben. Doch das Geld ist offenbar anderweitig verwendet worden, denn die Straßen verfallen trotz des Geldsegens aus Brüssel.

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Seit 1995 laufen EU-Investitionen in die afrikanische Infrastruktur. Dabei wurden bislang einem Bericht von Euractiv zufolge rund 7,4 Milliarden Euro für den Straßenbau ausgegeben. Leider ohne die gewünschten positiven Effekte. Anstatt die Gesellschaftsentwicklung zu fördern und die Wirtschaft aufzubauen, werden die Straßen dem Verfall überlassen.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr Afrikas wird zu einem großen Teil über das Straßennetz abgewickelt. Vollkommen überladene Lastwagen verursachen Schlaglöcher und Spurrillen. Der EuGH verurteilt die Regierungen der afrikanischen Staaten. Sie würden nicht genug dazu beitragen, die Straßen instandzuhalten.

In allen vom Hof besuchten Partnerländern sind die Straßen in unterschiedlichem Ausmaß von vorzeitigem Verschleiß betroffen.”, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Bereits ein Drittel des von der EU geförderten Straßennetzes ist bereits Verfallen. Die Lebensdauer von Straßen in der Sahara soll bis zu 15 Jahre betragen. Die meisten Straßen befinden sich jedoch bereits nach vier Jahren in einem desolaten Zustand.

Da die afrikanischen Staaten jedoch kein Geld für die Sanierung ihres Straßennetzes haben, können Schlaglöcher nicht ausgebessert werden. Die EU-Entwicklungshilfe verfehlt ihre Wirkung, da die EU-Kommission nachlässig bei der Kontrolle der verwendeten Gelder sei, so der Bericht: „Häufig reagiert die Kommission nicht in angemessener Weise, wenn Partnerländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/19/milliardenverlust-eu-rechnungshof-kritisiert-strassenbau-in-afrika/

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18.01.2013

Dekadenz: EU fördert bulgarische Pop-Sternchen mit Steuergeldern

Die größte bulgarische Plattenfirma erhält Millionen-Hilfen aus Brüssel, damit sie Marktführer bleiben kann. Ihr Kerngeschäft ist eine Art Popfolk, dessen kulturpolitisch wichtigste Innovation darin besteht, dass sich leicht bekleidete Damen zur anspruchlosen Musik räkeln.

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Payner Music, die größte bulgarische Plattenfirma, wird von der EU mit 1,6 Millionen Euro subventioniert. Im Förderantrag hatte das Label in Brüssel um Hilfe dabei gebeten, seine „Führungsposition abzusichern“, zitiert Die Presse. Die Strukturhilfen für den Marktführer laufen unter dem Titel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem heimischen Markt durch Modernisierung der Ausstattung“.

Der Chef der Plattenfirma Mitko Dimitrow gilt als Erfinder des „Tschalga“. Zum Kern dieser bulgarischen Popmusik gehören orientalische Rhythmen ebenso wie leicht bekleidete Sängerinnen. „Tschalga“ sei zu einem Synonym für den Werteverfall im Land geworden, erklärt Die Presse.

Ljubomir Kostadinow, der Sprecher der Plattenfirma, zeigte sich „überrascht“ von der Empörung über die EU-Förderung, zitiert ihn Die Presse. Bei der Antragstellung sei alles rechtens zugegangen. Man werde das Geld aus Brüssel verwenden, um seinen Musik-Fernsehsender technisch aufzurüsten. „Und wir schaffen 30 Arbeitsplätze“, behauptet Kostadinow. Das EU-Projekt muss bis Ende April abgeschlossen werden. „Diejenigen, die sich jetzt beschweren, hätten sich doch auch bewerben können“, so Kostadinow.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/18/dekadenz-eu-foerdert-bulgarische-pop-sternchen/

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25.11.2012

Verschwendung: EU fördert mit 250.000 Euro Spiele-Messe in Paris

Nach dem Scheitern der EU-Budgetverhandlungen fragt man sich, wofür all das Geld benötigt wird. Die Liste ist bemerkenswert: 360.000 Euro braucht man, um die „europäische Identität eines Parks“ zu beschreiben; die Website einer Generaldirektion kostet 719.000 Euro.

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Neben der schlechten Beziehungen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande führten auch die angestrebten Kürzungen der umfangreichen Agrarsubventionen zu einem Scheitern der Verhandlungen über das neue EU-Budget (hier). In diesem Zusammenhang lohnt sich ein genauerer Blick auf das, wofür in der Vergangenheit die Steuergelder der EU-Bürger eigentlich noch so ausgegeben wurden.

Der Think Tank Open Europe Berlin hat ein paar sehr interessante Projekte aufgetan, die mit EU-Geldern unterstützt wurden. So förderte die EU beispielsweise zwischen 2008 und 2010 eine im Ethografischen Museum in Zagreb umgesetzte Ausstellung mit 150.000 Euro aus dem Europäischen Kulturfördertopf. Die Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“ war Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ und lief unter dem Motto „Lasst uns Kaffee trinken“.

Ein aktuelleres Beispiel ist die in der letzten Novemberwoche in Paris stattfindende Videospiel-Messe „Game Paris“. Hier werden neue Videospiele, die in Frankreich entwickelt wurden, vermarktet und die „Game Paris Awards“ verliehen. Open Europe Berlin zufolge wurde die Messe mit 250.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert. Ebenfalls eine äußerst interessante EU-Förderung betrifft den Drielandenpark an der deutsch-belgisch-niederländischen Grenze. Die dortigen Behörden haben sich im vergangenen Jahr bei dem Europäische Beobachtungsnetz für die territoriale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt (EPSON) mit einem Landschaftsprojekt um EU-Gelder beworben: Kostenpunkt 360.000 Euro. Das Projekt soll die „europäische Identität des Drielandenparks beschreiben, aus der eine grenzüberschreitende Landschaftsvision und Verbindungen zu europäischen Politiken entstehen“. Der Drielandenpark hat den Zuschlag bekommen – ob die Gelder bereits gezahlt wurden, ist nicht klar.

Aber natürlich hat die EU auch Gelder der Steuerzahler in eigener Sache eingesetzt. So hat die Generaldirektion Justiz der EU-Kommission 2010 für das Design ihres neuen Internetauftritts 718.620 Euro ausgegeben, wie das Finanztransparenzsystem der EU angibt. Etliche EU-Gelder werden auf diese Art und Weise in großem Umfang verschwendet. Erst kürzlich gerieten die Ausgaben des EU-Regionalfonds in die Kritik – allein ein effiktiverer Einsatz der EU-Mittel auf dieser Ebene könnte Deutschland bis 2020 30 Milliarden Euro sparen (mehr bei den DWN – hier). Ähnlich verhält es sich beim Europäischen Parlament: Die zwölf Transporte der Abgeordneten und ihrer Angestellten pro Jahr von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen kosten den Steuerzahler jährlich fast 200 Millionen Euro (hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48392/

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02.07.2013

Muslim-Brüder verweigern Auskunft über Verwendung von EU-Milliarde

Die Verwendung von EU-Fördergeldern in Ägypten bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Muslimbrüder und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verweigern jegliche Auskunft. Doch die Steuergelder der EU-Bürger fließen weiter.

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Die Ausschreitungen in Ägypten zwischen Muslimbrüdern und regierungskritischen Oppositionellen laufen weiter. Die Situation ist nach wie vor instabil. Je länger die Zusammenstöße dauern, desto unwahrscheinlicher wird die Herausbildung von demokratischen Strukturen.

Dabei hatte die EU zwischen 2007 und 2012 über einer Milliarde Euro an Finanzhilfen an Ägypten zukommen lassen. Die Hilfen sollten den demokratischen Prozess im Land unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken. Der Großteil der Förderung fiel in die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mubarak. Insgesamt 60 Prozent der Gelder sollen verschwunden sein (hier). Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist groß.

Doch die Verwendung von finanziellen Hilfen aus der EU hat sich unter Präsident Mursi nicht verbessert. Die Muslimbrüder wollen sich noch weniger Vorschriften machen lassen, als die ehemaligen Kader von Mubarak. Umso unverständlicher, warum Ratspräsident Van Rompuy noch im Januar weitere fünf Milliarden Euro versprochen hatte (mehr hier).

Sie wollen Fördergelder von der EU. Die damit einhergehende Verantwortung wollen sie nicht übernehmen. Sie wollen bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Doch Auskünfte über jene Verwendung möchten sie nicht geben“, schreibt der niederländischer Rechtswissenschaftler, Afshin Ellian, in einem Gastbeitrag für des Wochenblatts Elsevier. Wohin die Steuergelder der EU-Bürger fließen ist ein Geheimnis.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans wolle davon nichts wissen. Er zeige sich zufrieden mit der Brüsseler Vergabepolitik. „Seiner Ansicht nach, muss die EU der ägyptischen Regierung weitere Gelder zukommen lassen“, so Ellian.

Karel Pinxten, Mitglied des EU-Rechnungshofes, sagt, dass es bisher in Ägypten „absolut keine Verbesserung“ in den Bereichen der Demokratisierung und Menschenrechte gegeben habe. Zudem gebe es im Prozess der EU-Finanzhilfen weder ein internes, noch ein externes Kontrollsystem.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/02/muslim-brueder-verweigern-auskunft-ueber-verwendung-von-eu-milliarde/

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18.06.2013

EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten

Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.

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Die EU vergibt an ihre Nachbarn finanzielle Mittel für die Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte. Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für solche Maßnahmen überwiesen. Einem aktuellen Gutachten zufolge haben die finanziellen Mittel jedoch nur wenig zum Erreichen dieser Ziele beigetragen.

Einem Bericht der FT zufolge hat die neue Regierung noch viel weniger Interesse an der Förderung einer Zivilgesellschaft und der Stärkung der Rechte von Frauen und Minderheiten, als das Mubarak-Regime zuvor. Außerdem könne Brüssel den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen. 60 Prozent des Geldes sind verschwunden. Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist hoch.

Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, sagte Karel Pinxten, der den Bericht überprüft hat, über die Zuständigen Behörden in Ägypten. Die EU müsse die Vergabe ihrer Mittel an neue Bedingungen knüpfen. Üblicherweise erhalten Länder, die sich an die Vorgaben der EU halten, mehr Geld als diejenige, die sich nicht an die Absprachen halten. In Ägypten läuft dieser Ansatz jedoch ins Leere: Es besteht offenbar kein Interesse an der Umsetzung der EU-Forderungen. Man will sich nichts vorschreiben lassen. Das Geld nimmt man trotzdem gerne an.

Die Europäische Kommission sei nicht in der Lage gewesen, die EU-Unterstützung an Ägypten so zu organisieren, dass die Staatsführung in Ägypten effektiv verbessert wurde. Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagte Pinxton.

Die Kommission gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die lokalen. Politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend in dem Bericht berücksichtigt würden. Es sei mehr Zeit von Nöten, um die Resultate der Hilfspolitik auswerten zu können. Eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte konnte jedoch auch die Kommission nicht abstreiten.

In Zeiten der Krise erscheinen immer neue Meldungen über die Steuer-Verschwendung der EU. Im Indischen Ozean werden 37 Millionen für den Kampf gegen Piraten ausgegeben (mehr hier). Für den Ausbau der Infrastruktur in Afrika wurden Milliarden aufgebracht, ohne sichtlichen Erfolg (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-versenkt-eine-milliarde-euro-in-aegypten/

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16.01.2013

Demokratie-Aufbau“: EU schickt Islamisten in Ägypten 5 Milliarden Euro

Die EU hat Ägypten eine Förderung von 5 Milliarden Euro versprochen. EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete diese Hilfen als notwendig zur Unterstützung der Demokratie.

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Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei.

Die neuen EU-Hilfen für Ägypten seien jedoch nichts Außergewöhnliches, schreibt Elsevier. Erst letzte Woche habe die EU-Kommission Hilfsgelder in Höhe von 661 Millionen Euro vor allem für Afrika beschlossen. Schon seit vielen Jahren gingen viele hundert Millionen Euro an die Nachbarn in Nordafrika. Doch das Ziel der EU, der Demokratie-Aufbau, ist durch Geld nie erreicht worden. Stattdessen floriert dank europäischer Steuergelder etwa bei der palästinensischen Autonomie-Behörde die Korruption (mehr hier). Es hat sich bisher immer noch als Irrglaube erwiesen, wenn Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler irgendwo auf der Welt eine Demokratie errichten wollte.

In den Niederlanden haben die EU-Gelder für Ägypten bereits politische Konsequenzen. Sowohl die PVV als auch die Regierungspartei VVD fordern von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) eine Klarstellung in Bezug auf die Ägypten-Hilfen, berichtet Elsevier. Der Europa-Sprecher der VVD habe sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, welche Bedingungen es für die EU-Hilfen gebe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/16/demokratie-aufbau-eu-schickt-islamisten-in-aegypten-5-milliarden-euro/

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13.11.2012

EU-Bank gibt 600 Millionen Euro für Kairos Metro

Obwohl Ägypten noch nicht in der Demokratie angekommen ist, plädiert der Chef der Europäischen Investitionsbank dafür, das Land mehr zu unterstützen. Die Bank will ihre Hilfen für Ägypten verdoppeln.

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Ägyptens Reformkräfte stärken, das will eine EU-Task-Force aus Kommission und Mitgliedsländern – auch mit finanzieller Hilfe. Deswegen ist Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Teil der EU-Delegation. Zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton reist auch Werner Hoyer nach Kairo, der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Förderbank der EU will ihr Mittelaufkommen in Ägypten verdoppeln. Allein für die U-Bahn in Kairo stelle die EIB 600 Millionen Euro an Krediten zur Verfügung, verrät Hoyer.

Die Welt: Herr Hoyer, Ägypten befindet sich erst im Übergang zu einer demokratischen Ordnung. Ist es schon an der Zeit für europäische öffentliche Investitionen?

Werner Hoyer: In der Tat stehen wir am Anfang eines Prozesses, der noch lange dauern wird. Aber der so genannte Arabische Frühling ist eben auch eine riesige Chance, das Verhältnis Europas zu seinen Partnern im Süden auf eine neue Stufe zu heben. Und weil die Menschen in vielen diesen Ländern mit der Überwindung jahrzehntelanger Autokratien etwas geleistet haben, was selbst bei uns kaum jemand für möglich gehalten hätte, verdienen sie auch unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit und Wohlstand.

Die Welt: Es geht um Außenpolitik mehr als um Investitionschancen?

Hoyer: Kurz gesagt: in unserem Engagement für die arabische Welt verbinden sich Interessen- und Wertepolitik. Deshalb tut Europa gut daran, das Streben der vielen Menschen, für die Europa ein Vorbild ist, zu unterstützen. Politisch geht es darum zu zeigen, dass sich der Weg der Reformen lohnt. Wirtschaftlich geht es um einen spürbaren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, wenn auch in bescheidenem Maße.

Die Welt: Wie viele Millionen Euro haben Sie im Gepäck für Ihre Reise nach Ägypten? Und wo wollen Sie es investieren?

Hoyer: Geplant ist, dass wir unsere Investitionen spürbar hochfahren. In Ägypten strebt die Bank an, das Mittelaufkommen mehr als zu verdoppeln. Die Investitionen zielen vor allem auf die Förderung alternativer Energieträger, Infrastrukturprojekte sowie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ab. Die EIB unterstützt beispielsweise den Ausbau der Metro in Kairo in den kommenden Jahren mit insgesamt 600 Millionen Euro.

Die Welt: Die Task Force soll den arabischen Frühling unterstützen. Wie kommt das Geld zu den Reformkräften?

Hoyer: Es geht bei den Geldern, die von der EIB eingesetzt werden, vor allem darum, Projekte zu fördern, die kurzfristig Impulse bei Wachstum und Beschäftigung im Land auslösen. Das gilt für Projekte in der Infrastruktur und im Energiesektor, vor allem aber bei der KMU-Förderung. Die Bank wird in Kooperation mit der EU einen Wachstumsfonds auflegen und managen, um bis zu 60 Millionen Euro für Kapitalbeteiligungen bei kleinen und mittleren Firmen bereitzustellen. Eine robustere Kapitalbasis verschafft den Firmen einen leichteren Zugang zu Finanzierungen im eigenen Land. Damit zeigen wir, dass sich der Weg der Anlehnung an Europa auch auszahlt.

Die Welt: Und was springt für die EIB und ihre Anteilseigner dabei heraus?

Hoyer: Das Ziel der gemeinsamen Task Force ist es, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten den Demokratie- und Transformationsprozess in Ägypten zu unterstützen. Die EIB vergibt Kredite, keine Zuschüsse. Sie kann dies allerdings zu sehr günstigen Konditionen tun, da sie sich aufgrund ihres Top-Ratings auch sehr günstig refinanzieren kann. Die Kredite für Ägypten sind das europäische Angebot, um der Wirtschaft – und der Bevölkerung – in dieser kritischen Phase eine verlässliche Stütze zu bieten. Denn Europa hat wirtschaftlich, geografisch und politisch jedes Interesse daran, dass der Arabische Frühling weiter aufblüht.

Die Welt: Wie werden Sie die saubere Mittelverwendung kontrollieren?

Hoyer: Die EIB hat eine lange Tradition, Projekte unter allen Aspekten gründlich und gewissenhaft zu überprüfen, bevor sie Gelder freigibt. Wir arbeiten dafür eng mit anderen EU-Institutionen aber auch mit Mitgliedsstaaten zusammen und gehen Hinweisen auf Missbräuche intensiv nach.

http://www.welt.de/wirtschaft/article111007003/EU-Bank-gibt-600-Millionen-Euro-fuer-Kairos-Metro.html

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21.11.2012

EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren.

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Knapp daneben bis voll vorbei“ lautet eine neue Studie des Think Tanks Open Europe Berlin, in der die Fehlleistungen des EU-Budgets genau unter die Lupe genommen werden. Die Informationen über den Regionalfonds will zeigen, wie verschwenderisch EU-Fördermittel eingesetzt werden und Optimierungsvorschläge bringen. Deutschland entgehen beim bisherigen Stand der Geldverteilung rund 30 Milliarden Euro bis 2020 (Originalbericht hier) .

Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden. „Administrative Kosten des unnötigen Geldkreislaufs über Brüssel könnten eingespart werden“, sagte Nora Hesse von Open Europe in einer Pressemitteilung.

Nur etwa 9 Prozent der Beiträge werden für eine Umverteilung in ärmere Regionen verwendet. Das sei auch notwendig und nützlich. „Von einer Konzentration der EU-Regionalausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten würde sowohl Deutschland als auch Europa profitieren“, so Hesse. Das Problem bestehe darin, dass die reichen EU-Staaten zwar viel Geld in den Fonds einzahlen, aber das Geld nicht wirklich dort ankomme, wo es gebraucht wird. Die Lösung: eine Beschränkung der Fonds auf Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90 Prozent oder weniger könnte genügend Mittel aufbringen, um effektiver und zielgerichteter zu fördern.

Eine Reform der Umverteilung könnte für bis zu 23 der 37 EU-Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeuten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Ländern verteilt werden müssten. Für das vergangene EU-Budget hätte diese neue Verteilungsmethode 12,8 Milliarden Euro für Frankreich und bis zu 3,5 Milliarden Euro für Deutschland eingespart.

Die Umsetzung so eines Reformvorhabens ist in dem Verwaltungsdschungel der EU keine leichte Aufgabe. Die Regierungschefs der Länder müssen nächste Woche auf einem außerordentlichen Gipfel zunächst zu einer Einigung über die Höhe des Gesamt-Budgets für den Zeitraum von 2014-2020 kommen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/20/eu-verschwendung-kostet-deutschland-30-milliarden/

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06.11.2012

EU verschwendet vier Prozent ihres Haushaltes

Zu hohe Personalkosten, Fehler bei Vergabeverfahren, schlechte Kontrollsysteme: Der Europäische Rechnungshof prangert Verschwendung in Milliardenhöhe an. Immerhin sei vorsätzlicher Betrug selten.

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Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 die Verschwendung von EU-Geldern in Milliardenhöhe angeprangert. Von den 129,4 Milliarden Euro des Unionsbudgets hätten fünf Milliarden nie bewilligt werden dürfen, heißt es in dem Bericht.

Das entspreche 3,9 Prozent des Etats, also 0,2 Prozentpunkten mehr als im Vorjahr. Besonders hoch lag die Fehlerquote bei der Regionalpolitik und Förderung des ländlichen Raums. Auch wenn der Hof nur in wenigen Fällen vorsätzlichen Betrug erkannte, kam er zu dem Schluss, „dass die untersuchten Kontrollsysteme insgesamt gesehen nur bedingt wirksam waren“.

Als Negativbeispiele nannten die Prüfer etwa Beihilfen für als „Dauergrünland“ eingestufte Flächen, obwohl diese teils schon mit dichtem Wald bewachsen waren.

Zu hohe Personalkosten

Auch überhöhte Personalkosten bei geförderten Forschungsprojekten und Fehler bei öffentlichen Vergabeverfahren wurden moniert. Lediglich bei Investitionen in die europäische Außenpolitik und bei den Verwaltungsausgaben der Union seien keine gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Rund 80 Prozent der Fördermittel werden nicht in Brüssel, sondern von den 27 EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Stellt die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Fehler fest, so kann sie die Mitgliedstaaten auffordern, das Geld wieder einzuziehen.

„Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren“, forderte Rechnungshof-Präsident Vitor Caldeira. „Denn wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU-Bürger geht, stehen sie an vorderster Front und spielen die wichtigste Rolle.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article110675997/EU-verschwendet-vier-Prozent-ihres-Haushaltes.html

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02.10.2012

EU-Parlament: Doppelsitz Brüssel-Straßburg kostet 200 Millionen jährlich

Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur zwölf Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Millionen Euro jährlich. Großbritannien will Straßburg schließen. Frankreich hält aber daran fest, um die positiven, wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt weiter zu sichern.

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Dem auferlegten Sparzwang unterwirft man sich in der EU nicht überall. So hat beispielsweise das Europäische Parlament einen Sitz in Straßburg und einen in Brüssel. Beide Hauptquartiere sind vollständig ausgestattet, doch der Sitz in Straßburg gerät zunehmend unter Druck. Während die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments regelmäßig in Brüssel tagen, finden in Straßburg jedes Jahr lediglich zwölf viertägige Plenarsitzen statt. Den Rest des Jahres wird das Hauptquartier nicht von den Abgeordneten genutzt.

Seit geraumer Zeit gibt es daher Diskussionen darüber, den Sitz in Straßburg aufzugeben. Nun macht Großbritannien einen neuerlichen Vorstoß und spricht von absurden Zuständen angesichts der Sparmaßnahmen in der Eurozone. Ein interner Bericht, der der britischen Sunday Times vorliegt, und Recherchen der britischen Abgeordneten haben gezeigt, dass der Transport und Unterhalt der 736 Abgeordneten, Beamten und ihrer Mitarbeiter, wenn sie zwölf Mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg umziehen, 150 Millionen Pfund (etwa 188 Millionen Euro) jährlich kostet. Viel Geld, für die Nutzung des Sitzes an nur 48 Tagen im Jahr. Kosten, die vom EU-Budget abgehen und so gesehen vom Steuerzahler getragen werden. Ganz abgesehen von den CO2-Emissionen, die die Flüge der Abgeordneten mit sich bringen, obwohl die CO2-Werte doch dem Umweltschutz zuliebe reduziert werden sollen.

Anfang des Jahres stimmte das Parlament dafür, diesen ständigen Wechsel zu beenden und Brüssel als ständigen Hauptsitz zu wählen. Frankreich blockierte diese Entscheidung jedoch und berief sich auf die Verankerung dieser zwei Sitze im Amsterdamer Vertrag. Würde dieser Sitz wegfallen, wäre das nicht nur ein Prestige-Verlust Frankreichs, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlag für Straßburg. Diese wenigen Tage im Jahr haben für die Restaurants und Hotels in Straßburg einen Wert von etwa 175 Millionen Pfund (etwa 219 Millionen Euro), so die Sunday Times.

Kritik am bisherigen System kommt beispielsweise von Edward McMilland-Scott, einem britischen Abgeordneten der Konservativen Partei in Großbritannien: „Da die EU mittlerweile ein Synonym für Verschwendung und Ineffizienz ist, wird die Öffentlichkeit nicht länger diese Anomalie tolerieren, und die Franzosen werden akzeptieren müssen, dass ihr Spiel beendet ist“.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/10/47103/

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08.06.2012

Studie: EU mit 41 Milliarden Euro an unnötigen Ausgaben

Durch spezifische Reformen bei den EU-Strukturfonds und den Subventionen in der Landwirtschaft, aber auch durch radikale Kürzung bei den Kosten des EU-Parlaments könnte der EU-Haushalt mehrere Milliarden Euro einsparen.

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Der Think Tank Open Europe hat sich die EU-Ausgaben für das Jahr 2012 genauer angeschaut und Möglichkeiten gefunden, die Ausgaben der EU um fast 30 Prozent zu reduzieren und auch das Wachstum zu fördern. Bis zu 41 Milliarden Euro könnten im Haushalt eingespart werden.

Durch die Konzentration der EU-Strukturfonds auf die weniger wohlhabenden Mitgliedsstaaten und das Stoppen der unnötigen Geldern, die über diese Fonds auch von einem gesunden Land überwiesenen werden, könnten allein mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber hinaus, so der Think Tank, entfalle noch immer mehr als ein Viertel des EU-Haushalts auf Subventionen für Landwirte und Grundbesitzer, unabhängig davon, „ob sie irgendeiner sinnvollen, wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Eine Reduzierung dieser und eine Neuausrichtung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) „würde neue Arbeitsplätze schaffen, Vorteile für die Umwelt nach sich ziehen und zugleich Einsparungen von fast 24 Milliarden Euro zur Folge haben“.

Ähnlich kritisch sieht Open Europe auch die EU Quangos, die Quasiautonome nichtstaatliche Organisationen. Dort erhöhten sich dem Think Tank zufolge die Kosten für den Steuerzahler in den vergangenen zwei Jahren um 33 Prozent. Viele, so die Kritik, verrichteten doppelte Arbeit „oder haben keinen Wert“, so dass auch hier eine Reduzierung den EU Haushalt um 431 Millionen Euro erleichtern könnte.

Eine Verschrottung der zusätzlichen Sitze für das Europäische Parlament in Straßburg könnte 180 Millionen Euro sparen“, erläutert Open Europe. Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo jährlich zwölf Plenartagungen und eine Haushaltstagung stattfinden. In Brüssel aber treten die Ausschüsse des Parlaments regelmäßig zusammen. Selbst in Luxemburg gibt es einen Sitz des Parlaments. Allein für Wartungen des Sitzes in Straßburg tätigte das EU-Parlament im vergangenen Jahr Ausschreibungen in Höhe von über 62,4 Millionen Euro, „obwohl das Gebäude 317 Tage im Jahr leer steht.“ Darüber hinaus haben sich die Kosten für den Betrieb des Europäischen Parlaments seit 2005 um 36 Prozent erhöht. Sie liegen dem Think Tank zufolge bei nunmehr 1,7 Milliarden Euro.

Seit 2005 sind die EU-Ausgaben für Bildung und Kultur um 61 Prozent gestiegen und liegen jetzt bei 1,54 Milliarden Euro“. Die Generaldirektion, kritisiert Open Europe, beschäftigt 484 Mitarbeiter, mehr als die Generaldirektion Interner Binnenmarkt und Dienstleistungen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/08/studie-eu-mit-41-milliarden-euro-an-unnoetigen-ausgaben/

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23.04.2012

EU: 670 Millionen Euro Verschwendung durch überflüssige Organisationen

Im Beritt der EU sind fragwürdige Organisationen wie die Pilze aus der Erde geschossen. Sie verwenden Unsummen an Steuergeldern, um Häuserfassaden für 5 Monate mit Grünpflanzen zu überziehen, ihre eigene Medienstrategie zu reflektieren oder sich der Geschlechtergerechtigkeit zu widmen. Ihre sofortige Auflösung würde keinerlei Lücken hinterlassen, sagt der Think Tank Open Europe.

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52 Agenturen und halbtsaatliche Organisationen hat die EU hervorgebracht. 3,32 Milliarden Euro stehen diesen Agenturen im laufenden Jahr zur Verfügung, wie die Ökonomen des Think Tanks Open Europe berechneten. Im Brüsseler Jargon heissen diese halb-offiziellen Agenturen “Quangos” – “quasi non governmental organisations”. Und jedes Jahr wird mehr Geld für die Quangos ausgegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das diesjährige Budget um 5,9 Prozent und im Vergleich zu 2010 sogar um 7,1 Prozent gewachsen. Dabei könnte das Geld der Steuerzahler besser verwendet werden, denn viele der Organisationen haben gar keine wirklichen Aufgaben oder vollziehen Aufgaben, die andere EU-Institutionen ebenfalls wahrnehmen.

So bezahlte die Europäische Umweltagentur (EEA) 250.000 Euro für die Einschätzung ihrer eigenen Berichterstattung und der Effektivität der eigenen Medienstrategie. Weitere 300.000 Euro wurden für ein Bepflanzungsprojekt der Außenfassade ihres Hauptquartiers in Kopehangen ausgegeben. Die 5.000 verschiedenen Pflanzen sollten die Biodiversität und die „Wichtigkeit von vertikalen Gärten demonstrieren“, wie die EEA auf der eigenen Webseite erklärt. Der „vertikale Garten“ hielt allerdings nur fünf Monate. Danach war die Demonstration der Vielfalt verdorrt.

Bei anderen Agenturen ist das Zusammenkommen des Vorstands schon ein hoher Geldwert an sich. Jedes Vorstandstreffen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), deren Befugnisse sich sowieso mit denen einer anderen EU-Agentur überschneidet, kostet im Durchschnitt 92.630 Euro. Bei nur 15 Vorstandsmitgliedern macht das pro Person 6.175 Euro pro Sitzung.

Open Europe hat nach eigenen Angaben mindestens zehn Agenturen ausgemacht, die kein eigenes Ziel verfolgen und dessen Aufgabenfelder sich mit denen anderer überschneiden. Die restlichen Agenturen könnten um 30 Prozent geschrumpft werden, womit die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr über 668 Millionen Euro sparen könnten. Das bedeutet allein für Deutschland eine Ersparnis von 136 Millionen Euro, für Frankreich 107,3 Millionen und für Großbritannien immer noch 100,4 Millionen Euro.

Ursprünglich entstanden die ersten EU-Agenturen in den frühen 90ern mit der Absicht, EU-Institutionen mit wichtigen Informationen zu versorgen und Schlüsselentscheidungen zur Durchsetzung des EU-Rechts zu treffen. Expertengruppen sollten die Arbeit der EU-Kommission erleichtern und das Verständnis für die EU-Regelungen fördern sowie für Transparenz sorgen. Oder aber sich mit Millionen um Kulturthemen kümmern, von denen nie jemand erfährt. Oder aber sich der Gerechtigkeit der Geschlechter widmen.

Mittlerweile sind allerdings mehrere der Quangos überflüssig und unterscheiden sich in ihrer Arbeit nicht von anderen Organisationen. Beispielsweise gibt es derzeit zwei EU-Agenturen, die sich beide den Menschenrechten verschrieben haben. Zusätzlich gibt es jedoch schon den Europarat, der sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention widmet und zahlreiche weitere NGOs, die ebenfalls die Menschenrechte auf ihre Agenda gesetzt haben. Der französische Europaminister hat das Problem auf den Punkt gebracht, indem er bei einer Konferenz der Europäischen Agentur für Grundrechte fragte: „Gibt es irgendetwas, das die Agentur zu dem, was wir bereits haben, hinzuzufügen hat?“

Nichtsdestotrotz sind EU-Agenturen beliebt, denn für die Standorte hat die Gründung eines Quandos sowohl politische als auch wirtschaftliche Vorteile. 22 Mitgliedsstaaten haben mindestens eine EU-Agentur im Land. Während es in den frühen 90ern nur drei Quandos gab, kamen allein zwischen 2001 und 2010 38 weitere hinzu. In diesen neun Jahren veränderte sich der Fokus der Agenturen. Nun ging es auch um Themen wie Justiz und innere Angelegenheiten sowie Sicherheit und Kultur.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/23/eu-670-millionen-euro-verschwendung-durch-ueberfluessige-organisationen/

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