Wie europäischer Superstaat konstruiert wird: Das Ende unabhängiger Staaten – eine Chronik

01.03.2017

Monsieur Jean-Claude und seine fünf EU-Szenarien

Nach dem Brexit muss sich die EU ein Stück weit neu erfinden. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, in welche Richtung sich Europa weiter entwickeln soll. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Weißbuch eine Diskussionsgrundlage vorgelegt – mit fünf konkreten Szenarien. 

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Die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Weiterentwicklung der EU sind im Europaparlament auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während die Konservativen sein Weißbuch als gute Diskussionsgrundlage begrüßten, vermissten Liberale und Grüne konkrete Vorschläge. Vielfach kritisiert wurde von den Parlamentariern die bisherige Haltung der Mitgliedstaaten, die der EU für eigene Versäumnisse gerne den Schwarzen Peter zuschöben.

„Ansammlung vager Szenarien“

Juncker habe „ein gutes Bild der möglichen Szenarien vorgestellt“, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Es sei „eine gute Grundlage für die Diskussion im Europaparlament und mit den Staats- und Regierungschefs“. Diese müssten sich endlich klar äußern, „welche Art von Europa sie wollen“. Es sei an der Zeit, „die ständige Kritik der EU zu beenden“. Vielmehr müsse nun konkret über die Zukunft des Kontinents gesprochen und Entscheidungen getroffen werden.

„Anstatt konkrete Vorschläge“ zu machen, wirke Junckers Weißbuch wie ein „Sammelsurium“, in dem sich alle Mitgliedstaaten „irgendwie wiederfinden sollen“, kritisierte der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Europa müsse sich auf Bereiche konzentrieren, in denen es den Bürgern „einen Mehrwert bietet“. Dazu gehörten unter anderem die Sicherung der Außengrenzen, der Schutz vor Terrorismus und die Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen.

Auch die Grünen kritisierten „eine Ansammlung vager Szenarien“. So komme die EU „nicht aus der Krise“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Ein Weiter-wie-bisher dürfe es nicht geben. „Politiker in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen und sich aktiv für das europäische Projekt einsetzen“. Die EU müsse „mehr liefern, wenn es um soziale wie Steuergerechtigkeit geht und beim Klimaschutz“.

„Keine neuen Kompetenzen“

Der SPD-Politiker Jo Leinen sah vor allem die nationalen Regierungen in der Pflicht. „In Brüssel blockieren die Mitgliedstaaten gemeinsame Lösungen mit nationalen Vetos, um anschließend vor heimischem Publikum der EU die Schuld für mangelnde Handlungsfähigkeit zuzuschieben“, erklärte er. Leinen plädierte für verstärkte Zusammenarbeit von Gruppen von Mitgliedstaaten, etwa bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Verteidigung.

Europa brauche „keine neuen Institutionen, keine neuen Finanztöpfe und keine neuen Kompetenzen“, erklärte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Der EU fehle es vor allem „am Willen der Mitgliedstaaten, das Verabredete umzusetzen und am Willen der Kommission, das zu kontrollieren und zu sanktionieren“. Die Bürger wollten kein Europa, „das sich in Kleinigkeiten einmischt“, sondern „ein starkes Europa in Fragen der Verteidigung, Außenpolitik und der Sicherheit“.

Angesichts der tiefsten Krise seit ihrer Gründung und wachsendem Zuwachs für Populisten in vielen Ländern müsse die EU „die wahren Ursachen“ angehen, forderte der Linken-Politiker Fabio de Masi. „Der dumme Stabilitäts- und Wachstumspakt“ müsse „verschrottet werden“ und durch eine Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den europäischen Verschuldungs- und Defizitregeln ausnehme.

http://www.heute.de/zukunft-der-europaeischen-union-nach-dem-brexit-juncker-stellt-weissbuch-mit-fuenf-szenarien-zur-zukunft-der-eu-vor-46668474.html

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27.06.2016

Visegrád-Staaten wehren sich gegen eine stärkere EU-Integration

Deutschland und Frankreich wollen ein Kerneuropa und eine stärkere politische Union, in Polen malt man einen „Superstaat“ aus, Tschechien warnt vor übereilter Integration

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Die Außenminister der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei haben sich mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Prag zu einem Krisentreffen getroffen. Zuvor hatten sich die sechs Außenminister der EU-Gründungsstaaten (Frankreich, Italien, Deutschland und die Benelux-Staaten) am Samstag nach der Brexit-Entscheidung der Briten getroffen.

Das stieß von Seiten nicht-beteiligter Länder auf Kritik, weil über eine weitergehende Integration gesprochen wurde, aber gleichzeitig für eine flexiblere Union für die Länder, die dazu nicht bereit sind. Die Rede war in der Abschlusserklärung von „unterschiedliche Ambitionsniveaus“.

Beim Treffen mit den Visegrád-Staaten ging es genau um solche unterschiedlichen Interessen. Hier gab es Aufregungen, da Steinmeier und Ayrault in einer gemeinsamen Erklärung auf den möglichen Austritt Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung, sekundiert schließlich auch von der EU-Außenbeauftragten Mogherini (EU: „Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen“), sagten, dass die EU nun geschlossener werden müsse. So wird eine europäische Sicherheitsagenda für eine „Sicherheitsunion“ im Rahmen einer „integrierten EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ mit einer verstärkten militärischen Kooperation und einer gemeinsamen Terrorbekämpfung gefordert.

> Unsere beiden Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Werteordnung. Beides zusammen bildet die Grundlage für eine immer engere Union unserer Völker. Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen, und wir laden die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen. Steinmeier/Ayrault

Überdies forderten die beiden Außenminister, deren Länder nach dem Ausscheiden von Großbritannien noch stärker zu den EU-Supermächten würden, eine „gemeinsame Europäische Asyl  und Einwanderungspolitik“ mit der Sicherung der Außengrenzen, einem „effizienten Asylsystem“ und einem „dauerhaften und bindenden Mechanismus zur Lastenteilung“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und dann steht auch noch „Wachstumsförderung und Vollendung der Wirtschafts  und Währungsunion“ auf dem Programm. Wirtschaftliche Konvergenz wird als Ziel genannt, ein gemeinsamer Haushalt und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Eurogruppe.

Im Vorfeld sorgten diese Überlegungen für Panik in osteuropäischen Ländern. Vornehmlich in Polen spülte der Ausdruck einer vertieften“ politischen Union“ Ängste hervor bzw. wurden diese geschürt. So hieß es in TVP Info, verbreitet vom Polnischen Radio, die Erklärung sei ein „Ultimatum“, das heute den Visegrad-Außenministern präsentiert würde.

Dabei wird nur auf Steinmeier verwiesen, der einen „Superstaat“ schaffen wolle, in dem die Mitgliedsländer „praktisch kein Recht auf ihre eigene Armee, auf ein eigenes Strafgesetz oder Steuersystem“ hätten, auch eine eigene Währung sei nicht mehr vorgesehen. Die Länder würden die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen und die Maßnahmen für die Aufnahme oder Verteilung von Flüchtlingen verlieren. Der polnische Außenminister dazu: „Das ist keine gute Lösung … Die Stimmung in den europäischen Gesellschaften ist unterschiedlich. Europa und unsere Wähler wollen die Union nicht in die Hände von Technokraten übergeben.“

Man werde in Prag darüber sprechen. Während Martin Schäfer vom deutschen Außenministerium erklärte, dass Berlin keinen Superstaat, sondern ein „besseres Europa“ anstrebe, sagte der polnische Außenminister heute, dass das Paper alte Ideen enthielte, schon vor dem Brexit aufgesetzt wurde und die neuen Entwicklungen nicht berücksichtige.

In Prag erklärte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek, die EU sei ein „lebensnotwendiges Projekt“ und müsse fortgesetzt werden. Die Zukunft der EU müsse auf einer Plattform mit allen 27 Mitgliedsstaaten stattfinden, womit die Idee eines Kerneuropas zurückgewiesen wurde, dass eine schnellere Integration vorantreibt. Falsch sei, so Zaorálek, mit Blick auf den deutschen und französischen Außenminister, eine übereilte Integration. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák schlug noch für Juli ein Treffen der Außenminister aller Mitgliedstaaten vor, um die künftige Richtung der EU zu diskutieren. Auf Twitter reagiert Steinmeier mit einem Verweis auf das französisch-deutsche Papier: „Ein starkes #Europa in einer unsicheren Welt.“

Am Nachmittag fand noch einmal ein Treffen mit außenpolitischen EU-Vertretern in Warschau statt. Dem polnischen Außenminister Waszczykowski scheint es wichtig gewesen zu sein, die Brexit-Entscheidung zu würdigen. Es sei eine demokratische Entscheidung gewesen, man müsse aufhören, „hysterisch zu sein und Ausreden zu finden, dass dies nur Dummheit war“. Man müsse darüber nachdenken, warum Großbritannien nach 40 Jahren die EU verlassen will.

Gar nicht so freundlich hörte sich freilich an, wenn sich das polnische Außenministerium über die Botschaft in London über ausländerfeindliche Angriffe „gegen Polen und andere Migranten“ in Großbritannien beschwert. In Großbritannien lebende Polen werden aufgefordert, xenophobische Vorfälle der Polizei zu melden. Nach dem Referendum waren u.a. Graffitis und Karten mit Parolen wie „Go home, Polish scum“ oder „No more Polish Vermin“ aufgetaucht. Hier schlägt die auch von der regierenden PiS geschürte Fremdenfeindlichkeit zurück auf die eigene Bevölkerung.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48663/1.html

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15.12.2015

EU-Staaten sollen für Schutz der Außengrenzen Souveränität abgeben

Die EU-Kommission hat ein Gesetz zur Schaffung einer „Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachtagentur“ auf den Weg gebracht. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Plan noch zustimmen. Das Gesetz sieht vor, dass EU-Staaten die ihren Grenzschutz-Pflichten nicht nachkommen, bei Bedarf von der neuen Agentur unterstützt werden oder sich einer sofortigen Intervention durch die EU beugen müssen.

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Die Europäische Union soll einen eigenen Grenzschutz bekommen. Als Antwort auf die Migrationskrise beschloss die EU-Kommission am Dienstag ein Gesetzesvorhaben, das die Schaffung einer „Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachtagentur“ vorsieht. Um das Reisen ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu erhalten, müsse der Schutz der Außengrenzen zu einer „gemeinsamen Verantwortung“ gemacht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Sollte der Europäische Grenz- und Küstenschutz Wirklichkeit werden, würden die EU-Staaten die alleinige Zuständigkeit für die Bewachung ihrer Grenzen verlieren.

Verwirklicht werden kann der Plan allerdings nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Gegen den Verlust an nationaler Souveränität wird mit Widerstand aus einer Reihe von EU-Staaten gerechnet. Polen und Ungarn äußerten bereits Kritik. Womöglich auch deshalb dokumentierte die EU am Dienstag mit neuen Zahlen die Dramatik der Lage. Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr: Von Januar bis November seien es 1,55 Millionen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit. Das waren mehr als fünf Mal so viele wie im ganzen Jahr 2014 (282 000).

Die neue Europäische Grenzschutz- und Küstenwachtagentur soll auf der 2004 gegründeten EU-Agentur Frontex aufbauen, die rein unterstützende Funktion hat und in der Flüchtlingskrise nicht in der Lage ist, Defizite in Italien und Griechenland auszugleichen. Man schaffe „mehr Europa“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der neuen Agentur soll ein Pool aus mindestens 1500 Experten zur Verfügung stehen, der von den Mitgliedstaaten verpflichtend bereit gehalten werden muss. Die Experten sollen innerhalb von drei Tagen einsatzbereit sein. Die derzeitige Zahl ständiger Mitarbeiter soll verglichen mit Frontex bis 2020 auf 1000 mehr als verdoppelt werden.

Notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates

Ein neues mehrstufiges Verfahren soll chaotische Zustände, wie sie in den vergangenen Monaten an Außen- wie Binnengrenzen geherrscht haben, künftig verhindern. Dabei soll der Europäische Grenzschutz notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates aktiv werden können. Um Krisen vorzubeugen, soll die Agentur „Verwundbarkeitsanalysen“ durchführen dürfen. Die Staaten wären dann zur Auskunft etwa über die Zahl ihrer Grenzschützer sowie deren Ausrüstung verpflichtet.

Die Agentur soll bei Bedarf befugt sein, Verbesserungen anzuordnen. Im Notfall soll die EU-Kommission auch eine sofortige Intervention beschließen können. In diesem Fall würden Teams des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes in Marsch gesetzt. Ein Komitee aus Vertretern der Mitgliedstaaten müsste dem zwar zustimmen; ein Vetorecht des betroffenen EU-Staates gäbe es aber nicht.

„Ich sehe das als Sicherheitsnetz“, sagte Timmermans. In der Praxis werde es „nicht sehr oft, wenn überhaupt“ vorkommen, dass der Grenzschutz gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingesetzt werde. In der Regel werde ein betroffener Staat Hilfe „gerne“ annehmen. EU-Diplomaten verwiesen auf die begrenzten Druckmittel. So könnten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, doch diese sind erfahrungsgemäß langwierig. Kurzfristig bliebe wohl nur die Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft. Der Kommissionsplan sieht auch eine bessere Kontrolle ein- und ausreisender EU-Bürger vor, um Terrorverdächtige zu überwachen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-eu-staaten-sollen-fuer-schutz-der-aussengrenzen-souveraenitaet-abgeben-1.2783927

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04.12.2015

Mehr Einbindung der Europäischen Gendarmerietruppe in EU-Sicherheitspolitik

Sieben EU-Mitglieder unterhalten militärische Polizeieinheiten, die nun mit einem Abkommen zum Austausch geheimer Informationen leichter an EU-Missionen beteiligt werden sollen

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Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union will die Kooperation mit der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in einem weiteren Abkommen bekräftigen. Damit wäre es den beteiligten Ländern in Einsätzen außerhalb der Europäischen Union erlaubt, klassifizierte Informationen mit den für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen EU-Gremien auszutauschen. Dies ist eine Bedingung für gemeinsame Missionen, die Rede ist von einer Unterstützung der EU-Kontrollmission im Gazastreifen. Auch neue Trainings sind in der Pipeline, an der Vorbereitung sind deutsche Polizeien beteiligt.

Die EUROGENDFOR gehört nicht zur Europäischen Union. In dem Netzwerk mit Sitz im italienischen Vicenza organisieren sich aber jene sieben EU-Mitgliedstaaten, die über Gendarmerieeinheiten verfügen. Zunächst von Italien und Frankreich ins Leben gerufen traten Spanien, Portugal, die Niederlande bei, später auch Polen und Rumänien. Auch Litauen hat eine Gendarmerie, die wegen fehlenden polizeilichen Fähigkeiten nur als Beobachterin teilnimmt. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat besitzt einen Partnerstatus.

Derzeit ist die EUROGENDFOR in EU-Missionen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali eingesetzt. Frühere Einsätze erfolgten unter EU-Mandat in Bosnien, in Afghanistan unter NATO-Befehl sowie in Haiti unter UN-Mandat.

Gendarmerien sind Polizeieinheiten mit militärischer Grundausbildung. Gewöhnlich unterstehen sie dem Verteidigungsministerium und werden unter dem Befehl der Innenministerien im Bereich der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Als „robuste Polizeikräfte“ dürfen sie auch in Bürgerkriegsszenarien oder am Rande militärischer Konflikte verwendet werden. Laut den EUROGENDFOR-Statuten können die Gendarmen an die NATO und die OSZE ausgeliehen werden. Im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten ist ihr Einsatz im Artikel 42 des EU-Vertrages festgelegt. Demnach kann die Truppe bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Stärkung der internationalen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus angefordert werden. Hierzu gehören auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze sowie die militärische Beratung und Unterstützung, aber auch Kampfeinsätze.

Wunsch nach mehr Zusammenarbeit

Letztes Jahr hatte der Auswärtige Dienst in einem Papier weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den „robusten Polizeikräften“ ausgelotet (EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für „robuste Missionen„). Demnach sollte die Zusammenarbeit für das „Management von Krisen“ gestärkt werden. Ein damals angekündigtes Kooperationsabkommen mit der EUROGENDFOR wurde laut einem nun von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument vor über einem Jahr unterzeichnet. Der Rat hatte den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit zuvor ausdrücklich bekräftigt.

Für die engere Kooperation muss die EUROGENDFOR aber am Austausch geheimer Informationen teilnehmen. Hierfür fehlt ein entsprechendes Abkommen, weshalb zunächst der italienische Geheimdienstkoordinator in die Bresche sprang. In einem vorläufigen Memorandum mit Italiens Sicherheitsbehörden ist der bilaterale Austausch geregelt. Vertragspartner ist eine Abteilung des italienischen Ministerpräsidenten, die eigentlich für die Steuerung des Auslands- und Inlandsnachrichtendienstes zuständig ist.

Damit auch die anderen Mitglieder der EUROGENDFOR die geheimen Informationen mit den EU-Militärs austauschen können hat Italien entsprechende Weitergabeverträge mit Spanien, Portugal, Frankreich und den Niederlanden geschlossen. Gleichzeitig arbeiten die Beteiligten an einer endgültigen Regelung mit dem Auswärtigen Dienst. Laut dem nun veröffentlichten Dokument kommen diese Verhandlungen „gut voran“.

Auch die Informationskanäle zwischen der EUROGENDFOR und den zuständigen Einrichtungen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden ausgebaut. Hierzu gehören die Lagezentren zur Krisenreaktion und der Militärstab der Europäischen Union. In einem Workshop in Vicenza wurden im November weitere Einsatzmöglichkeiten unter EU-Mandat erörtert. Zu den Vorschlägen gehört die Beteiligung der EUROGENDFOR an der EU-Kontrollmission „EUBAM Rafah“ an der ägyptischen Grenze des Gazastreifens. Verbindungsbeamte der Gendarmerietruppe wurden unter anderem in Libyen stationiert.

Deutsche Polizeien bereiten neue Trainings vor

Die Zusammenarbeit mit der EUROGENDFOR wird in gemeinsamen Trainings geübt. Zuletzt hatte die rumänische Gendarmerie im September die Übung „RoGendIntEx 2015“ organisiert, die laut Medienberichten nach „EU-Standards“ abgehalten wurde. Zu den Anwesenden gehörten 21 Länder und Organisationen, darunter außer den Mitgliedern der EUROGENDFOR auch Deutschland, die Tschechische Republik, Moldawien, die Ukraine, China und die Türkei.

Erstmals seien „Vertreter aus Marokko, Tunesien und Serbien“ eingeladen gewesen. Die Berichte unterscheiden nicht zwischen einer Teilnahme und einer Beobachtung. Ukrainische Berkut-Einheiten hatten beispielsweise an einem ähnlichen Training bei Potsdam teilgenommen, während China und die Türkei bislang nur Beobachter schickten. Seitens der EU waren mehrere Experten des Auswärtigen Dienstes als Beobachter und Berater anwesend.

Unter dem Namen „‚European Union Police Services Training“ (EUPST) plant die EU mittlerweile eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Während diese Veranstaltungen früher unter der Verantwortung der EU-Kommission standen, war zuletzt der Auswärtige Dienst zuständig (Wer hat die Deutungshoheit?). Neben der Kommission sind auch die Landespolizei Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs sowie die Bundespolizei an der Vorbereitung der EUPST-Trainings beteiligt. Dabei geht es um die Unterstützung zukünftiger „Missionsteilnehmer“, im Fokus steht die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten.

Die Trainings sind bereits fertig geplant, mit ihrer Umsetzung unter Beteiligung der deutschen Polizeikräfte soll im ersten Halbjahr 2016 begonnen werden. Auch die Kommission ist wieder mit dabei, geleitet wird das EUPST von der niederländischen Gendarmerie. Ziel ist die Entwicklung eines internationalen Trainingsnetzwerkes.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46770/1.html

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30.09.2015

Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen

„Die Eliten benutzen Einwanderer, um eine neues europäisches Reich zu schaffen“, sagt Václav Klaus, der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik.“ Die einzelnen Identitäten der europäischen Staaten werden von ihnen ausgelöscht, um ein neues undemokratisches europäisches Imperium zu schaffen, das zwangsläufig mit Russland kollidieren soll.“

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Václav Klaus schreibt, dass der innere Zusammenhalt einer Gemeinschaft im Wesentlichen durch die reibungslose und produktive Arbeitsweise für die notwendige Stabilität jeder Gesellschaft erforderlich ist. Er bezieht sich insbesondere auf die wirtschaftlichen Konzepte des „menschlichen- und Sozialkapitals“, ohne die, wie er sagt, ein gesunder funktionierender Staat unmöglich ist.

„Von der Ideologie des Multikulturalismus verwirrt“ warnt Klaus, „ignoriert die heutige Debatte über Einwanderung diese elementaren Tatsachen. Stattdessen glauben Befürworter der Migration, dass die einzelnen europäischen Staaten ihre Bevölkerung ohne Probleme „auffüllen“ könnten. Daher versuchen sie die MigrantInnen mit dem Versprechen eines „neuen, besseren Lebens“ nach Europa zu locken.

Klaus glaubt, dass dies „genau der Zweck“ der offenen Rüstungspolitik sei, den Zusammenhalt durch Migration zu zerstören und ein „neues Europa“ auf den Ruinen des alten zu erschaffen, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. „Aber es ist viel einfacher die Dinge zu zerstören, als neue zu erschaffen. Es erfordert eine Menge Geschick und Arbeit, um ein Kunstwerk zu schaffen, aber nur ein paar Schläge mit einem Hammer, um es zu zerstören“, so Klaus.

Es ist also eine berechtigte Überlegung jedes Einzelnen, ob er diesem Wunschtraum von ein paar wenigen folgen will, oder die Pläne der Eliten mit allen Mitteln bekämpft. Die einzigen Überlebenden dieser geplanten Zerstörung Europas, werden ausschliesslich starke Nationalstaaten mit einem geschlossenen einheimischen Volk sein.

Peter Sutherland, Leiter des UN-Global Forums über Migration und Entwicklung, Vorsitzender von Goldman Sachs International und Bilderberg-Teilnehmer, zugehörig zu den zerstörerischen Eliten, hat es 2012 bereits auf den Punkt gebracht. Die BBC berichtete im Jahr 2012 über Sutherlands bittere Bemerkungen zur Europäischen Union. Die EU solle „ihr Bestes“ tun, um die Homogenität der einheimischen Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zu untergraben, so Sutherland damals.

http://www.schweizmagazin.ch/panorama/24680-Eliten-wollen-ein-neues-europisches-Reich-schaffen.html

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04.09.2015

Umbau der Währungsunion stößt an rechtliche Grenzen

Deutschland und Frankreich wollen die Währungsunion verändern. Leicht ist das nicht. Dafür müssen Verträge geändert werden, denen alle EU-Länder zustimmen müssen.

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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lancierte Idee einer Auslagerung bestimmter bisher von der EU-Kommission wahrgenommener Kompetenzen setzt voraus, dass die Europäischen Verträge geändert werden. Zu diesem (auch von Schäuble nicht bestrittenen) Schluss kommt der Juristische Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt. Die Juristen betonen ferner, dass auch die zuerst vom damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgetragene und von Schäuble im Grundsatz unterstützte Idee eines Finanzministers für den Euroraum eine Vertragsänderung voraussetzt. Die Gutachter verweisen außerdem darauf, dass die Einrichtung eines Eurofinanzministers oder eines Europäischen Schatzamtes schnell an die Grenzen des Grundgesetzes stößt, wenn dadurch die Budgethoheit nationaler Parlamente eingeschränkt wird.

Schäuble hatte im Juli angeregt, die Kompetenzen der EU-Kommission auf bestimmten Feldern, etwa der Wettbewerbsaufsicht, an eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild des Bundeskartellamts oder der Eurofinanzaufsicht auszugliedern. Der Minister hatte argumentiert, die EU-Behörde könne nicht gleichzeitig als „Hüterin der Verträge“ in der Durchsetzung europäischen Rechts und als politischer Akteur, also eine Art europäische Regierung, agieren. Dass jede tiefer greifende Reform eine Änderung der Verträge erfordert, wird indes ohnehin von niemandem bestritten.

Das gilt auch für verschiedene Pläne zur Vertiefung der Währungsunion. Zu ihnen gehören die Ideen eines Eurofinanzministers oder der von Frankreich vorgeschlagenen „Wirtschaftsregierung“. Beide Ideen laufen auf eine Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus. Sie lassen sich indes auch beide mit unterschiedlichen Inhalten füllen. So hat die Bundesregierung wenig für die zuletzt vom französischen Wirtschaftsminister vorgetragene Forderung nach institutionalisierten Finanztransfers übrig; Frankreich hat wiederum kaum Bereitschaft gezeigt, nationale Kompetenzen abgegeben.

Ein Europäisches Schatzamt liefe in französischer Lesart vor allem auf eine Instanz hinaus, die die Finanztransfers innerhalb des Euroraums organisiert, während Schäuble darauf abzielt, dass ein Eurofinanzminister das Haushaltsgebaren der Mitgliedstaaten stärker kontrolliert. Solche Pläne sind indes auch in Deutschland schon früher auf Ablehnung gestoßen, weil sie das grundgesetzlich garantierte Budgetrecht des Bundestages beschneiden könnten. Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), vermutet nun, Schäuble wolle mit der Idee eines Eurofinanzministers die nationalen Parlamente der Eurostaaten „entmachten“. Das Budgetrecht sei als „Königsrecht eines Parlamentes“ nicht verhandelbar, sagte sie dieser Zeitung.

Eine Vertragsänderung ist nur mit einstimmiger Zustimmung aller 28 EU-Staaten möglich. Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen haben deshalb im Juni in ihrem Bericht zur möglichen Umgestaltung der Währungsunion die Verwirklichung grundlegender, die Verträge betreffender Reformpläne in die Zeit zwischen 2017 und 2024 geschoben. Deutschland und Frankreich befürworten eine Vertragsänderung grundsätzlich; dass sich daraus aber eine einstimmige Einigung auf bestimmte Inhalte ergibt, darf als unwahrscheinlich gelten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/der-umbau-der-waehrungsunion-stoesst-an-rechtliche-grenzen-13784206.html

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31.08.2015

Wir wollen eine Neugründung Europas“

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die EU und die Eurozone erneuern. Die Währungsunion könne so nicht weitermachen, es müsse Finanztransfers geben.

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Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der „SZ“, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte in der „SZ“ jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der „SZ“:

Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: ¨Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-wirtschaftsminister-macron-wir-wollen-eine-neugruendung-europas/12255184.html

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27.08.2015

EZB fordert Finanzministerium für Europa

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand.

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Die Europäische Zentralbank hat sich für den Aufbau eines europäischen Finanzministeriums ausgesprochen. Das Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré forderte in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs in Paris die Schaffung eines Finanzministeriums für den Euroraum unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments. „Dieses Ministerium könnte dafür zuständig sein, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Haushaltsungleichgewichte zu verhindern sowie Krisen im Eurogebiet zu bewältigen“, sagte Coeuré. Es solle ein eigenes Budget „steuern“ und die Regierungen des Euroraums in internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen vertreten, sagte der französische EZB-Vertreter.

Coeuré hat nach Angaben aus EZB-Kreisen für diese Forderung die Unterstützung von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich in dieser Deutlichkeit bisher nicht geäußert hatte. Der Vorstoß soll die Debatte um die Neuordnung der europäischen Institutionen vorantreiben, die seit den dramatischen Verhandlungen um Griechenland intensiver geworden ist. Die Diskussionen sind neu entflammt, weil die Währungsunion sich monatelang fast nur mit der griechischen Krise beschäftigte, obwohl das Land lediglich zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftskraft beiträgt. Seitdem gewinnt die Ansicht Unterstützung, dass die Entscheidungsmechanismen in Europa umgebaut werden müssen.

Änderung der europäischen Verträge wäre nötig

Coeuré weiß, dass sich seine Vorschläge nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Eine Änderung der europäischen Verträge wäre erforderlich, die bisher in vielen Ländern auf Ablehnung stieß. Ein erheblicher Kompetenztransfer auf eine zentrale Stelle wäre die Folge. In der Vergangenheit sind solche Ideen oft nur Ideen geblieben. Doch nach der Griechenland-Krise hoffen verschiedene, vor allem französische Entscheidungsträger, dass die Bereitschaft zu einem Souveränitätsverzicht zugenommen hat – auch in Frankreich, das sich bisher besonders stark dagegen stellte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren zwar stark auf „intergouvernementale“ Lösungen zwischen den Regierungschefs gedrungen. Doch im Bundesfinanzministerium wurden in jüngster Zeit Überlegungen angestellt, die ein steuerfinanziertes Budget für ein europäisches Finanzministerium oder Schatzamt einschließen.

Präsident François Hollande hat vor einigen Wochen eine europäische Wirtschaftsregierung und die Einrichtung einer Parlamentskammer für die Länder des Euroraumes gefordert. „Wir brauchen Regeln, wir brauchen aber auch Institutionen, die sich an verschiedene ökonomische Verhältnisse anpassen, wie das die EZB erfolgreich in der Geldpolitik getan hat“, ergänzte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in dieser Woche in einer Rede vor den Botschaftern der Bundesrepublik. Die europäische Wirtschaftsregierung solle mit einem Budget ausgestattet sein, das Investitionen finanziere und „Länder mit zeitweisen Schwierigkeiten im Fall eines ökonomischen Schocks stabilisiere“, so der Wirtschaftsminister.

Das Budget sollte über gemeinsame Anleihen finanziert werden, meint Macron; eine Finanzierung über Steuern schließt er nicht aus, er sieht sie aber erst für einen späteren Zeitpunkt als sinnvoll. Macron will solche Anleihen nicht mit den bisher diskutierten „Eurobonds“ gleichsetzen, weil es nicht um die Finanzierung von Altschulden gehe. Vielmehr sollten damit neue wachstumsfördernde Projekte finanziert werden, die eine europäische Identität schaffen. Nur Länder, die Reformen vorantreiben, sollten Mittel erhalten.

Wir brauchen mehr Verantwortungsbewusstsein im nationalen Umgang mit öffentlichen Finanzen, wir müssen aber auch akzeptieren, dass in einer Wirtschafts- und Währungsunion Transfers gebraucht werden – zum Segen aller ihrer Mitglieder“, sagte Macron. Dem Vernehmen nach soll der Wirtschaftsminister einer Änderung der europäischen Verträge nicht ablehnend gegenüberstehen. Das war in Frankreich bisher immer ein rotes Tuch. Harmonisierungschancen sieht Macron vor allem beim staatlichen Mindestlohn, bei der Körperschaftssteuer und bei den Herausforderungen des Internets für die Industrie.

Euro muss unumkehrbar sein“

Der EZB-Mann Coeuré betonte, dass der vorgeschlagene Zentralisierungsschritt erst erfolgen könnte, wenn die Mitgliedsländer der Währungsunion ausreichende wirtschaftliche Konvergenz erreicht haben. Dann kann er sich Entscheidungsmechanismen innerhalb eines europäischen Finanzministeriums vorstellen, die der EZB gleichen. Es könnte also mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit über die Wirtschaftspolitik eines Landes abgestimmt werden, das dieses Votum dann unabhängig von seinen eigenen Wünschen umsetzen müsste. Auf die Frage, ob solche Vorstellungen nicht unrealistisch seien, verweisen EZB-Kreise auf den erheblichen nationalen Souveränitätsverzicht im Zuge der Europäischen Bankenunion, die innerhalb von nur zwei Jahren geschaffen worden sei. Heute etwa könnte die EZB jeden Bankchef im Währungsraum absetzen.

Coeuré forderte in Paris auch, dass der Euro zu einem unumkehrbaren Projekt werde. „Dieses ist umso wichtiger, da die jüngsten Griechenland-Verhandlungen sozusagen den Geist aus der Flasche gelassen haben, nämlich, dass ein Land aus dem Euroraum ausscheiden könnte.“ Für demokratische Kontrolle eines europäischen Finanzministeriums kann sich Coeuré vorstellen, dass neben einer Kammer des EU-Parlaments auch die nationalen Parlamente eingeschlossen werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-zentralbank-will-ein-europaeisches-finanzministerium-13772228.html

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30.07.2015

Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will

EU-Kommissionspräsident Juncker interpretiert die Rolle seiner Behörde zunehmend politisch. Bundesfinanzminister Schäuble sieht das kritisch. Eine politische Kommission sei unvereinbar mit ihrer klassischen Aufgabe als neutraler Hüterin der Verträge. Der Konflikt droht die EU weiter zu spalten.

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Es ist erstaunlich ruhig geworden um Frankreich, und auch um Italien oder Spanien, jedenfalls, was deren Haushaltszahlen betrifft. Kein Jahr ist es her, da drohte die Europäische Kommission damit, gegen die als chronisch eingestuften Verletzungen der Defizitregeln mit Blauen Briefen und Milliardenstrafen vorzugehen. Die Zahlen haben sich seither kaum geändert, der Umgang damit aber schon: Es gibt mehr Verständnis, mehr Zeit zu reformieren und zu sparen.

Es liegt am neuen Spitzenpersonal in der EU-Kommission: Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hat mehr Flexibilität im Umgang mit Defizitländern vorgegeben – und dies zum Teil seiner Strategie erklärt, Europas mächtigste Behörde „politischer“ zu führen. Strenge Regeln werden seither ins Verhältnis zu nationalen politischen Zwängen gestellt.

Schäuble attackierte Junckers Ansatz, die Kommission politischer zu führen

Die Bundesregierung war von diesem Ansatz nie überzeugt, hat ihre Bedenken bisher allerdings weitgehend für sich behandelt. Nun ist erneut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeprescht. Am Tag nach dem 17-Stunden-Euro-Sondergipfel, vor dem Schäuble ein Tabu gebrochen und den (vorübergehenden) Austritt Griechenlands angeregt hatte, der jedoch am 13. Juli mit dem vorläufigen Verbleib Athens in der Euro-Zone und dem Beschluss eines weiteren Rettungspakets endete, trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Sie sprachen über die Zukunft des Euro und die Frage, wie es weitergehen soll mit Europa. Grundlage für die Debatte war der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, darunter der Zusatz: „Vorgelegt von Jean-Claude Juncker“.

Schäuble nutzte die allgemeine Ermüdung und den Ärger der vergangenen Tage, den er nach seinem Tabubruch hatte erfahren müssen, für die nächste Attacke – diesesmal auf Junckers Ansatz, die Kommission politischer zu führen und damit die Regeln soweit wie möglich zu dehnen.

Auch im Streit mit Griechenland war Juncker mehr als nur ein Brückenbauer zwischen Athens Regierungschef Alexis Tsipras und den Vertretern der Geldgeber gewesen. Juncker ist nicht nur Teil der Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Er hatte auch immer wieder selbst (und allein) mit Tsipras verhandelt; und damit aus Sicht der Bundesregierung rote Linien überschritten.

Kernbereiche des Binnenmarkts sollen ausgegliedert werden

Schäuble nutzte an jenem Dienstag nach dem Sondergipfel also die Gelegenheit, die Forderung vorzutragen, dass die Europäische Kommission einige ihrer Kernkompetenzen an „unabhängige“ Instanzen abgeben solle. Schäuble beanstandete, dass die Kommission nicht mehr neutral, sondern zunehmend als politische Instanz und Regierung der Europäischen Union auftrete, was unvereinbar sei mit ihrer klassischen Aufgabe als neutraler Hüterin der Verträge. Insgesamt sei es wichtig, sagte Schäuble, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wahre. Nur so könne sie „stark“ auftreten.

Konkret spielt die Bundesregierung mit dem Gedanken, Kernbereiche des europäischen Binnenmarktes wie Recht, Wettbewerbsrecht und Haushaltsaufsicht auszugliedern. Im Protokoll der Finanzminister-Sitzung sind Schäubles Forderungen in Bezug auf die gesetzlich festgeschriebenen Defizitverfahren gegen Haushaltsverstöße und auf die nationalen Budgetplanungen, das sogenannte Europäische Semester, etwas verklausuliert nachzulesen: In beiden Verfahren gebe es viel Interpretationsspielraum. Im Ecofin-Rat gebe es dabei häufig das Gefühl, dass große Mitgliedsstaaten, wie Frankreich und auch Deutschland, anders behandelt würden als kleine Mitgliedstaaten. Die Verfahren müssten aber gleich angewendet werden.

Geht es nach der Bundesregierung, könnten die genannten Zuständigkeiten aus der Behörde ausgegliedert und neue Institutionen geschaffen werden. Die Idee etwa eines europäischen Kartellamtes gibt es schon lange. Vorbild, natürlich: das Bundeskartellamt in Bonn.

Der Riss in der EU könnte noch tiefer werden

Die Kommission selbst wehrt sich gegen den Eindruck, sich zu viel anzumaßen. Auch nach den EU-Verträgen gingen die Aufgaben der Behörde „weit darüber hinaus“, nur Gesetzgebung einzuleiten und durchzusetzen, sagt eine Sprecherin von Juncker. Aufgabe sei es auch, „das allgemeine Interesse der Europäischen Union zu fördern„. Darüber hinaus gebe es seit dem vergangenen Jahr eine „neue institutionelle Wirklichkeit“. So sei „zum allerersten Mal eine Verbindung zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten geschaffen“ worden. Juncker sei dann „mit überwältigender Mehrheit“ durch das Europaparlament ins Amt gehoben worden.

Es sei auch richtig, dass die Kommission nun politischer sei, sie sei aber nicht parteiisch. So kann man es natürlich auch formulieren: „Politischer bedeutet einfach, dass die Europäische Kommission sich sehr klar darüber ist, was vor Ort passiert und was die Bürger von uns erwarten.“

Im September steht der Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erneut auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Dann werden die Ressortchefs aus London und Paris, aus Helsinki und Rom ihre Standpunkte darlegen. Gut möglich, dass der Riss, der sich nach Schäubles Grexit-Vorschlag sichtbar durch die Gemeinschaft zieht, noch tiefer wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-der-verstaendnisvolle-herr-juncker-1.2588841

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28.07.2015

Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

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In der Debatte um eine engere Allianz der Euro-Länder zur Vermeidung künftiger Krisen warnen deutsche Wirtschaftsexperten vor der Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden auf lange Sicht Gefahren bergen, schreiben vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ in einem Gastbeitrag für die FAZ laut Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. Die Wirtschaftsweisen kritisieren in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Pläne der fünf EU-Präsidenten: „Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion.

Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Wirtschaftsweisen lehnten den Vorschlag der Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe daher ab.

Sie fordern stattdessen die stärkere Kontrolle der Einhaltung der fiskalpolitischen Regeln und die Beachtung des im Maastricht-Vertrag festgelegten No-Bailout-Gebots: „In Zukunft muss daher mehr auf das Einhalten der gemeinsamen Regeln geachtet werden. Als Ultima Ratio sollte aber auch der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion möglich sein.“

Die Wirtschaftsweisen sehen ihre Ablehnung in einem größeren Kontext: Es gehe jetzt „um weit mehr als Griechenland“, schreiben sie in der FAZ. Die Gemeinschaft müsse eine Handhabe bekommen, wenn sich ein Mitgliedsstaat dauerhaft der Kooperation verweigere.

Die Berater der Bundesregierung stützen damit die Sichtweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will eine politische Union in einem Kerneuropa nur mit Staaten, die dieselbe fiskalpolitische Orientierung verfolgen wie Deutschland.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll am Dienstag ein Sondergutachten zu „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ vorlegen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/28/wirtschaftsweise-lehnen-euro-finanzminister-ab-fordern-regeln-fuer-euro-austritt/

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25.07.2015

Etat der Währungsunion: Schäuble ist offen für Eurosteuer

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.

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In Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. „Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine „fiskalische Kapazität“ der Eurozone machen.

„Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken“, sagt Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Vertrauter des Kommissionspräsidenten Juncker. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eurozone-soll-finanzminister-und-eurosteuer-bekommen-a-1045206.html

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21.07.2015

Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an

Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.

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Die Euro-Krise hat in Frankreich zu einiger Dynamik geführt. Schon vor einigen Tagen hatte Präsident Francois Hollande vorgeschlagen, eine Wirtschaftsregierung einzuführen, um die politischen Streitigkeiten zu beenden.

Nun legt Hollande im Journal du Dimanche nach und wird sehr konkret: Die Krise in der Euro-Zone dürfe nicht zu „weniger Europa“ führen, im Gegenteil: Nur „mehr Europa“ könne dazu führen, die Währungsunion stabil zu machen: „Was uns bedroht, ist nicht zu viel Europa, sondern zu wenig Europa“, schreibt Hollande. Er schlägt vor, dass einige Staaten als Vorreiter agieren sollten und eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament etablieren. Hollande: „Europa hat zugelassen, dass seine Institutionen geschwächt werden. Die 28 Regierungen kämpfen jedes Mal, um zur Einstimmigkeit zu kommen. Die Parlamente sind zu weit weg von den Entscheidungen. Die Leute wenden sich aber ab, weil sie sich übergangen fühlen.“

Hollande: „Eine gemeinsame Währung ist viel mehr als nur das Anstreben von Konvergenz. Es ist eine Entscheidung, die 19 Staaten getroffen habe, weil sie in ihrem Interesse ist.“ Diese Entscheidung erfordere „gestärkte Organisationen“.

Hollande überspielt in seinem Artikel bewusst die garvierenden Bedenken Deutschlands gegen neue Kredite für Griechenland und sagt, dass das deutsch-französische Verhältnis geholfen habe, den Konflikt ohne Grexit zu lösen.

Hollande, der sich in seinem Text auf Jacques Délors bezieht, erhielt Unterstützung von Délors, der sagte, die EU könne so nicht weiter machen. Die Euro-Zone sei in ihrer derzeitigen Form unregierbar, berichtet Le Monde.

Hollandes Premier Manuel Valls präzisierte die Vorschläge seines Premiers, wie der EUObserver berichtet. Valls sagte am Sonntag, dass die „Avantgarde“ des Euro die sechs Gründungsstaaten der EU umfassen sollte: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Für die Franzosen ist die Idee offenbar bereits mehr als ein Gedankenspiel: Valls kündigte an, seine Regierung werden in den kommenden Wochen „konkrete Vorschläge“ vorlegen. Valls sagte im Hinblick auf die Griechenland-Krise: „Wir müssen unsere Lektionen lernen und noch viel weiter gehen.“

Es ist interessant, dass die Franzosen genau auf die sechs Gründungsmitglieder rekurrieren: Das hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem grundlegenden Papier im Jahr 1994 getan. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Schäuble wollte nur fünf der Gründungsmitglieder an Bord haben. Ausdrücklich nicht wollte Schäuble Italien in dieser politischen Union sehen.

Frankreich und Italien sind nach dem desaströsen Euro-Gipfel alarmiert, an dem Schäuble Griechenland das Ausscheiden aus der Euro-Zone als die vernünftigste Lösung angeboten hatte: Die Franzosen sind verärgert, weil sie sich von Angela Merkel hintergangen fühlen. Merkel soll Hollande noch am Morgen des Gipfels versichert haben, dass ein Grexit für sie nicht in Frage käme. Wenige Stunden später präsentierte Schäuble die Grexit-Variante. Italiens Premier Matteo Renzi war vor dem Gipfel explodiert, weil er die harte Haltung Deutschlands als „Demütigung“ interpretierte. Er sagte: „Genug ist genug!“

Renzi ist seit Monaten äußerst verärgert über die EU: Er fühlt sich, durchaus zu Recht, in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Die EU-Staaten weigern sich, eine Quote umzusetzen, weshalb die Lasten bei Italien hängenbleiben. Ein solches Europa brauche er nicht, hatte Renzi erst kürzlich gesagt.

Renzi und Hollande fürchten den Aufstieg von echten Euro-Gegnern in ihren jeweiligen Ländern. Renzi muss sich mit der Truppe von Beppe Grillo herumschlagen, um die es zwar etwas stiller geworden ist, seit das „Movimento 5 Stelle“ erfolgreich in die italienischen Volksvertretung eingezogen war. Doch fehlt in Italien ein Partner für eine klassische „große Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Auch stehen in Italien nicht unmittelbar Wahlen an, weshalb Renzi hier keinen Zeitdruck hat.

Ganz anders stellt sich die Lage für seinen Parteikollegen Hollande in Frankreich dar: Marine Le Pen und der Front National könnten bei der Präsidentschaftswahl die Sozialisten aus der Stichwahl werfen – ein historischer Einschnitt. Le Pen fährt einen strammen Anti-EU-Kurs und hat seit den Ereignissen um Griechenland die Tonart noch einmal verschärft. Den französischen Sozialisten droht vielleicht nicht ganz das krasse Schicksal der griechischen Pasok. Das Nicht-Erreichen der Strichwahl wäre jedoch eine verheerende Niederlage und würde zu einem jahrelangen Bedeutungsverlust führen.

In einem eigenen Euro-Parlament könnte es dagegen zu einer Allianz der Sozialdemokratischen Parteien kommen. Sie könnten Koalitionen sowohl mit den Grünen als auch den Konservativen schließen. Die jeweiligen nationalen Parlamente würden dann zu Regional-Parlamenten, in denen die Dominanz von Euro-Gegnern nicht mehr so dramatisch wäre: Die wichtigen nationalen Entscheidungen würden dann auf der Ebene des neuen Euro-Parlaments getroffen und von der Euro-Regierung umgesetzt.

Genau hier beginnen zwei grundlegende Probleme für Deutschland: Anders als Frankreich oder Italien hat das Bundesverfassungsgericht in der OMT-Debatte klargemacht, dass die Bundesregierung Souveränitätsrechte nicht einfach abgeben könne. Neben den verfassungsrechtlichen Problemen stellt sich auch noch das Problem der völlig unterschiedlichen Auffassungen von Wirtschafts- und Geldpolitik dar. Deutschland verfolgt, zumindest unter Schäuble, einen Ansatz der fiskalpolitischen Konsolidierung und versucht, den Euro nicht über Gebühr abzuwerten. Deutschland kann auch wegen der hohen Sparquote nicht einfach die aufgelaufenen Schulden mit einer Inflation beseitigen – eine Strategie, die die Süd-Staaten ohne zu Zögern umsetzen würden.

Allerdings sind sich die Euro-Staaten in einem Punkt einig geworden: Sie haben sich darauf geeinigt, Staatsanleihen als risikolose Papiere zu definieren. Diese Definition widerspricht zwar auch dem Geist von Maastricht, ist aber für alle Regierungen auf den ersten Blick praktisch. Denn die Finanzierungsströme werden so auf die staatlichen Haushalte umgelenkt, die sich zu harte Einschnitte ersparen. Langfristig ist das allerdings ein problematisches Konzept: Denn eigentlich sollten die Investitionen in die Unternehmen der Wirtschaft fließen. Nur die liefern produktive Ergebnisse, weil sie in der Balance von Gewinnchance und Verlustrisiko agieren.

Durch Einrichtungen wie dem OMT-Programm und dem ESM ist außerdem der Link zwischen Banken und Staaten viel stärker geworden – obwohl gerade nach der Finanzkrise alle beteuert hatten, diese gefährliche Abhängigkeit ein für alle Mal beenden zu wollen.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der USA sein: Sowohl Renzi als auch Hollande haben in den vergangenen Monaten sehr eng mit Washington kooperiert: Alle drei haben sich stets für den Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. Die starre Haltung Deutschlands ist all diesen Regierungen fremd: Sie können weder etwas mit der juristischen Schärfe Schäubles noch mit dem marionettenhaften Technokratentum Angela Merkels etwas anfangen.

Es passt daher ins Bild der sich abzeichnenden Veränderungen, dass Ben Bernanke und andere Ökonomen dem Beispiel von George Soros gefolgt sich und den Gedanken eines Euro-Austritts Deutschlands in die aktuelle Diskussion gebracht haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/21/frankreich-kuendigt-radikale-vorschlaege-zur-neuordnung-des-euro-an/

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03.06.2015

Euro-Zone soll Schmalspur-Variante des Einheitsstaats werden

Die Euro-Retter planen, aus der Not eine Tugend zu machen: Weil die EU durch Großbritannien und einige andere Eigenbrötler faktisch gespalten ist, soll die Euro-Zone einer kleiner Einheitsstaat werden. Die Prinzipien: Umverteilung und gemeinsame Garantie der Bank-Einlagen. Profitieren würden von diesem System vor allem Frankreich und Italien.

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In Vorbereitung auf den Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel wurden der Financial Times zwei Dokumente zugespielt, die darauf verweisen, wohin die Reise in der Eurozone in den nächsten Jahren gehen soll.

Interessant ist das dreiseitige Diskussionspapier, das dem Treffen von Spitzenbeamten der 28 EU-Staaten (auch „Sherpas“ genannt) und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe sowie des EU-Parlaments in der vergangenen Woche in Brüssel vorlag und über die die Financial Times berichtete.

Im „italienischen Beitrag“, einem Diskussionspapier, das dem Gremium ebenfalls vorlag, Completing and Strengthening the EMU (Vervollständigung und Stärkung der Währungsunion), gibt es eine Bestandaufnahme des Zustands der Eurozone: dass nämlich die ökonomische Performance enttäuschend sei, es wenig Wachstum gäbe, die Investitionen zurückgingen, sich die Arbeitslosenquoten verschlechtert haben, dies zu einem Dauerzustand werde und gar zum Risiko einer langanhaltenden Stagnation führe.

Der italienischen Regierung bereitet es offenbar zunehmend Kopfzerbrechen, dass die Entfremdung der Bürger zum europäischen Projekt weit verbreitet sei, was zum Erstarken populistischer Kräfte führe. Der gegenwärtige moderate Konjunkturaufschwung habe die Tendenz, dass es in den nationalen Regierungen zu Selbstzufriedenheit komme, andererseits seien die Bürger nach wie vor schwer betroffen von Arbeitslosigkeit, Armut und wachsender Ungleichheit.

Das Papier führt aus, dass es daher zu einer vertieften, politischen Union kommen müsse, um die Währungsunion zukunftsfähig zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Danach gibt es konkrete Pläne für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule der Bankenunion.

Eine gemeinsame Arbeitslosenunterstützung im Euroraum wurde bereits im Herbst 2013 vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, betonte er damals auf einem Kongress und plädierte für eine „Budgetunion“. Man benötige die Gründung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne.

Mit 12,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Italien derzeit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Offenbar reißen die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung große Löcher in die Staatshaushalte der Defizitländer. Die Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone betrug Ende letzten Jahres 11,4 Prozent.

Weiter führt das italienische Papier aus, dass mittels der Bankenunion die Implementierung eines gemeinsamen „Backstops“ (ein „Sicherheitsnetz“ für marode Banken) und eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum eingerichtet werden solle.

Der Hintergrund für den „Backstop“ dürfte sein, dass der Bankenfonds, der ab 2016 innerhalb von acht Jahren mit einer Gesamtsumme von 55 Milliarden Euro mit Abgaben der Geldinstitute gefüllt werden soll, bei weitem nicht ausreicht.

Die gemeinsame Einlagensicherung war als Teil der Bankenunion (3. Säule) in der Eurozone schon immer ein wesentlicher Kern. Nur durch die vehementen Interventionen der Vertreter insbesondere der Sparkassen- und Volksbanken wurde diese sogenannte 3. Säule noch nicht implementiert. Die EU, vielmehr die einzelnen Staaten, die an der Realisierung dieser Pläne interessiert sind, haben dieses Vorhaben dennoch nie aufgegeben – wie hier offenbart wird.

Mittelfristig („in the medium term“) schließlich solle der ESM neben seiner Hauptaufgabe als „Schutzwall“ – so die Gedankenspiele – in einen „European Monetary Fund“ umgewandelt werden, somit also in eine Parallel-Institution zum IWF, bezogen auf die Eurozone.

Kurzfristig jedoch sei es das Ziel, die Kapazitäten des ESM für einen gemeinsamen „Backstop“ innerhalb der Bankenunion für Bankenunterstützungen zu erschließen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich im Sommer 2012 darauf verständigt, dass Banken im Notfall über den ESM rekapitalisiert werden können, um eine „Doom-Schleife“ zu verhindern, falls überschuldete Staaten ein marodes Bankinstitut, das womöglich überlebensfähig ist, nicht stützen können.

Darüber hinaus gelte es zu prüfen, wie der ESM auf EU-Ebene als Motor für Wachstum werden und Investitionsinitiativen befördern könne.

Schließlich sollten künftig alle Kreditinstitute in eine Kapitalmarkt-Union integriert werden. Hierzu gibt es bereits Pläne. Die EU-Kommission will die ersten Elemente der Kapitalmarktunion bereits bis 2019 umsetzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/03/euro-zone-soll-schmalspur-variante-des-einheitsstaats-werden/

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02.06.2015

Merkel strebt radikale Euroreform an

Ein deutsch-französischer Geheimplan, der der ZEIT vorliegt, sieht eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik vor. Vorgesehen sind auch Änderungen im Parlament.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine radikale Reform der europäischen Währungsunion aus. Wie aus einem deutsch-französischen Geheimpapier hervorgeht, das der ZEIT vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Politik erheblich stärker verzahnen. Das von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande verfasste Dokument führt eine Reihe von Veränderungen auf. Vorgesehen sind:

-Regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone; zudem soll die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Eurofinanzminister verbessert werden „einschließlich einer Stärkung ihres Präsidenten und der Ressourcen, über die er verfügt“.

-Weiterhin sollen „spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament“ geschaffen werden, damit – so die Idee – eine demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet werden kann.

Das Programm soll für die Mitgliedsstaaten der Eurozone „verpflichtend sein“ und Länder, die sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorbereiten, sollen sich daran beteiligen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer im Währungsverbund nicht dabei ist – wie etwa Großbritannien – der darf außen vor bleiben und seine Bindung lockern. Großbritannien hatte angekündigt, 2016 über den Verbleib in der EU abzustimmen.

Das Vorhaben Merkels erinnert an die Forderung nach einem Kerneuropa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den neunziger Jahren aufgestellt hatte. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.

Die Kernstaaten müssen sich dem Plan zufolge einem harten Regiment unterwerfen, das eine klare deutsch-französische Handschrift trägt und auf neue Sparauflagen weitgehend verzichtet. Nach den Vorstellungen von Merkel und Hollande wird die Europäische Kommission künftig die Grundlinien der Wirtschaftspolitik in der Eurozone verabschieden, die „jährlich durch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf einem Gipfel gebilligt“ werden müssen.

Das dreiseitige Papier ist Merkels Beitrag zu einem Gipfeltreffen Ende Juni, bei dem über die Reformen der EU diskutiert werden soll.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/eu-merkel-hollande-reform-gipfel

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22.05.2015

Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger. Ein Kommentar.

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Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

Ihr Instrument ist ein neuer „Ausschuss für Regulierungskontrolle“, dessen sechs Mitglieder „autonom“ eine „Folgenabschätzung“ betreiben. Schon bisher lässt die Behörde, die das alleinige Vorschlagsrecht für EU-Gesetze hat, für jeden ihrer Entwürfe Nutzen und Kosten für Unternehmen oder Bürger analysieren. Weil das aber etwa bei Regeln zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit nicht objektiv zu messen ist, sind die Ergebnisse umstritten. Die Gesetzgeber, also die EU-Parlamentarier und die Abgesandten der nationalen Regierungen im Rat, folgten oft anderen Erwägungen.

So viel Demokratie wollen Juncker und Timmermans künftig verhindern. Künftig sollen, so sieht es ihr Plan vor, auch die Parlamentarier und Ratsmitglieder jeden Vorschlag zur Änderung eines von den Kommissaren gewünschten Entwurfs erst mal zur Folgenabschätzung vorlegen, bevor sie es wagen, ihren Willen in Gesetze zu gießen.

Eine zusätzliche bürokratische Instanz

All das soll angeblich Europas Unternehmen und Bürger vor unnötigem „Verwaltungsaufwand“ schützen. Tatsächlich aber schaffen die vermeintlichen Bürgerfreunde eine zusätzliche bürokratische Instanz, mit der sie Europas Unternehmen davor schützen wollen, dass diese ihre Arbeitnehmer, die Gesundheit der Bürger und die Umwelt besser schützen müssen. Genau das war nämlich das Ergebnis des Programms, mit dem schon die vorherige Kommission „Bürokratieabbau“ betrieb. Dabei blieben etwa ein Rahmengesetz zum Schutz der Böden, europaweite Vorschriften für den Mutterschutz, strengere Regeln für die Zulassung von Medikamenten oder die Einrichtung einer EU-Behörde für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf der Strecke.

Diesen Trend würde der Timmermans-Plan noch verschärfen. Denn zu allem Überfluss sollen drei der sechs Mitglieder des Kontrollausschusses von außen berufen werden. Wann immer aber Europas Zentralbehörde bisher solche externen Berater hinzuzog, machten die Kommissare die Böcke zu Gärtnern und beriefen Fachleute, die den jeweils betroffenen Unternehmen nahestehen. Zuletzt brachte es die Juncker-Truppe sogar fertig, ihr Gremium zur Bekämpfung der Steuerflucht mehrheitlich mit Fachleuten aus Unternehmen zu besetzen, die selbst in die organisierte Steuervermeidung verstrickt sind, darunter auch Vertreter der Banken HSBC und Barclays sowie des Prüfungskonzerns KPMG, die bei den Steuerskandalen in der Schweiz und in Luxemburg eine zentrale Rolle spielten.

So gerät Europa Schritt für Schritt immer tiefer in jenen Zustand der „Post-Demokratie“, vor dem der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch schon vor zehn Jahren warnte. Weil die Gesetzgebung in eine transnationale Sphäre verschoben wird, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht, verliert die Demokratie ihre Substanz und die Bürger wenden sich ab. „Wer eigentlich nur die derzeitige EU-Politik ablehnt, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich gegen das ganze EU-System als solches zu wenden“, konstatiert auch die Europa-Expertin und Politikberaterin Ulrike Guérot – ein Umstand, der sich zusehends in der Wahl von Parteien niederschlägt, die wie der französische Front National den Rückfall in den Nationalismus betreiben.

Wenn die EU-Parlamentarier oder zumindest deren proeuropäische Mehrheit sich selbst ernst nehmen, dann sollten sie den Timmermans-Plan rundheraus zurückweisen und das genaue Gegenteil fordern: eine Reform, die europäische Volksinitiativen erleichtert und endlich Volksentscheide ermöglicht. Die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Andernfalls sind ihre Tage gezählt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gesetzgebung-unter-frans-timmermans-europa-rutscht-in-die-post-demokratie-ab/11810874.html

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21.05.2015

Wie Brüssel im Hinterzimmer die Demokratie aushöhlt

In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.

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Die EU-Institutionen müssen sich viele Vorwürfe anhören. Sie gelten als zu bürokratisch, zu technisch, zu übergriffig, zu behäbig. Aber als zu schnell? Diese Kritik ist neu für Brüssel. Und doch wird die EU-Gesetzgebung seit einigen Jahren so stark beschleunigt, dass sich Kritiker um die Demokratie sorgen: zu viel Geklüngel zwischen den Institutionen und zu viele Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ermöglicht werden diese „Geheimabsprachen“ durch das sogenannte informelle Trilogverfahren, ursprünglich nur als Ausnahme in dringenden Fällen gedacht, durch das inzwischen aber mehr als 80 Prozent der EU-Gesetzgebung gepeitscht werden. „Kein System, das sich selbst demokratisch nennt, dürfte so etwas akzeptieren“, empört sich beispielsweise Tom Bunyan, Direktor der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch. „Die Trilogverfahren müssen entweder transparent werden oder verschwinden“, sagt der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Giegold.

Um die Attraktivität und gleichzeitig die Probleme dieses Trilogverfahrens zu verstehen, muss kurz das EU-Gesetzesbäumchen herangezogen werden, wie es auch heute noch Schülern vermittelt wird. Das geht grob gesagt so: Die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht und denkt sich einen Gesetzesentwurf aus. Der geht zeitgleich an das EU-Parlament und den Rat der Europäischen Union, der die Mitgliedstaaten vertritt. Beide diskutieren den Vorschlag in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, und dann wird in beiden Institutionen in der ersten Lesung über den Vorschlag abgestimmt. Wenn sich die Standpunkte von Rat und Parlament unterscheiden (was ziemlich häufig der Fall ist), geht das Ganze in die zweite Runde und muss von der Kommission überarbeitet werden. Erst wenn die zweite Abstimmung ebenfalls kein einvernehmliches Ergebnis bringt, gibt es eine Art Vermittlungsausschuss: den Trilog.

Der Vorteil dieses mehrstufigen Verfahrens: Der Meinungsfindungsprozess ist transparent und nachvollziehbar. Durch die Abstimmungen legen sich beide Institutionen öffentlich auf einen Standpunkt fest. Der interessierte Journalist, Lobbyist oder Bürger weiß also jederzeit, woran er ist, welche Institution welche Position vertritt – und auch welche Fraktion und welcher einzelne Staat welche Haltung hat.

Das Problem ist nur: Das Verfahren dauert. Manchmal mehrere Jahre. Deshalb haben sich die EU-Institutionen eine Abkürzung für dringende Fälle ausgedacht. Das sogenannte „informelle Trilogverfahren“ ermöglicht Absprachen zwischen den Institutionen schon vor der ersten Lesung. Das heißt: Vertreter von Parlament, Kommission und Rat setzen sich zusammen und überlegen, mit welchem Kompromiss sie gut leben könnten. Damit kann ein Gesetz schon in der ersten Abstimmung durchgewunken werden, statt eine zweite und dritte Schleife zu drehen. Das nennt sich in der EU-Sprache „first reading agreement“ und gilt als effizient.

Diese schnelle Ausnahme, mit dem Vertrag von Amsterdam 2004 eingeführt, kommt so gut an, dass sie inzwischen zur Norm geworden ist. Während der aktuellen Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juni von Lettland bestritten wird, wurden zum Beispiel bisher 27 Gesetze verabschiedet. Bis auf drei alle in der ersten Lesung. 25 weitere werden gerade in diesem informellen Trilogverfahren besprochen.

Etwa 20 Leute besprechen sich bei Kaffee und Mineralwasser

Aber wie laufen solche Treffen eigentlich ab? Recht intim, wenn man die fragt, die regelmäßig daran teilnehmen. Etwa 20 bis 30 Leute diskutieren bei Kaffee und Mineralwasser. Alle drei Institutionen schicken Verhandler: die EU-Kommission, die verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament – und der Europäische Rat wird von dem Mitgliedstaat vertreten, der gerade den Vorsitz innehat. Dabei werde auf Augenhöhe diskutiert, heißt es. Wer sich durchsetze, hänge meistens davon ab, wie gut die Abgesandten sich mit dem Thema auskennen. Ein Insider auf Parlamentsseite verrät: Man freue sich besonders über kleine Mitgliedstaaten als Ratsvertreter, da diese oft mit den vielen Verhandlungen überfordert seien und nicht immer den genauen Überblick hätten. Dem Parlament helfe es, wenn eine möglichst große Mehrheit hinter dem eigenen Vorstoß stünde. Festgelegt werden die Verhandlungspositionen im Parlament, im entsprechenden Ausschuss und im Rat in einer „allgemeinen Ausrichtung“ – die aber nicht die Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten auflistet. Diese Intransparenz im Rat ist es, die Politiker wie Giegold besonders aufregt. Der Kommission fällt dabei die Vermittlerrolle zu. Am Ende dieser Treffen steht meist ein Text, den alle Verhandler vertreten können.

Das Problem dabei: All diese Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt, Protokolle werden nicht veröffentlicht. Weil es vorher keine Abstimmung gab, ist von außen nicht klar nachvollziehbar, wer welche Haltung vertritt. Es kann also beispielsweise passieren, dass im Auftrag eines Mitgliedstaats ein Satz aus dem Kompromiss gestrichen wird, ohne dass später bei der Abstimmung jemand davon erfährt. Oder gar, welcher Mitgliedstaat was geblockt hat. Fans dieser Methode sehen das positiv: Die Abwesenheit der Öffentlichkeit, so wird argumentiert, erleichtere die Kompromissfindung. Würden erst einmal Positionen öffentlich festgelegt, könne häufig niemand mehr hinter seine Linie zurück. Eine Win-win-win-Situation für alle drei Institutionen.

Was auch zur Wahrheit gehört: Die Gespräche schmeicheln dem Ego der Verhandler, sie geben Einzelnen die Möglichkeit, sich zu profilieren, indem sie ein gutes Ergebnis für die eigene Truppe herausholen. Bei den Trilogverhandlungen sitzen zudem meistens nur die Vertreter der größeren Fraktionen, kleine Parteien und Splittergruppen haben gar nicht genug Leute, um die vielen Treffen zu besetzen und mitzudiskutieren.

Das Verfahren ist nicht gesetzlich geregelt

Fest steht: Das Trilogverfahren ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Wie viele Teilnehmer muss es geben? Was aus den Gesprächen wird veröffentlicht? Bisher gibt es nur die Daumenregel, dass sehr umstrittene Gesetze, zu denen in Rat und Parlament ohnehin nur schwer Mehrheiten zu erzielen sind, gleich den längeren Weg nehmen.

Der Trilog wird auch von Lobbyisten und Verbändevertretern wie der Europäischen Bewegung, bei der Organisationen wie Verdi oder der BDI Mitglied sind, kritisiert. Es sei so kaum möglich, Brancheninteressen in die Debatte einzubringen. Man fürchtet um den eigenen Einfluss. Ein Gesetzesprozess brauche „externe Expertise“, sagt Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, dafür müssten Verhandlungsstand und Positionen öffentlich sein.

Die Ombudsfrau, Emily o’Reilly, zuständig für Beschwerden gegen die EU-Institutionen, hat nun angekündigt, das Transparenzproblem anzugehen. „Wir sind uns der Probleme des Trilogverfahrens bewusst“, sagte ihre Sprecherin dem Tagesspiegel. Am 28. Mai will sie Maßnahmen vorschlagen, wie dagegen angegangen werden kann.

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmer-die-demokratie-aushoehlt/11793136.html

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16.03.2015

Draghis Mission

EZB-Präsident Mario Draghi forderte die EU-Mitgliedstaaten beim SZ-Finanztag auf, mehr Souveränität an die EU abzugeben. Nur so könne die politische Union vertieft werden. So wie die Währungsunion jetzt ist, sei sie unvollständig. Jeder einzelne Staat könne zu Instabilität für den ganzen Raum führen. Der Aufbau eines europäischen Finanzministeriums setzt eine Änderung der Europäischen Verträge voraus. Dazu müssten die 19 Parlamente der Mitglieder des Euroraums zustimmen.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Staaten der Euro-Zone dazu aufgefordert, mehr Macht an europäische Institutionen abzugeben. „Wir brauchen einen Quantensprung bei der institutionellen Konvergenz“, sagte Draghi am Montagabend beim SZ-Finanztag in Frankfurt. „Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben.“ Gleichzeitig, so der EZB-Präsident, müsse Europa gegenüber den Bürgern mehr demokratische Rechenschaft ablegen. Das vertiefe die politische Union.

Draghis Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, da die Euro-Zone erneut in Turbulenzen zu geraten droht. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist möglich. Die Wirtschaftsentwicklung stockt, weil Italien und Frankreich zu wenig reformieren. Draghi geht das Thema bewusst offensiv an. Dabei gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass Notenbanker den Politikern keine naseweisen Empfehlungen geben. Im Gegenzug sollen Politiker die Unabhängigkeit der Währungshüter respektieren. Doch Draghi gibt sich als Grenzgänger.

Der EZB-Präsident zeigt sich unzufrieden mit den Regierungen in Europa. „Die Haushaltsregeln sind wiederholt gebrochen worden, und das Vertrauen zwischen den Staaten ist gestört.“ Draghi sagte, dass die EZB helfen könne, die Wirtschaft anzukurbeln, doch „jetzt ist es an den Regierungen diese Gelegenheit zu ergreifen und diese Verbesserungen zu zementieren. Draghi erklärte, die Währungsunion sei unvollständig geblieben. „Weder unsere Wirtschaft noch unsere Institutionen haben sich genug vereinheitlicht.“ Daher könne jeder ernsthafte Schock in einem Land Fragen zur Stabilität des gesamten Euroraums aufwerfen. „Was in jedem Einzelstaat passiert, ist nicht nur in nationalem Interesse, es ist im kollektiven Interesse.“ Jedes Mitgliedsland habe ein vitales Interesse daran sicherzustellen, dass die Partner ihre Mitgliedsanforderungen erfüllen.

Europäisches Finanzministerium, das in die Haushaltspolitik eingreift

Draghis Aufruf zu mehr Europa hat ein Vorbild. Im Juni 2011 forderte sein Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet langfristig den Aufbau eines „Europäischen Finanzministeriums“. Der Franzose hatte an diesem Tag in Aachen den Karlspreis für besondere Verdienste um Europas Integration erhalten. Trichet regte damals an, dass Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Irland und Portugal künftig einem europäischen „Veto gegen bestimmte wirtschaftspolitische Entscheidungen“ unterliegen, falls sie ihre Sparversprechen im Gegenzug für Rettungsdarlehen nicht einhalten. Ein Europäisches Finanzministerium solle in die Haushaltspolitik der renitenten Krisenstaaten hineinregieren.

So könnte Europas Zukunft aussehen. Doch derzeit wagt sich kaum ein Regierungschef aus der Deckung: Das Spardiktat der EU und der EZB wird von vielen Wählern als ungerecht empfunden. Der Aufbau eines europäischen Finanzministeriums setzt eine Änderung der Europäischen Verträge voraus. Dazu müssten die 19 Parlamente zustimmen, in einigen Fällen wären Volksabstimmungen nötig.

Die Frage, welche Vision Europas Politiker für die Zukunft der Währungsunion haben, ist noch offen. Sind die Vereinigten Staaten von Europa das Ziel? Oder bleibt es beim nationalstaatlichen Kleinklein? Draghi möchte die Währungsunion unter allen Umständen zusammenhalten. Das hat er im Juli 2012 in seiner Londoner Rede deutlich gemacht. Damals versprach er, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Auch Griechenland soll drinbleiben. Draghi fürchtet den Tabubruch eines Austritts, dem dann auch ein zweiter folgen könnte. Für den EZB-Chef ist die Euro-Zone für die Ewigkeit ausgelegt. Die Union einfach verlassen wie einen Verein – das dürfe man nicht erlauben. Doch der Italiener weiß, dass die Billionenhilfen seiner Notenbank allenfalls Zeit kaufen können.

Europa ist anders als der Rest der Welt. Die amerikanische, japanische und britische Notenbank machen Geldpolitik für einen Staat. Die EZB macht eine Geldpolitik für 19 Staaten. Das ist schwierig, denn jedes Land geht finanzpolitisch seinen eigenen Weg. Die Wirkung der EZB-Maßnahmen entfaltet sich unterschiedlich. Deren Kraft ist beschränkt, weil es keine Vereinigten Staaten von Europa gibt.

Die EZB hat ihre Möglichkeiten in den vergangenen Jahren weitgehend ausgeschöpft. Die Notenbank hat den Leitzins auf 0,05 Prozent gesenkt – so tief wie noch nie zuvor. Dazu hat die EZB ein Kreditprogramm aufgelegt mit einem Volumen von zunächst 400 Milliarden Euro. Banken erhalten das Geld sehr günstig, wenn sie es nachweislich als Darlehen an Firmen und Haushalte vergeben. Im Herbst 2014 begann die EZB zudem mit dem Ankauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen.

Nicht auf ewig so viel billiges Geld

Im März folgte der Start der letzten großen Rettungsaktion: Die EZB kauft nun auch Staatsanleihen aus der Euro-Zone. Jeden Monat sollen 60 Milliarden Euro ins Finanzsystem fließen. Insgesamt plant die EZB, bis September 2016 rund 1,1 Billionen Euro einzuschleusen, eine vor allem in Deutschland umstrittene Maßnahme.

Das Ziel ist es, die Kreditvergabe im Euroraum und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch bislang fließt das Geld vor allem an die Börse. Der Dax hat in den letzten Wochen einen Rekordstand nach dem anderen erreicht und notiert nun erstmals über 12 000 Punkte. Es ist ein Teufelskreis. Aufgrund der niedrigen Zinsen sind Investoren fast gezwungen, ihr Geld in Aktien zu stecken. So bewahren sie sich zumindest die Chance, eine Rendite zu erzielen. Viele Staatsanleihen werfen gar keine Rendite mehr ab – im Gegenteil: Die Geldgeber machen Verlust, wenn sie etwa dem deutschen Staat Geld leihen.

Draghi weiß, dass er nicht auf ewig so viel billiges Geld zur Verfügung stellen kann. Deshalb ruft der Italiener zur Mithilfe auf: Die Staaten müssten ihr Wirtschaftssystem reformieren, die Bürokratie abbauen, mehr für Bildung tun, mehr in Infrastruktur investieren – und eine neue Ordnung für Europa schaffen.

Manchmal stapelt Draghi tief, wenn er meint: „Wir sind nicht dazu da, um Regierungen zu sagen, was zu tun ist, und auch nicht, um Regierungen zu erpressen, nach dem Motto, dass, wenn sie etwas nicht tun, wir etwas anderes tun.“ Mag sein. Vielleicht reicht es ja, Regierungen daran zu erinnern, wer am Geldhahn sitzt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-draghis-mission-1.2396994

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14.02.2015

Mitten in der Krise: Juncker will gemeinsames Budget der Euro-Staaten

Jean-Claude Juncker fordert die Errichtung eines gemeinsamen Haushalts für die Euro-Zone. Die Staats- und Regierungs-Chefs der EU sind mehrheitlich dagegen. Denn der gemeinsame EU-Haushalt sieht Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten vor. Doch Juncker will die Krise nutzen, um die Integration voranzutreiben.

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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den Staats- und Regierungs-Chefs der EU auf einem Brüsseler Gipfel am Donnerstag ein achtseitiges Papier zur Intensivierung der EU-Integration vorgelegt. Unter anderem plädiert er für die Schaffung von neuen EU-Institutionen, die der Währungspolitik der Union dienen sollen.

Detaillierte Vorschläge sollen in dem Papier enthalten sein, berichtet die Financial Times. Doch Juncker werfe Fragen auf, die in mehreren Hauptstädten der EU für Unannehmlichkeiten sorgen dürften. Vor einem Jahr war die EU-Integration ins Stocken gekommen und einige Staats- und Regierungs-Chefs machten deutlich, dass sie reformmüde seien. Der Euro-Raum habe es nicht in der gleichen Weise wie die USA aus der Krise geschafft. Eine unvollständige Währungs-Union habe es schwieriger voranzukommen, steht in dem Papier.

Es habe in den EU-Staaten Nachlässigkeiten bei den Wirtschaftsreformen gegeben. Die Regierungen hätten auf die derzeit günstigen Bedingungen auf den Finanzmärkten vertraut. Das habe „kontraproduktive Effekte in Bezug auf die Reform-Bereitschaft der nationalen Regierungen“ verursacht.

Ein neuer politischer Konsens auf höchster politischer Ebene sei notwendig, um mit den Strukturreformen, die als Priorität im gesamten Euroraum in Angriff genommen werden sollten, fortzufahren.

Der umstrittenste Teil des Papiers nimmt Bezug auf einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone. So fordert Juncker einen EU-Sonderhaushalt. Damit will er die fiskalpolitische Union vorantreiben. Dieser Ansatz wurde von Ex-Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Chefs beim Herbst-Gipfel 2012 im Rahmen eines Zwischenberichts zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgestellt.

In dem Bericht vom 12. Oktober 2012 heißt es:

Dies weist darauf hin, dass der geltende Rahmen für die Überwachung und die Koordinierung der Haushaltspolitiken – wie im Zweierpaket vorgeschlagen – durch einen Rahmen für eine stärkere Vorabkoordinierung ergänzt werden muss und dass schrittweise auf einen umfassenden integrierten Haushaltsrahmen hingearbeitet werden muss (…) Die Geschichte anderer Währungsunionen zeigt, dass es verschiedene Wege hin zu einer Fiskalunion gibt. Das Ausmaß, in dem die Haushaltsinstrumente zentralisiert sind, und die Regelungen zur Haushaltssolidarität im Falle eines makroökonomischen oder finanziellen Schocks unterscheiden sich von Währungsunion zu Währungsunion.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2012 den Van Rompuy damit beauftragt die Errichtung einer „besonderen solidarischen Finanzeinheit“ innerhalb der EU zu prüfen. Zum Thema des gemeinsamen EU-Haushalts sagt Merkel in einer Regierungs-Erklärung vom 18. Oktober 2012: „Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung – das sage ich für die ganze Bundesregierung –: Wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/14/mitten-in-der-krise-juncker-will-gemeinsames-budget-der-euro-staaten/

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05.02.2015

EU will gegenüber Moskau mehr Verhandlungsmacht

Berlin ist dagegen, Brüssel dafür: Nach Informationen der F.A.Z. treibt die EU-Kommission die Schaffung einer Energieunion voran. Sie soll künftige Gasverhandlungen mit Russland einfacher machen.

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Trotz des deutschen Widerstands treibt die Europäische Kommission die Schaffung einer EU-Energieunion voran. Die Kommission will das Verhältnis zu Russland neu ausrichten – auf Grundlage offener Märkte, fairen Wettbewerbs und hoher Umweltstandards.

Dazu gehört auch, dass einzelne EU-Mitgliedstaat ihren Gaseinkauf freiwillig bündeln, um so ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) unter Berufung auf ein 22 Seiten langes Strategiepapier der EU-Kommission zur Energieunion. Das Papier liegt der Zeitung vor.

Die Bündelung des Gaseinkaufes war im Frühjahr des vergangenen Jahres vom damaligen polnischen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in Reaktion auf die Ukraine-Krise ins Spiel gebracht worden. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß damals strikt zurückgewiesen, weil er ihrer Ansicht nach ein zu starker Eingriff in den Markt ist.

Die Kommission will die Bündelung des Gaseinkaufs allerdings an klare Bedingungen knüpfen. So soll sie nur Staaten erlaubt sein, die wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Bulgarien faktisch komplett an der russischen Gasversorgung hängen – und auch dann nur in Krisensituationen. Zudem werde sie prüfen, wie die Bündelung in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation gebracht werden könne, heißt es in dem internen Papier.

EU bezieht ein Drittel ihres Gases aus Russland

Die EU bezieht ein Drittel ihres Gases von Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte Russland die Gaslieferungen an das Land zwischenzeitlich eingestellt und immer wieder damit indirekt gedroht, dass das auch die EU treffen könne. In der EU hatte das eine neue Debatte über die Versorgungssicherheit angestoßen.

Jenseits der Bündelung des Gaseinkaufs spricht sich die Kommission in dem Papier für eine weitere Diversifizierung der Versorgung aus. Sie will nicht nur die Anbindung an das Gas der kaspischen Staaten über den „Südlichen Korridor“, der an Russland vorbei durch die Türkei führt, intensivieren, sondern auch den Ausbau von Flüssiggasterminals (LNG) und die Anbindung an die Gasquellen im Mittelmeerraum, allen voran Algerien vorantreiben. Auch der politische Energiedialog mit der Türkei soll vertieft werden.

Die Türkei dürfte künftig als Transitland eine Schlüsselrolle für die Versorgung der EU mit Gas einnehmen. Auch Russland will eine neue Gaspipeline in die Türkei bauen, um die Ukraine zu umgehen. Von dem mit dem gleichen Ziel verfolgten South-Stream-Projekt, das durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen sollte, hat sich Russland inzwischen verabschiedet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energieunion-eu-will-gegenueber-moskau-mehr-verhandlungsmacht-13412663.html

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12.01.2015

Nach den Anschlägen: Italien fordert einen Geheimdienst für die EU

Italiens Premierminister Matteo Renzi fordert die Gründung eines EU-Geheimdiensts, um den Terrorismus zu bekämpfen. Doch in Brüssel gibt es bereits eine Geheimdienst-Struktur. Diese verschlingt jährlich hunderte Millionen an EU-Steuergeldern.

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plädiert für die Errichtung eines eigenen EU-Geheimdiensts.

Wir haben eine gemeinsame Währung und wir müssen auch über ein gemeinsame Sicherheits- und Nachrichtensystem verfügen. Europa muss gegen den Terrorismus vereint sein“, zitiert EU Business Renzi. Es gebe zwar keine Anzeichen dafür, dass in Italien ein Anschlag stattfinden könnte. Doch die italienischen Dienste agieren als ob dem so ist.

In Brüssel gibt es insgesamt sechs Einheiten, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können. Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, sagte Martin Ehrenhauser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese sind das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an.

230 Millionen Euro jährlich erhalten die sechs Einheiten des EU-Geheimdienstes aus dem EU-Budget. Das Problem sei vor allem, so Ehrenauser, dass das EU-Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Einheiten des Geheimdienstes habe.

Zudem teilen die nationalen Geheimdienste der EU-Staaten Informationen über den EU-Nachrichtendienst INTCEN. Hier bei geht es vor allem um Terrorismus-Gefahren. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/nach-den-anschlaegen-italien-fordert-einen-geheimdienst-fuer-die-eu/

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06.10.2014

TTIP und CETA degradieren den Bundestag zu einer Folklore-Veranstaltung

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

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Bei der Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver. Während die Öffentlichkeit über Details wie die Investitionsschutzklauseln streitet, hat die EU bereits ihr Ziel erreicht: Die Zentralisierung der Bürokratie in Europa und die Aushebelung der nationalen Parlamente und Regierungen.

Wenn man betrachtet, welch weitreichende Wirkung die Selbst-Entmachtung der EU im Falle der Sanktionen-Russlands hat, kann man sich vorstellen, welch untergeordnete, ja folkloristische Funktion die nationalen Parlamente künftig spielen werden. Es ist kein Zufall, dass US-Vizepräsident Joe Biden die EU auffordert, das TTIP zügig fertigzustellen. Er tut dies just in derselben Rede, in der er Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs bloßstellt: Biden gibt nämlich offiziell bekannt, dass die EU die Sanktionen nicht wollte – und von der US-Regierung gezwungen wurde, Schaden in Kauf zu nehmen für geopolitische Pläne, die ausschließlich im Interesse Washingtons und der dort tätigen Industrie-Lobbyisten liegen.

Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrag 2009 wurde der EU die alleinige Kompetenz für den Beschluss von Freihandelsabkommen übertragen, insbesondere mit Bezug auf Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Auslandsdirektinvestitionen.

In dem Zeitraum zwischen 1959 und heute haben EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten fast 1.400 Investitionsschutzabkommen verhandelt. Diese wurden dann jeweils von den nationalen Parlamenten der Vertragsparteien ratifiziert. Laut der EU-Kommission müssen diese 1.400 Staatsverträge aber nun nach und nach neu verhandelt werden, und zwar von der EU-Kommission selbst.

Das CETA ist der erste wirkliche Ausdruck einer neuen Wirtschaftsordnung. Obwohl die Kommission angeblich versteht, dass ein für alle gleicher „Universalstaatsvertrag“ weder machbar noch wünschenswert sei, ist das CETA genau das: eine simplifizierte Einheitslösung die auf nationaler Ebene verhandelte Abkommen mit einem Schlag komplett überflüssig macht.

Das CETA ist bereits unterzeichnet. Die Titelseite bestätigt: „Der Text in diesem Dokument ist das Resultat der von der EU-Kommission geführten Verhandlungen. [Nach einen juristischen Überprüfung] wird das Dokument an den europäischen Rat und das Europaparlament zur Ratifizierung übersandt.“

Die EU-Kommission führte die Verhandlungen. Der europäische Rat und das Europaparlament sollen den Staatsvertrag ratifizieren. Dann wären alle 28 EU-Mitgliedstaaten an die völkerrechtlichen Normen darin gebunden. Sieben EU-Mitgliedstaaten haben bereits Investitionsschutzverträge mit Kanada geschlossen. Diese wären dann mit einem Mal überholt. Die demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten entmachtet.

Möglich gemacht wurde dieser „power grab“ durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag. Laut Paragraf 207 hat nun die EU die alleinige Kompetenz über die „Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, [sowie] die ausländischen Direktinvestitionen“.

Seitdem diskutieren Akademiker und Wirtschaftsakteure über das genaue Ausmaß dieser neugewonnenen Kompetenz. Die EU lässt keinen Zweifel aufkommen. Sie sieht sich als alleinigen Verhandler für Freihandelsverträge mit Drittstaaten.

Im August diesen Jahres zum Beispiel erließ das Europaparlament eine Verordnung, welche die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten reguliert. Laut dieser Verordnung müsste ein Mitgliedstaat bei einem Verstoß gegen CETA in der Regel Schadenersatz leisten, obwohl dieses von der EU ausverhandelt wurde. Einzige Ausnahme ist wenn der Verstoß eines Mitgliedstaates direkt der EU zuzuschreiben ist, zum Beispiel durch eine EU-Verordnung. Dann würde der Schadenersatz aus dem EU-Etat bezahlt. Für Deutschland bleibt also einzig die Entscheidung ob eine Strafe vom jeweiligen Bundesland oder vom Bund selbst bezahlt werden soll.

Der Inhalt vom CETA ist brisant. Aber nicht weil kanadische Unternehmen dadurch die Möglichkeit bekämen, Verstöße der Vereinbarung vor unabhängigen Schiedsgerichten zu beklagen. Sondern weil die 512 Seiten des Vertragsentwurfes eine beispiellose bürokratische Zentralisierung nach Brüssel eingeläutet haben.

Man nehme zum Beispiel Paragraf X.08. Dieser Absatz regelt die Wasserressourcen der Vertragsparteien. Laut Absatz 1 ist natürliches Wasser kein Gut und kein Produkt und wird prinzipiell von dem Abkommen ausgeschlossen. Absatz 2 bestätigt, dass jede Vertragspartei das Recht hat, seine jeweiligen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Wenn eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung einer bestimmten Wasserquelle erlaubt, muss dies laut Absatz 3 „im Einklang mit diesem Abkommen“ erfolgen.

Aber wer sind jetzt nun die „Vertragsparteien“? Sind es die EU und Kanada? Oder sind es die Mitgliedstaaten der EU und Kanada? Natürlich haben nur die Staaten selbst die Entscheidungshoheit über ihre Wasserquellen, nicht aber die EU. Daran kann und darf es keinen Zweifel geben. Trotzdem scheint diese Klausel die Grenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zunehmend zu verwischen.

Ein weiterer interessanter Aspekt des CETA ist das Konsultationsverfahren in Artikel X.18, Kapitel 10, Investitionen. Laut dieser Klausel sollen Streitparteien bei Investitionsschutzstreitigkeiten mindestens 60 Tage lang eine Einigung verhandeln. Bei diesen Streitigkeiten steht in der Regel ein Staat auf der einen, und ein Unternehmen oder eine Privatperson auf der anderen Seite.

Sobald eine Streitigkeit einer Maßnahme der EU „berührt“, sollen Verhandlungen über eine Einigung in Brüssel stattfinden. Nur wenn die Maßnahme eines Mitgliedstaates „ausschließlich“ die des Mitgliedstaates ist, sieht das CETA Verhandlungen in der Hauptstadt dieses Mitgliedstaates vor. Die Mehrzahl der Streitigkeiten berühren mit großer Wahrscheinlichkeit EU-Maßnahmen. Brüssel wird also zunehmend an Relevanz gewinnen.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, haben sich die Verhandler das CETA etwas Nettes ausgedacht. Ungefähr 200 der mehr als 1.200 geschützten europäischen Produktbezeichnungen sind durch die eigentumsrechtlichen Normen des CETA geschützt, berichtet die FAZ. Abgesehen davon, dass also 1.000 europäische Produktbezeichnungen nicht mehr geschützt sind, wird den staunenden Bürgern als großer Erfolg der EU die groteske Tatsache verkauft, dass Kanadische Unternehmen  ihre Produkte nicht „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ nennen dürfen.

Die europäische Demokratie ist im CETA ausdrücklich nicht als schützenswertes Gut aufgeführt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-und-ceta-degradieren-den-bundestag-zu-einer-folklore-veranstaltung/

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05.10.2014

Euro-Zone soll eigenen Haushalt bekommen

Die neue EU-Kommission plant die Schaffung eines eigenen Haushaltes für die Euro-Zone. Damit greifen die künftig für die Euro-Zone zuständigen Kommissare Moscovici und Dombrovskis eine Idee von Angela Merkel auf.

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Die neue EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Das haben die beiden für die Euro-Zone künftig zuständigen EU-Kommissare im Rahmen ihrer Anhörungen im Europaparlament angekündigt.

Mittelfristig sollten wir die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Euro-Zone in Betracht ziehen“, heißt es in der schriftlich Antwort des designierten Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici auf Fragen der EU-Volksvertretung.

Der künftig für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußert sich in seiner Mitteilung an das Parlament ähnlich: „Die Möglichkeit“ einer „Fiskalkapazität“ für die Euro-Zone“ könne mittelfristig „geprüft werden“, berichtet das Handelsblatt (Montagsausgabe). Auch könne es Sinn machen, Strukturreformen in den Euro-Staaten mit „finanziellen Anreizen voranzutreiben.“

Moscovici und Dombrovskis greifen damit eine Idee der Bundeskanzlerin auf, die eigentlich schon als erledigt galt. Angela Merkel hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, dass sich die Euro-Staaten in bilateralen Verträgen mit der EU zu Strukturreformen verpflichten und dafür im Bedarfsfall finanzielle Hilfe aus einer Art Euro-Fonds erhalten.

Bei ihren Amtskollegen der anderen Euro-Staaten war die Kanzlerin damit aber auf breiten Widerstand gestoßen. Manche Staaten wie die Niederlande lehnten die Schaffung eines neuen Geldtopfes für die Euro-Zone kategorisch ab.

Andere weigerten sich, neue wirtschaftspolitische Verpflichtungen gegenüber Brüssel einzugehen und damit faktisch noch mehr nationale Souveränität an die EU abzugeben. Überlegungen in Brüssel, für ein Investitionsprogramm den Europäischen Rettungsfonds ESM anzuzapfen, lehnt die Bundesregierung dagegen strikt ab.

Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren gleichwohl weiter schrumpfen. Denn die neue Kommission will die Regierungen unbedingt dazu bringen, die bislang wenig beachteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU künftig einzuhalten. Das betonen nicht nur Moscovici und Dombrovskis, sondern auch der künftig für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/plaene-von-moscovici-und-dombrovskis-euro-zone-soll-eigenen-haushalt-bekommen/10794878.html

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02.09.2014

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit „präsidialen Elementen“. Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie – einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

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Wolfgang Schäuble hat eine Vision.

Reuters meldet:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende “Modernitätsverweigerung”. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. “Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren”, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.

Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen.” Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken. Schäuble verwies darauf, dass die CDU deshalb in ihrem Programm auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Dies würde die EU völlig verändern. “Fünf Jahre später hätten wir eine europäische Regierung“, sagte er.

Was bedeutet das?

Die Bürger sollen einen Präsidenten wählen, der sie repräsentiert. Den Probegalopp hat die EU mit der “Wahl” von Jean-Claude Juncker durchgezogen. Kaum ein Wähler in Europa kannte Juncker, er stand auch auf keiner Liste. Nach der Wahl haben sich die Parteien im Hinterzimmer auf ihn geeinigt und den Bürgern einzureden versucht, dass die Juncker gewählt hätten.

Wenn Schäuble von “präsidialen Elementen” spricht, dann meint er eher repräsentative Aufgaben: Die “stärkere Heterogenität der Gesellschaften” bedingt, dass man es nicht allen im Detail recht machen kann. Daher will Schäuble eine Art ideologischen Überbau schaffen. An der Spitze eine europäischen oder eines Welt-Staats sollte ein Mann stehen, der eine Idee vertritt. Die konkrete politische Arbeit würde von Behörden gemacht, die sich mit administrativen Vorschriften globalen Respekt verschaffen.

Die Repräsentanten an der Spitze bräuchte man nicht zu kontrollieren – denn er hätte keine besonderen Aufgaben. Die Bürokraten, die das Leben der Bürger regeln, könnte man nicht kontrollieren: Die tatsächlichen Entscheider sitzen in der Verwaltung, sind immun und der Geheimhaltung verpflichtet. Genau diese Tendenz ist in Europa zu beobachten: Die Chefs von EZB und ESM können Milliarden der Bürger verspielen, sie können für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist bei der EZB so, wo Mario Draghi auf den Spuren von Napoleon Bonaparte wandelt. Das ist beim ESM so, wie Peter Gauweiler zornig diagnostizert hat.

Das wesentlichste Element einer Demokratie würde in der Vision Schäubles wegfallen: Die direkte Kontrolle der Mandatare durch die Bürger. Der simple Gesellschaftsvertrag, der da lautet: Wir zahlen Steuern, und wählen euch ab, wenn ihr unfähig seid!, fällt in diesem Konzept weg. Es gibt eine ideologische Herrscher-Ebene und eine Verwaltung. Was mit den global eingezogenen und verteilten Steuergeldern geschieht, entzieht sich der Kontrolle durch die Bürger. Schon heute weiß der deutsche Steuerzahler nicht, warum sein hart verdientes Geld an die korrupte Hamas, an bulgarische Oligarchen, zur Bezahlung der Gazprom-Rechnungen der Ukraine oder für schwere Waffen für Kämpfer im Irak verwendet werden darf. Kontrollieren kann das heute keiner mehr. Die Parlamente sind de facto ausgeschaltet, wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag ausgeführt hat.

Schäuble, ein rüstiger Siebziger, beklagt das Aufkommen von “Modernitätsverweigerern”. Was aber ist “modern”? Wer hat Herrn Schäuble autorisiert, das zu definieren? Wer auch immer die “Modernitätsverweigerer” sind – müssen sie zwangsbekehrt werden? Oder gleich ins Gefängnis gehen?

Die “Moderne” als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens – das führt geradewegs in die Diktatur. Staaten können und sollen keine inhaltlichen Vorgaben machen, wie ihre Bürger zu denken haben. Auch hier hat die EU in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Die Bürger werden kontrolliert, die Überwachung des Internets zur Ausforschung der “Haltungen” der Bürger hat begonnen. Noch heißen die angeblich allgemein vereinbarten Werte “Kampf dem Terror” oder “Gegen Pornografie”. Doch schon morgen kann der als “Modernitätsverweigerer” gebrandmarkt werden, der zum Beispiel sagt, dass er nicht von einer supranationalen Organisation regiert werden will (Zentralbanken, IWF, EU und viele mehr), die er nicht kontrollieren kann.

Tatsächlich wäre ein “modernes” Konzept das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble will: Die Gesellschaften werden sich, wenn sie demokratisch bleiben wollen, nur durch die Einführung von so viel direkter Demokratie wie möglich neu erfinden können. Nie waren Volksabstimmungen und Volksbefragungen so leicht durchführbar wie im Internet-Zeitalter. Alle hoheheitlichen Akte könnten öffentlich sein, weil elektronische Datenverarbeitung kein Problem mehr ist. Statt das Internet zu missbrauchen, um die Bürger auszuspionieren, könnte man es nützen, um die Politiker, ihre Großprojekte und ihre Netzwerke zu kontrollieren.

Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst wurde von der CDU-CSU ein  Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Schäubles Vorschlag läuft nun, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine unnahbare-technokratische Pseudo-Monarchie hinaus – auf eine Art Champions League der Politik, in der die Uefa das Sagen hat und die Zuseher nur noch Staffage. Nigel Farage, den man mögen kann oder nicht, regt sich immer maßlos aus, wenn er die Europa-Hymne singen muss. Er beklagt, dass Beethovens Fünfte für einen ideologischen Zweck missbraucht werde (tatsächlich ist es Beethovens Neunte, der schöne Versprecher im Video am Ende, nach dem Buchtipp).

Der Widerstand der Briten gegen die technokratische Diktatur mag darin begründet sein, dass die Briten beide Pole ganz gut vereint haben: Die Monarchie und sehr viel anstrengende parlamentarische Demokratie. Dasselbe gilt für die skandinavischen Länder. Es ist kein Zufall, dass einige von ihnen die EU niemals voll konsumieren wollen. Schweden ist nicht in den Euro gegangen, die Norweger lehnen einen EU-Beitritt heute stärker ab denn je. In allen drei Ländern wollen selbst die Kommunisten die Monarchie nicht abschaffen. Einem supranationalen, weitgehend fremdbestimmten politischen Gebilde wollen sie sich dagegen nicht mit Haut und Haar ausliefern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/schaeuble-will-radikalen-umbau-der-demokratie-will-er-eine-monarchie/

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05.08.2014

Großbritannien wehrt sich gegen eigenen EU-Kommissar für Finanzmärkte

Großbritannien lehnt den geplanten EU-Finanzkommissar ab. Er werde die EU spalten, weil die Banken der Euro-Zone bevorzugt werden. Die City of London läuft Sturm gegen die mögliche Verschiebung der Kräfte.

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Die britischen Banken wollen einen EU-Kommissar für Finanzmärkte mit aller Macht verhindern. Dieser Schritt könnte den Binnenmarkt zerbrechen und dem „nationalen Interessen Großbritanniens schaden“.

Anthony Browne, der Chef der British Banker’s Association (BBA), warnt, dass die Debatte in Brüssel zu einer Regulierung der City of London zugunsten der Eurozone führen würde.

Derzeit werden alle EU-Finanzvorschriften von Michel Barnier, dem Binnenmarkt-Kommissar und ehemaligen französischen Außenminister, betreut. Jean-Claude Juncker kündigte nach seiner Wahl zum nächsten Kommissionspräsidenten an, den kommenden Finanzkommissar mit mehr Rechten auszustatten. Dieser heißt zwar formal noch „Kommissar für Finanzmärkte“, soll aber langfristig Aufgaben übernehmen, die früher Finanzminister in den Nationalstaaten zustanden. Vor allem soll dieser politische Kommissar die EZB kontrollieren (mehr dazu hier).

Browne fürchtet, dass das Entfernen der Finanzdienstleistungen aus dem Bereich des Kommissars für Binnenmarkt, gegen die Interessen der City of London abläuft. So würde der Fokus auf die Eurozone gelegt werden und weniger auf die Binnenmärkte. Das führe zu einer Benachteiligung von Großbritannien.

Barnier hätte einige richtige Reformen auf den Weg gebracht, die nun noch vollständig umgesetzt werden müssen. Doch ein eigener Finanz-Kommissar würde sich mit großen Initiativen beweisen wollen, und „das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind neue, große Initiativen“, schreibt Browne in seinem Blog.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/05/grossbritannien-wehrt-sich-gegen-eigenen-eu-kommissar-fuer-finanzmaerkte/

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26.07.2014

Mehr Macht für Brüssel: Juncker soll zentralen EU-Finanzminister installieren

Der neue EU-Kommissar Jean-Claude Juncker will die Umformung der EU zu einem Super-Staat vorantreiben. Er plant die Einrichtung eines eigenen Finanzministers. Dieser heißt zwar formal noch „Kommissar für Finanzmärkte“, soll aber langfristig Aufgaben übernehmen, die früher Finanzminister in den Nationalstaaten zustanden. Vor allem soll dieser politische Kommissar die EZB kontrollieren.

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In der neuen EU-Kommission soll es einem Magazinbericht zufolge einen Kommissar geben, der eigens für die Finanzmärkte zuständig ist. Die “Wirtschaftswoche” berichtete unter Berufung auf EU-Kreise: “Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen.” Die Neuverteilung der Aufgaben in der Kommission stoße in der Bundesregierung auf große Zustimmung. Bisher war der Franzose Michel Barnier als Binnenmarktkommissar auch für die Finanzmärkte zuständig.

In dem Sektor stehen gewaltige Reformen an. Die angestrebte Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen, ist aus Sicht der Bundesregierung das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro. Zu dem Vorhaben gehört die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Zweiter Pfeiler ist ein Abwicklungsmechanismus für marode Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

Mit der Kontrolle der EZB will die EU-Kommission vor allem Kontrolle über den Euro-Kurs erlangen. Die Franzosen verlangen schon seit längerem, dass die Geldpolitik nicht mehr von einer unabhängigen Zentralbank wie weiland der Bundesbank gemacht wird, sondern dass die EU der EZB vorschreiben kann, wie stark oder wie schwach der Euro sein solle (mehr dazu hier).

Juncker genießt das volle Vertrauen von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und der Bild-Zeitung. 2013 erhielt er das Bundesverdienstkreuz für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland.

Angela Merkel ließ damals erkennen, dass sie noch weitere Taten für die EU von Juncker erwartet:

Ich will daran erinnern, 1988 hast du das Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband bekommen. Damals warst du Anfang 30 und schon auf den Sprung in das Amt des Finanzministers. Solche Verleihungen erfolgen in der Regel teils für bislang Erreichtes, teils aber auch als Ansporn für weitere Verdienste.

Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt. Deshalb findet das, was vor 25 Jahren begann, heute die verdiente Fortsetzung. Es ist mir eine große Ehre, dir den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland in seiner höchsten Form des Großkreuzes zu überreichen. Sieh diese Anerkennung als Anerkennung deiner Verdienste an, aber vielleicht auch als Motivation, Europa nicht zu vergessen.

Schon in deiner Dankesrede bei der Karlspreisverleihung im Jahr 2006 hast du gesagt, ich zitiere: “Wir sind mit der europäischen Währungskonstruktion nicht fertig.” Zitat Ende. Ich glaube, das gilt auch 2013 noch. Du hast damals lange vor der bitteren Lehre der europäischen Schuldenkrise einen stärkeren wirtschaftspolitischen Rahmen gefordert. Dass wir auf dem Weg sind, das mehr und mehr zu gestalten, ist auch dein Verdienst.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/26/juncker-will-mehr-macht-fuer-die-eu-und-plant-eigenen-finanzminister/

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02.07.2014

Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.

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Niederländische Abgeordnete stehen an der Spitze des Widerstands der Nationalstaaten gegen die Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sie abschwächen.

Ihr Gesandter und niederländische Berichterstatter hinsichtlich des EU-weiten Staatsanwalts ist Ard van der Steur von der liberalen VVD-Partei. Er soll in der ganzen EU Verbündete mobilisieren, um die Pläne der EU zu durchkreuzen.

Steur will die Entscheider in Brüssel unter Druck setzen, damit sie alternative Pläne für die Behörde eines EU-weiten Staatsanwalts akzeptieren. „Wenn man einen EU-Staatsanwalt will, sollte dieser nur als Beobachter fungieren“, zitiert ihn EUobserver.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Behörde in einem ersten Schritt den Betrug mit EU-Geldern eindämmen. Doch später könnten sich seine Befugnisse ausweiten. Die Kommission schätzt, dass jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen gestohlen werden.

Bemühungen der nationalen Parlamente in elf EU-Staaten, den Vorschlag der Kommission abzuweisen oder abzuändern, schlugen fehl. Doch sie erreichten ausreichend Stimmen, um eine sogenannte Yellow-Card-Prozedur auszulösen. Das heißt, die Kommission muss ihren Vorschlag noch einmal überprüfen.

Doch die Kommission hat Änderungen an ihrem Vorschlag abgelehnt. Dies löste Proteste nationaler Abgeordneter aus, die den EU-Staatsanwalt von Anfang an abgelehnt hatten. Das niederländische Parlament beauftragte Steur, die EU-Mitgliedstaaten zu vereinen, um gemeinsam gegen den Vorschlag der Kommission vorzugehen.

Das EU-Parlament unterstützt die Pläne der Kommission zu einem EU-Staatsanwalt. Nach seinem Willen sollte die Behörde eine dezentrale Struktur haben, die in die nationalen Rechtssysteme integriert ist. Delegierte EU-Staatsanwälte sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen in den Mitgliedstaaten ausführen.

Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten lehnt dies ab. Sie sagen, der EU-Staatsanwalt solle nur dann eingreifen, wenn die Behörden des Mitgliedstaates den Betrug nicht selbst stoppen könnten oder wollten. Zudem fordern sie, dass Unternehmen, die beim Betrug mit EU-Geldern erwischt werden, von EU-Subventionen sofort ausgeschlossen werden.

Um ihre Pläne eines EU-Staatsanwalts in der gesamten EU umzusetzen, benötigt die Kommission die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, kann die Behörde dennoch in den Ländern starten, die daran teilnehmen wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/niederlande-wehren-sich-gegen-eu-staatsanwalt/

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24.06.2014

Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Die EU plant offenbar die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitgliedsstaaten tätig werden kann.

Reuters berichtet über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels:

Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.

Doch offenbar geht es um vielmehr. Denn weiter heißt es in der Meldung:

Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

Zur Präzisierung heißt es weiter:

In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden.

Wenn man die bisherige Strategie der EU betrachtet, wird klar: Hier geht es um mehr. Die EU hat in der Vergangenheit stets zuerst Fakten geschaffen, um diese im nachhinein per Gesetz zu legitimieren.

So bereitet die EU bereits in fortgeschrittenem Stadium eine europäische Staatsanwaltschaft vor (mehr dazu hier).

Der vermutliche EU-Kommissionspräsident hat aus diesem wohlüberlegten Vorgehen kein Hehl gemacht. Der Spiegel zitierte 1999 den Chef der Euro-Gruppe:

»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Genau diese Vorgehensweise haben die EU und die auf eine dauerhafte Ausweitung ihres Machtbereichs bedachten nationalen Partei-Politiker bei der Aufweichung der Defizit-Regeln praktiziert.

Es ist ein Kinderspiel, Polizeieinheiten einer Grenzschutz-Truppe mit weitreichenderen Aufgaben zu betrauen. Dazu braucht es vermutlich nicht einmal eine Gesetzesänderung. Die in den vergangenen Jahren inflationär eingesetzte Beschwörung der Terror-Gefahren dürfte schon reichen, um der EU-Polizei weitreichende Kompetenzen zu verschaffen. Schließlich wird erwartet, dass die Bürger dankbar sind, wenn sie geschützt werden. Sie werden zusätzliche EU-Patrouillen in den Straßen Münchens, Wiens und Kopenhagens sicher herzlich begrüßen, wenn sie wissen: Wir werden nicht überwacht, sondern bewacht!

In den USA hat die Regierung die Polizei bereits mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet – natürlich nur, um die Bürger vor Terroristen zu schützen (hier).

Die totalitären Tendenzen der EU würden sich durch eine solche EU-Polizei beschleunigen (mehr zu dieser Entwicklung hier).

Eine in Brüssel angesiedelte Polizei hätte neben der Überwachung zwei weitere große Vorteile: Brüssel könnte für sich reklamieren, Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Die Vollbeschäftigung ist einem Polizeistaat naturgemäß gegeben. Der größte Vorteil wäre jedoch, dass eine solche Polizei von keinem demokratischen Gremium kontrolliert würde. Das EU-Parlament hat aus Sicht des Rats nichts zu reden, wie der Große Vorsitzende Herman Van Rompuy zu Protokoll gegeben hat (hier).

Die Staats- und Regierungschefs sind in der Regel heillos zerstritten, wie der Streit um Juncker zeigt (hier).

Damit könnte eine EU-Polizei als kongeniale Ergänzung zur EZB die außerparlamentarische Kontrolle in einem Super-Staat gewährleisten, den zwar nie jemand gewollt oder gar demokratisch legitimiert hat, der jedoch durch Willkür und Rechtsbruch aus dem Nichts entstanden sein wird.

Die Bürger werden auch weiterhin mit Fußball-Spielen beglückt, finanziert über Zwangsgebühren an das europaweit auf ewig verankerte Staatsfernsehen. Sie tragen durch ihre Arglosigkeit und Gutmütigkeit dazu bei, dass sie Gefangene in einem System werden, welches sie erst als Gefahr wahrnehmen, wenn es zu spät ist. Bereits beschlossen sind Maßnahmen zur Überwachung von Demonstranten und Fußball-Fans (mehr dazu hier). Auch Überwachungsmaßnahmen der Gesinnung von EU-Bürgern sind in Vorbereitung (mehr hier).

Weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir immer weiter.

Schritt für Schritt. Bis es kein Zurück mehr gibt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/24/vorstufe-zum-super-staat-bruessel-plant-einfuehrung-einer-eu-polizei/

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10.06.2014

Krisen-Gipfel: Der EU droht die Umwandlung in eine Volksrepublik Europa

Der Streit um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist ein existentieller Richtungskampf in der EU: Es geht um die Frage, wer stärker ist – die Parteien als multinationale Politik-Konzerne oder die demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten. Am Ende werden wir eine Volksrepublik Europa erleben – mit weniger Demokratie, weniger Transparenz und der weitgehenden Aufgabe von nationaler Selbstbestimmung.

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Der Konflikt um Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission ist nicht, wie man bei oberflächlicher Betrachtung meinen könnte, ein Konflikt zwischen dem EU-Parlament und dem Rat. Der Konflikt, der gerade ausgetragen wird, verläuft zwischen den Parteien als multinationalen Konzernen und den nationalen Parlamenten.

Bei dem Konflikt geht es um die Frage, ob die Parlamente der Nationen weiter das letzte, demokratisch legitimierte Wort in der EU haben sollen. Oder ob ein von strikter Parteidisziplin gesteuertes Parlament, das von einer Minderheit der EU-Bürger überhaupt zur Kenntnis genommen wird, die Entscheidungen für die Bürger trifft.

Der britische Premierminister David Cameron begründet seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker genau deshalb mit der Demokratie. Die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen, sagte Cameron bei der Ankunft zu einem Treffen mit einigen EU-Kollegen – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Schweden. Es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron hat sich gegen Juncker ausgesprochen, weil ihm der konservative Spitzenkandidat in der EU als zu integrationsfreundlich gilt. Er hofft auf die Unterstützung Italiens, wo Premier Renzi bereits Vorbehalte gegen Juncker hat durchklingen lassen. Der Schwede Fredrik Reinfeldt schloss sich den Bedenken Camerons an und sagte in einem FT-Interview, er sei gegen einen Automatismus, wie ihn die Parteien im EU-Parlament nun durchdrücken wollen.

Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Vor dem Mini-EU-Gipfel auf dem Landsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt trieb Cameron seine Bemühungen voran, eine Allianz gegen Juncker zu schmieden. Er telefonierte mit Reinfeldt selbst sowie mit seinen Kollegen Matteo Renzi aus Italien und Viktor Orban aus Ungarn. Neben Cameron, Reinfeldt und Merkel sollte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Schweden kommen.

Merkel sagte, von dem Treffen seien keine abschließende Entscheidungen zu Personalien zu erwarten. Es werde vor allem um Inhalte gehen. Ihre Haltung zu Jucker sei bekannt. Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.

Tatsächlich werden sich die Staatschefs auf irgendeinen Kandidaten einigen. Dies kann so geschehen, dass Juncker von sich aus zurückzieht. Wenn die Diskussion über ihn noch wochenlang so weitergeht, bliebt ihm ohnehin nicht mehr viel übrig. Die andere Möglichkeit wäre, dass Juncker den Job bekommt, und Großbritannien dafür eine sehr wichtigen Kommissar. Auch Frankreich braucht dringend einen Erfolg – dürfte also ebenfalls einen wichtigen Kommissar bekommen.

Was das Beste wäre, aber mit Sicherheit nicht geschehen wird: Die EU müsste sich eingestehen, dass sie ein existentielles Problem hat. Sie hat quasi eine doppelte Parlamentsstruktur. Die nationalen Parlamente stehen gegen das EU-Parlament. So verläuft auch die Konflikt-Linie: Die starken Demokratien wie Großbritannien wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Vertreter aus den alten Demokratien verstehen, dass die Wahlerfolge der EU-Gegner das Unbehagen über den Verlust der demokratischen Selbstbestimmung in einem sehr umfassenden Sinn zum Ausdruck bringen. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, sagte im niederländischen TV: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“  sehenswert ab Minute 12:00)

Jüngere Demokratien wie Deutschland haben Vertreter, die sich ausschließlich daran orientieren, was ihre “Firma” von ihnen will – also ihre Partei.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der FAZ: „Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen.“ Und: „Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand.“ Hier spricht einer, dem das Dilemma der EU-Fehlkonstruktion gar nicht mehr erkennt. Weber ist Parteimann durch und durch, und er will in der Partei noch etwas werden. Solch ein Spruch würde dem abgefeimtesten britischen Abgeordneten nicht über die Lippen kommen.

Die Parteien sehen das EU-Parlament als eine große Konzern-Zentrale. Die EU-Kommission soll der Vorstand sein, der Kommissionspräsident der CEO. Der Rat soll aus Sicht der Parteien eine Art Aufsichtsrat sein. So können sich die Parteien die europäischen Pfründe am besten aufteilen. Die Parteien sind naturgemäß der Meinung, dass sie die Träger der Demokratie geworden sind. Aus Institutionen, die an der Demokratie mitwirken sollen – und daher auch vom Steuerzahler zu finanzieren sind – sind Unternehmen geworden, für die der Steuerzahler das Geschäftsmodell ist und die Demokratie ihre große Börse. Dort können die Berufspolitiker, gemessen an ihren subjektiven Fähigkeiten, zu sagenhaftem Reichtum gelangen (mehr dazu hier).

Die Ernennung von “Spitzenkandidaten” war ein raffinierter Schachzug der Parteien, eine Art Machtübernahme per Geschäftsordnung: Obwohl nur ein Bruchteil der Europäer den Namen Juncker kennt (hier); obwohl es keinen Vertrag gibt, in dem die Figur des Spitzenkandidaten vorgesehen ist (hier); obwohl sich die großen Parteien über ihre Staatssender brutal selbst bevorzugt haben (hier); obwohl Parlamentsgelder für Parteizwecke missbraucht wurden (hier); obwohl trotz all dieser Machenschaften nur eine kleine Minderheit der EU-Bürger die Konservativen gewählt haben (hier); trotz all dieser offenkundigen scheindemokratischen Phänomene treten die beiden großen Parteien CDU und SPD, unterstützt von den auf strammen FDP-Kurs segelnden Grünen, nun vor die Wähler und behaupten: 400 Millionen Europäer hätten bewusst Juncker als Präsidenten der EU-Kommission gewählt.

Die Regierungschefs wehren sich instinktiv gegen den kalten Putsch der Parteien. Doch sie sind schwach und von Schulden getrieben. Sie haben im Grund kaum Möglichkeiten, den Gang der Dinge aufzuhalten. Auch die Regierungschefs sind Knechte ihrer Parteien. Sie können die Parteien dominieren, wenn sie in Wahlen gewinnen – wie Merkel, die soeben ihrer Partei kollektive Unfähigkeit beschieden hat.

Doch langfristig müssen auch die Regierungschefs wieder zurück ins Glied. Dem Schweden Reinfeldt wird bei den Parlamentswahlen im September eine Schlappe prognostiziert. Er muss sich jetzt schon nach einem Job umsehen. Er könnte ein Interesse haben, die Bestellung Junckers so lange hinauszuzögern, bis er selbst im Herbst als Wahlverlierer eine Posten in Brüssel antreten kann.

Und wegen der sprichwörtlich unheimlichen Macht der Parteien werden die Regierungschefs einen faulen Kompromiss schließen, der weder das Wohl der EU noch das Wohl der Nationen im Blick haben wird. Die Parteien werden nämlich eine große Koalition auf EU-Ebene schließen, um die Euro-Skeptiker von den europäischen Geldtöpfen fernzuhalten – und zwar möglichst lange.

Daher werden wir dieses groteske Spiel noch einige Zeit beobachten und, was für die Parteien das Wichtigste ist, finanzieren müssen. Die Entscheidungen fallen, wie gewohnt, im Hinterzimmer.

Das Ergebnis ist jedoch nicht, wie die Apologeten  gerne behaupten, eine Weiterentwicklung der Demokratie in der EU: Das Ergebnis ist eine Fortentwicklung der EU in Richtung einer Volksrepublik Europa, in der die Parteien alles, die Bürger jedoch nichts sind. Selbst die Regierungschefs sind nur Büttel des Parteien. Die große Koalition in Deutschland ist ein Vorgeschmack auf den massiven Demokratie-Abbau, der in der EU zu erwarten ist: Es wird durchregiert. Subjekt sind nicht mehr die Bürger, sondern die jeweilige Parteien-Klientel.

Es entspricht der Dialektik des Prozesses, dass die Parteien ihre Machtübernahme mit dem Respekt vor dem Wählervotum begründen. Solche Manipulationen sind wesentlich für das Funktionieren von undemokratischen Strukturen.

Die EU entlarvt sich selbst. Jean-Claude Juncker ist ihr Prophet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/10/krisen-gipfel-der-eu-droht-die-umwandlung-in-eine-volksrepublik-europa/

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11.04.2014

Briten protestieren gegen einheitliche EU-Nummernschilder

Das Europäische Parlament prüft die Einführung einheitlicher Nummernschilder für die gesamte EU. Alle Fahrzeuge sollen Schilder im selben Design und mit derselben Farbe erhalten. Britische Abgeordnete protestieren gegen die Pläne. Sie wollen keine EU-Flaggen auf ihren Autos haben.

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Alle Mitgliedsstaaten sollen ihre Nummernschilder auf dasselbe Design und dieselbe Farbe umstellen.

Syed Kamall, Fraktionschef der Konservativen, will die EU-Nummernschilder „bis zum Ende“ bekämpfen. „Wir wollen unsere Nummernschilder behalten. Vielen Dank“, zitiert ihn Mail Online. Britische Abgeordnete nannten den Vorschlag „idiotisch“.

Die Umsetzung wäre mit enormen Kosten für die Bürger verbunden. Zudem fürchten die Briten, dass dann auf ihren Nummernschildern die EU-Flagge abgebildet wird. In Deutschland ist dies längst Realität.

In dem Dokument des EU-Parlaments heißt:

Die Kommission sollte prüfen, ob der grenzüberschreitende Handel und der freie Verkehr von Fahrzeugen weiter verstärkt werden könnte, indem Vorkehrungen gegen die betrügerische Nutzung von Nummernschildern getroffen werden und Fahrzeuge und ihre Nummernschilder mit Identifikationsmerkmalen versehen werden.“

Als Grund für die einheitlichen Schilder nennen die Autoren des Plans einerseits den Schutz der EU-Bürger vor Betrügern. Anderseits gehe es ihnen darum, den Bürgern und Unternehmern das Leben zu erleichtern:

Die Kommission könnte auch prüfen, ob die Hindernisse für Bürger und Unternehmen beim Wechsel von einem Mitgliedsland in das andere weiter aufgehoben werden könnten, falls es eine Möglichkeit gäbe, die Fahrzeuge mit Nummernschildern in derselben Farbe auszustatten.“

Es ist wahrscheinlich, dass die einheitlichen Nummernschilder EU-Gesetz werden und dann in der gesamten EU umzusetzen sind. Denn die Pläne sollen bereits die Unterstützung vieler EU-Abgeordneter haben.

Nach Aussagen von Kamall hat ein Abgeordneter der niederländischen Liberaldemokraten den Plan ausgearbeitet. „Er hat vollkommen unnötige Klauseln eingearbeitet, die eine einheitliches Design für alle europäischen Nummernschilder fordern und ein einheitliches System von Identifikationsmerkmalen.“

Diese Identifikationsmerkmale sollen angeblich gegen Betrug schützen. Doch es wird befürchtet, sie könnten dem Aufbau einer EU-weiten Datenbank aller Fahrzeuge dienen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/briten-protestieren-gegen-einheitliche-eu-nummernschilder/

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27.03.2014

Schäuble will EU in Vereinigte Euro-Staaten umwandeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach der EU-Wahl die Integration in der Euro-Zone vorantreiben: Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, dann könne es auch eine gemeinsame Schulden-Haftung gebe. Damit lässt Schäuble erstmals durchklingen, dass sich Deutschland nicht mehr gegen Eurobonds sperren könnte.

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Wolfgang Schäuble will die Vereinigten Staaten von Euro-Land (deswegen hält er die Krise auch für nützlich). Er sagte in einem Handelsblatt-Interview, dass nach den Europa-Wahlen im Mai die Debatte um EU-Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen werde. “Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen”, kündigte er an. Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den entsprechenden Institutionen. Und dazu könnten ein Parlament für die Euro-Zone gehören wie auch ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef. Diese gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa ist laut Schäuble Voraussetzung für Eurobonds. Solange es keine gemeinsam Finanzpolitik gibt, dürfe es aber auch keine Vergemeinschaftung von Haftung geben. “Sonst trifft niemand mehr unbequeme Entscheidungen.” Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte er: „Momentan sind für Deutschland die Zinsen zu niedrig, für andere Länder noch zu hoch.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission, rasch die letzten offenen Fragen für die europäische Bankenunion zur klären. Die EU-Kommission müsse so schnell wie möglich den Vorschlag vorlegen, wie die Bankenabgabe zum geplanten europäischen Abwicklungsfonds für marode Institute ausgestaltet sein soll. Die EZB müsse dafür sorgen, dass die europäische Bankenaufsicht funktionsfähig wird. Das Thema EU-Vertragsänderungen dürfte nach den Europa-Wahlen wieder aktuell werden. Schäuble hält ein Euro-Zonen-Parlament ebenso für denkbar wie einen hauptamtliche Euro-Gruppen-Chef.

Bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe erwartet Schäuble schwierige Verhandlungen. “Die Interessen der Staaten sind sehr unterschiedlich.” Die Beratungen müssten schnell beginnen. Klar sei, dass für den geplanten Abwicklungsfonds im Volumen von 55 Milliarden Euro alle Banken in Europa mehr zahlen müssten, auch die deutschen. Kleine, risikoarme Institute sollten aber weniger belastet werden als große, risikoreiche. “Aber noch sind viele Details unklar”, sagte der Minister. So könnten in Deutschland etwa die Banken ihre Abgabe nicht von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Diese Position teilten aber nicht alle Länder.

Schäubles Visionen zeigen, dass die Vorbereitungen für eine stärkere Integration der Euro-Zone hinter den Kulissen bereits auf Hochdruck laufen. Sie dürften zu einer weiteren Zentralisierung in Europa führen. Sie werden vor allem viele neue Posten für die Politiker der Parteien bringen. Schäuble selbst ist seit 40 Jahren Berufspolitiker im Deutschen Bundestag. Daher ist sein Ziel eine stark planwirtschaftlich organisierte Euro-Zone, in der die EU-Kommission die Regierung für Europa wird. Die nationalen Parlamente, insbesondere in Südeuropa, könnten auf diesem Weg ausgehebelt werden.

Der ehemalige EZB-Mann Ottmar Issing, der heute Berater bei Goldman Sachs ist, will dagegen, dass die schwachen Euro-Staaten aus der Euro-Zone austreten (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/27/schaeuble-will-eu-in-vereinigte-euro-staaten-umwandeln

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18.02.2014

Reding will Eurozone in Bundesstaat verwandeln

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission ist der Überzeugung, dass die Euro-Länder weiter zusammenrücken werden.

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Die Eurozone werde sich in einen Bundesstaat verwandeln müssen. Davon ist die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, überzeugt. „Nach meiner Meinung sollte die Eurozone zu Vereinigten Staaten von Europa werden„, sagte sie in einer Rede an der Universität von Cambridge.

Die Krise mache es nämlich notwendig, dass die Länder der Währungsunion enger zusammenrücken, so Reding. Großbritannien werde sich daran zwar nicht beteiligen, sollte aber weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben. Die Tür für eine Teilnahme auch solcher Staaten wie Großbritannien sei offen. „Wenn sich diese Länder entscheiden, künftig doch an einer stärkeren Integration teilzunehmen, wissen sie ja, wo sie uns finden.“

„Faule Unterstellungen“

Reding kritisierte auch die Debatte in Großbritannien. Sie enthalte „so viele faule Unterstellungen“. Die Vereinfachung, dass sich alle Probleme auf die Zuwanderung reduzieren lassen, biete keine Antwort. Großbritannien laufe vielmehr Gefahr, sich von der EU zu entfernen. Insbesondere riskiere das Land, den Vorteil des Binnenmarkts einzubüßen.

http://diepresse.com/home/politik/eu/1564292/Reding-will-Eurozone-in-Bundesstaat-verwandeln

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13.02.2014

Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Kommission bei der Errichtung einer europaweiten Staatsanwaltschaft. Brüssel ignoriert dabei den Widerstand aus elf Mitgliedsstaaten. Die neue Behörde soll Telefone überwachen und auf Bank-Konten der Bürger zugreifen können.

Die EU drängt trotz massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern auf eine schnelle Einsetzung der EU-Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Jahr hatten elf Mitgliedsstaaten der Kommission für diesen Vorschlag die „Gelbe Karte“ gezeigt. Nun aber bekommt die Kommission Unterstützung für den Vorschlag vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) spricht sich für die Umsetzung einer EU-Staatsanwaltschaft aus, wie aus einer Presse-Erklärung hervorgeht. Darin heißt es, dass der Vorschlag der Kommission zur Errichtung der neuen Behörde mehrheitlich angenommen wurde.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll offiziell die Aufgabe einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung bei Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, organisiertem Verbrechen sowie der Veruntreuung von Steuergeldern übernehmen. Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, auch das Abhören von Telefonen, Hausdurchsuchungen, das Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten (mehr hier).

Der Rechtsausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der EU-Kommission, die europaweite Strafverfolgung von Kriminellen, die EU-Steuergelder veruntreuen, zu verbessern“, so ein Sprecher des Rechtsausschusses.

Der Vorstoß des Rechtsausschusses ist insofern überraschend als sich im vergangenen Jahr elf Mitgliedsstaaten eindeutig gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, wie Open Europe berichtet. Der Lissabon Vertrag verlangt bei der Errichtung einer neuen Behörde wie der EU-Staatsanwaltschaft Einstimmigkeit der Mitgliedsländer. Bei einem Drittel an Gegenstimmen spricht man auch von einer „Gelben Karte“ für die EU-Kommission.

Das letzte Mal hatten die Mitgliedsstaaten der Kommission die „Gelbe Karte“ gezeigt, als sie versuchte die Streikrechte in der EU abzuschaffen, wie EurActiv berichtete. Damals ließ die Kommission daraufhin von ihrem Vorhaben ab. Dieses Mal scheint sie sich mit Hilfe der ständigen Ausschüsse des EU-Parlaments darüber hinweg zu setzen.

Der Rechtsausschuss ist einer von zwanzig ständigen Ausschüssen des EU-Parlaments. Er gibt Empfehlungen zum Abstimmverhalten der Abgeordneten in juristischen Fragen. Der Ausschussvorsitzende ist der Deutsche Klaus-Heiner Lehne von der CDU. Er gehört zudem zu den Unterzeichner des Spinelli-Manifests.

Die Spinelli-Gruppe will nach eigener Aussage „[…] ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das Nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlament agieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.”

Die Spinelli-Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Krise zur Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa zu nutzen. Dazu kann sich die Gruppe auf die Unterstützung von 110 Abgeordneten im EU-Parlament verlassen, unter ihnen auch Klaus-Heiner Lehne. Zum harten Kern der Gruppe, dem 33-köpfigen Lenkungsausschuss, gehören unter anderem Joschka Fischer, Mario Monti, Gesine Schwan und Daniel Cohn-Bendit.

Die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der Nationalstaaten und den Verfechtern eines europäischen Superstaats geht bei der Debatte um einen EU-Staatsanwalt in eine entscheidende Phase. Justiz-Kommissarin Reding und Kommissions-Chef Barroso fordern mittlerweile ganz offen die Abschaffung der Nationalstaaten (hier). Auch bei der neuen Behörde des EU-Staatsanwaltes geht es in Wahrheit um einen Angriff auf eine tragende Säule der Nationalstaaten – die Gerichtsbarkeit. Sollten sich die EU-Kommission und die Spinelli-Gruppe am Ende durchsetzen, bewegt sich die EU einen Schritt weiter in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/bruessel-unterlaeuft-nationale-gerichte-mit-eu-staatsanwalt

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03.02.2014

Europas Special Forces: Eingreiftruppen notfalls gegen Völker

In Anbetracht der Tatsache, dass es bereits mindestens zwei offizielle Verbände gibt, die als eine Art Europa-Mini-Armee fungieren, klingt es wie ein Hohn, dass die Politiker nach einer europäischen Armee rufen. Auch wieder so ein Hintertürchen für die von keinem Volke gewollten „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie, die Politiker und Banken, treffen bereits die nächsten Vorbereitungen für deren Etablierung bzw. Ausrufung. Weil die EU-Kritiker immer mehr Zulauf bekommen, hat man den Eindruck, dass die nächsten Europa-Wahlen die Entscheidung bringen soll. Inwieweit diese Wahlen tatsächlich manipulationsfrei werden, bleibt offen.

Um was handelt es sich bei diesen zwei EU-Mini-Armeen? Wie bereits in einem anderen Artikel kurz erwähnt, sind dies die EuroGendFor und das Eurokorps.

Wer oder was ist das Eurokorps?

Das Eurokorps ist ein legaler militärischer Verband Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens und Luxemburgs mit Soldaten aus deren jeweiligen Armeen, wie z.B. der Bundeswehr. Das Korps hat eine Stärke von mindestens 14.000 Angehörigen, davon sind ca. 30 Prozent Deutsche. Gegründet wurde das Eurokorps bereits 1992 unter Helmut Kohl zusammen mit den Franzosen und war seitdem an mehreren Einsätzen (u.a. in Sarajevo, Kosovo und Afghanistan) beteiligt. Desweiteren nimmt es an speziellen Übungen als schnelle Eingreiftruppe teil und führt als “Nato Response Force” schon mal das Kommando an.

Polen steht schon in den Startlöchern, um 2016 vollwertiges „Mitglied“ dieser ominösen Truppe zu werden. Italien, Griechenland und die Türkei haben mit dem Eurokorps bereits Zusammenarbeitsverträge gezeichnet und zwei/drei Offiziere gehören zum Stab des Eurokorps.

Und wer ist die European Gendarmerie Force?

Die EGF (Europäische Gendarmerietruppe) wurde 2004 von diversen europäischen Ländern ins Leben gerufen, darunter Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Rumänien, Polen und die Niederlande.  Man gucke und staune, aber die Deutschen sind hier nicht01.10.2013 dabei.

Die EGF wurde ebenfalls als schnelle Eingreiftruppe gegründet und sieht sich offiziell allerdings nicht als Armee, wenn man deren Webseite besucht, sondern als eine Art Superpolizei, die bei besonderen Anlässen und Aufständen eingesetzt wird oder werden soll. Die EGF unterstützt die EU, die Nato, die UN sowie die OSCE.  Als schnelle Eingreiftruppe bzw. als Polizeitruppe hatte sie auch schon Einsätze in Afghanistan, bei der ISAF und in Bosnien-Herzegowina zu bewältigen.

Damit gibt es auf Seiten der EU zwei Special Forces, die der aufmüpfigen Bevölkerung unter Umständen gegenüber stehen könnten. Ihr Rainer Hill

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-02/europas-special-forces-eingreiftruppen-notfalls-gegen-voelker/

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25.01.2014

EU Geheimdienst ausser Kontrolle

Haben Sie gewusst, dass die Europäische Union einen eigenen Geheimdienst hat? Sechs Spionageeinheiten beschäftigen zusammen rund 1’300 Mitarbeiter. Der Spass kostet etwa eine Viertel Milliarde Euro jährlich. Doch niemand kontrolliert die EU Intelligence Community und niemand weiss genau, wer die EU überhaupt ausspioniert. Das soll auch so bleiben.

Brüssel ist nicht nur die Hauptstadt von Lobbyisten und korrupten Beamten sondern auch eine Agenten-Hochburg. Gemäss des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE tummeln sich mehrere hundert Spione in der EU-Hauptstadt. Damit sind allerdings nicht die 1300 Mitarbeiter des Europäischen Geheimdienstes gemeint. Das entspricht etwa der Grösse eines Geheimdienstes eines mittelgrossen Landes wie Österreich.

Sechs Einheiten werden in Brüssel in der EU-Intelligence Community zusammengefasst. Aber nur für Europol besteht eine rechtliche Grundlage. Die anderen fünf Geheimdienste agieren frei von Kontrolle und müssen auch keine Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament abliefern. Das EU-Parlament hat nicht mal ein Mitspracherecht bei den europäischen Geheimdiensten. Grade wieder wurde eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle abgelehnt. Von wem eigentlich und warum? Frech erlauben sich intransparenten, nicht legalen EU- Geheimdienste dennoch eine jährliche Erhöhung des Budgets, was bis jetzt immer durchgewunken wurde. Heute belaufen sich die Kosten auf rund eine Viertel Milliarde Euro jährlich.

http://www.seite3.ch/EU+Geheimdienst+ausser+Kontrolle/586318/detail.html

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11.01.2014

EU will Regierung der Vereinigten Staaten von Europa werden

EU-Kommissarin Reding drängt auf eine schnelle Umsetzung der politischen Union. Die Kommission soll dabei die Rolle der Regierung übernehmen. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass keine politische Konstruktion die Barbarei besser bekämpfen könne als die EU.

Die Wähler müssten sich bei den Europawahlen im Mai für oder gegen die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden, meint Viviane Reding, die Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Reding fordert eine „wahre politische Union“ und sieht darin die „beste Waffe gegen Euroskeptiker“, wie der Telegraph berichtet.

Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern – dem Europa-Parlament und einem ‚Senat‘ der Mitgliedsstaaten“, so Reding.

Mit ihrer Forderung steht Reding nicht alleine da. Auch der französische Präsident Hollande und die italienische Außenministerin Bonino hatten schon lautstark nach der politischen Union gerufen. Dies würde die EU in einen Superstaat transformieren, in dem die Nationalstaaten auf eine minimale politische Rolle reduziert werden.

Reding hofft, dass die Debatte im Wahlkampf weg von der europäischen Sparpolitik und hin zu einer größeren Vision von Europa gelenkt werde.

Die Debatte bewegt sich nun in die entscheidende Phase. In etwas mehr als vier Monaten können die europäischen Bürger das Europa wählen, in dem sie leben wollen. Es steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis dieser Wahlen wird Europa auf Jahre hinweg bestimmen. […] Das wird unsere Waffe gegen die Euroskeptiker: den Bürgern zu erklären, dass ihre Wahl entscheidend ist“, sagte Reding.

Kommissionspräsident Barroso warnte die Wähler eindringlich vor den eurokritischen Parteien. Diese könnten den Frieden in Europa gefährden.

Keine andere politische Konstruktion hat bisher bewiesen, dass sie das Leben besser organisieren und die Barbarei in der Welt verringern kann [als die EU]. Es ist besonders wichtig daran zu erinnern, dass wir in diesem Jahr dem Beginn des Ersten Weltkriegs gedenken. Wir dürfen Frieden, Demokratie und Freiheit nie als selbstverständlich akzeptieren. Es ist auch deshalb sehr wichtig daran zu erinnern, da die Menschen im Mai an den Europa-Wahlen teilnehmen“, sagte Barroso.

Auch Angela Merkel warnte jüngst vor fatalen Folgen für die Euro-Zone und erinnerte dabei an den Ersten Weltkrieg. Wenn es keine verstärkte Integration gebe, werde die gemeinsame Währung „früher oder später explodieren“ (mehr hier).

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), hofft auf eine klare Absage der europäischen Wähler an die politische Union.

Die Politiker in Brüssel sehen nur eine Wahlmöglichkeit: keine Reformen, sondern nur die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte Farage. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen ‚Nein‘ zu diesem zentralistischen Fanatismus sagen werden“, so Farage.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58420/

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10.01.2014

Barroso: „Nur Brüssel kann die Barbarei in der Welt verringern“

EU-Kommissarin Reding drängt auf eine schnelle Umsetzung der politischen Union. Die Kommission soll dabei die Rolle der Regierung übernehmen. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass keine politische Konstruktion die Barbarei besser bekämpfen könne als die EU.

Die Wähler müssten sich bei den Europawahlen im Mai für oder gegen die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden, meint Viviane Reding, die Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Reding fordert eine „wahre politische Union“ und sieht darin die „beste Waffe gegen Euroskeptiker“, wie der Telegraph berichtet.

Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern – dem Europa-Parlament und einem ‚Senat‘ der Mitgliedsstaaten“, so Reding.

Mit ihrer Forderung steht Reding nicht alleine da. Auch der französische Präsident Hollande und die italienische Außenministerin Bonino hatten schon lautstark nach der politischen Union gerufen (mehr hier). Dies würde die EU in einen Superstaat transformieren, in dem die Nationalstaaten auf eine minimale politische Rolle reduziert werden.

Reding hofft, dass die Debatte im Wahlkampf weg von der europäischen Sparpolitik und hin zu einer größeren Vision von Europa gelenkt werde.

Die Debatte bewegt sich nun in die entscheidende Phase. In etwas mehr als vier Monaten können die europäischen Bürger das Europa wählen, in dem sie leben wollen. Es steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis dieser Wahlen wird Europa auf Jahre hinweg bestimmen. […] Das wird unsere Waffe gegen die Euroskeptiker: den Bürgern zu erklären, dass ihre Wahl entscheidend ist“, sagte Reding.

Kommissionspräsident Barroso warnte die Wähler eindringlich vor den eurokritischen Parteien. Diese könnten den Frieden in Europa gefährden.

Keine andere politische Konstruktion hat bisher bewiesen, dass sie das Leben besser organisieren und die Barbarei in der Welt verringern kann [als die EU]. Es ist besonders wichtig daran zu erinnern, dass wir in diesem Jahr dem Beginn des Ersten Weltkriegs gedenken. Wir dürfen Frieden, Demokratie und Freiheit nie als selbstverständlich akzeptieren. Es ist auch deshalb sehr wichtig daran zu erinnern, da die Menschen im Mai an den Europa-Wahlen teilnehmen“, sagte Barroso.

Auch Angela Merkel warnte jüngst vor fatalen Folgen für die Euro-Zone und erinnerte dabei an den Ersten Weltkrieg. Wenn es keine verstärkte Integration gebe, werde die gemeinsame Währung „früher oder später explodieren“ (mehr hier).

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), hofft auf eine klare Absage der europäischen Wähler an die politische Union.

Die Politiker in Brüssel sehen nur eine Wahlmöglichkeit: keine Reformen, sondern nur die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte Farage. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen ‚Nein‘ zu diesem zentralistischen Fanatismus sagen werden“, so Farage.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/10/barroso-nur-bruessel-kann-die-barbarei-in-der-welt-verringern/

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21.12.2013

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Merkel ist mit ihrem Vorstoß, Entscheidungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überlassen, bei den anderen EU-Regierungschefs auf massiven Widerstand gestoßen. Merkel selbst begründet die Tatsache, dass die Entscheidung so lange verschoben wird, allerdings mit den EU-Wahlen im Mai 2014.

So sagte sie auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel, die Verschiebung auf Oktober 2014 sei deswegen so gewählt, da die Präsidenten Manuel Barroso und Herman Von Rompuy die Kompetenz-Übertragung noch in ihrer Amtszeit erledigen wollen. Beide hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Ich bin überzeugt, dass für die Märkte mehr wirtschaftliche Koordinierung wichtig ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Eurozone. Wir diskutierten viel, aber um ehrlich zu sein, es braucht noch viel Arbeit“, so die Kanzlerin.

Merkel gab zu, dass es nicht leicht sei, ihre Kollegen von dem Projekt zu überzeugen. Laut einem Insider, teilten sich die EU-Staaten in drei Lager auf. Jene, die für die Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel sind. Hier ist Deutschland der Vorreiter.

Eine zweite Gruppe ist entschieden gegen das Vorhaben, „Solidaritätsmechanismen“ einzuführen, dazu gehören die Niederlande. Das dritte Lager, wie etwa Belgien, ist enttäuscht darüber, wie wenig „Solidarität“ die Pläne der Kanzlerin beinhalten, berichtet EUObserver.

Denn eines sei klar: Der Solidaritätsmechanismus soll nach Wunsch der Gegner auf keinen Fall eine neue Geldquelle für Eurobonds oder die Eurozone sein.

Vordergründig geht es darum, „die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu verbessern“, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sagte.

Der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor wohlklingenden Versprechungen wie einer „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“. Er sagte den Deutschen Mittelstands Nachrichten:

Es ist bei solchen Gipfeln durchaus üblich, dass neue Vorhaben in blumige Worte gepackt werden, im Kern aber teils drastische Entwicklungen nach sich ziehen. Auch beim EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ist das wieder so. Hinter der ,Partnerschaft‘ verbirgt sich vor allem das, was schon seit einiger Zeit als ,Wettbewerbspakt‘ durch die Medien geistert. Gemeint ist damit das aktuelle Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel: Alle Mitgliedsländer der Eurozone sollen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen soll. Als Belohnung für die Einhaltung dieser ,Reformverträge‘ und die damit verbundene Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau soll dann ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Wie genau dieser Mechanismus gestaltet wird und was er beinhaltet, ist aber noch unklar.“

Dazu hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das wunderbar unverständliche Wortungetüm der „makroökonomischen Konditionalität“ verwendet, die für die „neue Strukturfondsförderung“ eingeführt werden soll.

Mit diesem bewusst unverständlich gewählten Wort meint Merkel genau jenen Mechanismus, den auch der IWF in einem neuen Papier vorgeschlagen hat: Die Staaten müssen dazu gezwungen werden, das Wohl der ganzen Gruppe über das Wohl des einzelnen Staates zu stellen.

Andrej Hunko erklärt, was wirklich gemeint ist:

Es ist dasselbe Prinzip wie es die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegen die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa anwendet: Länder wie Griechenland werden gezwungen, neoliberale Reformen durchzusetzen, wenn sie Kredite erhalten wollen. Der Wettbewerbspakt basiert auf demselben Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb bezeichne ich den neuen Pakt als ,Troika für Alle‘. Denn während bislang nur Länder mit Haushaltsproblemen unter das Troika-Diktat fielen, sollen jetzt alle Eurozonen-Länder dieser ,makroökonomischen Konditionalität‘ unterworfen werden. Das betrifft dann auch die traditionelle Förderung strukturschwacher Regionen.“

Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.

Der IWF betreibt diese Aushöhlung der nationalen Souveränität – zu der auch die Tarifautonomie und die Mitwirkung von Betriebsräten gehören – schon seit 2012 aktiv: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“ (mehr hier).

Diese weitreichenden internationalen Veränderungen erfahren durch die Beschlüsse in Brüssel eine massive Vertiefung in Europa. Die nationalen Parlamente werden davon wenig mitbekommen – ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.

Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.

Damit der Putsch nicht allzu offensichtlich wird, brüstet sich die EU – unter der Federführung von Angela Merkel – eines gewaltigen Programms, welches unter dem Titel „Ausbildungsgarantien für Jugendliche“ den Eindruck erwecken soll, dass die EU in der Lage ist, reale Arbeitsplätze zu schaffen. Doch schon die EU selbst zeigt sich in einem Vorbereitungspapier zum Gipfel enttäuscht, dass offenbar viele Staaten „bislang noch keine Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche vorgelegt haben“. Das ist peinlich für die EU – denn sie hat versprochen, „dass die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann.“

Andrej Hunkos Einschätzung dieser Propaganda-Maßnahme:

Ich gehe davon aus, dass es sich hier mal wieder um einen zahnlosen Tiger handelt. Das katastrophale Krisenmanagement in der EU, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt wurde, hat in der Tat zu historischen Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jugendlichen geführt. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, wenn man nicht eine ganze Generation dem sozialen Abstieg ausliefern will. Bisher sieht es so aus, als wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben will, Jugendlichen unter 25 Jahren einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu garantieren. Wie die Länder dies umsetzen sollen bleibt aber schleierhaft – und Sanktionen bei Verstößen sind auch nicht vorgesehen. Es wird wohl bei einer Absichtserklärung bleiben.“

Der EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, wird daher keinem einzigen arbeitslosen Jugendlichen in Europa helfen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/12/57941/

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19.12.2013

Cameron gegen Aufstellung vereinter EU-Streitkräfte

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich Medienberichten zufolge gegen die Aufstellung vereinter EU-Streitkräfte ausgesprochen.

„Für (einzelne) Staaten hat es einen Sinn, in militärischem Bereich zu kooperieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die EU braucht keine eigene Armee, Luftwaffe und Sonstiges“, erklärte Cameron in Brüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Er hält sich seit Donnerstag in der belgischen Hauptstadt zu einem zweitägigen EU-Gipfel auf.
London plädiere stets dafür, dass seine Streitkräfte dem nationalen System der Kontrolle untergeordnet blieben, und bevorzuge die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit, so Cameron.
Probleme der militärischen Sicherheit stehen ganz oben auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels.

http://de.ria.ru/security_and_military/20131219/267510155.html

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02.12.2013

Eurosur startet

So funktioniert das neue High-Tech-Überwachungssystem der EU

Das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur ist gestartet. Durch eine bessere Überwachung und Vernetzung sollen schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und gleichzeitig Kriminelle ausgesperrt werden. Doch was wurde eigentlich beschlossen?

Am Montag startet das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur. Der Mittelmeerraum und die Außengrenzen der EU in Osteuropa sollen besser überwacht werden. Seit Jahren wurde an Eurosur gearbeitet. Doch vieles ist immer noch unklar, wie die endgültigen Kosten und die technische Umsetzung. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die verstärkte Zusammenarbeit nationaler und europäischer Behörden wird enorme Auswirkungen haben.

Warum wurde Eurosur eingeführt?

Im Februar 2008 stellte die EU-Kommission fest, dass an der Überwachung der südlichen Seegrenzen rund 50 Behörden aus den Mittelmeerstaaten beteiligt sind. Zum Teil würden jedoch nicht einmal Polizei, Küstenwache und Marine desselben Landes Daten austauschen. Darüber hinaus könnten durch technische und finanzielle Einschränkungen, wie zum Beispiel der begrenzten Verfügbarkeit von Satelliten, nur Teile der Grenzen überwacht werden.

Diesen Missstand soll ein gemeinsames Grenzkontrollsystem beheben. Am 10. Oktober 2013 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag. Anfangs wird Eurosur in 18 EU-Staaten mit Außengrenzen umgesetzt – den Mittelmeerländern und osteuropäischen Staaten sowie Norwegen. Ab Dezember 2014 beteiligen sich weitere acht EU-Länder – darunter Deutschland – sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz. Großbritannien und Irland sind nicht involviert.

Was sind die Ziele von Eurosur?

Zwei Ziele stellte das EU-Parlament in den Mittelpunkt: Zum einen die „Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“. Zum anderen die „Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten“. So sei gerade bei letzterem Punkt durch die Praxis, mit seeuntüchtigen Booten eine Mittelmeer-Überquerung zu wagen, die Zahl der Todesopfer dramatisch gestiegen. Das soll durch bessere Ortung der Boote und eine schnellere Reaktionsfähigkeit behoben werden.

Ermöglicht werden soll das durch einen Austausch von Informationen und moderne Überwachungstechnik. Eine zentrale Stellung nimmt dabei die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein. Sie soll die Verknüpfung zwischen den Mitgliedsstaaten, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie Europol steuern. Im Rahmen der europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme soll derweil die Überwachung technisch verbessert werden, beispielweise durch unbemannte Drohnen.

Wie soll Eurosur konkret funktionieren?

Das Mittelmeer wird zum Beispiel aus der Luft, aus dem All oder mittels Schiffsmeldesystemen nach verdächtigen Schiffen abgesucht. Erfährt ein Mitgliedsstaat von einem Boot in Seenot, gibt er die Information über das Eurosur-System an Frontex weiter, von dort aus wird sie mit den anderen Ländern geteilt. So sollen reibungslose Einsätze gewährleistet und Flüchtlinge gerettet werden. Im Falle grenzüberschreitender Kriminalität könnten durch den Datenaustausch beispielsweise Schmuggelrouten identifiziert werden.

Der Beschluss des EU-Parlaments verpflichtet die EU-Länder, bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte zu achten. So dürfen sie keine Flüchtlinge an Orte zurückschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Kinder oder Verletzte erhalten besondere Behandlung. Als weitere Funktionen von Eurosur ist eine punktuelle Überwachung der Küsten und Häfen von Drittländern geplant, sowie eine verstärkte Beobachtung des Grenzvorbereichs zu Land.

Was wird durch die Eurosur-Regeln neu aufgebaut?

Mit dem Inkrafttreten der Eurosur-Regeln sind die beteiligten Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein 24 Stunden besetztes nationales Koordinierungszentrum einzurichten, um einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Behörden im Inland und mit Frontex zu gewährleisten. Das Zentrum erstellt ein nationales Lagebild, also eine Sammlung sämtlicher Vorfälle an den Grenzen sowie eine Analyse von Risikofaktoren mit Bildmaterial und Geodaten. Die Informationen aus den Mitgliedsstaaten fließen schließlich in ein gesamteuropäisches Lagebild ein.

Um einen Datenaustausch in Echtzeit zu gewährleisten, schafft die Eurosur-Agentur selbst ein Kommunikationsnetz, stellt also den Mitgliedsstaaten computergestützte Kommunikations- und Analyseinstrumente zur Verfügung. Das beinhaltet Telefon- und Videokonferenzen, sowie eine sichere Übermittlung und Speicherung von sensiblen Daten. Daher muss auch sichergestellt werden, dass alle verwendeten Kommunikationssysteme miteinander kompatibel sind. In diesem Rahmen sollen auch Drittstaaten logistisch unterstützt werden.

Welche Daten werden in Eurosur ausgetauscht?

Trotz des verstärkten Austauschs von Informationen auf europäischer Ebene soll der Datenschutz gewährleistet bleiben. Der Austausch personenbezogener Daten soll eine Ausnahme bleiben und sich offenbar im regulären Betrieb des Eurosur-Systems nur auf Schiffsnummern beschränken. In der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei die Weitergabe sensibler Daten nur im Zusammenhang mit Notfällen, wie Schiffen in Seenot, gestattet. Der Datenschutz richte sich allgemein nach nationalen und europäischen Gesetzesvorgaben.

Was kostet Eurosur?

Für Einrichtung, Betrieb und Personal sind für die Jahre 2014 bis 2020 rund 244 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld ist bereits im EU-Haushalt eingeplant und muss somit nicht extra von den Staaten bezahlt werden. Kritiker wie Grüne und Linke gehen aber davon aus, dass die wirklichen Kosten eher bei einer Milliarde Euro liegen. Mit Eurosur im Zusammenhang stehe auch die Errichtung neuer Einreise- und Registrierungsprogramme für Reisende, für die bereits eine weitere Milliarde Euro eingeplant ist.

Was sagen die Kritiker zu Eurosur?

Die Linkspartei im EU-Parlament geißelt Eurosur als „Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie“. Die Grünen sprechen von einem Ausbau der Festung Europa mit elektronischer Überwachung. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bemängelt: „Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur.“

Mithilfe des Systems könnten etwa algerische oder libysche Behörden gewarnt werden, mit denen bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen. Die dortige Küstenwache könnte Flüchtlinge aufhalten – dort drohe den Menschen Ungemach. Yves Pascouau vom Brüsseler Institut European Policy Centre sagt: „Die Rettung von Flüchtlingen bleibt in der EU ein schwieriges Thema.“

Datenschützer kritisierten vor allem den verstärkten Austausch von Informationen. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, dass durch Drohnen und ähnliche Überwachungssysteme „wahrscheinlich viel mehr personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden als behauptet“. Auf diese hätten dann auch eine ganze Reihe dritter Akteure Zugriff, unter anderem Polizeibehörde und Verteidigungskräfte.

http://www.focus.de/politik/ausland/eurosur-startet-so-funktioniert-die-neue-high-tech-mauer-um-europa_id_3447956.html

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30.11.2013

EU-Staatsanwalt soll Zugriff auf Bank-Konten der Bürger erhalten

Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant: Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.

Im Juli kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor Office) an. Die Behörde soll ab 2015 grenzüberschreitende Betrugsfälle verfolgen können.

Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus, Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.

Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.

Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird. Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen. Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen (mehr hier).

Einige EU-Länder haben sich bereits gegen die EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Großbritannien und Irland waren von Beginn an gegen die Behörde. Dänemark ist aufgrund einer Ausnahme aus der Vertrag von Lissabon ebenfalls nicht dabei. Und in einigen Mitgliedsstaaten streiten die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten heftig über die EU-Staatsanwaltschaft, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden.

Momentan diskutieren 75 Staatsanwälte aus 28 EU-Mitgliedsländern auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel über die möglichen Zuständigkeiten. Einige grundsätzlichen Details sind schon bekannt: Es wird einen Chef-Staatsanwalt und mehrere Stellvertreter in einer zentralen Behörde geben. In den teilnehmenden Ländern soll jeweils ein delegierter Staatsanwalt vor Ort sein und von dort die Order der EU-Staatsanwaltschaft ausführen.

Vieles ist aber noch unklar. Etwa, ob die EU-Staatsanwaltschaft alleine ermittelt oder mit den bereits existierenden Behörden in den Nationalstaaten zusammenarbeiten wird.

Befürworter sagen, das Amt sei unabhängig und die nationalen Gerichte in der Lage, dies zu überprüfen. Die nationalen Staatsanwälte seien auch nicht in der Lage, grenzübergreifende Finanz-Ermittlungen zu starten, sie seien zu komplex und das Verfahren zu langwierig.

Kritiker meinen, die Behörde sei ein Versuch, den Kern nationaler Souveränität aufzulösen. Die bereits existierende EU-Behörde Eurojust sei ausreichend in der Bekämpfung transnationaler Vergehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/30/eu-staatsanwalt-soll-zugriff-auf-bank-konten-der-buerger-erhalten/

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05.11.2013

EU-Kommissarin Reding zu US-Spähaffäre: EU braucht eigenen Geheimdienst

Vor dem Hintergrund der US-Spähaffäre hat sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die Etablierung einer eigenen Aufklärungsbehörde der Europäischen Union ausgesprochen.

Sie schlage vor, bis 2020 einen europäischen Aufklärungsdienst als Gegenstück zum US-Spionagedienst NSA zu gründen, sagte Reding in einem Interview für die griechische Zeitung „Naftemporiki“.

Im Oktober hatte der US-Spähskandal in den EU-Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht, als berichtet wurde, dass der US-Spionagedienst NSA die Telefongespräche von 35 Staatschefs belauscht habe. Auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll abgehört worden sein. Über die Spähaktivitäten informieren Geheimunterlagen, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden der Presse zugespielt hat.

http://de.ria.ru/politics/20131105/267217088.html

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31.10.2013

Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.

Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.

Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.

Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.

Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.

Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/31/zentralstaat-barroso-installiert-staatsanwaltschaft-fuer-die-eu/

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21.10.2013

Mehr Macht für Brüssel:

So plant Merkel den Umbau Europas zur Super-EU

Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, muss sich also um die Europa-Skepsis in Deutschland derzeit kaum Sorgen machen. In ihrer dritten Amtszeit holt die Kanzlerin daher offenbar zum großen Wurf aus: Sie will der EU deutlich mehr Macht verleihen – zum Unmut der SPD.

Wer die Kanzlerin mag, der beschreibt ihren Regierungsstil als pragmatisch. Wer sie nicht mag, beschreibt ihren Regierungsstil als einschläfernd. In einem aber sind sich Befürworter und Kritiker wohl einig: Großartige Visionen vertritt Angela Merkel nicht – bisher.
Denn für ihre dritte Amtszeit plant sie nun offenbar den Umbau Europas zur Super-EU.
Mehr Macht für Brüssel will Merkel nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ erreichen und vor allem der EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Im Kern ziele ihr Vorhaben darauf ab, dass die EU weitreichende Kontrolle über die Haushalte der 28 Mitglieder erhalte. So soll sie Einfluss nehmen können, wenn die Staaten neue Schulden machen wollen.

Änderung von „Protokoll 14“

Technisch gesehen, würden die Vorschläge mit einer Änderung des „Protokolls 14“ der bestehenden EU-Verträge erreicht werden. Dieses Protokoll („Betreffend die Euro-Gruppe“) regelt unter anderem die regelmäßige Zusammenkunft der Minister, „um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern“.

Zu den bestehenden beiden Artikeln sollen nach Merkels Plänen neue Regelungen über die Kontrolle der jeweiligen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, schreibt der „Spiegel“.
Setzte sich die Kanzlerin durch, könnte die Kommission mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag abschließen – mit dem Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin zu erreichen
.

Weil diese „contractual arrangements“ mit vielen Zahlen gespickt wären, ließen sie sich leicht überprüfen, heißt es in dem Bericht. Im Gegenzug wolle Merkel die Mitglieder mit einem immer wieder mal diskutieren Extra-Budget für die Euro-Zone locken. Laut „Spiegel“ könnte zudem aufgenommen werden, eine Art Euro-Finanzminister zu installieren.

Widerstand gegen Merkels Pläne

Allerdings muss Merkel mit dem Widerstand der anderen Euro-Staaten rechnen. Die Forderung nach „mehr EU“ kommt dort – wie auch in Deutschland – beim Volk schlecht an. Das allein wäre schon ein Hindernis bei der Umsetzung der Pläne. Doch auch die SPD sperrt sich, schreibt das Magazin.

Die Genossen vertrauten bei ihrer Position in den Koalitionsverhandlungen auf den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der wiederum sei der Auffassung, dass eine Vertragsveränderung zu viel Zeit koste und zudem die Gefahr berge, dass in manchen Staaten eine Volksabstimmung nötig wird. Interessanterweise will die SPD Schulz nach Angaben der „Welt am Sonntag“ als deutschen EU-Kommissar installieren, gegen den Willen der CDU – also ausgerechnet in jenem Gremium, das nach Merkels Willen mehr Macht erhalten soll.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/mehr-macht-fuer-bruessel-so-plant-merkel-den-umbau-europas-zur-super-eu_aid_1135027.html

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01.10.2013

EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen

Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.

Das ist der offizielle Grund.

Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.

Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.

Das war wegen der bisherigen nationalen Geheimdienste nur schwer möglich.

Doch nun haben in Brüssel 1.300 Mitarbeiter Stellung bezogen. Für 230 Millionen Euro jährlich stellen sie sicher, dass alles nach Plan läuft.

Nach ihrem Plan.

Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert: Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, das Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. Vor allem das Intelligence Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes angesehen.

Die Idee zu diesem Effizienz-Projekt stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch als Innenminister einschlägige Erfahrungen vorweisen kann.

Während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, im Jahr 2007, setzte Wolfgang Schäuble die so genannte Future Group ein. Damals deutscher Innenminister schlug er damit den Weg in die „Kooperation von Polizeien, Militärs und Geheimdiensten auf EU-Ebene“ ein, schreibt Michael Monroy aus dem Büro den Linken Bundestagsabgeordneten Andrey Hunko auf netzpolitik.org.

Zu der Future Group gehörten der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, und die ehemaligen Innenminister Portugals, Sloweniens, Frankreichs,  Schwedens und Tschechiens. Wolfgang Schäuble war ebenfalls dabei. Die  Gruppe sollte beispielsweise „Empfehlungen zur Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010 ausarbeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung von damals.

In einem zweiten Treffen sollte die „Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit“ Thema sein. Auch Diskussionen über allgemeine rechtliche Prinzipien (wie dem Datenschutz) im Bereich des Terrorismus und der Sicherheit sollte geführt werden. Wichtig sei auch eine „bessere Koordinierung von Militär, Strafverfolgungsbehörden und Katastrophenschutz“.

Das Ergebnis dieser Treffen der Future Group wurde auch in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Unter Punkt 46 heißt es da:

Schließlich betont die Gruppe die Notwendigkeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere durch die Stärkung von Europol, den Austausch von Wissen und der Integration der Sicherheitstechnologien und Informationen der Polizei.“

Der EU zufolge hat das Zentrum des EU-Geheimdienstes (INTCEN) heutzutage folgende Aufgaben.

Das EU INTCEN erstellt nachrichtendienstliche Bewertungen unter Heranziehung aller Informationsquellen. Jährlich werden vom EU INTCEN ungefähr 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Für welche Empfänger diese Dokumente bestimmt sind richtet sich nach dem Gegenstand oder dem Land, mit dem sich diese Bewertungen des EU INTCEN befassen. Ein Großteil ist für die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bestimmt, weitere Empfänger sind die Führungsebene des EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten (PSK), dabei wird der Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn notwendig‘ und eine geeignete Sicherheitsüberprüfung angewandt.“

Der Geheimdienst soll nun jedoch noch weiter ausgebaut werden. „Das INTCEN könnte sich dadurch zum permanenten zivil-militärischen Lagezentrum mausern – so jedenfalls erklärt es die Bundesregierung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage“, so netzpolitk.org. Bisher hat der gesamte Apparat des Brüsseler Geheimdienstes in etwa die Größe eines Staates wie Österreich (hier).

Er soll sicherstellen, dass die Integration der EU reibungslos abläuft.

Und er dürfte in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle bei der Ausforschung von Steuersündern haben. So haben die G 20-Staaten kürzlich beschlossen, dass die Staaten weltweit ihre Steuerdaten austauschen (hier).

Doch kann es vorkommen, dass sich nicht alle Daten in den Akten der Finanzämter befinden.

Für die hoch überschuldeten EU-Staaten ist ein Geheimdienst, der bei der Eintreibung von Steuern tätig werden kann, ein sinnvolles Investment.

Bezahl wird es ohnehin von jenen, die am Ende überwacht werden.

Das System zeigt sein wahres Gesicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-meldet-vollzug-eu-geheimdienst-nimmt-arbeit-auf/

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19.09.2013

EU-Außenminister diskutieren über EU-Armee

Die Außenminister von elf EU-Ländern haben bei ihrem Treffen am Montag einen Bericht über die Zukunft Europas verfasst: Er sieht eine EU-Armee und und stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vor.

Die Außenminister von elf EU-Ländern sprechen sich für eine EU-Armee aus. In einem Abschlussbericht über ihr Treffen am 17. September kommen sie zu dem Schluss, dass die EU neu organisiert werden müsse, will sie ihren Anspruch als Weltmacht erhalten:

Um die EU zu einem echten Akteur auf globaler Ebne zu machen, glauben wir, dass wir auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Anstrengungen in Bezug auf die Rüstungsindustrie (zum Beispiel die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Rüstungsprojekte) anstreben sollten; Für einige Mitglieder der Gruppe könnte das eine EU-Armee beinhalten“, heißt es in dem acht Seiten langen Bericht.

Welche Länder genau an einer möglichen EU-Armee beteiligt wären und warum sie nicht alle Staaten umfassen würde, ist in dem Dokument nicht beschrieben. Der Bericht über „die Zukunft der Europa Gruppe“ wurde von den Außenministern aus Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien erstellt.

Der Plan der Außenminister folgt dabei einem ähnlichen Muster wie die Vision des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem ein europäischer Superstaat vorschwebt (mehr hier).

Absolute Priorität hätte dabei die Bewältigung der Krise in der Eurozone. Auch die elf Außenminister sprechen sich für eine zentrale Bankenaufsicht aus, über die in der EU Streit ausgebrochen ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bankenunion bis zum Ende des jahres für unrealistisch hält (mehr hier), drängt vor allem Frankreich auf eine schnelle Umsetzung (mehr hier). Die zentrale Bankenaufsicht über alle 6.000 Banken in der Eurozone würde die EZB zu einer zentralistischen Mammut-Behörde verwandeln (mehr hier).

Erst nach der Bewältigung der Eurokrise könnten weitere Anpassungen in der Funktion der EU durchgeführt werden. Dazu wären dann wohl auch neue Verträge nötig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/19/eu-aussenminister-diskutieren-ueber-eu-armee/

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24.08.2013

EU wird zur Sowjetunion mit menschlichem Antlitz

Aus der europäischen Idee ist eine totalitäre Ideologie mit einem gefährlichen Hang zur umfassenden Bevormundung von allem und jedem geworden. Es gibt viele Gründe, besorgt und pessimistisch zu sein.

Es liegt was in der Luft. Der Wind raschelt in den Baumkronen, die Frettchen verziehen sich in ihre Bettchen und die Menschen schauen besorgt zum Himmel, obwohl die Meteorologen für die kommenden Tage Entwarnung gegeben haben. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Der Wahlkampf kommt langsam in die Gänge, es geht um soziale Gerechtigkeit, Umfairteilung, Lebensmittelkontrollen, Kita-Plätze für alle Kinder, den Schutz der Privatsphäre vor dem elektronischen Datenklau.

Ein Thema freilich kommt kaum zu Sprache: Europa. Es wird weitgehend beschwiegen, obwohl die letzte Euro-Krise gerade ein paar Wochen alt ist und sich die Zeichen mehren, dass demnächst ein neues, Milliarden schweres „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt werden muss. Das freilich, ebenso wie die vorausgegangenen Hilfspakete, nicht den Not leidenden Griechen zugute kommen wird, sondern den Banken, die den Griechen Kredite gegeben haben und in eine Schieflage geraten sind.

Bis auf die „Alternative für Deutschland“ machen alle Parteien einen Bogen um „Europa“, obwohl sich alle in ihren Programmen zu „Europa“ bekennen – zur europäischen Integration mit dem Ziel, eines Tages die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausrufen zu können, als politischen Gegenpol und ökonomisches Gegengewicht zu den „Vereinigten Staaten von Amerika“.

Stillhalteabkommen zwischen den Parteien

Der Slogan „Mehr Europa wagen“ war vor einem Jahr noch in aller Munde. Warum also hören wir derzeit nichts von den grandiosen Zukunftsplänen, die unser Leben von Grund auf verändern sollen? Warum besucht die Kanzlerin ein ehemaliges Konzentrationslager, um dort über die Schrecken der Vergangenheit zu sprechen? Und warum lesen führende Sozialdemokraten – Gabriel, Steinbrück, Steinmeier – bei einem Straßenfest Kindern die Geschichte von den Bremer Stadtmusikanten vor? Weil sie von dem Satz „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“ so angetan sind, als wäre es ihre eigene Perspektive für die Zeit nach den kommenden Wahlen?

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, nicht einmal an Verabredungen im politischen Geschäft, wo jeder sich selbst der Nächste ist. Aber in diesem Fall könnte man tatsächlich vermuten, es gäbe so etwas wie ein Stillhalteabkommen zwischen den Parteien: Sagst du nichts, sage ich auch nichts. Denn wer zuerst etwas sagt oder sich bewegt, setzt eine Lawine in Bewegung.

Schließlich hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ War es nur eine taktische Drohgebärde, um ihre Politik der Alternativlosigkeit durchzusetzen, oder hängt das Überleben Europas tatsächlich vom Fortbestand des Euro ab? Immerhin hat es Europa schon gegeben, bevor der Euro 2002 eingeführt wurde. Sollte der Euro eines Tages wieder abgeschafft werden, denn nichts währt ewig, wird es Europa weiter geben, wenn auch in einer anderen Form als von den Brüsseler Eurokraten anvisiert.

Einflussloses EU-Parlament

Mir ist klar, dass ich mich mit solchen Sätzen bereits als „Europakritiker“, „Europaskeptiker“, wenn nicht gar als „Europagegner“ geoutet habe. Der Glaube an Europa ist zu einer Art weltlicher Religion geworden, deren erstes Gebot lautet: „Du sollst alles hinnehmen, was in Brüssel verkündet wird!“ Wer es nicht tut, der gilt als Häretiker. Er wird nicht, wie zur Zeit der Inquisition, den Flammen übergeben, sondern schlimmstenfalls zu „hart aber fair“ eingeladen, wo ihm klar gemacht wird, sollte Europa den Bach runter gehen, dann seien daran die Kritiker schuld, die Europa kaputtgeschrieben hätten.

So funktionieren alle totalitären Systeme. Sie treten mit dem Vorsatz an, die Menschen zu beglücken; und wenn diese eine andere Vorstellung von Glück haben als diejenigen, die ihnen zum Glück verhelfen wollen, dann muss nachgeholfen werden, bis auch der letzte Skeptiker begreift, dass er besser mit als gegen den Strom schwimmen sollte.

Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Sowjetunion mit menschlichem Antlitz zu werden. Natürlich ohne Arbeitslager, ohne Folter und ohne Mangel an Konsumgütern. Allerdings mit einer „Gewaltenteilung“, die den Begriff verspottet. Das EU-Parlament hat weitgehend eine dekorative Funktion, es verabschiedet vor allem Resolutionen. Die Macht liegt bei der Kommission, die als Legislative und Exekutive agiert, ein Novum in der Geschichte „demokratischer“ Institutionen, die sich gegenseitig überwachen und kontrollieren sollten.

Brüsseler Regulierungswahn

28 Volkskommissare, deren Kompetenzen nicht klar definiert sind, die sich zum Teil überschneiden und zum Teil widersprechen – der eine Kommissar fördert den Tabakanbau, der andere finanziert Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Tabakkonsums – sind damit beschäftigt, das Leben von 500 Millionen Europäern zu reglementieren. Von Lappland bis Kalabrien, von den Masuren bis zur Algarve sollen die Menschen die gleiche Glühbirnen benutzen. Sie sollen, unabhängig von der Lage im jeweiligen Land, Strom und Wasser sparen, ihre Autos in gleichen Zeitabständen zum TÜV bringen und vor dem Einkaufen die „EU-Leitlinien für die Etikettierung“ von Produkten auswendig lernen.

Der Regulierungswahn der Eurokraten dient nicht der Verbesserung der Lebensqualität; er hält nur einen Apparat in Schwung, der sich zu einem Staat über den Staaten entwickelt hat: 28 Volkskommissare, 754 Abgeordnete und fast 50.000 Beamte und Angestellte, die sich ständig etwas Neues einfallen lassen, um ihre Existenz zu rechtfertigen, zum Beispiel eine Regelung, wonach für zuckerfreien Kaugummi, der zur „Erhaltung der Zahnmineralisierung“ beiträgt, nur mit dem Zusatz geworben werden darf, „dass sich die positive Wirkung bei mindestens 20-minütigem Kauen nach dem Essen oder Trinken einstellt“.

Während also die Lebensbedingungen in Europa homogenisiert werden sollen, wollen die Europäer lieber diversifizieren. Die Eurokraten rühren einen Eintopf an, derweil Europa sich in einen Fleckenteppich verwandelt. Sogar kleine Ethnien, wie die Kosovaren, die Mazedonier und die Montenegriner, streben die Unabhängigkeit an. Haben im Jahre 1988, also kurz vor der Zeitenwende, 33 Nationen bzw. Landesverbände an der Qualifikation zur Fußball-Europameisterschaft teilgenommen, so waren es 2012 bereits 53, darunter solche Exoten wie Moldawien und die Faröer.

Und es gibt nichts, das dagegen sprechen würde. Der Versuch, Unterschiede einzuebnen, führt zwangsläufig zum Gegenteil. Es gibt keine europäische Nation, keine europäische Identität und kein europäisches Narrativ. Keine europäische Außenpolitik und kein Europa-Gefühl, das zu mehr taugt, als sich von den USA abzugrenzen. Europa ist bestenfalls eine Freihandelszone, ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen. Das sollte genug sein.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

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15.07.2013

Europäische Kommission: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen.

ie EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission wird dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der der F.A.Z. vorliegt. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen.

Die nationalen Behörden sollen die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige „Europäische Staatsanwalt“ für die Aufsicht und Koordination zuständig ist. Von dem neuen Amt verspricht sich die EU größeren Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten gegen ihre finanziellen Interessen. Nach Angaben der Kommission hat die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren; da viele Fälle gar nicht bekannt würden, liege die wahre Anzahl wahrscheinlich wesentlich höher.

Ein Staatsanwalt, vier Stellvertreter

Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europäischem Parlament auf acht Jahre gewählt. Er soll vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen „delegierten europäischen Staatsanwalt“ ernennen. Anklage und Verhandlung würden vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Der Kommissionsentwurf folgt mit diesem dezentralen Aufbau Vorstellungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel gesandt hatte.

Bisher ist in der EU das Betrugsbekämpfungsamt Olaf für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen. Die Kommission schlägt nach Informationen der F.A.Z. vor, dass Olaf künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen (etwa Straftaten von EU-Mitarbeitern ohne finanzielle Schäden) und sonst die Staatsanwaltschaft unterstützt. Justizkommissarin Viviane Reding wünscht sich, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell erledigt wird, so dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeische-kommission-eu-soll-eigene-staatsanwaltschaft-erhalten-12283665.html

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10.06.2013

Euro-Superstaat

„Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa“

Nach der Wahl wird die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran. Nur eins kann das stoppen.

Der Finanzhistoriker Niall Ferguson, Jahrgang 1964, sieht Europa am Scheideweg. Von der US-Eliteuniversität Harvard aus analysiert er die Alte Welt aus kritischer Distanz – und hat immer einen wachen Blick auf die mächtigen Kapital- und Devisenmärkte. Hedgefonds suchen seinen Rat ebenso wie große Investmentbanken. Denn der streitbare Schotte zeigt die großen Trends auf. Jetzt sagt er das Entstehen eines europäischen Superstaats voraus. Nach der Bundestagswahl werden die Weichen dafür gestellt, ist Ferguson überzeugt. Nur eine historische Unbekannte gibt es, die diese Entwicklung stoppen könnte.

Die Welt: Herr Ferguson, Sie haben Aufstieg und Fall der großen Reiche beschrieben und das meist aus der Finanzstärke der Imperien heraus erklärt. In welcher Phase befindet sich die Euro-Zone heute?

Niall Ferguson: Wissen Sie, ich habe gerade eine Wette gewonnen. Es ging darum, ob die europäische Währungsunion im Jahr 2014 aus weniger oder mehr Staaten bestehen wird. Ich habe gesagt „aus mehr“ – und so kommt es auch. Lettland wird 2014 das 18. Mitglied der Euro-Zone werden und keines der bisherigen Mitglieder ist ausgeschieden …

Die Welt: Heißt das, die Krise ist vorbei?

Ferguson: Nein. Vorbei ist die Krise sicher nicht. Das beste Indiz dafür: Eben hat Frankreichs Präsident Hollande in Asien die Euro-Krise für beendet erklärt. Für mich der beste Kontra-Indikator.

Die Welt: Also besteht doch die Gefahr, dass die Märkte wieder in Unruhe geraten und die Währungsunion zerfällt?

Ferguson: Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Kollaps würde ich auf 20 Prozent beziffern. Nicht wenig, aber bei weitem nicht mein Hauptszenario. So könnten die spanischen Banken ins Trudeln geraten oder mangelnde Reformen in Frankreich die Euro-Zone sprengen. Das ist die historische Unbekannte. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Euro-Zone erhalten bleibt und ihr in den kommenden Jahren noch mehr Staaten beitreten. Ich kann mir gut und gerne 26 Mitglieder vorstellen.

Die Welt: Aber in zahlreichen Ländern formen sich eurokritische Bewegungen.

Ferguson: Diese Parteien haben ihren Zenit schon überschritten. Meistens erleben die populistischen Kräfte ein kurzes Auftrumpfen, dann implodieren sie. Wir sehen das in Italien, wo Beppe Grillo nach seinem überraschenden Wahlerfolg rasch entzaubert wurde. Und diese AfD hier in Deutschland ist ein absoluter Witz. Die einzige Kraft dieser Art, deren Höhenflug anhält, scheint mir die UK Independence Party zu sein. Aber Großbritannien ist ohnehin das Land mit einer tief verwurzelten Grundskepsis gegenüber Europa und seinen Institutionen.

Die Welt: Wird das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben?

Ferguson: Das ist schwer zu sagen. Sicher scheint mir, dass es bis 2015 zu einem Referendum kommen wird. Vielleicht wird Merkel Cameron wichtige Zugeständnisse machen und den britischen Premier damit gegenüber seinen europakritischen Hinterbänklern stärken. Möglich ist auch, dass die Anti-Europa-Bewegung UKIP unter Nigel Farage in sich zusammenfällt.

Das Ergebnis einer Abstimmung ist immer schwer vorherzusagen. Ein Austritt würde schwere Turbulenzen auslösen. Je konkreter es wird, desto eher bekommen die Leute kalte Füße. Ich selber bin dafür, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Wenn man es von Amerika aus betrachtet, wo ich lehre und arbeite, ergibt ein Austritt einfach keinen Sinn. Dem Euro wird Großbritannien allerdings nicht beitreten. Es ist aber das einzige Land, das es sich leisten kann, der EU, nicht aber der Euro-Zone anzugehören.

Die Welt: Welche Richtung nimmt der Kontinent?

Ferguson: Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa. Bei den politischen Eliten ist der Wille dafür vorhanden, und in der Bevölkerung gibt es in keinem Euro-Land wirklichen Widerstand dagegen. Wenn ich in Spanien frage „Warum bleibt ihr im Euro, auch wenn ihr eure Währung jetzt nicht mehr abwerten könnt“, halten sich die Leute die Ohren dazu. Davon wollen sie trotz der Arbeitslosigkeit und Sparzwänge nichts hören.

Die Welt: Aber würden die Südländer mit einer eigenen Währung nicht besser durch die Krise kommen?

Ferguson: Kurzfristig wäre die Wiedereinführung der nationalen Währungen vielleicht eine Entlastung für die heimische Wirtschaft. Doch die Abwertung würde ihnen jeglichen Anreiz rauben, ihr Sozial- und Wirtschaftssystem zu reformieren. Die korrupten Institutionen in Südeuropa blieben unbehelligt. Langfristig würde das sicheren Abstieg bedeuten. Die Euro-Zone ist für diese Länder die einzige Chance, überhaupt Reformen vorzunehmen.

Die Welt: Bedeutet das für Deutschland, dass wir uns auf eine Transferunion einstellen müssen?

Ferguson: Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten. Deutschland steht vor einer „binären Option“: Entweder es akzeptiert eine Transferunion, ähnlich wie damals mit den „fünf neuen Ländern“ nach der Wiedervereinigung oder es hat Nachbarn mit separaten Währungen. Doch finanziell wäre der Zerfall der Euro-Zone mindestens so schlimm wie der Kollaps von Lehman Brothers. Zwar wäre eine Wiedereinführung der nationalen Währungen heute einfacher als 2011, weil die Bilanzen der Banken inzwischen renationalisiert worden sind, dennoch könnten die Erschütterungen für die Märkte immens sein – und die Folgen unabsehbar.

Die Welt: Kann das Bundesverfassungsgericht den Prozess aufhalten?

Ferguson: Das ist eine rein technische Entscheidung, die – wie immer sie ausfällt – die politische Entwicklung in keiner Weise aufhalten wird. Nach der Bundestagswahl wird der europäische Bundesstaat vorangetrieben werden. Die politischen Eliten werden behutsam vorgehen und das so still und leise wie möglich machen, denn die deutschen Wähler sind nicht davon überzeugt, dass sie für Europa zahlen sollen.

Die Welt: Was also werden die nächsten Schritte sein?

Ferguson: Als erstes kommt die Bankenunion. Denn im Finanzsektor liegt am meisten im Argen. Die größte Gefahr sehe ich bei spanischen Banken. Derzeit garantiert der spanische Staat deren Solvenz. Doch angesichts der belasteten Staatsfinanzen in Madrid ist diese Garantie im Grunde unglaubwürdig.

Die Welt: Wird die große Bundesrepublik Europa ein globaler Machtfaktor werden?

Ferguson: Nein. Die Euro-Zone mag an Mitgliedern zunehmen, aber wirtschaftlich eher stagnieren. Sie wird dem Japan der vergangenen Jahre ähneln. Eine schwache Demografie, Überregulierung und ein üppiger Wohlfahrtsstaat werden dazu führen, dass es ökonomisch nicht vorangeht. Und vermutlich werden sich die Ökonomien annähern: Die effizienten Deutschen werden vermutlich an Produktivität verlieren. Vielleicht machen Sie ein halbes Jahr Urlaub in Griechenland und gleichen so die Ungleichgewichte aus.

Die Welt: Klingt ein wenig nach Untergang des Abendlandes.

Ferguson: Die Probleme des Westens sind real. Das betrifft nicht nur Europa, aber die USA haben die Chance, energieunabhängig zu werden und befindet sich dadurch im Vorteil. Europa hingegen ist von Öl und Gas aus dem Nahen Osten abhängig. Wenn es dort Spannungen gibt, trifft das die Europäer viel stärker als die Amerikaner. Von dort kommt nicht nur die Energie, von dort kommen auch Flüchtlinge.

Aber die jüngsten Wirtschaftszahlen aus China und die Proteste in der Türkei zeigen, dass es auch in anderen, aufstrebenden Regionen Friktionen gibt.

Die Türkei erlebt so etwas wie die Entsprechung des „arabischen Frühlings“, und dessen Verlauf habe ich immer skeptisch gesehen. In China rechne ich nicht mit einem Kollaps. Das Wachstum hat sich zuletzt zwar abgekühlt, ist mit sieben Prozent aber immer noch komfortabel. China ist eine aufstrebende Macht.

http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

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31.05.2013

Eigener Chef, eigenes Budget

Eurozone wird zum Eliteklub der Europäischen Union

Angela Merkel und François Hollande wollen mit vielen neuen Ideen für die Eurozone Einigkeit demonstrieren und bei der Integration der Europäischen Union das Tempo vorgeben. Das stößt nicht in allen EU-Ländern auf große Begeisterung.

Schritt für Schritt entwickelt sich die Eurozone zum eigentlichen Kern der Europäischen Union. Nachdem bereits 2011 regelmäßige Eurozonen-Gipfel und ein Eurozonen-Präsident beschlossen wurden, schlagen Deutschland und Frankreich nun vor, noch einen Schritt weiter zu gehen. Nach der Europawahl im Sommer 2014 und mit Beginn der Arbeit der nächsten EU-Kommission im Herbst 2014 sollen die 17 Länder der Euro-Zone nun noch enger zusammenarbeiten.
Dazu soll es nicht nur einen hauptamtlichen Chef für die Euro-Finanzminister geben. Auch andere Ressorts sollen regelmäßig miteinander diskutieren, um die Homogenität in der Währungsunion zu vergrößern. Zudem soll es ein eigenes Budget geben.

Aufregung um den neuen Eurogruppen-Präsidenten

Am meisten mediale Aufmerksamkeit fand der Vorschlag für einen hauptberuflichen Eurogruppen-Chef, der allerdings von den drei genannten Punkten wohl die geringste Bedeutung hat. Denn auf Chef-Ebene gibt es mit Herman van Rompuy bereits einen ständigen Eurozonen-Präsidenten. Nur fiel das bisher nicht auf, weil er gleichzeitig EU-Ratspräsident für alle 27 EU-Staaten ist.

Gerade van Rompuy zeigt zudem, dass ein Vollzeit-Präsident nicht unbedingt mächtiger sein muss als der jetzige Vorsitzende, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Im Gegenteil hat van Rompuy mehr administrative Aufgaben, er soll in allen Mitgliedstaaten Positionen erklären und repräsentieren. Dennoch wird ein Vollzeit-Posten auch für die Finanzminister als wichtig angesehen, um eine intensivere, kontinuierlichere Arbeit zu ermöglichen.

Die Eurozone erobert alle Politikbereiche

Wesentlich wichtiger an den deutsch-französischen Vorschlägen ist aber, dass künftig auch die anderen Ministerien in der Eurozone zusammenarbeiten sollen.

Denn dies bedeutet die Ausweitung der Arbeit in der Währungszone auf Bereiche, die bisher alle 27 EU-Staaten betreffen. Ausdrücklich nennen Merkel und Hollande die Arbeits-, Sozial-, Forschungs- und Wirtschaftsminister.

In Polen oder Schweden müssten die Alarmglocken schrillen. Denn es gibt schon heute die ständige Angst vor Sonderabsprachen und davor, bei der Integration abgehängt zu werden. Angesichts einer solchen Intensivierung der Absprachen in der Eurozone muss gerade die Bundesregierung aufpassen, dass sich die Währungszone nicht entkoppelt. Bisher pochte Berlin immer auf „Eurozonen plus“-Lösungen, bei denen möglichst viele andere Nicht-Euro-Staaten bei Reformprojekten mitgezogen werden. So machen etwa beim Fiskalpakt 25 EU-Staaten mit.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31578/eigener-chef-eigenes-budget-eurozone-wird-zum-eliteklub-der-europaeischen-union_aid_1003071.html

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30.05.2013

„Die EU-Kommission ist handlungsunfähig“

Zwei große Männer Europas: Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing analysieren die Lage der EU und die Konstruktionsfehler der Maastricht-Verträge. Nur für EZB-Chef Draghi gibt es lobende Worte.

Es war ein Abschiedsbesuch, daran ließ Helmut Schmidt keinen Zweifel: „Ich werde zum letzten Mal in Paris sein.“ In Washington, Peking, London habe er bereits Adieu gesagt. Nun also dieser Abend Paris mit seinem alten Weggefährten, dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Nach Moskau wolle er auch noch nach einmal. „Dann werde ich nicht mehr reisen“. Er sei ein alter Mann, betonte Schmidt mehrfach. „Dieses Jahr werde ich 95.“ Das sei „ein schreckliches Alter.“

Dem einstigen deutschen Bundeskanzler gelingt es auf die ihm eigene schroff-charmante Art, auf bewegende Weise Abschied von der Weltbühne zu nehmen, ohne dabei Rührseligkeit aufkommen zu lassen. Im Palais Beauharnais – der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris – ließen Schmidt und Giscard wenig Raum für Sentimentalität, weil sie sich gleich mit nahezu jugendlichem Elan in die von Ulrich Wickert moderierte politische Debatte stürzten.

„Was kann Europa in Syrien tun?“, fragte Wickert zum Einstieg. Weder die Amerikaner, noch Franzosen, Engländer oder Deutsche hätten da eine Antwort, sagte Schmidt und resümierte einigermaßen achselzuckend: „Das syrische Problem ist praktisch unlösbar.“ Giscard stimmte zu, „eine schreckliche Situation“, für die es keine einfache Lösung gebe und die sicher nicht einfach durch Waffenlieferungen gelöst werde.

Giscard drängte darauf, doch lieber über „Europa 2030“ zu reden – ein Thema, auf dass der ehemalige französische Präsident (1974–1981) erkennbar emsig vorbereitet hatte.

Schmidt will von Euro-Krise nichts wissen

Helmut Schmidt erklärte zum Einstieg die Euro-Krise mal eben für nicht existent: „Wir haben keine Euro-Krise“. Allenfalls habe man es mit einer „nicht ganz so gewichtigen“ Krise der Staatsschulden zu tun. Das eigentliche Problem Europas ist in den Augen des Alt-Kanzlers jedoch ein anderes: „Wir haben eine Krise der Institutionen.“ Schmidt bestätigte mit seiner Analyse indirekt den Befund des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der die EU unlängst einen „Sanierungsfall“ genannt hatte.

Die Kommission und ihre außenpolitische Beauftragte kümmerten sich in erster Linie „um zweit- und drittrangige Probleme“, sagte Schmidt. Eine Kommission „mit 27 oder 28 Staaten, ich weiß nicht genau, es kommt alle halbe Jahre einer hinzu“, maulte der Alt-Kanzler, sei „handlungsunfähig, und der Präsident ist auch nicht viel wert.“ Im Grunde verfüge die EU derzeit nur über eine einzige Institution, die funktioniere: „Das ist Mario Draghi und die EZB:“

Dass man sich in dieser Lage, befinde liege an den Konstruktionsfehlern der Maastricht-Verträge. „Vor 20 Jahren war man so begeistert, dass der Kalte Krieg zu Ende war, dass man aus der großen Begeisterung heraus alle eingeladen hat, mitzumachen.“ Die Vorstellung einer gemeinsamen Währung hält Schmidt nach wie vor für „vernünftig“, doch dann brauche es auch eine gemeinsame Finanzpolitik. Das habe man versäumt.

Giscard d’Estaing fordert gemeinsamen Finanzminister

Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing – mit 87 etwas mehr als sechs Jahre jünger als Schmidt – sieht einen Ausweg aus der institutionellen Krise in einer Neu-Formulierung der europäischen Ziele. Das Problem an Europa sei, dass „der Bürger den Sinn nicht mehr erkennt.“ Giscard plädierte daher dafür, „zwei Projekte“ zu unterscheiden: Das eine sei eine Freihandelszone. Diese existiere und könne weiter von Brüssel gehandhabt werden.

Im Innern jedoch brauche es ein Reformprojekt all derer, „die den Willen zu mehr Integration haben.“ Diese sollten sich zu einem verstärkten Kerneuropa zusammen schließen, das über eine integrierte Sozial- und Steuerpolitik verfüge. Der harte Kern solle dabei aus den „Gründerstaaten Europas“ Europas bestehen.

Notwendig sei dazu, dass „ein französischer und ein deutscher Staatsmann“, das Projekt voran trieben und es „zum gegebenen Zeitpunkt“ ankündigen.

Giscard zeigte sich überzeugt, dass die Jugend Europas dafür zu begeistern sei.

Das integrierte „Europa 2030“, wie Giscard es sich vorstellt, sollte über einen gemeinsamen Finanzminister verfügen und von einem starken Generalsekretär geführt werden, auf den sich Frankreich und Deutschland nach Giscards Überzeugung einigen könnten. Er habe da durchaus einige Namen im Kopf, die in Frage kämen.

Kritik am Konfrontationskurs François Hollandes

Helmut Schmidt nannte Giscards Reformideen „interessant“, bremste jedoch dessen Enthusiasmus leicht. „Das dauert vielleicht bis 2050, nicht bis 2030.“ Andererseits, so räumte Schmidt ein, „Bis 2030 werden wir entweder einen europäischen Finanzminister haben, oder wir werden dem Weltmarkt ausgeliefert sein.“ Zu Giscards Kerneuropa gehöre jedoch unbedingt Polen dazu, befand Schmidt.

In einer lebhaften Diskussionsrunde durfte der französische Teil unter den Rund 300 Gästen dann erleben, das „Schmidt-Schnauze“ auf Französisch „Schmidt-Gueule“ heißen würde. Eine Frage des Politologen Alfred Grosser tat Schmidt da leicht garstig als „abwegig“ ab. Giscard hingegen machte sich ein Vergnügen daraus den einstigen Minister Jean-Pierre Chevènement mit feinen Spitzen zu piesacken.

Die beiden Altmeister ließen es sich nicht nehmen, die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses zu unterstreichen: Die deutsch-französische Beziehung, sei „die Basis“. Ohne sie „gibt es nichts“ bekräftigte Giscard und übte leise Kritik am Konfrontationskurs der aktuellen französischen Regierung. Die habe mit ihrem Lehrmeister Mitterrand gebrochen – denn der habe sich schließlich mit Helmut Kohl gut verstanden, obwohl sie in unterschiedlichen Parteien gewesen seien. Auch er und Schmid hätten gut zusammen gearbeitet, obwohl sie unterschiedlichen politischen Lagern entstammten.

„Ich erblickte eine gewaltige Rauchwolke“

Am Ende wurde es dann doch noch ein wenig sentimental, als Giscard und Schmidt die Anfänge ihrer mehr als 40 Jahre währenden Freundschaft schilderten. Ihre erste Begegnung habe sich bei einem Treffen mit mehreren Politikern im Apartment des europäischen Gründervaters Jean Monnet in der Avenue Montaigne zugetragen, berichtete Giscard.

„Ich erblickte am Ende des Flures eine gewaltige Rauchwolke. Und unter dieser Rauchwolke erschien: Helmut Schmidt.“ Da musste Schmidt, der zufällig gerade eine rauchte, schmunzeln und erinnerte seinerseits an einen Gipfel Anfang der siebziger Jahre, dem er – wie Giscard -als Finanzminister beigewohnt hatte. „Wir haben die Platzkarten ausgetauscht, um nebeneinander sitzen zu können – und uns dann über die hochtrabenden Reden der Staatschefs amüsiert.“

Mit welchen Gefühlen er sich von Frankreich verabschiede, fragte Ulrich Wickert zum Schluss. Beim Wort „Gefühle“ räusperte Schmidt sich kräftig und begann einen Satz, der zunächst alles zu tun schien, um sich Gefühle möglichst vom Leib zu halten, auf der emotionalen Skala Helmut Schmidts jedoch so etwas wie ein Gefühlsausbruch war: „Ich muss zurückkommen auf die mehrfache Erwähnung der persönlichen Freundschaft zu Valery Giscard d’Estaing, die sich im Laufe der Jahre gefestigt hat“, sagte Schmidt.

Schon als Verteidigungsminister in den Sechzigerjahren habe er sich entschlossen, „nichts ohne Frankreich“ zu entscheiden, „keine große und keine kleine Frage“. Daran habe er sich stets gehalten, jedoch mit Giscard „keine Seelengespräche darüber geführt.“

„Wir haben es beide nicht so mit Philosophie. Aber ich glaube, Valéry sah das genau so.“ Giscard widersprach da nicht mehr. Der Saal erhob sich zum Abschied.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116659302/Die-EU-Kommission-ist-handlungsunfaehig.html

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29.05.2013

Kleine EU-Staaten fürchten Entmachtung ihrer Parlamente

Brüssel erhält nun noch mehr Macht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsländer. Jedes Land muss ein spezifisches Reformprogramm vorlegen und die Kommission gibt entsprechende Anweisungen. Die kleinen EU-Länder fürchten dabei aber um die Souveränität ihrer Parlamente.

EU-Kommission wird ihre Berichte zur Wirtschaftslage der 27 Mitglieds-Länder veröffentlichen. Darin enthalten sind Empfehlungen für die Mitgliedstaaten bezüglich Reformen oder Einsparungen, die vorzunehmen sind. Vielen kleinen EU-Ländern geht diese Neuerung jedoch zu weit. Sie fürchten eine Entmachtung ihrer nationalen Parlamente.

Bisher hat die Kommission vor allem für Länder, die ein Bailout benötigten, Empfehlungen ausgesprochen. Doch am Mittwoch wird sich dies grundlegend ändern. Jedes Land erhält spezifische Vorgaben. Wie umfangreich diese sein werden und wie stark sich die Länder daran halten müssen, ist jedoch noch unklar. Besonders Bereiche wie die Lohn-, Renten- und Sozialausgaben könnten von den Empfehlungen der Kommission betroffen sein. Schon jetzt ist es umstritten, wenn ausgerechnet Brüssel Äußerungen zur Handhabe der nationalen Haushalte macht. Aber ein Eingriff in die sozialen Strukturen eines Landes ist noch heikler.

Ich bin besorgt über das Ausmaß der länderspezifischen Empfehlungen”, sagt Eva Kjer Hansen, die Leiter des Europa-Ausschusses im dänischen Parlament. „Es ist irgendwie unklar, was das jetzt eigentlich bedeutet“, zitiert sie der EUObserver. Man wisse nicht, ob den Empfehlungen der Kommission anstandslos gefolgt werden müsse oder, ob man erklären muss, „warum man den Empfehlungen nicht folgt”.

Mit den neuen Änderungen reiche der bisherige Prozess nicht aus. Bisher ist es so, dass die Kommission nun gegen Ende eines jeden Jahres Wachstums-Prioritäten setzt. Danach legen die nationalen Regierungen ihre spezifischen Reformprogramme vor und die Kommission gibt anschließend Empfehlungen. Vielmehr müssten die nationalen Parlamente das ganze Jahr über mit in den Prozess in Brüssel mit eingebunden sein, so Kjer.

Oftmals werden die nationalen Parlamente einfach nur im Nachhinein über die Entscheidungen und Forderungen aus Brüssel informiert. So habe etwa die niederländische Regierung im vergangenen Jahr das niederländische Reformprogramm nach Brüssel gesandt. Eine vorherige Debatte im Parlament des Landes gab es nicht, so der niederländische Abgeordnete Michiel Servaes. Dies sei „inakzeptabel“.

Vor allem bei Mitgliedsländern, die keinem Bailout-Programm unterstehen, aber die Defizitgrenze nicht erreichen, wird die Kommission stärker eingreifen. Doch genau das fürchten die kleinen Länder, während es für Deutschland Schäuble zufolge kein Problem ist (hier). Miapetra Kumpula-Natri, die Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, verdeutlicht die Unruhe über die neuen Machtbefugnisse für Brüssel. „Ich denke, wir in Finnland haben das Gefühl, dass wir unsere Wirtschaft besser kennen als die Kommission“, sagte sie. Vor allem, wenn es dann um „heiße“ Themen wie die nationale Lohn- und Rentenpolitik gehe. Dies seien eigentlich Bereiche, die das Parlament mit Gewerkschaften und anderen nationalen Organisationen berät und nicht mit Brüssel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/kleine-eu-staaten-fuerchten-entmachtung-ihrer-parlamente/

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24.05.2013

Westerwelle zeigt sich offen für europäische Wirtschaftsregierung

Deutschland spreche nüchterner von „wirtschaftspolitischer Koordinierung“, meine aber Ähnliches wie die französischen Kollegen. Der deutsche Außenminister will die Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung präzisieren.

Das von Frankreich vorangetriebene Projekt einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone ist laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch im deutschen Interesse. „Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von wirtschaftspolitischer Koordinierung, meinen aber letztlich etwas Ähnliches“, sagte Westerwelle am Freitag bei einer Rede im Auditorium der Tageszeitung „Le Monde“ in Paris. Es gehe darum, dass man sich ständig und verbindlich abstimme. Dies gelte, wenn wirtschaftspolitische Weichenstellungen in einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben könnten.

Frankreichs Präsident François Hollande will am kommenden Donnerstag in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Reformen für die Euro-Zone sprechen. Nach Hollandes Vorstellungen könnte sich eine neue Wirtschaftsregierung monatlich treffen und von einem auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden. Merkel hat angekündigt, in Paris Vorschläge für den für Ende Juni geplanten EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiten zu wollen.

Westerwelle betonte in seiner Rede, es müsse geklärt werden, wie man diese Zusammenarbeit konkret organisieren wolle. „Was macht uns gemeinsam stark? Woher kommt unser Wachstum und wo brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit? Darüber sollten wir uns als erstes verständigen“, argumentierte Westerwelle laut Redemanuskript.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreichs-vorschlag-westerwelle-zeigt-sich-offen-fuer-europaeische-wirtschaftsregierung/8250182.html

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16.05.2013

Hollande will eine Wirtschaftsregierung für Europa

Frankreichs Präsident François Hollande steht unter Druck. Die Wirtschaft lahmt, die Umfragewerte sind mies. Jetzt wagt er die Flucht nach vorn und kündigt eine große Europa-Offensive an.

Vergleichsweise schwungvoll präsentierte sich der französische Präsident François Hollande bei der zweiten großen Pressekonferenz seiner Amtszeit vor rund 400 Journalisten – und im Beisein des gesamten Regierungskabinetts – im Élysée-Palast. Für das zweite Jahr kündigte Hollande eine großangelegte „Offensive“ an.

Angesichts kontinuierlich sinkender Popularitätswerte und bedrückender Wirtschaftsdaten war die Erwartungshaltung vor Hollandes Begegnung mit der Presse nicht eben gering. Die Arbeitslosenzahl hat den bisherigen Rekordwert von drei Millionen überschritten, die Europäische Kommission musste einen zweijährigen Aufschub gewähren, damit Frankreich seine Haushaltsziele wenigstens bis 2015 erfüllen kann – seit Anfang der Woche ist das Land offiziell in der Rezession, denn die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal nacheinander geschrumpft, und daran wird sich so schnell nichts ändern.

Nach einem Treffen mit der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel, räumte Hollande ein, dass das Wachstum in Frankreich in diesem Jahr möglicherweise bei Null liegen werde. Das aber bedeutet wahrscheinlich, dass Hollande sein wichtigstes Versprechen – den Trend auf dem Arbeitsmarkt bis Ende des Jahres umzukehren – nicht wird einhalten können. Dennoch versprach Hollande bei seiner Pressekonferenz nun erneut, zumindest alles versuchen zu wollen, um die Trendwende zu schaffen.

Ankündigung einer mehrstufigen „Offensive“

Die Nachrichtenlage war insgesamt alles andere als regierungsfreundlich, auch die Kaufkraft der Franzosen ist im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent gefallen. Es gab also genug Gründe für François Hollande, den Franzosen seine Politik zu erklären, als er am Donnerstagnachmittag im Élysée-Palast vor die Presse trat. Wie vor sechs Monaten begann der Präsident vorsichtshalber mit einer Auflistung der bisher auf den Weg gebrachten Reformleistungen. Doch wer erwartet hatte, dass Hollande beschwichtigen und ein bloßes „Weiter so“ zum Besten geben würde, sah sich getäuscht. Hollandes bei der Pressekonferenz angekündigte mehrstufige „Offensive“ soll sich sowohl auf europäischer wie auf innenpolitischer Ebene abspielen.

Er sei am Vortag in Brüssel gewesen, erklärte der Präsident zu Beginn der Konferenz, sprach dann jedoch zunächst nicht von seinem Treffen mit der Kommission, sondern von der Mali-Geber-Konferenz, und davon, dass beim Kampfeinsatz der französischen Armee gegen die Islamisten in dem westafrikanischen Staat sechs französische Soldaten gefallen seien.

Diese hätten nicht nur ein Volk befreit, sondern dafür gesorgt, dass Frankreich nun „in ganz Afrika geliebt“ werde und im Konzert der Völker wieder als „große Nation von Gewicht“ gelte. Nach der Hommage an die Soldaten ging Hollande auf seine Gespräche mit der europäischen Kommission ein. Er sei dort als Staatschef eines Landes aufgetreten, das durch seine Budgetdisziplin an Glaubwürdigkeit gewonnen habe. Durch die Arbeit der Regierung habe man einen Aufschub um zwei Jahre für die Haushaltskonsolidierung erhalten, der nicht als „Atempause“ zu deuten sei, sondern den Aufschwung ermöglichen solle.

Frankreich sieht sich als europäisches Bindeglied

Es sei Frankreich gelungen, in der europäischen Debatte „die Linien zu bewegen“, man habe einen Wachstumspakt erstritten, die Bankenunion auf den Weg gebracht, Stabilitätsinstrumente eingeführt und eine „neue Doktrin“ der Europäischen Zentralbank in der Geldpolitik inspiriert. Die Zinsen, zu denen Frankreich Geld am Markt leihe, seien auf einem historischen Tiefststand. Das sei ein Ergebnis „dass ich mir anrechnen lasse“, sagte Hollande.

Frankreich habe im europäischen Kontext das „Bindeglied“ zwischen Nord- und Südeuropa gespielt – im Rahmen des „unverzichtbaren, ich betone unverzichtbaren deutsch-französischen Paares, ohne das Europa nicht vorankommen kann“, sagte der französische Präsident in dem erkennbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis rhetorisch etwas zu mildern.

Frankreichs Wirtschaft wachse seit fünf Jahren nicht mehr, räumte Hollande ein. An diesem Punkt wäre man nicht, wenn „meine Vorgänger die nötigen Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen hätten, sagte Hollande, fügte aber hinzu, er suche nicht nach Entschuldigungen. Das erste Jahr seines Mandats sei der Konsolidierung der Haushalte und des Erhalts der Souveränität, der „Rettung unseres sozialen Modells und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit“ gewidmet worden.

Führt die Europa-Offensive zur Schuldenunion?

Das zweite Amtsjahr solle nun im Zeichen der „Offensive“ stehen, kündigte Hollande an. Europa leide unter einem Paradox, so der Präsident, es sei die wichtigste Wirtschaftsmacht, werde aber betrachtet „wie ein Kranker“, an dem der Zweifel nage. Als Staatschef eines „Gründerstaates der EU“ sieht Hollande es als seine Pflicht an, diesem Zustand abzuhelfen.

Er sprach davon, eine „echte europäische Wirtschaftsregierung“ einrichten zu wollen, die sich „mindestens einmal im Monat“ trifft, und der ein „echter Präsident“ vorstehen soll, der für eine längere Periode gewählt wird. Diese Wirtschaftsregierung soll an der Harmonisierung der Steuer- und der Sozialsysteme arbeiten und außerdem gegen Steuerflucht vorgehen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Hollande zudem sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln umgehend einsetzen.

Der dritte seiner Vorschläge betrifft die Einrichtung einer „europäischen Energiegemeinschaft, um die Energiewende zu gewährleisten.“ Die Pointe hob sich Hollande für den Schluss auf. Unter Punkt vier seiner Europa-Offensive schwebt ihm eine „neue Etappe der Integration mit Haushaltskompetenz vor.“ Am Ende dieser Etappe könne auch die Möglichkeit stehen europäische Anleihen aufzunehmen. Kritiker deutscher Provenienz werden dem das Wort von der „Schuldenunion“ entgegenstellen, auf die Hollande mit seiner Europa-Offensive mittelfristig hinaus will.

Zehn-Jahres-Investitionsprogramm angekündigt

Doch Hollande scheint entschlossen, nicht kleinlich zu denken: „Die europäische Idee braucht Bewegung, wenn Europa nicht weiter geht, scheitert es“, sagte Hollande. Deutschland habe mehrmals bekundet, dass es bereit sei zu mehr Integration. „Frankreich ist auch bereit“, sagte der französische Präsident. Ob Hollandes noch zu präzisierende Vision von einem „Europe reloaded“ Form annehmen kann, wird nun auch davon abhängen, wie ernst die Bundesregierung ihre gelegentlich geäußerten Wünsche nach einem stärker integrierten Europa gemeint hat.

Seine Offensive will Hollande jedoch nicht allein auf Europa beschränkt wissen. Auch innenpolitisch kündigte er weitere Reformen an. Die größte Baustelle dürfte dabei die Rentenreform werden. „Wir müssen das Frankreich von Morgen vorbereiten und es in den entscheidenden Bereichen nach vorne bringen“, sagte ein ungewohnt schwungvoller Hollande.

Zu diesen entscheidenden Bereichen zählt er die digitale Wirtschaft, den Energiebereich, das Gesundheitswesen sowie Infrastruktur und Transport. Premierminister Jean-Marc Ayrault soll in Kürze ein Zehn-Jahres-Investitionsprogramm vorstellen, kündigte Hollande an. „Die Aufgabe des Staatschefs ist es, die Herausforderungen der Zukunft zu bestimmen“ beschrieb Hollande seinen Arbeitsplatz. Bei der Finanzierung dieser beeindruckenden Zukunftspläne, das räumte Hollande auch ein, müsse man „mehr Phantasie haben als früher.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article116281163/Hollande-will-eine-Wirtschaftsregierung-fuer-Europa.html

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08.05.2013

Barroso: Föderales Europa wird Realität sein

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat nach Berichten des britischen Telegraph eine “intensivierte politische Union” für alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefordert.

Es gehe um die “wirtschaftliche und monetäre Union, aber auch um die EU als Ganzes”, wurde der Portugiese zitiert. ”Die Kommission werde daher ihre Ansichten und expliziten Ideen für eine Vertragsänderung darlegen, um eine Debatte vor den europäischen Wahlen in Auftrag zu geben.

Weiter hieß es: “Wir wollen alle Elemente auf den Tisch legen, in einer klaren und beständigen Art und Weise, auch wenn sie manchen von ihnen heutzutage wie politische Science-Fiction erscheinen mögen. Sie werden in wenigen Jahren Realität sein.”

Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden kontinentalen Lage, für die die Idee der “alternativlosen”, “totalen Europäischen Union” sicherlich nicht unverantwortlich ist, und der mit einhergehenden sukzessiven Entrechtung der europäischen Bürger, könnten einem die Aussagen Barrosos glatt wie Drohungen vorkommen. ”Weitere ökonomische Integration würde die Grenzen der “intergouvernementalen” Methode die EU und die Eurozone zu führen besonders überschreiten.” so Barroso weiter.

Zusätzlich rief er die europäischen Staatsoberhäupter dazu auf zu akzeptieren, dass die politische Union “unvermeidlich” sei, um der “äußeren rechten Opposition” in der EU, wie der UKIP, welche Großbritanniens EU-Austieg fordert, “zu trotzen”.

Bei der Europäischen Union handelt es sich zahlreichen Beobachtern zufolge um einen bürokratischen Apparat mit dem Ziel der Abschaffung souveräner Nationalstaaten in Europa, sowie der Einführung einer zugunsten von Banken agierenden, europaweit zentralisierten Regierungsform. Unabhängige Experten warnen vor undemokratischen Tendenzen und vergleichen die EU häufig mit gescheiterten Wirtschafts- und Währungsunionen, wie etwa dem ehemaligen Jugoslawien oder der Sowjetunion.

http://www.gegenfrage.com/barroso-foederales-europa-wird-realitaet-sein/

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22.04.2013

Merkel: Staaten in Europa müssen Souveränität abgeben

Die europäischen Länder müssten akzeptieren, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat, sagte die Bundeskanzlerin. Derzeit herrsche Chaos in Europa. Die EU müsse die Vorgaben machen und die Länder sollten sich an diesen orientieren. Die Aussage Merkels dürfte taktischer Art sein, um den Bond-Markt ruhig zu halten.

Großbritannien und die Niederlande beschweren sich massiv über den zunehmenden Einfluss der EU-Institutionen. Für Angela Merkel gehen die Befugnisse der EU jedoch nicht weit genug. Sie fordert eine noch größere Aufgabe der nationalen Souveränität. „Wir scheinen nur gemeinsame Lösungen zu finden, wenn wir in den Abgrund starren“, so Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank am Montag. „Aber sobald der Druck nachlasse, würden sich die Länder wieder nur ihren eigenen Weg gehen wollen.“ „Wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass Europa in einigen Bereichen das letzte Wort hat“, zitiert Reuters Merkel. Dies müsse geschehen, um das Vertrauen der internationalen Investoren zurückzugewinnen, soll Merkel laut Reuters gesagt haben. Andernfalls werde man nicht in der Lage sein, weiter ein gemeinsames Europa aufzubauen.

Merkel sagte:

Wir müssen nicht immer die nationalen Praktiken aufgeben, aber wir müssen sie kompatibel machen. Im Moment herrscht Chaos. Wir müssen darauf vorbereitet sein, mit der Vergangenheit zu brechen, damit wir vorankommen. Ich bin bereit, das zu tun.

Deutsche-Chef Anshu Jain war offenbar in anderen Weltgegenden unterwegs, denn er pries Merkel in den höchsten Tönen und sieht das Gegenteil von Chaos in Europa:

Wenn ich heute durch Europa und die USA reise, dann erkennen sogar die skeptischsten Investoren an, dass die Euro-Zone nicht mehr länger von ernster Gefahr bedroht wird. Und das ist eine sehr gute Sache.“

Der polnische Premier Donald Tusk sieht die Lage nicht so entspannt. Er sagte, dass es „gefährlich“ sei, wenn andere europäische Länder das Gefühl hätten, Deutschland würde sein eigenes wirtschaftliches Modell dem ganzen Block aufdrängen.

Merkels Aussagen sind schwer einzuordnen, dürften jedoch vor allem den Zweck verfolgen, den Bond-Markt ruhig zu stellen.

Merkel weiß genau, dass die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung läuft: Immer mehr Staaten wollen sich einem, wie sie meinen, deutschen Diktat entziehen – auch und erste recht, wenn es über Bande via Brüssel gespielt wird.

Es ist gut möglich, dass Merkel das Euro-Thema weiter so behandeln möchte, dass es auf eine Entscheidung hinausläuft, bei der Deutschland den Absprung aus dem Euro so schaffen kann, dass die anderen schuld sind (hier). Das Aufkommen der Anti-Euro-Partei AfD könnte Merkel dabei sehr nützlich sein. Einer aktuellen Handelsblatt-Umfrage zufolge sollen 19 Prozent der Deutschen bereit sein, die Anti-Euro-Partei zu wählen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/merkel-staaten-in-europa-muessen-souveraenitaet-abgeben/

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07.03.2013

EU ein Monster: Präsident Schulz warnt vor „Frankenstein Europa“

Martin Schulz, SPD-Mann und Präsident des Europäischen Parlaments, hält die EU-Kommission für eine undemokratische Einrichtung. Sie handle wie eine Regierung, sei aber nicht vom Volk legitimiert. Es gäbe keine Gewaltenteilung, wodurch die EU zu einem „Frankenstein Europa“ werde.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat bei einer Veranstaltung in Hamburg am Montag die übergroße Macht der EU-Kommission kritisiert: Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission das einzige Gremium in der EU sei, die Gesetze erlassen dürfe. In Europa sei die nationale Souveränität der Staaten auf einer Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Judikative aufgebaut. Es gäbe eine Regierung, die vom Parlament abgewählt werden könne, und die Justiz überwache, dass die Regeln eingehalten werden.

Schulz findet einem Bericht des EU-Observers zufolge, dass die Reformen in Europa nicht weit genug gehen: „Was wir jetzt machen, ist, dass wir Teile aus den Konzepten der nationalstaatlichen Demokratie herausbrechen und sie auf die EU-Ebene übertragen. Aber ohne auch die Übertragung der Gewaltenteilung ist das Resultat ein, wie ich es nenne Frankenstein Europa.“

Erschwerend komme hinzu, dass in der Kommission keine einheitliche Linie verfolgt werde. Schulz: „Es gibt Entwicklungen in der Kommission, die die Leute befremden. Es gibt zwei Denkschulen in der EU-Kommission. Die eine ruht nicht, bis nicht der letzte Friedhof in Europa privatisiert ist. Und die andere ist nicht zufrieden, bis wir nicht eine EU-Regulierung für Begräbnisse haben.“

Schulz will daher eine Fundamentalreform der EU, die die Rolle der Kommission und auch die der EU beschränke. Die EU solle sich auf die Themen Handel, Umwelt, Geldpolitik, Finanzregulierung und Migration beschränken. Schulz: „Dafür brauchen wir eine Regierung auf EU-Ebene, die vom EU-Parlament legitimiert ist.“ Andere Kompetenzen könnten an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Der Hintergrund für Schulz‘ deutliche Worte ist indes nicht etwa, dass hier einer vom Saulus zum Paulus geworden ist. Schulz ist der sozialistische Top-Favorit für den Job für die Barroso-Nachfolge als EU-Präsident. Seine Ausführungen sind der Auftakt zum Schaulaufen für den begehrtesten Posten in der EU. Schulz hat einen sehr ausgeprägten Instinkt, von woher gerade der Wind weht. Nicht nur die Briten drängen aus der EU. Die Wahlen in Italien sind allen Politikern in die Knochen gefahren, weshalb in den kommenden Monaten mehr auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll.

Daher spricht Schulz die nationalen Regierungen an und will ihnen eine weniger mächtige EU-Kommission anpreisen. Zugleich richtet er sich ans EU-Parlament und verspricht den Abgeordneten mehr Macht.

Auf diesem Weg erreicht Schulz all jene, die am Ende darüber entscheiden, ob der Posten bekommt oder nicht. Der scheidende EU-Präsident José Manuel Barroso hat das Werben aufgegeben – schließlich hat er zehn Jahre regiert und geht ab September 2014 mit einer sehr erfreulichen Rente in den mehr als wohlverdienten Ruhestand. Daher beharrt er am Ende seiner Amtszeit auf seiner Erfahrung, dass der Zentralismus besser ist als der Föderalismus.

Der Kommissions-Präsident wird vom Europäischen Rat nominiert und vom EU-Parlament gewählt. Er verdient 24.874,62 Euro im Monat und amtiert fünf Jahre (laut EU-Dokument).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/06/eu-ein-monster-praesident-schulz-warnt-vor-frankenstein-europa/

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05.03.2013

Wie das EU-Parlament die Opposition abschafft

Kleine Parteien auf europäischer Ebene sollen durch Geschäftsordnungstricks zerstört werden. Größere Blockparteien würden finanziell vom Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Alleine die Christdemokraten/EVP freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr ‒ zulasten der demokratischen Vielfalt. Das Vorhaben wird auf deutscher Seite von Union, SPD und FDP unterstützt.

Derzeit gibt es 13 offizielle Europäische Parteien unterschiedlicher Größe, Organisationsgrad und politischer Ausrichtung. Zu den sechs bekannten zählen die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU); die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD); die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP); Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie. Sie sind jeweils durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten.

Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1.5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen.

Abschaffung der kleineren Parteien

Zu den sieben kleineren Europäischen Parteien gehören u.a. die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit Fraktionsstatus im EP); die Europäische Demokratische Partei (Zentrum, Wählerbündnis mit den Liberalen) und die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM). Sollte die Verordnung durch das Europäische Parlament verschärft werden, würden die kleineren Parteien abgeschafft.

Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und politischen Stiftungen regelt u.a. die Anerkennungsbedingungen als Europäische Partei sowie die europäische Parteienfinanzierung.

Europäische Opposition unerwünscht

Die EVP-Berichterstatterin im Ausschuss für Konstitutionelle FragenMarietta Giannakou (Griechenland); verschärft nun die Anerkennungsbedingungen. Die nationale Anerkennung als Partei reicht nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss jetzt durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedsstaaten vertreten sein.

Die Kombination aus der Verschärfung der Anerkennungsbedingungen und des neuen Verteilerschlüssels würden dazu führen, dass sieben kleine Europäische Parteien aus der Parteienlandschaft und der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Union, SPD und FDP sind dabei

CDU, SPD und FDP im Europäischen Parlament wollen den Entwurf der EVP-Berichterstatterin annehmen. Es gibt Änderungsanträge die die beabsichtigten Auswirkungen begrenzen sollen, sie werden jedoch im Moment nicht berücksichtigt. Das verwundert nicht: Damit werden durch eine Reform der Geschäftsordnung politische Opponenten mundtot gemacht. Die Europäische Parteienfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wird dann nur noch denjenigen Parteien zustehen, die sich für eine verstärkte Integration der EU aussprechen. Eine parlamentarische Opposition ist auf europäischer Ebene unerwünscht.

http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-das-eu-parlament-die-opposition-abschafft-22020/

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21.12.2012

Think Tank: „Im EU-Parlament herrscht eine grauenhafte Art des Einheitsdenkens“

Das EU-Parlament hat die Budget-Erhöhung für die Kommission in Brüssel abgenickt, obwohl diese nur deshalb mehr Geld braucht, weil sie mit dem Geld nicht umgehen kann. Pieter Cleppe von Open Europe will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die gespenstische Gleichschaltung der Parteien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten gegen die Budget-Erhöhung der Kommission?

Pieter Cleppe: Es stimmten 162 Abgeordnete dagegen, 498 dafür, 12 enthielten sich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum haben sie dagegen gestimmt?

Pieter Cleppe: Sie hatten verschiedene Gründe. Die meisten stimmten dagegen, weil die der Ansicht sind, dass die EU weniger Geld ausgeben sollte und nicht mehr. Die Grünen stimmten dagegen, weil sie die Ansicht vertreten, dass es ein neues Loch im Haushalt für 2013 geben wird, genau wie es 2012 ein Loch von 9 Milliarden Euro gab. Und sie wollen, dass die EU mehr Geld bekommt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Abgeordnete stimmten für die Budget-Erhöhung, obwohl ihre nationale Führung ihnen sagte, sie sollten dagegen stimmen. Warum?

Pieter Cleppe: Abgeordnete aus politischen Parteien, die in den Niederlanden, Österreich und Schweden an Regierungskoalitionen beteiligt sind, und auch die britischen Liberaldemokraten sind ihren nationalen Regierungen nicht darin gefolgt, gegen eine Erhöhung des EU-Jahresbudgets für 2013 um 2,9 Prozent zu stimmen. Einige von ihnen geben an, dass eine Ablehnung in ihren Ländern „viele wichtige von der EU finanzierte Projekte bedroht hätte“. Ich denke, Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Lettland haben gezeigt, dass es sehr gut möglich ist, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig Prioritäten zu setzen. Es ist nicht sehr schwierig zu erkennen, wo auf der EU-Ebene gespart werden kann.

Wir von Open Europe haben zum Beispiel vorgeschlagen, im EU-Agrarhaushalt in Höhe von 55 Milliarden Euro die Subventionen für Landbesitzer zu streichen. Warum sollten die englische Königin oder Banken Unterstützung aus dem Agrarhaushalt erhalten?

Wir haben auch vorgeschlagen, die Unterstützungen auf die ärmsten EU-Mitgliedsstaaten zu konzentrieren. Warum sollte Deutschland Geld nach Brüssel überweisen, wo man dann Deutschland vorschreibt, wie die Gelder für Deutschlands ärmste Regionen eingesetzt werden sollen. Unser Vorschlag wäre einerseits gut für die neuen Mitgliedsstaaten gewesen, und andererseits hätte er Deutschland in der letzten Haushaltsperiode 2,6 Milliarden Euro gespart.

Weitere Vorschläge schließen Kürzungen bei den Gehältern der überbezahlten EU-Beamten ein. Die deutsche CDU-Abgeordnete Inge Gräßle ist an Informationen gelangt, nach denen einer von vier EU-Beamten mehr als 10.000 Euro pro Monat verdient, während es nur 33 Beamte des Bundes gibt, die derart viel verdienen. Und schließlich ist wichtig, dass natürlich auch der monatliche Wanderzirkus des Europäischen Parlaments nach Straßburg, der 180 Millionen Euro kostet, eingestellt werden sollte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Differenzen zwischen der Kommission und dem Parlament größer?

Pieter Cleppe: Wenn es ums Geld geht, nicht wirklich. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission bisher immer unterstützt in ihrem endlosen Streben nach immer mehr Geld von den Steuerzahlern. Es ist wirklich merkwürdig, dass die Kommission nicht versteht, dass es die beste Imagekampagne ware, die es je gab, wenn sie einmal weniger Geld fordern würden. Oder ist den Beamten in der Kommission ihre Bezahlung wichtiger als ihr Ruf in der EU?

Vielleicht kann man beim Handel sehen, wie das Europäische Parlament über mehr protektionistische Instinkte verfügt als die Kommission.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es Abgeordnete, die aus dem Europäischen Parlament eine Art DDR-Parlament, eine „Volkskammer“ machen wollen?

Pieter Cleppe: Die westlichen Demokratien und die EU werden nicht auf dieselbe Weise wie die kommunistischen Regime durch Staatsterror aufrechterhalten. Deshalb sollten wir diesen Vergleich vielleicht vermeiden, auch wenn es manchmal dazu dienen kann, einen Standpunkt zu verdeutlichen. Abgesehen davon herrscht im Europäischen Parlament tatsächlich eine grauenhafte Art des „Einheitsdenkens“.

Eine Studie hat gezeigt, dass die vier größten Fraktionen im Parlament, die Christdemokraten, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen in 90 Prozent der Fälle exakt auf dieselbe Weise abstimmen. Die neue Fraktion um die britischen, tschechischen und polnischen Konservativen bietet jetzt oft einen konstruktiven abweichenden Standpunkt, und einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen tun dies mitunter auch.

Abgeordnete stimmen oft gegen das, was sie im Wahlkampf versprochen haben und wofür ihre Parteien zuhause stehen, wie der gerade verabschiedete EU-Haushalt zeigt. Dies sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn jemand sagt, dass das Europäische Parlament demokratisch legitimiert ist, nur weil es direkt gewählt worden ist. Das Deutsche Verfassungsgericht hatte im Jahr 2009 Recht, als es in seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag feststellte, dass das Europäische Parlament „innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen“ ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zielt die Kommission darauf ab, Stück für Stück ihre eigene Machtbasis zu etablieren?

Pieter Cleppe: Das ist niemals wirklich anders gewesen, fürchte ich. Aber seit dem Lissabon-Vertrag hat sich die Entscheidungsmacht der Europäischen Kommission darüber, wie EU-Regeln umgesetzt werden, noch weiter vergrößert. Das sagt jedenfalls der Lobbyist Daniel Guéguen. Er ist ein Experte in „Kommitologie“, der Prozedur beim Umsetzen von EU-Regeln. Fast 50 Prozent des Inhalts von EU-Regeln würden durch diese „Implementations“-Prozedur entschieden, so eine niederländische Doktorarbeit.

Die Diskussion über den EU-Haushalt sollte unsere Aufmerksamkeit nicht davon ablenken, dass die weitreichenden Machtbefugnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Regulierung liegen. EU-Regeln machen zwei Drittel der Regulierungen aus, die Auswirkungen auf die 500 Millionen in der EU lebenden Menschen haben. Und wenn es tatsächlich wahr ist, dass die Kommission über die Hälfte des Inhalts dieser Regulierungen selbst entscheidet, dann ist das sehr beunruhigend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Kommission es nicht schafft, mit ihrem Haushalt auszukommen. Das einzige, was dort produziert wird, ist Papier. Es sollte also recht einfach sein, etwas weniger zu produzieren?

Pieter Cleppe: Die Kommission führt zu ihrer Verteidigung die Behauptung an, die Mitgliedsstaaten seien „Verpflichtungen“ eingegangen, Verträge über Projekte, und sollten dann auch die „Zahlungen“ dafür bereitstellen. Vielleicht sollten die Mitgliedstaaten tatsächlich früher die Notbremse ziehen. Aber ich unterstütze das Argument des britischen Europaministers David Lidington, der sagte, dass „die Kommission den zusätzlichen Ausgabendruck in den Griff bekommen muss“, denn dies „ist eine Aufgabe, der die nationalen Regierungen jeden Tag gegenüberstehen, und in gleicher Weise muss auch die EU dieselben harten Entscheidungen treffen“. Die EU sollte einfach das fehlende Geld aus dem Haushalt für das nächste Jahr nehmen und dort eine Menge einsparen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kritiker sagen, dass niemand sich wirklich dafür interessiere, was diese Bürokraten produzieren – selbst viele der EU-Beamten beschweren sich darüber, dass niemand ihre „Arbeit“ ernst nehme. Gibt es einen grundsätzlichen Fehler im Aufbau der EU?

Pieter Cleppe: Ich denke der Fehler liegt in der Art und Weise, wie der EU-Vertrag zustande kam. Um mehr freie Beweglichkeit von Gütern, Dienstleistungen und Kapital zu haben, brauchen wir keine massive Bürokratie. Ein paar Bürokraten in Brüssel und ein Gericht in Luxemburg reichen dazu aus. Der Mindestlohn und die Beschäftigungsbestimmungen in Frankreich, Rumänien und Deutschland sollten nicht harmonisiert werden, nur um den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, zu reisen und über die Grenzen hinweg Geschäfte zu machen. Ganz sicherlich ist die Frage, ob Unternehmen ausreichend Frauen in ihren Aufsichtsräten haben, kein Thema, mit dem sich die Kommission befassen sollte. Die Aufgabe der EU besteht darin, die Mitgliedsstaaten davon abzuhalten, den Lissabon-Vertrag zu brechen oder sich in Protektionismus zu ergehen, etwas das die Kommission zu wenig macht. Der einheitliche Binnenmarkt bei den Dienstleistungen zum Beispiel ist noch nicht vollendet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie tun eine Menge zur Überwachung der EU. Ist es dabei schwierig, an die nötigen Daten zu kommen?

Pieter Cleppe: Manchmal schon. Prinzipiell sollte jedes EU-Dokument der Öffentlichkeit zugänglich sein, und EU-Politiker sollten verstehen, dass sie Diener sind und keine Herren. Journalisten und Think Tanks haben es heute oft nicht leicht, an die Daten zu gelangen. Zum Beispiel ist es grotesk, warum Entschließungsentwürfe von Spitzentreffen des Europäischen Rats nicht veröffentlicht werden, obwohl sie über Journalisten dann doch durchsickern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/19/think-tank-im-eu-parlament-herrscht-eine-grauenhafte-art-des-einheitsdenkens/

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10.12.2012

Reding für „Vereinigte Staaten von Europa“

Der Friedensnobelpreis für die EU hat deren politische Integration wieder in den Blickpunkt gerückt. EU-Kommissarin Viviane Reding plädiert für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Der Leiter des Nobel-Komitees wies Kritik an der Auszeichnung zurück.

Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel gefordert. „Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Montag in Düsseldorf. „Das heißt auch, dass die Europäische Kommission gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muss, die vom Europäischen Parlament umfassend parlamentarisch kontrolliert wird.“Die Justizkommissarin aus Luxemburg mahnte im Gespräch mit der Zeitung, die nötige Integration müsse auch gegen den Widerstand Londons durchgezogen werden. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Eurostaaten bis 2020 – dann unter Einschluss der baltischen Staaten und Polens – gemeinsam Vereinigte Staaten von Europa begründen werden, während Großbritannien in einem loseren Verbund auch weiterhin an der wirtschaftlichen Integration teilnehmen wird.“

Jagland betont Bedeutung der EU für Europa

Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, hat Kritik an der Auszeichnung der Europäischen Union zurückgewiesen. Die EU habe maßgeblich zur „unglaublichen Aussöhnung“ in Europa nach zwei Weltkriegen beigetragen, sagte der Norweger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der Friedensnobelpreis sei aber auch als Appell an die politisch Verantwortlichen in der EU gedacht, sagte Jagland. „Wir wollen an das erinnern, was mit der EU aufgebaut wurde und auf die Gefahr hinweisen, dass dies wieder verloren gehen könnte.“ Es habe 60 Jahre gedauert, um die EU aufzubauen. Eine Auflösung könne viel rascher geschehen, warnte Jagland. Wenn dieser Prozess erst einmal begonnen habe, sei er nur „schwer zu kontrollieren“.

Warnung vor populistische Kräften

Wenn der Euro an der gegenwärtigen Krise zerbreche, gefährde dies auch den gemeinsamen Binnenmarkt, sagte Jagland weiter. Die Folge wäre eine Rückkehr zu Protektionismus und Nationalismus. Entsprechende Tendenzen seien in den meisten EU-Staaten zu beobachten. Fast überall gebe es Kräfte, die auf eine Auflösung der EU hinarbeiteten. „Und diese Kräfte werden stärker.“ Die Einwanderung etwa, die durch die weltweite Wirtschaftskrise noch verstärkt werde, sei eine „riesige Herausforderung“ für die Gemeinschaft. „Dies öffnet die Tore für populistische und extremistische Kräfte.“

Mit dem Friedensnobelpreis ermahne das Nobelkomitee die EU zur Solidarität, betonte Jagland. Die Gemeinschaft müsse die wirtschaftlichen Probleme lösen und den Euro retten. Die in manchen EU-Staaten geäußerte Kritik am Krisenmanagment Deutschlands nannte Jagland „ein bisschen unfair“. Deutschland habe bereits viel zur Bewältigung der Euro-Krise beigetragen.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/friedensnobelpreis-fuer-die-eu-reding-fuer-vereinigte-staaten-von-europa_aid_878181.html

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07.12.2012

EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben (Original hier/Englisch).

Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann (hier).

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.

Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/07/eu-papier-nationale-parlamente-schaden-der-eu/

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02.12.2012

Van Rompuy warnt vor Demokratisierung in der EU

Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen.

Um die Legitimität der EU-Institutionen zu festigen und der Unzufriedenheit der EU-Bürger entgegenzuwirken, gibt es Überlegungen, den Präsidenten der Kommission und den EU-Ratspräsidenten bei den Europawahlen im Mai 2014 direkt wählen zu lassen. Also genau die Positionen, die derzeit von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy ausgefüllt werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lehnt dies jedoch ab.

Wenn einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl die gleichen Machtbefugnisse gegeben würden, dann würde man schon „im Voraus eine Enttäuschung provozieren“, so Van Rompuy, der in Brüssel auf einer Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union sprach. Dies wäre  kontraproduktiv, zitiert ihn die Webseite euractiv.com. Außerdem seien diese ganzen Bemühungen zum Scheitern verurteilt, bis nicht „der Kommission selbst mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern gegeben werde“. Wenn nicht, „vergessen Sie es“, fügte Herman Van Rompuy hinzu.

Der direkten Wahl eines EU-Ratspräsidenten erteilte Van Rompuy ebenfalls eine Absage. „Das ist umso absurder“, sagte er. „Denn dann schaffen Sie einen echten Rivalen zum ebenfalls direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten.“ Dieser müsste, wie üblich, einen Kompromiss zwischen den einzelnen Regierungschefs erreichen. „Und Sie würden ihm dann noch eine sogar höhere Legitimität als den anderen Mitgliedern des Rates geben“, so Van Rompuy. „Wie kann er dann am Ende des Tages noch einen Kompromiss oder einen Konsens finden?“

Die Konferenz selbst erfolgte im Rahmen der Zukunftsgruppe um Außenminister Westerwelle, der sich zusammen mit zehn Amtskollegen regelmäßig trifft, um über Strategien für Europa zu diskutieren. Dazu gehören neben Westerwelle die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien. Pläne für einen Super-Minister für die EU hat die Gruppe ebenfalls.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/48569/

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01.12.2012

Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“

Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen.

Um die Legitimität der EU-Institutionen zu festigen und der Unzufriedenheit der EU-Bürger entgegenzuwirken, gibt es Überlegungen, den Präsidenten der Kommission und den EU-Ratspräsidenten bei den Europawahlen im Mai 2014 direkt wählen zu lassen. Also genau die Positionen, die derzeit von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy ausgefüllt werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lehnt dies jedoch ab.

Wenn einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl die gleichen Machtbefugnisse gegeben würden, dann würde man schon „im Voraus eine Enttäuschung provozieren“, so Van Rompuy, der in Brüssel auf einer Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union sprach. Dies wäre  kontraproduktiv, zitiert ihn die Webseite euractiv.com. Außerdem seien diese ganzen Bemühungen zum Scheitern verurteilt, bis nicht „der Kommission selbst mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern gegeben werde“. Wenn nicht, „vergessen Sie es“, fügte Herman Van Rompuy hinzu.

Der direkten Wahl eines EU-Ratspräsidenten erteilte Van Rompuy ebenfalls eine Absage. „Das ist umso absurder“, sagte er. „Denn dann schaffen Sie einen echten Rivalen zum ebenfalls direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten.“ Dieser müsste, wie üblich, einen Kompromiss zwischen den einzelnen Regierungschefs erreichen. „Und Sie würden ihm dann noch eine sogar höhere Legitimität als den anderen Mitgliedern des Rates geben“, so Van Rompuy. „Wie kann er dann am Ende des Tages noch einen Kompromiss oder einen Konsens finden?“

Die Konferenz selbst erfolgte im Rahmen der Zukunftsgruppe um Außenminister Westerwelle, der sich zusammen mit zehn Amtskollegen regelmäßig trifft, um über Strategien für Europa zu diskutieren. Dazu gehören neben Westerwelle die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien. Pläne für einen Super-Minister für die EU hat die Gruppe ebenfalls (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/01/van-rompuy-direktwahl-eines-eu-praesidenten-waere-absurd/

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29.11.2012

Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept.

Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können.

Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/29/barroso-will-eu-bundesstaat-schon-im-kommenden-jahr-schaffen/

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31.10.2012

Think Tank: EU ist auf dem Weg zur bürokratischen Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Wohlgemuth, inwiefern glauben Sie, mit Open Europe Berlin zum EU-Diskurs beitragen zu können?

Michael Wohlgemuth: Das wird sicher nicht leicht; aber die Zeit ist reif! Gerade in Deutschland galt Kritik und Zweifel am scheinbar „alternativlosen“ „immer mehr Europa“ bisher als politisch inkorrekt. Es galt ein Freund-Feind Schema, das schon den fundierten „Europaskeptiker“ zum Gegner der europäischen Idee stempelte. Heute wissen wir, dass es nicht die „Skeptiker“ und „Warner“ waren (eine Mehrzahl der Ökonomen und der Bürger), die die Euro-Zone an den Rand des Kollaps gebracht haben – sondern die Euro-Optimisten, die politische Einheitsträume gegen ökonomische Gesetze durchsetzen wollten – „um jeden Preis“.

Open Europe Berlin will als Plattform für Ideen dienen, wie ein Europa der Bürger und nicht der Bürgen oder Bürokraten erreicht werden kann. Durch eigene Forschung wollen wir Transparenz in die oft undurchschaubaren europäischen Entscheidungsprozesse bringen. Wir wollen die Bürger über Kosten und Nutzen aktuell anstehender europapolitischer Entscheidungen informieren. Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren. Unsere Kriterien sind dabei ganz selbstverständliche: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Wirtschaftspolitisch heißt das: Ordnungspolitik statt Interventionismus, unverfälschter Wettbewerb statt Europäische Transferunion; kurz: zurück zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, die ja auch im Lissaboner Vertrag als Ziel der EU prominent genannt wird. Da ist aber noch viel zu tun!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Europa und EU sind weite Felder, worauf werden Sie sich bei Ihrer Arbeit konzentrieren?

Michael Wohlgemuth: In der Tat, es gibt ja kaum mehr einen Politikbereich, der heute nicht mehr auch „europäisch“ geregelt wird. Über 100.000 Seiten „Besitzstand“ vereinheitlichter Regeln, die in allen 27 Mitgliedstaaten gleich angewendet werden müssen, sprechen für sich.

Natürlich ist unsere größte Sorge aktuell die Euro/Schuldenkrise – und das wird wohl leider noch lange so bleiben. Momentan untersuchen wir die Kosten der möglichen weiteren Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU für Deutschland – also: Eurobonds in verschiedenen Variationen einschließlich des Schuldentilgungsfonds, der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen wird. Auch arbeiten wir an einer Studie darüber, wie wenig sinnvoll der milliardenschwere Europäische Strukturfonds innerhalb Europas Steuergelder hin und her verteilt, ohne wirkliche Erfolge.

Wir wollen aber nicht nur warnen und kritisieren. Wir sind durchaus Europa-freundlich, weil wir den Kern der europäischen Einigung: Frieden, Freiheit und Freihandel begeistert mittragen und unbedingt bewahren wollen. Der freie Binnenmarkt ist noch lange nicht wirklich „vollendet“ und muss gerade jetzt wieder gegen protektionistische Tendenzen verteidigt werden. Auch wollen wir positive Beispiele herausstreichen: wir arbeiten an einem Büchlein, das 27 erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen beschreibt – möglichst aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Unser weites Expertennetzwerk in Europa hilft uns dabei. In manchen Ländern wird das aber schwer. Meine Freunde in Frankreich haben schon gefragt, ob auch ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert erlaubt sei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregulierung“ – so lautet eine Ihrer Forderungen. Was genau ist darunter zu verstehen?

Michael Wohlgemuth: „Wirtschaftsverfassung“ ist ein Konzept der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm), der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Gemeint ist Ordnungspolitik, d.h. die Bindung der Politik und der Wirtschaft an Spielregeln wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Geldwertstabilität, offene Märkte. Eine Wirtschaftsverfassung bindet alle, nach den gleichen und fairen Spielregeln zu handeln.

Eine „Wirtschaftsregierung“ bedeutet dagegen „Planification“, Wirtschaftssteuerung, Angleichung der Spielzüge und Spielergebnisse. Wenn die EU jetzt in Deutschland Quoten für Frauen in der Unternehmensleitung vorschreiben will, wenn sie mehr Universitätsabsolventen fordert (und das erfolgreiche duale System in Deutschland gefährdet), wenn sie so tut, als sei der deutsche Exporterfolg „ungerecht“ und müsse von Frau Merkel irgendwie reduziert werden, oder wenn die EZB bald entscheiden will, welche Staaten sie zu welchen Preisen über welche Banken unbegrenzt finanzieren will, dann ist das „Wirtschaftsregierung“ und eher eine Form der Planwirtschaft als Soziale Marktwirtschaft. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, um hinter den gängigen Floskeln („mehr Europa“) die wahren Kosten (weniger Eigenverantwortung, mehr Transfers) offen zu legen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die „Abtretung von Souveränität an Organe der EU nicht ohne expliziten Auftrag des demokratischen Souveräns erfolgen“ darf, inwiefern müsste sich die Struktur der EU in Open Europe Berlins Augen verändern oder muss sie das gar nicht?

Michael Wohlgemuth: Im Moment versucht die Politik, „mehr Europa“ noch immer in Nachtsitzungen des Rates (der Staats- und Regierungschefs) herbeizuführen oder ganz an den Parlamenten vorbei die Finanzierung der Staatsschulden der EZB zu überlassen (die dazu kein demokratisches Mandat hat). Dass das zumindest in Deutschland so nicht geht, hat hier nicht etwa der Bundestag angemahnt, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ich will aber auch nicht polemisch und überheblich über die Bundesregierung und unser Parlament richten – die haben eine schrecklich schwere Aufgabe: eine sehr akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig sowohl die deutsche Verfassung zu achten als auch die deutsche öffentliche Meinung und die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen.

Dennoch gibt es eine schlichte Formel für jede rechtsstaatliche Demokratie: Der Souverän ist das Volk. Er wird repräsentiert durch das Parlament. Das wählt eine Regierung. Die Regierung wiederum ist in der EU mitsamt der anderen Regierungen der EU „Herr der Verträge“ und kann sich einstimmig mit den anderen dazu entscheiden, Souveränitätsrechte an die EU abzutreten. Dann muss sich die Regierung aber ihre Legitimation von da herholen, wo sie sie letztlich her hat – vom Souverän, vom Volk. Das heißt in der Konsequenz nichts anderes als: Volksabstimmung.

Und wenn die EU nun etwa eigene Steuern erheben will oder die Eurozone ihr eigenes zusätzliches Budget aufstellen will, dann muss sie auch für sich zwei demokratische Grundregeln akzeptieren, ohne die sich kein Mitgliedsstaat für die EU qualifizieren würde: „no taxation without representation“ und: „one man, one vote“. Das heißt: jeder EU-Bürger und Steuerzahler müsste dasselbe Stimmgewicht haben bei der Wahl eines EU Parlaments, das sich für Steuererhebungen und -erhöhungen in allgemeinen, gleichen Wahlen zu verantworten hätte.

Für eine echte demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene fehlen derzeit (und für lange Zeit) alle Voraussetzungen: eine  informierte und europaweite Öffentlichkeit, ein europäisches Parteiensystem mit konkurrierenden Agenden und vieles mehr. Das europäische Demokratiedefizit beginnt dagegen ohnehin zuhause: wenn der Bundestag sich etwa vom deutschen Verfassungsgericht immer wieder sagen lassen muss, man möge sich doch ernsthafter darum kümmern, dass deutsche Steuergelder auch in der Kontrolle seiner Volksvertreter verbleiben mögen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie finanziert sich Ihre gGmbH?

Michael Wohlgemuth: Im Moment vor allem durch eine bemerkenswerte Persönlichkeit: Tom Kremer – ein Holocaust-Überlebender, der als mittelständischer Unternehmer Spiele wie Rubiks „Zauberwürfel“ vermarktet hat und dabei zu Wohlstand gelangt ist: Tom hat uns eine Anschubfinanzierung gewährt, die für das erste Jahr reichen soll. Danach sind wir auf Spenden angewiesen, die hoffentlich eher aus dem deutschen Raum kommen sollen.

Ich will auch da ganz transparent sein (wie wir es für die EU in weitaus größeren Maßstäben wünschten): Open Europe Berlin hat im Moment ein Jahresbudget von ca. 220.000 EUR. Open Europe Berlin: das sind meine Kollegin Nora Hesse und ich. Im Moment helfen uns Studierende bei der Pionierarbeit für den Preis einer warmen Mahlzeit und einer Praktikumsbescheinigung. Wir haben ein 19qm Büro in der Oranienburger Straße 27 gemietet, das mit gebrauchten IKEA Regalen möbliert ist.

Das klingt weinerlich, ist es aber nicht. Es geht! Wichtig (gerade auch für mich als viele Jahre vom Staat bezahlter Student, Soldat, Uni-Assistent, Doktorand, Professor) ist: wir nehmen keine Steuergelder – auch keine EU-Gelder! Im Gegenteil: wir wollen durch unsere Arbeit die Haftung der deutschen und anderer Steuerzahler für verfehlte europäische Politik minimieren. Und: wir werden als gemeinnützig anerkannte Organisation (gGmbH) auch die Steuerbelastung derer senken können, die uns unterstützen! Wir wollen auch nicht gleich große Aktiengesellschaften um Unterstützung „anhauen“, deren Manager ähnlich wie Verwalter von Steuergeldern das „Geld der Anderen“ spendieren. Wir hoffen vielmehr auf wirklich private Geldgeber für eine gemeinnützige Sache (Forschung, Bildung, Demokratie – so steht es in unserer Satzung).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben davon, dass Open Europe Berlin eine „eigenständige deutsche Denkfabrik“ ist. Wie ist Ihr Verhältnis zur britischen Mutter Open Europe?

Michael Wohlgemuth: Sowohl finanziell als auch ideell sind wir – mit voller Unterstützung von Open Europe in London – dabei, uns von der Mutter abzunabeln und uns als eigenständige Partnerorganisation zu behaupten. Meine Kollegen und Freunde in London haben uns großartig unterstützt: wie man eine Webseite aufbaut, welche Forschungsarbeiten für Deutschland relevant sind u.v.m. Auch weil das Team in London viel größer ist, werden wir weiter und gerne auf ihre Unterstützung unserer Forschung zurückgreifen. Open Europe Berlin ist aber weder rechtlich noch ideell eine Filiale von „London“ oder der „City“.

Open Europe in London und Brüssel sind unsere Hebammen. Wir in Berlin wollen und können aber schon jetzt selbst anfangen, nicht nur zu krabbeln, sondern aufrecht zu gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst engagieren sich auch bei der Konrad Adenauer Stiftung, als Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats und Kollegprofessor. Wie stellen Sie sicher, dass diese Tätigkeiten ihre Arbeit als Direktor von Open Europe Berlin nicht beeinflussen – immerhin ist die Konrad Adenauer Stiftung ja eine Stiftung der CDU?

Michael Wohlgemuth: Ich selbst bin in keiner Partei. Auch Open Europe Berlin ist überparteilich. Wir haben Kontakt zu fast allen parteinahen Stiftungen. Es spricht für die Adenauer Stiftung, dass sie sich in ihren ordnungspolitischen Beirat auch Leute holt, wie etwa auch Heike Göbel von der FAZ, die auch gegenüber der CDU Politik eine kritische Distanz haben. Es geht um die Sache der Ordnungspolitik und da berate ich gern jede Partei und Organisation. Das Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine tolle Sache; es geht darum, Dissertationen zu betreuen, die ordnungspolitische Fragestellungen wissenschaftlich aufgreifen. Auch hier gilt es, eine Lücke zu füllen: gerade in meinem Fach, der Volkswirtschaftslehre, ist das Denken in Ordnungen, das Berücksichtigen von Institutionen und Werten, allzu sehr einem Denken in abstrakten Modellen gewichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/30/think-tank-eu-ist-derzeit-eine-planwirtschaft/

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03.10.2012

Think Tank: „Zentralisierung von Macht ist anti-europäisch“

Europa war in seiner Geschichte immer dann stark, wenn es möglichst viele kleine Einheiten gab. Der Grund ist elementar: Der Belgier Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe glaubt, dass sich Bürger in einer Demokratie nur von Mitgliedern des eigenen Volkes überstimmen lassen wollen. Daher empfiehlt er, die zum Scheitern verurteilten „grandiosen“ Pläne für eine enge politische Union wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die beiden EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit haben ein Buch geschrieben, in dem sie mehr Macht für die europäische Zentrale fordern. Welche Absichten verfolgen die Autoren?

Pieter Cleppe: Sie wollen die Macht in Europa dramatisch zentralisieren. Das ist zunächst vor allem bizarr. Die Haupterrungenschaften der Europäischen Union, die Freizügigkeit von Menschen und Geschäften, sind ohne eine große Machtübertragung auf die europäische Ebene erreicht worden. Die Länder mussten dazu lediglich ihre Grenzen öffnen. Und um dies zu erreichen ist eine Harmonisierung von Standards meist gar nicht notwendig.

Dort wo die EU eine Menge an Entscheidungsgewalt gewonnen hat, hat sie meist versagt. Die gemeinsame Agrarpolitik stellt wohlhabenden Landbesitzern und Banken große Summen an Steuergeldern zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat das Versagen ihrer lange praktizierten Fischereipolitik selbst zugegeben. Auch der Versuch, mit Subventionen im Süden Europas „Konvergenz“ herzustellen, ist gescheitert, während eine Menge Verschwendung und Betrug mit ihnen einhergegangen sind. Und auch das Euro-Projekt kann nicht gerade als ein historischer Erfolg bezeichnet werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Cohn-Bendit erhofft sich eine transnationale Gesellschaft, in der die einzelnen Nationen ihre Bedeutung verlieren. Ist dies eine realistische Einschätzung?

Pieter Cleppe: Nein. Ob man seine Ansicht nun teilt oder nicht, eines ist klar: Es gibt kaum Unterstützung dafür, dass wirklich wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden sollen. Meinungsumfragen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich zeigen dies, und die Politiker sind nicht bereit, solchen Ideen der Zentralisierung zu folgen. Die EU-Ebene, oder eher die Eurozonen-Ebene, hat in der Eurokrise zwar sehr an Macht gewonnen, aber das ist passiert, weil Politiker schwierige Entscheidungen in die Zukunft aufschieben wollten, anstatt sie jetzt zu treffen. Die Bürger stehen den Bailouts offensichtlich noch immer sehr kritisch gegenüber, und die Kluft wächst immer weiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie und Nation als zwei Seiten derselben Medaille?

Pieter Cleppe: Das kann man schwerlich leugnen. Wäre Deutschland glücklich, wenn der Rest Europas ihm vorschreiben würde, wie es seine Energiepolitik zu betreiben hat, ob es seine Kernkraftwerke schließen oder stattdessen eine Menge neuer bauen soll? Wo immer man in Deutschland in der Debatte steht, man wird immer denken, dass deutsche Energiepolitik eine Angelegenheit ist, die die Deutschen, nicht die Italiener, Esten und Briten entscheiden sollten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann echte Demokratie in einem transnationalen Konglomerat existieren, wo die Menschen nicht einmal dieselbe Sprache sprechen?

Pieter Cleppe: Ich denke, das ist schwierig. Von einer Mehrheit überstimmt zu werden akzeptiert man nur von anderen Mitgliedern desselben „Demos“ (Volk). Wir können vielleicht hoffen, dass Europa eines Tages eine Wirtschaftsraum und ein Volk sein wird, aber das ist noch nicht der Fall. Würden 500 Millionen Europäer glücklich sein, Schicksalsentscheidungen zusammen mit 1,3 Milliarden Chinesen zu treffen? Die Europäer handeln gern mit den Chinesen, aber das heißt nicht, dass sie mit ihnen regieren wollen. Dasselbe gilt innerhalb Europas.

Wenn man sich die Geschichte ansieht, stellt man fest, dass Dezentralisierung etwas sehr Europäisches ist. Es ist daher eigentlich anti-europäisch, mehr Zentralisierung der Macht in Europa zu fordern. Die Tatsache, dass Europa in der Geschichte so dezentralisiert war, stellte sicher, dass Protektionismus für die Länder stets sehr teuer war. Wenn man klein ist, muss man sich öffnen: für Geschäfte, für Menschen und für fremde Kulturen. Diese Offenheit hat Europa groß gemacht. Sie ist die Grundlage der westeuropäischen Zivilisation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die Grünen so sehr gegen die Idee der Nationen?

Pieter Cleppe: Ich denke nicht, dass das alle Grünen sind. Viele von ihnen schätzen Minderheitenrechte und erkennen die Wichtigkeit der „Subsidiarität“ an. Aber einige von ihnen, zumindest in einigen europäischen Ländern, sind die intellektuellen Erben der Europäischen Kommunistischen Bewegung. Sie haben die Niederlage offenbar immer noch nicht zugegeben und glauben noch immer, dass zentralisierte Herrschaft und Kontrolle zu guten Resultaten führen. Glücklicherweise haben die meisten Menschen aus der Geschichte gelernt und wissen es besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir sehen in Europa einen mächtigen Block, der sich für mehr Zentralgewalt und weniger nationale Unabhängigkeit stark macht. Wird er sich durchsetzen können?

Pieter Cleppe: Ich hoffe nicht, und ich denke es auch nicht, aber wie Thomas Jefferson sagte: „Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. Man kann, ökonomisch betrachtet, die Eurokrise nicht durch mehr Geld-Transfers überwinden. Spanien zum Beispiel kämpft mit einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Bei Open Europe haben wir gerade einen Artikel veröffentlicht, der zeigt, dass Spanien noch die Hälfte seiner Vorhaben umsetzen muss, um wieder mit Deutschland konkurrieren zu können. Schon jetzt sind die Proteste massiv. Selbst wenn Spanien dies schafft, wird es immer noch unter den exzessiv hohen privaten Schulden leiden. Und selbst wenn Deutschland und die anderen AAA-Länder helfen, diese privaten Schulden zu begleichen, oder wenn sich Spanien für zahlungsunfähig erklärt, bleibt das Problem bestehen, dass die EZB einen Leitzins festlegen muss, der niemals sowohl für Deutschland als auch für Spanien optimal sein kann, zwei unterschiedliche Volkswirtschaften, die unterschiedlich schnell wachsen. Das ist es, was Spanien seine Probleme überhaupt erst gebracht hat, dass die Zinssätze der EZB, die Deutschland dienen sollten, viel zu niedrig waren. Wenn man mehr Geld nach Spanien schickt, wird dieses Geld nur dazu verwendet, dort die Arbeitslosengelder zu zahlen. Es wird Spanien nicht wettbewerbsfähiger machen und nicht das Problem lösen, dass Spanien und Deutschland ihre eigene Zinspolitik benötigen, was schwierig ist, solange sie dieselbe Währung haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie zu irgendeinem Zeitpunkt ein pan-europäisches Elektorat, oder werden Wahlen immer ein genuin nationales Element darstellen?

Pieter Cleppe: Es gibt so etwas wie eine gemeinsame europäische Kultur, wie es etwas wie eine westliche Kultur gibt oder eine asiatische Kultur oder eine afrikanische Kultur. Die europäische Kultur ist nicht stark genug, um Entscheidungen einer Mehrheit über eine Minderheit in diesem Kontext zu rechtfertigen. Selbst wenn eine europäische Kultur entstehen würde, die mit der amerikanischen Kultur vergleichbar wäre, denke ich dennoch, dass es eine sehr gute Idee wäre, wenn man Entscheidungsfindungen so bodennah wie möglich zulassen würde. Deshalb ist vielleicht das wahre Kernkonzept einer europäischen Kultur, dass sie dezentralisiert ist. Deshalb sollte die EU mehr wie ein Ludwig-Erhard-Europa werden: Man behalte all die guten Aspekte der offenen Grenzen und des Handels und entledige sich all der unnötigen Bürokratie und der grandiosen Pläne, die zum Scheitern verurteilt sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/03/think-tank-zentralisierung-von-macht-ist-anti-europaeisch/

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26.09.2012

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.

Die Regierungen der Eurozone haben damit begonnen, Pläne für ein gemeinsames Budget der Euroländer zu erstellen.

Nachdem Deutschland seine Bereitschaft signalisiert hat, ein zentrales Budget zu unterstützen, wird nun daran gearbeitet, wie nationale Steuergelder künftig gebündelt verwalten werden könnten. Dies berichtet das Wall Street Journal, das sich auf Informationen von EU-Beamten beruft.

Der Vorschlag sieht offenbar vor, Teile nationaler Steuern wie etwa die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer nach Brüssel umzuleiten. Dort soll dann gemeinsam über den Teil der Steuereinnahmen verfügt werden.

Das Gemeinschaftsbudget soll Teil einer Fiskalunion werden, die im Zuge der Eurokrise immer wieder gefordert wird. Es folgt der Forderung nach Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Neuverschuldung in der Eurozone bedeutet hätte. Gemeinschaftliche Anleihen wurden vor allem auf Druck von Deutschland nicht umgesetzt.

Eu-Beamte sagten dem Wall Street Journal allerdings, dass Deutschland die Notwendigkeit von eingeschränkten finanziellen Transfers innerhalb der Währungsunion sehen würde. Dafür erscheint den deutschen Vertretern ein gemeinschaftliches Budget ein geringeres Übel als Eurobonds zu sein.

Noch gibt es aber grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung des geplanten Eurozonen-Budgets:

Deutschland will das Geld vor allem dafür aufwenden, die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Länder aufzubessern. Die Investitionen sollen dann mit Auflagen und der Kontrolle nationaler Budgets einhergehen. Frankreich hingegen möchte mit dem Geld eine große europäische Arbeitslosenversicherung errichten. Österreich und die Niederlande sind gegen ein zentrale Budget.

Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben (mehr hier). Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.

Für die zunehmend zentralistischen Vorhaben (etwa dasMammutprojekt Bankenaufsicht – mehr hier) ernten immer mehr EU-Politiker heftige Kritik. Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso muss sich bereits aus der eigenen Partei schwere Vorwürfe gefallen lassen (mehr hier). Ratsrpäsident Rompuy wurde zuletzt im EU-Parlament wegen seiner Ambitionen wüst beschimpft (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/26/eu-will-nationale-steuern-nach-bruessel-umleiten/

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21.09.2012

Schweden: Heftige Attacken gegen Barroso aus seiner eigenen Partei

Für Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso setzt es heftige Kritik aus der eigenen Fraktion: Seine Pläne für die Zukunft Europas seien beängstigend, sagte eine schwedische Parteifreundin von Barroso.

Harte Kritik an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aus seiner eigenen Partei. Die Vizepräsidentin der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EPP), Sara Skyttedal, kritisierte im Interview mit der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet Barrosos Pläne für die Zukunft der Europäischen Union.

Barrosos Vision einer „Föderation“ sei „beängstigend“. Er mache es einem schwer, sich für Europa einzusetzen, sagte Skyttedal. Der Kommissionspräsident hatte erst kürzlich ganz feierlich seine Vorstellung der EU der Zukunft vor dem Europäischen Parlament präsentiert. Dabei beschrieb er einen europäischen Superstaat, den er allerdings nicht als solchen verstanden wissen will (mehr hier).

Auch Ratspräsident Herman van Rompuy ließ mit seinen Plänen für die EU aufhorchen (mehr hier). Und auch van Rompuy musste dafür heftige Kritik hinnehmen: Der EU-Parlamentsabgeordnete Nigel Farage kritisierte ihn derart heftig, dass er zu einem Busgeld verurteilt wurde (hier zum Video).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/21/schweden-heftige-attacken-gegen-barroso-aus-seiner-eigenen-partei/

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17.09.2012

Westerwelle fordert einheitliche EU-Grenzpolizei

Um die Außengrenzen der Europäischen Union besser gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu schützen, ist nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle eine einheitliche Grenzpolizei nötig.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert den Aufbau einer neuen Polizeitruppe, die die Außengrenzen der Europäischen Union kontrollieren soll. “Der Schutz der Schengen-Grenzen soll durch eine EU-Grenzpolizei verstärkt werden. Auf mittlere Sicht soll dies auch durch die Einführung von EU-Visa geschehen, die die nationalen Visa ersetzen”, heißt es in einem Report, den Westerwelle am Dienstagmorgen in Warschau vorstellt.

Dort trifft sich am Montagabend die “Zukunftsgruppe“, ein Zusammenschluss von elf europäischen Außenministern, den Westerwelle im vergangenen Frühjahr initiiert hatte. Die Politiker haben seither über konkrete Schritte beraten, um die EU über die neuen Regeln für den Euro hinaus krisenfest zu machen.

Eine schärfere Kontrolle der Grenzen gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität ist nun eines der Ergebnisse. Allerdings gibt es mit Frontex bereits eine EU-Grenztruppe. Sie ist jedoch personell mit derzeit 313 Mitarbeitern sehr knapp ausgestattet.

Die Struktur von Frontex sieht vor, dass sie mit nationalen Behörden zusammenarbeitet und in Notsituationen eingreift. In der letzten Zeit waren Mitarbeiter von Frontex, deren Sitz Warschau ist, vor allem bei der Bewältigung eines anhaltend starken Zustroms Illegaler nach Griechenland eingesetzt. Im vergangenen Jahr versuchten nach Angaben von Frontex 57.000 Menschen, die griechische EU-Grenze illegal zu überwinden.

Seitdem die Euro-Krise eskaliert, bestimmen die Staats- und Regierungschefs das politische Geschehen in Brüssel. Da die Entscheidungen vor allem auf Finanz- und Wirtschaftspolitik abzielen, versucht Westerwelle jetzt, den Bereich Justiz und Inneres mit dieser Initiative zu füllen. Damit kommt der FDP-Mann allerdings seinem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Quere, der für Grenzmaßnahmen zuständig ist.

Westerwelle hatte im Juni bereits Vorschläge für institutionelle Reformen gemacht und unter anderem die Weiterentwicklung des permanenten Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds angeregt. Auch dieser Vorschlag zielt auf einen Bereich ab, der eigentlich Sache des Finanzministers, wenn nicht der Bundeskanzlerin selbst ist.

Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf, die Zeit für weitreichende Reformen wird knapp”, hieß es im Juni in einer Erklärung der Außenministergruppe. Zur ihr gehören neben anderen die Außenminister Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Österreichs.

http://www.welt.de/politik/article109273544/Westerwelle-fordert-einheitliche-EU-Grenzpolizei.html

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13.09.2012

EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU – womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet – und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat (mehr hier) legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor – in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen – oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier – hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorpreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission – also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben (hier). Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/13/eu-van-rompuy-will-nationale-staatshaushalte-aufloesen/

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12.09.2012

Staaten sollen mehr Kompetenzen abgeben: Barroso will EU zum Staatenbund umbauen

Gemeinsame Souveränität bedeutet mehr Macht, nicht weniger“: Kommissionspräsident Barroso fordert einen europäischen „Staatenbund der Nationalstaaten“, also mehr Europa und weniger staatliche Souveränität.

Der geltende EU-Vertrag von Lissabon ist noch keine drei Jahre alt und konnte schon damals nur in einer abgespeckten Version in Kraft treten, weil viele Staaten Angst vor zu viel EU und zu wenig eigener nationaler Souveränität hatten. Doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Vertrag jetzt wieder ändern. Seine Ziele sind genau das, was Länder wie Irland oder die Niederlande vor drei Jahren abgelehnt haben: Die EU soll ein Staatenbund mit mehr gesamteuropäischen Kompetenzen werden.Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht von Barroso künftig noch mehr politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Der EU-Kommissionspräsident schlug am Mittwoch die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem „Staatenbund der Nationalstaaten“ vor. Die Kommission werde noch vor den nächsten Wahlen für das Europaparlament Mitte 2014 Vorschläge für die dafür nötigen Änderungen des erst Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages machen.

Staatenbund statt Superstaat

Lassen Sie uns keine Angst vor dem Wort haben: Wir müssen uns hin zu einem Staatenbund der Nationalstaaten bewegen“, sagte Barroso in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. „Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden.“

Die Europäische Union mit einer vertieften Währungs- und Wirtschaftsunion sowie einer politischen Union müsse „sich entwickeln“:

Ich fordere heute eine Föderation der Nationalstaaten, keinen Superstaat.“ Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es „in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloß den Nationalisten und den Populisten zu überlassen“.

Gemeinsam stärker in der globalisierten Welt

Er wolle „einen demokratischen Staatenbund der Nationalstaaten, der unsere Probleme durch das Teilen von Souveränität in einer solchen Weise angeht, dass jedes Land und dessen Bürger besser ausgestattet sind, um ihr eigenes Schicksal zu kontrollieren“. „In der Zeit der Globalisierung bedeutet gemeinsame Souveränität mehr Macht, nicht weniger“, sagte Barroso.

Die Kommission werde noch vor den kommenden Wahlen des Europaparlaments Mitte 2014 „genaue Vorschläge für Vertragsänderungen“ machen. „Die Zeiten der europäischen Integration durch das stillschweigende Einverständnis der Bürger sind vorbei. Barrosos Vorschlag wurde vom liberalen Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt kritisiert. Er wolle keine Föderation von Nationalstaaten, sondern „eine föderale Union der europäischen Bürger“.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/staaten-sollen-mehr-kompetenzen-abgeben-barroso-will-eu-zum-staatenbund-umbauen_aid_818054.html

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15.07.2012

EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren

Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.

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Mehr Integration ist das derzeitige Schlagwort der EU. Dadurch sollen die Anleger zuversichtlicher bezüglich der Zukunft der EU und der Währungsunion werden. Viel wichtiger ist jedoch die größere Kontrollmacht, die schlussendlich ausgeübt werden soll. Während Deutschland und die EU-Institutionen also immer wieder die Betonung auf Integration legen, fordern viele europäische Länder mehr Solidarität und haben Bedenken, große Teile ihrer Souveränität abgeben zu müssen.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Regulierung, Michel Barnier, lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken. „Es ist meine Überzeugung, dass wir einen EU-Finanzminister haben sollten“, der für die nationalen Parlamente und EU-Gesetzgeber verantwortlich ist, sagte Michel Barnier in einer Rede in Washington. Das jedoch würde stark in die Befugnisse der nationalen Parlamente eingreifen und letztlich auf Kosten der jeweiligen Bürger gehen.

Zusätzlich dazu glaube er auch, „dass wir die Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates kombinieren werden“. Dann gebe es einen Kopf an der Spitze der EU. Barnier schlägt vor, dass dieser Kopf, den er selbst als Präsidenten der Europäischen Union bezeichnet, zunächst durch eine Versammlung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aufgestellt werden würde. Später solle er direkt von den EU-Bürgern gewählt werden.

Derzeit werden weder der EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, noch die entsprechenden Kommissare von den Bürgern gewählt – genauso wenig wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, forderte in einem Interview die Einsetzung eines Präsidenten und eines Finanzministers für die EU, damit die Union handlungsfähig werden könne.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/15/eu-will-einen-praesidenten-und-einen-finanzminister-fuer-europa-installieren/

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27.06.2012

EU fordert Zugriff auf nationale Haushalte

Die EU will sich künftig stärker beim Haushaltsrecht von Mitgliedsstaaten einmischen. Entspricht das Budget eines Landes nicht den Kriterien, soll die EU den Haushaltsplan verändern können. Dies geht aus einem Entwurf für den kommenden EU-Gipfel hervor.

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Die EU will mehr Einfluss auf das Budget von Staaten, die sich nicht an die Stabilitätsvorgaben halten. Unter anderem soll die EU künftig auch nationale Haushaltsentwürfe umschreiben können. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel Ende der Woche hervor. Zwar würde die Abänderung nationaler Budgets als „Vorschläge“ verstanden, doch die EU hätte genügend Mittel, die Umsetzung ihrer Vorschläge zu erzwingen.

Beobachter werten die geplanten weitreichenden Kontrollrechte über nationale Haushalte als Versuch, Deutschland zu gemeinschaftlichen Schulden, also Eurobonds, zu bewegen. Eine Vorstufe der Eurobonds, die kurzfristigeren Eurobills, sieht der Entwurf bereits vor.

Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten das Einverständnis der anderen Staaten einholen, wenn sie mehr Schulden aufnehmen wollen.

In dem Dokument, das der FT vorliegt, werden weitere Leitlinien für mehr politische Integration und eine Bankenunion vorgeschlagen. Das Dokument wurde von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem EZB-Chef Mario Draghi, und Eurogruppenboss Jean-Claude Juncker entworfen. Der Entwurf soll allerdings noch weiter verändert werden, bevor er Donnerstag und Freitag mit allen Vertretern der EU diskutiert wird.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44657/

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20.06.2012

Europas Außenminister wollen mehr Macht für EU

Die Zukunftsgruppe um Bundesaußenminister Westerwelle fordert weitreichende Reformen, damit Europa die Krise überlebt – darunter auch die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten.

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Mehr Macht für Europa, das wollen in diesen Tagen viele. Nur wie diese Kompetenzverlagerung aussehen soll, darüber besteht zwischen den Hauptstädten alles andere als Konsens.

Geht es um eine echte Fiskalunion und damit um mehr Kontrolle über nationale Budgetpläne und Eingriffsrechte der EU-Kommission? Oder um mehr Solidarität, vor allem finanzielle, was in Deutschland als „Transferunion“ keine Chance hat?

Derzeit machen sich die Spitzen der Union – Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und der Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker – bis zum EU-Gipfel Ende Juni Gedanken, wie kurz-, vor allem aber wie langfristig Reformen aussehen müssen.

Es mag daher kein Zufall sein, dass am Dienstag zehn europäische Außenminister – unter ihnen der Deutsche Guido Westerwelle (FDP) – ihre eigenen Vorstellungen schon einmal in einem Zwischenbericht vorstellten.

Die Gruppe kann beanspruchen, übergreifend für die EU zu sprechen, denn neben großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich gehören auch die Nicht-Euro-Staaten wie Dänemark oder Polen dazu.

„Zeit für Reformen wird knapp“

„Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf, die Zeit für weitreichende Reformen wird knapp“, heißt es in der Erklärung der „Außenministergruppe zur Zukunft Europas“. Sehr konkret drängen sie auf institutionelle Reformen, „um die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen“.

Beispiel EU-Kommission: Der Brüsseler Apparat soll in seiner Organisation und seinen Verfahren gestärkt, die Behörde effizienter werden.

Will heißen: kleiner. Damit soll sichergestellt sein, dass die Union auch künftig als Gemeinschaft und nicht in Absprachen zwischen Einzelnen regiert wird.

Beispiel Entscheidungsverfahren: Lange, mühevolle Jahre hatte es gedauert, jene Politikbereiche auszudehnen, in denen Beschlüsse mit Mehrheit fallen können und nicht nur einstimmig. Mittelfristig solle nun „eine grundsätzliche Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geprüft werden“.

„Doppelhut“ für Kommission und Europäischen Rat

Außerdem sehen die Minister die Abläufe im Rat als verbesserungswürdig an. Die Vorbereitung der Ministertreffen könnte nach ihrer Analyse beschleunigt werden, indem nicht mehr alle Vertreter der Nationalstaaten auf Arbeitsebene ihre jeweiligen Weisungen verlesen, sondern im Vorfeld „gebündelte“ Interventionen vorbereitet werden.

Auch der halbjährliche Wechsel von Ratspräsidentschaften soll dauerhafter werden. Zwar gibt es schon bisher die so genannten Trio-Präsidentschaften, in denen der Mitgliedsstaat, der gerade den Vorsitz führt, mit dem Vorgänger und dem Nachfolger zusammenarbeitet.

Doch offenbar ist dies nicht effektiv genug. Ob die sechsmonatige Präsidentschaft verlängert werden soll, sagen die Minister aber nicht. Sie schlagen aber einen „Doppelhut“ von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rats vor, eine schon bekannte Idee. Möglicherweise soll dieser Präsident direkt von den EU-Bürgern gewählt werden.

Europäischer Spitzenkandidat

Auch für das viel kritisierte demokratische Defizit will das Papier Abhilfe schaffen. So soll für die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments 2014 ein europäischer Spitzenkandidat nominiert werden, der „auch für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidieren könnte“.

Selbiger könnte zudem künftig nicht mehr allein von den Regierungschefs auserkoren werden, sondern sich auch einem „öffentlichen Verfahren vor dem EU-Parlament“ stellen müssen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Zukunftsgruppe Anfang März erstmals in die Berliner Villa Borsig eingeladen. Insgesamt drei Mal haben sich die Ressortchefs aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien getroffen.

Frankreich wurde bisher durch einen Beamten vertreten, zum nächsten Treffen im Juli in Spanien will aber der neue Außenminister Laurent Fabius anreisen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article106633378/Europas-Aussenminister-wollen-mehr-Macht-fuer-EU.html

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05.06.2012

Ein Arbeitsmarkt für ganz Europa

Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt für Europa soll her. Das forderte die Kanzlerin in Schloss Meseberg bei einem Spitzentreffen. Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit könnten so auf internationaler Ebene bekämpft werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verwirklichung eines europäischen Arbeitsmarktes gefordert. Angesicht eines bereits verwirklichten Binnenmarktes in Europa und der Freizügigkeit von Arbeitskräften in der Union sollte nun die schrittweise Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes angegangen werden, sagte Merkel am Dienstagabend nach einen Treffen mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft in Schloss Meseberg nahe Berlin.

Merkel erklärte, für einen umfassenderen gemeinsamen Arbeitsmarkt spräche die Tatsache, dass etwa in Deutschland nach Fachkräften gesucht werde, während in vielen anderen europäischen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche.

Merkel traf sich bereits zum dritten Mal mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern, um über ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu beraten.

DGB-Chef Michael Sommer beklagte, dass es in Deutschland noch 1,5 Millionen junge Menschen gebe, die noch immer ohne eine Berufsausbildung seien. Merkel versicherte, hier solle gemeinsam nach Wegen gesucht werden, diese Zahl zu verringern. Ein gutes Ausbildungssystem sein zentral, um Deutschland zukunftsfähig zu halten, sagte Merkel. Vorbehalte ließ Merkel mit Blick auf ein Punktesystem bei der Zuwanderung von Fachkräften nach nordamerikanischem Vorbild erkennen.

Das strittige Thema Betreuungsgeld, das am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht, wurde bei dem Treffen offenbar nur gestreift. Das es hierzu unterschiedliche Auffassungen gebe, sei bekannt, sagte Merkel.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte die Bekämpfung des Fachkräftemangels zentral für die Sicherung des Wirtschaftswachstums und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kanzlerin-merkel-ein-arbeitsmarkt-fuer-ganz-europa/6715668.html

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03.06.2012

„Der europäische Superstaat durch die Hintertür“

Die neuen Pläne der EU-Regierungschefs sorgen für Ärger bei Schwarz-Gelb. Dort sieht man Deutschland noch mehr in der Rolle des Zahlmeisters und sieht „die Vereinigten Staaten von Europa“ kommen.

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Die Pläne der EU-Regierungschefs für eine grundlegende Reform Europas stoßen auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Eine hochkarätig besetzte EU-Arbeitsgruppe soll bis zum Gipfel Ende Juni einen Fahrplan für die entscheidende Vertiefung der europäischen Integration ausarbeiten.

Konkret geht es dabei um eine Fiskalunion, eine Bankenunion, eine politische Union und die Festschreibung von Strukturreformen, wie mehrere Beteiligte der „Welt am Sonntag“ bestätigten. Dies geht dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach zu weit. Die Überlegungen für eine politische und fiskalische Union „gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands“.

Merkel stimmt Reformplänen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich dagegen zu den Reformplänen. Merkel forderte eine echte politische Union und warb damit, diese bringe auch stärkere Zugriffsrechte mit sich, um Schuldenländer zur Haushaltskonsolidierung zwingen zu können.

Michelbach hingegen fürchtet, Deutschland würde einziger Zahlmeister einer Fiskalunion werden. Es drohe überdies eine Spaltung der EU, weil viele Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. „Wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte er „Welt Online“.

Schäffler warnt vor „planwirtschaftlichem Projekt“

Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte Pläne für eine politische Union: „Das ist ein planwirtschaftliches Projekt von oben, das demokratisch überhaupt nicht legitimiert wäre.“ Damit käme „der europäische Superstaat durch die Hintertür“.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagte, derlei Planspiele seien ein Projekt „für die nächsten 30 Jahre und helfen deshalb nicht, die jetzige Schulden- und Vertrauenskrise im Euro-Raum zu lösen“.

Pläne für neues Europa wirken langfristig

In der Tat beinhalten die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Euro-Gruppe-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, arbeiten, keine akute Lösung, sondern langfristige Reformen.

Europa wolle zeigen, dass es über die Krise hinaus handlungsfähig sei, sagte einer der Beteiligten. Ein Frankfurter Top-Banker kritisierte die Langfriststrategie. „Das Krisenmanagement beunruhigt uns zutiefst“, sagte er „Welt Online“. „Dass man jetzt Zeit für Projekte wie eine Bankenunion verwendet, ist beunruhigend. Das ist überhaupt nicht akut – die Probleme in Spanien sind es dagegen sehr.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dagegen erkennt in den Plänen die Forderungen seiner Partei wieder. „Wir sagen seit Langem, dass Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht und auf deren Grundlage auch einen gemeinsamen Bankenrettungsfonds benötigt“, sagte er „Welt Online“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106410771/Der-europaeische-Superstaat-durch-die-Hintertuer.html

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17.05.2012

Schäuble will vom Volk gewählten EU-Präsidenten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Integration vorantreiben. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.

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Bei einer Rede in Aachen skizzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.

Schäuble wünscht sich, die EU-Kommission solle wie eine Regierung für die Europäische Union werden. Außerdem sollte es nach Schäubles Vorstellung auch einen europäischen Präsidenten geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird.

In Bezug auf Griechenland sagte Schäuble in Aachen, es gehöre unumstritten zu Europa. Doch ob es auch in der Eurozone sein müsse, sei fraglich. Weil eine gemeinsame Währung enormen Druck verursachen würde, könnte die Währungsunion schon bald auf die Länder mit der größten Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden.

Schäuble gilt in der Bundesregierung als stärkster Verfechter eines geeinten Europa. Er möchte Nachfolger von Jean Claude Juncker als Chef der Eurogruppe werden, um seine Vorstellungen auch auf europäischer Ebene einbringen zu können.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42671/

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20.04.2012

Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren

Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken.

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Es ist noch nicht lange her, dass sich der deutschen Außenminister Guido Westerwelle mit ausgewählten europäischen Außenministern in Berlin zu einer Debatte über die Zukunft der EU getroffen hat (einige Außenminister ließ er jedoch gar nicht erst einladen -mehr bei DMN). Am Donnerstag traf sich die Gruppe erneut – diesmal in Brüssel. Sie will einen „Super-Minister“ für die EU einführen, berichtete im Anschluss an die Zusammenkunft der EUObserver.

Der „Super- Minister“ solle zukünftig die Positionen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Person ausfüllen. Er werde auch mehr „demokratische Legitimation“ besitzen, weil er oder sie von den Abgeordneten gewählt werden soll. Zudem solle der neue Minister den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erhalten. Dieser Rat ist ein monatliches Treffen der Außenminister, bei dem über interne Angelegenheiten der Union (GAC) gesprochen wird.

Die Reform bezwecke eine Straffung der Strukturen, dürfte aber in Wahrheit auf eine höhere Effizienz der zentralistischen Strukturen abzielen. Es hat sich in der Vergangenheit nämlich mehrfach gezeigt, dass die Teilung zwischen Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barrosos Posten die Durchschlagskraft der EU beeinträchtigt. Während beispielsweise Van Rompuy die jüngsten Debatten über die EU-Finanzreform überwachte, entwickelte die Kommission rund um Barroso eigene Ideen und versuchte, endgültige Entscheidungen durchzusetzen. Beide vertreten zudem die Union auf internationalen Gipfeltreffen, aber auch Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitikvertritt die Union auf internationaler Ebene. Ein „Super-Minister“ sollte der EU ein einheitliches Gesicht geben. Man einer träumt in Brüssel schon von einem Pendant zum amerikanischen Präsidenten.

Der EU Observer berichtet, dass in der EU offenbar die Auffassung herrscht, dass die neue Struktur ohne Änderung des Lissabon-Vertrags möglich sei. An eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist also, wie schon in anderen wichtigen Fragen, keinesfalls gedacht.

Vor der Sommerpause will sich die Gruppe um Guido Westerwelle noch zwei weitere Male treffen und im September ein Diskussionspapier auf EU-Ebene unterbreiten. Unter anderem gehören zu dieser Gruppe die Außenminister von Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich. Es versteht sich von selbst, dass keiner der mitwirkenden Minister auch nur das leiseste Interesse hat, diesen Posten dereinst selbst zu bekleiden. Auch wenn manche glauben, ein Deutscher wäre perfekt für diesen Job – Bundesaußenminister Westerwelle würde es mit Entrüstung von sich weisen, wenn man ihm unterstellte, dass er schon für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 plant.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/20/westerwelle-will-einen-%E2%80%9Esuper-minister-als-eu-oberhaupt-installieren/

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03.04.2012

Angela Merkel: europäische Kommission wird zu einheitlicher EU-Regierung

Die Rolle der europäischen Kommission werde sich unvermeidlich verstärken, so die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel. Indem sie am Donnerstag von den Studenten der Karls-Universität Prag auftrat, sagte sie, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten.

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Die Rolle der europäischen Kommission werde sich unvermeidlich verstärken, so die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel. Indem sie am Donnerstag von den Studenten der Karls-Universität Prag auftrat, sagte sie, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten.

Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20-30 Jahren“, sagte Frau Merkel. Ihr zufolge verwandle sich in dieser Zeit die europäische Kommission in eine Art von einheitlicher EU-Regierung und die Staatschefs würden eine Struktur darstellen, die die Regierung national ausübe.

http://german.ruvr.ru/2012_04_03/70555696/

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20.02.2012

EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Beim EU-Finanzministertreffen kommende Woche sollen die 17 Mitglieder der Eurozonen zwei Gesetze unterzeichnen, die der EU-Kommission mehr Macht über die nationalen Haushalte übertragen. So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.

Der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. Zudem ist vorgesehen, auf nationaler Ebene unabhängige Einrichtungen ins Leben zu rufen, die selbstständig Prognosen zum nationalen Haushalt abgeben. Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.

Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen. Dieses soll ihnen helfen, wieder die Defizitgrenze einhalten zu können. Entsprechend werden betroffene Länder (wie es sich bei Griechenland bereits abzeichnete – hier) und solche, die gefährdet sind, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, einer intensiven Beobachtung unterzogen. Erst wenn die Bailout-Länder beispielsweise mindestens ein Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben, lockert sich die Überwachung. Eine Klausel, die es sogar erlaubt hatte, ein Land einem Bailout zu zwingen, wurde angeblich entfernt, so eine Quelle des EUobserver.

Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde. Bei genauer Betrachtung ist außerdem fragwürdig, inwieweit der neue Fiskalpakt überhaupt einen Mehrwert für die Haushaltskonsolidierung der zustimmenden EU-Länder mit sich bringt. Dieser wurde bei den wochenlangen Verhandlungen immer stärker aufgeweicht (hier) und ist ebenfalls in starke Kritik geraten. Der Einfluss der EU-Kommission ist bei den neuen Gesetzen sogar viel größer als beim Fiskalpakt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38504/

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25.01.2012

Merkel entwickelt Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte mehr Macht von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern. In einem Interview umreißt sie ihre politische Version von Europa. Die Aussagen könnten jedoch im Kontext genau das Gegenteil dessen bedeuten, als das sie vordergründig erscheinen.

In einem Interview mit dem Guardian gab Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Einblick in ihre Vision für Europa: “Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa seinen eigenen, einzigartigen Weg gehen muss. In einem langen Prozess werden wir mehr Macht an die EU-Kommission abgeben, welche dann wie eine Regierung von Europa handeln wird. Dazu ist ein starkes Parlament notwendig. Eine Art zweite Kammer soll der Europäische Rat werden, in dem die Regierungschefs der Staaten vertreten sind. Und schließlich soll der Europäische Gerichtshof der Oberste Gerichthof Europas werden. So könnte eine europäische politische Union in Zukunft aussehen. Natürlich wird es auf diesem Weg zahlreiche Zwischenschritte geben.”

Merkel sagte, dass sie hoffe, dass auch Großbritannien mitmache. Hier stutzt der Zuhörer das erste Mal: Kein britischer Politiker wird in den kommenden Jahren mit einem Wahlprogramm antreten, bei der Macht von London nach Brüssel wandern soll. Schon die jetzige Regierung Cameron steht unter Dauerdruck – aus den eigenen Reihen (mehr hier). Dass Merkel die Briten ausdrücklich in einer Fiskal-Union dabei haben will, ist eine klassische Sollbruchstelle: Merkel weiß genau, dass es diese Art von Fiskal-Union mit den Briten niemals geben wird.

Der zweite Punkt, der zur Einordnung der Ankündigung Merkels wichtig ist: Im selben Interview gesteht Angela Merkel ein, dass die Griechenland-Rettung gescheitert ist – sie sagt dies erstmals in dieser unmißverständlichen Form (mehr hier).

Im Grunde wird damit der Hintergedanke klar. Merkel sagte der europäischen Öffentlichkeit: Die Euro-Zone, wie wir sie kennen, ist gescheitert. Aber wir Deutschen waren nicht schuld daran! Merkel beantwortet damit, ohne auf Kritiker eingehen zu müssen, indirekt die in den vergangenen  Wochen immer lauter gewordene Kritik an Deutschlands Weigerung, zur Euro-Rettung anzutreten.

Griechenland ist nicht mehr zu retten, denn nun merkt vor allem die Deutsche Bundesbank, dass die Gefahr nicht mehr abstrakt-politisch ist, sondern dass die Gläubiger ihr Geld sehen wollen (hier) und sich dieses Geld auch der EZB (und damit bei der Bundesbank holen werden – hier). Dasselbe Spiel wird es dann bei Portugal (hier) geben, vermutlich auch bei Spanien, denkbar bei Irland, nicht auszuschließen bei Italien. Da kommen erhebliche konkrete Forderungen auch auf Deutschland zu, weshalb Angela Merkel auch schon dezent einlenkt und mit Zähneknirschen mehr EU-Hilfe zahlen will (mehr hier).

Diese Prozess bedeutet den Zerfall der Euro-Zone in ihrer bisherigen Form. Schon in den vergangenen Monaten gab es ein leidenschaftliches Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters. Angela Merkel möchte mit ihrem zwar detaillierten, aber doch technokratischen Lobgesang auf die EU unter Beweis stellen, dass sie – theoretisch – ein Fan der EU ist. Praktisch bringt sie jedoch gerade durch der Grad der Detaillierung zu Ausdruck, dass das Projekt der Vereingten Staaten von Europa erst dann beginnen kann, wenn alle europäischen Staaten ihre Schulden abgearbeitet haben (schon allein die Banken haben abenteuerliche Verbindlichkeiten – hier). Und das kann, wie mittlerweile sogar den Regierungen bekannt, noch Generationen dauern.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36880/

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Nationalstaaten werden abgeschafft. EU arbeitet daran ein undemokratischer Superstaat zu werden mit eigener Armee, Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst.

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