EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

29.06.2014

Spanien will Zwangs-Abgabe auf Bank-Konten einführen

Die Niedrigzins-Politik der EZB hat in Spanien als erstem europäischem Land konkrete Folgen für die Bankkunden. Die Regierung will eine Zwangsabgabe auf Bank-Konten erheben. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Zwangs-Abgabe in Zypern. Es wird erwartet, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen europäischen Staaten folgen.

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Bereits im März 2013 – als die Zypern-Krise hochkochte – verkündete Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Bankeinlagen unter 100.000 Euro blieben „heilig“. Die spanischen Sparer sollten sich ruhig verhalten. Doch offenbar hat Spanien eine Verfassungsbestimmung geändert, damit eine so genannte „moderate“ Abgabe oder auch Gebühr auf Spareinlagen eingeführt werden kann, was nach bisherigem spanischem Recht untersagt war.

Kurz darauf wurde behauptet, die „Abgabe“ würde „nicht viel mehr als Null Prozent erreichen“ und ziele lediglich auf Regionen ab, die „keine Anstrengungen erkennen ließen, Steuern einzufordern“. Grundlage hierfür waren neue Schätzungen der Steuereinnahmen jener Regionen.

El Pais berichtete seinerzeit, der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, verteidige die Notwendigkeit einer solchen „Zwangs-Abgabe“ auf Grundlage der Standardisierung der Steuern in den Regionen. Offenbar unterbereitete Montoro auch Vorschläge für die zu zahlenden Beträge. Obwohl erkennbar war, dass die EU-Kommission derartige Steuern oder Gebühren hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs in der Eurozone kritisch betrachten würde, öffnete Montoros Vorstoß dennoch die Tür, um eine Besteuerung der Bank-Einlagen voranzutreiben.

Natürlich hätte sich in Spanien im März 2013 eine derartige Steuer sofort wie ein Lauffeuer verbreitet und Bilder von möglichen Bank-Runs wie auf Zypern heraufbeschworen. Schließlich wurden auf Zypern Guthaben über 100.000 Euro eingefroren – was bei einem bereits insolventen spanischen Bankensektor einen sofortigen Kollaps erzeugt hätte. Kurzum, das Timing der Ankündigungen von Montoro hätte nicht ungünstiger ausfallen können.

Nun aber scheinen die Dinge anders zu liegen.

Angeblich hat sich die Euro-Zone erholt und das „bail-in“ auf Zypern scheint eine weit zurückliegende Erinnerung zu sein – wenngleich es eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Krise erneut wieder aufflammt.

Doch die Einführung der Negativen Einlagezinses durch die EZB könnte für Spanien womöglich die Einführung einer Steuer (oder Gebühr) für Bankeinlagen vorbereiten, die vor 16 Monaten schon einmal angedacht war, wie Zerohedge berichtet.

Einige Details, wohin die Reise gehen soll, sind indessen bekannt. Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, erklärte Journalisten in Madrid: Die Steuern auf Bankguthaben werden kommen, die Zinsen auf Guthaben sind noch festzulegen. Ein Treffen zwischen Montoro und den regionalen Finanzbeamten ist für Juli vorgesehen.

Bleibt abzuwarten, wie die spanische Regierung ihr Vorhaben konkret ausgestalten wird. Falls eine fällige „Gebühr“ oder „Steuer“ nicht auf den Kontoauszügen der Spanier erscheint, wird es womöglich anders deklariert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/29/spanien-will-zwangs-abgabe-auf-bank-konten-einfuehren

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09.05.2013

Vertrauliche Studie

EU fürchtet „große Schocks“ bei Bankenabwicklungen

Wer bekommt im Fall einer Bankenpleite als Erster Geld aus den Einlagensicherungsfonds der EU? In einer Studie heißt es, dass Kontoinhaber bevorzugt werden sollten – sonst drohten „Schocks“.

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Die Einlagensicherungsfonds der Europäischen Union (EU) sind anfällig für „große Schocks“ – es sei denn, die Kontoinhaber werden im Vergleich zu anderen nicht abgesicherten Gläubigern bevorzugt behandelt. Das geht aus einer vertraulichen Studie der EU hervor.

Sie untersucht, wie sich die vorgeschlagenen Regeln zum Umgang mit Pleitebanken auswirken würden.

Innerhalb der EU wird derzeit überlegt, ob Kontoinhaber ihr Geld vor anderen nicht versicherten Gläubigern zurückbekommen sollen. Hintergrund sind die neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in einem Ernstfall.

Sollte Kontoinhabern keine klare Präferenz zuteilwerden, würden nationale Einlagensicherungen, nicht versicherte Kontoinhaber, bevorrechtigte Anleihe-Gläubiger und andere nicht versicherte Gläubiger dieselben Rechte bei der Aufteilung der Banküberreste haben, heißt es in der Studie, die Bloomberg News vorliegt.

Forderung nach Kontoinhaber-Bevorzugung

Einlagensicherungssysteme und die hinter ihnen stehenden Regierungen werden „weiterhin anfällig sein für große Schocks mit Blick auf ihre Finanzen, falls sie keine Kontoinhaber-Bevorzugung einführen“.

Die Europäische Kommission hatte die Studie für ein Treffen der EU-Finanzminister vorbereit, welches in der kommenden Woche in Brüssel stattfinden soll.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich vor dem EU-Parlament dafür aus, dass auch ein europäischer Abwicklungsfonds eingerichtet wird, um daraus Bankenpleiten zu bezahlen. Ein solcher Fonds könnte nach einer Anschubfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten am Ende von den europäischen Banken selbst gefüllt werden.

Auch Asmussen dringt auf klare und für den Fall der Fälle festgelegte Regeln dafür, ob und in welcher Reihenfolge Aktionäre, Gläubiger, Anleger und der Euro-Rettungsfonds bei einer Bankenpleite einspringen müssen – damit es nicht wie im Fall von Zypern zu Konfusion und Verunsicherung von Sparern kommt.

In allen EU-Ländern gilt eine Einlagengarantie für Sparguthaben bis 100.000 Euro. Der für die EU-Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar Michel Barnier hatte den Vorschlag gemacht, die nationalen Systeme zu vereinheitlichen.

Dagegen kommen allerdings vor allem aus Deutschland heftige Proteste. Die Sparkassen, die ein eigenes Sicherungssystem haben, wollen beispielsweise nicht für die Risiken von Banken aus anderen EU-Staaten aufkommen.

Schwacher Arbeitsmarkt

Düster bleiben vorerst die Konjunkturaussichten für den Euro-Raum. Die Europäische Zentralbank (EZB) wies in ihrem Monatsbericht erneut auf Risiken für die Konjunkturerholung hin.

Das trübe Wirtschaftsklima habe sich bis ins Frühjahr 2013 fortgesetzt, schrieben die Währungshüter. Die erwartete Erholung könnte durch eine schwächere Nachfrage weltweit sowie unzureichende Strukturreformen im Euro-Gebiet verzögert werden. Die Lage am Arbeitsmarkt sei insgesamt weiter schwach.

Die EZB betonte, ihre lockere Geldpolitik so lange wie notwendig fortzusetzen. Die Notenbank hatte im Kampf gegen die Rezession Anfang Mai den Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.

Nach Einschätzung von Experten wird die Wirtschaft im Euro-Raum bis Jahresende auf Schrumpfkurs bleiben. Von der EZB befragte Analysten rechnen damit, dass die Wirtschaftsleistung 2013 um 0,4 Prozent sinken wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article116032231/EU-fuerchtet-grosse-Schocks-bei-Bankenabwicklungen.html

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11.04.2013

EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

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Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat: Alle müssen bluten.

Die Reihenfolge dürfte, wie Reuters berichtet, etwas so aussehen: Großanleger und Aktionäre der Banken werden als erste rasiert. Als nächste werden auch die anderen Banken Verluste hinnehmen müssen. Denn der Entwurf sieht vor, dass auch die Interbanken-Kredite einen Haircut erleiden. Am Ende schließlich werden alle Bank-Guthaben über einer bestimmten Grenze gekürzt.

Diese Grenze ist noch Gegenstand der Diskussion: Offiziell gilt eine 100.000 Euro-Grenze als „heilig“, wie EU-Kommissar Olli Rehn neulich sagte (hier). Doch dabei muss es nicht bleiben: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte gesagt, dass man die Einlagen unter 100.000 Euro schonen möchte, wenn möglich (hier).

Wenn jedoch die Beiträge der großen Einleger nicht reichen, dann wird diese Grenze mit Sicherheit fallen. Ihre Garantie ist ohnehin rein theoretischer Art: Denn die Staaten können Einlagen – egal in welcher Höhe – nur garantieren, wenn sie sich das Geld für diese Garantie vom Steuerzahler holen. In beiden Fällen ist das ein Griff in Taschen der Bürger – mit dem einzigen Unterschied, dass die Bürger den Banken entfliehen können, den Steuern nicht.

Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten. Der erste Entwurf wird nun im Europa-Parlament und auf der Ebene der Finanzminister diskutiert.

Dass nun auch Kredite, die sich die Banken gegenseitig gewährt haben, von den Verlusten betroffen sein soll, ist neu. Es wird dazu führen, dass der Interbanken-Markt nie wieder zum Leben erwacht. Sehr zum Bedauern von EZB-Chef Mario Draghi ist dieser Markt seit der Finanzkrise klinisch tot.

Aus gutem Grund: Denn niemandem trauen die Banken weniger als anderen Banken. Die gigantische Derivatenblase, von der praktisch alle Banken bedroht sind (hier), hat das Misstrauen unter den Banken gewaltig erhöht. In der Vergangenheit haben sich die Banken auch gegenseitig mit den Derivaten ausgetrickst: Die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) wurde von der Deutschen Bank und der Normura über den Tisch gezogen und geriet durch diese Geschäfte an den Rand der Pleite (hier).

Weil in der EU wegen der komplizierten Entscheidungen kein Entwurf schnell umgesetzt werden kann, dürfte die EZB gezwungen sein, bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen massiv Geld zu drucken.

Formal hatte Draghi angekündigt, dies über die sogenannten OMTs zu machen: Das sind im Grunde kleine Bailouts, weil es Geld aus diesem Topf nur zu harten Spar-Auflagen geben wird. Daher hat bisher niemand davon Gebrauch gemacht, weil kein Land die Sparkommissare der Troika (Men in Black) über die Grenze lassen will.

Daher ist zu erwarten, dass sich die EZB nach den LTROs und OMTs irgendwelche andere Mechanismen einfallen lassen wird, wie sie leichter Geld in die Märkte pumpen kann.

Frankreich und Italien haben bereits gegen den Haircut im Interbanken-Geschäft protestiert. Sie dürften es schwer haben, sich durchzusetzen: Italien ist seit der Wahl handlungsunfähig, Präsident Francois Hollande kämpft, kaum im Amt, bereits ums Überleben.

Das Konzept ist klar: Die Staaten wollen sich von den Banken abkoppeln, weil die Beispiele Zyperns, Sloweniens, Frankreichs und Italiens zeigen, dass die Banken selbst den Überblick verloren haben.

Die Strategie erklärt auch, warum der Banken-Crash in Zypern bisher vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den Finanzmärkten ausgelöst hat. Wie sich jetzt herausstellt, haben vor der Einführung der Kapitalverkehrskontrollen 6.000 Anleger Guthaben über 100.000 Euro außer Landes gebracht. Die europäischen Banken waren schon viel früher gewarnt worden und kommen mit einem blauen Auge davon (hier). Damit sollten die Sparer in ganz Europa beruhigt werden.

Die EU hat Zypern als kleines Land dazu verwendet, um den Ernstfall einmal durchzuspielen. Das hat, aus Sicht der EU, gut funktioniert. George Soros sagte in seiner Rede in Frankfurt, mit Zypern habe Angela Merkel einen glänzenden Sieg errungen, weil ihr nun niemand in Europa widersprechen werde. Wolfgang Schäuble soll am Tag nach der Banken-Schließung in Zypern sehr zufrieden gewesen sein.

Die offiziellen Schlupflöcher haben verhindert, dass es einen Bank-Run gegeben hat. Damit wurden die Sparer in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern eingelullt: Es wurde ihnen vorgegaukelt, dass es sich um eine ganz und gar harmlose, aber eben notwendige Maßnahme handelt. Angela Merkels Aussage, dass die Aktion unvermeidbar gewesen sei, um die Verursacher der Krise zu treffen, ist ihr von der deutschen Öffentlichkeit dankbar abgekauft worden und hat die Beliebtheit der Kanzlerin weiter gesteigert.

Dass die Opfer des nächtlichen Zugriffs die einfachen zypriotischen Krankenschwestern, Rentner und kleinen Unternehmen sind, wurde in Europa nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Im Gegenteil: Durch eine „zufällig“ ausgerechnet jetzt veröffentlichte Studie der EZB, der zufolge die Zyprioten viel reicher sein sollen als die Deutschen (hier), wurde der Neidfaktor sehr raffiniert bedient. Tatsächlich ist die Studie wertlos, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht. Unter Vermögen versteht man in jedem Euro-Land etwas anderes, externe Faktoren wie Preistreiberei durch Blasenbildung wurden naturgemäß ausgeblendet.

Für den einfachen Bank-Kunden ist es gut, dass die Form der europäischen Banken-Rettung immer konkretere Formen annimmt: Er kann nämlich handeln und sein Geld von der Bank holen. Zwar ist es wegen der umfassenden Manipulationen der Zentralbanken einigermaßen seriös, andere Anlageformen zu finden. Der Bank-Kunde in Deutschland hat aber vermutlich bis zur Bundestagswahl im September Zeit, Maßnahmen für seine persönliche Vorsorge zu treffen.

Die Härte, mit der die EU nun die Banken-Rettung durchziehen will, hat einen weiteren Vorteil: Der einfache Bank-Kunde kann spätestens jetzt erkennen, dass er in dem Moment, in dem er sein Geld auf die Bank bringt, keinerlei Rechtsanspruch mehr besitzt, dass er das Geld wiederbekommt (mehr dazu hier).

Angesichts der Zockerei der Banken bei den Derivaten war es nämlich bisher schon so: Wenn man heute einer Bank 500 Euro gibt, ist es nicht anders, als würde man die 500 Euro einem Drogensüchtigen im fortgeschrittenen Stadium zu getreuen Händen überlassen – mit der Bitte, das Geld doch sicher aufzubewahren und damit keine Dummheiten zu machen.

Das ist vielleicht keine schöne Erkenntnis.

Aber sie erklärt dem einzelnen, dass der Tanz auf dem Vulkan keine Party an der Wall Street ist, sondern jeder einzelne mit seinen Bank-Einlagen das Ticket zur Spaziergang auf der Lava gelöst hat.

Wenn es schließlich zu den ersten Crashs kommt, kann keiner mehr sagen, er wäre nicht gewarnt worden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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09.04.2013

EU bereitet Richtlinie für Blitz-Zugriff auf Bank-Konten vor

Um die Banken-Krise in Europa nicht im Crash münden zu lassen, werden Zwangs-Beteiligungen von Sparern und Einlegern künftig viel schneller exekutiert als in Zypern: Eine Banken-Rettung wird an einem einzigen Wochenende durchgezogen. Der Bank-Kunde sieht erst am Montagmorgen, dass sein Konto belastet wurde.

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Die EU arbeitet bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Für den österreichischen Insolvenzrecht-Experten Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband 1870 ein Weg in die richtige Richtung.

Die EU arbeitet mit Hochdruck an dem Plan zur schnelleren Bankenrestrukturierung.

Bei Banken-Rettungen Europa soll es schneller gehen als in Zypern, so Kantner:

Von Freitagabend bis Montag soll in Zukunft das Ganze abgeschlossen sein und im Idealfall merken das die Kontoinhaber gar nicht. Sie würden dann nur am Montagmorgen sehen, dass ihr Konto belastet wurde. So kann man verhindern, dass ein Bank-Run passiert und das Banken vorübergehend geschlossen werden. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer entsprechenden Richtlinie zu rechnen, aber noch ist viel von Nebel umhüllt“.

Vor allem die Höhe der Einlagensicherung steckt noch tief in der Nebelwand: Bisher hatten alle Europäer gedacht, ihre Einlagen seien automatisch bis 100.000 Euro gesichert.

Die Wahrheit ist: Es ist überhaupt nichts gesichert.

Die Banken drohen bereits, nicht mehr weiter in eine nebulöse Einlagensicherung einzahlen zu wollen (hier).

Tatsächlich ist der Sparer seit vielen Jahren am Risiko einer Bank beteiligt – freilich meist, weil er geglaubt hat, dass die Bank das Geld zur Verwahrung von ihm übernimmt.

Das ist jedoch eine Illusion.

Seit vielen Jahren gibt es nämlich eine EU-Richtlinie zur Einlagensicherung  – und diese sieht eigentlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent für Sparer vor, sagte Kantner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. So würde sich jeder Sparer an der Sanierung seiner Bank mit 10 Prozent seiner Einlagen beteiligen müssen. In der EU-Richtlinie lag die Mindestbegrenzung bei ursprünglich 20.000 Euro. Alle Einlagen über diesem Schwellenwert sollten dann im Krisenfall mit einer Abgabe von 10 Prozent belastet worden. Allerdings, so Kantner, hat die EU bei dieser Richtlinie den Mitgliedsstaaten Möglichkeiten zur Abänderung eingeräumt. So dass beispielsweise Österreich und Deutschland, aber auch andere Länder, derzeit den Schwellenwert auf 100.000 festgesetzt hatten.

Kunden müssen Banken retten

Ein Selbstbehalt ist vernünftig“, erklärt Kantner, „weil er den Bürgern zeigt, dass sie genau schauen müssen, welcher Bank sie ihr Geld leihen“. Denn „wenn ich mein Geld zu einer Bank bringe, gebe ich ihr quasi ein Darlehen“.

Der Hintergrund: Eigentlich sind Geldgeschäfte eine Sache des freien Marktes. Durch die enge Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft im Zug der Schuldenkrise haben die Bürger den falschen Eindruck gewonnen, dass die Sicherung der Stabilität von Banken eine staatliche Aufgabe sei. Das ist sie aber nicht – und genau von dieser Bürde will sich die EU jetzt, da die große Bombe zu platzen droht, ganz rasch befreien.

Daher sind die verschiedenen Aussagen der Politiker, dass die Bank-Guthaben mitnichten sicher sind, eine klare Botschaft an die Bürger: Wo ihr euer Geld anlegt ist euer Problem – nicht das der Politiker.

Wer höhere Zinsen will, muss wissen, dass das mit einem höheren Risiko verbunden ist, sagt Kantner. Das ist natürlich nur bedingt richtig: Denn natürlich agieren die Banken längst wie ein Quasi-Oligopol – ihre Zinsen machen keinen Unterschied, man bekommt überall gleich wenig, wenn man etwas anlegt – und zahlt überall gleich viel für Kredite.

Auch dieses Kartell-Verhalten hat beim Anleger zur irrigen Annahme geführt, dass die Banken eigentlich eine staatliche Institution sind, vergleichbar den städtischen Strom-, Wasser- oder Gasversorgern.

Hinzu kommt, dass der einzelne im Moment durch die Bailouts geschützt ist: Der Staat pumpt Steuergelder in die Banken, damit sie nicht zusammenbrechen. Jemand, der wegen höherer Zinsen sein Geld in eine risikoreiche Bank anlegt, „hat aber kein Recht darauf“, dass die Allgemeinheit ihn schützt. „Wieso soll ein verschuldetes Gemeinwesen ihm das Risiko abnehmen?“

Kantner erachtet es als notwendig, dass grundsätzlich ein Selbstbehalt im Falle einer Bankensanierung erfolgen müsse. „Wenn ich nicht auf Kosten aller Steuerzahler sanieren will, muss man bei der Sanierung alle gleich mit einbeziehen.“ Deshalb sei der Schwellenwert von 100.000 Euro, der zurzeit theoretisch garantiert werde, nicht sinnvoll (bröckeln tut er ja bereits – hier).

Die Einlagensicherung ist ein Hinderungsgrund für die Sanierung einer Bank. Nur mit dem Selbstbehalt komme genug Geld herein, dass eine Bank auch tatsächlich gerettet werden kann. Auch könnte die Bank tricksen: „Was würde der Staat denn machen, wenn eine Bank nur Einlagen von unter 100.000 Euro und keinerlei Aktien vorweisen kann?“

Merkel beruhigt Sparer

Eine komplette Abschaffung einer Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kantner dennoch nicht. „Die Banken haben derzeit ein Interesse an einer Beruhigung der Bürger“, da diese um ihre Einlagen fürchten und seit Zypern aufgeschreckt sind. „Und die Regierungen hören gut zu, was die Banken ihnen sagen“, fügt Kantner hinzu. „Es gibt derzeit den Bedarf, den kleinen Sparern zu sagen, sie müssen nichts befürchten“. Daher versucht Angela Merkel, mit halbherzigen Garantien den Leuten das Gefühl zu geben, dass nichts geschehen werde (hier).

Deswegen werde auch so selten über Schwierigkeiten einzelner Banken gesprochen. „Gerade bei Banken wird in der Öffentlichkeit gern die Unwahrheit gesagt“. Denn die „Banken sind an dem Tag bankrott, an dem das Vertrauen in sie weg ist“, so Kantner. Vertrauen sei das wichtigste Kapital der Geldhäuser, wichtiger als ihr Eigenkapital. „Die Bankenbranche ist die Branche mit den geringsten Eigenkapitalquoten überhaupt ist“, sagt Kantner. Deswegen wollen die Regierungen und Finanzhäuser auf jeden Fall einen Bank-Run verhindern. „Es gibt gar nicht so viel Bargeld, als dass alle ihr Geld abheben könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/eu-bereitet-richtlinie-zu-blitz-zugriff-auf-bank-konten-vor/

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06.04.2013

Der Masterplan: Wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür. Die Karawane zieht weiter.

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Vor knapp zwei Wochen war es Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutlich zu verstehen gab, dass Zypern eine Blaupause für Staaten und Banken „in Not“ sei, worüber kurzzeitig Verwirrung herrschte (hier).

Ein paar Tage später gab Klaas Knot, niederländischer Notenbankchef und Mitglied im EZB-Rat, seinem Kollegen Dijsselbloem Recht (hier).
Der Zugriff wie in Zypern werde Bestandteil der europäischen Bankenabwicklungspolitik.

Derartige Überlegungen gäbe es in Europa schon länger. Dem widersprach vordergründig gestern EZB-Chef Mario Draghi. Auf Rückfragen versicherte er, man habe Euro-Gruppenchef Dijsselbloem falsch verstanden. Zyperns sei ein Einzelfall.

Doch Draghi sagte zugleich, etwas verklausuliert, dass man Dijsselbloem richtig verstanden habe: Es gäbe längst Pläne, dass die Banken in Europa restrukturiert werden müssten. Und dabei sei immer klar gewesen, dass nicht die Steuerzahler herangezogen werden sollen. Heißt implizit: Dann müssen eben die Anleger und Bond-Holder herangezogen werden.

Am Freitag war es Elke König, die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht BaFin, die die EU-Strategie präzisierte. Man benötige in Zukunft ein einheitliches Abwicklungssystem für Banken, auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. Dabei hat sie offenbar auch die Einlagen der Sparer im Fokus, auch wenn über deren Anteil noch diskutiert werden müsse, wie sie dem Spiegel sagte.

Konkret nennt man diese Pläne in Zukunft „Bail-In“ oder auch: Wie kommen wir an das Geld der Bankaktionäre, der Besitzer von Bankanleihen und der Sparer?

Bail-In

Um die maroden Banken in Europa und vor allem in der Peripherie zu stützen – oder auch abzuwickeln – werden bereits verschiedene Szenarien ausgetüftelt. Die EU-Kommission trägt sich mit Plänen, Anleihebesitzer von Banken und Sparer müssten ab 2018 mit Verlusten rechnen. Mario Draghi möchte den Plan schon ab dem Jahr 2015 umgesetzt wissen. Der Plan folgt der Idee der deutschen Wiedervereinigung und ist maßgeblich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entwickelt worden (hier).

Damit ist klar, wohin die Reise geht. Es gilt, weitere Stützen ins Korsett der maroden Banken in den 17 Euroländern und den 10 weiteren Mitgliedsstaaten der EU einzuziehen. Schließlich sind auch 50 Milliarden Euro für einen Schatten-ESM für EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, deren Währung nicht der Euro ist.

Bankenunion und Einlagensicherungsfonds

Soweit es um die Umsetzung der Bankenaufsicht geht, haben die 17 Mitglieder der Eurozone bereits einen ersten Schritt hierzu getan und sich am 19.März 2013 auf den Gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) geeinigt.

Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer gemeinsamen Bankenunion. Die Bankenunion wiederum sieht auch die gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone vor. Was im Umkehrschluss die Heranziehung von Guthaben aller Bankeinlagen in der Euro-Zone zur Bankenstützung und Sanierung zur Folge hätte.

Schließlich gab es genügend begründete politische Diskussionen, Steuergelder allein dürften marode Banken nicht retten. Denn wie wollte man mit den „Hilfen“ der Steuergelder verhindern, dass Banken weiterhin zocken, wenn sie wissen, dass die Steuerzahler anderer Länder für ihr hemmungsloses Treiben aufkommen?

Doch im Grunde ist es ein Nullsummenspiel. Statt der Steuerzahler werden die Retter die Besitzer von Bankaktien, Anleihebesitzer und die Besitzer von Girokonten und Spareinlagen sein. Und die Anschlussfrage lautet, wer eigentlich die Bankschulden der Peripherieländer schultern will (hier). Die Banken selbst sprechen bereits unverhohlen davon, dass die Guthaben Teil der Rettungs-Masse sein werden (dazu der Chef der UniCredit = HVB = Bank Austria – hier).

Hinter all dem steht weit mehr als eine Blaupause. Es gibt einen Masterplan: Wenn die Bankkunden im südlichen Teil der Euro-Zone wissen, dass die reichen Nordländer gemeinsam für alle haften, erübrigt sich der Sprint zur Bank.

Bank-Runs sind bei der Euro-Rettung nicht vorgesehen. Die Zypern-Aktion hat bewiesen, dass die EU auch über das Instrumentarium verfügt, kollektive Panik-Attacken zu unterbinden.

Der Bailout-Union folgen also künftig die Bankenunion und die Einlagensicherungsunion.

Mit der Bankenunion und dem gemeinsamen Einlagesicherungsfonds, vorerst für Länder in der Euro-Zone, möchte sich die deutsche Politik jedoch noch Zeit lassen. Derartige Diskussionen verderben den Wahlkampf. Es genügt, dem Wähler das moralisch saubere Projekt der Bankenaufsicht zu präsentieren. Bankenunion, gemeinsamer Einlagensicherungsfonds und Euro-Politik bleiben außen vor. Schon gar nicht eine der pikantesten Perspektiven für die Zukunft der Euro-Zone – die Fiskalunion.

Die Fiskalunion

Selbst wenn die Politik dies wortreich ausschloss, sich aktuell darüber ausschweigt und diese sogar verneint: Nach der Bundestagswahl, spätestens jedoch wenn die sozialen Konflikte und die Proteste gegen die Sparpolitik in den Pleiteländern nochmals an Schärfe zunehmen, dürfte die Fiskalunion umgesetzt werden – nämlich der Transfer von deutschen Steuergeldern in die Peripheriestaaten. Sozusagen als Haushaltszuschuss, identisch mit einer Transferunion.

Die Marschrichtung gab Mario Draghi vor: Innerhalb ihres Mandats will die EZB alles unternehme, was nötig ist, um den Euro zu bewahren.

Draghi sagte am Donnerstag auf die Frage von Zerohedge-Lesern, dass es keinen Plan B gäbe. Man mache sich in den USA keine Vorstellung, wie viel politisches Kapital in den Euro gesteckt worden sei. Der Euro sei keine Drehtür, wo man nach Belieben ein- und austreten könne.

Die Euro-Retter sind also äußerst entschlossen, die gemeinsame Währung zu retten. Koste es, was es wolle. Schließlich geht es um viel politisches Kapital.

Zerohedge fragte rhetorisch nach: Wie bekommt man politisches Kapital eigentlich aus dem Bankomaten?

Da war Draghi jedoch schon wieder mit der Euro-Rettung beschäftigt.

Für alle Bank-Kunden gilt: Prüfen Sie regelmäßig ihren Bankomaten.

Vor allem am Wochenende.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/der-masterplan-wie-die-eu-an-die-deutschen-sparbuecher-kommen-will/

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06.04.2013

EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

Die EU plant zur europäischen Banken-Rettung eine Direktive. Diese sieht vor, dass Bank-Kunden und Inhaber von Bank-Aktien im Rettungsfall rasiert werden. Dies bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

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In einem Interview mit dem finnischen Staatsfernsehen YLE bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass im Falle einer Schieflage einer Bank die Spar-Guthaben und die Bond-Holder zur Rettung herangezogen werden. Rehn sagte einer Reuters-Meldung zufolge: „Zypern war ein Spezial-Fall. Aber die neue Direktive der EU sieht vor, dass es eine Haftung der Besitzer von Bank-Aktien und der Inhaber von Bank-Guthaben für den Fall gibt, dass eine Bank restrukturiert oder geschlossen werden muss.“ Rehn: „Es wird eine Hierarchie geben, bei der die Investoren in eine Bank zuerst kommen und danach die ungesicherten Investments und Bank-Guthaben.“

Rehn betonte, dass die kleinen Anleger verschont bleiben sollen: „In jedem Fall ist das Limit von 100.000 Euro heilig. Inhaber von Guthaben unter diesem Betrag werden immer sicher sein.“

Eine EU-Richtlinie ist die Vorlage für die nationale Gesetzgebung, die von der EU-Kommission erstellt wird. Diese muss dann auf der Ebene der Nationalstaaten formal absegnen, was in Brüssel verbindlich beschlossen wurde.

Mit der Ankündigung einer EU-weiten Gesetzgebung bestätigt Rehn, was zuvor schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt worden war: Bank-Guthaben über 100.000 Euro werden in der EU künftig dem Zugriff durch den Staat und die Banken ausgesetzt. Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot hatte dies bereits mitgeteilt (hier).

Interessanterweise werden jedoch im Gegenzug die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Artikel 48 der Richtline sagt:

Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom „Bail-in“-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der „Bail-in“-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil im Hinblick auf die übrigen Gläubiger darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.

Auch die Banken sind mit diesem Vorgehen einverstanden: Der Chef der italienischen UniCredit begrüßte den Zugriff auf die Sparer – sofern er europaweit geschieht (hier). Auch die deutschen Bankenaufsicht BaFin fordert eine europaweite Regelung (hier).

Die Direktive ist das Vorspiel zu vollständigen Banken-Union in Europa. Nach der Bundestagswahl wird es zu einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung kommen, mit der künftig über die deutschen Sparer alle Einlagen unter 100.000 Euro in allen maroden Banken und überschuldeten Staaten abgesichert werden sollen (hier).

Ob das in der Praxis auch ausreichen wird, ist indes eine andere Frage: Neulich hatte der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erzählt, dass die Regierung im Grunde bei der verbalen Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück im Herbst 2008 keine Ahnung gehabt hätten, was sie eigentlich garantieren sollen (hier).

In Bankenkreisen hält man die Einlagen-Sicherung für „null und nichtig“: Auch bei Vermögen unter 100.000 Euro seien die Summen europaweit zu groß, als dass sie irgendjemand rechtsverbindlich garantieren könnte (hier).

Schon heute ist die Einlagen-Sicherung in Deutschland ohne rechtliche Bindung (hier).

Die Ankündigung bedeutet für Rentner und Sparer, dass sie umgehend dafür sorgen sollten, auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro zu deponieren. Dasselbe gilt für mittelständische Unternehmen, die ihre Liquiditäts-Planung neu überdenken müssen.

Interessant ist, dass die Ankündigung von Olli Rehn an einem Samstagmorgen erfolgt. EZB-Mann Klaas Knot die Mitteilung der EZB auf den Gründonnerstag gelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der der Architekt dieses Plans ist (hier), hatte nach dem Zugriff in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Konten in Zypern gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible Sache seien, weshalb man solche Aktionen am Wochenende durchführt.

Die aktuellen Spielstände der Bundesliga:Bayern gewinnt bei Eintracht Frankfurt mit 1:0 und ist damit deutscher Meister. Dortmund – Augsburg 4:2, Gladbach – Fürth 1:0, Leverkusen – Wolfsburg 1:1, Bremen –Schalke 0:2. Bereits am Freitag schlug Hoffenheim Düsseldorf mit 3:0.

Wer sich nach der Meisterschaft der Bayern etwas Entspannung verschaffen will, kann in Ruhe die EU-Richtline nachlesen. Der gesamte Entwurf des Gesetzes findet sich hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/eu-kommissar-bestaetigt-die-bank-guthaben-in-europa-sind-nicht-sicher/

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