EU und die Korruption – eine Chronik

25.02.2015

Korruption mit Steuergeldern: Italien und Frankreich im Visier von OLAF

EU-Gelder in Höhe von 450 Millionen Euro flossen bereits in die umstrittene Schnellzugstrecke zwischen Lyon und Turin. Weitere Milliarden sollen folgen. Die Untersuchungen zu möglichen Mafia-Verbindungen und aufgrund zu hoher Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Hollande und sein italienischer Amtskollege wollen aber dennoch weitermachen.

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Am Dienstag hatten sich der französische Präsident Hollande und Italiens Premier Renzi zu Gesprächen zur Förderung der italienisch-französischen Beziehungen getroffen. Wirtschaftlich sollen die Länder enger zusammenwachsen. Dazu gehört auch das Schnellzug-Projekt, mit dem Lyon und Turin verbunden werden sollen. Hollande und Renzi teilten nach ihrem Treffen mit, dass sie das Projekt trotz der massiven Kritik fortführen werden, so EurActiv Frankreich.

Das Projekt war zuletzt Anfang Februar in die Schlagzeilen gekommen, als die Europäische Betrugsbehörde OLAF eine Untersuchung eingeleitet hatte. So soll es mindestens bei zwei der am Bau beteiligten Unternehmen Verbindungen zur Mafia geben. Aber auch die Überschreitung der Kosten bei der IT-Ausstattung ist im Fokus, so EurActiv. Insgesamt hatte die EU zugesagt, sich zu 40 Prozent an den Kosten des Projekts zu beteiligen. 450 Millionen Euro der versprochenen 3,4 Milliarden Euro sind bereits geflossen. An den Studien zum Projekt hatte sich die EU finanziell ebenfalls beteiligt, im Rahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz.

Eine aktuelle Schätzung des französischen Rechnungshofs sieht die Kosten für den Tunnel mittlerweile bei 26 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie ursprünglich veranlagt. Die Strecke zwischen Turin und Lyon, die auch einen 58 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen beinhaltet, soll 2028 in Betrieb genommen werden.

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu fragwürdigen, von der EU geförderten Projekten gekommen. Vor allem bei Infrastruktur-Projekten gab es oft viele Ungereimtheiten. Insofern wird der 315 Milliarden Investment-Plan von Juncker möglicherweise weiteren zwielichtigen und nicht wirtschaftlichen Projekten Gelder beisteuern. Das fürchtet auch der Chef der Europäischen Entwicklungsbank, Werner Hoyer. So sagte er hinsichtlich des Juncker-Plans, dass viele Mitgliedsländer „willkürliche“ Projekte auf ihre Wunschliste gesetzt hätten. Regierungen hätten sich dazu hinreißen lassen, Projekte zu nennen, die wahrscheinlich niemals gefördert werden können. Der Plan werde ins Leere laufen, wenn er nicht von Reformen begleitet würde. Etwas später merkte zudem Juncker an, dass sein Plan nicht die Lösung für alle europäischen Probleme sei. „Dieser Plan wird ohne Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau (der Länder) ein Totalausfall“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissions-Präsident.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/25/korruption-mit-steuergeldern-italien-und-frankreich-im-visier-von-olaf/

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04.11.2014

Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.

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Zwei hochrangige EU-Beamte weigern sich, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Auskünfte über den jüngsten Korruptions-Skandal der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo zu geben.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im EU-Parlament statt. Doch Fernando Gentilini, Top-Manager des EU-Außendiensts auf dem westlichen Balkan, und der britische Direktor des zivilen Planungs- und Führungsstabes für Auslandsmissionen, Kenneth Deane, verweigerten die Aussage. Sie möchten keine Presse bei der Anhörung dabei haben. Stattdessen bestehen sie auf ein Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der EU „hinter verschlossenen Türen“.

Ihre Geheimhaltung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass die interne Untersuchung der EULEX noch nicht abgeschlossen sei. Eine anonyme Person, die der Anhörung beiwohnte, sagte dem EU Observer:

Sie [Gentilini und Deanne] sagten den Abgeordneten nicht mehr, als diese ohnehin schon aus Medienberichten erfahren haben … alle sind stocksauer, weil sie [Gentilini und Deanne] nicht in der Lage gewesen sind spezielle Informationen zum Vorfall weiterzugeben.“

Die anonyme Quelle bemerkte, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, sehr „zögerlich“ handelte und sich nicht sicher war, ob er „im aktuellen Stadium“ eine Untersuchung des EU-Parlaments einleiten soll oder nicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen unabhängigen Prüfer aus einer der EU-Staaten einzusetzen. Dafür plädiert zumindest der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan. Allein die Vorwürfe hätten ausgereicht, um die „Glaubwürdigkeit der EULEX zu erschüttern“, so Kukan.

Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula sagt, dass der „Ruf der Europäischen Union bezüglich des Kosovo auf dem Spiel“ stehe.

Den Vorwürfen zufolge sollen EULEX-Beamte im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben. Zudem sollen EULEX-Beamte vertrauliche Dokumente an den serbischen Geheimdienst weitergegeben haben. Ob sie auch dafür Bestechungsgelder erhielten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Über den Skandal hatte erstmals die albanische Zeitung Koha Ditore ausgiebig berichtet. Die Vorwürfe bestehen schon seit 2012.

EULEX hat insgesamt 1.600 Mitarbeiter. Unter ihnen befinden sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es ist die größte Auslandsmission der EU.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/korruption-in-der-eu-beschuldigte-beamte-lassen-eu-parlament-auflaufen/

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30.06.2014

EU-Kommission schränkt Rechte der Korruptions-Behörde ein

Die EU-Kommission will die Rechte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung beschneiden. Ein Aufseher soll über das Amt wachen. Kritiker sehen darin das Ende der Unabhängigkeit der Behörde.

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Die EU-Kommission möchte die Zuständigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschränken. Bisher konnten die OLAF-Mitarbeiter die Büro-Räume aller gewählten Kommission- und Parlamentsmitglieder ohne Vorwarnung durchsuchen. Diese Prozedur soll künftig nicht mehr gelten.

Der Reform-Vorschlag wurde Anfang Juni von der EU-Kommission eingebracht. Die Kommission möchte die Stelle eines „Aufsehers für Verfahrens-Garantien“ ins Leben rufen. OLAF-Ermittler müssten sich dann vor Betretung der Büroräume der Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Rats oder des EU-Parlaments eine Erlaubnis beim Aufseher holen. Sollte der Aufseher die Erlaubnis verweigern, hätten die Ermittler weder ein Widerspruchs- noch ein Rückgriffs-Klagerecht. Sie müssten die Entscheidung als endgültig hinnehmen.

Aktuell müssen sich die OLAF-Ermittler lediglich eine Genehmigung beim OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler einholen, um Untersuchungen durchzuführen.

Doch für alle anderen Mitarbeiter oder Angestellten der EU-Institutionen soll jene Reform nicht gelten, zitiert EUObserver die Sprecherin der EU-Kommission Emer Traynor. Die OLAF-Ermittler könnten sie weiterhin ohne eine Genehmigung einer Untersuchung oder Befragung unterziehen.

Traynor sagt, dass es bei dieser Reform um die Angleichung an „normale“ nationale Ermittlungs-Maßnahmen geht. Seltsam ist: Im Regelfall hat das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht. Doch in diesem Fall entscheidet sich die EU-Kommission für die umgekehrte Variante.

Doch die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle beobachtet die OLAF-Reform mit Skepsis. „Das wäre das Ende der Unabhängigkeit von OLAF“, so Gräßle. Dabei spielt die Behörde eine wichtige Rolle in der Korruptions-Bekämpfung innerhalb der EU-Institutionen.

Denn Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. Zudem gebe es nur einen schwachen Schutz für Whistle-Blower (mehr hier). Ende Januar 2014 verweigerte die EU-Kommission einen kritischen Bericht zur Korruption in der EU (mehr hier).

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/eu-kommission-schraenkt-rechte-der-korruptions-behoerde-ein

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04.05.2014

EVP will Immunität für EU-Beamte abschaffen

Die Konservativen im EU-Parlament halten den Schutz der Beamten vor Strafverfolgung für falsch. Budgetkontrolleurin Inge Gräßle verlangt die Aufhebung, um Korruption besser bekämpfen zu können.

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Sollen die rund 45.000 EU-Beamten weiterhin einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung genießen, wenn sie bei der Amtsausübung Straftaten begehen? Die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) ist strikt dagegen. „Ich fordere, dass die Immunität für EU-Beamte aufgehoben wird. Es handelt sich dabei um ein Privileg aus den Sechzigerjahren, das nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte die Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion (EVP) im Haushaltskontrollausschuss der „Welt“. Sie verwies darauf, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union seinen Beamten Immunität gewähre. „Es gibt keinen Grund, warum das für die Brüsseler Beamten nicht auch so sein sollte.“

Insbesondere bei Korruptionsdelikten sei der besondere Schutz vor Strafverfolgung problematisch. „Die Immunität führt bei möglicherweise korrupten EU-Beamten dazu, dass die Ermittlungen am Anfang behindert werden, länger dauern, Beweise vernichtet werden können und eine Verurteilung deutlich erschwert wird“, sagte Gräßle. Nach Angaben der EU-Haushaltskontrolleurin kommt es durchaus vor, dass „ein belgischer Staatsanwalt in Brüssel sechs bis acht Monate braucht, um überhaupt an einen beschuldigten EU-Beamten heranzukommen, weil er Immunität genießt“.

Während dieser Zeit könnten zahlreiche Beweise, wie private Bankunterlagen, vernichtet werden, auf die dann auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) bei seinen Untersuchungen keinen Zugriff mehr hat. „Außerdem muss der ermittelnde Staatsanwalt“, so Gräßle weiter, „nicht selten bei Ermittlungen gegen EU-Beamte mit erheblichen Druck aus seiner eigenen Behörde rechnen und er muss sich innerhalb der Staatsanwaltschaft rechtfertigen für sein Tun.“ Dies fördere nicht die Bereitschaft der Staatsanwälte, gegen EU-Beamte vorzugehen. Laut Olaf wird derzeit gegen 46 Personen aus den EU-Institutionen ermittelt.

Schwere Vorwürfe gegen EU-Behörden

Gräßle verfolgt als Abgeordnete seit zehn Jahren die Betrugsbekämpfung in Brüssel. Sie hat nach eigenen Angaben „mit EU-Beamten beeindruckende Erfahrungen gemacht, weil es meistens ganz honorige Menschen sind“. Sie musste allerdings auch feststellen, dass viele Beamte in ihren Dienststellen „große Schwierigkeiten“ bekommen, wenn sie Betrugsfälle aufdecken „oder mit Organisationen zusammenarbeiten, die für die Betrugsbekämpfung zuständig sind, auch weil sie sich nicht darauf verlassen können, anonym zu bleiben“.

Dies müsse sich ändern. Wer als Beamter Delikte innerhalb der EU-Behörden aufdecke, müsse besser geschützt werden. „Wer heute Missbrauch und Fehlverhalten in den Institutionen der Europäischen Union aufdeckt, muss häufig damit rechnen, von seiner eigenen Dienststelle zum Opfer gemacht, in Dauerurlaub geschickt zu werden oder ganz rauszufliegen“, erklärte Gräßle. Dies könne sie belegen. „Ich kenne keinen einzigen internen Informanten, der nicht später repressive Maßnahmen seitens der Behörde ertragen musste.“

Die Europäische Kommission hat indes mit Nachdruck Vorwürfe der Haushaltskontrolleurin Gräßle gegen Olaf zurückgewiesen. Die Politikerin hatte in einem Gespräch mit der „Welt“ behauptet, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sei in einem „desaströsen Zustand“ und würde seine Statistiken „schönen“. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte, die Betrugsbekämpfung der EU sei von Transparency International als beispielhaft bezeichnet worden, und auch das Europäische Parlament hätte die Arbeit gelobt. „Aufgrund der Reform von 2012 ist Olaf effizienter, effektiver und zu mehr Rechenschaft verpflichtet worden bei der Bekämpfung von Betrug“, sagte Semeta. Dies zeige sich auch in dem jüngsten Jahresbericht der Olaf-Behörde. Laut Bericht registrierte die Behörde 2013 rund 1300 Verdachtsfälle und leitete 253 Untersuchungen ein – eine Steigerung um 58 Prozent gegenüber 2009.

Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft umstritten

Um künftig Betrug und Korruption innerhalb der EU aber noch besser bekämpfen zu können, soll nun das Amt eines Europäischen Staatsanwalts geschaffen werden. Dies hatte die Brüsseler EU-Kommission schon im Juni 2013 gefordert. Dänemark und Großbritannien wollen sich daran aber nicht beteiligen, was die Dinge komplizierter macht. Der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Giovanni Kessler, sagte, durch eine europäische Staatsanwaltschaft könne eine bessere strafrechtliche Verfolgung auf europäischem Niveau organisiert werden.

Bislang müssen die Strafverfolger in den Einzelstaaten im Fall von grenzüberschreitender Kriminalität jeweils um Amtshilfe der Strafverfolger der anderen Staaten nachsuchen. Nach Ansicht von Gräßle ist die Idee eines Europäischen Staatsanwalts richtig. „Das Problem ist aber die rechtswirksame Kontrolle. Der Europäische Staatsanwalt wird nicht zu stoppen sein durch die Justizbehörden in den Mitgliedsstaaten, weil er Sonderrechte bekommt, von denen ein normaler Staatsanwalt nur träumen kann.“ So könne er sich beispielsweise das Gericht aussuchen, in dem er anklagen will. „Bei der Beweissicherung muss er sich nicht an nationales Recht halten. Das ist mit rechtsstaatlichen Kriterien unvereinbar.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article127603174/EVP-will-Immunitaet-fuer-EU-Beamte-abschaffen.html

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29.04.2014

Olaf deckt mehr Vergehen denn je auf

Sie kümmert sich um veruntreute EU-Fördergelder oder Schmuggel, etwa mit Tabakprodukten: Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf. Die Hinweise und Meldungen nehmen immer stärker zu – Verurteilungen sind dennoch selten.

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Die Europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat so viel Arbeit wie nie zuvor. 1294 Hinweise auf vermuteten Betrug reichten Behörden und Privatpersonen 2013 in Brüssel ein, wie Behördenchef Giovanni Kessler am Dienstag mitteilte. Olaf verzeichnet seit Jahren eine stete Steigerung an Meldungen. „Das ist für uns ein ermutigendes Zeichen des Vertrauens“, sagte Kessler. Seine Behörde arbeite Hinweise zudem deutlich schneller ab als in der Vergangenheit.

Wie in den Vorjahren machte vermuteter Missbrauch bei Mitteln zur Förderung weniger entwickelter Regionen in Europa den größten Posten aus. Die Behörde empfahl insgesamt Rückforderungen für den EU-Haushalt in Höhe von 402,8 Millionen Euro. Endgültig entscheiden müssen in der Regel nationale Gerichte, Olaf bringt Ermittlungen nur ins Rollen.

Nur bei etwas mehr als der Hälfte der Fälle (54 Prozent), in denen Olaf ein Vergehen feststellt, kommt es tatsächlich zu Verurteilungen. Die Quote fällt allerdings je nach EU-Land ganz unterschiedlich aus: So führten Voruntersuchungen der europäischen Betrugsbekämpfer in Griechenland in 90 Prozent der Fälle zu Verurteilungen, in Frankreich und Deutschland in je 71 Prozent. Vor britischen Gerichten kam es hingegen nur in 27 Prozent der Fälle zu Schuldsprüchen.

Olaf wird aktiv, wenn es um Betrug, Korruption oder andere Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget geht. Auch bei möglichen Fehltritten von Mitarbeitern der EU-Institutionen ermitteln die Brüsseler Fahnder.

So hilft Olaf zum Beispiel den nationalen Zollbehörden im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. „Wir haben im vergangenen Jahr die Beschlagnahmung von 350 Millionen illegal nach Europa geschmuggelter Zigaretten ermöglicht“, sagte Olaf-Chef Kessler. Die Zollbehörden in China – einem der Hauptherkunftsländer – zeigten sich sehr kooperativ.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/antibetrugsbehoerde-im-stress-olaf-deckt-mehr-vergehen-denn-je-auf/9822532.html

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24.04.2014

EU-Beamte kann man besonders leicht bestechen

Erschreckendes Ergebnis einer Transparency-Studie: EU-Kommission, Europäischer Rat und Parlament sind nur unzureichend gegen Korruption geschützt. Es gibt kaum Anreize, Bestechung zu melden.

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Die EU-Institutionen halten sich nach Einschätzung der Organisation Transparency International zu wenig an Antikorruptionsregeln. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer aktuellen Studie.

„Vor allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht aus“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.

Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.

Wichtige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Die Autoren loben, die EU-Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, insbesondere das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen.

Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register mit allen auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Müller beklagte, derzeit gebe es zwar ein Register. Dies sei aber nicht verbindlich und „in keinster Weise vollständig“. 6000 Lobbyvertreter seien darin verzeichnet, vermutlich sei die tatsächliche Zahl aber mehr als doppelt so hoch.

Regeln zu komplex und zu lasch zugleich

In dem Bericht heißt es weiter, es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Müller kritisierte, auch die Vorschriften für einen Wechsel von EU-Kommissaren auf lukrative Wirtschaftsposten seien zu lax. Konkrete Beispiele für Verstöße nannte sie aber nicht.

Weitere Kritik der Korruptionsbekämpfer: Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im EU-Parlament würden nicht ausreichend geprüft. Auch gebe es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern, also von Leuten, die Missstände enthüllen. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden.

Der Bericht beschränkt sich allerdings auf Risiken und die mögliche Anfälligkeit für Korruption. Tatsächliche Beispiele für Bestechung oder Korruption innerhalb der EU-Strukturen lieferte Transparency nicht.

Solche Vergehen seien schwer nachzuweisen, es gebe ein großes Dunkelfeld, sagte Müller. Sie berichtete aber von einem Fall, in dem Journalisten verdeckt drei Europaparlamentariern Geld gezahlt hätten, um ein Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen – mit Erfolg. „Das war eine Finte“, sagte sie. „Aber es zeigt, dass es möglich ist.“

Die EU-Institutionen seien generell besser als ihr Ruf, sagte Müller. „Aber sie sind nicht gut genug.“ Bei der Umsetzung von Antikorruptionsregeln mangele es mitunter am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127253417/EU-Beamte-kann-man-besonders-leicht-bestechen.html

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21.04.2014

Korruption: EU-Parlament verweigert die Zusammenarbeit mit Transparency International

Das Europäische Parlament, das sich selbst gerne als Interessenvertretung der Bürger Europas sieht, stellt sich wieder einmal gegen die Belange der Bevölkerung. Obwohl die vergangenen Jahre nicht arm an Korruptionsskandalen waren, in denen Brüsseler Politiker beschuldigt wurden, in ihre eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, weigert sich Brüssel nach wie vor, Regeln für die Transparenz von korrupten Strukturen, etwa im EU-Gesetzgebungsprozess zu akzeptieren.

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Selbst die Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde OLAF ist dabei erheblich ins Zwielicht geraten. Nicht weniger als 30.000 Lobbyisten warten in Brüssel jeden Tag auf die Gelegenheit, die Politik im Sinne ihrer Konzerne oder Interessengruppen zu beeinflussen. Nicht selten fließt viel Geld, damit in den EU-Gesetzen genau das steht, was diese Lobbies wollen. Selbsternannte Lobbyisten wie der ÖVP-Politiker Ernst Strasser gehören da wohl eher zu den kleineren Lichtern.

30.000 EU-Lobbyisten wollen die EU-Gesetze selbst schreiben

Dass dieses EU-Lobbying oft nichts mehr mit seriöser Interessenvertretung zu tun hat, hat kürzlich die internationale Organisation Transparency International festgestellt. Diese hat weltweit den mafiösen und korrupten Strukturen in der Politik den Kampf angesagt. Nachdem die EU-Behörden und das EU-Parlament anfangs eine Kooperation mit Transparency signalisiert hatten, wurde offenbar bald deutlich, dass die Anti-Korruptions-Organisation nicht nur medienwirksam an der Oberfläche kratzen, sondern ernsthaft die Korruptionsanfälligkeit der EU-Strukturen aufdecken wollte. Seither geht man in Brüssel auf Distanz.

Als im Jahr 2013 die Integritätssysteme der EU untersucht werden sollten, also beispielsweise das Regelwerk und die Praxis bei Postenbesetzungen oder Budgetentscheidungen sowie die Einhaltung von Antikorruptionsstandards, lehnte die EU das schlicht ab. Nachdem der mächtige Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle, alle Anfragen durch verschiedene Hinhaltetaktiken und Ausreden sieben Monate lang verzögerte, kam im Februar 2014 dann ein endgültiges und entschlossenes „Nein“ als Antwort auf die Anfrage der Korruptionsbekämpfer von Transparency aus dem Büro des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

EU-Spitzenkandidat Martin Schulz: Da gibt es nichts zu untersuchen!

Schulz, sozialistischer Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, verlautbarte, dass das Europäische Parlament ja bereits so transparent sei, dass es keine zusätzliche Überprüfung durch eine unabhängige Nichtregierungsorganisation mehr benötige. Außerdem werde das Parlament bereits durch OLAF, die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde, überprüft, welche ihrerseits als Reaktion auf den Korruptionsskandal in der Santer-Kommission und deren damit verbundenen Rücktritt 1999 gebildet wurde.

Während das Europaparlament in Sachen Korruption gerne strenge Töne anschlägt, wenn es um andere geht, ist es in der Frage um die eigene „Accountability“ (Rechenschaftspflicht) entscheidend zurückhaltender. Der wahre Grund für das Mauern des Parlaments scheint in einem Sitzungsprotokoll aus dem Büro des Präsidenten auf, welches Transparency International zugespielt wurde. In diesem ist davon die Rede, dass die Resultate einer Untersuchung des Integritätsystems dem Ansehen des Europaparlaments wohl nur schaden könnten, besonders so kurz vor den Europawahlen. Also erteilte man Transparency und dem so gelobten zivilgesellschaftlichen Engagement eine Absage.

Düsterer Ausblick: EU sabotiert den Kampf gegen Korruption

Auch wenn einzelne Abgeordnete des EU-Parlamentes sich in ihrer Arbeit manchmal um Transparenz bemühen, so bleibt die Institution als Ganze auch weiterhin für den Bürger uneinsehbar. Der Chef des EU-Büros von Transparency International, Carl Dolan, bemerkt in einer ungewöhnlich bitteren Presseaussendung, es bleibe zu hoffen, dass ein neu gewähltes EU-Parlament nach dem 25. Mai einen zeitgemäßeren Kurs in Bezug auf Transparenz und Antikorruptionsarbeit einschlagen würde, als dies unter dem derzeitigen sozialistischen Parlamentspräsidenten Schulz der Fall ist. Worauf diese Hoffnung sich gründet, sagt er nicht.

http://www.unzensuriert.at/content/0015237-Korruption-EU-Parlament-verweigert-die-Zusammenarbeit-mit-Transparency-International

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02.02.2014

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Das Kapitel über EU-Institutionen in einem von der Europäischen Kommission beauftragten Korruptionsbericht wird nicht veröffentlicht. Aufgrund mangelnder externer Bewertung, sei eine Einschätzung nicht möglich, sagt die EU-Kommissarin für Inneres.

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Bei der Veröffentlichung eines Berichts über Korruption in den Mitgliedsstaaten bleibt das Kapitel über die EU-Institutionen unter Verschluss.

Im Jahr 2011 beschloss die Kommission, alle zwei Jahre einen Korruptionsbericht zu veröffentlichen. Am Montag wird die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, den ersten Zweijahresbericht präsentieren, allerdings mit sechsmonatiger Verspätung.

Der Sprecher von Malmström verteidigte das Streichen des Kapitels. Es sei schwierig, sich selbst zu einzuschätzen, denn anders als in den Mitgliedsstaaten gibt es keine externe Bewertung. In Zukunft solle allerdings auch ein Korruptionsbericht über EU-Institutionen veröffentlicht werden, berichtet EUObserver.

Im März 2013 schätzte Malmström die Dimension der Korruption in den Mitgliedsländern: Etwa 120 Milliarden Euro an EU-Mitteln gehen in den EU-Ländern verloren (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/02/eu-verweigert-kritischen-bericht-zur-korruption/

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27.11.2012

EU-Parlamentarier wegen Korruption vor Gericht: „Alle nehmen Geld”

Dem Österreicher Ernst Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er gibt vor, er wollte die als Lobbyisten getarnten Journalisten lediglich als Spione überführen und hätte sich deshalb auf das Geschäft eingelassen.

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Am Montag startete der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Inneminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen – bis zu zehn Jahre Haft drohen Strasser. Als Lobbyisten getarnte, britische Journalisten soll er in Aussicht gestellt haben, für ein jährliches Honorar in Höhe von 100.000 Euro Einfluss auf die Gesetzgebung im EU-Parlament zu nehmen. Strasser behauptet hingegen, er habe gewusst, dass die vermeintlichen Lobbyisten nicht echt seien und nur zum Schein mit ihnen verhandelt. Strasser wollte sie als Spione enttarnen und die Hintermänner ausfindig machen, verteidigte er sich.

Auf die Frage des Richters, warum er nicht die Polizei über seinen Verdacht informiert hätte, antwortete Strasser, dass seine Erfahrungen als Innenminister ihn gelehrt hätten, dieser nicht zu trauen, berichtet der EUObserver. Strassers Anwalt, Thomas Karlik, bestritt zwar nicht, dass der ehemalige EU-Parlamentarier die Journalisten aufgefordert habe, ihm die 100.000 Euro zu bezahlen, sagte aber: Das ist etwas, was „tausende Menschen in Österreich täglich tun, in Brüssel und weltweit: Kontakte knüpfen und anbieten, diese zu nutzen.“ In Abschriften von Gesprächen zwischen Strasser und den Journalisten der Sunday Times, sagte Strasser, „die meisten Abgeordneten sind so faul wie ich“, und rühmte sich damit bereits fünf andere Kunden zu haben, die ihn bezahlen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/27/eu-parlamentarier-wegen-korruption-vor-gericht-alle-nehmen-geld/

http://www.youtube.com/watch?v=5KsZSm8BFH8&feature=player_embedded

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22.10.2012

John Dalli: EU-Kommissar kassiert zum Abschied kräftig ab

Der zurückgetretene EU-Kommissar John Dalli wird noch drei Jahre lang fast die Hälfte seines letzten Gehalts bekommen und anschließend eine üppige Pension – wie eine prominente Vorgängerin.

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Sein Ruf ist vermutlich für immer beschädigt, aber finanziell wird der Rücktritt von EU-Kommissar John Dalli immerhin großzügig abgefedert: Die Europäische Kommission zahlt dem im Unfrieden geschiedenen Maltesen noch drei Jahre lang 45 Prozent seines letzten Gehalts und anschließend eine üppige Pension – sofern ihm nicht doch noch ein illegales Verhalten nachgewiesen wird.

„Für Herrn Dalli gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel – und kartete dann ungewöhnlich heftig gegen den Geschassten nach.

Dalli habe zweifelsohne gewusst, dass ein ihm bekannter Unternehmer aus Malta der Tabakindustrie eine Änderung der EU-Tabakgesetzgebung nach Wunsch angeboten habe – gegen üppiges Bestechungsgeld und mit gütiger Unterstützung seines für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Landsmanns in der Kommission.

„Ohne legitimen Grund“

Dalli bestreitet dies, kam nach Angaben der Kommission aber mehrfach mit Vertretern der Tabakindustrie zu informellen Treffen zusammen, die „ohne legitimen Grund“ von eben jenem Mittelsmann arrangiert worden seien.

In der Gesamtschau habe dies „Zweifel geweckt an seiner Amtsführung und der Integrität der Kommissionsentscheidungen“, sagte Bailly. „Es wäre politisch untragbar gewesen, ihn in diesem sensiblen Amt zu lassen.“

Der Ermittlungsbericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde „Olaf“ werde nun den maltesischen Behörden zugeleitet. Diese müssten über etwaige strafrechtliche Schritte entscheiden. Bis zum Ergebnis der Untersuchungen gelte für Dalli die Unschuldsvermutung, eine Einschränkung seiner finanziellen Ansprüche sei vorher kein Thema.

Lehren aus der Affäre Cresson

Die Brüsseler Vorsicht in diesem Punkt erklärt sich auch durch die Vergangenheit: Als 1999 die gesamte EU-Kommission über Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen die französische Kommissarin Edith Cresson stürzte, sprach das höchste politische Organ der EU ihr den Anspruch auf eine reguläre Pension ab. Cresson zog erfolgreich vor Gericht – und bekommt die Altersversorgung bis heute.

Dalli steht trotz seiner gerade einmal zweieinhalbjährigen Amtszeit nach dem ansehnlichen Übergangsgeld eine Pension in Höhe von 11,4 Prozent seines letzten Monatsgehalts zu.

Dallis Nachfolger scheint derweil schon gefunden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf sich am Montag mit dem maltesischen Außenminister Tonio Borg, den seine Regierung für den gemäß Länderproporz zu besetzenden Posten ins Spiel gebracht hatte.

Barroso erteilte dem Kandidaten seinen Segen, allerdings muss der sich vor seiner Amtseinführung noch einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Ob Borg das von Dalli hinterlassene Portfolio Gesundheit und Verbraucherschutz übernehmen wird, ist noch offen.

Angeblich zum Rücktritt gezwungen

Dalli beharrt darauf, von den illegalen Machenschaften des maltesischen Geschäftsmanns nichts gewusst zu haben und wirft Barroso vor, ihn ohne Möglichkeit zur Stellungnahme zum Rücktritt gezwungen zu haben.

Die übliche Prozedur in solchen Fällen sei „überhaupt nicht eingehalten worden“, schimpfte Dalli vorigen Mittwoch, nur wenige Stunden, nachdem er aus dem Amt geschieden war. Sein Rücktritt sei „ein großer Erfolg für die Tabakindustrie“, die sich offenbar eines unbequemen Gegners habe entledigen wollen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article110134713/EU-Kommissar-kassiert-zum-Abschied-kraeftig-ab.html

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