EU-Staaten beschließen gemeinsames Asylsystem

07.06.2013

Die EU-Innenminister haben sich geeinigt: Asylbewerber bekommen mehr Rechte als zuvor. Die Länge der Verfahren soll deutlich verkürzt, der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen erhöht werden.

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Nach langjährigen Verhandlungen bekommen die EU-Staaten ein gemeinsames Asylsystem. Die 27 EU-Innenminister verabschiedeten in Luxemburg formell die wesentlichen Bestandteile des Asylrechts.

Im Kern geht es darum, dass Asylbewerber künftig überall in Europa dieselben Schutzstandards vorfinden. Das betrifft etwa die Länge der Asylverfahren, die finanzielle Unterstützung für die Migranten oder die Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling.

Asylverfahren werden demnach verkürzt und sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, außerdem erhalten sie ein Recht auf Schulbildung im Aufnahmeland. Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Es sollen zudem weniger Möglichkeiten zur Inhaftierung und eine bessere Gesundheitsversorgung eingeführt werden. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung).

In Deutschland ändert sich vergleichsweise wenig, da in vielen Bereichen die deutschen Regelungen übernommen wurden. Zu den Neuerungen für die Bundesrepublik gehört etwa, dass Asylbewerber sich nach neun Monaten eine Arbeit suchen dürfen, in Deutschland ist das Arbeitsverbot derzeit auf zwölf Monate festgesetzt. Informell hatten sich die EU-Institutionen bereits vor einigen Monaten auf die letzten noch fehlenden Elemente des Asylsystems verständigt.

Flüchtlingsorganisationen enttäuscht

Den Grundstein für das gemeinsame Asylrecht hatten die EU-Regierungschefs bereits vor 14 Jahren auf einem Gipfeltreffen in Finnland gelegt. Seither wurden in verschieden Stufen die einzelnen Gesetzestexte erarbeitet.

Flüchtlingsorganisationen sind über viele der Klauseln enttäuscht. Gegenüber dem Status quo werde es nicht viele Verbesserungen geben, kritisiert etwa die Organisation Pro Asyl. Die EU-Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die Schutzstandards in Europa deutlich angehoben würden.

Das europäische Asylsystem wird voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 zur Anwendung kommen. In der kommenden Woche soll noch das Europaparlament in Straßburg formell sein Ja geben.

Für Armutseinwanderer ändert sich nichts

Das neue Asylpaket betrifft nur Menschen, die etwa aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Nicht aber Armutseinwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen.

Die Zahl derer, die tatsächlich politischen Schutz in Europa benötigen, ist überschaubar: 2012 wurden in der EU 330.000 Asylanträge gestellt; davon wurden 70.000 bewilligt.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren künftig „fairer, schneller und besser“ entschieden werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Reform und sagte, die Europäische Union verfüge nun „über das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“.

Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können, erhalten. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116928383/EU-Staaten-beschliessen-gemeinsames-Asylsystem.html

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