EU-Haushalt: Deutschland bleibt der Zahlmeister Europas

26.11.2013

Deutscher EU-Nettobeitrag steigt wieder

Der Beitrag, den Deutschland an die EU bezahlt, ist 2012 gestiegen. Die Beiträge der Nettozahler seien gewachsen, da der EU-Haushalt „auf Solidarität ausgelegt ist“. Polen ist der größte Profiteur.

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Deutschland hat 2012 unter dem Strich mehr für die EU bezahlt als zuvor. Der Nettobeitrag von Europas größtem Zahlmeister stieg binnen Jahresfrist auf 11,9 Milliarden Euro nach 9 Milliarden zuvor, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel in ihrem Jahresfinanzbericht mit.

Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen, die ein Land nach Brüssel zahlt. Der französische Nettosaldo stieg ebenfalls kräftig auf knapp 8,3 Milliarden Euro nach 6,4 Milliarden Euro zuvor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden stärker belastet als Deutschland.

Die Mitgliedstaaten, die unter der Krise am stärksten litten, also Griechenland, Portugal und Spanien, seien am meisten aus dem EU-Haushalt gefördert worden, so die Kommission. Die Beiträge der Nettozahler seien angestiegen, da der EU-Haushalt „auf Solidarität ausgelegt ist“. Zu einzelnen Nettobeiträgen nahm die Behörde im Detail keine Stellung.

Polen ist größter Profiteur

Der mit Abstand größte Profiteur bei den EU-Finanzen ist weiter Polen. Das Land bekam im vergangenen Jahr 12 Milliarden mehr aus den EU-Kassen, als es nach Brüssel einzahlte. Im Jahr zuvor waren es noch 10,9 Milliarden Euro gewesen.

Das Budget der Union hatte im vergangenen Jahr einen Umfang von 135,2 Milliarden Euro. Die meisten Gelder fließen für ärmere Regionen in den Mitgliedstaaten und für die Landwirtschaft.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122299072/Deutscher-EU-Nettobeitrag-steigt-wieder.html

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19.11.2013

Deutschland überweist eine Milliarde mehr an die EU

Das zähe Ringen ist vorbei: Das EU-Parlament hat der Finanzplanung für die Union bis zum Jahr 2020 zugestimmt. Sie darf weniger ausgeben als zuvor – doch der Beitrag aus Berlin steigt.

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Monatelang hatten das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Europäischen Union über die künftige Finanzierung gestritten, jetzt ist das Tauziehen beendet. Das Parlament stimmte der Finanzplanung bis zum Jahr 2020 zu.

Fest steht nun: Die EU darf in den Jahren 2014 bis 2020 maximal 960 Milliarden Euro ausgeben – das sind rund 38 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Zugleich erhöht sich aber auch der deutsche Nettobeitrag um jährlich gut eine Milliarde Euro.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ursprünglich Gesamtausgaben von mehr als eine Billion Euro gefordert, sie konnte sich damit aber in den Hauptstädten nicht durchsetzen. Dennoch sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso: „Das ist ein großer Tag für Europa.“

„Schlechter Kompromiss“

Der Finanzrahmen, so der Portugiese weiter, sei ein wichtiger Beitrag „auf unserem Weg aus der Krise“. Dagegen bezeichnete die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, den Gesamthaushalt als „schlechten Kompromiss, der Antworten auf die ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen der Krise schuldig bleibt“.

87 Prozent des Haushalts stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, der Rest sind Eigenmittel, etwa aus Zolleinnahmen. Größter Nettozahler in der EU bleibt auch in den kommenden sechs Jahren mit großem Abstand Deutschland.

Berlin muss in den kommenden Jahren netto sogar noch einmal gut eine Milliarde Euro mehr überweisen als bisher. Im Jahr 2011 zahlte Deutschland netto insgesamt neun Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (6,4 Milliarden Euro) und Italien (5,9 Milliarden Euro).

Größter Posten bleiben die Strukturfonds

Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der deutsche Beitrag künftig von 0,35 auf 0,37 Prozent. Zum Vergleich: Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in den kommenden sechs Jahren nur rund 0,31 Prozent ihres BNE. Wie hoch der Beitrag dann aber konkret sein wird, hängt auch von der Konjunkturentwicklung und dem Zugriff auf die bereitgestellten Gelder durch die einzelnen Länder ab.

70 Prozent des Haushalts fließen weiter in den Agrarbereich und in die Strukturförderung. Größter Posten im Budget bleiben mit 325 Milliarden Euro die Strukturfonds zur Förderung von wirtschaftlich schwächeren Regionen.

An zweiter Stelle rangieren die Direktzahlungen an die europäischen Bauern mit knapp 278 Milliarden Euro. 125 Milliarden Euro sollen für Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur bereitgestellt werden, rund 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen, wie die Entwicklung des ländlichen Raums.

Mehr Flexibilität bei Ausgaben

Kritiker bemängeln, dass die Subventionen für Bauern und Strukturerhaltung weiterhin viel zu hoch seien und die Mittel für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise die Modernisierung von Energie- und Telekomnetzen, zu gering. Studien ergaben, dass insbesondere in Südeuropa die bisherige Strukturförderung nicht besonders effizient war.

Das Europaparlament zog bei den Verhandlungen mit den 28 Mitgliedsländern häufig den Kürzeren, aber nicht immer. So konnten die Abgeordneten durchsetzen, dass der Finanzrahmen 2016 erneut überprüft werden soll. Zudem soll es mehr Flexibilität für Umschichtungen geben.

Das Parlament hofft, dass künftig eine geringere Menge der nicht ausgegebenen Gelder an die EU-Staaten zurückfließt. Die Abgeordneten zwangen die Mitgliedsländer auch, in den Haushalt des laufenden Jahres zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen.

Die Bundesregierung begrüßte den neuen Finanzrahmen. Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte: „Die Mittel des EU-Haushalts können in den europäischen Regionen Wachstumsimpulse geben und dadurch die Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas weiter einander annähern.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article122058963/Deutschland-ueberweist-eine-Milliarde-mehr-an-die-EU.html

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22.08.2013

Brüssel-Überweisungen schmälern deutschen Etat

Die Steuereinnahmen steigen insgesamt weiter kräftig an. Doch der Erfolg wird durch einen Rückgang des Bundeshaushalts getrübt. Grund hierfür sind deutlich gestiegene Zahlungen an die EU.

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Der deutsche Fiskus hat auch im Juli einen soliden Zuwachs bei den Steuereinnahmen verbucht. Bund und Länder nahmen nach neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Milliarden Euro ein – rund 1,9 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Dabei verzeichnete allerdings Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bund ein Minus von 2,8 Prozent, was vor allem den hohen Überweisungen an die EU geschuldet ist, deren Niveau um fast 76 Prozent höher lag als im Juli 2012. Die Länder allein kamen auf plus 1,6 Prozent.

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen mit 13,8 Milliarden Euro um 2,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die Steuern vom Umsatz legten um 1,2 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro zu. In den ersten sieben Monaten kamen der Bund und die Länder insgesamt auf Steuereinnahmen von 321,4 Milliarden Euro und damit 3,2 Prozent mehr.

Darin spiegeln sich vor allem die hohe Beschäftigung und die jüngsten Tariflohnerhöhungen wider. Zudem profitiert der Staat vom stärkeren privaten Konsum.

Ministerium erwartet stabilen Aufwärtstrend

Der deutschen Wirtschaft traut das Ministerium in seinem neuen Monatsbericht einen anhaltenden Aufwärtstrend zu. „So signalisieren die weiter in die Zukunft reichenden Indikatoren, dass sich die konjunkturelle Belebung auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird“, schreiben die Beamten und verwiesen auf den Ifo-Index, der drei Monate in Folge gestiegen ist.

Dazu dürften auch die Exporte beitragen, die im ersten Halbjahr noch unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen. „Alles in allem ist mit einer Belebung der Exporttätigkeit zu rechnen“, hieß es, nachdem die Industrie im Juni mehr Auslandsaufträge erhalten hatte.

Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt mit 0,7 Prozent so kräftig gewachsen wie seit über einem Jahr nicht mehr. „Diese vergleichsweise starke gesamtwirtschaftliche Expansion spiegelt teilweise witterungsbedingte Nachholeffekte wider“, erklärte das Ministerium.

Für 2013 erwartet die Regierung bislang ein Wachstum von 0,5 Prozent. Finanzminister Schäuble sieht offenbar Chancen, dass das Wachstum in diesem Jahr höher ausfallen könnte als von der Regierung erwartet. Er deutete diese Woche an, dass es „irgendwo zwischen 0,5 – 0,6 – 0,7 Prozent“ ausfallen könnte.

http://www.welt.de/wirtschaft/article119266284/Bruessel-Ueberweisungen-schmaelern-deutschen-Etat.html

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21.09.2012

Deutschland bleibt der Zahlmeister Europas

Deutschland ist auch weiterhin der größte Geldgeber in Europa. Neun Milliarden Euro zahlte die Bundesrepublik in die EU-Haushaltskasse ein. Am meisten Geld bekam Polen mit elf Milliarden Euro. Doch setzt man die Zahlen in Relation zur Wirtschaftsleistung, steht noch ein Land vor Deutschland: Italien.

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Der größte EU-Staat Deutschland bleibt der Hauptgeldgeber Europas. Unterm Strich überwies die Bundesrepublik voriges Jahr neun Milliarden Euro Steuergelder in die EU-Haushaltskasse – so viel wie kein anderes der 27 Mitgliedsländer. Das zeigt der Bericht zum Budget 2011, den die EU-Kommission nun veröffentlichte. Am meisten Geld bekam Polen überwiesen: netto fast elf Milliarden Euro.

Außer Deutschland gibt es noch zehn weitere so genannte Netto-Zahler: Belgien, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden.

16 Netto-Empfänger-Länder

Ihnen standen voriges Jahr 16 „Netto-Empfänger“ gegenüber. Diese Staaten erhalten über Projekte, Programme und andere EU-Wege mehr Geld aus Brüssel zurück, als sie ins Budget einspeisen.

Blickt man nicht nur auf die Gesamtsumme, ändern sich allerdings die Verhältnisse. Deutschlands Netto-Überweisungen in die EU-Kasse entsprechen 0,34 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Hier liegt nicht etwa Deutschland an der Spitze, sondern Italien. Der Beitrag des Euro-Sorgenstaats zum europäischen Haushalt entsprach unterm Strich 0,38 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung.

Größer als der deutsche Anteil gemessen an der Wirtschaftskraft sind auch die Nettobeiträge von Belgien und den Niederlanden (je 0,36 Prozent). Ebenso wie Deutschland steuern Dänemark und Finnland 0,34 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse bei.

Gemessen an der Wirtschaftskraft war Ungarn voriges Jahr der größte Profiteur von den Geldern aus Brüssel. Das osteuropäische Land bekam eine Summe aus der europäischen Kasse überwiesen, die 4,67 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entsprach.

Budget von 126 Milliarden Euro

Insgesamt war die EU-Haushaltskasse 2011 besser gefüllt als im Jahr zuvor. Das Budget betrug rund 126 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund drei Prozent.

http://www.derwesten.de/politik/deutschland-bleibt-der-zahlmeister-europas-id7121596.html

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11.09.2012

EU-haushalt: Berlin muss mehr nach Brüssel überweisen

Deutschland wird zum Opfer seiner eigenen Forderung nach mehr Sparsamkeit: Die Bundesländer erhalten weniger Geld aus europäischen Strukturfonds, weil die Regierung die Vergaberegeln verschärfen will. von Benjamin Dierks Straßburg und Peter Ehrlich Brüssel

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Deutschland muss für die Finanzierung der Europäischen Union unter dem Strich künftig mehr zahlen als bisher.

Auch von 2014 bis 2020 wird Berlin zu den größten Einzahlern des EU-Haushalts zählen, deutsche Bundesländer werden aber weniger Überweisungen aus den EU-Strukturtöpfen als bisher erhalten.

Nach FTD-Informationen wird Deutschland somit als Nettozahler für die EU per saldo künftig schlechter abschneiden als bisher. Das liegt nicht nur an der sinkenden Strukturförderung für die mittlerweile besser entwickelten Regionen in Ostdeutschland. Ein Grund dürften auch schärfere Vergabekriterien für regionale Fördergelder sein – für die sich ausgerechnet Berlin starkmacht.

Deutschland wird damit Opfer seiner eigenen Forderungen nach mehr Sparsamkeit in der EU. Derzeit streiten EU-Kommission, Nettozahler wie Deutschland und eine Gruppe von Empfängerländern darum, wie viel Geld die EU im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 erhalten soll. Die Kommission hatte eine Summe von rund 1100 Mrd. Euro vorgeschlagen. Deutschland will diesen Betrag senken und propagiert stattdessen eine stärker auf Wachstum und Beschäftigung getrimmte Ausgabenpolitik.

Zu den Plänen der Bundesregierung zählt, dass besser entwickelte Regionen, etwa die deutschen, weniger Geld erhalten.

Sollte Berlin sich also mit seiner Forderung nach weniger Ausgaben durchsetzen, geht das Verhältnis zwischen dem, was Deutschland einzahlt und dem, was es von der EU erhält, noch stärker zulasten Deutschlands. Die Bundesregierung handelt sich damit selbst netto höhere Beitragszahlungen ein. 2010 überwies Berlin netto rund 9,2 Mrd. Euro an den EU-Haushalt.

„Die deutsche Position ist, mit den Mitteln, die da sind, mehr Wachstum zu schaffen“, sagte ein EU-Diplomat. Strukturförderung bringe in reichen Regionen weniger als in schwachen. Zudem müsse weniger für Tourismus oder die oft als Beispiel zitierten Freibäder ausgegeben werden. Investitionen in Bildung förderten das Wachstum in Europa wesentlich stärker. Deutschland fordert, dass künftig schon vor der Vergabe von EU-Fördergeld genau geprüft wird, wofür die Strukturhilfe in den jeweiligen Regionen ausgegeben werden soll.

Die Generaldirektionen für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung in der EU-Kommission werden dabei etwas genauer hinschauen als die bisher zuständige Abteilung für die Regionen. Deshalb sollen sie bei der Prüfung eine größere Rolle spielen. Brüssel soll auch laufend kontrollieren, ob das Geld wie vereinbart eingesetzt wird. Wenn vereinbarte Ziele nicht eingehalten werden, soll die Kommission die Zahlungen auch aussetzen können.

Diplomaten zufolge soll der umstrittene Entwurf für Einnahmen und Subventionen der Gemeinschaft bis 2020 im November unter Dach und Fach gebracht werden. Die Staats-und Regierungschefs werden Ende des Monats zu einem eigens einberufenen Sondergipfel zusammenkommen. Deutschland erwartet, dass die Ausgaben für den Finanzrahmen insgesamt bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU und damit unter dem Kommissionsvorschlag liegen werden.

https://www.ftd.de/politik/europa/:eu-haushalt-berlin-muss-mehr-nach-bruessel-ueberweisen/70089229.html

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