EU drückt sich vor Statement: Eurogruppen-Chef hat eigenes Defizit nicht im Griff

18.09.2013

Mit Kritik an anderen EU-Krisenstaaten hält sich Jeroen Dijsselbloem nur selten zurück. Jetzt droht „seinen“ Niederlanden selbst ein überhöhtes Defizit. Brüssel scheint peinlich berührt – schließlich soll der Eurogruppenchef Vorbild sein.

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Die EU-Kommission hält sich zur absehbaren Verfehlung des Defizitziels in den Niederlanden zurück. Zunächst müsse der Den Haager Haushaltsplan für das kommende Jahr überprüft werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Die Behörde wolle auch erst ihre eigene Konjunkturprognose Anfang November vorlegen. Der Fall Niederlande ist laut ergänzenden Informationen von Diplomaten politisch ausgesprochen delikat. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem führe die Gruppe der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) – und habe damit eine Vorbildfunktion.

Überhöhtes Defizit von 3,3 Prozent

Dijsselbloem hatte am Dienstag angekündigt, sein Land werde im kommenden Jahr trotz eines zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro ein überhöhtes Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens muss Den Haag aber im kommenden Jahr bereits die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einhalten. Die EU räumte der Regierung im Sommer bereits ein zusätzliches Jahr zum Sparen ein.

Milliardenstrafe möglich

Falls Eurostaaten sich nicht an Defizitvorgaben halten, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe. Diese wurden aber bisher nicht verhängt.

http://www.focus.de/finanzen/news/niederlande-vor-defizit-bruessel-haelt-sich-zu-dijsselbloem-budget-zurueck-_aid_1104912.html

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