EU-Kommission plant Maulkorb für Kontrollbehörden

13.04.2014

EU-Kommission plant Maulkorb für

Kontrollbehörden

Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen „Maulkorb“ für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ eingeführt werden soll. Das Europaparlament debattiert am Montag (14. April) über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kontrollverordnung.

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Nach dem Pferdefleischskandal des vergangenen Jahres hatten die EU angekündigt, künftig für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen, die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um Lebensmittelbetrügern das Handwerk zu legen. Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung wird genau das Gegenteil bewirken und trägt die Handschrift der Lebensmittelindustrie.

Lebensmittelskandale würden nicht mehr bekannt

Ein solches Gesetz würde mit Sicherheit dazu führen, dass es künftig weniger Lebensmittelskandale gibt – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen gar nicht erst erfahren würde.

Konkret heißt es im Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, dass Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht publik machen dürfen, wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde. Zwar soll eine Abwägung stattfinden, ob das öffentliche Interesse den kommerziellen Interessen überwiegt – im Zweifel könnten sich die Beamten aus Sorge vor Klagen jedoch immer für die Geheimhaltung entscheiden. Eine ähnliche Formulierung hat im deutschen Verbraucherinformationsgesetz jahrelang dazu geführt, dass Behörden selbst Gesetzesverstöße meist nicht veröffentlicht haben.

Hohe Hürden für informationswillige Behörden

Sollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form in Kraft treten, würde sie der Wirtschaft zahllose Möglichkeiten bieten, gegen die Veröffentlichung von Informationen über Hygieneverstöße gerichtlich vorzugehen. Die Hürden, die die neue Verordnung für die Information der Verbraucher über die Kontrollergebnisse setzt, wären für die Behörden außerdem so hoch, dass diese wahrscheinlich nur selten überhaupt etwas veröffentlichen würden.

Wenn die Behörden Verbraucher über Gesetzesverstöße oder Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung informieren, sollen sie „Bemerkungen“ des betroffenen Unternehmens „berücksichtigen“ oder zeitgleich mitveröffentlichen. Die öffentliche Information wird dann so umfangreich und widersprüchlich, dass Verbraucher sie nicht mehr verstehen oder einordnen können.

Möglichst wenig „Zusatzbelastungen“ für die Unternehmen

Außerdem sollen laut Verordnungsentwurf amtliche Kontrollen so durchgeführt werden, dass „die Zusatzbelastung durch die Kontrollen für die Unternehmer so weit wie möglich reduziert werden.“ Zudem sollen die Mitgliedstaaten Gebühren für die amtlichen Kontrollen erheben dürfen, während es gleichzeitig ermöglicht werden soll, private Unternehmen mit der Überwachung zu beauftragen.  Das wäre das Ende einer unabhängigen staatlichen Lebensmittelüberwachung.

Fazit: Der Kommissionsentwurf würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Lebensmittelsicherheit führen, kritisiert foodwatch: Statt durch umfassende Transparenzvorschriften für Behörden den öffentlichen Druck auf die Lebensmittelwirtschaft zur Einhaltung der Gesetze zu erhöhen, soll Schweigen zur ersten Kontrolleurspflicht gemacht werden. Gammelfleischhändlern und Pferdefleischschiebern wird das Leben damit einfach gemacht.

Smiley-System für ganz Europa!

foodwatch forderte EU-Kommission, Europaparlament und den Europäischen Rat auf, bei den anstehenden Trilogverhandlungen umfassende Transparenzpflichten durchzusetzen. Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen grundsätzlich und unverzüglich publik gemacht werden – am besten mit dem seit mehr als zehn Jahren in Dänemark bewährten Smiley-System. Dieses Konzept muss zum Standard in Europa werden.

http://www.foodwatch.org/de/informieren/informationsgesetz/aktuelle-nachrichten/eu-kommission-plant-maulkorb-fuer-kontrollbehoerden/

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13.04.2014

EU-Parlamentsdebatte: Das Aus unabhängiger

Lebensmittelkontrollen

Viel zu viele Menschen haben immer noch nicht begriffen, wie wichtig Ernährung generell unser Leben beeinflußt. Vielleicht darf man unter diesem Aspekt davon ausgehen, daß erst recht jede Menge Lebensmittelskandale uns bervorstehen werden, solange weder ein entsprechendes Bewußtsein noch Verbesserungen der Lebensmittelkontrollen greifen.

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Heute in der EU-Parlamentsdebatte geht es um die Novellierung der EU-Kontrollverordnung, wonach das Aus unabhängiger Lebensmittelkontrollen deutlich näher rückt, wenn denn Behörden in der Zukunft keine Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen mehr veröffentlichen dürfen, obendrein eher private Unternehmen statt staatliche die Kontrollen überwachen.

Typisches Beispiel einer unfähigen EU-Politik

Statt für mehr Transparenz zu sorgen, denken wir nur an all die Lebensmittelskandale der letzten Jahre zurück, die mit einer gewinnorientierten Lebensmittelindustrie zusammenhängen, zieht es das EU-Parlament nunmehr vor, dieser Lobbyklientel die geeigneten Instrumente einer Verkomplizierung in die Hände zu legen. Der mündige Verbraucher gerät ins Hintertreffen, wird auf diese Weise wesentlich mehr verunsichert.

Hatte schon im letzten Jahr der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. in einer Stellungnahme zur Revision der Kontrollverordnung erhebliche Bedenken geäußert, kann der kritische Verbraucher gern hier mal einen Blick hineinwerfen, in wie weit die Europäische Kommission meint, ihren Vorschlag unters Parlament bzw. die Völker bringen zu wollen. Liest sich ziemlich aufwändig, doch zusammenfassend muß man bemerken, daß hierbei durch die Hintertür eine erneute Unsicherheit gefördert wird, zumal mittels Erhebung von Gebühren zur Durchführung amtlicher Kontrollen und paralleler Möglichkeit private Kontrollunternehmen sich hinzuziehen zu lassen, erst recht der gebotene Transparenzgedanken verlorengeht. Neue Gammelfleisch- oder andere Skandale wären vorprogrammiert. Eine staatliche Lebensmittelüberwachung würde somit am ehesten umgangen, der Verbraucher wäre der Geprellte!

Smiley-System eine gute Idee – warum einfach, wenn man verschleiern kann

Dabei hatte sich das sogenannte Smiley-System beim benachbarten Dänemark durchaus als vorteilhaft besonders für die Verbraucher erwiesen. Und viel simpler, aber transparenter und äußerst effektiver vermag man es den Menschen kaum anbieten wie dieses lächelnde oder mürrische Symbol, je nachdem ob gute Ware oder entsprechend fragwürdige auch im Restaurantbereich.

Jedoch, warum einfach, wenn man verschleiern kann, was gleichzeitig einen großen Raum für Schlamperei bis hin zu offensichtlichen Betrug genau diesen Unternehmen einräumt, die keinerlei Skrupel oder Gewissen ihren Kunden gegenüber pflegen. Hauptsache die ergaunerten Gelder landen in die eigenen Taschen.

So haben wir Verbraucher es selbst in der Hand, ob wir weiterhin einen Lebensmittelskandal nach dem anderen über uns ergehen lassen wollen oder aber beherzt einer EU-Kommission auf die „Finger kloppen“, bevor diese gemeinsame Sache mit solch fragwürdiger Kontrollverordnung und dubiosen Unternehmen macht.

Deine Nahrungsmittel seien deine Heilmittel.” (Hippokrates von Kos) Ihr Lotar Martin Kamm

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-04/eu-parlamentsdebatte-das-aus-unabhaengiger-lebensmittelkontrollen/

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