EU gegen Netzneutralität – eine Chronik

18.07.2016

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

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Fast eine halbe Millionen Menschen aus allen europäischen Ländern haben sich an einer öffentlichen Konsultation zum Thema Netzneutralität im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu beteiligt. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hatte zu dieser Konsultation aufgerufen, nachdem die EU unklare Regeln beschlossen hatte.

Um mehr Menschen eine Partizipation zu ermöglichen, hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen mit savetheinternet.eu eine Plattform geschaffen, mittels der man sich an der BEREC-Konsultation beteiligen konnte. Heute um 14 Uhr ist nun die EU-Konsultation offiziell ausgelaufen. Zu den fast 500.000 Kommentaren, kommen noch einmal all jene, die bei der Regulierungsbehörde BEREC selbst eingegeben wurden.

Thomas Lohninger ist einer der Köpfe hinter savetheinternet.eu. Der österreichische Aktivist freut sich. Die Beteiligung sei ein Erfolg der Internet Community aus ganz Europa. Weiter sagt er:

Mit viel Herzblut haben wir es geschafft ein trockenes, technisches Thema, dass doch so wichtig ist für den Erhalt unserer Freiheit in einer modernen Gesellschaft ist, für hunderttausende Menschen interessant zu machen. BEREC hat jetzt ein eindeutiges Signal von breiten Teilen der Bevölkerung bekommen.

Unklar ist, wie die EU-Regulierungsbehörde BEREC jetzt mit den Eingaben der Bürger umgehen wird. Wie kann so eine große Zahl bis Ende August gelesen werden? Wie werden die unterschiedlichen Kommentare systematisch archiviert? Wie werden die Argumente geordnet und gewichtet? Werden die Eingaben veröffentlicht werden? Hilfreich könnten Tipps aus Indien und den USA sein, deren Behörden mit ähnlichen Mengen an Kommentaren umgehen mussten. Wir haben der Pressestelle von BEREC jedenfalls ein paar Fragen gestellt – und warten noch auf die Antwort.

Am 30. August wird BEREC die finalen Regeln für Netzneutralität vorstellen. Dann entscheidet sich, wieviel Netzneutralität trotz der beständigen Lobbyarbeit der Telekommunikationsunternehmen übrig bleiben wird. Dass sich in Europa niemand für Netzneutralität interessiert, wird man nach dem heutigen Tag und der riesigen Beteiligung an der Konsultation nicht mehr sagen können.

Update 20.07.2016:
BEREC hat heute geantwortet. Man bearbeite gerade alle Einreichungen und es sei bis zur Beendigung dieses Prozesses nicht möglich die Fragen zu beantworten. Der Report und alle Einreichungen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet seien, würden am 30. August auf der Webseite der BEREC veröffentlicht.

https://netzpolitik.org/2016/fast-500-000-stimmen-fuer-netzneutralitaet-bei-eu-konsultation/

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30.04.2016

EU-Netzneutralität: Provider wollen Nutzer für „Spezialdienste“ zur Kasse bitten

Ab sofort gelten die umstrittenen neuen EU-Regeln fürs „offene Internet“. Schon betonen Zugangsanbieter, dass Diensteanbieter und Intensiv-Nutzer den Breitbandausbau über nun zulässige „Überholspuren“ mitfinanzieren sollten.

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Am heutigen Samstag werden neben neuen Roaming-Regeln die Vorgaben aus der lange umkämpften EU-Verordnung für ein „offenes Internet“ wirksam. Der halbgare Brüsseler Kompromiss zur Netzneutralität öffnet Telekommunikationsanbietern große Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Netz. Provider dürfen etwa von jetzt an ominöse Spezialdienste jenseits des klassischen Internets anbieten. Weitgehend offen gelassen hat der Gesetzgeber Schlüsselfragen, inwieweit Netzwerkmanagement oder „Zero Rating“ zulässig sein sollen. Es geht also etwa darum, ob bestimmte Transfers nicht auf das in einen Mobiltarif eingeschlossene Datenvolumen angerechnet werden müssen.

„Best-Effort-Prinzip“

Pünktlich zum Wirksamwerden der neuen europäischen Bestimmungen hat der eco-Verband der Internetwirtschaft ein „Debattenpapier“ zur Netzneutralität veröffentlicht. Die Provider-Lobby bekennt sich darin grundsätzlich zum „Best-Effort-Prinzip“, demzufolge alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleichwertig behandelt und schnellstmöglich von A nach B gelangen sollen. Dieses in der Verordnung festgeschriebene Verfahren bezeichnet eco-Vorstand Oliver Süme als „Grundvoraussetzung für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet“.

Parallel „müssen wir bei der dynamischen Entwicklung der Netze auch die zeitkritischen oder bandbreitenintensiven Dienste im Blick behalten und nach interessengerechten Lösungen suchen“, unterstreicht der Providervertreter aber. Netzbetreiber forderten mehr regulatorischen Spielraum, heißt es dazu in dem Papier, um die wachsenden Datenströme „optimal zu organisieren und bestimmte Inhalte gegebenenfalls über Priorisierungen und kostenpflichtige Spezialdienste schneller als andere übermitteln zu dürfen“.

Kostenpflichtige Überholspuren

Über solche zusätzlich zur monatlichen Providergebühr mautpflichtigen „Überholspuren“ sollten sich auch Diensteanbieter, die für kommerzielle Angebote wie Videoplattformen, Games oder Streaming hohe Bandbreiten beanspruchen, sowie „Intensiv-Nutzer an der Finanzierung des Breitbandausbaus beteiligen“, schreibt der eco. Den genauen Rahmen dazu müsse aber noch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) abstecken, das die Verordnung bis Ende August mit Leben füllen soll.

Je präziser „qualitätsgesicherte“ Spezialdienste definiert und vom restlichen Internet abgegrenzt würden, desto höher seien „die Chancen für gleichberechtigte Netzneutralität“, meint der eco. Dies sei auch für die vielen Startups und „innovativen Geschäftsmodelle“ wichtig, die den Internet-Markt mit neuen Impulsen zu bereichern suchten. Aus Sicht des Verbands ist zudem noch nicht hinreichend geklärt, wie mögliche Verstöße gegen die Netzneutralität ermittelt und wie gegen sie vorgegangen werden soll. Auch im Sinne der Verbraucher sei unabdingbar, dass die nationalen Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur hier und rund um das zulässige „angemessene Verkehrsmanagement“ durch „verbindliche Leitlinien“ mehr Klarheit schafften.

„Ein paar Prozent“

Im Herbst hatte sich Tim Höttges, Chef der Deutschen Telekom, kurz nach dem Beschluss der EU-Verordnung in die Nesseln gesetzt mit seinem „Angebot“ an Startups, „ein paar Prozent“ für die Nutzung der Netzinfrastruktur zu zahlen. Spezialdienste, die kleinere Firmen im Wettbewerb mit großen Plattformen im Netz benötigten, könne die Telekom im Gegenzug für eine kleine Umsatzbeteiligung bereitstellen. Netzpolitiker hielten dagegen, dass eine solche Initiative nicht vom EU-Recht gedeckt sei. Bei gängigen Online-Anwendungen wie Videokonferenzen, Streaming oder Spielen, auf die Höttges mit abziele, handle es sich nicht um Spezialdienste. (vbr)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Netzneutralitaet-Provider-wollen-Nutzer-fuer-Spezialdienste-zur-Kasse-bitten-3194602.html

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29.10.2015

Netzneutralität: Telekom plant Internet-Maut

Kaum hat das Europaparlament die Netzneutralität eingeschränkt, nutzt die Telekom die Chance auf Profite: Anbieter, die eine besonders gute Übertragungsqualität wünschen, sollen künftig zahlen. Vodafone plant Ähnliches.

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Der Chef der Deutschen Telekom hat einen Eindruck davon vermittelt, wie sich das Internet nach der umstrittenen Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität verändern könnte. In einer Stellungnahme schreibt Timotheus Höttges, welche „Spezialdienste“ künftig schneller durchs Netz geleitet werden könnten.

In dem unverblümten Beitrag auf der Telekom-Website präsentiert er zudem ein Geschäftsmodell, nach dem Firmen für „gute Übertragungsqualität“ die Telekom an ihren Umsätzen beteiligen sollen.

Seine Äußerungen sorgen für Aufsehen, weil sie die besonders strittigen Punkte der neuen Internet-Regeln der EU betreffen. In der Verordnung, die das Europaparlament am Dienstag nach lauten Protesten beschlossen hat, sind Regeln zur Netzneutralität definiert, gleichzeitig aber auch schwammig formulierte Ausnahmen vorgesehen.

Kritiker sehen in der Verordnung eine Abkehr vom Grundprinzip des Internets, nach dem alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Leitungen fließen. Sie dürften sich im aktuellen Streit durch die Einlassungen Höttges‘ bestätigt fühlen, auch wenn die Telekom bereits 2013 ähnliche Ideen formuliert hatte.

Vodafone Deutschland teilte auf Anfrage mit, man halte die Ideen des Telekom-Chefs für richtig.

„Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“

Aus Sicht der Telekom kommen viele Internetprodukte für die Vorzugsbehandlung infrage. „Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie„, schreibt Höttges.

Von manchem, was der Telekom-Chef aufzählt, ist bei der EU-Entscheidung nicht die Rede gewesen. Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hatte die Verordnung insbesondere mit dem Argument verteidigt, nur Dienste im Interesse der Allgemeinheit dürften bevorzugt behandelt werden, dabei nannte er stets: Notrufdienste, Telemedizin, Dienste zur Steuerung des Verkehrsflusses.

Dutzende Start-ups und Investoren hatten gegen die EU-Pläne protestiert; sie fürchten Nachteile gegenüber den Tech-Giganten. Telekom-Chef Höttges nimmt das Argument auf – und präsentiert ein Geschäftsmodell: „Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können“, schreibt er. „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.“

Mit anderen Worten: Die Telekom will eine Maut für eine Internet-Überholspur verlangen – also genau das, was die Kritiker der EU-Regelung befürchten.

Unterstützung von Vodafone

Die EU-Verordnung eröffnet weitere Hintertüren für Provider, unterschiedliche Datenspuren zu legen, etwa mit der Formulierung, dass man so drohende Engpässe vermeiden wolle. Provider wie die Telekom haben auf noch weiter gehende Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität gedrängt. Sie fordern neue Einnahmemöglichkeiten als Ausgleich für Investitionen in die Netze. Hintergrund: Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nicht gut voran.

Vodafone Deutschland sieht die Sache ähnlich wie der Telekom-Chef: „Vodafone verfolgt derzeit keine solchen Planungen, die Aussagen der Telekom sind aus unserer Sicht aber richtig“, hieß es auf Anfrage. „Ein Ein-Klasse-Internet gibt es bereits heute nicht.“

Vodafone verweist bei der Frage nach Spezialdiensten auf bestehende Angebote wie Voice-over-IP und Internet-TV. „Aber es wird natürlich künftig auch weitere Spezialdienste geben.“

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland an. Die Telekom und andere Provider dürften ihre Vorstellungen auch in diesen Prozess aktiv einbringen. Die neuen Regeln für Europa nennt Telekom-Chef Höttges einen „Kompromiss, der durchaus ausgewogen ist“.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzneutralitaet-telekom-kuendigt-internet-maut-an-a-1060196.html

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27.10.2015

Das neutrale Internet ist Geschichte

Dass die Roaming-Gebühren wegfallen, ist schön. Doch der Preis dafür ist zu hoch. Das EU-Parlament hat das Ende der Netzneutralität beschlossen. Dabei ist diese unbezahlbar. Ein Kommentar.

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Da hatte die EU-Kommission für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein feines Paket geschnürt. Etwas ganz und gar Bürgerfreundliches findet sich darin und eine schwere Hypothek für die Freiheit des Internets. Die lästigen Roaming-Gebühren, also die Extrakosten für Handygespräche im europäischen Ausland, werden bis Sommer 2017 gestrichen, doch dafür zahlen die Bürger einen hohen Preis. Um die Netzneutralität ist es nämlich geschehen. Das Zweiklassen-Internet nimmt Gestalt an.

Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“, nennt sich die gesetzliche Mogelverschreibung, deren Inhalt das Gegenteil dessen ist, was der Titel aufruft. Zwar soll das Prinzip gelten, dass die Daten aller im Internet mit demselben Tempo und in demselben Maß weitergeleitet werden, für „Spezialdienste“ aber gilt das nicht, und was Spezialdienste sind, das weiß niemand so genau.

Tim Berners-Lee hat gewarnt

Zahlreiche Institutionen und Unternehmen haben sich in den Tagen vor der Abstimmung gegen diese Gummiparagraphen gewendet, zuletzt meldete sich der Physiker und Informatiker Tim Berners-Lee zu Wort, der Pionier des World Wide Web. Er warnte vor Überholspuren im Netz, die denen eröffnet werden, die Netzbetreiber für den schnelleren Transport ihrer Daten bezahlen. Das Internet, schrieb Berners-Lee, habe sich nur zu der „machtvollen und universellen Plattform“ entwickeln können, die es heute ist, weil er es „als offenes Netzwerk aufbauen konnte, das alle Datenpakete gleichbehandelt“.

Damit ist es nun vorbei, da die neue EU-Verordnung die Netzbetreiber ermächtigt, den Datenverkehr möglichst flüssig zu regeln und Staus zu vermeiden, was nichts anders bedeutet, als dass sie die Vorfahrt regeln. Dem wirtschaftlichen Interesse großer Konzerne mag das entsprechen, den Ansprüchen an das Internet als Infrastruktur der Demokratie genügt die Verordnung nicht. Das Netz ist eben nicht nur ein Wirtschaftsgut. Die Annahme dieses Pakets hätte das Europäische Parlament besser verweigert.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-parlament-setzt-der-netzneutralitaet-ein-ende-13879188.html

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27.05.2015

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen.

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Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu lesen. Sämtliche Erwähnungen, Verweise sowie die Definition von Netzneutralität selbst wurden komplett aus dem Text gestrichen. Zuvor hieß es noch, dass „der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung gleich behandelt werden muss, unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Endgerät, Dienst oder Anwendung“.

Der Text räumt Anbietern zudem die Möglichkeit ein, „diskriminierende Dienste“ auf den Markt zu bringen, wie die Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert. Damit werden europaweit „Zero-Rating„-Dienste zugelassen und öffnen die Tür für ein Zwei-Klassen-Netz. Auch „vertretbares Netzverkehrs-Management“ der Infrastruktur soll erlaubt sein, wenn temporäre oder außergewöhnliche Überlastung auftrete beziehungsweise verhindert werden soll. Zuvor hieß es noch, dass die Überlastung temporär und außergewöhnlich sein muss.

Voreingestellte Inhaltsfilter wie die britischen Pornofilter sind laut dem Text nicht zulässig; stattdessen müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, wenn sie in den Genuss solcher Filter kommen wollen. Das stößt bei der britischen Regierung auf heftigen Widerstand, die weiterhin auf einer Opt-Out-Lösung besteht.

Für EDRi ist es aus einer „institutionellen und demokratischen Perspektive“ inakzeptabel, dass die Position des EU-Parlaments derart missachtet werde. Das offene Internet werde durch ein Netzwerk ersetzt, das „diskrimierende und willkürliche Beeinflussung“ von Datenverkehr zulasse. Überdies seien Wettbewerbsnachteile für europäische Start-Ups zu erwarten, die nicht durch strenge Netzneutralitäts-Regeln geschützt werden, wie es in den USA der Fall ist.

Wie die Verhandlungen aus der Perspektive des EU-Parlaments verlaufen und wie es in den nächsten Wochen weitergehen wird, beantwortet Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter der Greens/EFA-Fraktion in einem Interview mit Netzpolitik.org.

https://netzpolitik.org/2015/eu-verhandlungen-zu-netzneutralitaet-in-sackgasse-angekommen/

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04.03.2015

Kommerz geht vor: EU plant Zwei-Klassen-Internet

Die EU will Internet-Anbietern erlauben, Nutzern gegen Aufpreis schnellere Internet-Zugänge zu verkaufen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Netzneutralität räumt dies ein, solange die Privilegien den Datenfluss nicht „materiell stören“. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

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Die EU plant Telekom-Unternehmen zu erlauben, einzelnen Nutzern oder Firmen gegen Geld schnellere Internet-Zugänge zu verschaffen. Die vorgeschlagenen Regeln zur Netzneutralität würden dies einräumen, solange diese Privilegien den Datenfluss nicht materiell stören. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

Die europäischen Internet-Versorger könnten nach den Entwürfen aus Brüssel von dem „Zwei-Klassen-Internet“ profitieren, so die Financial Times, die Einsicht in die Dokumente hatte. Die Vorschläge stammen aus Lettland und stehen in starkem Kontrast zu den Regeln, die die US-Behörde FCC vor Kurzem für Internet-Provider in den USA aufgestellt hat. Die FCC erklärte Breitband-Internet-Versorgung eigens zum „öffentlichen Gut“, um Vorzugsbehandlung zahlender Unternehmen oder die Drosselung von Anschlüssen verbieten zu können. Einige US-Versorger wie Verizon und AT&T haben umgehend angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Auf dem World Mobile Congress sprachen sich die Chefs der deutschen Telekom und Vodafone für eine Erlaubnis zur bevorzugten Internet-Nutzung einzelner Unternehmen aus, die „grundlegende Dienste“ anbieten. Als Beispiel nannten sie neben Gesundheitsversorgern auch fahrerlose Autos. Eine endgültige Entscheidung der EU wird in diesem Jahr erwartet. Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit eine eher kritische Haltung bewiesen und dürfte die Vorschläge der Kommission genau prüfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/04/kommerz-geht-vor-eu-plant-zwei-klassen-internet/

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04.12.2014

Merkel plädiert für „Spezialdienste“ im Internet

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Internet ausgesprochen.

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Einige neue Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin. „Spezialdienste“ sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Das würde eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität bedeuten. Danach werden alle Daten gleichrangig behandelt und keine Inhalte bevorzugt durchgeleitet.

http://german.ruvr.ru/news/2014_12_04/Merkel-pladiert-fur-Spezialdienste-im-Internet-2976/

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19.11.2014

EU treibt Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet voran

Die EU will sich offenbar über den Willen des EU-Parlaments hinwegsetzen und plant eine Aufweichung der Regeln zu Netzneutralität. Große Konzerne wie die Deutsche Telekom, aber auch Google, können dann Kriechspuren im Internet einführen – für unabhängige oder kleinere Anbieter. Das würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft im Internet führen.

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In der Debatte um die Gleichbehandlung aller Daten im Internet erwägen die EU-Staaten lockerere Regeln als bisher geplant. Damit bleiben sie bei der sogenannten Netzneutralität hinter den strikten Vorschriften zurück, auf die sich das EU-Parlament im April verständigt hatte. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die jüngste Entwicklung in Brüssel könnte auf Zustimmung bei Europas Telekommunikationskonzernen stoßen. Schließlich wollte das EU-Parlament ihnen die Bevorzugung einzelner Kunden im Internet-Datenverkehr verbieten.

In dem aktuellen Reformvorschlag schlagen die Staaten der Europäischen Union aber nun zu eine weniger strengen Regelung vor, die die nationalen Monopole oder Dupole begünstigen dürften. In Deutschland könnte dies die Position der Großkonzerne Deutsche Telekom und Vodafone stärken. So soll es den Internet-Anbietern nur untersagt werden, bestimmte Inhalte zu “blockieren, verlangsamen, verändern, verschlechtern oder auszuschließen.” Eine Definition von Netzneutralität, unter der gemeinhin die Gleichbehandlung aller Daten im Internet verstanden wird, bleibt der Entwurf aber schuldig.

Große Telekomkonzerne bestehen darauf, dass sie einzelnen Kunden kostenpflichtige Überholspuren auf der Datenautobahn einrichten dürfen. Daran Interesse haben dürften Unternehmen, die wie der Videodienst YouTube von Google eine besonders große Bandbreite brauchen.

In den USA hat erst vor wenigen Tagen Präsident Barack Obama eine Lanze für die Netzneutralität gebrochen: In einem ungewöhnlichen Schritt rief Obama die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger einzustufen. Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter – die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen – sackten nach Obamas Bemerkungen ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird.

Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer ‘Kriechspur’ festsitzen, weil er keine Gebühren bezahlt”, erklärte Obama in einer Text- und Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei. Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen.

Time Warner -Titel fielen nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent, Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5 Prozent.

Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den USA. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom Wheeler – ein enger Freund Obamas – erklärte am Montag, er sei zwar auch gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle angedroht. “Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig hinzubekommen”, sagte Wheeler weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/19/eu-treibt-zwei-klassen-gesellschaft-im-internet-voran/

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21.10.2014

Plant die Bundesregierung ein Zwei-Klassen-Internet?

Minister Gabriel sorgt für Verwirrung. Auf dem IT-Branchengipfel lässt er durchblicken, dass Netzbetreiber künftig bestimmte Dienste vorrangig behandeln dürfen. Dann rudert er plötzlich zurück.

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Die Regelung der Netzneutralität in Deutschland kommt offenbar mit einer bitteren Pille für die Netzanbieter in Deutschland. Zwar will die Bundesregierung Spezialdienste auf den Netzen von Telekom und anderen zulassen. „Aber wir wollen die Einführung einer Ex-Ante-Regelung„, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Auftakt des achten nationalen IT-Gipfels in Hamburg.

Damit schreckte Gabriel am Dienstagvormittag vor dem großen Publikum des Branchengipfels die deutschen Netzbetreiber auf. Denn der Begriff Ex-Ante hat es in sich. Auf diese Weise würden Unternehmen wie Telekom und Vodafone zwar die Möglichkeit bekommen, bestimmte Dienste in ihren Netzen vorrangig zu behandeln. Aber sie müssen diese Dienste vorher einreichen.

Gegen Mittag ruderte Gabriel in Hamburg auf einer Pressekonferenz zurück. Man wolle die Situation erst einmal beobachten und – bei Bedarf – gegebenenfalls eingreifen, um die Netzneutralität zu sichern. Diesmal nutzte der Wirtschaftsminister den Begriff Ex-Post, was einer Begutachtung der Dienste im Nachhinein bedeuten würde.

Er wolle keine große Bürokratie für eine Ex-Ante-Regulierung aufbauen, sagte Gabriel. Überhaupt sei dies eine politische aufgeladene Debatte, die mit der Entwicklung wenig zu tun habe, sagte er noch. Und damit war das Durcheinander perfekt.

Deutsche Telekom pocht schon länger auf bevorzugte Dienste

Vor allem die Deutsche Telekom drängt seit Längerem darauf, bestimmte Dienste vorrangig in ihrem Netz anbieten zu können. Insbesondere für Gesundheitsangebote sei dies wichtig, weil dort die Übertragung von Daten zeitkritisch sei und eine höhere Priorität haben müsse als beispielsweise eine E-Mail.

Auch die Kommunikation zwischen Fahrzeugen wird immer wieder als Beispiel angeführt. So sollen sich künftig Autos gegenseitig warnen, wenn auf dem Fahrweg ein Unfall geschehen ist. Auf diese Weise könne ein nachfolgendes Fahrzeug bereits abbremsen, bevor der Fahrer reagiert.

Der Wunsch nach einer vorrangigen Behandlung von Inhalten im Internet hat zu einer scharfen Diskussion über die Netzneutralität in Deutschland geführt. Am Ende fand sich dazu auch ein allgemeiner Passus in der Digitalen Agenda wieder, die im August von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen„, heißt es in der Agenda, eine Art Koalitionsvertrag für den digitalen Wandel.

Eine Ex-Post-Regelung schafft große Unsicherheiten

Nach dem jüngsten Treffen der Netzallianz, die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Leben gerufen wurde, hatten sich die Vertreter der Telekommunikationsgesellschaften in Deutschland optimistisch gezeigt, dass künftig „Qualitätsklassen“ im Internet möglich seien.

Eine Anzeigepflicht, die eine Ex-Post-Regelung bedeuten würde, wäre ein Dämpfer für die Unternehmen. Sie müssten mit der Unsicherheit leben, dass ihnen die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung macht. Zuständig wäre für eine solche Begutachtung der Spezialdienste die Bundesnetzagentur.

Die Telekom wollte am Dienstagvormittag zu den Plänen nicht Stellung nehmen. Offenbar wurde der Konzern von Gabriels erstem Vorstoß überrascht. Dies sei nicht die abgestimmte Meinung der Bundesregierung, hieß es aus dem Umfeld des Unternehmens.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article133507566/Plant-die-Bundesregierung-ein-Zwei-Klassen-Internet.html

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08.05.2014

Google und Co. warnen vor Zweiklassen-Internet

Die amerikanischen Pläne, eine „Überholspur“ im Internet einzurichten, stoßen auf immer heftigere Kritik – auch bei den großen Internetkonzernen. In einem offenen Brief warnen Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook jetzt vor einer „großen Bedrohung“ für das Internet.

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Einige der größten amerikanischen Internetkonzerne, darunter Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo, haben sich zusammengetan, um gegen die geplante Neuregelung der Netzneutralität in Amerika zu protestieren. In einem offenen Brief an die amerikanische Telekomaufsicht FFC warnen die Konzerne vor einer „Bedrohung für das Internet“. Die geplante Neuregelung der Netzneutralität durch die Behörde sieht vor, dass Konzerne bestimmte Inhalte gegen die Zahlung einer Gebühr schneller durch ihre Netze leiten können. Gegen diese „Überholspur“ im Netz hatte es zuletzt teils starke Kritik gegeben.

Mit diesem Brief wollen wir unsere Unterstützung für ein freies und offenes Internet ausdrücken“, schreiben die amerikanischen Unternehmen nun in ihrem Brief an die FFC. „Die Innovationen, die das Netz hervorgebracht hat, sind in einer Welt ohne Diskriminierung entstanden. Ein offenes Internet war gleichzeitig eine Plattform für freie Meinungsäußerung für Millionen Nutzer.“

Eine große Bedrohung für das Internet“

Wenn die FFC nun plane, Telefon- und Kabelbetreibern die Möglichkeit zu geben, andere Unternehmen „technisch und finanziell“ zu benachteiligen, stelle dies eine „große Bedrohung“ für das Internet dar, heißt es in dem Brief weiter. Statt Diskriminierung im Internet zuzulassen, sollte die Netzneutralität Internetnutzer und -unternehmen gegen Ungleichheit und gekaufte Bevorzugung schützen“, so die Unternehmen.

Diese Regeln sind essentiell für die Zukunft des Internets“, schreiben die Unternehmen weiter. „Die Kommission sollte die nötigen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass das Internet eine offene Plattform bleibt.“ Nur so könne Amerika weiter die führende Rolle im Technologiesektor bleiben.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/offener-brief-gegen-ueberholspur-google-und-co-warnen-vor-zweiklassen-internet-12929067.html

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03.04.2014

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren.

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Noch auf dem 30c3 zwischen Weihnachten und Neujahr waren wir in unserem Vortrag zum Thema Netzneutralität pessimistisch. Es ging um die EU und das Thema Netzneutralität interessierte nach Snowden kaum jemanden. Über die EU verteilt gab es nur wenige dutzend Aktivisten, die überwiegend in ihrer Freizeit an dem Thema dran blieben und die Savetheinternet.eu – Kampagne aufgezogen und dafür Verbündete gefunden haben. Wir haben nicht aufgegeben, weil das Thema zu wichtig dafür war und ist. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im EU-Parlament Mehrheiten bei Umformulierungen im Gesetzestext errungen haben. Danach sah es in den letzten Wochen nicht aus. Da soll noch jemand sagen, dass Abstimmungen nichts bringen und die EU immer nur falsche Politik macht. Wir warten auf die Abstimmungslisten um uns bei den deutschen Politikerinnen und Politiker bedanken zu können, die pro Netzneutralität gestimmt haben.

Aber wie schon geschrieben, perfekt ist das noch nicht. Da ginge noch mehr, wie die Digiges in einer ausführlichen Pressemitteilung zur Bewertung zusammenfasst: Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend.

Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.

Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden.

Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.

https://netzpolitik.org/2014/eu-parlament-stimmt-fuer-netzneutralitaet/

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19.03.2014

EU schafft Zwei-Klassen-Internet

In der EU können sich große Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments gebilligt. Telekom-Firmen könnten durch die Neuregelung den Datenfluss drosseln oder Seiten ganz blockieren.

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Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments (Itre) stimmte heute einer Neuregelung des Telekommunikationsmarktes zu. Der Gesetzesentwurf hebelt die Netzneutralität im Internet weitestgehend aus und treibt die Kommerzialisierung im Netz weiter voran. Anfang April werden die EU-Abgeordneten über den Entwurf abstimmen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass sie der „Empfehlung“ des Industrie-Ausschusses folgen werden.

Künftig können Telekom-Betreiber gegen Aufpreis größere Bandbreiten in gesonderten Verträgen anbieten, wie Netzpolitik berichtet. Davon werden vor allem große Konzerne profitieren, während kleine und unabhängige Seiten das Nachsehen haben werden.

Die Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete unabhängig von Absender oder Empfänger gleich behandelt werden. Doch damit ist nun Schluss. Provider haben fortan die Möglichkeit sogenannte „Spezialdienste“ anzubieten.

Anbieter von Inhalten (YouTube, Facebook, Spotify) können mit dem Internet-Anbieter (Provider) gesonderte Verträge über „Specialised Services“ abschließen. Dabei geht es um erweiterte Servicequalität – also höheres Datenvolumen und fest vereinbarte Geschwindigkeiten (mehr hier).

Dadurch können größere Internet-Unternehmen und Verlage schnellere Bandbreiten erwerben, während kleine und unabhängige Seiten auf der Strecke bleiben. Kritiker des Gesetzesentwurfs fürchten, dass Internetanbieter wie der Deutschen Telekom, Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten.

Sollte einmal nicht genügend Bandbreite vorhanden sein, werden Internetkonzerne wie Google und Facebook ab sofort bevorzugt behandelt, während kleine Webseiten unter dem Deckmantel der „Datenauslastung“ vom Netz genommen werden können.

Vorangetrieben wurde die Kommerzialisierung des Internets unter anderem von einer Brüsseler Lobby-Initiative, die den amerikanischen US-Konzernen dabei half Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Auch deutsche Politiker – wie Daniel Cohn-Bendit – sind in dieser Lobby-Gruppe aktiv (hier).

Die heutige Abstimmung ist ein Zeichen der massiven Lobby-Einflussnahme der großen Telekom-Betreiber auf den europäischen Gesetzgebungsprozess“, kommentiert das französische Blog La Quadrature du Net die Abstimmung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/eu-schafft-zwei-klassen-internet/

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18.03.2014

EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität

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Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von “Specialized Service”s durch. Wir kennen diese Art von Diensten aus der Drosselkom-Debatte, wo die Deutsche Telekom vno “Managed Services” spricht. Wir warten noch auf die Stimmzettel um genau das Verhalten der deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss analysieren zu können.

Der Spin von EU-Kommission und Konservativen (und der Telekommunikationsindustrie) wird jetzt wohl sein, dass man Netzneutralität gestärkt habe. Aber das ist reines Blendwerk, weil man gleichzeitig mit einer ungenauen Definition von Specialized Services den Tor zum Zweiklassen-Netz weit aufreisst und die Telkos dort einfach ohne Regeln machen lässt. Das Ziel ist, Netz-Überholspuren an große Unternehmen zu verkaufen, unsere Blogs, StartUps und Communities werden dann über die Trampelpfade geschickt. Die Message ist: Mehr Drosselkom wagen.

Alle EU-Abgeordneten stimmen in zwei Wochen darüber ab

Die heutige Abstimmung im federführenden Ausschuss gilt als wichtige Empfehlung für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die bereits in zwei Wochen Anfang April stattfindet. Es gibt eine theoretische Chance, dass sich bis dahin noch andere Mehrheiten finden, die “Specialized Services” besser eingrenzt und Netzneutralität konkreter und stärker definiert. Aber dafür muss auch was getan werden. Meckern kann man immer noch später. Auf SavetheInternet.eu finden sich viele Hintergrundinformationen.

Bei der Abstimmung über den ganzen Bericht gab es 29 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen (die vor allem aus dem Lager der Sozialdemokraten kamen).

Der Digitale Gesellschaft e.V. sagt dazu in einer Pressemitteilung:
Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet. “Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.

https://netzpolitik.org/2014/eu-parlament-industrieausschuss-stimmt-gegen-netzneutralitaet/

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12.09.2013

Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

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Zur Einführung einer strikten Netzneutralität und eines Drosselungsverbots beim Internetverkehr auf EU-Ebene besteht weiterhin Unklarheit. In ihrem Verordnungsentwurf für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt sieht die EU-Kommission ausdrücklich vor, dass die Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen (Artikel 23). Anders als von der Kommission behauptet, sind auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise ein Zwei-Klassen-Internet mit unterschiedlichen Qualitätsstandards eingeführt wird.

„Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten“, hieß es gestern in einer Erklärung der EU.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Digitale Agenda, präsentierte den Entwurf am 12. September 2013 in Brüssel. Er sieht vor, dass der Internetzugang nur „innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten“ nicht gedrosselt oder blockiert werden darf. Aber auch dabei gibt es mehrere Ausnahmen für ein „angemessenes“ Trafficmanagement, beispielsweise, um nicht näher bezeichnete „schwere Verbrechen“ zu verhindern. Sollte das Datenvolumen überschritten sein, wäre Drosselung demnach erlaubt, wie es beispielsweise die Deutsche Telekom geplant hatte. Dann könnten wiederum die „Spezialdienste“ zum Zuge kommen, die den Inhalteanbietern den Datentransport in einer bestimmten Qualität zusichern. Auch Nutzer sollen mit Providern und Anbietern Spezialdienste mit einer besseren Qualität vereinbaren dürfen.

Kroes sieht Netzneutralität garantiert

Nach Ansicht von Kritikern wird damit die Netzneutralität gebrochen, die die Übertragung der Daten unbeschadet von Absender, Inhalt und Empfänger garantieren soll. Die EU-Kommission schreibt lediglich vor, dass die Spezialdienste die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht „in wiederholter und ständiger Weise“ beeinträchtigen dürfen. Auf der Pressekonferenz verteidigte Kroes ihr Konzept von Netzneutralität. „Verbraucher müssen das Angebotspaket bekommen, das sie bezahlt haben“, sagte die Kommissarin. Sie garantiere dafür, dass die Netzneutralität nicht gebrochen werde. Unabhängig vom Vertrag müsse man das „volle Internet“ nutzen können.

Netzaktivisten befürchten jedoch, dass die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller transportieren zu lassen. Die übrigen Bürger und Startups würden damit zu einem langsamen Internet degradiert, „mit verheerenden Folgen für Freiheit und Internetinnovationen“, sagte Jérémie Zimmermann von der französischen Organisation La Quadrature du Net. Die Bestimmungen zur Netzneutralität in dem Entwurf seien „so nützlich wie ein Regenschirm in einem Hurrikan“, sagte Joe McNamee von der europäischen Dachorganisation für digitale Rechte, EDRi.

Mit ihrem Vorschlag stellt sich die Kommission weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung, die den Providern per Verordnung untersagen wollte, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, „die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte zu den Vorschlägen, sie seien „im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen ein wichtiger Schritt nach vorn“. „Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden“, sagte Rösler.

Der Branchenverband Bitkom hatte Röslers Pläne scharf kritisiert und als „regulatorischen Schnellschuss“ sowie „massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“ bezeichnet. Den EU-Entwurf wollte der Verband auf Golem.de-Anfrage noch nicht kommentieren. Dazu müsste er zunächst juristisch geprüft werden.

http://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-kommission-haelt-an-zwei-klassen-internet-fest-1309-101562.html

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16.07.2013

EU verordnet den totalen Kommerz im Internet

Die EU-Kommission will unabhängige Anbieter im Internet an den Rand drängen. Der Entwurf für die Regulierung im Internet schreibt den Primat des Kommerzes vor. Inhalte-Anbieter können dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller auf dem Bildschirm erscheinen als die von Anbietern, die nicht zahlen. Das Internet wird damit zum elektronischen Supermarkt verkommen.

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Die EU-Kommission gibt das Prinzip der Netzneutralität auf und geht zu einem in Brüssel beliebten Motto über: Wer zahlt, schafft an.

Der Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes ist eindeutig: Der Kommerz soll künftig das Internet dominieren.

Der neuen Regelung zufolge haben Inhalte-Anbieter und Telekom-Unternehmen künftig das Recht, Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen, wie die IT-Website Golem schriebt. Den nationalen Regierungen soll verboten werden, in dieses Recht einzugreifen.

Wer zahlt, schafft an.

Dies bedeutet, dass wir nun die nächste Etappe des Internet erleben werden (zum Ende der Freiheit – hier).

Es wird das Internet des totalen Kommerzes.

Das Internet der völligen Verblödung.

Das Internet der hemmungslosen Manipulation.

Das Internet, in dem nur noch eines zählt: Das Geld.

Denn praktisch kann diese Regulierung zu folgendem führen: Ein Inhalteanbieter vereinbart mit der Telekom, dass seine Inhalte mit mehr Bandbreite, also schneller zum Konsumenten kommen. Dafür zahlt der Anbieter. Anbieter, die nichts zahlen können oder wollen, werden daher langsamer ausgeliefert.

Diese „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ wird dazu führen, dass künftig jeder Hersteller eines Deodarants, eines Autos, eines Suppenwürfels, eines Laser-Druckers, einer Traumreise besser bedient wird als ein Museum, eine Universität oder ein Archiv.

Es wird bedeuten, dass die Bild-Zeitung, die ARD und das ZDF schnelle Websites sein werden; während Golem, der Perlentaucher oder der Bild-Blog elend langsam zu lesen sein werden.

Denn der Suppenwürfelhersteller oder die Öffentlich-Rechtlichen haben Geld ohne Ende. Sie sind die Feudalherren der Informationsgesellschaft und können sich die Schnelligkeit kaufen.

Die Käuflichkeit des Internet wird aber auch von der jenen genutzt werden, die Interesse an Manipulationen haben – etwas die EU selbst: Erst dieser Tage ist die Idee durchgesickert, dass die EU selbst ein „Nachrichtenportal im Internet“ aufbauen möchte. Natürlich würde sich die EU – ebenso wie Bundesregierung oder die SPD – die Möglichkeiten nicht entgehen lassen, sich die Geschwindigkeit vom Provider zu kaufen.

Die EU-Kommission agiert mit dem Vorschlag als knallharter Lobbyisten-Verein für die Telekoms. Der Deal sieht so aus: Die Telekoms verzichten künftig auf die Roaming-Gebühren, dafür holen sie sich das Geld in den Geschäftsfeldern Kommerz und Manipulation.

Denn die EU hat ein Interesse daran, dass die Bürger schnell bedient werden, wenn es um die richtigen Inhalte geht.

Dass die Bürger andere Inhalte als richtig einstufen könnten, kommt der Kommission nicht in den Sinn: Schließlich ist sie nicht gewählt und daher niemandem anders verantwortlich als jenen, deren Interessen sie vertritt.

Das Internet, wie es sich die EU-Kommission und die Telekom-Industrie vorstellen, ist keine interaktive Veranstaltung mehr. Denn von Interaktivität halten die Bürokraten nichts. Man kann dies besichtigen am „Blog“ der Kommissarin Neelie Kroes: So kommunizieren Behörden, die anordnen und beglücken wollen – schauderbar.

Der Vorschlag passt in den allgemeinen Werte-Kanon der EU: Zentralistisch, manipulativ, bürokratisch, käuflich.

Wer diesem Kanon entspricht, wird künftig eine schnelle Website bekommen.

Wer diesen totalen Krieg des Kommerzes gegen die Freiheit des Denkens nicht mitmachen kann oder will, der hat im Internet, wie es der EU vorschwebt, keinen Platz mehr.

Das Internet verabschiedet sich vom Gemeinwohl.

Es degeneriert zum virtuellen Supermarkt, inklusive Überwachungskameras von NSA und BND.

Der Slogan der Supermarkt-Kette Real lautete einmal: „Einmal hin, alles drin.“

Für die EU gilt, wie immer: „Einmal drin, alles hin.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/16/eu-will-den-totalen-kommerz-im-internet-erzwingen/

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