Geheuchelte Demokratie: EU lehnt alle Bürger-Petitionen ab – eine Chronik

10.05.2017

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.

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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen.

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat heute den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

Wir Grünen stehen zu unserer Forderung an die Kommission, dass der Umfang von Bürgerinitiativen auch Mandate für internationale Verträge wie TTIP und CETA sowie Vorschläge für Vertragsänderungen rechtssicher einschließen sollte. Die Stärkung der EU-Bürgerinitiative, wie sie vom Vizepräsidenten Timmermans am 11. April 2017 versprochen wurde, sollte diese Klarstellungen enthalten.“

Ein Ende des TTIP bedeutet das Urteil jedoch nicht. So haben die Amerikaner signalisiert, die Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Die EU hat ebenfalls Interesse bekundet, will dem Abkommen im Fall einer Wiederaufnahme aber einen anderen Namen geben.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/10/schlappe-fuer-juncker-eu-darf-3-millionen-ttip-gegner-nicht-ignorieren/

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11.09.2014

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

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Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

Die Kommission teilte den Betriebern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Bei solchen sei eine Mitwirkung der Bürger nicht vorgesehen. DAS ist im Hinblick auf CETA besonders bemerkenswert: Das Abkommen ist längst ausverhandelt und wurde den Regierungen zugestellt. Es ist aber weiter unter Verschluss, die EU-Kommission hat nichts dazu veröffentlicht.

Die Begründung der Ablehnung im Detail ist nur in Englisch verfügbar.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sind empört und kündigen Widerstand an.

In einer Stellungnahme heißt es:

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Die Partei Die Linke schreibt:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung – und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel – sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.

TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis “Stop TTIP” auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/

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29.05.2014

Zwei Millionen Unterschriften: EU schmettert Petition „Einer von uns“ ab

Die EU-Kommission hat eine von 2 Millionen Europäern unterzeichnete Petition zum Stopp der Stammzellenforschung abgewiesen. Man halte an der Finanzierung sowie den Milleniums-Zielen der UN fest. Die Initiatoren wollen den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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Die EU-Kommission hat eine Petition abgelehnt, die ein Ende der Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung zum Ziel hatte. Die Initiative „Einer von uns“ forderte die EU-Kommission auf, alle EU-Fördergelder, Hilfsprogramme und Gesundheitsinitiativen zu stoppen, die mit der Zerstörung von menschlichen Embryonalzellen in Verbindung stehen.

Die Initiative „Einer von uns“ sammelte rund zwei Millionen Unterschriften und ist damit die bisher erfolgreichste Bürger-Initiative. Ähnlich erfolgreich war bisher nur die Kampagne „Right2Water“, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aussprach (mehr hier).

Rund 600.000 Unterschriften kamen dabei aus Italien und 250.000 aus Polen. Die Kampagne sammelte Unterschriften aus 20 verschiedenen Mitgliedsstaaten.  berichtet, dass die Initiative unter anderem vom derzeitigen Papst Franziskus und dem ehemaligen Papst Benedikt sowie zahlreichen Organisationen der katholischen Kirche unterstützt wurde.

Die EU investiert jährlich rund 120 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern in die Gesundheitsfürsorge im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Zudem förderte die EU zwischen 2007 und 2013 verschiedene Projekte in der Stammzellforschung mit rund 157 Millionen Euro.

In einer Stellungnahme der EU-Kommission wurde eine Streichung der Fördergelder in diesen Bereich ausgeschlossen, wie der EUobserver berichtet

Wir haben uns mit der Bürger-Intitiative beschäftigt und ihr die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen. Dennoch sind sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament darin einig, dass die Forschung in diesem Bereich fortgesetzt wird. Embryonale Stammzellen sind einzigartig und haben das Potenzial zu lebensrettenden Behandlungen“, sagte die EU-Kommissarin für Forschung, Marie Geoghegan-Quinn.

Die Petition „Einer von uns“ würde das Ziel der EU untergraben, die Müttersterblichkeitsrate langfristig zu senken, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs. Zudem schränke die Initiative den universellen Zugang zu Gesundheitsvorsorge ein wie er in den Milleniums Zielen der UN festgehalten wurde, so Piebalgs.

Unsere Entwicklungsprogramme […] zielen auf eine Erweiterung von effektiven Familienplannungsprogrammen ab und somit auf eine Reduzierung von Abtreibungen ab“, so Piebalgs weiter.

Die Antwort der EU-Kommission hat den verheerenden Einfluss in Betracht gezogen, den die Kampagne „Einer von uns“ auf die Entwicklungsziele der EU gehabt hätte“, sagte Neil Datta, Generalsekretär der Arbeitsgruppe „Bevölkerung und Entwicklung“ im EU-Parlament.

Sprecher der Bürgerinitiative „Einer von uns“ nannten die Entscheidung der Kommission „entgegen allen ethischen und demokratischen Ansprüchen“. Darüber hinaus kündigte die Initiative an, die Entscheidung vor dem höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, anfechten zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/29/zwei-millionen-unterschriften-eu-schmettert-petition-einer-von-uns-ab/

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19.03.2014

EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.

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Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus.

Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/eu-kommission-verweigert-stellungnahme-zu-recht-auf-wasser/

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18.02.2014

Die Bürgerinitiative, die keine ist

Im Jahr 2012 führte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative ein, um mehr Demokratie in der EU zu wagen. Die erste Bilanz zeigt: Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts. Aber trotzdem hat es etwas bewirkt.

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Es ist einer der größten Säle des Europäischen Parlaments – und trotzdem müssen Dutzende Leute stehen. Mehr als 200 Menschen aus allen Ländern der EU, einige im Anzug, viele im Pullover oder T-Shirt, drängen sich an diesem Montag in den Raum „4Q2”, setzen sich an die langen Tische mit den Mikrofonen und Kopfhörer, hinter Glasscheiben sitzen die Dolmetscher und übersetzen in die 24 Amtssprachen der EU. Der Grund für den Tumult: die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water”.

Es ist die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative überhaupt und gleichzeitig der Versuch der EU, Bürgernähe zu beweisen, in der Hoffnung, alle, die der EU ein Demokratiedefizit unterstellen, vom Gegenteil zu überzeugen. Matthias Grothe (SPD), EU-Parlamentarier aus Niedersachsen und Vorsitzender der Anhörung, ist in seiner Wortwahl daher auch nicht kleinlich: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, verkündet er, als er die Sitzung eröffnet.

Im April 2012 hat die EU-Kommission auf Beschluss des Lissabon-Vertrags die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, womit – theoretisch – jeder an der Gesetzgebung auf Unionsebene mitwirken kann. Die Voraussetzung: Innerhalb eines Jahres müssen Initiatoren eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen EU-Ländern sammeln.

Einige gaben schon vor der Deadline auf, andere unterbreiteten Vorschläge, die die EU rechtlich gar nicht umsetzen darf und wurden daher vorzeitig aussortiert, acht von ihnen hielten bis zum Ende durch – und drei bekamen schließlich die nötige Anzahl an Unterstützern zusammen: Die Initiative „Stop Vivisection“ will Tierversuche stoppen, „Einer von uns“ fordert die EU auf, die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten zu beenden, die zur Tötung menschlicher Embryonen führen kann, und „Right2Water“ setzt sich für Wasser als Menschenrecht ein.

Auf dem Podium neben Grothe sitzen Anne-Marie Perret, die Präsidentin von Right2Water, sowie Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission. Beide loben den anderen politisch korrekt, Perret betont, dass man „sich gegenseitig zugehört“ habe, und laut Šefčovič zeige die Initiative, dass es „doch so etwas wie echte europäische Angelegenheiten” gibt. Sie beide freuten sich auf die Debatte – schließlich war der Weg hierhin ein langer.

Eine, die das nachvollziehen kann, ist Clivia Conrad: Die 52-Jährige mit den kurzen roten Haaren ist Mitorganisatorin von Right2Water: „Das war nicht leicht und viel harte Arbeit“, erzählt sie. In der Tat sind die Vorgaben nicht vergleichbar mit einer Initiative auf nationaler Ebene: Zusätzlich zu den eine Million Unterschriften muss in mindestens sieben Ländern jeweils eine bestimmte Mindestanzahl an Unterstützern zusammenkommen: Im bevölkerungsreichen Deutschland sind es 74.250, im kleinen Luxemburg 4500. Wird in einem Land dieses Minimum nicht erreicht, zählen die Stimmen aber trotzdem zur Gesamtzahl.

Ein Jahr ist sehr kurz. Es ist verdammt schwierig, ein und dasselbe Thema zum gleichen Zeitpunkt in sieben europäischen Ländern bekannt zu machen“, sagt Conrad. In Italien etwa gab es erst zwei Jahre zuvor ein ähnliches Volksbegehren wie Right2Water auf nationaler Ebene. „Da mussten wir den Leuten erst einmal erklären, warum sie schon wieder etwas unterzeichnen sollen.“

Right2Water hatte jedoch im Vergleich zu anderen Initiativen einen Vorteil: ein bestehendes europäisches Netzwerk. Hinter der Wasser-Initiative steht der Europäische Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstgewerbes (EGÖD), dem Gewerkschaften in ganz Europa angehören. Conrad selbst ist Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft bei Ver.di. Mit der Zeit schlossen sich weitere Organisationen wie BUND oder Attac an, die Initiative weitete sich zu einem großen Netzwerk europäischer Zivilgesellschaft aus. Am Ende hatten sie 1,9 Millionen Unterschriften zusammen – deutlich mehr als benötigt.

Auch die anderen beiden Initiativen, die das nötige Quorum erreichten, bauten auf eine große Zivilgesellschaft: Hinter „Stop Vivisection“ stehen hunderte Tierschutzorganisationen aus ganz Europa, die Embryonen-Kritiker „Einer von uns“ bauen auf die Unterstützung von Kirchen und religiösen Organisationen, darunter „Bibel TV“ und die Stiftung „Ja zum Leben“. „Ein Netzwerk ist sehr wichtig”, sagt Right2Water-Präsidentin Perret und fügt mit ironischem Unterton an: “Wenn Privatpersonen es versuchen wollen, kann ich nur sagen: ‘Viel Glück.’”

Die Initiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert!“ von Heike Agthe war so eine und verfehlte das Quorum mit 35.791 Unterschriften deutlich. Allerdings wurden Bürgermeister in ganz Europa auf die Idee aufmerksam – und in Bilbao hat eine lokale Fahrrad-Vereinigung die Forderungen der Initiative übernommen und im Stadtrat durchgesetzt.

Right2Water hat sich nun zwar bis nach Brüssel vorgearbeitet, doch die Anhörung ist kein Garant dafür, dass ihr Anliegen – die Wasserprivatisierung stoppen – auch EU-weit durchgesetzt wird.
Ein Parlamentarier hält Wasser zwar auch für ein Menschenrecht, macht aber deutlich: „Wie das umgesetzt wird, sollten wir den Mitgliedsstaaten überlassen.” Andere wittern, dass „hier eine Rivalität zwischen öffentlichen und privaten Betreibern heraufbeschworen wird. Dabei ist es doch nicht wichtig, welche Gesellschaftsform ein Wasserbetrieb hat, er muss nur kontrolliert werden.”

Andere Teilnehmer pflichten bei: „Die Troika greift so brutal in die Souveränität ein, dass einige Haushalte in Portugal gar kein Wasser mehr haben.“ – „Die spanische Regierung dreht das Wasser für Familien ab.“ – „Wasser ist ein natürliches Monopol, und wenn es von Privaten gemacht wird, ist es eine Gelddruckmaschine.“ Jemand ahnte ganz bestimmte Interessen und bot der Person 20 Euro, die ihm ein Wasserunternehmen nennen kann, das nicht französisch oder spanisch ist.

EU-Kommissar Šefčovič erklärt bei seiner Schlussbemerkung ganz unkonkret: „Ich versichere, dass wir etwas tun werden.” Bis zum 20. März will die Kommission mitteilen, wie sie mit der Initiative verfährt, zwei Tage vor dem „Tag des Wassers”. Denn schlussendlich formuliert sie das Gesetz, über das Europäisches Parlament und Europäischer Rat abstimmen müssen. „Dann werden wir sehen, ob wir mit der Kampagne weitermachen”, sagt Conrad. Das Netzwerk dafür steht bereits.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/mehr-demokratie-in-der-eu-die-buergerinitiative-die-keine-ist/9499850.html

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24.06.2012

EU-Kommission verzögert Maßnahmen zur direkten Demokratie

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

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Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44223/

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02.04.2012

EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig

Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.

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Seit Sonntag ist der Weg frei für europäische Bürgerinitiativen. „Ich bin äußerst gespannt, welche Ideen die Bürger vorbringen“, freut sich der Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Dies ist eine völlig neue Möglichkeit partizipativer Demokratie und in den Händen der Bürger ein wirksames Instrument, mit dem sie die politische Agenda bestimmen können.“ Allerdings ist das Verfahren alles andere als nutzerfreundlich für die 500 Millionen Bürger der EU.

Auf der Website der EU-Kommission können die jeweiligen Initiativen registriert werden. Ein Bürgerausschuss muss aus mindestens sieben EU-Bürgern bestehen, deren Wohnsitz in mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten liegen soll. Erst dann kann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Innerhalb von zwölf Monaten muss der Ausschuss die notwendigen Unterstützungsbekundungen erhalten – die Initiative kann jeder unterstützen, der in seinem eigenen Land als wahlberechtigt gilt. So bedarf es mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens insgesamt sieben Mitgliedsländern. Die entsprechende Zahl der Unterstützungsbekundungen muss zudem von einer zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedsstaates bestätigt werden.

Neben der kurzen Zeit, um die Unterstützer zu mobilisieren und den strengen Vorgaben, um eine solche Initiative überhaupt ins Rollen zu bringen, könnte es auch bei den notwendigen Daten bezüglich der Unterstützungsbekundungen weitere Hürden geben. Reicht es etwa in Deutschland, Name, Wohnort und Geburtstag anzugeben, muss man in Österreich und 17 weiteren Ländern auch die Ausweisnummer hinterlegen – in Griechenland ist sogar der Name des Vaters notwendig.

Innerhalb von drei Monaten muss dann die Bürgerinitiative von der EU-Kommission geprüft und die eine mögliche Vorgehensweise beschlossen werden. Allerdings ist eine solche Bürgerinitiative nicht bindend für die EU-Kommission. „Offenkundig missbräuchliche, unseriöse oder schikanöse Initiativen“ sind, „die gegen europäische Werte verstoßen oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegen“, können nicht registriert werden. Wo genau hier allerdings die Grenzen verlaufen werden, wurde nicht offengelegt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41197/

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