EU: Medienkontrolle und Manipulation – eine Chronik

25.06.2015

Meinungsfreiheit à la Brüssel – EU plant medialen und juristischen Kampf gegen russische Medienunternehmen RT und Sputniknews

Das unabhängige Nachrichtenmagazin EUObserver, das sich auf die Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Institutionen spezialisiert hat, deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und „Öffentlichkeitsarbeit“ bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen neun-seitigen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll dabei auch auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.

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Was eigentlich in einer sich zunehmend vernetzenden Welt als Möglichkeit zum Dialog, zum Austausch und zur Reflexion genutzt werden kann, wird von der Europäischen Union offensichtlich als Gefahr eingestuft, und soll künftig verstärkt bekämpft werden. RT und Sputniknews würden „manipulierte Informationen veröffentlichen und feindliche Rhetorik aus ihren Büros in EU-Ländern verbreiten“, so der Vorwurf in einem neun-seitigen Planungspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Derartige Vorwürfe sind nicht neu.

Besonders RT wird, aufgrund seiner Finanzierung durch den russischen Staatshaushalt, immer wieder vorgeworfen „Kreml-Propaganda“ zu verbreiten, während gleichzeitig darauf gepocht wird, dass mediale Angebote die durch die Staatshaushalte von NATO-Staaten, oder per gesetzlicher Zwangsabgabe, finanziert werden niemals subjektiv berichten, sondern objektiven „lupenreinen“ Journalismus betreiben würden. Die Wahrheit liegt in allen Fällen wohl meist irgendwo dazwischen.

Doch für die Europäische Union scheint der Fall klar zu sein: Russland ist der Feind und damit stehen auch russische Medien künftig auf der Abschussliste. Da jedoch auch ausländische Medien das Recht der Meinungsfreiheit genießen, mit dessen Schutz sich die EU als Teil ihrer „westlichen Werte“ so gerne brüstet, kann so einfach der Zensur-Hammer nicht geschwungen werden. Stattdessen ist nun geplant mit subtileren Tricks vorzugehen.

So soll die „Zusammenarbeit“ der EU mit den nationalen Medien-Regulierungsbehörden der europäischen Staaten vertieft werden. Außerdem will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf erarbeiten um „den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können“, so das unabhängige Nachrichtenportal EUObserver, das in der Lage war, die Pläne einzusehen.

Natürlich frei von Subjektivität plant die EU außerdem „Informationsmaterial“ in russischer Sprache zu erstellen und damit den russischen Meinungsmarkt zu bedienen. Den Russen soll so vermittelt werden, welche Vorzüge, die EU biete und wie die politischen und wirtschaftlichen „Reformen“ der EU das Leben zahlloser Menschen verbessern.

Die Chefredakteurin von RT International, Margarita Simonjan, kommentiert die Pläne wie folgt:

Die Europäische Union versucht beharrlich die alternative Stimme von RT zu dämpfen, während es in Europa hunderte Zeitungen, TV- und Rundfunksender gibt, die nur eine Sicht auf die Lage in der Welt anbieten.

In Großbritannien wurde eine ganze Armeebrigade aus 1500 Menschen geschaffen, die unter anderem damit beauftragt wurden, Russland in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. In einem Nato-Ausschuss gibt es eine spezielle Gruppe, die dem russischen Einfluss in der Welt Widerstand leisten soll. Vor einigen Tagen startete die Deutsche Welle einen 24/7-Sendebetrieb in englischer Sprache als Gegengewicht zu RT. Dabei verbreiten fast alle größeren westlichen Medien wie BBC, DW und Euronews seit langem Nachrichten in russischer Sprache. Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe sendet ebenfalls auf Russisch. Falls nach alldem sich die EU immer noch darüber beschwert, dass sie den Informationskrieg gegen Russland verliert, ist vielleicht die Zeit gekommen, zu begreifen, dass die Menschen die einseitige Bereitstellung von Nachrichten durch die Mainstream-Medien satt haben.“

In der Tat ist es gang und gäbe, dass Staaten sich auch im Bereich der Medienberichterstattung engagieren. Die US-amerikanische Regierung finanziert ihre staatlichen Medienprojekte mit jährlich 721 Millionen Dollar. Zudem verlangte John Kerry in einem neuen Budgetentwurf kürzlich weitere 639 Millionen Dollar, um, so der US-Außenminister, „unseren Freunden in der Ukraine, Georgien und Moldawien zu helfen, ihre Demokratien zu stärken, Widerstand gegen russischen Druck zu leisten und diese stärker in die EU zu integrieren.“ Das ebenfalls global tätige britisch-stämmige BBC-Netzwerk wird von London mit jährlich 375 Millionen Dollar ausgestattet. Die RT-Senderfamilie erhält im Vergleich dazu 225 Millionen Dollar aus dem russischen Staatshaushalt pro Jahr.

Die RT-Videosparte ist mit über zwei Milliarden Aufrufen das meist geklickte News-Netzwerk auf Youtube. RT sendet auf Englisch, Spanisch, Arabisch, Deutsch, Französisch und Russisch. Es bietet eine alternative Sicht auf politische Ereignisse und das Weltgeschehen und lässt dabei, bedingt durch seine Herkunft, auch die russische Seite zu Wort kommen. Ein weiteres russisch-stämmiges Medien-Netzwerk ist die ebenfalls international aufgestellte Nachrichtenagentur Sputniknews. Sputniknews, das in insgesamt 30 Sprachen sendet, ging aus der einstigen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem Auslandsrundfunk Stimme Russlands (konzeptionell vergleichbar mit der Deutschen Welle) hervor.

http://www.rtdeutsch.com/24028/gesellschaft/meinungsfreiheit-a-la-bruessel-eu-plant-kampf-gegen-russische-medienunternehmen-rt-und-sputniknews/

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01.01.2015

EU schaltet Werbung nur in Medien, deren Leser keine Kritiker sind

Die EU hat Steuergelder in Höhe von 13,45 Millionen Euro ausgegeben, um ihr Image aufzubessern. Die „poetische Kampagne“ wurde allerdings nur in Medien geschalten, deren „Leser der EU neutral gegenüberstehen“. Das bedeutet eine kreative Interpretation des Begriffs der Pressefreiheit: Nicht die Beschäftigung mit dem Thema ist für eine Werbeschaltung relevant, sondern das Wohlverhalten der Leser.

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Ziel der neuen EU-Kampagne ist es, „jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, einen tieferen Einblick in die EU zu bekommen“, heißt es von Seiten der EU. Sie soll „den Menschen erklären, was die EU wirklich macht und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam  machen, wie sie von den Programmen und Aktivitäten der EU im Alltag profitiert“. In insgesamt sechs Ländern werden TV-Spots und Printanzeigen zu sehen sein. Die Agentur Havas wurde von der EU dafür engagiert. „Insgesamt sind für die Kampagne 13,45 Millionen Euro vorgesehen, verteilt auf sechs Länder mit insgesamt 180 Millionen Einwohnern. Das macht weniger als 0,07 Euro pro Bürger“, sagte Reinhard Hönighaus  den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Hönighaus ist Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Und weil die Kinowerbung (Kosten 696.000 Euro) aus dem vergangenen Jahr in Deutschland noch nicht genug bewirkt hat, kann man auch in Deutschland die neue Infokampagne bewundern. Drei der sechs TV-Spots werden auf den Sendern RTL, RTL 2, Sat 1, Vox, N-TV, Kabel Eins, Comedy Central, N24, und Sport 1 zu sehen sein. Die Printwerbung erscheint für vier Wochen bei Titeln wie Bild am Sonntag, Stern, Spiegel, Focus, Bunte und Brigitte. Die Auswahl der Medien erfolgte Hönighaus zufolge nicht durch die Kommission, sondern durch die Agentur Havas. Ziel war es „eine größtmögliche Reichweite bei Menschen mit einer neutralen Haltung zur EU zu erreichen“.

Auf die Frage, warum ausgerechnet Menschen mit einer „neutralen Haltung zur EU“ die Zielgruppe der Kampagne seien, sagte Hönighaus, dass Meinungsumfragen zufolge etwa ein Drittel der Europäer neutral seien. Und in den „sechs Ländern, die für die Pilotkampagne ausgewählt wurden, hat ein relativ großer Anteil der Bevölkerung eine neutrale Haltung zur EU“. Gleichzeitig sei in diesen Ländern aber die positive Wahrnehmung der EU in den letzten Jahren zurückgegangen. Und außerdem wäre die Zielgruppe „der Euroskeptiker, wenn überhaupt, nur durch eine sehr viel aufwändigere und teurere Kampagne zu überzeugen“, erklärte Hönighaus den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Für die Pilotkampagne mit begrenztem Budget erschien es uns effizienter, die Zielgruppe der eher passiven, neutralen Bürger anzusprechen.“ Und, dass die von der Agentur ausgewählten Medien in der Zielgruppe die größte Reichweite erzielen würden, das habe nach Begutachtung auch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle bestätigt.

Der Etat für die Werbekampagne von „EU Für Sie da“ in Deutschland „beträgt 3 Millionen Euro und wird aus dem bereits bestehenden Kommunikations-Haushalt der Europäischen Kommission finanziert“, so Hönighaus. „Es wurden also keine zusätzlichen Mittel dafür bereitgestellt.“ Vielmehr seien Mittel aus den bestehenden Kommunikations-Budgets einzelner EU-Förderprogramme zusammengezogen worden, um eine gemeinsame Kampagne für den Nutzen der EU für die Bürger insgesamt zu testen. „Es geht also um die bestmögliche Nutzung bestehender Mittel in Zeiten knapper Kassen.“

Wichtig für die TV-Spots war der EU, „reale Geschichten über Menschen“ zu erzählen. „Um diese Geschichten zu zeigen, hat sich die EU zu einer poetischen Annäherung an das Thema entschlossen“:

Reale Situationen werden mit Symbolen inszeniert, die Umgebung und die Bewegung in unserem Alltag werden verstärkt durch nahezu unsichtbare Silhouetten – Menschen, die ganz dezent mit dem Hintergrund verschmelzen, während sie unser Leben vereinfachen. Der TV-Spot möchte diese Metapher auf die EU übertragen und die nicht sichtbare, aber doch allgegenwärtige Präsenz der EU hervorheben, die jeden Tag für jeden Mitgliedsstaat arbeitet, für jeden von uns. Die Kampagne zielt auf die Vermittlung dieser Metapher ab und hebt das Unsichtbare hervor. Sie zeigt, dass die Europäische Union jeden Tag für jedes Mitgliedsland und für jeden Einzelnen von uns arbeitet. Jeder TV-Spot hat zwei Ebenen: Die Geschichte der Hauptperson(en) und die metaphorische Darstellung der EU, die die Umgebung der Charaktere schafft und der Szenerie die Bewegung gibt.“

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sind leider nicht in den Genuss dieser Werbeschaltungen gekommen – obwohl wir nie gefragt wurden, ob unsere Leser der EU neutral gegenüberstehen. Es ist ohnehin rätselhaft, wie die EU ergründen will, ob die Leser einer Publikation kritisch, euphorisch oder neutral sind. Weil es sich aber um Steuergelder handelt, bieten wir der EU den Service gratis an und bringen im folgenden die Sujets – vielleicht schaffen wir es ja beim nächsten Mal, von der EU-Kommission als „neutral“ eingestuft zu werden…

Wer den unabhängigen Journalismus der DWN unterstützen möchte, kann dies mit einem Abonnement tun. So brauchen wir unsere Berichterstattung nicht mit der Erwartungshaltung der EU-Kommission in Übereinstimmung zu bringen (zum Abo – hier).

PS: Als kleinen Hinweis für die EU-Kommission erlauben wir uns die Feststellung, dass gerade die Skeptiker und Kritiker oft jene Europäer sind, denen an einer demokratischen, transparenten und gerechten EU wirklich gelegen ist. Die sogenannten „Neutralen“ sind dagegen unter Umständen diejenigen, die auch mit der schönsten EU-Poesie nicht zu interessieren sind. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/01/eu-schaltet-werbung-nur-in-medien-deren-leser-keine-kritiker-sind/

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01.07.2014

Der Kommissar als Zensor: EU will die Kontrolle über das Internet

Die EU will die Kontrolle des Internet systematisch vorantreiben. Mit der Einrichtung eines Internet-Kommissars könnte eine moderne Zensur-Behörde entstehen. So könnte die EU frühzeitig erkennen, ob sich Widerstand im Internet formiert. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung droht die Kriminalisierung der Bürger.

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Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen Internet-Kommissar ernennen. Dieser soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel weitreichende Kompetenzen erhalten. Vordergründig geht es um etwa um die Vergabe von Funkfrequenzen, um die Schaffung eines europaweiten Frequenzbands für große Datenmengen und europaweit geltendes Urheberrecht. Doch faktisch will die EU-Kommission die Kontrolle des Internets vorantreiben.

Doch die Absicht dürfte ein andere sein: Die EU will das Internet in Europa einer stärkeren Kontrolle unterwerfen.

Schon seit einiger Zeit wird in Brüssel an Entwürfen gearbeitet, wie man die unberechenbaren Bürger im Internet besser in den Griff bekommen könnte. So will die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding bis 2020 einen eigenen EU-Überwachungsdienst etablieren. Dieser European Intelligence Service solle als Gegengewicht zur NSA in Stellung gebracht werden (mehr hier).

Eine Studie von Facebook liefert diesen Bestrebungen zur Kontrolle des Internets nun eine starke Argumentationshilfe. Die Forscher untersuchten, ob sie die Emotionen der Facebook-Nutzer beeinflussen können. Dazu überprüften sie, welche Wirkung die Botschaften, die sich die Nutzer gegenseitig schicken, haben können. Sie zeigten dort in verschiedenem Umfang positive und negative Inhalte.

Bei Facebook drücken die Nutzer häufig Emotionen aus, die später von ihren Freunden über in den ‚Neuigkeiten‘ gesehen werden. Weil die Leute sehr häufig viel mehr Inhalte produzieren, als eine Person anschauen kann, werden die Posts, Geschichten und Aktivitäten der Freunde gefiltert.“

Welche Inhalte in den Neuigkeiten gezeigt oder ausgelassen werden, wird in von einem Ranking-Algorithmus bestimmt, den Facebook kontinuierlich weiterentwickelt und testet, um den Nutzern Inhalte zu zeigen, die sie wichtiger und anregender finden. Über einen solchen Test berichtet diese Studie.“

In der Studie wurden die Neuigkeiten von 689.003 zufällig ausgewählten Facebook-Nutzern überprüft, indem Inhalte mit positiven beziehungsweise negativen Emotionen verstärkt wurden. Anschließend analysierten die Forscher, was die Nutzer im Verlauf einer Woche selbst posteten.

Tatsächlich waren Facebook-Nutzer, die mehr negative Neuigkeiten von ihrem Freunden erhielten hatten, anschließend selbst negativer eingestellt. Dasselbe gilt für positive Neuigkeiten.

Das Ergebnis der Studie lautet also, dass sich positive beziehungsweise negative Emotionen nicht nur im direkten zwischenmenschlichen Kontakt, sondern auch über ein soziales Netzwerk wie Facebook verbreiten können. Dies bietet vielfältige Möglichkeiten der Meinungsbildung, wie das Experiment der Facebook-Forscher beweist.

Das Internet stellt demnach eine Macht in der Kommunikation dar, die nicht einfach durch Medien-Gesetze oder Absprachen der Medien-Eliten mit den politischen Leistungsträgern zu steuern ist.

Die Erkenntnis der Facebook-Forscher könnte der EU-Kommission nun eine Steilvorlage zur strengeren Kontrolle des Internets liefern. Denn wenn Informationen in sozialen Netzwerken Massen beeinflussen können, müssen sie stärker kontrolliert werden, so dürfte die Argumentation lauten. Die Forschung bei Facebook könnte künftig als eine Legitimation der Zensur dienen.

Und wenn es keine Zensur gibt, so könnten staatliche oder supranationale Einrichtungen wie die EU versuchen, die gefürchtete Gegenöffentlichkeit im Internet selbst zu manipulieren. In einer Beratung zum Freihandelsabkommen TTIP hatte die EU die Vertreter der Staaten bereits dazu angehalten, die öffentliche Meinung positiv im Sinne der EU und der USA zu beeinflussen (mehr dazu hier).

Sollte dies nicht gelingen, gibt es die Möglichkeit, den Internet-Usern die Rolle des Sündenbocks zuzuschieben und kritische Wortmeldungen zu kriminalisieren.

Diese Entwicklung zeigt sich derzeit in Bulgarien. Dort machen die Behörden das „Verbreiten falscher Informationen“ für die aktuellen Bank-Runs verantwortlich. Der Präsident musste eine Garantie für die Sparguthaben abgegeben, um die Lage zu beruhigen (mehr hier). Die Regierung spricht von einem gezielten Angriff auf das bulgarische Finanzsystem.

Auch die Zentralbank des Landes sieht die Ursache für die beiden Bank-Runs innerhalb kürzester Zeit im Internet. Dort seien „böswillige Gerüchte“ über verschiedene Banken in Umlauf gebracht worden. Die Behörden ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.

Auch der BND hat im Internet eine Gefahr ausgemacht. Er will die sozialen Netzwerke künftig stärker überwachen, um nicht mehr von Revolutionen überrascht zu werden (mehr hier). Während des sogenannten Arabischen Frühlings waren die sozialen Netzwerke die wichtigsten Werkzeuge der Oppositionellen zur Koordinierung ihrer Proteste.

Die Argumentation des künftigen Internet-Kommissars könnte also lauten: Wenn offenbar mithilfe des Internets Revolutionen und Bank-Runs ausgelöst werden kann, muss dieses strenger kontrolliert werden. Webseiten, welche etwa die Wirkung des Geldes falsch erklären, sind eine Gefährdung für das Finanzsystem. Falsche Veröffentlichungen müssen unterbunden werden. Journalisten und Blogger, die gefährliche Informationen über das Finanzsystem verbreiten, müssen ähnlich wie im aktuellen Fall in Bulgarien, gewaltig unter Druck geraten.

Der Internet-Kommissar, wie ihn sich der mit Geheimdienst-Angelegenheiten bestens vertraute Juncker vorstellt, dürfte in dieser denkbaren Strategie eine entscheidende Rolle spielen.

Eine EU-Staatsanwaltschaft ist bereits in Vorbereitung (hier).

Auch eine EU-Polizei ist im Entstehen (hier).

Damit diese Behörden wirkungsvoll zugreifen können, braucht es im Vorfeld eine Instanz, die filtert, kontrolliert und Meldung erstattet. Am besten funktioniert eine solche Einrichtung, wenn die Bürger wissen, dass alles, was sie schreiben und sagen, protokolliert und bewertet wird.

Früher nannte man das Zensor.

Seine Rolle könnte im Zeitalter ein Kommissar spielen.

Den gibt es bei der Kripo. Und bei der EU.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/der-kommissar-als-zensor-eu-will-die-kontrolle-des-internet/

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11.03.2014

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung

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Mit Befremden nehmen BDZV und VDZ zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.
Bei der Neuordnung des EU-Datenschutzrechtes geht es auch darum, den in der EU-Richtlinie seit 1995 garantierten Schutz der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit von der Speicherung personenbezogener Daten im Redaktionsarchiv bis hin zur Verarbeitung solcher Daten durch die freie Veröffentlichung in Artikeln und Online-Archiven zu erhalten. Ansichten und Verhaltensweisen von Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind personenbezogene Daten, die mit der Speicherung im Redaktionsarchiv oder der Veröffentli-chung in Artikeln im datenschutzrechtlichen Sinne verarbeitet werden. Wenn diese journalis-tische Datenverarbeitung nicht mehr zweifelsfrei vom Datenschutzrecht ausgenommen wird, droht die Kontrolle der Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Daten-schutzbehörden nach Vorgaben, die mit Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar sind.
Dennoch hatte der federführende Ausschuss für bürgerliche Grundfreiheiten im Herbst 2013 den europarechtlich zwingenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung im Verordnungs-entwurf gestrichen und durch eine vage Ermächtigung der Mitgliedsstaaten ersetzt. Damit setzte sich der Ausschuss über Voten anderer Ausschüsse des Europaparlaments hinweg, die den Schutz journalistischer Datenverarbeitung stärken wollten. Und auch gegenüber dem Kommissionsvorschlag von Vizepräsidentin Reding, der den geltenden Schutz der Journalis-ten erhalten wollte, ist der vorliegende Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Grundfrei-heiten ein Rückschritt.
„Wenn das EU-Parlament den europäischen Schutz journalistischer Freiheit derart schwächt und damit hinter den seit 1995 geltend Stand zurückfällt, ist das ein Skandal“, erklärte ein Sprecher von BDZV und VDZ heute in Berlin, „wir appellieren an die EU-Parlamentarier, dem Votum ihrer Kollegen aus Rechts- und Wirtschaftsausschuss zu folgen, die einen vernünftigen Vorschlag für den notwendigen Schutz der Presse- und Medienfreiheit gemacht hatten. Wenigstens sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag von Vizepräsidentin Reding aufgreifen, der sich gegen jede Verschlechterung des Status quo richtet.“ Das wäre mit einer Verschiebung der Abstimmung immer noch möglich.
Deutsche und europäische Verleger- und Journalistenverbände setzen sich gemeinsam dafür ein, die Presse- und Medienfreiheit auch im künftigen EU-Datenschutzrecht zu sichern. Sie richten eine Petition an alle drei beteiligten EU-Organe, Kommission, Parlament und Mi-nisterrat, die über den endgültigen Text der EU-Datenschutzverordnung erst noch eine Eini-gung erzielen müssen: https://www.change.org/petitions/art80.
Die  EU-Datenschutzverordnung berührt neben der redaktionellen Pressefreiheit auch wirt-schaftliche Bedingungen freier gedruckter und klassischer Presse wie die Leserwerbung und digitale Geschäftsmodelle.

http://www.bdzv.de/aktuell/pressemitteilungen/artikel/detail/eu_datenschutz_parlament_gegen_pressefreiheit/

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27.02.2014

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

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Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

Gleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” […] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

Man möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Die Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

http://sciencefiles.org/2014/02/27/das-europaische-parlament-finanziert-eigene-internet-trolle/

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24.02.2014

EU finanziert Lügen-Detektor für Soziale Medien

Ein Lügen-Detektor soll Online-Gerüchte mittels Algorithmus aufspüren und in vier Kategorien unterteilen. Informationen über Twitter und Facebook sollen so besser einschätzbar werden. Die Software soll menschliches Urteilsvermögen ersetzen. Die EU finanziert das Projekt.

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Künftig sollen Falsch-Informationen mit dem Lügen-Detektor in vier Kategorien aufteilen werden: Spekulation, Kontroverses , Fehl-Informationen (etwas Falsches wird unwissentlich verbreitet) und Desinformation, also Lügen, die mit böswilliger Absicht verbreitet werden. Mit dem neuen System sollen Online-Gerüchte automatisch und in Echtzeit überprüft werden.

Aufgeschlüsselt werden die Informationen mittels Algorithmus, den Wissenschaftler der Universität Sheffield mit EU-Geldern entwickeln.

Dies soll unter anderem Journalisten und Regierungen helfen, effektiver mit Informationen aus dem Internet umzugehen, so die Begründung der Wissenschaftler. Die Idee zu dem Projekt entstand nach den Unruhen in London im Jahr 2011. Damals hatte sich der Protest über Soziale Netzwerke organisiert. Polizei und Rettungsdienste konnten die Nachrichten mitlesen, wusste aber nicht, welche Informationen richtig und welche falsch waren.

Von offizieller Seite wurde damals überlegt, Facebook und Twitter vorübergehend abzuschalten. So sollten die Jugendlichen daran gehindert werden, sich zu verabreden. Mit dem Lügen-Detektor wäre das überflüssig, Kritiker sprechen deswegen von einer neuen Art von Cyber-Polizei.

Der Lügen-Detektor arbeitet folgendermaßen: Es werden zuerst Quellen gesucht, die eine bestimmte Information bestätigen oder dementieren. Zudem soll skizziert werden, wie sich die Gespräche über die Sozialen Netzwerke entwickeln. Der Algorithmus soll dann den Wahrheitsgehalt der Information bewerten und das Ergebnis dem Benutzer auf einer digitalen Pinnwand anzeigen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/24/eu-finanziert-luegen-detektor-fuer-soziale-medien/

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15.01.2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

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Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Kommissarin Malmström möchte gegen die “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

https://netzpolitik.org/2014/kampf-gegen-online-propaganda-eu-kommission-veroeffentlicht-empfehlungen-im-anti-terrorkampf/

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15.01.2014

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

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So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:

(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)

Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten “schweren Verbrechen” zu verhindern.

Während der ACTA-Debatte hatten wir ausgiebig erklärt, warum es katastrophal ist, wenn private Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung ermuntert werden. Dies führte bereits in etlichen Fällen zur Einschränkung von Grundrechten außhalb des rechtlichen oder gerichtlichen Rahmens.

Zudem wäre dieser Text eine Verletzung von Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta, denn jegliche Einschränkung von Rechten und Freiheiten “muss gesetzlich vorgesehen sein”. Maßnahmen zur Erreichung von politischen Zielen haben eigentlich nichts in einer Netzneutralitätsverordnung zu suchen – denn an das Gesetz müssen sich die Provider sowieso halten.

Weiterhin sollte seit der Zensursula-Debatte eigentlich allgemein bekannt sein, dass Sperren sinnlos sind und nicht zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch beitragen. Nun aber wird diese Idee von einigen deutschen Europaabgeordneten des Ausschusses mitgetragen. Unterstützt wird der Text derzeit von den EU-Abgeordneten Stihler, Vergnaud (S&D), Collin-Langen, Schwab (EVP).

Diese Abgeordneten könnt ihr noch heute kontaktieren und sie bitten, diesen Text sofort zu streichen. Anrufen könnt ihr sie in dieser Woche in Straßburg oder schreibt ihnen einfach eine Email.

Ursprünglich standen auch die Abgeordneten Weidenholzer (S&D), Engström (Grüne) und Verheyen (EVP) in der Liste der Mitzeichner, sie haben sich aber heute morgen von diesem Kompromiss-Änderungsantrag distanziert.

Leider ist dies ist nicht das einzige Problem der Verordnung: auch an vielen anderen Stellen soll Kommunikationsfreiheit beschnitten und das offene Internet abgeschafft werden – daher brauchen wir eure Hilfe. Über die Kampagnenplattform Savetheinternet.eu könnt ihr euch weiter informieren und ab sofort alle wichtigen Abgeordneten kontaktieren.

https://netzpolitik.org/2014/stell-dir-vor-es-kommt-schlimmer-als-acta-und-zensursula/

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11.11.2013

Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

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Die EU will vor der Wahl die öffentliche Meinung überwachen. Das berichtet der Daily Telegraph nach Einsicht in vertrauliches, internes Dokument. In Sozialen Netzwerken soll so die Entwicklung von politischen Debatten erfasst werden. In einem frühen Stadium lässt sich ablesen, ob gewisse Themen das Interesse der Bürger gewinnen. Die aus Steuergeldern finanzierte  „qualitative Medienanalyse“ soll 2,4 Millionen Euro kosten.

Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es im Dokument.

Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so hat es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen.

Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der UKIP, spricht von Stalking im Internet. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU. Die Ausgaben seien lächerlich. Ebenso, dass EU-Beamte in ihrer Arbeitszeit bei Twitter zu Trollen werden.

Nach außen zeigen die EU-Politiker selbstverständlich ein anderes Gesicht. Einmal alle fünf Jahre vor der EU-Wahl, erhalten die Bürger die Erlaubnis zum Beifallklatschen. Da erinnern sich die schon seit Jahrzehnten bequem im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten an Demokratie und Bürgernähe und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken.

Auch die Luxemburgerin, die EU-Kommissarin „für Alles“, Viviane Reding, hat den nächsten Wahltermin fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier vom 19.2.2012 betonte sie: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Das ist natürlich furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin 2014.

Dafür verschwendete die EU bereits im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen Europas. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und -Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Beinahe täglich, selbst in kleinsten Bezirksblättern, tobt die EU-Propagandamaschinerie in ganzseitigen Anzeigen – oft als redaktioneller Teil verbrämt und nur klein als Inserat gekennzeichnet: Entgeltliche Einschaltung.

Da werden die allseits bekannten „Errungenschaften“, wie Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand mantraartig wiederholt. Gleichzeitig wird ein Drohscenario aufgebaut: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU kein Wohlstand und ohne EU keine Reisefreiheit.“

Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte der Ex-Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg in einem Profil- Interview (14/2013).

Das „Jahr der Bürger“ ist ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Wahltermin, den auch der visionäre EU-Schwärmer, Jean Asselborn fest im Blick hat: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, sagte er mit verklärten Blick nach oben in der ZDF-Sendung mit Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte oder konnte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Außenminister Spindelegger geht die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch noch mehr Werbung.“

Das muss man sich mal vorstellen, für einige realitätsferne EU-Politiker ist es das größte Versäumnis der EU, der größte Fehler, nicht noch mehr EU-Gelder für EU-Propaganda eingeplant zu haben.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im „Jahr der Bürger 2013“ und vor den EU-Wahlen, soll der „Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen europaweit verteilt werden.

Alle Register werden gezogen: Mit einem Grinsefoto an prominenter Stelle verspricht Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, wiederum in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, den 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen eine „Jugendgarantie“. Wörtlich heißt es da: „Die Regierungen gewährleisten, dass keine junge Bürgerin und kein junger Bürger länger als vier Monate ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsstelle ist.“

Nur, wie will die Kommission das realisieren? Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmen, hauptsächlich mittelständische, doch der Mittelstand schrumpft kontinuierlich, denn die EU fördert vornehmlich „Größe“ und schafft Arbeitsplätze nur in Brüssel.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in Sven Keschs Buch EU, Kurs halten bis zum Untergang. Das Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/stalking-eu-will-kritiker-im-internet-gezielt-ueberwachen/

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20.02.2013

Mit Steuergeldern finanziert: EU-Propaganda-Film kostet 700.000 Euro

Die EU hat einen Werbefilm produzieren lassen, in dem die Zeit vor dem Euro als kriegerische Steinzeit, die Periode danach als das goldene Zeitalter präsentiert wird. Der Spaß kostet den Steuerzahler 700.000 Euro. Das Geld kommt aus dem EU-Haushalt und wurde vom Presseamt der Bundesregierung ausgegeben.

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In einem Kinospot stellt die EU die EU so dar, wie sie gerne die Geschichte sehen möchte: Vor der Euro-Einführung gab es Krieg, Grenzkontrollen und Hass pur in Europa. Nach der Einführung leuchten die Kinderaugen, so dass man sich fragen muss: Ja, ist denn schon wieder Weihnachten?

Die gefällige Selbstdarstellung hat freilich die Wirtschaft nachhaltig belebt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten kostete der Spaß 696.000 Euro. Das Geld wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an die Agentur Metadesign, die als „Rahmenvertrags-Agentur“ des Bundespresseamts fungiert. Nach Auskunft des Presseamts waren vor der Beauftragung „entsprechende Angebote“ eingeholt worden. Das Bundespresseamt bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Kosten. Die Kosten umfassen „die Produktion, den Pre-Test, die Nutzungsrechte und Vertriebskosten, wobei die Vertriebskosten etwa zwei Drittel der Kosten ausmachen”.

Das Geld kommt aus dem EU-Haushalt. Das funktioniert so: Der deutsche Steuerzahler zahlt seine Steuern, Deutschland als einer der letzten verbleibenden Netto-Zahler überweist Geld nach Brüssel, und Brüssel überweist das Geld zurück nach Deutschland, damit in Deutschland mit dem Geld der Deutschen Werbung für die EU gemacht werden kann.

Die Rechte an dem Film hat der deutsche Steuerzahler die EU-Kommission, die den Film überall einsetzen kann, wo sie möchte.

Der kulturhistorische bedeutsame Streifen wird in Deutschland in den Kinos gezeigt, wo schon manch einem Euro-Skeptiker das Popcorn im Hals stecken geblieben ist. Es sollen deutsche Städte ab 150.000 Einwohnern beglückt werden. Die EU hofft, damit 3,750.000 Bürger zu erreichen.

Nach der mehr als verdienten Zuerkennung des Friedensnobelpreises (hier) hoffen die EU-Präsidenten Martin Schulz, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso nun auf eine Nominierung für den nächsten Oscar. Nach Einschätzug aus Brüssel hat der Streifen zumindest die Preise in den Kategorien „Bestes Drehbuch“, „Bester Hauptdarsteller“, „Beste Hauptdarstellerin“, „Spezielle Effekte“, „Beste Filmmusik“ und „Beste Kameraführung“ verdient. Den Preis für die „Beste Regie“ wollen die EU-Führer dem Vernehmen nach zu gleichen Teilen Henryk Broder Altbundeskanzler Helmut Schmidt und dem gesamteuropäischen Volk widmen.

Der Film ist außerdem als Trailer für das EU-Referendum gegen Großbritannien geplant (über die ensprechenden Pläne Martin Schulz – hier).

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7FMzwoRzotw

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/20/mit-steuergeldern-finanziert-eu-propaganda-film-kostet-700-000-euro/

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05.02.2013

Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

Die EU will sich im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament massiv in die Diskussionen im Internet einmischen. PR-Agenturen und EU-Beamte sollen in euro-skeptische Foren gehen, um dort jeden anti-europäischen Mythos im Keim zu ersticken. Die Aktion kostet zwei Millionen Euro aus Steuermitteln und wird von Kritikern als schlicht lächerlich bezeichnet.

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Das Internet macht der EU zunehmend Sorgen: Immer mehr EU-kritische Stimmen sind zu vernehmen (mehr hier). Die Folge: In vielen Ländern enstehen politische Parteien, de Brüssel attackieren und eine grundlegende Abkehr vom herrschenden Zentralismus der Euro-Eliten verlangen (mehr hier). Brüssel befürchtet nun, dass auch bei den Europa-Wahlen 2014 die Zustimmung der Bevölkerung für diese Parteien groß sein könnte. Der Daily Telegraph berichtet nun, er habe geheime Dokumente eingesehen, in denen der Entwurf für einen „Propaganda-Blitz“ (so der Telegraph) beschrieben wird.

Diesen Dokumenten zufolge sollen „Überwachungsinstrumente“ öffentliche Diskussionen im Internet beobachten und deren Potenzial für das Interesse der Medien und der Bürger analysieren. Für diese „qualitative Medienanalyse“ gibt die EU mehr als zwei Millionen Euro aus. Und das, obwohl der Haushalt der EU die nationale Sparpolitik widerspiegeln soll. In dem Geheimdokument heißt es weiterhin, es müsse „besondere Aufmerksamkeit“ auf die Länder gerichtet werden, in denen der „Euroskeptizismus“ zugenommen habe.

Der Telegraph zitiert weiter aus dem Bericht: Die „Kommunikatoren“ des EU-Parlaments sollen öffentliche Konversationen beobachten und kritische „Trends“ erkennen können. Zudem sollen sie „schnell und zielgerichtet reagieren, indem sie einen Beitrag zu Konversationen leisten und beeinflussen“, um „Mythen zu dekonstruieren“. Das Training für die EU-Beamten soll bereits nächsten Monat beginnen.

Die Beteiligung der Bürger an den EU-Parlamentswahlen hat stetig abgenommen. Das Parlament ist nun mehr denn je um seine Stellung innerhalb der EU besorgt. Alle wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor von der Kommission getroffen.

Paul Nuttal von der EU-kritischen UKIP-Partei kritisierte das Vorhaben: Es verletze die Neutralität der EU, da es Beamte in Verfolger verwandele, die im Internet auf der Suche nach EU-Kritikern „patrouillieren“. Dieses Vorhaben sei „verschwenderisch und lächerlich“, sagte Nuttal. Die EU war bereits vergangene Woche mit ihrem Vorhaben in die Kritik geraten, die Bürger in den Kampf gegen radikale Parteien als Spitzel einzusetzen (hier).

Die EU ist indes besorgt um ihr Image: In den geheimen Richtlinien der Kommunikations-Kampagne beschreibt die EU einen „scharfen Kontrast“ zwischen der „steigenden Wahrnehmung eines gefährdeten Wohlstands und wachsender Unsicherheit“ der EU-Bürger und dem Versprechen der EU, „Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb eines wachsenden Marktes“ zu gewährleisten. EU-Parlamentspräsident Schulz spricht sogar von einer „tödlichen Bedrohung” (mehr hier).

Im Zuge der Finanzkrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit habe sich das „Vertrauen in die EU verringert“ und ihr „Image hat gelitten“, heißt es in dem Dokument. Um die Wahrnehmung zu beeinflussen, die „EU sei das Problem“, müsse man den Bürgern vermitteln, dass „mehr Europa“ die Antwort sei und nicht weniger.

Dafür lässt das EU-Parlament alle Debatten über einen eigenen Fernseh-Kanal live übertragen – für jährlich acht Millionen Euro (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/04/propaganda-blitz-eu-will-in-internet-foren-fuer-euro-stimmung-machen/

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21.01.2013

EU-Berater wollen Medien stärker überwachen 

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

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Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, solle mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten geholfen werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html

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23.10.2013

Schlechtes Image: EU startet millionenschwere PR-Kampagne

Die geplante EU-Kampagne „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ soll den Bürgern die EU näher bringen. Bis zu 1,75 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. In Zeiten des Sparkurses ein originelles Unterfangen.

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Passend zum Sparkurs vieler Euro-Länder hat sich die EU etwas ganz Neues einfallen lassen. Morgen wird im Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)“ abgestimmt. Auf der Website der Europäischen Kommission ist zu erfahren, dass einerseits eine „Kommunikationskampagne mit mehrsprachiger Website, Kommunikations-Toolbox, Pressemappe und Werbematerial“ geplant ist. Andererseits sind verschiedene Konferenzen und die Teilnahme an Veranstaltungen in der gesamten EU vorgesehen. Das Ganze kostet voraussichtlich 1,75 Millionen Euro.

Ziel sei es, die Menschen „über ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Bürgerschaft“ aufzuklären, sie zu Debatten anzuregen und zur „Teilnahme an Bürgerforen über die EU-Politik“ zu ermutigen. Äußerst fraglich ist, ob diese Ziele gerade in Zeiten knapper Kassen die geplanten Ausgaben rechtfertigen.

Heftige Kritik an den Plänen kam in den letzten Tagen vor allem aus Großbritannien, wo zurzeit mehr als die Hälfte der Wähler einen Austritt aus der EU befürwortet (mehr hier). Nigel Farage, Chef der euroskeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP), ist immer wieder durch deutliche Kritik an der EU aufgefallen (hier). Zum „Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ sagte er:

Das Geld der Steuerzahler für Eigenwerbung auszugeben, ist entsetzlich und noch ein weiterer Grund, warum wir ein Referendum über unsere Mitgliedschaft (in der EU, Anm. d. Red.) brauchen.“

Auch David Cameron beschwerte sich zuletzt über die Verschwendungssucht der EU (hier), die schon mit den unverhältnismäßigen Gehältern der EU-Beamten in die Kritik gekommen ist (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/22/schlechtes-image-eu-startet-millionenschwere-pr-kampagne/

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13.10.2012

EU-Projekt „Clean IT“ will „sauberes Internet“

Das EU-Projekt „Clean IT“ ist zur Terrorabwehr im Internet gedacht. Doch seine geplanten Verbotsmöglichkeiten stoßen auf Kritik bei Datenschützern. Für Aufregung sorgt nun ein geheimes Arbeitspapier. Von Rainer Schuldt

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Extremisten nutzen zunehmend die digitalen Kanäle, um sich zu vernetzen und um Anschläge zu planen. Dieser Gefahr will man in Europa wirksam begegnen: Ein internationales Team unter Federführung der Niederlande arbeitet am “ Clean IT Project„. Dahinter steckt unter anderem die Europäische Union; Gelder kommen von der EU-Kommission aus Brüssel.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Für Aufregung sorgt allerdings ein bislang geheim gehaltenes Arbeitspapier des Projektes, das von der Bürgerrechtsgruppe “ European Digital Rights“ (EDRI) entdeckt und im Internet veröffentlicht wurde.

Arbeitspapier sieht Netzzensur vor

Die Vorschläge, die die Experten in diesem Papier unterbreiten, haben nach Auffassung von Datenschützern und Bürgerrechtlern mit dem eigentlichen Ziel von Clean IT nichts mehr zu tun.

So soll zukünftig ein Klarnamen-Zwang in sozialen Netzwerken und Foren gelten; die Anmeldung unter Pseudonym wäre dann gesetzeswidrig.

Firmen sollen die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter detailliert protokollieren und auswerten dürfen. So wolle man Menschen auf die Schliche kommen, die zum Beispiel terroristische Inhalte verlinken oder sich selber als Sympathisant outen.

Auch Provider müssen mit drakonischen Maßnahmen rechnen, falls sie Inhalte, die auf ihren Servern lagern, nicht so gründlich filtern, dass potenziell terroristisches Material gesperrt wird.

Kommen die Provider dieser Forderung nicht nach, drohen Geldstrafen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Dazu soll es Schaltflächen auf Webseiten geben, über die sich verdächtige Inhalten melden lassen.

EU-Vertreter wiegeln ab

Die Veröffentlichung dieses Arbeitspapiers löste eine Welle des Protests aus. Online-Aktivisten und Datenschützer sprechen von einem Horrorszenario und sehen durch diese Form der Internetzensur die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Der Ärger blieb nicht folgenlos.

So distanzierte sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström von den Vorschlägen und versuchte zu beschwichtigen: Das Papier stelle nicht die Politik der EU dar; zudem sei Clean IT kein EU-Projekt, sondern lediglich ein Forum, um die Sicherheitsmeinungen aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen.

Auch Initiatoren von Clean IT wiegelten ab: Es handle sich doch nur um ein „Brainstorming“ und keinesfalls um ausformulierte Vorschläge. Clean-IT-Kopf But Klaasen aus dem niederländischen Innenministerium dazu: „Ich glaube an die Redefreiheit als zentrale Stütze unserer Gesellschaft und wir sollten sie immer schützen.“ Um den Terrorismus zu bekämpfen, so Klaasen weiter, müsse man aber Ideen sammeln und auswerten; Denkverbote dürfe es nicht geben.

EDRI warnt vor Flut schlechter Ideen

Diese Aussagen beruhigen Datenschutz-Aktivisten keineswegs: EDRI-Sprecher Joe McNamee sieht vielmehr eine Gefahr darin bestehen, dass derartige Vorschläge derzeit inflationär in Umlauf sind.

Ihnen gemein sei der Umstand, dass sie immer Einschränkungen von Grundrechten zur Folge haben, aber das Grundproblem nicht lösten.

Clean-IT-Replik: Alle sind eingeladen mitzuwirken

Die Kritik lässt das Clean-IT-Projekt nicht auf sich sitzen. But Klaasen betonte via Twitter, dass man Organisationen wie EDRI zu Diskussionsrunden eingeladen habe, aber kein Vertreter gekommen sei.

Aus der Schweiz nahm ein Mitglied der dortigen Piratenpartei teil, das sich anschließend heftigen Vorwürfen ausgesetzt sah. Zudem hätten die Beschlüsse keine Gesetzeskraft, sondern sollen von den Betroffenen freiwillig umgesetzt werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109817472/EU-Projekt-Clean-IT-will-sauberes-Internet.html

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02.10.2012

Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.

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Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.

Zu den beteiligten bei diesem Projekt sollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Belgien zählen. So würden sich die Unternehmen dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. EDRi zufolge sieht das Dokument jedoch auch vor, dass Unternehmen auch legale Inhalte entfernen dürften. In nur zwei Jahren soll diese Internetkontrolle legitimiert und funktionsfähig sein.

Zur Diskussion stehe auch ein Verbot anonymer Nutzung des Internets und die Ausweitung der Kontrolle auch auf soziale Netzwerke (mehr dazu bei EDRi) . „Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird“, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei auf der Webseite seiner Partei. „Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/02/projekt-clean-it-eu-plant-umfassende-ueberwachung-im-internet/

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25.09.2012

Verheerender als ACTA: Die CleanIT räumt mit der Freiheit des Internets auf

ACTA ist weg. Aber die Gefahr ist so gross wie noch nie. Die Euro Bürokraten wollen mit der Freiheit des Internets radikal aufräumen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.

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Ihre Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, der jetzt von der Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” veröffentlicht wurde.

Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. In dem Papier ist laufend von “Terrorismus” die Rede – ein bewährtes Totschlagargument, mit dem Regierungen die Bürgerrechte und die Freiheit beschneiden.

CleanIT sieht eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes vor, und zwar in Bezug auf unerwünschte Inhalte jeder Art. In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen darüber hinaus “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln. das Internet wird nach Schlüsselbegriffen durchforstet, wie etwa “Bombe” oder “Allah”.

Ergänst wird dies durch ein Denutiantensystem: Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren, nein, soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen. Alias Identitäten wären dann tabu, die Anonymität des Internets ginge verloren.

Das sind nur Ausschnitte aus dem Horrorkatalog. “European Digital Rights” fasst weitere Empfehlungen des Papiers zusammen:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, “ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten” müssen
  • Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken soll “ganz genauso” strafbar sein wie “Terrorismus” selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte “terroristische Inhalte”)
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie “illegalen” Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und “Warn”systeme einführen –
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Erstaunlich: Ganz im Verborgenen wurde dieses Konzept entwickelt, das weit über ACTA hinausgeht. Dass bereits ACTA von der Bevölkerung und dem EU Parlament abgelehnt worden ist, scheint die Macher nicht zu interessieren. Vielleicht handeln sie nach dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein”, und rechnen sich einen Erfolg aus, wenn man nur lange und vehement genug immer wieder den gleichen Bullshit durch die Instanzen drückt will. Irgendwann einmal sind die entnervten Parlamentarier daran gewöhnt und stimmen zu. Wirtschaftlich ist die Sache ja auch. Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden. Und zu den wichtigsten Gästen werden wohl wieder die Hersteller von Überwachungs- und Filtersoftware gehören. Ihnen gehört die Zukunft. Big Brother lässt schon wieder einmal grüssen. Diesen unheiligen geist werden wir wohl nicht los.

https://humanicum.wordpress.com/2012/09/25/verheerender-als-acta-die-cleanit-raumt-mit-der-freiheit-des-internets-auf/

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Die EU gibt Millionen von unseren Steuergeldern aus, um die Meinung der Bürger in sozialen Netzwerken, Foren usw. zu überwachen und mit bezahlten Trollen zu manipulieren.

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