Wie EU Deutschland schadet – aktuelle Chroniken

16.04.2014

Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht.

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Wenn es um das Gütesiegel „Made in Germany“ geht, reagiert die deutsche Industrie empfindlich. Das Siegel ist als Markenzeichen etabliert. Für viele macht der Hinweis „Made in Germany“ beim Einkaufen einen entscheidenden Unterschied.

Geht es nach dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) soll deshalb alles bleiben, wie es ist. Die Industrie entscheidet selbst, ob sie ein Produkt mit dem Label Made in Germany versieht. Vor allem aber will sie nicht zu enge Vorgaben dafür bekommen, wann sie ein Produkt als deutsch ausweisen kann. Schließlich ist das heutzutage, da viele Waren in zwei, drei oder mehr Ländern gefertigt werden, nicht mehr leicht zu bestimmen.

Was draufsteht, muss auch drin sein“

Geht es nach dem Europaparlament soll sich das ändern. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Straßburg mit den Stimmen der Sozialdemokraten und gegen die Union dafür, das Gütesiegel zur Pflicht zu machen. Die Verbraucher sollen klar erkennen können, aus welchem Land ein Produkt stammt.

Stammt ein Produkt aus verschiedenen Ländern, soll nach dem Willen des Europaparlaments der Zoll-Kodex entscheidend sein, um das Herkunftsland zu bestimmen. In der Regel müsste damit künftig das Land des letzten wesentlichen Fertigungsschrittes auf dem Siegel auftauchen. Stammt ein Produkt aus einem oder mehreren EU-Ländern, können die Hersteller es auch als „Made in EU“ kennzeichnen.

Der Verbraucher hat ein Recht zu wissen, wo seine Ware produziert wurde“, argumentiert die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: „Was drauf steht, muss auch drin sein! Tricksereien bei der Angabe des Herstellungslandes darf es nicht mehr geben.“

Wichtig ist, wer die Idee hat

Tatsächlich könnte die deutsche Industrie mit den aktuellen Vorgaben durchaus leben. Bei aller Freiheit, das Label „Made in Germany“ zu verwenden, gilt auch bisher schon, dass das Herstellungsland das Land der letzten wesentlichen Fertigung sein sollte. Allzu hoch ist diese Hürde nicht. So genügt es auf eine in Afrika gefertigte Tasche in Deutschland einen Knopf aufzunähen, damit die Tasche als „Made in Germany“ verkauft werden kann.

Anders sähe das aus, wenn die EU die Bestimmung des Herstellungslands irgendwann daran knüpfte, wo der größte Teil des Produkts gefertigt wurde. Dann müsste die deutsche Industrie so manches Produkt als „Made in China“ oder „Made in Algeria“ kennzeichnen, das heute als „Made in Germany“ verkauft wird.

Gänzlich unbegründet ist die Sorge nicht: Entsprechende Pläne hatte die EU-Kommission, legte sie aber – nach deutschem Widerstand – auf Eis. BDI und DIHK argumentieren vorsorglich, dass das Herstellungsland ohnehin heute nicht mehr entscheidend ist. Wichtig seien die Idee, die Qualität und Ingenieurleistung, die in einer Ware steckten. Stammten diese aus Deutschland sei das Siegel „Made in Germany“ selbst dann gerechtfertigt, wenn es anderswo gefertigt werde.

Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sieht entsprechend die Irreführung des Verbrauchers nicht darin, dass Unternehmen Produkte als „Made in Germany“ verkaufen, die sie faktisch gar nicht in Deutschland gefertigt haben. Für ihn ist irreführend, dass die neuen Regeln den Verbraucher von der unternehmerischen Verantwortung des Herstellers für die Qualität seines Produkts ablenken könnten, etwa wenn ein deutscher Hersteller sein Produkt als „Made in China“ verkaufen muss.

Grund zur Panik gibt es für die deutsche Industrie aber auch nach dem Votum nicht. Denn allein kann das Parlament die Regeln nicht ändern. Es braucht dafür auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Von den 28 EU-Ländern aber haben sich bisher 16 gegen eine Änderung ausgesprochen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt sie im Gegensatz zu den SPD-Europaabgeordneten ab. So wird die deutsche Industrie am Ende höchstwahrscheinlich ihren Willen bekommen: Alles bleibt, wie es ist.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-will-regeln-fuer-made-in-germany-verschaerfen-12898579.html

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14.02.2014

EU nimmt Deutschlands Industrie in die Zange

EU-Kommissar Oettinger zeigt zwar Verständnis für die Strompreis-Sorgen der deutschen Industrie. Doch das Gefeilsche um Ökostrom-Rabatte und „Sektor- und Strukturlisten“ geht jetzt erst richtig los. Von Daniel Wetzel

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Die bislang bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostrom-Förderung und ihrer Industrierabatte können die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission bislang offenbar nicht völlig beseitigen.

Das „Eckpunkte-Papier“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehe „in die richtige Richtung, es geht aber nicht weit genug“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in einer Rede auf der 12. Klausurtagung des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin.

In Bezug auf die EU-rechtlich fragwürdigen Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie zeigte sich Oettinger verständnisvoll: „Europa braucht mehr industrielle Wertschöpfung.“ Oettinger betonte, dass die EU-Kommission die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Industrie für Europa klar erkenne.

Nur Länder mit einem hohen Grad an industrieller, technischer Wertschöpfung hätten die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 unbeschadet überstanden.

Vor diesem Hintergrund seien niedrigere Energiekosten für Europa existenziell wichtig: „Wir haben einen im Vergleich zu den USA dreifach höheren Gaspreis und doppelt so hohen Strompreis – das hält niemand durch“, sagte Oettinger. „Wir brauchen eine Strom- und Gaspreis-Strategie.“

Hoffnung auf Beilegung des Beihilfeverfahrens

Oettinger zeigte sich deshalb auch zuversichtlich, dass es zu einer raschen Lösung des Streits mit der Bundesregierung über Industrie-Strompreis-Rabatte kommen könne. „Die Arbeitsgespräche sind auf sehr gutem Weg“, sagte er. Er hoffe, dass die „Sektor- und Strukturlisten“ von Unternehmen, die weiter Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage beantragen können, bis Ostern erstellt sein werden.

Die EU hatte im Dezember ein Verfahren gegen die Industrie-Rabatte auf Ökostrom eingeleitet, die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die Kommission im April dazu einen Beschluss fassen.

Derzeit prüft die Bundesregierung sogar eine Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission, das sich gegen die Industrie-Rabatte richtet. „Ziel der Bundesregierung ist es, zügig zu einer zielführenden Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen“, sagte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Man habe aber noch nicht entschieden, ob geklagt werden soll. „Eine Klagefrist für eine mögliche Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission endet am 3. März 2014“, sagte der Sprecher.

EU-Kommission zu Gesprächen in Berlin

Almunia wird Anfang kommender Woche in Berlin mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel dazu Gespräche führen. Ein volle Belastung der energieintensiven Industrie in Deutschland mit der EEG-Umlage würde nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden zu einer Insolvenzwelle führen und den industriellen Kern Deutschlands substanziell schädigen.

In diesem Jahr werden große Stromverbraucher mit über fünf Milliarden Euro von der Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet. Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU zwar für falsch, hat aber dennoch Einigungsbereitschaft signalisiert. Sie will die Privilegien im Kern für Schlüsselbranchen weiter verteidigen, kann sich aber eine Reduzierung vorstellen.

Solange das Verfahren läuft, können für 2015 keine neue Befreiungen von der Umlage an Betriebe für 2015 ausgestellt werden. Auch deshalb hat die Bundesregierung Interesse an einer schnellen Lösung.

BASF stellt Prämisse der Energiewende infrage

Immer mehr Industrievertreter kündigen an, den Standorten Deutschland und Europa den Rücken kehren zu wollen: „Wir werden in den kommenden fünf Jahren erstmals in der Geschichte der BASF weniger als 50 Prozent unserer Investitionen in Europa tätigen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Chemiekonzerns, Kurt Bock in seiner Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat an, „und dieser Anteil wird weiter fallen“.

Bislang habe die BASF im Schnitt zwei Drittel der Gelder in Europa investiert. Die Umschichtung sei nicht allein auf die billigen Energiepreise in den USA zurückzuführen, die dank des Einsatzes der Fracking-Technologie auf ein Drittel des europäischen Niveaus gefallen seien, betonte Bock.

Die Umschichtung der Investitionsmittel sei „auch getrieben von der Frage, wie verlässlich die energiepolitischen Rahmenbedingungen hier noch sind“.

BASF-Chef Bock betonte, dass jede weitere Energiekostensteigerung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Standorte gefährdet: „Es reicht jetzt.“

Ölpreise weniger gestiegen als erwartet

Zugleich übte der Manager grundsätzliche Kritik an der Umstellung auf erneuerbare Energien: „Die Grundthese der Energiewende, dass fossile Energieträger knapp würden, hat sich als falsch erwiesen“, sagte Bock.

Im Gegenteil werde „mehr Öl und Gas exploriert als jemals zuvor“ und niemand spreche mehr von drohenden Ölpreisen von über 200 Dollar pro Barrel: „Damit entfällt eine wirtschaftliche Prämisse der Energiewende.“

Bock sprach sich dafür aus, die Erdgas-Förderung mit der Fracking-Technologie in Deutschland „nicht zu dämonisieren“. In Deutschland werde seit 30 Jahren „gefrackt“, ohne dass ein einziger Schadenfall bekannt geworden wäre. Die überzogene Umwelt-Diskussion in Deutschland habe nun aber die Bergämter so verschreckt, dass sie seit einigen Jahren keine Genehmigung für den Einsatz dieser Technologie mehr erteilten.

„Für eine Einheit Energie aus Biomasse braucht man tausendmal mehr Wasser als für einen Frack“, sagte Bock. Die Fracking-Studien, in denen das Umweltbundesamt vor den Gefahren dieser Gasfördertechnik für das Grundwasser warnt, tat Bock ab: Dass man in Wasserschutzgebieten nicht nach Öl und Gas bohren soll, habe man vorher schon gewusst.

Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, unterstütze die Aussagen des BASF-Chefs: Die USA hätten allein wegen ihrer billigen Energie inzwischen Investitionen von 100 Milliarden Dollar angezogen und 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, erklärte Teyssen.

Ein durchschnittlicher Haushalt in den USA zahle dank des Fracking-Booms heute 1200 Dollar weniger für seinen Energiebedarf, während „während in Deutschland ständig mehr bezahlt wird“.

Unternehmer fordern Ende der Ökostrom-Subventionen

Teyssen warnte die deutsche Politik davor, die drohenden Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission im Energiebereich nicht ernst zu nehmen. Das Beispiel der inzwischen aufgelösten WestLB zeige die Macht der europäischen Wettbewerbspolitiker, warnte der E.on-Chef. „Wenn Almunia stur geradeaus fährt, haben wir ein Riesen-Standortproblem.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, stellte auf der Klausurtagung seines Verbandes einen „Zehn-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende“ vor. Bislang sei die Energiewende „in fast allen Bereichen ein Fehlschlag“. Der Wirtschaftsrat der CDU hat als Unternehmer-Vertretung rund 11.000 Mitglieder.

In dem Plan schlägt der von der Bundespartei unabhängige Verband vor, spätestens bei einem Ökostrom-Anteil von 35 Prozent jegliche Förderung vollständig auslaufen zu lassen. Derzeit haben erneuerbare Energien einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Stromverbrauch.

Zudem soll nach dem Vorschlag des Wirtschaftsrates auch die Besitzer kleiner Solardach-Anlagen ihren Strom künftig selbst vermarkten müssen, die entsprechende Bagatellgrenze im EEG müsse gestrichen werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article124853988/EU-nimmt-Deutschlands-Industrie-in-die-Zange.html

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12.03.2014

EU bricht Angriff auf deutschen Meisterbrief ab

Aufatmen beim Handwerk: Die Pläne der EU-Kommission, den Zugang zu stark reglementierten Berufen zu erleichtern, sollen die deutsche Institution des Meisterbriefs nicht tangieren.

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Der Meisterbrief soll auch in Zukunft als Gütesiegel für qualifizierte Handwerker in Deutschland bestehen bleiben. Nach monatelangen Diskussionen um eine mögliche Aufweichung des Meisterbriefs durch Vorgaben aus Brüssel gab ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission jetzt Entwarnung.

Die EU-Kommission beabsichtige nicht, den Meisterbrief zu verändern, sagte Generaldirektor Daniel Calleja Crespo bei der Handwerksmesse in München. „Der Meisterbrief ist eine der Säulen der deutschen Wirtschaft“, betonte er.

EU-Pläne sorgten für Verunsicherung

Die EU-Kommission prüft derzeit, wie der Zugang zu reglementierten Berufen in den Ländern erleichtert werden kann. Dies hatte in Deutschland Sorgen vor einer Aushöhlung des Meisterbriefs und der dualen Ausbildung genährt. Jedes Land in der EU ist aufgerufen, seine Berufsqualifikationen zu überprüfen und zu modernisieren. Die EU-Kommission drängt allgemein auf eine „Erleichterung des Berufszugangs“, um „Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Erfüllen die Länder die Vorgaben aus Brüssel nicht, drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und sogar hohe Geldstrafen.

Brüssel überprüft nicht nur Handwerksberufe

Hintergrund der Pläne ist, dass die EU-Kommission alle reglementierten Berufe in Europa unter die Lupe nehmen will. Diese Überprüfung bezieht sich aber nicht nur auf Handwerksberufe, sondern auch auf andere Dienstleister, beispielsweise aus dem Bildungs-, oder Gesundheitsbereich.

Dazu zählen etwa Sozialassistenten, Erzieher, Apotheker oder Physiotherapeuten. Grundlage dafür ist die sogenannte Berufsanerkennungsrichtlinie, die seit dem 17. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Diese Richtlinie regelt die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU. Die Evaluierung hat laut Europäischer Kommission folgendes Ziel: „Die Erleichterung des Berufszugangs, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedstaaten, würde die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarktes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.“

Ziel: Mehr Jobs, höheres Wirtschaftswachstum

Weniger Reglementierung von Berufen, so das Kalkül in Brüssel, würde zu mehr Wettbewerb, zu niedrigeren Preisen für Verbraucher, zu mehr Arbeitsplätzen und damit letztlich auch zu höherem Wirtschaftswachstum führen.

Deutsche Handwerksbetriebe zählen 5,2 Millionen Beschäftigte, jedes Jahr werden 140.000 Jugendliche ausgebildet. Das Handwerk umfasst mehr als 130 Berufe. 41 Tätigkeiten sind davon als Berufe der sogenannten Anlage A zulassungspflichtig: Bei ihnen sind eine Meisterprüfung zur Selbstständigkeit und eine Gesellenprüfung im Rahmen der dualen Ausbildung zur Ausübung einfacher Tätigkeiten erforderlich.

Zulassungspflicht für besondere Berufe

Grund für diese Reglementierung ist aus Sicht des Gesetzgebers, dass diese Berufe riskant sind – etwa Dachdecker – oder eine besondere Ausbildungsleistung im Interesse der Wirtschaft und damit der Gesellschaft vollbringen. In den Handwerksberufen der sogenannten Anlage B1 und B2 sind Meisterbrief und Gesellenprüfungen nicht erforderlich – sie gelten aus Brüsseler Sicht als nicht reglementiert.

Die Zahl der zulassungsfreien Handwerksberufe wurde durch die Änderung der Handwerksordnung im Jahr 2003 um 53 bis dahin zulassungspflichtige Tätigkeiten erhöht. Das Handwerk fürchtet nun, dass sich die Zahl der zulassungspflichtigen Berufe durch die Pläne aus Brüssel weiter drastisch reduzieren wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125721182/EU-bricht-Angriff-auf-deutschen-Meisterbrief-ab.html

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10.02.2014

Einheitlicher Arbeitsmarkt: Brüssel will deutschen Meisterbrief abschaffen

Die EU-Kommission gefährdet die duale Ausbildung in Deutschland. Eine neue Richtlinie will den Zugang zu handwerklichen Berufen erleichtern und nimmt dabei den deutschen Meisterbrief unter die Lupe. Handwerkskammer und Bundesregierung versuchen, die Pläne aus Brüssel zu entschärfen.

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Die Bundesregierung wehrt sich gegen Brüsseler Pläne, die den deutschen Meisterbrief in der Handwerksbranche aufweichen könnten. Man werde darauf hinwirken, dass dieser durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes nicht beeinträchtigt werde, heißt es in dem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts.

Die EU-Kommission will im Rahmen einer neuen Richtlinie in Kürze alle reglementierten Berufe in Europa unter die Lupe nehmen. Ziel ist es, den Berufszugang in vielen Bereichen zu erleichtern.

Zuvor hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bereits vor einer Abschaffung des Meisterbriefs und damit letztlich der zweigleisigen Ausbildung in Deutschland gewarnt, also der Kombination aus Lehre und Berufsschule. Nur als Handwerksmeister darf man in Deutschland Lehrlinge einstellen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte in einer Mitteilung: „In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass der deutsche Meisterbrief und die duale Ausbildung im Handwerk auf Druck aus Europa ausgehöhlt werden.“

Die EU-Strategie wirkt sich vor allem auf die Berufe im Bau– und im Verarbeitenden Gewerbe aus und höhlt Qualitätsstandards aus:

Die duale Ausbildung in Deutschland ist in Gefahr durch neue Pläne aus Brüssel. Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, bewährte und notwendige Qualifikationsanforderungen abzuschaffen und droht so, bewährte und gewachsene Ausbildungs- und Qualitätsstandards zu zerstören – gerade im Bau- und im verarbeitenden Gewerbe. In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass der deutsche Meisterbrief und die duale Ausbildung im Handwerk auf Druck aus Europa ausgehöhlt werden“, so Wollseifer.

Das deutsche Handwerk stellt mit mehr als einer Million Betriebe eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft dar. Es beschäftigt 5,35 Millionen Menschen und setzte zuletzt mehr als eine halbe Billion Euro im Jahr um. Zudem entfällt auf das Handwerk mehr als ein Viertel der Auszubildenden, von denen es in Deutschland jetzt schon zu wenige gibt (mehr zur Akademisierung in Deutschland – hier).

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehe es nicht darum, Berufe zu deregulieren oder Mitgliedstaaten mit Sanktionen zu belegen. Vielmehr besteht das Ziel darin, „einen besseren Zugang zu den Dienstleistungen der freien Berufe sicherzustellen, indem überprüft wird, welche Zugangsstrukturen einem vereinfachten, angemessenen, sicheren und transparenten System am ehesten förderlich sind“, sagte Barnier in Brüssel.

In Deutschland bestehen Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung. Zum Beispiel sind das Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Architekt oder Apotheker) geschützt ist. Ein derartiger Schutz ist allein aus Verbraucherschutzgründen gerechtfertigt.

Allerdings könnten – der EU zufolge – übermäßig restriktive Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen auf junge Menschen eine abschreckende Wirkung haben und ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt sogar verhindern. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Bestimmungen ist es für qualifizierte Fachkräfte häufig schwierig, sich um Arbeitsplätze in anderen Mitgliedstaaten zu bewerben.

Verbesserungen bei den Bedingungen für den Berufszugang, insbesondere in Form eines angemesseneren und transparenteren Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten, würden die Arbeitsplatzmobilität qualifizierter Fachkräfte im Binnenmarkt und die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.

Die EU-Staaten mussten bereits eine Liste mit den Berufen abgeben, für dessen Zugang strikte Regeln gelten. Aufgrund dieser Arbeitsunterlage hat die Kommission eine Empfehlung für Deutschland ausgesprochen:

Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verändert; es bestehen weiterhin Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung. In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Handwerksbetrieb zu führen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Reformen aus dem Jahr 2004 könnte Deutschland prüfen, ob diese Anforderung in allen Fällen weiterhin gerechtfertigt ist, und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen sicher bereitgestellt werden. Für das Baugewerbe in Deutschland gelten zudem Einschränkungen im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob sich dieselben im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch weniger rigide Vorschriften erreichen ließen.”

Die Vorgaben der EU sind noch nicht verbindlich. Der Widerstand der Regierung und der Handwerkskammer erhalten die Qualitätsstandards in Deutschland zunächst aufrecht.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59385/

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31.10.2013

Weniger Piloten und längere Einsätze

ADAC: EU-Regeln gefährden Luftrettung in Deutschland

Jährlich hilft die Luftrettung in Deutschland 45 000 Menschen. Mit den neuen EU-Regeln sei jedoch die flächendeckende Rettung aus der Luft in Gefahr, warnt der ADAC: Vor allem auf dem Land drohen Engpässe bei der Versorgung von Notfällen.

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Der ADAC sieht durch mehrere neue EU-Vorschriften zur Luftfahrt die flächendeckende Luftrettung in Deutschland in Gefahr. Besonders problematisch sei die seit kurzem geltende Regelung, wonach Piloten ab 60 Jahren nicht mehr allein im Cockpit sitzen dürften, warnte der Geschäftsführer der ADAC Luftrettung, Frederique Bruder, in Mainz. Vom 29. bis 31. Oktober findet dort die „15. Fachtagung Luftrettung“ statt.
Bis 2020 müssten dadurch 40 von 140 Piloten der ADAC-Luftrettung fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen als geplant. Es dürfte sehr schwierig werden, für sie Ersatz zu finden. „Im schlimmsten Fall werden wir einzelne Standorte schließen müssen“, warnte Bruder. Er forderte gesetzliche Ausnahmen für die Luftrettung, wie es sie etwa für Kranken- oder Polizeiwagen im Einsatz gibt.

49 000 Einsätze pro Jahr

Zudem könne es vor allem auf dem Land aufgrund unbesetzter Notstandorte zu einer Häufung von Hubschraubereinsätzen kommen. Dadurch drohen Engpässe bei der Versorgung. „Es besteht die Gefahr, dass es künftig länger dauert, bis der Rettungshubschrauber vor Ort ist“, sagte Matthias Ruppert von der ADAC-Luftrettung, laut der „Rhein Main Presse“.
„Die Luftrettung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“, bekräftigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zur Eröffnung der Tagung in Mainz. Nach Angaben des ADAC fliegt die Luftrettung in Deutschland an 35 Standorten jährlich 49 000 Einsätze mit fast 45 000 versorgten Patienten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/weniger-piloten-und-laengere-einsaetze-adac-eu-regeln-gefaehrden-die-luftrettung-in-deutschland_aid_1145054.html

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08.08.2013

„Made in Germany‘ ist in ernsthafter Gefahr“

Die EU-Kommission will die Kennzeichnungsregeln für die Herkunft eines Produkts ändern. Das soll Verbrauchern helfen. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass das ihr wichtigstes Gütesiegel zerstört. Von Christoph B. Schiltz

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Neue Pläne aus Brüssel bedrohen nach Ansicht der deutschen Wirtschaft das „Made in Germany“-Label. „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ ist in ernsthafter Gefahr“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt“.

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, warnte, die EU versuche „durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes unser bewährtes deutsches Qualitätskennzeichen zu gefährden“. Börner warnte die für die Pläne zuständige EU-Kommission: „Hände weg von ‚Made in Germany‘!“

Hintergrund der Kritik sind neue Pläne der EU-Kommissare Tonio Borg (Verbraucherschutz) und Antonio Tajani (Industrie) zur Sicherheit von Produkten. Mit den geplanten Änderungen zur Herkunftslandangabe, die bereits im Februar veröffentlicht wurden, will die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben den Schutz des Verbrauchers stärken und die Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte verbessern.

Zollvorschriften statt Qualitätskriterien

So sollen die Konsumenten künftig auf jedem Produkt – ausgenommen sind Lebensmittel – den Namen des Herkunftslandes finden. Bisher war die Angabe freiwillig.

Zugleich ändern sich mit dieser neuen Verpflichtung aber auch die Vorschriften für das „Made in Germany“-Label. DIHK-Chef Schweitzer warnt: „Das Vorhaben der EU-Kommission höhlt die Qualitätsbezeichnung für deutsche Produkte faktisch aus. Sie soll sich künftig an Zollvorschriften und nicht mehr an Qualitätsmerkmalen orientieren.“

Sollten die Pläne umgesetzt werden, so Schweitzer weiter, „ist künftig nicht mehr sichergestellt, dass der Verbraucher auch das bekommt, was er bisher mit ‚Made in Germany‘ verbindet: Qualität, Technik, Design und eine Verarbeitung auf höchstem Niveau.“

Tasche plötzlich aus Tunesien

Bisher gilt laut EU-Recht das Land als Herkunftsland, in dem die „letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung“ erfolgte. Künftig sollen für die Ursprungslandangaben aber Zollvorschriften, die sich an technischen Vorgaben, wie Warennummern und Wertschöpfungsanteilen, orientieren, entscheidend sein.

Das „Made in Germany“-Label bliebe zwar erhalten, es würde aber für viele Produkte nicht mehr gelten. Ein Beispiel ist etwa die Herstellung von Taschen. Nach bisherigem Recht kann eine Tasche das Gütesiegel „Made in Germany“ etwa tragen, wenn das Leder in Deutschland gegerbt wurde, in Tunesien nach deutschen Plänen zugeschnitten und dann in vielen Einzelschritten in Deutschland zu einer Handtasche verarbeitet wurde.

Nach neuem EU-Recht müsste dieselbe Tasche wegen der dann vorgeschriebenen Warennummer mit „Made in Tunisia“ gekennzeichnet werden – obwohl das Produkt im Wesentlichen in Deutschland entstand.

Furcht um den Mittelstand

Laut BGA-Chef Börner schaden die geplanten Vorschriften dem Verbraucher und dem deutschen Mittelstand: „Dem Verbraucher ginge mit dem bisherigen Label ‚Made in Germany‘ eine wichtige Orientierungshilfe verloren und ihm würde durch die neuen Pläne zur Herkunftsangabe eine Sicherheit vorgetäuscht, anstatt tatsächlich welche zu schaffen.“

Auch den mittelständischen Unternehmen würden die neuen Regeln für „Made in Germany“ schaden. „Das Label steht bisher für Verlässlichkeit und hohe Produktqualität, das ist gerade für Mittelständler, die auf Auslandsmärkten nicht so bekannt sind, ein großer Wettbewerbsvorteil“, sagt Börner.

Der DIHK betonte, dass die bisherigen Gesetze zur Produktsicherheit schon eine lückenlose Rückverfolgung gefährlicher Produkte gewährleisteten. „Die neuen Pläne aus Brüssel spiegeln dem Verbraucher falsche Sicherheit vor und können zu einer Diskriminierung ausländischer Produkte führen.“

Mehr Bürokratie

Die EU-Kommission versucht mit ihrem Vorstoß zum wiederholten Male, die Regeln für Herkunftslandangaben zu ändern. Erst im Januar hatte sie einen Verordnungsvorschlag fallen gelassen – um einige Wochen später einen neuen Plan vorzustellen. Schweitzer bezeichnete dies als „befremdlich“, Börner warf der Kommission „Regulierungswut“ vor.

Der Außenhandelsverband kritisierte zudem die Dokumentationspflichten von zehn Jahren im Vorschlag der Kommission: „Das ist vielfach unverhältnismäßig und steht in krassem Gegensatz zu der von der EU geplanten Entlastung mittelständischer Unternehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118796098/Made-in-Germany-ist-in-ernsthafter-Gefahr.html

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13.03.2013

Kein Geld für Deutschland: EU leitet Umwelt-Fördermittel nach Südeuropa um

In diesem Jahr werden deutsche Umweltprojekte keine Gelder aus dem größten europäischen Förderprogramm erhalten. Stattdessen fließen die Fördermittel nach Südeuropa. Mehr als die Hälfte der geförderten Projekte befinden sich in Spanien und Italien.

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In 174 Umwelt-Projekte fließen in diesem Jahr Gelder aus dem größten europäischen Fördertopf „LIFE+“. Pro Jahr vergibt dieser Fördermittel im dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt verfügt das Förderprogramm für 2007 bis 2013 über ein Fördervolumen von 2,1 Milliarden Euro.

Doch deutsche Umwelt-Projekte gehen in diesem Jahr leer aus. Dies geht aus der internen Projektliste der EU hervor, die dem NDR vorliegt.  Zum ersten Mal wird 2013 damit kein einziges deutsches Umwelt-Projekt gefördert. Stattdessen profitiert vor allem Südeuropa von den Fördermitteln. Unter den 174 Projekten der aktuellen Auswahlrunde sind allein 68 aus Spanien und 44 aus Italien.

Es ist jedoch nicht so, dass sich keinerlei deutsche Projekte beworben hätten. Klaus de Buhr, zuständiger Vertreter für EU-Angelegenheiten der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, sagte dem NDR, es hätten sich sogar einige beworben, die in den letzten Jahren erfolgreiche eine Förderung durch den EU-Topf erlangen konnten. „Die Bundesregierung muss jetzt im Projekt-Komitee des LIFE-Programms, aber auch im EU-Ministerrat nachfragen, wie es zu dieser Schieflage bei der Auswahl kommen konnte“, so de Buhr.

Das mehrstufige Vergabeverfahren für die Fördermittel überlässt die EU-Kommission einem dafür ausgewählten externen Dienstleister. Dieser bewertet die Projektanträge und empfiehlt diese gegebenenfalls für die Förderung. Dabei handelt es sich um die italienisch-belgische Evaluierungsfirma AGRECO. Diese ist seit 2012 Teil des spanischen Beratungsunternehmen TYPSA. Deutsche Projektvertreter vermuten einen Zusammenhang zwischen dem umständlichen Vergabeverfahren und dem hohen Aufkommen geförderter Projekte aus Südeuropa. Auf Nachfrage des NDR bei der EU-Kommission hinsichtlich dieser Vorwürfe, verwies die Kommission lediglich darauf, dass sie bei der Vergabe letztlich das letzte Wort habe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/13/kein-geld-fuer-deutschland-eu-leitet-umwelt-foerdermittel-nach-suedeuropa-um/

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14.02.2013

Globalisierung: EU verordnet Ende für „Made in Germany“

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes will die EU-Kommission eine Neuregelung der „Made in“-Kennzeichnung durchsetzen. Ausschlaggebend für die Länderangabe soll nun sein, wo der letzte Bearbeitungsschritt stattfindet. Doch dadurch würden deutsche Unternehmen stigmatisiert.

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Am Mittwoch legte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vor, welche die Angabe des Herkunftslandes auf allen in der EU verkauften Verbraucher-Produkten vorschreiben sollen. Das Entscheidende an der Neuregelung ist, dass nun der letzte Bearbeitungsschritt für die Länderangabe ausschlaggebend ist. Bisher darf das Label „Made in Germany“ dann verwendet werden, wenn das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften in Deutschland erhalten hat.

Doch durch die Änderungen würden deutsche Unternehmen massiv benachteiligt, sagt Christoph Schäfer vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn selbst wenn in Deutschland ein Großteil der Wertschöpfung stattfinde wie das Design oder die Produktion hochwertiger Stoffe, könne nun den Produkten das Label „Made in Germany“ verwehrt werden.

Wenn nämlich der letzte Produktionsschritt im Ausland stattfinde, dann müsse dieses Land genannt werden, so Schäfer. Zudem soll die Kennzeichnung nun verpflichtend sein und nicht wie bisher freiwillig. Dies führe zu einer Stigmatisierung. Denn wenn ein Produkt, selbst wenn es zum Großteil in Deutschland produziert worden ist, die Aufschrift „Made in Tunesia“ tragen muss, dann sei das irreführend. Mit Verbraucherschutz habe das nichts zu tun.

Antreiber der neuen EU-Pläne seien die nicht wettbewerbsfähigen Industrien im Süden Europas, vor allem in Italien. Diese wollten schlicht „andere Produkte schlechtmachen“, sagt Schäfer. Die nicht wettbewerbsfähige italienische Bekleidungs-Industrie erhoffe sich einen Vorteil daraus, das konkurrierende Label „Made in Germany“ mithilfe der EU praktisch abzuschaffen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/14/neue-eu-regeln-zum-made-in-benachteiligen-deutschland/

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29.01.2013

EU-Quote stürzt deutsche Firmen in die Zuckerkrise

Eigentlich gibt es in Europa ausreichend Zucker. Doch die EU-Kommission hat sich eine Importpflicht ausgedacht. Nun gehen die Preise durch die Decke – und Süßwarenfirmen reihenweise pleite.

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Hermann Bühlbecker bekommt derzeit besonders viel Post aus dem Großraum Stuttgart. Fans der Brausestäbchen des schwäbischen Traditionsherstellers Sadex bedanken sich darin beim Inhaber der Lambertz-Gruppe. Denn mit seiner Zweitfirma Top Sweets hat Bühlbecker das kleine Familienunternehmen aus Winnenden vor dem Aus gerettet.

Sadex waren stark gestiegene Rohstoffpreise zum Verhängnis geworden. Der Mittelständler konnte seine Zucker-Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und Sadex ist kein Einzelfall, meldet das Infozentrum Zuckerverwender (IZZ). Experten geben der Europäischen Union (EU) die Schuld.

Am Pranger steht ihre Zuckermarktverordnung. Brüssel sieht eine Quotenregelung für die Lebensmittel- und Getränkewirtschaft in den 27 Mitgliedsstaaten vor. Zwar gibt es in Europa ausreichend Zucker: Die Produktionsmenge innerhalb der Staatengemeinschaft liegt mit fast 20 Millionen Tonnen sogar deutlich über dem Bedarf von zuletzt 16,8 Millionen Tonnen.

Die Nachfrage von beispielsweise Bäckereien, Süßwarenindustrie und Getränkeherstellern darf aber nur zu 85 Prozent mit Zucker aus europäischer Produktion bedient werden. Die restlichen 15 Prozent sollen zollfreie Importe aus Schwellen- und Entwicklungsländern abdecken, darunter Mosambik, der Sudan sowie Mauritius und Fidji. Doch die Lieferungen bleiben vielfach aus, klagen Industrievertreter am Rande der Internationalen Süßwarenmesse ISM in Köln.

Verband: Quote macht Zucker teuer

Zum einen reichen die Produktionskapazitäten nicht mehr aus, erst recht seit der Eigenbedarf dort gestiegen ist. Zum anderen scheinen alternative Geschäfte lukrativer, etwa die Herstellung von Biosprit. „Die Grundidee der Zuckermarktverordnung ist ja nicht schlecht“, sagt daher Dietmar Kendziur, der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). „Allein sie funktioniert nicht.“ Die Quotenregelung mache Zucker stattdessen künstlich knapp und damit teuer. Deshalb müsse sie abgeschafft werden.

Tatsächlich hat sich der Zuckerpreis zuletzt kräftig erhöht. Wurden 2008 noch weniger als 200 Euro pro Tonne fällig, liegt der Weltmarktpreis an der Londoner Warenterminbörse Liffe heute bei fast 400 Euro. Profiteure sind vor allem die Zuckerhersteller in Europa. Südzucker zum Beispiel präsentiert Quartal für Quartal neue Rekordzahlen.

Für das Geschäftsjahr 2012/2013, das von Anfang März bis Ende Februar dauert, rechnet der MDax-Konzern aus Mannheim mit einem Umsatzsprung von sieben auf nun über 7,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll das operative Konzernergebnis von 751 auf über 900 Millionen Euro steigen. Wesentliche Ursache sei der Anstieg der Zuckererlöse, heißt es im Halbjahresbericht von Europas größtem Hersteller.

Bei Konkurrent Nordzucker läuft es ähnlich gut. Nach den ersten sechs Monaten im Geschäftsjahr 2012/2013 summierte sich der Umsatz auf rund 1,2 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Hermann Bühlbecker ist deswegen außer sich. Nicht dass der Unternehmer den Zuckerherstellern keine guten Geschäfte gönnen würde. „In diesem Fall aber bekommt die Wirtschaftsordnung Schlagseite“, schimpft der Manager. Marktwirtschaftliche Prinzipien würden außer Kraft gesetzt. „Dadurch werden mittelständische Firmen in die Insolvenz getrieben und Existenzen vernichtet“, sagt Bühlbecker.

Für seine Lambertz-Gruppe beziffert er die zuckerpreisbedingten Mehrkosten auf alleine 15 Millionen Euro pro Jahr. Dabei sei das gar nicht nötig. „Die Situation ist völlig schizophren: Wir haben Zucker im Überfluss, dürfen ihn aber nicht verwenden.“

EU gibt Notfallmengen frei

Zwar greift die EU regelmäßig in den Markt ein. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es 19 sogenannte Notfallmaßnahmen, bei denen zusätzliche Mengen aus Europa für die Produktion von Lebensmitteln und Getränken freigegeben wurden, die letzte erst vor wenigen Tagen mit insgesamt 150.000 Tonnen Zucker und 8000 Tonnen Isoglucose.

„Diese Maßnahmen kommen aber zeitverzögert und damit viel zu spät“, klagt der Verbandsvorsitzende Kendziur, für den Notmaßnahmen ein Zeichen dafür sind, dass der Markt nicht funktioniert. „Bis die EU reagiert hat, mussten die Süßwarenhersteller schon Aufträge absagen, weil sie nicht genügend Zucker bekommen oder der Preis schlichtweg zu hoch war.“

Das bestätigt auch Karl-Heinz Johnen, der Geschäftsführer des Aachener Marzipan- und Konfitüre-Herstellers Zentis: „Ob im Laufe des Jahres die notwendigen Mengen durch Maßnahmen der EU zur Verfügung gestellt werden, war nicht klar. Planungssicherheit war nicht vorhanden. So kann man als Lebensmittelhersteller kein Geschäft betreiben.“ Nicht selten habe er Aufträge wegen mangelnder Versorgungssicherheit ablehnen müssen.

Denn reguläre Zuckerimporte vom Weltmarkt kommen als Alternative nicht in Frage. „Das ist unwirtschaftlich durch hohe Schutzzölle“, erklärt Johnen. 419 Euro werden derzeit pro Tonne fällig, das ist mehr als für den Rohstoff an sich gezahlt werden muss.

Branche fürchtet um Konkurrenzfähigkeit

Europas Süßwarenhersteller fürchten nun um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Erste Auswirkungen gibt es bereits: So war das Exportgeschäft der 220 deutschen Anbieter, das für immerhin fast 50 Prozent des Branchenumsatzes steht, 2012 erstmals seit sieben Jahren rückläufig.

Probleme gab es durch die Rezession in Südeuropa, vor allem aber beim Handel mit Drittstaaten wie den USA, Russland, der Schweiz oder Australien – also Länder, in denen die lokalen Konkurrenten keine Versorgungsengpässe beim Zucker haben.

Etliche kleine und mittelgroße Betriebe aus Deutschland sind dem BDSI zufolge nun ins Trudeln geraten. Die Folge seien Übernahmen, Betriebsschließungen und Insolvenzen, sagt Bastian Fassin, Geschäftsführer von Katjes und Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Süßwarenmesse. Im vergangenen Jahr mussten sieben Unternehmen in der Branche den Gang zum Amtsrichter antreten.

Neben Sadex hat es zum Beispiel die Süßwarenfabrik van Netten aus Dortmund getroffen, die unter anderem Fruchtgummi und Bonbons für die Eigenmarken von Supermärkten und Discountern herstellt.

Über ein Insolvenzplanverfahren soll das Unternehmen nun gerettet werden, zuvor war die Suche nach einem Investor erfolglos geblieben. 115 Mitarbeiter mussten bereits gehen. „Der Zuckerpreis kostet Arbeitsplätze“, sagt Fassin. 2012 sollen es in der Branche rund 500 gewesen sein.

Verbraucher noch wenig belastet

Die Verbraucher merken von diesen Problemen derzeit noch vergleichsweise wenig. Zwar kostet eine klassische Kilo-Packung Zucker heute deutlich mehr, alleine im vergangenen Jahr gab es ein Preisplus von 23 Prozent. Im Einstiegssegment wird die Ein-Euro-Grenze aber noch immer knapp überschritten.

„Das sind Dimensionen, die offensichtlich noch keinem weh tun“, sagt Karsten Daum vom IZZ, in dem Hersteller der Getränkewirtschaft, der Süßwarenindustrie, der Großbäckereien sowie der Obst-, Gemüse- und Kartoffelverarbeitenden Industrie zusammengeschlossen sind.

Bei gekauften Süßwaren wiederum verhindert der Handel kräftige Aufschläge. Supermärkte und Discounter wollen aus Angst vor einem deutlichen Nachfragerückgang vom Konsumenten gelernte Eckpreise wie 99 Cent oder 1,49 Euro nicht verändern.

Und der Handel hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt: 2012 seien die Abgabepreise für Süßwaren um lediglich zwei Prozent gestiegen, meldet der BDSI. „Der Handel versucht, seine ruinöse Wettbewerbssituation auf die Industrie zu übertragen und abzuwälzen“, klagt ein Geschäftsführer aus der Süßwarenindustrie.

Doch weil der Kostenanteil von Zucker in Süßwaren nicht selten bei 50 oder gar 60 Prozent liegt, sind nach Meinung von Bernhard Brümmer deutliche Preisaufschläge nötig. „Der Preis für Süßwaren wird sich zwar nicht verdoppeln, aber schätzungsweise um 50 Prozent ansteigen“, sagt der Professor vom Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung an der Universität Göttingen.

Denn das Rationalisierungspotenzial bei den Herstellern durch straffere Strukturen und optimierte Abläufe scheint erschöpft. Experten warnen bereits vor einem Ende der Vielfalt im Süßwarenregal. Denn für die Entwicklung von Neuheiten wird Zucker benötigt – vor allem aber eine wirtschaftlich interessante Kalkulationsbasis.

Landwirte hoffen auf Verlängerung der Quote

Die aber scheint nicht absehbar. Zwar haben Ökonomen der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem 2006 eingeführten Quotensystem angeregt. Schließlich fallen im übernächsten Jahr auch in der Milchwirtschaft EU-weit die Begrenzungen. In den jüngsten Beratungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik allerdings ist nun sogar von einer Verlängerung der Quoten die Rede.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments plädiert für eine Verlängerung der Marktordnung bis zum Jahr 2020. Und die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) begrüßt dieses Votum. „Eine Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020 ist ein klares Signal, die steigende Volatilität auf den internationalen Märkten für agrarische Rohstoffe sowie den Finanz- und Energiemärkten nicht auf den europäischen Markt für Zucker durchschlagen zu lassen“, sagt der WVZ-Vorsitzende Hans-Jörg Gebhard.

Ähnliche Töne kommen von den Zuckerproduzenten: Fällt die Quote, falle auch die Planungssicherheit und kein Landwirt werde mehr Rüben anbauen.

Stimmt nicht, erwidern die Zuckerverwender beim IZZ. „Eine Quote ist zur Einkommenssicherung der Landwirte nicht erforderlich“, sagt Karsten Daum. Das habe auch das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in einer für das Bundeslandwirtschaftsministerium erstellten Analyse bestätigt.

Tatsächlich sehen die Experten selbst bei einem niedrigen Weltmarktpreisniveau nicht die Gefahr einer großflächigen Aufgabe der Zuckerrübenproduktion in Deutschland. „Wir haben heute eine marktorientierte Agrarpolitik. Nur bei Zucker wird Halt gemacht und das planwirtschaftliche Instrument Zuckerquote bleibt erhalten“, kritisiert Daum daher die neuen EU-Pläne.

Er rechnet mit weiteren Pleiten und Arbeitsplatzverlusten in den kommenden Jahren. Denn alle Anbieter kann Hermann Bühlbecker mit Lambertz und Top Sweet nicht retten. Doch auch im Fall Sadex ist der Investor kein Samariter.

Dahinter stehen auch strategische Ziele. „Wir wollen einen Fuß in den Markt bekommen“, gibt Bühlbecker zu. Im Markt für Gebäck und Saisonware gehört sein Unternehmen bereits zu den größten in Deutschland. Nun sucht er nach neuen Geschäftsfeldern.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113208826/EU-Quote-stuerzt-deutsche-Firmen-in-die-Zuckerkrise.html

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16.12.2012

EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor

Verkehrskommissar Siim Kallas hilft dem Wettbewerb auf die Sprünge: Schienennetz und Betrieb in einer Hand soll es nicht mehr geben. Für die Deutsche Bahn bergen seine Pläne große Gefahren.

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Vor 20 Jahren gebar Europa das Versprechen des freien Verkehrs von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Menschen in der EU. Nun will die Kommission den entscheidenden Schritt dahin tun, dieses Versprechen in einem Bereich einzulösen, in dem bisher nationale Eigenarten, Sonderregeln und Monopole den Binnenmarkt behindern, wie sie argumentiert.

Verkehrskommissar Siim Kallas wird im Januar ein Maßnahmenbündel vorschlagen, das die radikale Öffnung der europäischen Bahnmärkte für den Wettbewerb erzwingen will. Der „Welt“ liegen die Vorschläge bereits vor. Sie bergen Gefahren für heutige Quasi-Monopolisten – auch für die Deutsche Bahn.

Mit besseren Dienstleistungen für Kunden lockt die Kommission – und auch mit der Aussicht auf eine Ersparnis für die Steuerzahler von 23 Milliarden Euro. Kallas will in Europa einen einheitlichen Bahnraum schaffen, in dem jedes Unternehmen in jedem Land, ungehindert durch Monopolstrukturen, seine Dienste anbieten kann.

Unzufriedenheit mit der Bahn

Argumentationshilfe leistet der Leidensdruck der Kunden: Nur 46 Prozent der Europäer sind laut einer Umfrage des EU-Dienstes Eurobarometer zufrieden mit ihrem heimischen Bahnangebot. Zugfahren bekommt die schlechtesten Zufriedenheitswerte von allen Transportangeboten, nur sechs Prozent der Europäer nutzen mindestens einmal die Woche den Zug.

„Effizienzgewinne werden verzweifelt gebraucht, zum Wohl der öffentlichen Kassen und um nachhaltiges Wachstum zu schaffen“, schreibt Kommissar Kallas. Nichtstun sei Verschwendung von Steuergeld, diese Mahnung steht hinter der Argumentation.

So seien zwar die Investitionen und Aufwendungen für die Branche in den meisten EU-Ländern erheblich gestiegen, aber ohne Auswirkungen auf die Auslastung von Zügen geblieben: Die Passagierkilometer, eine Messgröße für die Transportleistung, seien dagegen „nur moderat“ gestiegen. Das liege auch „an der Unfähigkeit, Ineffizienzen auszumerzen, die durch das Fehlen geeigneter Wettbewerbsanreize verursacht werden“.

Interessenkonflikte sollen abgeschafft werden

Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube zählt den Kampf gegen die Kallas-Pläne zu seinen wichtigsten Aufgaben, wie er der „Welt“ kürzlich sagte. Aus Grubes Sicht ist Angst berechtigt, denn für Deutschland bedeuten die Vorhaben: Schienennetz und Bahnbetrieb dürften ab Dezember 2019 – und damit vier Jahre früher als bisher geplant – nicht mehr in einer Hand liegen.

Das soll verhindern, dass der Netzbetreiber die eigenen Züge und die selbst betriebenen Strecken bevorzugt behandelt. Ziel ist es, solche „Interessenkonflikte“ ebenso wie „Potenzial für Querfinanzierung abzuschaffen, das in integrierten Strukturen auftritt“, heißt es im entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Hause Kallas. Die Bundesregierung hat sich den Zerschlagungsplänen bislang stets verweigert.

Konkret sehen die Pläne neben der Trennung von Schiene und Betrieb auch eine Pflicht zur Ausschreibung für öffentliche Transportdienstleistungen vor. Die Möglichkeit für die öffentliche Hand, solche Verträge „direkt und nicht über ein Gebotsverfahren zu vergeben, wird abgeschafft“, schreibt Kallas. Ziel ist es, „den Wettbewerbsdruck zu intensivieren, um die Quantität des Personentransports zu steigern und seine Qualität zu verbessern“.

Gemeinheiten und fiese Tricks

Die Pflicht zur Ausschreibung soll mit einer vorausgehenden Übergangsfrist von vier Jahren ab Ende des Jahres 2023 gelten. Das sei lang genug, dass sich Unternehmen und Auftraggeber darauf einstellen könnten, heißt es in den Dokumenten aus Brüssel.

Die Kommission will zudem auch die Gemeinheiten und fiesen Tricks verbieten, mit denen große Unternehmen kleine Wettbewerber draußen halten wollen. Der Strategieplan nennt zwei Beispiele: In Deutschland und Tschechien forderten die marktbeherrschenden Unternehmen Wettbewerbern hohe Provisionen „von bis zu 25 Prozent“ dafür ab, Fahrscheine zu verkaufen.

„Dieser diskriminierende Effekt entmutigt neue Marktteilnehmer“, heißt es. Die Konkurrenten klagten darüber, die ihnen zustehenden Einnahmen erst zwei Jahre später erstattet zu bekommen – während in anderen Ländern Provisionen von 1,5 Prozent reichen und die Einnahmen binnen Wochenfrist weitergereicht werden.

Auf Nebengleise abgeschoben

In Italien weigerte sich die Staatsbahn, überhaupt Fahrkarten für Konkurrenten zu verkaufen. Das Unternehmen schob sie auf Nebengleise an abgelegenen Bahnhöfen ab und nahm ihre Züge nicht in den Fahrplan auf – zum Ärger und Schaden von Reisenden.

Es werde darauf ankommen, dass sich alle an EU-Regeln halten, mahnt der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber. Die Mitgliedsstaaten dürften „ihre Märkte nicht nur auf dem Papier öffnen und nicht weiter die alten Staatsbahnen vom Wettbewerb abschotten“.

Ein langer Kampf geht mit dem „vierten Eisenbahnpaket“ wohl in die letzte Runde. Es beinhaltet sechs einzelne Verordnungen und Richtlinien, zusammengehalten durch einen Strategieplan, und baut auf der schon vor Jahren begonnenen schrittweisen Öffnung der Märkte für Güter- und Personentransport auf.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112055346/EU-bereitet-Zerschlagung-der-Deutschen-Bahn-vor.html

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