Maßlose Gehälter der EU-Beamten – eine Chronik

12.11.2016

Zwei Millionen Euro, nebenbei

EU-Abgeordnete fordern schärfere Gehaltsregeln für Brüsseler Kommissare. Ein Ablenkungsmanöver?

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Im Europäischen Parlament sind die Abgeordneten offenbar sehr besorgt um den Ruf der EU-Kommission. Denn in der jüngeren Vergangenheit ist eine Reihe von Kommissaren allzu schnell in die Privatwirtschaft gewechselt: José Manuel Barroso zu Goldman SachsNeelie Kroes zu Uber, Karel De Gucht zu ArcelorMittal und so weiter. In einigen Fällen bekommen die Altkommissare dazu noch üppiges Übergangsgeld aus EU-Kassen (ZEIT Nr. 46/16). Dabei soll gerade dieses Geld die einstigen Kommissare vom allzu abrupten und schnellen Wechsel vom politischen Amt in die Wirtschaft abhalten.

Nun endlich setzt das Parlament ein Zeichen. Die Abgeordneten haben vor einigen Tagen beschlossen, für 2017 ein Fünftel des Haushaltspostens einzufrieren, aus dem die EU-Kommission die Übergangsgelder für frühere Amtsträger bezahlt. Erst wenn die Kommission ihren Verhaltenskodex für Seitenwechsler verschärfe, so drohen die Abgeordneten, gäben sie das Geld frei.

Nur mit sich selbst sind sie etwas großzügiger.

Zunächst einmal ein paar Zahlen. Laut einer Untersuchung von Transparency International haben 179 der 751 EU-Abgeordneten wenigstens eine bezahlte Nebentätigkeit. Mindestens zehn Parlamentarier erwirtschaften daraus nach eigenen Angaben Zweiteinkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat – zusätzlich zu ihrer Diät von 8.213 Euro.

Zu den Topverdienern zählt Guy Verhofstadt, der mächtige Fraktionschef der Liberalen. Belgiens früherer Premierminister stellt sich gern als Radikalreformer der EU dar. Nach Recherchen der ZEITverdient Verhofstadt in seinem Zweitjob als Aufsichtsratsmitglied der belgischen Investmentgesellschaft Sofina fast 143.000 Euro im Jahr. Verhofstadt lehnte ein Gespräch über Nebentätigkeiten ab. Frankreichs ehemalige Justizministerin Rachida Dati, seit 2009 im Parlament, verdiente allein von 2010 bis 2013 nebenbei als Anwältin insgesamt 2,073 Millionen Euro dazu.

Solche Summen sind Munition für die Populisten in ihrem anti-europäischen Feldzug.

Die Parlamentarier machen es ihnen leicht, ihre Regeln sind lax.

„Die Doppelmoral ist bemerkenswert“

Die Ethikregeln des Parlaments besagen: Nebenjobs während der Amtszeit sind erlaubt. Seitenwechsel in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament müssen Ex-Abgeordnete nicht einmal bekannt geben – anders als die Kommissare. Und anders als ihre eigenen parlamentarischen Assistenten, denen Brüssel in bestimmten Fällen sogar die Ausübung einer neuen Tätigkeit verbieten kann.

Obendrauf genehmigen sich die Mandatsträger auch noch großzügige Abkühlprämien, also Übergangsgelder für die Zeit danach. Je nachdem, wie lange sie vorher Europaabgeordnete waren, wird Aussteigern ihre Diät zwischen 6 und 24 Monate lang weitergezahlt. Und während Ex-Kommissaren die Abkühlprämie gekürzt wird, wenn sie im neuen Job hohe Gehälter beziehen, können die Ex-Parlamentarier in der Wirtschaft unbegrenzt dazuverdienen, ohne auch nur auf einen einzigen Cent ihres Übergangsgeldes verzichten zu müssen.

„Die Doppelmoral ist bemerkenswert“, sagt Nina Katzemich, EU-Campaignerin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol. „Während zahlreiche Abgeordnete lauthals strengere Regeln für die EU-Kommissare fordern, drücken sie sich, wenn es um ihre eigenen Pfründe geht.“ Daniel Freund, der bei Transparency International die Rechtschaffenheit der EU-Institutionen kontrolliert, sagt: „Die Abgeordneten zeigen mit dem Finger auf die Kommission. Aber sie hätten viel mehr Schlagkraft, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung brächten.“

Rein rechtlich ist alles ganz sauber. In einem von dem britischen Labour-Abgeordneten Richard Corbett angefragten Gutachten schreibt der juristische Dienst des Parlaments: „Jedes Verbot von Aktivitäten beeinträchtigt die Grundrechtscharta der EU.“ Die Freiheit der Parlamentsmitglieder, sich Arbeit zu suchen und Geschäfte aufzubauen, würde unzulässig begrenzt.

Um es ohne den juristischen Feinschliff auszudrücken: Wer ins Amt gewählt wird, hat meist einen Beruf. Muss er den für die Politik völlig aufgeben? Die naheliegende Antwort ist Nein – und das nicht nur im Sinne des betreffenden Politikers. Denn wenn die Gesellschaft gute Politiker haben will, darf sie diese nicht zwingen, ihren Beruf komplett aufzugeben. Aber kann ein Parlamentarier, der seine Abgeordnetentätigkeit ernst nimmt, denn überhaupt Nebentätigkeiten in größerem Umfang ausüben? So viel steht fest: Ein gewissenhafter Abgeordneter arbeitet 50, eher 60 Stunden in der Woche. Viel Raum für andere, zeitintensive, hoch dotierte Tätigkeiten dürfte da eigentlich nicht bleiben.

Die Parlamentarier sind sich des Problems durchaus bewusst. Am Dienstag dieser Woche hat sich der Ausschuss für Verfassungsfragen nach monatelangem Hin und Her darauf geeinigt, die Geschäftsordnung wenigstens so weit zu verschärfen, dass Abgeordnete künftig nicht mehr gleichzeitig als bezahlte Lobbyisten arbeiten dürfen.

Ob sich die Abgeordneten diesen Doppeljob selbst verbieten, entscheidet sich erst im Dezember, wenn das Plenum darüber abstimmt. Der Antrag braucht die absolute Mehrheit von mindestens 376 der 751 Abgeordneten. Es könnte knapp werden. „Viele meiner Kollegen, vor allem bei den Christdemokraten und Liberalen, haben gar keinen Willen, Transparenz herzustellen und aufzuräumen“, behauptet Sven Giegold von den Grünen, der im Auftrag des Parlaments an einem „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen“ arbeitet.

Zwölfmal wurde gegen den Verhaltenskodex verstoßen

Giegolds eigene Vorschläge gehen viel weiter: Abgeordnete, die maßgeblich an einem neuen Gesetzesvorschlag mitwirken, sollen künftig bekannt geben, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben. Solche Initiativen greifen weit in die Autonomie eines Parlamentariers ein. Und es ist umstritten, ob sie seine Arbeit besser machen.

Denn auch Politik braucht Vertraulichkeit und geschützte Räume, um gute Ergebnisse erzielen zu können. Der gläserne Abgeordnete könnte schnell zum Getriebenen einer launischen und grundsätzlich misstrauischen Öffentlichkeit werden, die im Internetzeitalter oft der Versuchung erliegt, Sachverhalte einseitig und verkürzt zu beurteilen.

Aber das Parlament sollte zumindest dieselben Maßstäbe an sich anlegen wie an die Kommissare. So ließe sich ein Fall wie der von Sharon Bowles vermeiden. Fünf Jahre lang leitete die Britin den Wirtschafts- und Währungsausschuss, das vielleicht mächtigste parlamentarische Gremium der EU. Ihr Ausschuss bereitete Gesetze vor zur Finanztransaktionssteuer, zum Derivate- und Hochfrequenzhandel, zur Begrenzung ausufernder Boni-Regelwerke. 2014 wechselte die britische Liberale plötzlich die Seiten, wurde Vorstandsmitglied der London Stock Exchange (LSE), Europas führender Börse – zum Entsetzen früherer Abgeordnetenkollegen und Lobbykritiker. Ihr neuer Arbeitgeber wandte nun die Gesetze an, die Bowles selbst mitgeprägt hatte. Ihren Gang durch die Drehtür musste sich die Britin nicht genehmigen lassen: Im Gegensatz zu ehemaligen EU-Kommissaren müssen Parlamentarier niemanden um Erlaubnis fragen. Und ihr Übergangsgeld kassierte Bowles mehrere Monate lang in voller Höhe weiter: zusätzlich zu ihrem Vorstandssalär bei der LSE.

Der liberale Abgeordnete Louis Michel geriet 2013 in die Schlagzeilen. Damals fand die Website LobbyPlag heraus, dass der Belgier für den Gesetzesentwurf zur neuen EU-Datenschutzverordnung 158 konzernfreundliche Änderungsvorschläge eingereicht hatte: mit dem Ziel, den Datenschutz aufzuweichen. Michel behauptete, ein „übereifriger“ Assistent habe die Anträge eingebracht, ohne ihn zu informieren. Merkwürdig ist aber, dass dies dem Politiker wochenlang nicht auffiel. Erst als Medien über die 158 Anträge berichteten, zog Michel einen Teil zurück.

Lobbygegner brachten den Fall vor das Ethikgremium des Parlaments. Das stellte fest: Michel hatte den Verhaltenskodex verletzt. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz lehnte es ab, ihn zu bestrafen. Der Assistent ging. Michel hat bis heute sein Mandat inne. Schulz teilte derZEIT dazu mit, Michel habe behauptet, er habe nichts gewusst. Wie solle das Parlament beweisen, dass er es doch gewusst habe?

Aus den Jahresberichten des Parlaments ergibt sich, dass Abgeordnete in den vergangenen drei Jahren insgesamt zwölfmal gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. Die Namen gibt die Parlamentsverwaltung nicht bekannt. Sanktioniert wurde kein einziger Regelbruch.

http://www.zeit.de/2016/47/eu-parlament-gehalt-kommission-uebergangsgeld-abgeordnete

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25.01.2016

EU-Präsidenten genehmigen sich rückwirkend höhere Gehälter

Die EU-Kommission hat sich selbst in aller Stille rückwirkend die Bezüge erhöht. Größte Profiteure sind die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Auch die EU-Abgeordneten bekommen mehr Geld.

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Die EU hat sich rückwirkend ab Juli 2015 eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 2,4 Prozent genehmigt. Sowohl der Luxemburger EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kassieren jetzt 699 Euro mehr. Beide kommen nun auf monatlich 31.272 Euro.

Die Erhöhung kommt mitten in der schwersten Krise der EU, der von einigen bereits der Fall in die Bedeutungslosigkeit prognostiziert wird.

Nutznießer sind daneben auch die EU-Kommission und die EU-Parlamentarier. „Die sieben Vize-Präsidenten der EU-Kommission dürfen sich auf 633 zusätzliche Euro freuen. Ihr Gehalt beträgt dann 27.953 Euro“, berichtet das Tageblatt Letzeburg. Die EU-Kommissare könnten sich ebenfalls nicht beklagen: Sie kämen auf ein Monatsgehalt von 24.945 Euro. Ihr Einkommen steige um 570 Euro. Die Diäten der EU-Abgeordneten stiegen demnach ebenfalls um 193 Euro auf nun 8214 Euro.

Zum Vergleich: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen seit 1. Januar 2015 9.082 Euro. Gesetzlich geregelt nach Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden.

Die EU-Kommission habe die Zahl unter Verweis auf den Schutz persönlicher Daten nicht bestätigt. Das Gehalt umfasse Zulagen, die die Behörde nicht öffentlich machen wollte, so Die Welt. Das Brutto-Grundgehalt der europäischen Spitzenpolitiker liege jedoch ohne Zulagen bei rund 26.165 Euro – das ließe sich anhand öffentlich zugänglicher Vorgaben berechnen.

Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter übrigens mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“.

Die Gehälter werden nach Regeln ermittelt, die ein EU-Gesetz festschreibt. Sie orientieren sich am Realeinkommen von Beamten in mehreren EU-Staaten und an der jährlichen Inflationsrate in Belgien und Luxemburg, wo nach Angaben der EU-Kommission 85 Prozent der EU-Mitarbeiter leben. 2013 und 2014 waren die Gehälter nicht gestiegen.

Im Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 heißt es über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates:

Das monatliche Grundgehalt des Präsidenten des Europäischen Rates entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes von 138 % auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe, ergibt.“

Erst 2014 beschlossen die Europäischen Abgeordneten rückwirkend eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent für das Jahr 2012.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/28/eu-praesidenten-genehmigen-sich-rueckwirkend-hoehere-gehaelter/

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06.05.2015

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

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Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen. Dies sei gerechtfertigt, weil diese seit 2011 unverändert geblieben ist, so die Ansicht der Volksvertreter. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält bereits einen Vergütung von 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien. Diese Summe soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für die gesamten EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Die EVP sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden“, zitiert der EU Observer den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budget-Komitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“

Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Sie alle werden aus dem gleichen Stipendium-Topf bezahlt und sind gezwungen, ihre Arbeit auf Themen zu beziehen, die in Verbindung mit dem EU-Parlament stehen. Problematisch ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten. Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. Dazu die EU-Kommission: „Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Soziale Sicherung, etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstellen, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung.“

Im vergangenen Monat erhob die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) Anschuldigungen gegen mehrere EU-Abgeordnete des Front National. Die Assistenten der EU-Abgeordneten des Front National sollen zwar von der EU Gehälter bezogen haben, doch ihre politische Arbeit sei nur auf den Front National ausgerichtet gewesen. Im Detail soll es bei diesem Fall um Betrug und Fehlverhalten gehen. Der Front National hat insgesamt 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Eine so genannte qualifizierte Zahlstelle verwaltet die Gehälter der Wahlkreis-Assistenten und hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Steuer- und Sozialversicherungs-Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging, sagte im vergangenen Jahr: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/eu-parlament-abgeordnete-erhoehen-sich-mitten-in-der-krise-ihre-gehaelter/

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21.02.2015

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.

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Sowohl der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, als auch der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, fordern einen höheren Verwaltungshaushalt. Das geht aus einem Schreiben des Generalsekretärs an das Präsidium des Parlaments hervor. Im kommenden Jahr sollen es 5 Prozent mehr sein, ein Haushalt von 1,9 Milliarden Euro.

Die Gelder für die Abgeordneten sollten dem Schreiben nach erhöht werden, weil sie zwischen 2013 und 2015 eingefroren wurden, keine Erhöhung oder Anpassung an die Inflation stattfand. 4.320 Euro stehen den Abgeordneten derzeit monatlich zu, um die Bürokosten zu decken, berichtet die European Voice. 21.370 Euro monatlich können für Assistenten und Sekretariatskräfte ausgegeben werden. Ein Sprecher der EVP sagte, der Chef seiner Partei, Manfred Weber, habe die Erhöhung der Sekretariatszulage gefordert, um kompetente Mitarbeiter einstellen zu können. Die Sekretariatszulage wurde zuletzt 2011 um 1.500 Euro angehoben, was zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 132 Millionen Euro führte. Die Assistenzzulage wurde bereits 2010 erhöht. Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten sind im EU-Parlament tätig.

Zusätzlich dazu, will Klaus Welle in seinem Schreiben aber auch die Kostenpauschale für Reisen der Abgeordneten erhöhen. Hier gab es seit 2007 keine Anhebung, obwohl sich die Preise in Straßburg Welle zufolge seitdem um 11,9 Prozent erhöht haben. Außerdem sei 2016 das einzige Jahr im Haushalt für 2014-2019, in dem das Europäische Parlament nicht mit außerordentlichen Ausgaben konfrontiert sei. 2019 kämen nämlich wieder Kosten für die Informationskampagne zur EU-Wahl auf das Parlament zu. Für die letzte Wahl 2014 gab das Parlament dafür 17,8 Millionen Euro aus. Am 26. Februar soll das Verwaltungsbudget des Parlaments dem Haushaltskomitee präsentiert werden und im April folgt aller Voraussicht nach die Abstimmung im Plenum zusammen mit dem Komitee. Im Anschluss daran muss das Verwaltungsbudget noch in das EU-Budget aufgenommen werden.

Das EU-Parlament könnte mit den neuen Forderungen auf Widerstand zumindest in der Bevölkerung stoßen. Denn die Abgeordneten sind in Sachen Kosten-Nutzen kein Vorbild für die Steuerzahler. So kosten die Reisen der Abgeordneten den europäischen Steuerzahler allein schon jährlich allein 14 Millionen Euro, weil sie immer erster Klasse reisen. Viele Abgeordnete nehmen darüber hinaus gar nicht an Parlaments-Sitzungen teil. Sie leisten eine Unterschrift, um das Sitzungsgeld zu kassieren, und gehen wieder. Und wenn nach einem monatelangen Budgetstreit mit der Kommission ihr Urlaub einen Tag später zu beginnen droht, stimmen sie doch noch dem EU-Budget zu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/21/eu-abgeordnete-wollen-mehr-geld-und-mehr-angestellte/

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08.12.2014

EU-Präsident Van Rompuy kassiert als Rentner mehr als 700.000 Euro

Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy kommt die Steuerzahler der EU auch im Ruhestand noch teuer zu stehen. Über 700.000 Euro werden dem belgischen Politiker zufließen. Ein durchschnittlicher Rentner bekommt in Deutschland knapp 1.000 Euro monatlich.

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Die Übergabe des Chefpostens des EU-Rats dürfte Herman Van Rompuy nicht allzu schwer gefallen sein. Während Donald Tusk nun die Strippen zieht, kann sich Van Rompuy zurückziehen und dabei noch ordentlich Geld von der EU kassieren. So erhält er beispielsweise in den kommenden drei Jahren pro Jahr ein Gehalt von 133.723 Pfund (rund 168.000 Euro), berichtet der britische Telegraph. Das entspricht 55 Prozent seines Grundgehalts als Präsident des EU-Rats.

Grundlage für diese Auszahlung in den kommenden drei Jahren ist das so genannte „Übergangsgeld“, transitional allowance. Auch andere Kommissare kommen in den Genuss dieses Übergangsgeldes. Der EU zufolge liegt es zwischen 40 bis 65 Prozent des letzten Gehalts, je nach Dauer der Tätigkeit. Eine Rückerstattung der Reisekosten und des Umzugs erfolgt ebenfalls. Es soll den scheidenden Kommissaren und auch Van Rompuy den Wiedereinstieg in das Leben außerhalb des EU-Apparats vereinfachen.

Nimmt Van Rompuy oder eben ein Kommissar in den drei Jahren eine Arbeit an, dann darf das Gehalt für diese neue Tätigkeit zusammen mit dem Übergangsgeld  nicht das Gehalt des Mitglieds der Kommission überschreiten, heißt es in einem EU-Dokument. Van Rompuy wird in jedem Fall aber am College of Europe unterrichten, der ebenfalls vom Steuerzahler finanzierten Brüsseler Kaderschmiede.

Doch damit nicht genug. Dem Telegraph zufolge erhält Herman Van Rompuy auch eine einmalige Zahlung in Höhe von 21.000 Pfund (etwa 26.000 Euro) und ab dem Alter von 67 Jahren eine Rente in Höhe von 52.000 Pfund pro Jahr (etwa 65.000 Euro). Am 31. Oktober wurde Van Rompuy 67 Jahre alt. So erhält Van Rompuy in den kommenden drei Jahren 578.000 Pfund und danach weiterhin seine EU-Rente. Natürlich muss der ehemalige EU-Ratspräsident dafür auch nur die sehr geringe EU-Steuer bezahlen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herman Van Rompuy hinsichtlich von EU-Geldern von sich reden macht. Vor vier Jahren wurde Van Rompuy kritisiert, weil er seine offizielle Autokolonne (5 Limousinen) als Taxi-Service für seine Familie nutzte. Er und neun seiner Familienmitglieder wurden von den Autos von Brüssel nach Paris zum Flughafen gefahren. Dort starteten sie dann in den Urlaub,wie der EUObserver berichtete.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/08/eu-praesident-van-rompuy-kassiert-als-rentner-mehr-als-700-000-euro

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13.10.2014

EU-Parlamentarier kassieren kräftig nebenbei

Abgeordnete im Europaparlament müssen ihre Nebenjobs offenlegen – doch sie entscheiden selbst, wie viel sie preisgeben. Immerhin gibt es nun einen groben Überblick: Sehen Sie hier, wie viel manche Politiker aus Deutschland extra verdienen.

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Transparenz ist ein dehnbarer Begriff. Seit 2011 gehört es zu den Pflichten eines jeden EU-Abgeordneten, seine Nebenjobs und früheren Tätigkeiten auf einem Formular zu veröffentlichen. Doch wie das aussehen soll, war nicht festgelegt. Und so reichten viele Parlamentarier eine handschriftliche Erklärung ein – nicht immer nahmen sie diese ernst. Der dänische Abgeordnete Jens Rohde von der Liberalen Partei (Venstre) gab 2012 in dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor dem Eintritt ins Europaparlament an: „Master of the univers“ (Er meinte: Master of the universe – Anm. d. Redaktion).

Heute ist seine „Erklärung der finanziellen Interessen“ – wie bei allen Abgeordneten – immerhin als PDF-Datei in elektronischer Form auf der Parlamentshomepage einzusehen, aber einzeln. Die Dokumente hat die Organisation Transparency International nun gesammelt und ausgewertet. Die Organisation fordert schon seit Jahren strengere Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Zumal in Deutschland nun nach längerer Debatte ein Zehn-Stufen-System für die Bundestagsabgeordneten gilt – ein Schema, das die Nebenverdienste zumindest etwas genauer abbildet als auf europäischer Ebene. „Unsere Interpretation von Transparenz geht einfach weiter als die des Parlaments“, sagt Daniel Freund aus dem Brüsseler Büro von Transparency International.

Nur eine Minderheit hat einen regelmäßigen Nebenjob

Was damit gemeint ist, zeigen die Korruptionswächter auf dem Portal „EU Integrity Watch“. Dort finden sich die Angaben aller Abgeordneten auf einen Blick, sortierbar in einer Liste und dargestellt in Diagrammen. Von den aktuell 750 Parlamentariern* hat demnach fast jeder zweite keine Nebentätigkeit angegeben. Nur 110 Abgeordnete gehen einem regelmäßigen Nebenjob neben ihrem Mandat nach. Bei den restlichen 288 sind es sporadische Aufträge, etwa für Vorträge oder einmalige Beratungen.

Viel detaillierter lassen sich die Angaben nicht vergleichen. Schuld daran ist vor allem das System aus vier Verdienststufen (siehe Tabelle unten), denen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten zuordnen müssen. Es beginnt bei einem Bruttoverdienst von 500 bis 1000 Euro monatlich und endet mit der nach oben offenen Kategorie von 10.000 Euro und mehr. Wer weniger als 500 Euro mit einem Nebenjob verdient, führt ihn auf, stuft ihn aber nicht ein.

Problematisch erscheint dieses recht grobe Raster aus zwei Gründen: Zum einen lassen sich ehrenamtliche Nebentätigkeiten nicht abgrenzen gegenüber bezahlten Jobs. Zum anderen bleibt völlig unklar, wie viel Geld die Topverdiener im Monat tatsächlich nebenher verdienen. „Mit diesem unfairen Stufensystem tut man eigentlich allen Abgeordneten unrecht“, findet Transparency-Mitarbeiter Freund.

Europaparlament will Veröffentlichungspraxis nicht ändern

Hinter den Erklärungen zu den Nebeneinkünften steht ein Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte zwischen dem Mandat und anderen Verpflichtungen verhindern soll, ebenso wie Korruption und Bestechung. Ob die Vorkehrungen dafür ausreichen? „Viele Erklärungen sind nicht präzise ausgefüllt, auch die Veröffentlichung in der Landessprache ist nicht hilfreich“, bemängelt Freund.

Immerhin reagieren die meisten Abgeordneten positiv auf Verbesserungsvorschläge. 74 Parlamentarier hat Transparency International auf Probleme hingewiesen, viele korrigierten ihre Erklärungen umgehend. „Einige haben einfach Schwierigkeiten, das Formular korrekt auszufüllen“, sagt Freund. „Da braucht es noch mehr Unterstützung.“

Oder eine bessere Kontrolle durch das Europäische Parlament, dessen Verwaltung sich aber nicht als Prüfstelle der Abgeordneten versteht. Jedes Mitglied entscheide selbst, welche Einkünfte es veröffentliche und welche nicht, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen, betont ein Sprecher des Europaparlaments auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Es handele sich ja nicht um Steuerklärungen der Abgeordneten. Man plane derzeit nicht, etwas an der bestehenden Veröffentlichungspraxis zu ändern.

Deutsche Parlamentarier üben häufiger Nebentätigkeiten aus

Allerdings wirkt es mehr als merkwürdig, wenn immerhin acht Abgeordnete, die auch in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament saßen, diese Mandate zwar als Berufstätigkeit für die vergangenen Jahre angeben, dessen Einkünfte aber nicht in das Vier-Stufen-System einordnen – und damit so tun, als ob sie weniger als 500 Euro monatlich verdient hätten. Denn jeder Parlamentarier bekommt allein für die Ausübung seines Mandats rund 8000 Euro brutto im Monat.

Bei den deutschen Parlamentariern kommen Nebentätigkeiten etwas häufiger vor als im europaweiten Durchschnitt. Mit Hans-Olaf Henkel von der AfD ist unter ihnen auch ein früherer Großverdiener. Als EU-Abgeordneter liegen seine jetzigen Nebenverdienste nach eigenen Angaben irgendwo zwischen 3003 und 15.000 Euro brutto im Monat.

Ähnlich unscharf stellt sich auch die Gesamtsumme aller Nebenverdienste der EU-Abgeordneten dar: Mindestens 5,8 Millionen Euro betragen diese pro Jahr, die Obergrenze ist unbekannt. „Wir vermuten, dass der Großteil der Nebenverdienste auf wenige Personen entfällt, so wie in Deutschland“, sagt Daniel Freund. „Aber momentan lassen die Daten da keine Analyse zu.“ Und damit auch keine Kontrolle.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nebeneinkuenfte-der-eu-abgeordneten-das-daten-dilemma-a-996199.html

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16.09.2014

Pensionen für EU-Abgeordnete steigen um 423,5 Prozent

Knapp 1,6 Milliarden Euro kosten die Pensionsausgaben für EU-Beamte und -Politiker. Das geht aus dem aktuellen EU-Haushalt hervor. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben deutlich an – gerade für EU-Abgeordnete.

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Die Pensionsausgaben für EU-Beamte und EU-Politiker steigen im kommenden Jahr auf knapp 1,6 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den EU-Haushalt. Danach sollen die Kosten für die EU-Ruheständler im kommenden Jahr um 7,3 Prozent auf 1,567 Milliarden Euro steigen.

Den stärksten Anstieg gibt es bei den Ausgaben für die Pensionen der EU-Abgeordneten. Sie legen von 383.000 in diesem Jahr auf zwei Millionen Euro im kommenden Jahr zu. Das ist ein Plus von 423,5 Prozent. Der Hauptgrund: Viele EU-Abgeordnete sind nach der Europawahl ausgeschieden. Außerdem wurde vor fünf Jahren eine neue Pensionsregelung für EU-Abgeordnete eingeführt.

3,5 Prozent der Monatsdiät als Pension – für jedes Mandatsjahr

Seither stehen den Abgeordneten für jedes Mandatsjahr 3,5 Prozent der Monatsdiät als Pension zu. Nach einer Legislaturperiode sind das bereits 1400 Euro. Sie wird ab 63 Jahren gezahlt.

http://www.focus.de/finanzen/news/neue-regelung-vor-fuenf-jahren-pensionen-fuer-eu-abgeordnete-steigen-um-423-5-prozent_id_4135556.html

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26.08.2014

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

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Bei den Betroffenen handelt es sich um die Luxemburgerin Martine Reicherts, den Polen Jacek Dominik, den Italiener Ferdinando Nelli Feroci und den Finnen Jyrki Katainen, berichtet der Spiegel. Alle Vier werden noch bis Ende Oktober in ihren Ämtern verweilen.

Jacek ersetzt Janusz Lewandowski als Haushaltskommissar, Reicherts ersetzt Viviane Reding als Justizkommissarin, Feroci ersetzt Antonio Tajani als Industriekommissar und Katainen ersetzt Olli Rehn als Wirtschafts- und Währungskommissar, berichtet die Pressestelle des Europaparlaments.

Lewandowski, Rehn, Feroci und Tajani wurden alle ins EU-Parlament gewählt und haben ihre Mandate bereits angetreten. Die neuen EU-Kommissare treten erst am 1. November zusammen. Bis dahin müssen die benannten Übergangs-Kommissare einspringen.

Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi meldet in einer Mitteilung:

Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden (…)EU Parlamentspräsident Schulz verweigerte vor der Sommerpause im Plenum gar eine Auskunft über die finanziellen Ansprüche der Kurzzeit EU Kommissare.“

Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Doch auch die Gehälter der EU-Abgeordneten (MdEP) stehen in der Kritik. Jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, kommt monatlich auf etwa 17.800 Euro. (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/26/fuer-vier-monate-im-amt-eu-kommissare-erhalten-eine-halbe-million-euro/

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13.07.2014

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

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Die Assistenten der bei der EU-Wahl abgewählten Abgeordneten können ein großzügiges EU-Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen.

Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit erhalten die Assistenten 60 Prozent ihres bisherigen EU-Gehalts, berichtet EurActiv. Im zweiten Jahr erhalten die arbeitslosen Assistenten 45 Prozent, im dritten Jahr nur noch 30 Prozent. Bei monatlichen Bezügen zwischen 1.681 Euro und 7.740 Euro kommen sie also auf ein Arbeitslosengeld von bis zu 4.600 Euro pro Monat.

Um in den Genuss der Bezüge zu kommen, müssen die Assistenten nur mindestens sechs Monate lang für einen EU-Abgeordneten tätig gewesen sein. Ihre Konditionen sind deutlich besser als die der meisten Arbeitslosen in Europa.

Es ist das erste Mal, dass eine große Zahl von Assistenten Anspruch auf EU-Arbeitslosengelder geltend machen kann. Denn erst durch eine Reform aus dem Jahr 2008 erhielten sie praktisch den Status öffentlich Angestellter.

Einige Assistenten werden voraussichtlich von neuen EU-Abgeordneten übernommen. Doch das Parlament konnte bisher keine Zahlen dazu liefern. Im Juni 2014 hatten die Abgeordneten insgesamt 1.676 offizielle Assistenten. Etwa die Hälfte der bisher 766 Abgeordneten ist nach der EU-Wahl im Mai aus dem Parlament geschieden.

Die Assistenten, die in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg arbeiten, haben einen Vertrag mit dem EU-Parlament, das ihnen das Arbeitslosengeld aus seinem Budget zahlt. Das Parlaments-Budget wird von den Steuerzahlern in den Mitgliedstaaten finanziert. Um das EU-Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen sich die Assistenten in ihrem Heimatland arbeitslos melden.

Zudem können die arbeitslosen EU-Assistenten Gelder für den Umzug zurück ins Heimatland beantragen. Sobald sie zuhause ankommen, können sie EU-Familiengelder in Anspruch nehmen.

Insgesamt leistet sich das EU-Parlament mehr als 6.000 Angestellte. Die Kosten für ihre Gehälter verschlingen inzwischen ein Drittel des Parlamentshaushalts (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/13/ehemalige-eu-assistenten-erhalten-4-600-euro-arbeitslosengeld/

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26.05.2014

Extra-Pensionskasse für manche EU-Abgeordnete

Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments können von den Leistungen eines gewissermaßen „illegalen“ Pensionsfonds profitieren, der 1989 ins Leben gerufen wurde und der bis zu den ersten kritischen Enthüllungen durch einen deutschen Journalisten im Jahr 2009 praktisch jeden interessierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Mitglied aufnahm.
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Da schließlich auch der Europäische Rechnungshof ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fondskonstruktion äußerte, die mit Millionen an Steuergeldern finanziert wird, aber keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt, werden nun keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen.
Gleichwohl können sich derzeit noch mehr als 1100 aktive oder ehemalige Europaabgeordnete (darunter die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir und die Linke Sahra Wagenknecht) über zusätzliche Ruhestandsbezüge von bis zu 50.000 € jährlich freuen, ohne dafür groß eingezahlt zu haben.
Denn zwei Drittel der dort angelegten Gelder stammen vom Europäischen Parlament und damit den Steuerzahlern. Und die Finanzierung des restlichen Drittels dürfte den meisten Abgeordneten keine Probleme bereiten, denn es soll – so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren – durchaus „kreative“ Lösungen geben, die es z.B. möglich machen sollen, Teile der monatlichen „Bürokostenpauschale“ (deren Verwendung praktisch nicht kontrolliert wird) auch dafür einzusetzen.
Und als die Fondsleitung im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise rund 230 Mio. € „in den Sand setzte“, wurde das Minus mit Hilfe neuer Steuergelder umgehend ausgeglichen. Weil die Mittel des Fonds auch bei plangemäßem Verlauf längstens bis zum Jahr 2026 reichen werden, müssen für die danach folgenden Jahrzehnte ohnehin wieder die Steuerzahler für das Wohlergehen der dort versicherten Europaparlamentarier sorgen. Der Fonds ist mithin eine „Rentenversicherung“, von der Normalsterbliche nur träumen können!
Wegen der als illegal erachteten Rechtskonstruktion fordern nun immer mehr Kritiker eine Fondsauflösung und die Rückführung der Gelder in den EU-Haushalt. Das Europäische Parlament hat diesem Ansinnen bisher jedoch immer wieder deutlich widersprochen, weil die den derzeitigen Mit glie dern versprochenen Pensionsbezüge unter allen Umständen auszuzahlen seien.

http://www.goldseiten.de/artikel/207699–Extra-Pensionskasse-fuer-manche-EU-Abgeordnete-.html

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23.05.2014

Studie belegt: EU-Parlamentarier verdienen rund 880 Prozent mehr als der Durchschnitt aller EU-Bürger

Dass die Mitglieder im Europaparlament nicht am Hungertuch nagen, ist klar. Wie tief jedoch die Schere zwischen der Vergütung der Parlamentarier in Straßburg und Brüssel und dem Durschnittsverdienst der EU-Bürger klafft, macht jetzt eine Studie des Finanzdienstleistungsportals „Preisvergleich.de“ deutlich. Demnach verdienen die 766 EU-Parlamentarier im Schnitt 878 Prozent mehr im Jahr als der Durchschnitts-Bürger der 28 Mitgliedsstaaten.

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Ein EU-Abgeordneter erhält durchschnittlich 17.827 Euro an Diäten. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Grundentschädigung in Höhe von knapp 8.000 Euro (netto rund 6.200 Euro), einer allgemeinen Kostenvergütung (u.a. für Büroorganisation, Telefonrechnungen, Porto) in Höhe von knapp 4.300 Euro sowie einem Tagesgeldsatz von 304 Euro, wenn das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments teilnimmt.
Praktisch: Für Mitarbeiter können die Parlamentarier monatlich noch einmal bis zu 21.209 Euro beantragen. Maximal ein Viertel der Summe darf für externe Dienstleistungen wie z.B. Gutachten ausgezahlt werden. Kosten für die Anreise zu Sitzungen werden den Parlamentariern erstattet, zusätzlich erhalten sie eine festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (Autobahnmaut, Übergepäck, Reservierungsgebühren). Außerdem gibt es eine feste jährliche Reisekostenvergütung für Reisen ins Ausland, ohne dass dabei an offiziellen Sitzungen teilgenommen wird. Die Höhe ist auf maximal 4.243 Euro festgesetzt.
Laut der aktuellen Studie müssen EU-Bürger im Schnitt 55 Jahre für die Summe arbeiten, die ein Abgeordneter bei der EU in nur einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode erhält – das sind rund 1 Mio. Euro. Ein deutscher Durchschnittsbürger hätte diese Summe immerhin in 39 Jahren verdient, ein Bulgare hingegen müsste für 1 Mio. Euro ganze 108 Jahre arbeiten.
Immerhin: Bei der EU herrscht Transparenz in Sachen Vergütung. Alle Infos gibt es unter http://www.europarl.europa.eu.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/studie-belegt-eu-parlamentarier-verdienen-rund-880-prozent-mehr-als-der-durchschnitt-aller-eu-buerger-d39131.html

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29.04.2014

Missbrauch“ bei Tagegeldregelung

EU-Politiker verballern Geld für Partys und Wohnungen

304 Euro Tagegeld gibt es für EU-Parlamentarier. Zu viel, sagen Experten und fordern eine Belegpflicht. Einige Politiker geben zu, das Geld für „Sausen“ und Wohnungen missbraucht zu haben. Aber wohin auch mit dem vielen Geld?

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Experten werfen EU-Parlamentariern „Missbrauch“ des Tagegeldes von 304 Euro vor und fordern eine Reform des Systems. Die Politiker sollen in Zukunft genau angeben, für was sie das Geld verwenden, berichtet das ARD-Magazin „Report-Mainz“ am Dienstag. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisieren das Tagegeld als zu hoch und nicht gerechtfertigt. Dadurch komme es immer wieder zum Missbrauch, warnen Experten.

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold vom Bündnis 90/Die Grünen weiß gar nicht wohin mit dem ganzen Geld. „Das [Tagegeld] ist ganz deutlich zu hoch. Also bei mir bleibt ein hoher Betrag übrig, den ich entweder zusätzlich für die politische Arbeit oder für Spenden verwende“, gestand er „Report Mainz“.

Geld für Unterkunft und Verpflegung gedacht

Das Tagegeld ist eigentlich dafür vorgesehen, vorrangig die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an Sitzungs- und Konferenzorten des Europäischen Parlaments zu decken. Es wird als steuerfreie Pauschale pro Anwesenheitstag ausgezahlt.

Einige Abgeordnete nutzen die Pauschale von 304 Euro jedoch nicht in voller Höhe für den eigentlich vorgesehenen Zweck. Der britische Abgeordnete Chris Davies gab zu, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Die CDU-Abgeordnete Inge Grässle sagte gegenüber „Report Mainz“: „Ich brauche [das Tagegeld] auch nicht ganz, aber ich lade dann ab und zu meine Mitarbeiter ein und dann machen wir eine Sause. […] Die Sause ist regelmäßig drin. Klar.“

Belegpflicht für Abgeordnete

Experten fordern nun eine Belegpflicht für die Verwendung des Tagesgeldes. So sagte der Brüsseler Verwaltungswissenschaftler Andreas Maurer gegenüber „Report Mainz“: „Es wäre in der Tat sinnvoll, zu sagen, wir wollen eine Belegpflicht, um feststellen zu können, ob diese Tagegelder erstens mal richtig verbraucht werden und ob die Höhe angemessen ist.“

http://www.focus.de/politik/missbrauch-bei-tagegeldregelung-politiker-verballern-tagegeld-fuer-partys-und-wohnungen_id_3806714.html

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18.03.2014

EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

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Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen
Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks Open Europein Brüssel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

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27.01.2014

EU-Beamte kassieren so viel Rente wie Minister

Beamte müssen im Ruhestand nicht am Hungertuch nagen. Wer jedoch das Glück hat, für die Europäische Union gearbeitet zu haben, spielt offenbar in einer eigenen Liga: Für die kleinen Annehmlichkeiten des Lebensabends dürfen EU-Beamte bis zu 9680 Euro monatlich einplanen.

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Ehemalige Beamte der EU-Kommission erhalten so viel Pensionen wie Bundesminister nach 22 Amtsjahren bekommen könnten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf Angaben der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day. Danach lag die Durchschnittspension früherer Kommissions-Beamter 2012 bei 4300 Euro.

Die höchsten gezahlten Pensionen beliefen sich sogar auf 9680 Euro. Etwa genau so hoch liegt die Höchstpension von Bundesministern. Sie können bis zu 9900 Euro erhalten. Doch Gabriel, von der Leyen und Steinmeier müssten dafür ganze 22 Amtsjahre ableisten. Durchschnittlich erhalten sie 4565 Euro im Monat.  Ein deutscher Durchschnittsverdiener müsste nach Berechnungen der „Bild“ für die EU-Pension sogar 344 Jahre arbeiten.

Früher Ruhestand trotz üppiger Pensionen

Trotz der üppigen Pensionen schicken die EU-Institutionen immer noch viele Beamte vorzeitig ohne Abschläge in den Ruhestand. 2012 wurden dem Bericht der „Bild“ zufolge bei der Verwaltung des EU-Parlaments 152 Beamte pensioniert mit einem Durchschnittsalter von 59 Jahren.

Auch zu Arbeitszeiten ist das Gehalt der EU-Beamten nicht zu verachten. Nach früheren Berechnungen der „Bild“ bekommen mehr als 5000 EU-Beamte ein monatliches Grundgehalt von mindestens 10.000 Euro. Hinzu kommen zahlreiche Vergünstigungen und Zulagen, wie Auslandszulagen, Dienstbefreiungen oder freie Reisetage.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/luxurioeser-lebensabend-eu-beamte-kassieren-bis-zu-9680-euro-pension-im-monat_id_3570395.html

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23.01.2014

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

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In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten – wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. Schulz sagte: „Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“

Das sind jedoch alles nur Anbiederungs-Versuche, um das geniale Geschäftsmodell der EU am Leben zu erhalten: Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder – egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann – zu fantastischen Gehältern gelangen kann.

Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.

Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.

Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.

Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit (ohne Risiko, ohne Leistungssteigerung oder Erfolgsbeteiligung, denn würde man die gigantische Jugendarbeitslosigkeit zu einem Maßstab für die Leistung des EU-Konzerns machen, müsste allen Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden) gab es 2009 in der EU – nicht für die Bürger – sondern für EU-Abgeordnete. Vor 2008 verdiente ein ungarischer Abgeordneter zum Europa-Parlament (MdEP) 840 Euro monatlich, ein Abgeordneter aus Litauen 800 und ein Abgeordneter aus Bulgarien 990 Euro monatlich. Doch als 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, explodierten die Gehälter jener MdEPs aus den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten um das Zehn- bis Zwanzigfache.

So verdient beispielsweise ein bulgarischer MdEPs 2051 Prozent mehr als ein bulgarischer Durchschnittsbürger und doppelt so viel wie der bulgarische Präsident. Heute kann jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, auf etwa 214.000 Euro jährlich, bzw. auf 17.800 Euro monatlich kommen. Oder wie die Wiener Kronenzeitung am 5. April 2013 titelte: „108 Jahre normal arbeiten oder 5 Jahre im EU-Parlament.“

Dieser Bericht jedoch veranlasste den EP-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), zu einer „Klarstellung.“ Er nannte (richtigerweise) 7.956 Euro als Grundbezug, ähnlich auch die Ex-EP-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz: Gefragt nach dem Gehalt eines EP-Abgeordneten, nannte sie einen Betrag von 7.000 Euro. Doch hier wird versucht, die großzügigen Gagen (siehe oben) möglichst kleinzureden.

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“ Doch wer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, dem wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Nein, liebe, ungeliebte Eurokraten, eure Privilegien, eure überzogene Besoldung, sei euch vergönnt –  selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – würdet ihr als Gegenleistung vorausschauende, nachhaltige, vernünftige Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten. Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Für die Überversorgung der EU-Abgeordneten sollte der Bürger eigentlich verantwortungsvolle Arbeit der MdEPs erwarten können, doch mit dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritätspopulismus, werden die Eurokraten die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union, sondern ganz Europas sein. Die EU ist verantwortlich für ständige Vertragsbrüche, wie bei der „No-bail-out-Klausel“, den „Kopenhagener Kriterien“ oder den „Konvergenz-Kriterien.“ Das war nicht nur Beschädigung des Rechts, sondern Täuschung und knallharter Betrug an den EU-Bürgern. Doch ständige Rechtsbrüche zerstören die Grundlagen einer Demokratie. So sind die Eurokraten auch mitverantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztlich Aufstände, wie sie bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten ausbrechen.

Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).

Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament – nicht unbedingt gelungen.

Und so zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht – ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat. Zumindest was Realitätsferne angeht, qualifiziert er sich für Brüssel.

Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Man kümmert sich. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher – bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa – auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integre Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Ein korrumpiertes System jedoch, wenn es eigentlich auf Vertrauen aufbaut und den Bürgern dienen soll, ist dem Verfall geweiht.

Wie eine schlechte Firma, bei der die erwirtschaftete Gewinne für den luxuriösen Lebensstil eines viel zu großen und überbezahlten Managements zweckentfremdet werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58854/

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15.11.2013

Also doch: Zehntausende EU-Beamte bekommen mehr Gehalt

EU-Beamten können trotz Nullrunde mit mehr Gehalt rechnen – bis zu 240 Euro im Monat. Der Grund: Die Rentenbeiträge werden einem Medienbericht rückwirkend bis Juli drastisch gesenkt. Dadurch steigt das Einkommen der Eurokraten.

Die rund 57 000 EU-Beamten können trotz zwei Gehalts-Nullrunden in diesem Jahr mit steigenden Netto-Gehältern rechnen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag will die EU-Kommission die Rentenbeiträge der Eurokraten rückwirkend ab Juli drastisch senken. Dadurch erhalten sie bis zu 240 Euro netto mehr im Monat.

Dem Bericht zufolge soll der Beitrag zum Pensions-System der EU-Beamten von derzeit 11,6 auf 10,3 Prozent der Grundgehälter gesenkt werden. Die EU-Kommission begründet die Senkung in einer Verordnung mit einer erforderlichen „Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts“ des EU-Pensionssystems. Eine Neuberechnung der Kosten und der Finanzierung der Pensionen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat habe ergeben, dass die Eurokraten derzeit zu hohe Beiträge zahlen müssten.

Durch die Beitragssenkung steigen die Netto-Gehälter rückwirkend zum Juli um bis zu 240 Euro im Monat. Bis Ende des Jahres summiert sich die Entlastung auf bis zu 1440 Euro für einen Spitzenbeamten. Die Gehälter der EU-Beamten sollten eigentlich in diesem und im kommenden Jahr nicht steigen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten in langwierigen Hausverhandlungen Nullrunden durchgesetzt.

http://www.focus.de/finanzen/news/rentenbeitraege-sinken-rueckwirkend-eu-beamten-gehaelter-steigen-drastisch_aid_1159254.html

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26.10.2013

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.

Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Direktorium in der EZB vorgeschlagen wurde und von den EP-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde (weil er ein Mann ist), kann der EU-Rat diesen Kandidaten trotzdem installieren, was dann auch geschah. Im Grunde spielt das EU-Parlament eine ähnlich unbedeutende Rolle, wie seinerzeit die Duma in der UdSSR – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente   Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im Sinne der EU und der Industrie-Lobby abstimmen, die nicht aus Eigeninteresse handeln, die nicht käuflich sind und auch nicht zuallererst ihre ganz persönlichen Ziele, seien sie finanzieller- oder machtpolitischer Natur, verfolgen.

Doch Vertrauen kann nur erwarten, der auch ein Höchstmaß an Verantwortung beweist. Auch deshalb vertraut weniger als ein Drittel der Deutschen dem EU-Parlament und der EU-Kommission (YouGov im Auftrag von Open Europe, 17.9.2013).

Wer sind nun die „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten? In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen:  Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Das Abkassieren für Sitzungstage ohne Anwesenheit ist weiter üblich. (Stand, April 2012). Doch bereits 1996 berichtete eine britische TV- Anstalt über das skandalöse Treiben von Abzockern und Betrügern, wie es hieß. Damals empörte sich der ehemalige EP-Präsident José Gil Robles und forderte Disziplinarmaßnahmen – doch nicht etwa gegen die betrügerischen EU-Abgeordneten, sondern gegen indiskrete Beamte des Rechnungshofes. Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Hans Peter Martin, der Skandal um Skandal aufdeckte, wurde verständlicherweise von seinen EU-Kollegen als Nestbeschmutzer gemobbt und geächtet. Im Europa der Bürger allerdings galt er als kleiner Robin Hood, bis Gerüchte über widerrechtliche Verwendung seiner Sekretariatszulage von monatlich € 21.209,– auftauchten. Da glaubte man noch an Rache seiner EU-Kollegen. Doch nicht Hans-Peter Martin!? Gottbewahre.

Aber dann erstattete sein eigener Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige. Hans-Peter Martin soll außerdem private Ausgaben von mindestens einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet und unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt, sowie die Wirtschaftsprüfer mit Scheinbelegen getäuscht haben (es gilt, da noch nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung).

Das EU-Parlament hob seine Immunität ganz schnell auf und eine bis in alle Mitgliedsstaaten hörbare Welle der Erleichterung durchströmte das EU-Parlament. Doch Hans Peter Martin sitzt weiterhin (Stand Oktober 2013) im EU-Parlament.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über  EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: „Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

Dass die obigen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sein können, nicht nur in besonders korruptionsanfälligen Ländern im Süden oder im Osten Europas, davon ist auszugehen. Doch die Antibetrugsbehörde der EU, „Olaf“, darf die Büros von Verdächtigten weder untersuchen, noch darf sie Strafen verhängen. Wie diese oben genannten Vergehen von EU-Abgeordneten kleingeredet werden, war in der Sendung von Bayern 1 „Jetzt red i“ vom 28.11.2012 zu sehen und zu hören. Sowohl Rebecca Harms/die Grünen, wie auch Monica Hohlmeier/CSU verniedlichten diese Art von Gehaltsaufbesserung, indem sie meinten, das seien Einzelfälle und schwarze Schafe gebe es schließlich überall, auch im Bundestag oder in den Landtagen. Na, wenn das so ist, wozu dann die Aufregung?

Den Konzernen und Interessenverbänden wird es aber auch leicht gemacht. Statt an jedem europäischen Regierungssitz ihre Lobbyisten, auch Korruptionsvermittler genannt, in Stellung zu bringen, hängen sie nun zentral in Brüssel an den Rockschößen der Eurokraten und üben ihre teils schamlose Einflussnahme aus, wobei gesagt werden muss, dass die Interessenvertretung in gewissen Bereichen durchaus legitim sein mag.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Reichlich spät wurden im November 2011 im EU-Parlament Konsequenzen aus den vielen Lobbying-Affären gezogen und eine neue Regelung verabschiedet, die Interessenskonflikte zwischen politischen und privaten Tätigkeiten künftig ausschließen sollen. EU-Parlamentarier müssen künftig jedes  zusätzliche  Einkommen  über € 500,– monatlich, sowie alle Anteile und Mitgliedschaften an Unternehmen und Organisationen melden. Das gilt auch für Beratungstätigkeiten sowie Zuwendungen von dritter Seite, egal ob sie finanzieller, personeller oder materieller Art sein mögen.

Dass eine derartige Regelung überhaupt greift und kontrolliert werden kann, darf stark angezweifelt werden – es sind ja nicht alle Mandatare so dumm, wie jene, die der Sunday Times auf dem Leim gingen. Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Weiters wäre da noch die deutsche Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Vollmitglied des Petitionsausschusses und einstige Vorzeige-Liberale Silvana Koch-Mehrin, (FDP), deren Doktortitel ihr von der Universität Heidelberg aberkannt wurde – ihre Dissertation soll in substantiellen Teilen aus Plagiaten bestanden haben. Wäre da nicht der große Medienrummel ob dieses Vorwurfs, hätte sich wohl auch die Presse nicht weiter um die schöne Silvana gekümmert.

Doch so kam auch ans Tageslicht, dass Frau Koch-Mehrin, die sich gerne in Talk-Shows und bunten Blättern der Öffentlichkeit präsentierte, ihren Aufgaben als Volksvertreterin in erschreckender Weise nicht nachkam. So schwänzte sie bis September 2011 und das gesamte Jahr davor alle regelmäßig tagenden Sitzungen des Petitionsausschusses. Es ist der einzige Ausschuss in dem Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Zuletzt soll sie an einer dieser wichtigen Sitzungen, dort, wo die eigentliche Detailarbeit stattfindet, im November 2009 teilgenommen haben. Ihr teures Wahlkreisbüro besuchte sie laut Christian Mandery (Junge Liberale) in den letzten vier Jahren nur zwei Mal. Ruft man dort an, gibt es lediglich  eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox.

Zudem scheint Frau Koch-Mehrin eine ziemlich ahnungslose Parlamentärin zu sein, wobei diese Charakterisierung leider auf viele Abgeordnete zutrifft. In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 6.5.2010 wurden die fünf Gesprächsteilnehmer nach dem Schuldenzuwachs während der Sendung, also innerhalb von 75 Minuten, befragt. Frau Koch-Mehrin, schätzte 6.000 Euro. Die weiteren vier Teilnehmer schätzten zwischen 15 und 20 Millionen. Es waren 20 Millionen Euro. Soviel zur Wirtschaftskompetenz dieser Abgeordneten.

Am 28.9.2011 stimmte auch Silvana Koch-Mehrin über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit ab. Kaum anzunehmen, dass sie wusste, worum es genau ging. Dessen ungeachtet fehlte Silvana Koch-Mehrin der Anstand ihr Mandat sofort aufzugeben. Doch nun, wohl weil der Druck zu groß wurde oder sie die Aussichtslosigkeit einer Wiederwahl erkannte, kündigte Fr. Koch-Mehrin an, bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr anzutreten.

Es mangelt in Brüssel an ethischem Verhalten, Selbstachtung und an Integrität. Konrad Adenauer sagte einmal: „Politiker sein heißt, seinem Land zu dienen“. Diesen Anspruch haben viele EU-Politiker jedoch nicht verinnerlicht bzw. offensichtlich falsch verstanden. Für sie gilt: „Politiker sein, heißt, an seinem Land zu verdienen“.

Leider sind die erwähnten EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU  2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als € 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf  die  Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87.  Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.

Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem ein Paradies in einer selbstgeschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte selbst der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste, was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18.12.2012.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von € 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Laut  EU-Webseite  dürfen Abgeordnete  „generell“  keine „engen“ Verwandten mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt aut  Webseite  dürfen  Abgeordnete  „generell“  keine „engen“  Verwandten  mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist. Das lässt viel Raum für Auslegungen. Zudem wird hiermit offiziell bestätigt, dass enge Verwandte in der Vergangenheit eingestellt und Missbrauch von Steuergeldern betrieben wurde. Die Verwandten wurden jedoch trotzdem weiterbeschäftigt – da fragt man sich, wieso diese sogenannten „Mitarbeiter“ nicht sofort gefeuert wurden, denn „ … die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei erschreckend“.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um diese schwammigen Vorschriften zu umgehen bzw. so auszulegen, dass Freunde, entferntere Verwandte, oder auch Strohmänner eingestellt werden können. Dass Mitarbeiter auch am Standort des Heimatmitgliedslandes – auch auf dem Balkan – eingestellt werden dürfen, öffnet betrügerischen Abgeordneten weiter Tür und Tor.

Jeder Abgeordnete hat außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte. Da muss die Frage erlaubt sein, ob überhaupt noch Zeit bleibt, um sich ernsthaft mit wichtigen Verordnungen, Gesetzestexten etc. vor Abstimmungen im EU-Parlament auseinander zu setzen. Sie können doch nicht nur fürs Abnicken bezahlt werden! Doch wer immer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, rechtfertigte (Spiegel-Online 5.2.2013), die hohen Gehälter sogar mit dem Argument, „man müsse die Besten holen, die man kriegen kann.“ Nun, ohne hier nochmals gewisse Namen zu strapazieren oder fachlich qualifizierte Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen – nicht unbedingt gelungen.

Haben die „Besten“ jahrelang nicht bemerkt, was sich in Griechenland, in Spanien, in Zypern etc. abgespielte, fiel den „Besten“ jahrelang groß angelegte Betrügereien und laufende Korruption mit verplemperten Milliarden Euro nicht auf? Nur ein weiteres Beispiel: Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption übersehen. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR (mehr hier).

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.

Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.

Die EU fußt auf dem Konzept der Solidarität“, so steht es in den Bibeln der EU. Nicht gesagt wird, dass dieser Satz nur für die Bürger, nicht jedoch für die Eurokraten gilt. Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!

Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von € 900 auf € 27.500 monatlich.  Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um € 300 auf fast € 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Wie es mit der persönlichen „Solidarität“ der Abgeordneten des Europaparlaments sonst noch bestellt ist, berichtete der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan (Conservative Party), als es um Hilfsgelder für die Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2004 ging: „Ein Abgeordneter nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner (…). Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir, die Abgeordneten könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – einen eigenen Beitrag leisten und für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Es ging damals um die Summe von 290 Euro Sitzungsgeld, die jeder Parlamentarier allein für sein Erscheinen im Sitzungssaal erhält. Schlagartig breitete sich eine mürrische Stimmung aus. Dieselben Abgeordneten, die gerade noch großzügig mit dem Geld anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei nur 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen erleichtert 1,5 Milliarden für die Katastrophenhilfe abnickten.“

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top- Beamte ca. 24.000,00 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin)  und  am 22.11.2012 berichtete Spiegel-Online von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit £ 178.000 (€  220.000) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sind es sogar 3.000 EU-Beamte, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten (ORF III-Sendung „Inside Brüssel“ vom 29.11.2012). Doch gerade vor ihnen, vor den EU-Politikern der höheren Gehaltsklassen, muss man sich in acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als € 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Brüssel, ein Schlaraffenland für Günstlinge der Politik, eine Zentralregierung mit einer Selbstbedienungsmentalität, die jedes Maß verlor? Ist wohl zu bejahen. Zu den Top-Verdienern gehören ebenfalls ca. 3.500 Diplomaten in den Botschaften der Mitgliedsländer. Sie genießen zudem das Privileg, bei Beträgen über € 300 mehrwertsteuerfrei einzukaufen. Alle Gehaltsangaben beziehen sich auf den Stand von 2011 und sind Änderungen (nicht nach unten) unterworfen.

Im Jahr 2013 wird seitens der EU der Ruf nach Steuergerechtigkeit von Tag zu Tag lauter, egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder um Steueroasen geht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Doch geht es um Steuergerechtigkeit bei den EU-Gehältern, stellen sich Eurokraten taub. Laut EU-Eurostat zahlen EU-Beamte nur etwa 12% Lohnsteuer und Sozialversicherung. Das entspricht etwa einem Viertel der Abgaben, die Arbeiter oder Angestellte in Österreich oder Deutschland entrichten müssen.

Bisher galt, dass die Abgeordneten oft mit Billigfliegern in ihr Heimatland fliegen und hohe Pauschalen vergütet bekamen. Das war legalisierter Betrug, zudem steuerfrei. Dieser Zuverdienst konnte im Monat aber einige tausend Euro ausmachen. Dieses Loch wurde erst nach lautstarken Bürger- und Medienprotesten gestopft. Heute werden den Eurokraten die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises der Business-Class erstattet. So kostet beispielsweise ein Flug mit der Alitalia von Brüssel nach Rom (Stand 2012) und zurück in der Economy-Class € 295. In der Business-Class betragen die Kosten  € 1.150.  Also etwa das Vierfache.

Die reine Flugzeit beträgt knappe zwei Stunden. Kaum einem Manager in der freien Wirtschaft wird für Kurzstrecken innerhalb Europas noch die Business-Class zugestanden. Die durch diese Flüge erworbenen Meilen, die eigentlich der EU bzw. dem Steuerzahler gehören, dürfen diese Damen und Herren für Privatflüge nutzen. In Deutschland sind wegen dieses Delikts schon Politiker zum Rücktritt gezwungen worden bzw. traten freiwillig zurück – auch wenn sie nach einigen Jahren wieder die politische Bühne betraten, wie etwa der Grüne, Cem Özdemir. Was also in Deutschland und anderen Ländern als Straftat gilt, wird EU-Volksvertretern offiziell erlaubt.

Betriebe müssen wirtschaftlich denken und handeln. Anders der Europäische Selbstbedienungsladen. Hier wird fremdes Geld, also Geld, das andere erwirtschaftet haben und das oft noch gar nicht vorhanden ist, mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Es darf einem Mitglied des EU-Parlaments (MdEP) doch zugemutet werden, zwei Stunden neben einem „Normalbürger“ in der Economy- Class zu sitzen. Auch dort gibt es für die zarten Hinterteile dieser verwöhnten Damen und Herren bei den meisten Fluggesellschaften bereits Ledersitze. Gleichzeitig könnten MdEPs die so oft propagierte „Bürgernähe“ beweisen, wenn auch nur für kappe zwei Stunden. Ein Risiko bestände allerdings: Sie könnten die Wahrheit erfahren. Ein Antrag des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im April 2011 auf Abschaffung des Privilegs bei Flügen unter vier Stunden, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit (402 zu 216 Stimmen) abgeschmettert.

Jeder EU-Abgeordnete, sagte der Ex-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem Interview, kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausschöpft. Er selbst tue es nicht, sondern halte sich an einen Ehrencodex. So ein Pharisäer.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die € 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit € 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich € 2.520, Angestellte €  1.200.  Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/

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14.09.2013

Einspruch der EU-Staaten nichtig: EU-Beamte bekommen mehr Geld trotz Krise

Vor zwei Jahren hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Wirtschaftskrise gegen eine Gehaltserhöhung für die rund 50 000 EU-Beamten ausgesprochen. Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hält diesen Beschluss allerdings für nichtig.

Die rund 50 000 EU-Bediensteten können mit einem deutlichen Gehalts-Nachschlag von 1,7 Prozent rückwirkend ab Juli 2011 rechnen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag hat sich der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof,

Yves Bot, dafür ausgesprochen, einen Einspruch des EU-Rates gegen die Gehaltserhöhung von vor zwei Jahren für nichtig zu erklären.

 

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich damals gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen EU-Staaten hatte der Rat verlangt, auf die Erhöhung zu verzichten. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt.

Voraussetzung für Krisen-Regelung nicht gegeben

Der Generalanwalt kommt den Informationen der „Bild“ zufolge in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des EU-Rates nichtig gewesen sei.

Die Voraussetzungen zur Anwendung einer Krisen-Ausnahmeregelung im Gehaltsanpassungs-Mechanismus der EU-Beamten seien nicht gegeben gewesen. Zudem habe die EU-Kommission keine offensichtlichen Berechnungsfehler gemacht.

Die Meinungen der Generalanwälte sind für die EU-Richter nicht bindend, in der Regel folgend sie ihnen aber. Das endgültige Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/einspruch-der-eu-staaten-nichtig-eu-beamte-bekommen-mehr-geld-trotz-krise_aid_1100700.html

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22.05.2013

Regierungen beschließen: EU-Kommission wird nicht kleiner

Bittere politische Not führte vor Jahren zu einem Beschluss, der erst jetzt sozusagen amtlich wird. Die große EU-Kommission wird nicht kleiner. Eine Entscheidung, die aber nicht für die Ewigkeit gilt.

Die EU-Kommission wird anders als ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr nicht verkleinert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch in Brüssel, dass vorerst jedes der augenblicklich 27 Mitgliedsländer weiterhin einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden darf. Sie setzten damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs Irland nach dem Scheitern einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag vom Juni 2008 versprochen, dass die in dem Vertrag eigentlich im November 2014 fällige Verkleinerung der Kommission nicht kommen werde. Sie hatten Irland auch feierlich versichert, der Lissabon-Vertrag betreffe weder die irische Steuerpolitik noch die Neutralität oder das Verbot von Abtreibungen. Dies erleichterte den Iren in einem zweiten Referendum vom Oktober 2009 die Zustimmung.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die Zahl der Kommissare von November 2014 an nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen sollte – „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“. Dies geschah jetzt.

Nach dem Beitritt Kroatiens vom 1. Juli wird die EU-Kommission aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren bestehen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, mit dem Beschluss, an dieser Zahl nicht zu rütteln, werde ein Versprechen eingehalten.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten allerdings, dass dieser Beschluss zeitlich nicht unbegrenzt gilt. Sobald die EU 30 Mitglieder zählt oder spätestens 2019 soll das im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verfahren – Zahl der Kommissare nicht höher als zwei Drittel der Mitgliedsländer – endgültig gelten.

Schon für den künftigen kroatischen EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Neven Mimica, konnte eine Aufgabe nur gefunden werden, indem das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission aufgespalten wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungen-beschliessen-eu-kommission-wird-nicht-kleiner/8241488.html

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21.05.2013

Darf’s noch ein EU-Kommissar mehr sein? Na klar!

Nach dem Motto „Sparen sollen die anderen“, zementieren die EU-Regierungschefs die Größe der EU-Kommission nach dem Jahr 2014. Dabei kostet ein Kommissar bis zu zwei Millionen Euro im Jahr.

Gerade einmal drei Stunden wird das Arbeitsessen dauern, zu dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel treffen. Im Vergleich zu den Hochphasen der Euro-Krisenrettung, in denen nächteweise durchverhandelt wurde, darf dieser Termin also getrost als Minigipfel bezeichnet werden.

Auf der Tagesordnung in Brüssel stehen Themen, die nur wenig mit der Schuldenkrise zu tun haben: Jeweils anderthalb Stunden sind vorgesehen für die steigenden Energiepreise und den Kampf gegen die Steuerflucht. In Zeiten klammer Kassen geht es aber natürlich auch hier um Einsparpotenziale und das Auftun neuer Geldquellen.

Weil Sparen das Gebot der Stunde ist, erscheint vor allem ein Thema des Treffens interessant, das nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht. Geräuschlos und heimlich wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Fakten schaffen, was die künftige Größe der EU-Kommission anbelangt – und so entschieden mehr statt weniger Geld ausgeben, indem sie an der bisherigen Formel festhalten, wonach jedes Mitgliedsland einen Kommissar nach Brüssel entsendet.

Eigentliches Ziel: 19 Kommissare für 28 Staaten

Damit setzen sich die Regierungschefs über den Vertrag von Lissabon hinweg, der das genaue Gegenteil für die Zusammensetzung der nächsten Kommission vorsieht. So ist dort in Artikel 17 Absatz 5 die Rede davon, das Gremium auf ein „Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten“ ab November 2014 zu verschlanken. Das Anliegen, bei künftig 28 EU-Ländern nur noch 19 Kommissare zu entsenden, soll die Entscheidungsfindung erleichtern und den wachsenden Unmut der Steuerzahler besänftigen.

Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für einen Kommissar pro Jahr auf bis zu zwei Millionen Euro, bei einem Monatsgehalt von rund 20.000 Euro und Ausgaben für Mitarbeiter, Dienstreisen und Unterbringung. Der Schritt, an der Anzahl der Kommissare festzuhalten, bedeutet demnach Mehrkosten in Millionenhöhe – in Zeiten, in denen Sparappelle gebetsmühlenartig aus Hauptstädten wie Berlin wiederholt werden.

Von derlei Einwänden müssen sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht aufhalten lassen, denn der Lissaboner Vertrag räumt dem Europäischen Rat eine Ausstiegsklausel ein, die nun auch gezogen wird. Bei Einstimmigkeit kann er also über die Anzahl der Kommissaren befinden, ohne dass eine andere EU-Institution zustimmen müsste.

Suche nach Abweichlern vergeblich

Nun herrscht im Europäischen Rat selten Einmütigkeit – wenn die Mitgliedsländer aber um ihren Einfluss in Brüssel fürchten müssen, weil sie für eine Legislaturperiode nicht in der EU-Kommission vertreten sein könnten, ist die Suche nach Abweichlern vergeblich. Selbst die ansonsten so sparfreudigen und den EU-Institutionen gegenüber kritisch eingestellten Briten haben an der Entscheidung nichts auszusetzen. Und so wird es auf dem Gipfel nicht einmal eine Debatte über die Frage geben, sondern lediglich abgenickt, was vorher bereits auf Botschafterebene abgestimmt wurde.

„Wir formalisieren lediglich einen Beschluss, den die Mitgliedsstaaten vor drei Jahren getroffen haben“, sagt dazu Michael Link, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der im Namen der Bundesrepublik über die Tagesordnung und Schlussfolgerungen mitverhandelt. Eigentlich sollte die Brüssler Behörde schon zur aktuellen Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso eingedampft werden.

Dieses Vorhaben wurde allerdings auf Eis gelegt, als der Vertrag von Lissabon am irischen Referendum 2008 zu scheitern drohte. Die Bevölkerung des kleines Mitgliedslandes sollte besänftigt werden mit der Aussicht, auch künftig in Brüssel mit am Entscheidungstisch zu sitzen. Und siehe da, die Aussetzung der Verkleinerung konnte die Iren in einem zweiten Anlauf zur Zustimmung bewegen.

Zuständigkeiten sind undurchsichtig

Von dem Zugeständnis an die Iren profitieren nun auch die anderen EU-Mitgliedsländer, die ansonsten gegen den aufgeblähten Apparat in Brüssel wettern. Das hat weitreichende Folgen für die Art und Weise der Entscheidungsfindung in der Kommission. Schon jetzt sind die Zuständigkeiten in der Brüsseler Behörde nach zahlreichen Erweiterungsrunden undurchsichtig – schließlich musste für jedes neue Mitgliedsland auch eine neue Aufgabe gefunden werden.

Aus diesen Gründen ist es zu teils merkwürdigen Ressortzuschnitten und auch -überschneidungen gekommen. So konkurrieren ein Kommissar für Umwelt mit einer Kommissarin für Umweltschutz um Themen, genauso wie die Hohe Vertreterin für Außenpolitik und die Kommissare für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Andere Bereiche wie Kultur und Bildung haben auf europäischer Ebene schlicht keine Kompetenzen von den Nationalstaaten übertragen bekommen – und damit im Prinzip nichts zu tun.

Kein Mut für personelle Einsparungen

„Nach diesem Beschluss dürfen sich die nationalen Regierungen nicht wundern, wenn kleinteilige Vorschläge von unterbeschäftigten Kommissaren kommen, die mit nationalen Interessen kollidieren“, sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und außenpolitischer Sprecher. Man könne sich nicht einerseits über zu viel Regulierung und Kosten aus Brüssel beschweren, und dann auf der anderen Seite nicht den Mut haben, auch personelle Einsparungen vorzunehmen.

„Der Lissaboner Vertrag hat den klaren Auftrag an die Mitgliedsstaaten erteilt, über ein Rotationsverfahren nachzudenken“, so Lambsdorff. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, das dies unterblieben sei.

Dass es nicht auf Dauer bei einem Kommissar pro Mitgliedsland wird bleiben können, scheint man auch im Europäischen Rat erkannt zu haben. „Die Verkleinerung der Kommission bleibt auf der politischen Agenda“, sagt Staatssekretär Link in Brüssel. EU-Diplomaten berichten von einer Selbstverpflichtung, die auf dem Gipfel beschlossen werde. Danach solle es eine Revision geben – wenn die Kommission auf eine Größe von 30 Mitgliedern angeschwollen ist. Am großen Verhandlungstisch in Brüssel wird es aber jetzt schon eng: bereits für das 28. EU-Mitglied Kroatien müssen die alten Kommissare zusammenrücken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116388690/Darfs-noch-ein-EU-Kommissar-mehr-sein-Na-klar.html

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07.05.2013

Automatische Beförderungen, Zuschläge, Entschädigungen:

3500 Euro Nettogehalt für Neueinsteiger: EU-Beamte streiken für ihre Privilegien

Arbeitskampf mit Schlips und Kragen: Heute streiken in Brüssel die Beamten des EU-Ministerrates. Sie fürchten massive Gehaltskürzungen. Dabei können sich die meisten von ihnen über ihre Arbeitsbedingungen alles andere als beschweren.

Auch die Beamten in Brüssel haben eine Gewerkschaft. „Union Syndicale“ heißt die – und ist ausgesprochen wütend. „Der Ministerrat will uns tot sehen“, verkündet die Organisation dieser Tage. Daher schickt sich die Gewerkschaft nun an, den „Rückbau Europas“ zu verhindern.Der Grund für die harschen Worte sind die Gehaltskürzungen und weitere Einschnitte, die den EU-Beamten womöglich ins Haus stehen. Die EU-Kommission hatte bereits Ende 2011 eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie bis 2020 fünf Milliarden Euro eingespart werden könnten. Dazu gehörten ein Anstieg der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre und ein Stellenabbau von fünf Prozent.

Zu wenig Einsparungen: EU-Kommission muss nachbessern

Reicht nicht“, befanden jedoch die Regierungen einer Gruppe von Mitgliedsländern im Juli 2012. Deutschland und sieben weitere EU-Staaten (Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Schweden) forderten die Kommission in einer konzertierten Aktion auf, zu prüfen, ob da nicht noch mehr geht – beispielsweise höhere Beiträge zur Pensionskasse oder ein Pensionsalter ab 67 Jahren. Weitere Ideen: Man könnte doch zum Beispiel auch automatische Beförderungen einschränken, die obersten Gehaltsgruppen ausdünnen, die Solidaritätsabgabe erhöhen, die Spesenordnung verschlanken, überhaupt das Personal stärker reduzieren. Klingt hart – ist aber aus Sicht von Kritikern längst überfällig. Zumal ein EU-Beamter mittlerer Kategorie in Brüssel gerne mal über 6000 Euro netto verdient; für verheiratete Newcomer sind bisweilen weit über 3000 Euro netto drin.

Darüber, was aus den Sparvorschlägen wird, reden die Botschafter der 27 EU-Regierungen an diesem Dienstag.


Was die EU-Beamten und deren Interessenvertreter davon halten, ist indes klar. Bereits im November und Februar gab es erste Protestaktionen. Am Dienstag rief die Gewerkschaft die Angestellten des EU-Rates erneut dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Die Resonanz war groß: Ein großer Teil der insgesamt rund 3500 Beamten des EU-Ministerrates beteiligte sich. Weil das Personal streikte, konnten nur sechs Konferenzen wie geplant stattfinden. Etwa 20 andere Beratungen seien gestrichen worden, bestätigte ein Sprecher des Rates. Weder der Ministerrat noch die Gewerkschaft der EU-Beamten machten Angaben über den Grad der Beteiligung an dem Streik. Die Angestellten von EU-Kommission und dem Europäischen Parlament beteiligten sich nicht.

Haarsträubende“ Forderungen

Die Beamten fürchten, dass ihnen in den nächsten 15 Jahren 60 Prozent ihrer Kaufkraft flöten gehen, wenn die Sparvorschläge durchkommen. Dabei sei diese seit 2004 bereits um gut zehn Prozent gesunken – und damit deutlich stärker als etwa bei den Beamten in den Mitgliedsstaaten, argumentieren die EU-Mitarbeiter. Vor allem für Neueinsteiger seien die Gehälter deutlich gesenkt geworden, immer häufiger würden Nicht-Beamte beschäftigt. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs bereits ein Einfrieren der Bezüge für zwei Jahre beschlossen.

Kurzum: „Das kann keine Verhandlungsbasis sein“, heißt es in dem Streikaufruf. „Haarsträubend“ nannte ein Sprecher der Kommission die Forderungen. Nach Ansicht vieler EU-Regierungen – von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen – kämpfen die bestbezahlten Staatsdiener Europas allerdings um den Erhalt überkommener Privilegien.

Die Europäische Union mit knapp 500 Millionen Bürgern beschäftigt etwa 48 000 Beamte, die meisten davon – 38 000 – in der Kommission. Alleine das Land Berlin hat mehr Beamte: 67 000 an der Zahl. Und die EU gibt, anders als nationale Regierungen, nur etwa sechs Prozent ihres Haushalts für die Verwaltung aus, in diesem Jahr rund 8,4 Milliarden Euro. Dennoch sind die EU-Beamtengehälter immer ein heißes Thema: Denn es geht nicht nur ums Geld, sondern um eine Vielzahl weiterer Job-Privilegien, von denen Arbeitnehmer oft nur träumen können.

Beim Blick in die Gehaltsvorschriften der EU, die stolze 238 Seiten umfassen, drängt sich nicht gerade der Eindruck auf, dass im EU-Beamtenkorps soziale Notlagen drohen. Die Gehaltstabelle beginnt bei 2654,17 Euro brutto monatlich und endet in der obersten Hierarchie bei 18 370 Euro brutto. Darüber stehen dann – außertariflich – noch die Kommissare mit gut 20 000 Euro brutto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekommt einschließlich „Residenzzulage“ und Aufwandsentschädigung 30 572,59 Euro brutto, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ebenso.Ein Jung-Beamter mit einem Monats-Bruttogehalt von 2654,17 Euro bekommt als Verheirateter eine Haushaltszulage von 223,60 Euro und als Vater von zwei Kindern eine Kinderzulage von 745,22 Euro obendrauf. Wenn er kein Belgier ist und in Brüssel arbeitet, kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu (Hier erfahren Sie, welche weiteren Privilegien den EU-Beamten laut dem Beamtenstatut zustehen – von Extra-Urlauben bis zu Dienstbefreiungen.) Auf das somit auf 4202,66 Euro angewachsene Bruttogehalt werden danach vergleichweise moderate Abzüge fällig: 11,6 Prozent des Grundgehalts für die spätere Pension, zwei Prozent für die Krankenkasse – und 219,50 Euro Steuern. Netto hat der junge EU-Beamte damit noch ein recht üppiges Salär von 3505,86 Euro übrig.

Traumjob EU-Generaldirektor?

Nach diesem System käme ein Übersetzer in der mittleren Gehaltsgruppe 8 (Grundgehalt in der niedrigsten Altersstufe: 6299,95 Euro) auf ein Nettogehalt von 6524,04 Euro. Und wer Generaldirektor in der höchsten Tarifklasse wird, könnte bei einem Gehalt von 18 370,84 Euro immerhin noch 13 862,72 Euro nach Hause tragen.

Die EU-Kommission verteidigt das Gehaltsniveau mit dem Hinweis darauf, dass Beamte bei der EU sehr kompetent seien und auf jeden Fall fließend mehrsprachig arbeiten müssten. „Wir brauchen gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Topbankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen. Man muss die Besten holen, die man kriegen kann“, rechtfertigt EU-Kommissar Maros Sefcovic, der für die Verwaltung zuständig ist, die üppige Vergütung.

Zudem seien nationale Beamtenregelungen oft noch besser ausgestaltet als die der EU, heißt es in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Regierungen bereits aufgefordert, doch endlich ihre eigenen Besoldungssätze öffentlich zu machen. Derweil sucht die EU-Personalabteilung Epso (European Personal Selection Office) ständig nach neuen Bewerbern – welche Voraussetzungen Sie mitbringen müssten, wenn Sie Ambitionen für einen EU-Job hegen, erfahren Sie hier.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-31063/automatische-befoerderungen-zuschlaege-entschaedigungen-3500-euro-nettogehalt-fuer-newcomer-eu-beamte-fuerchten-um-ihre-privilegien-_aid_982754.html

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15.02.2013

EU-Kommission will mehr Geld für Beamte einklagen

Die Beamten der EU bekommen automatische Gehaltsanpassungen. Normalerweise. Denn die Regierungen stoppten sie, zumindest glaubten sie das. Die Kommission bereitet dagegen nun juristische Schritte vor.

Schon die Sprache signalisiert: Mit Entgegenkommen ist nicht zu rechnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zwar gewandt in den beiden gebräuchlichen Arbeitssprachen seines Apparats. Dem zuständigen Vertreter der derzeitigen Ratspräsidentschaft, dem irischen Finanzminister Michael Noonan, aber schreibt er nicht in dessen Sprache.

Er schreibt auf Französisch, der lingua franca des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Die Vorwürfe wiegen schwer: „Der Rat hat seine Pflichten nicht erfüllt“, im Sinne des Artikels 265 des EU-Vertrages, heißt es da: Die Pflicht nämlich, bis Ende Dezember des vergangenen Jahres eine Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete und Pensionäre durchzuwinken.

Es geht ums Geld, aber nicht allein: Hier streiten zwei EU-Institutionen, und sie streiten aneinander vorbei. Die Kommission nämlich nutzt das scharfe Schwert des Rechts. Die Mitgliedsstaaten aber argumentieren – politisch.

Die Kommission sieht sich, als Hüterin der EU-Verträge und oberste Dienstherrin Zehntausender Bediensteter, gleich zweifach in der Pflicht, durchzusetzen, was sie als Recht und Gesetz ansieht. Also fordert Barroso in dem Brief von dieser Woche, der der „Welt“ vorliegt: Die Minister sollen den Beschluss zur Lohnrunde nachholen und „den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Zugang dieses Briefes annehmen“.

Juristischer Dienst bereitet Klage vor

Gleichzeitig bereitet der juristische Dienst der Kommission nach Informationen der „Welt“ eine „Untätigkeitsklage“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die den Ministern Beine machen soll.

Und eine zweite Klage kündigte Barroso in seinem Brief an, nämlich eine gegen einen Beschluss, der keiner war: Die Minister hatten sich, formal betrachtet, am 20. Dezember mehrheitlich entschieden, nichts zu entscheiden, und hatten damit Fakten geschaffen.

Die Kommission beschloss daher nach Angaben eines Sprechers am 15. Januar eine Klage auf Nichtigkeit: „Die Kommission beabsichtigt, die Gesetzmäßigkeit dieses Beschlusses vor dem Gerichtshof zu bestreiten“ – so denn eine Nicht-Entscheidung juristisch gesehen überhaupt ein Beschluss sei, was Barroso in Zweifel zieht. Der Vertreter eines Mitgliedslandes, das gegen den Kommissionsvorschlag war, sieht sich im Recht: Er sehe „den weiteren Schritten der Auseinandersetzung gelassen entgegen“.

Barrosos geharnischtes Schreiben erschließt sich dem Leser unter Zuhilfenahme zweier Rechtstexte, nämlich des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und des Statuts für die EU-Beamtenschaft. Letzteres gilt seit 2004 und beinhaltet in einem Anhang eine schlicht „Methode“ genannte Art und Weise der Berechnung von Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst der EU.

Die Entwicklung der Beamtenbezüge in acht Ländern wird als Grundlage dafür genommen, wie stark die Gehälter in der EU-Administration steigen. Das Plus im öffentlichen Dienst in Deutschland wird dabei eingerechnet, aber auch die jüngsten Kürzungen in Spanien.

Länder pochen auf politische Lösung

Im vergangenen Dezember lag der jährliche Vorschlag der Kommission dem Rat der Mitgliedsstaaten vor. Er beinhaltete eine Gehaltssteigerung, gleichzeitig die Fortführung und Erhöhung einer Sonderabgabe, die sechs Prozent des Grundgehaltes abzüglich der Sozialabgaben betragen sollte. Nach Kommissionsangaben hätte die Kombination im Durchschnitt zu einem leichten Kaufkraftverlust geführt.

Die Mitgliedsstaaten aber verlangten eine Aussetzung der „Methode“: Eine automatische Gehaltsanpassung sei „politisch nicht zu vermitteln“, sagt ein Diplomat, in Zeiten, da alle EU-Länder sparten. Die EU-Beamten nämlich können sich ohnehin der komfortabelsten Arbeitsbedingungen erfreuen, die der öffentliche Dienst in Europa zu bieten hat – beim Gehalt, bei Zulagen und auch bei der Steuerbelastung. Die Kommission aber weigerte sich, die Berechnungsmethode auszusetzen.

Die Länder also wollen nun „eine politische Lösung“, und zwar „von oben nach unten“, wie ein EU-Diplomat sagt. Das heißt: Sie wollen nicht über die anstehenden Gehaltsrunden – auch die aus dem Jahr 2011 ist schon beim EuGH anhängig – entscheiden, ohne die großen Fragen zu beantworten.

Beim Gipfel Ende vergangener Woche nämlich entschieden die Staats- und Regierungschefs, dass die EU im Verwaltungshaushalt sparen müsse, eine Milliarde Euro soll über sieben Jahre gekürzt werden. Erst wenn diese Absichtserklärung einmal in Verordnungen und Vereinbarungen umgesetzt sei, ließe sich die strittige konkrete Frage klären. Falls nicht bis dahin der EuGH entschieden hat.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113669809/EU-Kommission-will-mehr-Geld-fuer-Beamte-einklagen.html

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08.02.2013

Mehr Geld für EU-Beamte: Steuererleichterungen von fast 3.500 Euro

Die EU will sparen und dennoch die EU-Beamten nicht zu stark belasten. Im Schnitt soll nun das Gehalt um 4,47 Prozent steigen. Der Trick: Statt eine Lohnerhöhung zu erhalten, müssen die Beamten einfach weniger Steuern zahlen.

Der kürzliche Streik der EU-Beamten gegen Einsparungen des Budgets der EU-Verwaltung hat Wirkung gezeigt (hier). Zwar ist die EU auf dem Weg, tatsächlich das neue EU-Budget unter die Marke von einer Billion Euro zu senken, doch nicht überall wird gespart. Wie die britische Daily Mail berichtet, haben die EU-Beamten einen Erfolg bezüglich der Diskussionen um ihr Gehalt erzielt.

Demnach werden die EU-Beamten durchschnittlich 3.000 Pfund (ca. 3480 Euro) mehr im Jahr erhalten – das entspricht immerhin einem Anstieg von 4,47 Prozent. Doch nicht die Löhne an sich werden erhöht, sondern die EU-Beamten haben es erreicht, dass ihre Steuerabgaben gesenkt wurden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/08/mehr-geld-fuer-eu-beamte-steuererleichterungen-von-fast-3-500-euro/

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05.02.2013

Streik: Brüssels Beamte protestieren gegen Gehaltskürzungen

Nun soll auch die EU-Verwaltung sparen. Großbritannien und Deutschland wollen den Haushalt der Verwaltung und somit die Gehälter der EU-Beamten kürzen. Die EU-Beamten protestieren dagegen. Sie fürchten zahlreiche Kündigungen. Zudem seien die EU-Institutionen nach den Einsparungen nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, so die Gewerkschaften.

Nur wenige Tage nach der Kritik an den zu hohen Gehältern der EU-Beamten haben die Mitarbeiter des EU-Rats ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen mögliche Kürzungen in der EU-Verwaltung, die im Zuge der Debatte um das EU-Budget immer wahrscheinlicher werden (auch die Kommission wehrt sich gegen Einsparungen – hier).  Bisher sollte der Haushalt der EU-Verwaltung von 56,5 Milliarden Euro auf 62,6 Milliarden Euro angehoben werden. Nun fordere aber vor allem Großbritannien Kürzungen in Höhe von zehn und Deutschland in Höhe sechs Milliarden Euro, bestätigte der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka dem Wirtschaftsblatt. Davon sollen auch die Gehälter der Beamten betroffen sein, schließlich werde in den nationalen Parlamenten auch gespart.

Insgesamt haben die drei größten Gewerkschaften der Brüsseler Beamten zu einem Warnstreik aufgerufen. Die EU-Beamten fürchten, dass dies auch Personalabbau zur Folge haben könnte. Die großen Gebäude im EU-Viertel Brüssels seien „fast leer“, sagte Gewerkschafter Simon Coates dem EUObserver. Im Laufe des Tages sollen sich auch Beamte der EU-Kommission und des EU-Parlaments dem Streik anschließen. In einer Erklärung warnten die Gewerkschaften davor, dass bei einer tatsächlichen Kürzung des Haushalts der Verwaltung die „Institutionen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben der Gestaltung, Ausarbeitung und Umsetzung der künftigen Politik zu erfüllen“.

Die Debatte über die Höhe der Gehälter für EU-Beamte war entflammt, als die Zeitung Die Welt in einem Bericht darauf hinwies, dass tausende Beamte mehr verdienen würden als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag meldete sich nun der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič zu Wort. Er verteidigte das Gehalt der Beamten, schließlich konkurriere die EU-Kommission mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute. Europa sei auf „gute Spezialisten“, die den Konzerngiganten und Top-Bankern der Welt gegenübertreten können, angewiesen, sagte Šefčovič der Süddeutschen Zeitung. Über attraktive Gehälter müsse man „die Besten holen, die man kriegen kann“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/streik-bruessels-beamte-protestieren-gegen-kuerzungen-der-eu-verwaltung/

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04.02.2013

Gehaltsdebatte:

EU-Kommission rechnet ihre Beamten arm

Die Brüsseler Verwaltung sagt: So gut bezahlt, wie die „Welt“ schreibt, seien EU-Beamte gar nicht. Versicherungsbeiträge drohen – und dann die hohen Steuern! Ein Faktencheck.

So sieht eine klare Aussage aus: „Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission und wies damit entsprechende Berichte der „Welt“, der „Welt am Sonntag“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zurück – und addierte die Bezüge der Bundeskanzlerin schnell freihändig auf: 17.000 Euro Amtsbezüge (ein paar Hundert Euro weniger sind es in Wirklichkeit), 4000 Euro Diäten: „Das sind 21.000 Euro, und das ist mehr, als jeder EU-Beamte verdient.“

Wenn es nur so einfach wäre. Die „Welt“ hatte über die Gehälter berichtet, die die EU-Verwaltung zahlt, und hatte sie mit dem der Bundeskanzlerin als einer Spitzenverdienerin in Deutschland verglichen – auch aus argem Mangel an vergleichbaren Beamtenbezügen heraus: In Deutschland ist als Beamter bei einem Brutto von 12.360 Euro im Monat Schluss. Das ist B11 nach Bundesbesoldungsordnung. Das Gehalt der Bundeskanzlerin hängt an dieser Stufe, beträgt ihr Einzweidrittelfaches – allerdings nicht des aktuellen Wertes, da das Kabinett sich im Lauf der Jahre einige Sparrunden auferlegt hatte.

Die Abgeordnetendiät wiederum bekommt Merkel zwar zusätzlich, aber für ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete, den halben Satz der Kollegen übrigens, die kein Regierungsamt innehaben. EU-Beamte können nicht gleichzeitig Abgeordnete sein, haben also auch keine Chance, sich zusätzlich zum Gehalt Diäten zu verdienen. Die „Welt“ hat diesen Bestandteil daher bei ihrem Vergleich nicht berücksichtigt.

Aber das war wohl in diesem Fall zu genau für die EU-Kommission, die knapp drei Viertel der gut 46.000 EU-Beamten beschäftigt. Bei anderen Parametern wiederum offenbar nicht genau genug, wie ein Sprecher monierte: Solche Gehaltsvergleiche seien eine komplexe Sache, bei der dies und jenes Berücksichtigung finden müsse. Alles Dinge, die den Arbeitsplatz in Brüssel ziemlich unattraktiv aussehen lassen.

EU-Sprecher nimmt es nicht ganz genau

Etwa Folgendes: So müssten EU-Beamte – im Gegensatz zu deutschen Staatsdienern – monatlich 11,6 Prozent des Grundgehalts als Rentenbeitrag zahlen, was ein unbestritten richtiger Hinweis des Sprechers ist. Die 1,7 Prozent des Grundgehalts, die ein EU-Beamter an Krankenversicherung zahlt, erwähnte er gar nicht, und auch nicht die Unfallversicherung, die noch einmal mit 0,01 Prozent des Grundgehalts zu Buche schlägt. Dabei wurde bei der Berechnung des Nettogehalts eines – deutschen – EU-Beamten in den der „Welt“ vorliegenden Tabellen genau das alles berücksichtigt.

Die baden-württembergische Europaabgeordnete Inge Gräßle (CDU), die den ausführlichen Vergleich angestellt hat, hat nach eigenen Angaben sogar den Gehaltsrechner der EU-Kommission benutzt. Demnach verdient beispielsweise ein deutscher, alleinstehender, kinderloser Beamter in Brüssel nach vier Jahren in Besoldungsstufe 14 – nach je zwei Jahren rückt er automatisch in die nächste von fünf Dienstaltersstufen vor – 16.646,67 Euro. EU-Netto ergibt das 11.240,68 Euro monatlich und damit laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich an eine Schätzung des Nettogehalts der Bundeskanzlerin herantraute, Merkels Niveau.

Würde derselbe Beamte in Baden-Württemberg versteuern, das hat Gräßle wiederum mit einem deutschen Nettogehalts-Rechner ausgerechnet, dann blieben ihm 8142,04 Euro. Deutlich weniger. Aber so einfach diese Tatsache auch ist, das Steuerrecht der EU-Verwaltung bleibt ein so komplexes Thema, dass man selbst als Betroffener ins Schwimmen geraten kann.

Höchster Steuersatz nur für Teil des Einkommens

Die EU-Beamten mit den höchsten Gehältern zahlten 45 Prozent Steuern, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Das tun sie, aber mitnichten auf den Gesamtbetrag. Gräßle sagt, sie sei „betroffen, in welchem Ausmaß der Sprecher der EU-Kommission Halbwahrheiten über die Steuerfrage als Information verkauft hat. Diese Halbwahrheiten machen Sachverhalte schlicht falsch.“

Die Parlamentarierin hat sich ausführlich mit dem Steuersystem der EU beschäftigt, sie dringt als Haushaltskontrolleurin des EU-Parlaments seit langem auf eine Reform des Beamtenstatuts. „Die EU kennt 14 Steuerstufen“, erklärt sie. „Sie werden progressiv auf die Berechnungsgrundlage angewendet. Übersteigt die errechnete Bemessungsgrundlage für die EU-Steuer 6938,39 EUR, wird erst für den darüberliegenden Betrag der Höchststeuersatz von 45 Prozent fällig.“

Heißt für alle Nicht-Fachleute: Der Gehaltssockel wird erheblich niedriger besteuert, die Zulagen – für den Dienst im Ausland, für Haushaltsführung (bei Verheirateten) und für Kinder (wenn es welche gibt) werden es im Übrigen gar nicht.

Sprecher: EU-Gehälter keineswegs besonders attraktiv

Inge Gräßle hat die tatsächlichen Steuersätze für alle Besoldungsstufen und jedes Dienstalter berechnet, dazu für drei Modellbeamte: einen kinderlosen Single, einen verheirateten Familienvater mit einem und einen mit zwei Kindern. Das Ergebnis: Für einen alleinstehenden EU-Beamten in der höchsten Gehaltsstufe beträgt die tatsächliche Steuerlast rund 25 Prozent. „Alle anderen Fälle zahlen prozentual weniger“, sagt die Abgeordnete.

Zum Vergleich: Für das gleiche Bruttoeinkommen hätte ein vergleichbarer Fall in Deutschland eine effektive Steuerlast von 39 Prozent zu tragen. Dennoch sagte der Sprecher der Kommission, die EU-Gehälter seien im Vergleich mit nationalen Beamtengehältern keineswegs besonders attraktiv – und wies darauf hin, dass sie speziell für Deutsche offenbar nicht ausreichend hoch seien.

16,3 Prozent der EU-Bürger seien Deutsche, aber die Deutschen stellen nur zehn Prozent der EU-Beamten, sagte er. Dabei sucht die EU dringend Deutsche. Wer jetzt nicht abgeschreckt ist: Im März beginnt das nächste allgemeine Auswahlverfahren für die EU-Beamtenschaft.

<br /><br />Sehr ordentliches Einkommen: Von links nach rechts gelesen zeigt diese Übersicht, wie viele EU-Beamte ähnlich oder mehr politische Funktionsträger in Deutschland verdienen<br /><br />

http://www.welt.de/wirtschaft/article113379876/EU-Kommission-rechnet-ihre-Beamten-arm.html

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03.02.2013

4365 EU-Beamte verdienen mehr als die Kanzlerin

Ein Posten bei der EU kann äußerst lukrativ sein. Nach Berechnungen der „Welt am Sonntag“ verdienen Tausende Beamte sogar mehr als Angela Merkel. Kritiker sprechen vom „Schlaraffenland“.

Ein paar Hundert Beamte in Brüssel verdienten mehr als ein Premierminister oder eine Bundeskanzlerin, hatte sich Großbritanniens Regierungschef David Cameron ausrechnen lassen. „Damit muss Schluss sein“, kündigte er vor dem EU-Gipfel im November an, in dessen Verlauf er sich mit den Kollegen nicht auf einen Haushalt für die EU einigen konnte.

Die „Welt am Sonntag“ hat vor dem nächsten Gipfel, bei dem Ende kommender Woche das Billionen-Budget endlich verabschiedet werden soll, nachgerechnet: Es sind nicht Hunderte, sondern Tausende EU-Beamte, die mehr verdienen als ein typischer europäischer Regierungschef – wegen hoher Gehälter und der vorteilhaften EU-Steuersätze.

Rund 46.000 Beamte stehen in Diensten der EU, bei der Kommission arbeitet der größte Teil. Mit Grundgehalt und steuerfreien Zulagen – für Kinder und deren Schulgeld, für Haushaltsführung, Managementaufgaben und den Dienst im belgischen Ausland – kann schon in der 13. von insgesamt 16 Gehaltsstufen der Sprung auf das Niveau des Regierungschefs gelingen.

Mit 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) dann rund so viel wie die Bundeskanzlerin, leistet dafür Dienst etwa als Leitender Rechtsrat oder Referatsleiter. Die seien „das Rückgrat der Verwaltung“, wirbt die Kommission auf ihrer Webseite, es könne „leicht passieren, dass Sie eine entscheidend wichtige Rolle in den Verfahren der EU spielen“. Referatsleiter haben Verantwortung für ein paar Dutzend Mitarbeiter.

Auch der Bundespräsident wird übertrumpft

In Besoldungsstufe 13 (ohne Berücksichtigung des Dienstalters) und darüber arbeiteten Mitte 2012 genau 4365 Beamte. Davon waren 1760 in die höheren Gehaltsstufen 14, die etwa einem Direktor mit nach Angaben der EU-Kommission im Durchschnitt 100 Untergebenen zusteht, sowie 15 und 16 eingruppiert.

Als einer von 79 Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe kann ein EU-Beamter im Gehaltsvergleich selbst ein deutsches Staatsoberhaupt um Längen schlagen. Nach vier Jahren im Amt verdient ein kinderloser Single in Brüssel 21.310,17 Euro im Monat, Zulagen inklusive. Rechnet man nicht brutto, sondern netto, dann bekommen in Brüssel und Luxemburg noch erheblich mehr Menschen mehr Geld als eine Bundeskanzlerin, von Ministern und Staatssekretären gar nicht zu reden.

Denn die Beamten zahlen keine nationale Einkommensteuer, sondern direkt an die EU – und die begnügt sich mit geringen Sozialabgaben von 13,3 Prozent des Grundgehalts, mit moderaten Steuersätzen und bescheidener Progression.

Die Europaparlamentarierin Inge Gräßle (CDU), Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, hat einen detaillierten Steuervergleich für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe anfertigen lassen. Von Letzteren gibt es je fünf, „die Beamten steigen alle zwei Jahre automatisch in die nächste Dienstaltersstufe auf“, so die Kommission.

Die Ergebnisse der Untersuchung liegen der „Welt am Sonntag“ vor. Nur ein Beispiel: Der Referatsleiter mit Merkels Brutto nimmt netto 11.863,56 Euro mit. Würde er in Deutschland versteuern, hätte er rund 2000 Euro weniger im Monat. Um wiederum diesen Nettobetrag, rund 9600 Euro, zu bekommen, muss ein EU-Beamter – sagen wir: ein Hauptübersetzer – nicht so weit klettern: Gehaltsstufe 11 und vier Jahre Wartezeit reichen.

Niedrige Steuerquote für EU-Beamte

Die stärksten Schultern tragen auch im EU-Steuersystem die meiste Last. Aber ein alleinstehender Topverdiener zahlt an die EU etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Steuern. Ein vergleichbarer Fall, der in Gräßles Heimat Baden-Württemberg versteuerte, müsste 39 Prozent abgeben.

Die Abgeordnete zahlt wie alle ihre deutschen Kollegen in Deutschland Steuern auf die Diäten, die denen von Bundestagsabgeordneten entsprechen. Ein Übersetzer kann in Brüssel mehr verdienen.

„Der Beamtendienst der EU ist der bestbezahlte in Europa. Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des deutschen Bundes der Steuerzahler. Er kritisiert „die unzähligen und teils üppigen Privilegien“ und fordert: „Sowohl die Bezahlung, die steuerliche Behandlung als auch die generösen Pensionsregelungen müssen dringend reformiert werden.“

Die Verwaltungskosten der EU und damit die Ausgaben für das Personal sind einer der zentralen Streitpunkt zwischen Brüssel und den Hauptstädten. Sie sollten sinken, sagte Holznagel: „Dann stehen zugleich mehr Mittel für wichtige Projekte zur Verfügung. Zu Recht fordern daher die EU-Nettozahler substanzielle Einschnitte bei den Personal-und Verwaltungsausgaben im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.“

Gräßle befindet: „Das EU-Steuerrecht macht den Dienst in der EU unverändert attraktiv.“ Sie widerspricht der großen Sorge der Kommissionsspitze: Wenn sie den Regierungschefs nachgebe und bei den eigenen Verwaltungsausgaben spare, dann suchten sich die besten Leute womöglich künftig andere Arbeitgeber.

Dabei steht nicht zu befürchten, dass der öffentliche Dienst in Spanien, in Portugal oder Griechenland zur Konkurrenz für Brüssel wird. Überall dort wurden in den vergangenen Jahren die Gehälter im Staatsdienst gekürzt, teils erheblich – und oft unter Mitwirkung von EU-Beamten als Mitglieder der Troika.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113330591/4365-EU-Beamte-verdienen-mehr-als-die-Kanzlerin.html

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02.02.2013

Machen sich die Taschen voll“2500 EU-Beamte verdienen mehr als Kanzlerin Merkel

Was Großbritanniens Premier Cameron anprangert, bestätigt nun die Bundesregierung: Zahlreiche Beamte in Brüssel verdienen mehr als die Staatschefs – und zahlen kaum Steuern. Nun sind die hohen Gehälter noch einmal um bis zu 500 Euro gestiegen.

Die Netto-Gehälter der EU-Beamten seien seit Jahresanfang um bis zu knapp 500 Euro pro Monat gestiegen, berichtet „bild.de“. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Danach erhalte ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern seit Jahresbeginn je nach Besoldungsgruppe zwischen 2,14 und 481,37 Euro im Monat mehr Netto. „Die EU-Bürokraten machen sich trotz Krise die Taschen voll“, habe Schäffler die Erhöhung der Nettogehälter umgehend kritisiert.Sie ist dem Bericht zufolge auf den Wegfall der bisherigen Krisenabgabe („Special Levy“) von 5,5 Prozent auf das Gundgehalt der EU-Beamten zurückzuführen. Sie sei bis Ende 2012 befristet gewesen, habe aber nach einem Vorschlag der EU-Kommission auf sechs Prozent erhöht und verlängert werden sollen. Die EU-Mitgliedsländer hätten das aber abgelehnt, weil sie grundlegende Einsparungen bei den EU-Gehältern verlangen.

Hohe Einkommen, niedrige Steuern

Aus der Antwort der Bundesregierung gehe auch hervor, dass selbst EU-Beamte mit Grundgehältern von bis zu 10 000 Euro im Monat dank niedriger Steuern und hoher steuerfreier Zulagen höhere Nettobezüge haben als Bruttogrundgehälter. Die Grundgehälter der 23 600 Beamten der EU-Kommission liegen danach zwischen 2654 und 18 371 Euro. Laut Berechnungen von „bild.de“ bekommen mehr als 5000 EU-Beamte ein Grundgehalt von über 10 000 Euro. Dazu kämen steuerfreie Zulagen wie die 16-prozentige Auslandszulage oder eine Haushaltszulage für einen verheirateten Beamten zwischen 224 und 538 Euro.

Die Steuern für EU-Beamte fallen dagegen sehr günstig aus. Bei 10 000 Euro Grundgehalt betrage die Einkommensteuer für einen verheirateten EU-Beamten mit zwei Kindern nur 1000 Euro. Selbst ein Generaldirektor mit 18 371 Euro Grundgehalt zahle nur 3832 Euro Steuern. In Deutschland würde er vom Finanzamt um rund 6400 Euro erleichtert, schreibt „bild.de“.

Cameron prangerte hohe Gehälter bereits an

Weil die steuerfreien Zulagen höher sind als Steuern und Sozialabgaben, liegen dem Bericht zufolge die Netto-Gehälter von rund 8000 EU-Beamten höher als die Bruttogrundgehälter. Ein verheirateter EU-Beamter mit zwei Kindern habe in der niedrigsten Gehaltsstufe 2654 Euro brutto, netto bekomme er aber 3812 Euro raus. Selbst ein Beamter mit 11 522 Euro Grundgehalt sei noch Netto-Besserverdiener und bekomme 11 679 überwiesen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte die hohen EU-Gehälter beim geplatzten EU-Finanzgipfel im November angeprangert. Er hatte damals vorgerechnet, dass mehr als 200 EU-Beamte mehr verdienen als er. Das würde auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Brutto-Amtsgehalt von rund 16 800 Euro gelten.

2500 Beamte haben netto mehr als die Kanzlerin

Bei einem Netto-Vergleich sähe es für die Regierungschefin aber noch viel schlechter aus. Laut „bild.de“ muss die Kanzlerin auf ihr Amtsgehalt rund 5600 Euro Steuern zahlen und kommt auf rund 11 200 Euro netto. Dagegen liegen die Nettogehälter von rund 2500 EU-Beamten über diesem Betrag.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/machen-sich-die-taschen-voll-2500-eu-beamte-verdienen-mehr-als-kanzlerin-merkel_aid_911433.html

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04.01.2013

In Brüssel werden bald 10.000 Beamtenstellen frei

Ein Drittel der EU-Beamten wird bis 2020 in Rente gehen, Tausende Top-Jobs sind zu besetzen. Europa bremst bei der Kritik an zu hohen Gehältern – und wirbt um Hochqualifizierte.

Einen Selbstbedienungsladen schimpft der Europäische Steuerzahlerbunddie EU. Der britische Premier David Cameron will Milliarden an Gehältern streichen. Und die CSU nutzte die nachrichtenarme Zeit nach Weihnachten, um die Abschaffung von 15 der 27 EU-Kommissare zu fordern.

Die EU hat es in Zeiten von Euro-Krise und Haushaltsstreit nicht leicht, die Kosten für ihre Verwaltung und die Privilegien für ihre Mitarbeiter zu verteidigen. Wenn die Mitgliedsstaaten sparen müssen, so die Kritiker, soll die EU keine Ausnahme sein.

Die EU-Kommission muss 10.000 Stellen neu besetzen

Das wird in Brüssel nur zähneknirschend akzeptiert. Schließlich will der EU-Apparat für topqualifizierte Uniabsolventen attraktiv bleiben. Rund ein Drittel der Beamten und Mitarbeiter der Brüsseler Organe wird in den kommenden acht Jahren in Rente gehen, im Europaparlament sogar die Hälfte. Allein die EU-Kommission muss gut 10.000 ihrer rund 35.000 Stellen bis 2020 neu besetzen.

Im März beginnt das nächste allgemeine Auswahlverfahren der EU, im Brüsseler Jargon Concours genannt nach dem einstigen französischen Vorbild. Wer die Reihe an Tests besteht, hat sich für eine Laufbahn als EU-Beamter qualifiziert.

Auf ihn warten die so kritisierten Vorzüge. Was für die Skeptiker Verschwendung ist – Extra-Urlaub, steuerfreie Zulagen, sattes Gehalt – gilt in Brüssel als legitimer Anreiz, um Spitzenleute für eine Karriere in der europäischen Bürokratie zu begeistern.

„Konkurrenz ist überall“, sagt David Bearfield, Direktor des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO). Der oberste Personaler der EU, ein Brite, der 1991 selbst den Concours bestand, muss um die besten Köpfe international kämpfen. Er stehe im Wettbewerb mit den diplomatischen Diensten und Ministerien der Mitgliedsstaaten, mit den Vereinten Nationen, sagt Bearfield.

Europa steht im Wettbewerb mit multinationalen Konzernen

Und er muss sich mit den großen multinationalen Konzernen messen. „Die attraktivsten Arbeitgeber haben heutzutage internationale Talentprogramme für junge Hochschulabsolventen, für sie spielen Grenzen keine Rolle“, sagt Bearfield. „Und wir konkurrieren mit solchen Arbeitgebern.“

Was die EU dafür bereit ist auszugeben, wurde im November zum Streitthema, als die Staats- und Regierungschefs sich wegen des EU-Finanzrahmens bis 2020 überwarfen.

Über Monate hatten das Europaparlament, die Kommission, Staatssekretäre und Europaminister gefeilscht, um die Obergrenze für den EU-Haushalt der kommenden Jahre festzulegen. Eine Lösung gab es trotz eines eigens einberufenen Sondergipfels nicht.

Eine Forderung einte aber auch die zerstrittenen Länder: Die EU-Verwaltung müsse ihren Beitrag leisten, um Kosten zu sparen. Die EU gibt im Durchschnitt sechs Prozent ihres Budgets für die Verwaltung aus. Rund 44.000 Beamte arbeiten für ihre Institutionen.

Daneben gibt es Tausende Vertragsbedienstete, die auf drei und bald womöglich fünf Jahre befristet angestellt sind. Insgesamt kommt die die EU so auf etwa 55.000 Mitarbeiter. 2011 wurden für den Apparat 8,2 Milliarden Euro ausgegeben, von 126,5 Milliarden Euro Gesamtetat. Zu viel, schimpfen Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen.

Bewerber aus Deutschland erfolgreicher als Südeuropäer

Das Interesse an den gut bezahlten EU-Jobs ist hoch, gerade in der Krise. Beim Eignungstest 2012 gab es rund 41.000 Bewerbungen für 260 freie Plätze. Vor allem die Zahl der Bewerber aus Südeuropa nehme in der Krise zu, sagt Bearfield. „Italien ist ein klarer Fall, auch Griechenland, Spanien, Portugal.“

Aus Deutschland kämen weniger Bewerber, dafür seien die im Verhältnis besser qualifiziert und bei der Bewerbung erfolgreicher. Das Auswärtige Amt ermutigt deutsche Universitäts-Absolventen, sich um eine EU-Karriere zu bemühen, und bietet Hilfe bei der Vorbereitung an.

Dabei richtet sich die EU nicht nur an Berufseinsteiger. Wer schon Erfahrung hat, kann sich beim Concours um einen Posten mit Beamtengrad der siebten Stufe bemühen. Daneben gibt es eigene Ausschreibungen für Spezialisten.

Rund zwei Drittel der im vergangenen Jahr angenommenen Bewerber aber waren Berufseinsteiger mit fünftem Beamtengrad. Das Einstiegsgehalt für diese Akademiker liegt bei rund 4350 Euro. Bis zu 18.371 Euro monatlich kann man als EU-Spitzenbeamter verdienen.

Die Kommission beschwichtigte ihre Kritiker nicht gerade, als sie Anfang Dezember vorschlug, die Gehälter der EU-Beamten auch in diesem Jahr um 1,7 Prozent nachträglich zum 1. Juli 2012 zu erhöhen. Die Mitgliedsstaaten hatten argumentiert, dass wegen der Krise auf die Erhöhung verzichtet werden solle. Die Kommission erwiderte, die dafür nach dem EU-Beamtenstatut erforderliche „erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ sei nicht gegeben.

Der Gehälter-Streit beschert EU-Beamten ein sattes Lohnplus

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Gehaltserhöhung von 2011 ist noch anhängig. Eine Entscheidung wird zu Jahresbeginn erwartet.

Die Ironie ist, dass ausgerechnet der Streit um die Gehälter den Beamten nun vorerst ein sattes Lohnplus bescheren dürfte. 2013 läuft eine Solidarabgabe von 5,5 Prozent des Grundgehalts aus, die die Beamten bislang zahlen. Obwohl die Kommission sie sogar auf sechs Prozent erhöhen will, verweigern die Mitgliedsstaaten die Zustimmung.

Sie nämlich lehnen die Formel ab, mit der die Kommission auch weiterhin krisensicher die jährliche Gehaltserhöhung für die Beamtengehälter errechnen will. Das letzte Wort haben Mitgliedstaaten und Europaparlament.

Mit der Blockade liegen zunächst auch die Sparpläne des zuständigen Kommissars Maros Sefcovic auf Eis. Er will den Mitarbeiterstab um fünf Prozent verkleinern und die Arbeitszeiten der EU-Beamten verlängern.

Personalchef David Bearfield will sich an der Debatte nicht beteiligen. Sobald eine Entscheidung fällt, werde er damit leben. Er hoffe ohnehin, dass Leute nicht in erster Linie nach dem Gehalt gehen. „Wir wollen Leute, die motiviert sind, für Europa zu arbeiten“, sagt er.

Die Anforderungen an Bewerber aber bleiben hoch. „Wir haben viel anzubieten, aber wir fordern auch viel“, sagt Bearfield. Der Concours sei im Vergleich zu früher schon wesentlich straffer und frage die Kompetenz der Bewerber ab und nicht mehr nur das Wissen. Die EU stelle Leute im Endeffekt für eine ganze Karriere an. Denn wer es zum Beamten gebracht hat, ist so gut wie nicht kündbar. „Da müssen wir sicher sein, dass wir eine gute Entscheidung treffen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article112394913/In-Bruessel-werden-bald-10-000-Beamtenstellen-frei.html

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19.12.2012

Mehr Geld für Zehntausende EU-Beamte

Weil die Regierungen der EU-Staaten sich nicht auf Kürzungen einigen konnten, bekommen die europäischen Beamten ab 2013 sogar mehr Geld. Eine Solidaritätssteuer läuft zum Jahreswechsel aus.

Die etwa 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten nicht über Kürzungen der Bezüge einigen konnten. Eine Solidaritätssteuer in Höhe von 5,5 Prozent, die bisher von den Gehältern einbehalten wurde, läuft deshalb zum Jahreswechsel aus.

„Es ist unglaublich, dass der Rat nicht die letzte Chance zur Verlängerung der Sondersteuer und zur Vermeidung einer Gehaltserhöhung genutzt hat“, kritisierte die im Europaparlament für das Thema zuständige Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (SPD).

Kommission will mehr sparen

Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung der Sondersteuer auf sechs Prozent zumindest für zwölf Monate vorgeschlagen. Sie wollte auch die umstrittene Methode zur Festsetzung der EU-Gehälter, die sich an der Beamtenbesoldung in acht EU-Staaten orientiert, vorläufig weiterführen.

Die Kommission schlug auch andere Einsparungen – Personalabbau um fünf Prozent, Verlängerung der Arbeitszeiten – vor.

Rat blockiert Gehaltserhöhungen

Nach Angaben von Diplomaten verlangte unter anderem London größere Einsparungen; über die zeitweilige Verlängerung gab es keine Einigung.

Der Rat blockiert bisher Gehaltserhöhungen für die Beamten für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 1,7 Prozent. 2013 wird dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112125002/Mehr-Geld-fuer-Zehntausende-EU-Beamte.html

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05.12.2012

Vorschlag der Kommission Mehr Geld für EU-Beamte trotz Krise

Die EU-Kommission schlägt für ihre Beamten eine Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent vor, obwohl viele Staaten in der Schuldenkrise stecken.

Die 45.000 EU-Beamten sollen rückwirkend zum 1. Juli 2012 1,7 Prozent mehr Lohn erhalten. Das hat die Europäische Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgeschlagen.

Einen Abschlag in der Gehaltsanpassung lehnte die EU-Kommission wie schon in den Vorjahren und trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Euro-Krise ab. Von der dafür nach dem EU-Beamtenstatut erforderlichen „erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ könne nicht die Rede sein.

Die Kommission beruft sich darauf, dass die Formel zur Berechnung der EU-Beamtengehälter die Entwicklung der Gehälter in den Mitgliedstaaten spiegle und sich Lohneinschnitte dort verzögert auch in den von den EU-Institutionen gezahlten Gehältern niederschlagen würden.

Trotz Krise sind die Gehälter stetig gestiegen

Tatsächlich fließen in die Formel zwei Faktoren ein: die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in acht EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, und die Entwicklung der Kaufkraft der EU-Beamten. Nicht berücksichtigt wird bisher die Lohnentwicklung in den osteuropäischen EU-Staaten und in Irland, wo die Beamten in den vergangenen Jahren teilweise starke Einschnitte hinnehmen mussten. Die Gehälter der EU-Beamten sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als fünf Jahren stetig gestiegen. In den vergangenen Jahren hat es deshalb immer wieder Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gegeben.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten argumentiert, die Kommission müsse wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise von der im Beamtenstatut vorgesehenen Ausnahmeklausel Gebrauch machen und die automatische Gehaltsanpassung aussetzen. Die EU-Behörde hatte dem – wie auch in diesem Jahr – entgegengehalten, dass die Krise dafür nicht gravierend genug sei. In einem daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleiteten ersten Verfahren hatte sie damit aus formalen Gründen recht bekommen. Derzeit ist noch ein Verfahren wegen der von der Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Gehaltserhöhung um ebenfalls 1,7 Prozent anhängig. Das Urteil wird Anfang des kommenden Jahres erwartet.

Zugleich hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Überarbeitung des in diesem Jahr auslaufenden Beamtenstatuts vorgeschlagen. Darin soll die Grundlage zwar von den bisher acht auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Eine Aussetzung der Erhöhung der Beamtengehälter in Krisenzeiten ist aber weiter nicht vorgesehen.

Das letzte Wort haben allerdings die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Europaparlament. Die Staaten könnten die Formel zur Gehaltsanpassung somit durchaus verändern. Bisher haben sie sich aber nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Die Kommission hat sich deshalb nun dafür ausgesprochen, das bestehende Beamtenstatut um ein Jahr zu verlängern.

Ein EU-Beamter erhält derzeit in der untersten Besoldungsstufe zwölf Monatsgehälter zu je 2654 Euro, in der obersten Stufe 18.371 Euro. Akademiker steigen in der fünften Stufe ein, beginnen also mit 4350 Euro im Monat.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vorschlag-der-kommission-mehr-geld-fuer-eu-beamte-trotz-krise-11983582.html

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25.11.2012

3,000 Eurocrats on more than Cameron… no wonder they don’t want any cuts

AT least 3,000 Brussels bureaucrats earn more than David Cameron, it emerged yesterday.Official figures show that at least 3,325 EU officials – 7 per cent of the total workforce – take home more than the Prime Minister’s salary of £142,000.The totals do not include the 27 EU commissioners – politicians appointed from each of the member states – who earn up to £219,000 each, plus allowances.

And on top of the huge pay packets, Eurocrats benefit from a range of perks including educational allowances for  children and 18 days off a year for public holidays.

The Prime Minister criticised the startlingly generous pay and perks of EU staff at last week’s Brussels summit, convened to draw up a seven-year budget deal.

He said the EU’s administration budget of 56billion euros should be cut by 10billion, but EU bosses instead wanted to increase it to 63billion. He also called for a cut in employees’ generous pensions.

The meeting collapsed after the 27 member states failed to come to agreement.

The pay figures were obtained by a German MEP, Inge Graessle, who campaigns for Brussels spending cuts.

She said: ‘The whole of the EU is being prescribed hard medicine by the commission, but the EU institutions themselves will have none of it.’

Pawel Swidlicki, of the Open Europe think tank, said: ‘These figures show that there is ample scope for savings within the EU’s staffing expenditure.’

A Whitehall source said: ‘The Prime Minister’s point is that if any organisation is serious about getting a grip on spending, it looks at its own overheads first.’

A spokesman for the European Commission said: ‘The majority of us are highly qualified professionals such as lawyers or economists and most of us are also  expatriates, so of course the average  salary is high.’

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2238135/3-000-Eurocrats-Cameron–wonder-dont-want-cuts.html

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13.11.2012

Üppig versorgt: EU-Beamte sind im Alter Großverdiener

Neidisch schielen viele Rentner in Deutschland auf die hohen Pensionen vieler Beamten. Doch gegenüber den Beamten der EU nehmen sich selbst diese mickrig aus.

EU-Beamte bekommen im Alter durchschnittlich 4300 Euro Pension pro Monat. Dies teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dieser Betrag werde allerdings in den kommenden Jahren sinken, weil eine Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen dann wirksam werde.Der Pensionsanspruch sei dann, wenn er entstehe, durch die vorherigen Beiträge der Beamten bereits finanziert, sagte der Sprecher. Im Gegensatz zu den meisten Beamten in den anderen EU-Staaten, von denen viele überhaupt keine Beiträge zur Altersversorgung zahlten, entrichteten EU-Beamte monatlich 11,6 Prozent des Grundgehalts für die spätere Pension.

Auch beim Rentenalter, den jährlichen Rentensteigerungen und den prozentualen Höchstsätzen der Rente seien die Regelungen beispielsweise für Beamte in Großbritannien und Frankreich deutlich günstiger als für jene der EU.

Deutsche Beamten bekommen 2520 EuroIn Deutschland erhalten Beamte des Bundes nach dem letzten Versorgungsbericht der Regierung durchschnittlich 2520 Euro Pension. Für Beamte im höheren Dienst liegt die Summe bei 3870 Euro, im gehobenen Dienste bei 2590 Euro sowie im mittleren und einfachen Dienst bei 1750 Euro. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2007.

Die EU-Institutionen beschäftigen rund 50 000 Beamte. Über mögliche Einschränkungen der Gehälter und Pensionen wird derzeit auch im Rahmen der Haushaltsberatungen in Brüssel diskutiert.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/ueppige-versorgt-eu-beamte-sind-im-alter-grossverdiener_aid_859703.html

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05.11.2012

Erhöhung um 8,8 Prozent: Brüssels EU-Bürokraten bekommen deutlich mehr Gehalt

Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises – und ein bürokratischer Moloch. Zehntausende EU-Beamte dürfen sich nun offenbar über eine satte Gehaltserhöhung freuen. Die Finanzkrise, heißt es, sei kein Grund, von diesem Plus abzuweichen.

Die 33 000 EU-Beamten können in den kommenden Monaten mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates berichtet, ergibt sich das Gehaltsplus aus dem Wegfall einer Sonderabgabe der EU-Beamten sowie zwei ausstehenden Gehaltserhöhungen.Den Angaben zufolge könnte eine bisher von Eurokraten erhobene Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns zum Jahresende wegfallen. Sie ist nach dem Statut der EU-Beamten bis 31. Dezember 2012 befristet. Über eine Verlängerung sollte im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Statut entschieden werden. Kommission, Parlament und Mitgliedsländer konnten sich aber bisher nicht einigen, heißt es in dem Bericht.

Sonderabgabe der Beamten soll wegfallen

Die „Sonderabgabe würde nicht mehr von den monatlich den Beamten gezahlten Dienstbezügen abgezogen“, heißt es laut der Zeitung in dem vertraulichen Papier der EU-Juristen. Die Eurokraten würden „ihre monatliche Besoldung danach ohne den Abzug der Sonderabgabe erhalten“.

Dazu soll offenbar die noch ausstehende Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent rückwirkend ab Juli 2011 kommen. Der EU-Rat hatte gegen die Erhöhung vor dem EU-Gerichtshof geklagt, weil die EU-Kommission sich geweigert hatte, wegen der Finanzkrise auf die Erhöhung zu verzichten. Eine solche Sonderreglung sieht das EU-Beamtenstatut in Krisenzeiten ausdrücklich vor. Allerdings hatte der EU-Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung 2010 zugunsten der EU-Beamten entschieden.

Zum Gehaltsplus 2011 kommt das Gehaltsplus 2012

Zusätzlich komme noch die Gehaltserhöhung 2012. Ihre Höhe ist zwar offiziell noch nicht festgelegt worden. Laut Haushaltsplan hat die EU-Kommission aber mit einem Plus von 1,6 Prozent kalkuliert. Einen Verzicht auf diese Erhöhung hatte die Kommission nach der „Bild“-Zeitung vorliegenden Papieren kürzlich erneut abgelehnt. Es bestehe trotz der Finanzkrise kein Grund, „von der normalen Methode“ der Berechnung der Gehaltserhöhung für die EU-Beamten abzuweichen.

Die EU-Mitgliedsländer haben der Kommission deshalb vorgeworfen, sie habe „nicht die erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union“ berücksichtigt.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/erhoehung-um-8-8-prozent-bruessels-eu-buerokraten-bekommen-deutlich-mehr-gehalt_aid_853114.html

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22.10.2012

EU-Kommissar kassiert zum Abschied kräftig ab

Der zurückgetretene EU-Kommissar John Dalli wird noch drei Jahre lang fast die Hälfte seines letzten Gehalts bekommen und anschließend eine üppige Pension – wie eine prominente Vorgängerin.

Sein Ruf ist vermutlich für immer beschädigt, aber finanziell wird der Rücktritt von EU-Kommissar John Dalli immerhin großzügig abgefedert: Die Europäische Kommission zahlt dem im Unfrieden geschiedenen Maltesen noch drei Jahre lang 45 Prozent seines letzten Gehalts und anschließend eine üppige Pension – sofern ihm nicht doch noch ein illegales Verhalten nachgewiesen wird.

„Für Herrn Dalli gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel – und kartete dann ungewöhnlich heftig gegen den Geschassten nach.

Dalli habe zweifelsohne gewusst, dass ein ihm bekannter Unternehmer aus Malta der Tabakindustrie eine Änderung der EU-Tabakgesetzgebung nach Wunsch angeboten habe – gegen üppiges Bestechungsgeld und mit gütiger Unterstützung seines für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Landsmanns in der Kommission.

„Ohne legitimen Grund“

Dalli bestreitet dies, kam nach Angaben der Kommission aber mehrfach mit Vertretern der Tabakindustrie zu informellen Treffen zusammen, die „ohne legitimen Grund“ von eben jenem Mittelsmann arrangiert worden seien.

In der Gesamtschau habe dies „Zweifel geweckt an seiner Amtsführung und der Integrität der Kommissionsentscheidungen“, sagte Bailly. „Es wäre politisch untragbar gewesen, ihn in diesem sensiblen Amt zu lassen.“

Der Ermittlungsbericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde „Olaf“ werde nun den maltesischen Behörden zugeleitet. Diese müssten über etwaige strafrechtliche Schritte entscheiden. Bis zum Ergebnis der Untersuchungen gelte für Dalli die Unschuldsvermutung, eine Einschränkung seiner finanziellen Ansprüche sei vorher kein Thema.

Lehren aus der Affäre Cresson

Die Brüsseler Vorsicht in diesem Punkt erklärt sich auch durch die Vergangenheit: Als 1999 die gesamte EU-Kommission über Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen die französische Kommissarin Edith Cresson stürzte, sprach das höchste politische Organ der EU ihr den Anspruch auf eine reguläre Pension ab. Cresson zog erfolgreich vor Gericht – und bekommt die Altersversorgung bis heute.

Dalli steht trotz seiner gerade einmal zweieinhalbjährigen Amtszeit nach dem ansehnlichen Übergangsgeld eine Pension in Höhe von 11,4 Prozent seines letzten Monatsgehalts zu.

Dallis Nachfolger scheint derweil schon gefunden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf sich am Montag mit dem maltesischen Außenminister Tonio Borg, den seine Regierung für den gemäß Länderproporz zu besetzenden Posten ins Spiel gebracht hatte.

Barroso erteilte dem Kandidaten seinen Segen, allerdings muss der sich vor seiner Amtseinführung noch einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Ob Borg das von Dalli hinterlassene Portfolio Gesundheit und Verbraucherschutz übernehmen wird, ist noch offen.

Angeblich zum Rücktritt gezwungen

Dalli beharrt darauf, von den illegalen Machenschaften des maltesischen Geschäftsmanns nichts gewusst zu haben und wirft Barroso vor, ihn ohne Möglichkeit zur Stellungnahme zum Rücktritt gezwungen zu haben.

Die übliche Prozedur in solchen Fällen sei „überhaupt nicht eingehalten worden“, schimpfte Dalli vorigen Mittwoch, nur wenige Stunden, nachdem er aus dem Amt geschieden war. Sein Rücktritt sei „ein großer Erfolg für die Tabakindustrie“, die sich offenbar eines unbequemen Gegners habe entledigen wollen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article110134713/EU-Kommissar-kassiert-zum-Abschied-kraeftig-ab.html

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24.09.2012

Deutschland will Bezüge der EU-Beamten kürzen

Insgesamt acht Nettozahler der Europäischen Union, darunter Deutschland, fordern in einem Brief drastische Einschnitte im EU-Beamtenapparat. Sie schlagen unter anderem die Kürzung von Pensionen vor.

Die Bezüge der rund 50.000 EU-Beamten müssen nach Ansicht von acht EU-Regierungen, darunter auch der deutschen, in den kommenden Jahren weiter gekürzt werden.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie die EU-Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Verringerung der Personalkosten in den Jahren 2014 bis 2020 zu machen. Eingereicht wurde der Brief von Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden.

In dem genannten Zeitraum soll die EU nach Ansicht der Kommission insgesamt 1 Billion (1000 Milliarden) Euro ausgeben dürfen, davon 63 Milliarden (also 6,3 Prozent) für Verwaltung einschließlich der Gehälter.

In dem Brief schlagen die acht Nettozahler vor, eine Reduzierung der Pensionen zu prüfen. Diese sollten nicht vom letzten Dienstgrad, sondern vom Durchschnittsgehalt abhängig sein.

Die Rentenbeiträge könnten erhöht werden, Beförderungen sollten künftig weniger automatisch erfolgen.

Auch seien eine höhere Solidaritätssteuer und niedrigere Spesen denkbar. Die „Bild“-Zeitung hatte am Montag über den Brief berichtet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109428729/Deutschland-will-Bezuege-der-EU-Beamten-kuerzen.html

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12.09.2012

EU-Beamte sollen trotz Euro-Krise mehr verdienen

Zehntausende EU-Beamte können sich einem Bericht zufolge auf ein Gehaltsplus freuen. In einem internen Bericht an den Rat lehnt die EU-Kommission einen Verzicht ab – und verweist auf deutsche Beamte.

Die 33.000 EU-Beamten sollen trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten eine Gehaltserhöhung bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, die EU-Kommission lehne in einem internen Bericht an den EU-Rat einen Verzicht auf die übliche automatische Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juli ab.

Es sei „keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU eingetreten“, hieß es in dem Bericht. Auch in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs müssten die EU-Beamten einen Ausgleich für Kaufkraftverluste erhalten.

Gehaltsplus bei deutschen Beamten

Das Blatt schrieb, die EU-Kommission verweise zur Begründung auch auf ein Gehaltsplus deutscher Bundesbeamter von 5,74 Prozent in diesem Jahr.

Die EU-Mitgliedsstaaten dringen dem Bericht zufolge seit Beginn der Euro-Krise auf Einschränkungen bei den EU-Beamtengehältern. Über die im vergangenen Jahr geplante Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent muss noch der Europäische Gerichtshof entscheiden, weil der EU-Rat die Zustimmung verweigert hatte.

Über die endgültige Steigerung der Bezüge der EU-Beamten wird im Herbst entschieden. Der Zeitung zufolge liegt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten bei 2654 Euro, das höchste bei 18.371 Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109160489/EU-Beamte-sollen-trotz-Euro-Krise-mehr-verdienen.html

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26.08.2012

EU-Beamte: Fürstlich entlohnte Urlaubs-Weltmeister

Die Schuldenkrise zwingt momentan alle EU-Staaten zum Sparen. Die EU selbst ist dabei nicht gerade ein Vorzeigemodell. Sollte man einen Arbeitsplatz als EU-Beamter gefunden haben, darf man sich über großzügig dosierte Zulagen, Extraurlaube und andere „Schmankerl“ freuen. Reisetage, Familiensonderurlaub usw. ermöglichen den Beamten bis zu 108 Urlaubstage im Jahr.

Momentan arbeiten rund 50.000 Menschen für die Europäische Union, das Grundgehalt eines Beamten liegt je nach Dienstrang zwischen 2.600 und 18.000 Euro brutto monatlich. Dazu kommt noch die Auslandszulage. Sollte ein Beamter also im „Ausland“ tätig sein, gibt es eine Zulage von 16 Prozent des Grundgehalts. Logisch, dass der überwiegende Teil der Beamtenschaft von dieser – übrigens steuerfreien – Zulage profitiert.

Weniger Wochenarbeit, höherer Zeitausgleich

Dass EU-Beamte mehr arbeiten als andere, darf in Frage gestellt werden. Anstatt einer 40-Stunden-Woche haben die Angestellten nämlich nur eine 37,5 Stunden zu absolvieren, mit 55 Jahren dürfen sie in den Vorruhestand gehen. Außerdem  gibt es für jede geleistete Überstunde eineinhalb Stunden Freizeit als Ausgleich. Bei Dienstreisen werden dem Beamten die Kosten für „den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse“ erstattet. Sollte die Reise länger als 500 Kilometer sein oder ein Meer überquert werden, darf der Beamte in der Business Class fliegen.

Zusätzliche freie Tage für Fahrt in den Urlaub

Wenn ein Beamter der Europäischen Union eine Familienfeier besucht oder umzieht, muss er dafür keine kostbaren Urlaubstage aufbrauchen, in diesen Fällen haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Dienstbefreiung. Für einen Umzug und für die Eheschließung eines Kindes gibt es jeweils 2 Tage frei, für die Adoption eines Kindes sogar 20 Wochen. Nimmt sich ein EU-Bediensteter Urlaub, bekommt er je nach Entfernung zwischen Dienstort und Wohnort zusätzliche freie Tage zum Kofferpacken: zwei Tage bei einer Entfernung von  bis 600 Kilometer, gar sechs Tage für Entfernungen von mehr als 2000 Kilometern.

Der Weg ins Zulagen- und Sonderurlaubsparadies ist jedoch alles andere als einfach. In den harten, zweistufigen Auswahlverfahren bewerben sich bis zu 50.000 junge Männer und Frauen, von denen nur ein geringer Bruchteil eingestellt wird. Besonders gefragt sind Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und Durchhaltevermögen. Grundvoraussetzung für eine Bewerbung  ist ein Hochschulabschluss.

http://www.unzensuriert.at/content/009834-EU-Beamte-F-rstlich-entlohnte-Urlaubs-Weltmeister

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17.01.2012

EU-Kommission will höhere Gehälter gerichtlich durchsetzen

Sparen ja – aber bitte nicht bei uns: Weil die Beamten von Jose Manuel Barroso mehr Geld wollen, haben sie nun die Mitgliedsstaaten verklagt. Originellerweise pochen die EU-Beamten auf wohlerworbene Rechte – eine Begründung, welche soeben in Griechenland für unzulässig erklärt wird.

Die Fronten zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, sind verhärtet. Seit Längerem wird über die geplante Erhöhung der Gehälter für Kommissions-Beamte gestritten. Nun zerrt die Kommission den Rat vor Gericht, da dieser sich weigerte, die Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent zu genehmigen. Bereits im November vergangenen Jahres kam es deswegen zu Protesten durch die Gewerkschaften der Beamten (mehr hier).

In Zeiten von Sparmaßnahmen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und angesichts der fortschreitenden Euro-Schuldenkrise sehen die Mitgliedsstaaten nicht ein, warum ausgerechnet die Beamten in der EU-Kommission eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. 130 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedsstaaten jährlich an die Kommission. Im November hatten sie bereits eine formale Anfrage an die Kommission gestellt, in der sie eine Ausnahmeklausel forderten. Diese solle der Kommission erlauben, in schwierigem wirtschaftlichem Klima die Gehälter zu kürzen.

Die EU-Kommission verweist jedoch darauf, dass die automatische Anpassung der Gehälter an die nationalen Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Beamtengehälter in den Mitgliedsstaaten durch die Personalregulierungen berechtigt sei. Das Grundgehalt der Kommissionsbeamten liegt zwischen 2.300 Euro monatlich für einen neu eingestellten AST-1-Beamten (Funktionsgruppe Assistenten) und rund 16.000 Euro monatlich für einen Spitzenbeamten mit mehr als vier Jahren Dienst bei der Kommission. Alle Gehälter sind bei der EU steuerfrei.

Viele der EU-Beamten wohnen in Belgien, wo die Inflationsrate auf drei Prozent geschätzt wird. Trotzdem hätte die Kommission nur eine Steigerung der Gehälter um 1,7 Prozent gefordert, rechtfertigte sie den Schritt vor den Gerichtshof. Zudem plane man bis 2020 eine Milliarde Euro einzusparen, indem die Stundenwoche von 37,5 auf 40 Stunden erhöht und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden sollen. Auch eine Kürzung des Personals um fünf Prozent soll in der Zeit zwischen 2013 und 2017 erfolgen.

Bereits vor zwei Jahren trafen sich die EU-Kommission und der EU-Rat aufgrund eines solchen Streits vor dem Gerichtshof. Damals gewann die EU-Kommission und das Gehalt der Beamten stieg um 3,7 Prozent.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36260/

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23.12.2011

EU-Beamte wollen für höhere Gehälter kämpfen

Die Krise haben die 45.000 EU-Beamten bislang nur indirekt zu spüren bekommen. Dennoch wollen sie die jüngsten Vorschläge zur Reform ihrer Bezüge nicht hinnehmen. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Auf Streiks haben die EU-Beamten verzichtet. Aber nur zunächst, heißt es aus ihren drei Gewerkschaften. Kampflos wollen die Vertreter der 45.000 Beamten die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Beamtenstatuts nicht hinnehmen. Falsche Motive und Populismus halten sie der EU-Kommission vor, seit sie ihre Vorschläge für längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und eine leichte Überarbeitung der Formel für die alljährliche Gehaltsanpassung vorgelegt hat. Der blinde Versuch zu sparen, gefährde nicht nur die gerade in Krisenzeiten nötige Unabhängigkeit der Beamten, sondern auch, dass die EU ausreichend qualifiziertes Personal anwerben könne.

Stärker sparen

Dabei kann man der Kommission eines nicht vorwerfen: dass sie die Bedürfnisse der Beamten nicht mit allen Mitteln verteidigt. Vor wenigen Wochen etwa schlug sie vor, die Gehälter 2011 um 1,7 Prozent anzuheben. Der Öffentlichkeit aber teilte sie mit, die Gehälter sollten real um 1,8 Prozent sinken. Schließlich werde die Inflation in Belgien wohl 3,5 Prozent betragen. Die Staaten folgten der Argumentation der Kommission dennoch nicht und wiesen die Erhöhung zurück. Auch die Vorschläge der Kommission zur Reform des Beamtenstatuts gehen vielen Staaten nicht weit genug. Angesichts der derzeitigen Krise müsse die EU auch bei ihren Beamten viel stärker sparen, heißt es dort.

Ein EU-Beamter erhält derzeit in der untersten Besoldungsstufe zwölf Monatsgehälter zu je 2654 Euro, in der obersten Stufe 18.371 Euro. Akademiker steigen in der fünften Stufe ein, beginnen also mit 4350 Euro im Monat. Alle zwei Jahre rückt ein Beamter in eine höhere Gehaltsstufe auf. Ein Viertel der EU-Beamten gehört den sechs höchsten Besoldungsstufen an und erhält somit mehr als 9125 Euro im Monat. Allerdings bekommen viele Beamte nicht den vollen Betrag, weil für sie seit der letzten Reform des Beamtenstatuts 2004 eine Übergangsregelung gilt. Die Beamten zahlen zwischen 8 und 45 Prozent Steuern plus eine Sonderabgabe von 5,5 Prozent. Der Höchstsatz greift von 6940 Euro an. 10 Prozent des Gehalts sind steuerfrei, allerdings können EU-Beamte keinerlei Ausgaben absetzen. Zudem zahlen sie 1,8 Prozent des Gehalts für die Gesundheitsversorgung.

Mit 55 Jahren ist der Vorruhestand möglich

Anderseits erhalten die Beamten, die nicht in ihrem Heimatland arbeiten, eine steuerfreie Zulage von 16 Prozent. Davon profitieren knapp 80 Prozent von ihnen. Vor allem diese Zulage für das Leben in der Fremde würden die Staaten gerne Schritt für Schritt abschaffen, weil sie sie für nicht mehr zeitgemäß halten. Hinzu kommen weitere steuerfreie Zulagen: zum Beispiel eine Haushaltszulage von 2 Prozent des Gehalts plus 167 Euro, eine Erziehungszulage von bis zu 248 Euro oder eine Zulage von 366 Euro je Kind. Die Beamten haben ein Anrecht auf einen Platz für ihre Kinder in der Europäischen Schule, die für Nichtbeamte 10.000 Euro im Jahr kostet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 37,5 Stunden – kombiniert mit einer großzügigen Überstundenregelung, die auch für hohe Beamte gilt.

Der „normale Beamte“ verabschiedet sich mit 63 Jahren aus dem Amt. Mit 55 Jahren kann er in den Vorruhestand treten. Er hat 24 Tage Urlaub im Jahr. Allerdings muss er zwischen Weihnachten und Neujahr keinen Urlaub nehmen. Hinzu kommen Tage für eine jährliche Reise in die Heimat.

Die Krise sei nicht gravierend genug

Die Krise haben die Beamten nur indirekt zu spüren bekommen. Der jährliche Anstieg ihrer Löhne ist an die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten, darunter Deutschland, gekoppelt. Wenn dort die Gehälter wegen der Krise sinken oder nicht so stark steigen, macht sich das auch für die EU-Beamten bemerkbar. Gemildert wird das jedoch dadurch, dass auch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in die Formel zur Gehaltsanpassung einfließt, auf Basis eines speziellen, für die Beamten günstigen Index. Zwar gibt es in dem EU-Beamtenstatut einen Passus, der theoretisch die Aussetzung der automatischen Anpassung der Gehälter erlauben soll. Als die Staaten diesen vor zwei Jahren nutzen wollten, klagte die Kommission jedoch und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht. Die Krise sei nicht gravierend genug.

Nach Ansicht der Kommission ist das in diesem Jahr nicht anders. Es gilt als sicher, dass sie – wie Anfang 2010 – die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagen wird. Wie damals haben die Regierungen jetzt den Kommissionsvorschlag zur Gehaltsanhebung zurückgewiesen. Die Behörde sieht die Regierungen in der Pflicht, die Gehälter entsprechend der Vereinbarungen zu erhöhen.

Die Kommission verweist darauf, dass sie der Krise durchaus Rechnung trage. So soll die jährliche Gehaltsanpassung künftig auf der Entwicklung in allen Mitgliedstaaten fußen. Einen echten Krisenmechanismus, nach dem die Gehaltserhöhung ausgesetzt werden könnte, will sie indessen nicht schaffen. Im Krisenfall will sie die Erhöhung maximal auf zwei Jahre strecken. Weiter will sie die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden erhöhen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anheben und die Überstundenregelung beschneiden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruessel-eu-beamte-wollen-fuer-hoehere-gehaelter-kaempfen-11578801.html

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Wie viel kosten uns die EU-Beamten? Eine aktuelle Chronik verrät es.

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