Wie eine EU-Armee entsteht – eine Chronik

 13.11.2017

23 EU-Staaten gründen Militärunion

„Ein großer Tag für Europa“: In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Nur fünf Länder machen nicht mit.

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Seit vielen Jahren ringen die Europäer um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, der Erfolg war bisher äußerst überschaubar. Das aber könnte sich nun ändern: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Zumindest vorerst nicht dabei: Dänemark, Irland, Portugal, Malta – und natürlich Großbritannien, das ohnehin die EU verlassen will.

Das Instrument, das nun erstmals zum Einsatz kommt, ist die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), besser bekannt unter ihrem englischen Kürzel Pesco. Sie erlaubt es einzelnen Staaten, auf bestimmten Feldern schneller voranzugehen als der Rest der EU.

Die Ziele sind durchaus ambitioniert: 15 der teilnehmenden Staaten haben bisher 47 zum Teil ehrgeizige Projekte vorgeschlagen, auf etwa zehn will man sich bis Dezember einigen.

Zu den Vorschlägen gehören ein europäisches Sanitätskommando, ein „Exzellenzzentrum“ für EU-Ausbildungsmissionen oder die Aufstellung gemeinsamer Kampfeinheiten nach Regionen. Demnach könnte es künftig eine Einheit der osteuropäischen Viségrad-Staaten oder auch eine „Weimarer Battlegroup“ mit deutschen, französischen und polnischen Soldaten geben. Im Gespräch ist auch eine „militärische Schengenzone“, innerhalb derer der Transport von Soldaten und schwerem Material künftig deutlich schneller und einfacher möglich sein soll als bisher, und der Aufbau gemeinsamer Logistik-Drehscheiben.

Mitglieder verpflichten sich zu höheren Verteidigungsausgaben

„Heute ist ein großer Tag für Europa“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Treffen in Brüssel. „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.“ Man gehe „einen weiteren Schritt in Richtung der Armee der Europäer“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Beschluss als „historisch“. Er sei ein „großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Obendrein könne man künftig viel Geld sparen, so Gabriel. Europa gebe für Verteidigung halb so viel Geld aus wie die USA, erreiche aber nur 15 Prozent von deren Effizienz. Eine engere Zusammenarbeit könnte hier Besserung bringen. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem „wichtigen Schritt“.

Wie erfolgreich die Zusammenarbeit in der Praxis laufen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Stolpersteine gibt es genug – etwa beim Geld. Jeder EU-Staat, der sich an der Pesco beteiligen will, muss 20 Verpflichtungen erfüllen. Eine davon ist, das nationale Verteidigungsbudget regelmäßig zu steigern. Auf die Frage, ob die SPD also Erhöhungen der deutschen Wehrausgaben im Bundestag unterstützen werde, antwortete Gabriel jedoch: „Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen.“ Auch in der Union ist eine Steigerung des Verteidigungsetats umstritten.

Paris für Ambition, Deutschland für Inklusion

Diplomaten ließen zudem durchblicken, dass es einen grundsätzlichen Dissens zwischen Paris und Berlin gab: Deutschland wollte ein Pesco-Bündnis, an dem sich so viele EU-Mitgliedstaaten wie möglich beteiligen. Frankreich dagegen setzte sich für eine Zusammenarbeit mit wenigen, dafür aber entschlossenen Mitgliedern ein. Hintergrund ist, dass innerhalb der Pesco das Prinzip der Einstimmigkeit gilt – eine große Zahl von Mitgliedern, so die Befürchtung, könnte deshalb erneut lähmen.

Dass nun gleich 23 Staaten mitmachen wollen – darunter das neutrale Österreich und die Mini-Militärmacht Luxemburg -, zeigt, dass Berlin sich in dieser Frage durchgesetzt hat. Die Gefahr einer Lähmung sieht man dort allerdings nicht: Alle Mitgliedstaaten müssten sich zu den 20 Pflichten der Pesco bekennen, heißt es – und seien auch in der Lage, sie zu erfüllen. Zudem würden nicht alle 23 Teilnehmer bei jedem Einzelprojekt mitmachen. Wer an einem Projekt nicht beteiligt sei, könne es aber auch nicht von außen beeinflussen oder gar blockieren.

Auch die Nato stand der EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion lange reserviert gegenüber – unter anderem aus Sorge, die EU könnte womöglich zum Konkurrenten werden. Inzwischen aber, sagen Insider, setze man zunehmend auf Zusammenarbeit.

Ähnlich äußerte sich von der Leyen: Die Nato werde immer für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein. Die EU könne aber zivile und militärische Instrumente zusammenfassen und damit Aufgaben erledigen, die nicht in die Zuständigkeit der Nato fallen. Die EU könne mit einer „vernetzten Sicherheit“ etwa afrikanischen Staaten helfen.

Als Geburtshelfer der Pesco gelten ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und der Brexit. Trump hatte das amerikanische Engagement für die Sicherheit Europas wiederholt infrage gestellt, was in der EU zu der Erkenntnis führte, selbstständiger werden zu müssen. Zugleich verlässt mit Großbritannien ein Land die EU, das traditionell jeden Versuch einer engeren militärischen Zusammenarbeit – geschweige denn Schritte zum Aufbau einer EU-Armee – unterbunden hat.

www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

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30.11.2016

EU will gemeinsamen Rüstungsfonds

Die EU-Kommission will mehr Geld in die Rüstung stecken und Europa damit unabhängiger von den USA machen. Die Mitgliedsstaaten sollen dazu einen Milliarden schweren Rüstungsfonds anlegen – mit dem dann gemeinsam neue Waffensysteme angeschafft werden. 

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Die EU-Kommission verwies darauf, dass bisher rund 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung rein national abläuft, was zu „kostspieliger Dopplung militärischer Kapazitäten“ in der EU führe. Nach Schätzungen der Behörde gehen durch den Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren.

Ziel: Fünf Milliarden Euro pro Jahr

Zur Beschaffung neuer Waffensysteme würden die EU-Länder nach dem Kommissionsvorschlag Kapital für den Verteidigungsfonds bereitstellen, der gegebenenfalls auch Schuldverschreibungen zur Finanzierung der Projekte ausgeben könnte. Die Kommission nennt fünf Milliarden Euro pro Jahr als Ziel.

Ob die Mitgliedstaaten durch den Fonds tatsächlich mehr Geld für Rüstung ausgeben oder nur nationale Mittel auf europäische Ebene verlagert werden, ist offen. Als Anreiz zur Beteiligung an dem Fonds schlägt die Kommission jedenfalls vor, dass Beiträge der EU-Länder von der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite nach dem europäischen Stabilitätspakt ausgenommen werden sollen.

Parallel soll der Verteidigungsfonds auch die Forschungszusammenarbeit im Rüstungsbereich verstärken. Die Kommission nennt dabei etwa die Entwicklung von Verschlüsselungssoftware, neuer Materialien und Robotern. Die Behörde strebt dabei für die Zeit nach der 2020 auslaufenden EU-Hauhaltsperiode Mittel von 500 Millionen Euro jährlich an.

Auch Deutschland hat NATO-Ziel verfehlt

Die Pläne aus Brüssel kommen vor dem Hintergrund verstärkter Forderungen aus Washington nach einem stärkeren Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf sogar die Beistandsgarantie innerhalb der NATO bei bewaffneten Angriffen für Länder in Frage gestellt, die zu wenig in Verteidigung investieren.

Ziel in der NATO ist es, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die USA lagen hier zuletzt bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut dem Bündnis werden nur vier der 27 anderen NATO-Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel schaffen: Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent.

http://www.heute.de/milliarden-fuer-militaer-eu-kommission-will-gemeinsamen-ruestungsfonds-einfuehren-46013310.html

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21.11.2016

Forderung einer europäischen Armee: „Wir müssen uns selbst verteidigen können – und das schnell“

Man muss Donald Trump nicht mögen. Aber alleine schon seine Wahl zum neuen Präsidenten der USA bringt Bewegung in festgefahrene Diskussionen – auch in Europa. Denn bei aller Unsicherheit über den künftigen Kurs der US-Politik ist eines ganz sicher: Für Europa, aber auch andere Weltregionen, ist das Zeitalter eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens auf Kosten der USA vorbei.

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„Wir müssen uns selbst verteidigen können – und das schnell“, so Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Auch deshalb hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee ausgesprochen. Europa und Deutschland werden mehr denn je gefordert sein, für ihre Sicherheit auch selbst zu bezahlen.

Der Nato-Schutzschild dürfte schwächer, das militärische Engagement der USA außerhalb Amerikas geringer werden. Wie aber gelingt es einem eher zerstrittenen als geeinten Europa, im Alleingang für seine Verteidigung zu sorgen? Das wird kompliziert, schwierig und teuer. Umso wichtiger wäre es, bestehende Synergieeffekte zu nutzen und Kosten einzusparen – wo immer möglich.

Dann wäre ein gesamteuropäisches Vorgehen weniger emotionalen Argumenten (an denen es sowieso mangelt) als vielmehr nüchternem, ökonomischem Kostenbewusstsein geschuldet.

Überall in Europa stoßen nationale Verteidigungspolitiken an wirtschaftliche Grenzen der Finanzierbarkeit. Immer schon war der Krieg Vater aller Dinge und Mutter vieler Innovationen. Daran hat sich auch im Zeitalter der Digitalisierung nichts geändert.

Im Gegenteil: Der moderne Krieg setzt lange schon um, was für die Industrie 4.0 noch weitgehend Zukunftsmusik ist. Mehr Vernetzung der Dinge findet sich heutzutage nirgendwo stärker als bei militärischen Einsätzen.

Unbemannte Drohnen verdrängen Kampfpiloten, Roboter ersetzen Frontsoldaten. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an satellitenunterstützte Leitsysteme, an digitalisierte Kommunikationswege und eine hoch leistungsfähige Logistik.

Wenn die Dinge den Menschen ersetzen, wird die Kriegführung kapitalintensiv. Das treibt die Fixkosten enorm nach oben, was immense Größenvorteile erzeugt. Jede einzelne nationale Armee in der EU kann die Kosten des Krieges 4.0 für sich alleine nicht finanzieren. Bestenfalls zusammen kann man vielleicht eine Masse erreichen, die den Fixkosten moderner Rüstungstechnologie Rechnung trägt.

Der Trumpismus – also eine sich abzeichnende „splendid isolation“ der USA – bietet Europa die historische Chance, über Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen europäischen Armee im Zeitalter zunehmender militärischer Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft nachzudenken.

Angesichts der heutigen weltpolitischen Bedrohungslage zeigt sich nämlich immer drückender, wie hoffnungslos ineffizient, unbrauchbar und überfordert nationale Kleinarmeen geworden sind.

Eine europäische Armee eröffnet neue Handlungsspielräume. Sie würde erlauben, die mit jeder einzelnen nationalen Armee entstehenden fixen Kosten der Führung und Organisation, Planung und Beschaffung, Kommunikation und Logistik dramatisch zu senken. Für alle würde es billiger.

Thomas Straubhaar ist ein Schweizer Ökonom und Migrationsforscher. Er war bis 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Welt“.

http://www.huffingtonpost.de/thomas-straubhaar/wahlen-trump-krieg-europa_b_13123242.html

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14.11.2016

EU will militärisch unabhängig und schneller werden

Die EU hat erste Beschlüsse verabschiedet, um ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung umzusetzen. Zuerst soll ein Planungs- und Führungszentrum entstehen.

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Die EU treibt den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion voran. Bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die EU-Außen- und Verteidigungsminister, die EU militärisch unabhängiger und reaktionsschneller zu machen. Ziel müsse es sein, „die weltweite strategische Rolle“ der EU zu stärken und ihr im Militärbereich „die Kapazität zu geben, autonom zu handeln“. Die Pläne sehen unter anderem vor, ein dauerhaftes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze im ersten Halbjahr kommenden Jahres zu schaffen. 

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach „von einem qualitativen Sprung“. Es gehe aber „nicht um eine Europäische Armee“ oder die Schaffung eines Hauptquartiers von Nato-Dimensionen. Die EU wolle Doppelstrukturen mit der Nato vermeiden. Bisher werden EU-Auslandseinsätze dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet. Die neue Struktur soll auf dem existierenden Zentrum für zivile Einsätze im Europäischen Auswärtigen Dienst aufbauen, der Mogherini untersteht. Wie groß diese Art von EU-Hauptquartier letztlich sein wird, blieb aber offen.

Die Entscheidungen wurden seit mehreren Monaten vorbereitet. „Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen muss“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU). Sie sah ein mögliches Einsatzgebiet für die EU insbesondere in Afrika, wo die Nato nicht vertreten sei. 

Länder wie Deutschland und Frankreich wollen sich zudem dafür einsetzen, dass ein EU-Sanitätskommando und ein gemeinsamer Logistik-Knotenpunkt aufgebaut werden. Die Möglichkeit dieser sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wird in der Abschlusserklärung des Treffens nicht klar befürwortet, sie soll lediglich geprüft werden. Überarbeiten will die EU im kommenden Jahr die finanzielle Lastenteilung bei Auslandseinsätzen. Daneben soll die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich verstärkt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen. Mogherini soll außerdem bis Mitte 2017 Vorschläge unterbreiten, wie europäische Krisenreaktionskräfte einsatzfähig gemacht werden können. 

Die Beschlüsse sind Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Mogherini im Juni dieses Jahres nach mehr als einem Jahr Planung vorgestellt hat. Das Dokument sieht vor, eine stärkere Union zu schaffen, die ihre Rolle geeint in der Welt wahrnimmt. Die EU will demnach Frieden und Sicherheit für die EU-Bürger garantieren, aber auch global die Ursachen von Konflikten und Armut bekämpfen.

Noch-EU-Mitglied Großbritannien kritisierte den jetzt beschlossenen Fahrplan zur Umsetzung. „Anstatt teure neue Hauptquartiere zu planen und von einer europäischen Armee zu träumen“, müssten die Europäer wie von der Nato seit Jahren gefordert ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Dies sei auch „die bestmögliche Herangehensweise“ mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Trump hat im Wahlkampf deutlicher als seine Vorgänger mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Innerhalb der Nato stellte er sogar die Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für Länder infrage, die zu wenig in Verteidigung investieren. Während die USA in diesem Jahr rund 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, kommen in Europa nur vier Länder auf die Nato-Vorgabe von zwei Prozent: Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen. Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/sicherheitspolitik-verteidigung-militaer-ausbau-aussenminister-verteidigungsminister

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12.10.2016

Europa vorbereiten für Einsätze mit hoher militärischer Intensität


Initiative der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien

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In absehbarer Zeit wird die Europäische Union aller Vorausicht nach in Gegenden militärisch zum Einsatz kommen, „in denen die Nato keinen Einsatz erwägt“. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf einen Brief, den die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreich, Spaniens und Italien an die EU-Außenbeauftagte Federica Mogherini gerichtet haben. Vorausgegangen ist dem Brief eine gemeinsame Inititative Deutschlands und Frankreichs, die beide auf eine engere und verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sachen Verteidigungspolitik setzen („Wir brauchen ein stärkeres Europa“).

In dem Brief bringen die Verteidigungsminister der genannten vier EU-Staaten zum Ausdruck, dass Europa in der Lage sein müsse, notfalls auch militärische Einsätze „bis zu einem hohen Intensitätsgrad“ durchzuführen – außerhalb des Nato-Verteidigungsbündnisses.

In „dramatischen Worten“, so Spiegel Online, führten die Verteidigungsminister in dem Schreiben aus, worin der Grund für den Vorstoß liegt. So heißt es: „Wir glauben, dass in der komplexen politischen Situation, die durch die Migrationskrise, wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Unsicherheit, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit sich bringt, vor allem aber wegen des schlechter werdenden Sicherheitsumfeldes innerhalb und außerhalb Europas, eine robuste europäische Verteidigung unabdingbar ist.“

Was genau die Verteidigungsminister mit einem „schlechter werdenden Sicherheitsumfeld innerhalb und außerhalb Europas“ meinen, ist nicht ersichtlich. Aber erneut findet der Ausdruck „robust“ Verwendung, der auch schon beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gebraucht wurde, nachdem der Öffentlichkeit kommuniziert werden musste, dass bei der Mission am Hindukusch auch das Leben deutscher Soldaten in Gefahr sein würde (Schaltet die Schweine aus!).

Wie das Nachrichtenportal berichtet, finden sich in dem Brief auch konkrete Vorschläge, wie die militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene ausgestaltet werden kann. Demnach sollen sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten sowohl öfter als auch regeßmäßiger treffen und dabei Sicherheitsfragen in den Vordergrund stellen. Ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel solle zur Vorbereitung von entsprechenden Entscheidungen dienen. Außerdem komme es darauf an, die unterschiedlichen Fähigkeiten von EU und Nato besser zu verzahnen. Insbesondere im zivil-militärischen Bereich verfüge die EU über Fähigkeiten, die die Nato nicht habe.

Darüber hinaus setzen sich die Verteidigungsminister dafür ein, dass die Finanzierung von EU-Militär-Einsätze nach dem Athena-Mechanismus erfolgen solle, das heißt: Die Einsätze werden nicht über den EU-Haushalt, sondern direkt von Staaten, die sich daran beteiligen, finanziert. Des Weiteren erstreben die Verteidigungsminister eine engere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie an. Laut Spiegel Online sei die Initiative aber nicht als Alternative zur Nato gedacht. Der EU-Vorstoß diene vielmehr zur Ergänzung des Verteidungsbündnisses.

Großen Wert scheinen die vier Verteidigungsminister auf eine möglichst breite Zustimmung zur Initiative der anderen EU-Staaten zu legen: „Wir würden es bevorzugen, all diese Vorschläge zu 28., oder, nach dem Brexit, zu 27. umzusetzen.“ Allerdings solle die militärische Interventionsbereitschaft der EU nicht zu einer europäischen Armee führen (Die Mobilmachung Resteuropas). „Um es klar zu sagen: Eine ‚EU-Armee‘ ist nicht unser Ziel“, schreiben die Minister.

https://www.heise.de/tp/features/Europa-vorbereiten-fuer-Einsaetze-mit-hoher-militaerischer-Intensitaet-3347763.html

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13.09.2016

Deutschland und Frankreich treiben Idee einer EU-Armee voran

Deutschland und Frankreich treiben den Aufbau einer EU-Armee voran. Die Chancen dafür stehen nach dem Austritt der Briten nicht schlecht: London hatte die Idee stets blockiert, um eine eigenständige Einheit neben der Nato zu verhindern. Für die Konzentration der Kräfte sprechen erhebliche Synergie-Effekte für die nationalen Haushalte.

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Als Antwort auf den Austritt Großbritanniens aus der EU wollen Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit der restlichen 27 EU-Staaten im Bereich Verteidigung vorantreiben. In der finalen Fassung des Papiers der beiden Verteidigungsministerien, das Reuters am Montag vorlag, streben beide eine engere gemeinsame EU-Verteidigungspolitik an. Gefordert werden etwa ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier und eine gemeinsame Satellitenaufklärung.

Die deutsch-französischen Vorschläge sind schon vor einiger Zeit von der EU selbst lanciert worden. In einem Strategiepapier des bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesiedelten Think Tanks EPSC heißt es:

Wenn wir mit weniger Geld mehr erreichen müssen, ist eine schrittweise Verteidigungsintegration unsere beste – und einzige – Option. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europawahlkampf eine Stärkung Europas in Sicherheits- und Verteidigungsfragen angemahnt. In seinen im Juli 2014 dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien hat er ausgeführt, dass „auch die stärkste Soft Power langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen kann“, und hat als nächste Schritte eine Integration von militärischen Fähigkeiten, mehr Synergien bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit genannt. Sein nachdrückliches Plädoyer für eine Europäische Armee als langfristiges Projekt derjeningen Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, hat eine notwendige Debatte entfacht.“

Die Vorschläge sind Grundlage für das Gipfeltreffen der EU-27-Regierungschefs in Bratislava am Freitag. Dort soll debattiert werden, wie die Union ohne Großbritannien weiter arbeiten will. „Die Verteidigung der Europäischen Staaten ist für den Schutz der EU-Bürger und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes von großer Bedeutung“, heißt es in dem Papier von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten bereits kurz nach dem Brexit-Votum der Briten gefordert, die EU müsse ihre Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit verstärken. Vor den Verteidigungsministern hatten bereits die Innenminister Deutschlands und Frankreichs gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Die Verteidigungsminister betonen nun, dass ohne Großbritannien eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Angriff genommen werden sollte. Die Regierung in London hatte eine engere Kooperation jahrelang verzögert – auch mit Blick auf eine mögliche Konkurrenz zur Nato. Bis Dezember soll geklärt werden, welche EU-Staaten sich der deutsch-französischen Initiative anschließen wollen.

In dem deutsch-französischen Papier wird vorgeschlagen, dass die Staaten Europas bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sollen sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren. Vorgeschlagen werden auch ein gemeinsames EU-Sanitäts- und ein Logistikkommando. Neu ist die Idee einer europäischer Offiziersschule beziehungsweise europäische Lehrgänge an nationalen Schulen. Die industrielle Zusammenarbeit im Militärsektor soll ausgebaut werden. Beide Länder plädieren dafür, mit afrikanischen Staaten neue Partnerschaften einzugehen.

In den vergangenen Tagen haben bereits Länder wie Ungarn oder Tschechien eine gemeinsame europäische Armee gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich am Dienstag in Riga mit seinen drei baltischen Kollegen beraten. Auch dabei geht es nach Angaben eines Außenamtsprechers um die Frage, wie man militärisch enger zusammenarbeiten könne.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/13/deutschland-und-frankreich-treiben-idee-einer-eu-armee-voran/

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03.06.2016

Die Militarisierung der EU

Will Berlin tatsächlich eine deutsche Euroarmee in Konkurrenz zur NATO aufbauen, wie aus jüngst durchgesickerten Strategiepapieren gefolgert wird?

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Einer der hartnäckigsten deutschen Pressemythen stellt die Europäische Union als eine eigenständige, autonome Machtinstanz dar, der sich die europäischen Staaten immer wieder beugen müssten. Jedes Mal, wenn Berlin etwas in Europa durchzusetzen versucht, wird dies mit Tendenzen zur „Europäisierung“ des deutschen Hegemonialstrebens begleitet.

So meldete der Brüsseler Korrespondent von Spiegel-Online am 30. Mai einen verteidigungspolitischen Vorstoß der konservativen Fraktion im Europaparlament („Europäische Volkspartei“), der für eine Ausweitung der „militärischen Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedern“ plädierte – inklusive Hauptquartier und EU-Kampftruppen. Dies dürfte die Debatte um einen „Brexit“ in Großbritannien zusätzlich anfachen, schlussfolgerte der Spiegel.

Leaks aus einem deutschen Strategiepapier

Was es hiermit auf sich hat, konnte wenige Wochen zuvor in der Financial Times (FT) nachgelesen werden. Die Europarlamentarier plapperten einfach einige Kernaussagen eines deutschen Strategiepapiers nach, das kurz nach dem Euro-Referendum in Großbritannien publiziert werden sollte – und das in einem Rohentwurf der FT zugespielt wurde.

Das Weißpapier aus dem Berliner Regierungsbezirk sei die wichtigste Strategiebestimmung „der letzten Jahre“, die von Brexit-Befürwortern im derzeitigen Wahlkampf durchaus als Munition verwendet werden könne, kommentierte die FT. Jan Techau, ehemaliger Mitarbeiter des US-Thinktanks Carnegie Europe, erklärte, dass es das „erste Mal ist, dass ein deutsches Verteidigungspapier wichtig ist.“

Deutschland sei „bereit und entschlossen“ als eine treibende geopolitische Kraft aufzutreten und dabei „Verantwortung und Führung zu übernehmen,“ zitierte die Londoner Zeitung aus dem Papier. Das europäische Militär und dessen Verteidigungsindustrie seien „ernsthaft fragmentiert“, weshalb es notwendig sei, diese „gemeinsam zu planen, auszubauen … und einzusetzen“.

Hierdurch solle „Europas Handlungsfähigkeit verbessert“ werden – wobei Deutschlands „eigene technologische Souveränität“ unangetastet bleiben müsse. Auf europäischer Ebene sollten „alle durch die EU-Verträge gegebenen Möglichkeiten genutzt“ werden, um eine tiefe militärische Kooperation zwischen „willigen“ EU-Staaten zu ermöglichen sowie ein permanentes europäisches „zivil-militärisches Hauptquartier“ und einen „Rat der europäischen Verteidigungsminister“ einzurichten.

Vorbehalte

Der Widerstand gegen eine stärkere „Verteidigungsintegration“ sei in vielen EU-Staaten „tief verwurzelt“, bemerkte die FT vorsichtig, da die militärische Koordinierung bislang eine „Domäne der NATO“ sei. Die Irish Times wurde in ihrem Bericht noch deutlicher:

>Es gibt viele Regionen, nicht nur innerhalb der EU, wo deutsche Truppen, unter welcher Flagge auch immer, inakzeptabel sind.<

Deswegen sei man sich in Deutschland dessen bewusst, dass „die Projektion harter militärischer Macht“ der „Deckung und Legitimität einer EU-Autorität“ bedürfe. Das Berliner Weißpapier stehe im historischen Kontext der „graduellen Abschüttlung der Hemmungen bezüglich des Einsatzes des Militärs sowohl im In- wie im Ausland, die der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden“, schlussfolgerte die Irish Times.

In Konkurrenz zur Nato?

Ein bei der Nachrichtenagentur UPI publizierter Hintergrundbericht sieht nicht nur in Europa, sondern auch in der NATO – also in Washington – starke Vorbehalte gegen das deutsche Ansinnen. Deutschland als der „unbestrittene Entscheidungsträger und Machthaber der EU“ würde eine europäische Militärallianz „zwangsläufig dem Willen Berlins unterordnen“ können.

Eine deutscheuropäische Verteidigungsstruktur, die in Konkurrenz zur NATO agieren könnte, würde Deutschland auf „Kollisionskurs“ mit den USA führen. Ein wichtiges strategisches Ziel der NATO sei es, „Russland draußen und Deutschland unten“ zu halten. Es gebe folglich im Westen Verdächtigungen, dass „Teile der deutschen politischen Eliten“ den richtigen Moment gekommen sehen würden, um „aus Selbstinteresse“ eine eigene deutscheuropäische Militärstrategie zu initiieren.

Vielleicht handelt es sich bei dem „geleakten“ Positionspapier, aber auch schlicht um einen Versuchsballon, um Großbritannien und vor allem die USA – mit denen Berlin sich in harten Verhandlungen über TTIP befindet – unter Druck zu setzen. Washington könnte sich angesichts dieser Drohung zu Zugeständnissen genötigt sehen. Frei nach dem deutschen Motto: Wir können auch anders.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48414/1.html

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27.12.2015

Schäuble fordert die Gründung einer Armee der EU

Bundesfinanzminister Schäuble wird mehr Steuergelder für Militär-Ausgaben bereitstellen. Dies sei wegen der Flüchtlingskrise nötig. Das Ziel sei eine EU-Armee. Diese könnte im Nahen Osten und in Afrika tätig werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit höheren Ausgaben für Militäreinsätze der europäischen Staaten. „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden. „Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein“, sagte der Minister. „Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden.“

Bereits vor einigen Monaten hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer solchen Armee gefordert. Nach Junckers Vorstellungen sollte diese Armee die EU gegen Russland schützen. Russland gilt in der neuen Nato-Doktrin als Feind. Die Bundeswehr hat ihre Militär-Doktrin entsprechend ausgerichtet und sieht den Feind nun ebenfalls im Osten.

Mit einer eigenen Armee würde die EU eine weitere Kompetenz an sich ziehen. Die Polizei-Angelegenheiten sollen ebenso zentralisiert werden wie der Grenzschutz. Damit käme die EU ihrem Ziel eines einheitlichen Staats in Europa deutlich näher. Bürgerrechtler sind besorgt: Zuletzt hatten die Dänen in einem Referendum die Zentralisierung abgelehnt.

Die Flüchtlingskrise müsse zu einem stärken gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen. „Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist“, sagte Schäuble. „Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement.“ Gleiches gelte für Afrika.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/27/schaeuble-fordert-die-gruendung-einer-armee-der-eu/

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06.12.2015

FDP-Chef Lindner fordert europäische Armee

Die Anschläge von Paris haben Europa seine Verletzlichkeit vor Augen geführt, sagt Christian Lindner. Doch die Verteidigungsausgaben würden reduziert. Der FDP-Chef findet: So kann es nicht weitergehen.

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Angesichts der wachsenden militärischen Belastungen Deutschlands und seiner Nachbarstaaten betont der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Dringlichkeit einer „Europäischen Armee“. Deutschland könne zusammen mit Frankreich dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, sagt der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. „Damit einhergehen müsste eine integrierte europäische Rüstung, die die Beschaffung vereinfacht, Rüstungsgüter vereinheitlicht und Kosten reduziert.

Nach den Worten Lindners haben die Terroranschläge von Paris „Europa und Deutschland schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell Freiheit, Leib und Leben in Gefahr sind. Gleichzeitig haben viele Staaten Europas nicht zuletzt durch die Finanzkrise die Verteidigungsausgaben reduziert und teilweise sogar militärische Fähigkeiten aufgegeben.“

Die deutsche Debatte über die Anzahl einsatzfähiger „Tornado“-Jets sei symptomatisch. „Sie macht deutlich, dass Deutschland selbst mit einem kleinen Beitrag nahezu überfordert ist.“

Derzeit sei nicht absehbar, zu welcher militärischen Rolle die Vereinigten Staaten künftig bereit seien, so Lindner. „Deshalb liegt der Schlüssel in einer stärkeren Koordination und Integration der nationalen Streitkräfte der Europäischen Union, mit dem Ziel, eine Europäische Armee zu schaffen.“

Ansätze zur Integration gebe es – durch die Verschmelzung bestehender Konzepte und eine bessere Abstimmung zwischen EU und Nato könne „ein Nukleus der Europäischen Armee geschaffen werden“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/fdp-chef-lindner-fordert-europaeische-armee-13951045.html

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23.03.2015

Grüne Abgeordnete für Europaarmee

Jean-Claude Juncker will sie, um Russland zu warnen. Die Grünen Cem Özdemir und Tobias Lindner führen andere Gründe an, um für eine europäische Armee zu werben. Sie wollen nationale Alleingänge unmöglich machen.

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Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özedmir, und der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Tobias Lindner, haben sich für den Aufbau einer europäischen Armee ausgesprochen. In einem Papier werben die beiden Bundestagsabgeordneten dafür, perspektivisch die nationalen Streitkräfte aufzulösen und eine neue, supranationale Armee unter Kontrolle des europäischen Parlaments zu stellen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Kontrolle von gemeinsamen europäischen Streitkräften schlussendlich beim Europäischen Parlament liegen soll“, heißt es in dem Papier. Auch Budget und Kontrollmöglichkeiten sollten von Brüssel oder Straßburg aus ausgeübt werden. Für Deutschland hieße dies, dass nationale Regelungen wie der Parlamentsvorbehalt zum Einsatz deutscher Soldaten und das Amt des Wehrbeauftragten auf EU-Ebene übertragen würden. Zunächst gelte es aber, sich innerhalb der EU darauf zu einigen, wozu Militär überhaupt eingesetzt werden soll. Zudem müssten Fragen der gemeinsamen Beschaffung und des Betriebs militärischer Systeme geklärt werden.

Als Reaktion auf die Kämpfe in der Ukraine wollen die Grünen-Abgeordneten ihre Idee ausdrücklich nicht verstanden wissen. Özdemir und Lindner geht es vor allem darum, Ressourcen zu bündeln und die Doppelungen von Fähigkeiten „auf das Nötigste“ zu reduzieren. Laut den beiden Abgeordneten verfügten die EU-Staaten im Jahr 2012 zusammengerechnet über ein Verteidigungsbudget in Höhe von 190 Milliarden Euro. Das entspräche mehr als dem Dreifachen des russischen Budgets in Höhe von 62 Milliarden Euro, so heißt es. Zudem geht es den Grünen-Politikern darum, Staaten die Fähigkeit zu nehmen, Kriege alleine zu führen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Anfang März die Gründung einer europäischen Armee mit dem Argument gefordert, Europa könne Russland so ein deutliches Signal der eigenen Verteidigungsbereitschaft senden.

Die Idee einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist über 60 Jahre alt. Bislang scheiterte sie stets an nationalen Souveränitätsvorbehalten und teils stark voneinander abweichenden sicherheitspolitischen Interessen der Mitgliedsstaaten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/juncker-und-gruene-wollen-eine-europaarmee-statt-bundeswehr-13500259.html

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13.03.2015

Junckers kühner Plan verdient Unterstützung

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Sprung zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wagen. Der rechtliche Handlungsrahmen gibt es her. Das politische Problem muss überwunden werden. Sonst bleibt Europa eine Macht im Konjunktiv

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Jean-Claude Juncker hat einen mutigen Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Armee gemacht. Statt nach üblicher europäischer Art (muss nicht, geht nicht, klappt nicht) zu reagieren, sollten die politischen Chancen für dieses Projekt nüchtern ausgelotet werden.

Zuerst muss die sicherheitspolitische Lage betrachtet werden. Die „russische Frage“ ist dabei nicht einmal das Entscheidende. Da irrt Juncker. Grundsätzlich kann mittlerweile kein EU-Mitgliedstaat seine Sicherheit mehr alleine gewährleisten und nur noch wenige Staaten verfügen über ein breites Fähigkeitenprofil. Selbst wenn, sind diese auf Partner angewiesen. Neben kleineren Projekten in den Bereichen Ausbildung und Beschaffung gibt es bereits heute erhebliche gegenseitige Abhängigkeiten bei Einsätzen – nicht zuletzt vollständig vom multilateralen Verbund integrierte Strukturen, die rein national nicht mehr funktionsfähig sind.

Die angespannte Lage der europäischen Haushalte wird zudem ihre Wirkung auf den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erst in den kommenden Jahren voll entfalten. Bei unveränderten Streitkräftestrukturen und Beschaffungsverfahren wird der Spardruck zwangsläufig zum Abbau militärischer Fähigkeiten in Europa führen. Die europäische Handlungsfähigkeit wird damit weiter eingeschränkt. In Anbetracht des relativen Machtverlusts der USA sind die Europäer gleichzeitig gezwungen, zunehmend mehr Verantwortung zu übernehmen, um Bedrohungen begegnen zu können. Dabei ist nicht in erster Linie an das Ausbalancieren russischer Expansionsgelüste zu denken – dagegen sind die NATO bzw. das politische Gewicht der USA Mittel der Wahl. Vielmehr geht es darum, als Europäer die internationale Ordnung stärker zu stützen, von der wir maßgeblich profitieren. Im Ausnahmefall muss dies auch militärisch geschehen.

Eine Macht im Konjunktiv

Die Bestimmungen zur Sicherheitspolitik im EU-Vertrag von Lissabon bieten die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Ansatz mit entsprechenden Fähigkeiten zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Instrumente sowie der rechtliche Handlungsrahmen sind grundsätzlich vorhanden. Das Problem ist jedoch politisch: Es fehlt am Willen, die Instrumente zu nutzen. In sicherheitspolitischen Fragen bleibt Europa einstweilen eine Macht im Konjunktiv.

An diesem Punkt setzt der Juncker-Plan an. Denn ein zentraler Aspekt sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit ist die Frage der militärischen Fähigkeiten. Der Zusammenhang zwischen einsatzrelevanten Fähigkeiten in den Mitgliedstaaten und der Funktionsfähigkeit der EU-Sicherheitspolitik ist gleichwohl nicht zwingend. Die europäische Außenpolitik muss sich jedoch enger abstimmen. Dies wiederum bedeutet aber fast zwangsläufig, dass sich die gesamte EU in Richtung mehr Staatlichkeit und hin zu einem einheitlichen politischen Akteur entwickeln müsste.

Die Bilanz der bisherigen europäischen Anstrengungen – das so genannte „pooling und sharing“ – ist ernüchternd. Solange sich die europäischen Nationen nicht einigen über die Frage, wann und wie Streitkräfte zukünftig eingesetzt werden, wird sich an dieser Ausgangslage nur wenig ändern. Ein wichtiges Hindernis sind die Vorbehalte etablierter sicherheitspolitischer Akteure wie Frankreich, Großbritannien oder Polen, die nur ungern bereit sind, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz ihres Militärs mit den Partnern zu teilen.

Europaarmee als logische Folge des Integrationsprozesses

Deutschland sollte sich dennoch als Führungsnation für kleinere Nationen anbieten, zugleich aber arbeitsteilige Projekte mit den großen europäischen Nationen initiieren. Die Kooperation mit großen Akteuren wie Großbritannien und Frankreich ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass dringend benötigte Fähigkeiten wie unbemannte Luftfahrtzeuge, Raketenabwehr, weltraumgestützte Aufklärung oder ein europäisches Cyber-Abwehrzentrum kostenintensiv sind und nur mit großen Nationen bewältig werden können. Die Kooperation mit kleineren Akteuren wie den Niederlanden oder Tschechien dient demgegenüber eher dem Fähigkeitserhalt.

Böte sich Deutschland als Führungsnation für die Luftwaffe an, könnten kleinere Nationen ihre Fähigkeiten in dieser Kategorie reduzieren oder gar aufgeben. Deutschland ist dabei aufgefordert, sicher zu stellen, dass seine Partner auch tatsächlichen Zugriff auf die Fähigkeiten haben, die es im Rahmen der „Pooling-und-Sharing-Arrangements“ anbietet. Dabei dürfen Verfahren wie der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht länger unter Bestandsschutz gestellt werden.

Die EU-Staaten sind bereits derart untereinander verflechtet, dass der große Sprung hin zu einer Europaarmee – auch wenn er nicht in kurzer Frist zu verwirklichen ist – eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte. Es ist ein zentraler Aspekt einer politischen Union, von der wir aber sehr weit entfernt sind.

Ein Weißbuch für Europa

Deshalb sollte – auch wenn dies derzeit viele Sollbruchstellen offen legen würde – eine gemeinsame europäische Militärstrategie erarbeitet werden, die für die Öffentlichkeit sichtbar in einem „Weißbuch Europäische Sicherheit“ erläutert werden sollte. Die inzwischen in Auftrag gegebene Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie kann hier nur ein erster Schritt sein.

Deutschland sollte Pläne für eine bessere europäische Arbeitsteilung bis hin zu pragmatischen Schritten zu einer Art europäischen Armee auf der europäischen Agenda halten, ohne zu erwarten, dass dies kurzfristig durchsetzbar wäre. Wenn dies nicht mit allen 28 EU-Staaten machbar ist, dann muss eben eine Avantgarde vorangehen, ohne andere auszugrenzen.

Die Chancen für dieses Projekt steigen zudem, wenn dies im Konsens mit der NATO geschieht. Die USA, die immer noch einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Verteidigungsfähigkeit der NATO bereitstellen, fordern seit Langem von den Europäern einen größeren militärpolitischen Eigenbeitrag. Wenn etwa im Rahmen der EU ein eigenes militärisches Hauptquartier nach Vorbild der NATO aufgebaut würde, muss zwingend überlegt werden, wie dieses mit den Strukturen der Allianz verbunden werden könnte. Im besten Fall gelingt es, dass sich eine bereits in den 1960er Jahren angedachte Zwei-Pfeiler-Allianz (bestehend aus einem amerikanischen und einem europäischen Pfeiler) entwickelt. Gegen die NATO ist eine Europaarmee zum Scheitern verurteilt, klug gemacht kann sie auch die NATO stärken.

Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und der Allianz glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man an einer nochmals engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit nicht vorbei. Scheitern oder den großen Sprung wagen. Es geht um die Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit als Alternative zu einer Renationalisierung. Junckers kühner Plan verdient Unterstützung.

http://www.cicero.de/weltbuehne/sicherheitspolitische-zusammenarbeit-europa-braucht-eine-gemeinsame-armee-um

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12.03.2015

Eine EU-Armee wird es nicht geben

Eine alte Idee hat in Krisenzeiten wieder Konjunktur: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU-Armee. Doch dafür fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Verteidigung bleibt nationale Aufgabe

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Als hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der Krise in Griechenland nicht mehr als genug zu tun, sorgt er nun auch in der Sicherheitspolitik für Irritationen: In dieser Woche ist er mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, eine europäische Armee aufzubauen. Damit will Juncker vor allem Russland beeindrucken und den Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer Werte in der Europäischen Union“. Diese Armee soll – wenn es nach ihm geht – möglichst „gleich“ aufgestellt werden.

Inzwischen zeigen die Reaktionen, dass sich die Begeisterung für Junckers Vorschlag in engen Grenzen hält. Polen hat sich strikt ablehnend dazu geäußert, Litauen ebenso. Die meisten EU-Staaten übergehen den Vorstoß mit Schweigen, was auf Höflichkeit, nicht aber auf Zustimmung schließen lässt.

Klares Nein zur EU-Armee

Deutschland hat seine faktische Ablehnung besonders höflich mit einem „Ja, aber“ umschrieben. Die Bundeskanzlerin Merkel ließ sich Zeit mit ihrer Reaktion. Als sie sich schließlich äußerte, bestätigte sie das, was zuvor bereits ihre Verteidigungsministerin gesagt hatte. Wie Ursula von der Leyen hält sie eine europäische Armee „langfristig“ zwar für wünschenswert. So ähnlich hatte sich auch von der Leyen geäußert. „Langfristig“ – das heißt ein klares Nein zu der Forderung von Juncker, eine derartige Streitmacht schnell aufzubauen.

Die prinzipielle Zustimmung, das ist die freundliche Verpackung für ein faktisches Nein zum Kern des Vorschlages von Juncker. Diese Reaktion der Bundesregierung beruhigt. Sie spricht für ihren Realismus. Für eine Europa-Armee fehlen nicht nur alle rechtlichen Voraussetzungen. Denn Verteidigung ist eine rein nationale Aufgabe geblieben, für die der EU-Kommission und ihrem Vorsitzenden jede Zuständigkeit fehlt. Auf der Bündnisebene ist dafür die Nato zuständig – nicht die EU. Dabei sollte es bleiben, schon damit Amerika mit im Boot bleibt, auf das wir Russland gegenüber nicht verzichten können.

Ein weiteres Hindernis für eine Europa-Armee sind die Soldaten. Von ihrer Kampfbereitschaft hängen im Ernstfall Erfolg oder Niederlage ab. Die EU aber ist ein Staatenverbund ohne hinreichende Identität, für den man sein Leben kaum zu riskieren bereit wäre. Söldner, die es für Geld tun, ließen sich wohl finden. Aber welche „Werte der Europäischen Union“ könnten Söldner verteidigen, denen es nur ums Geld geht, so wie den Landsknechten im Dreißigjährigen Krieg?

Was von einer Armee mit Soldaten aus 27 EU-Nationen zu halten wäre, weiß man von ähnlichen Versuchen aus der Geschichte. Allein das Gerangel um eine gemeinsame Befehls- und Kommandosprache böte Stoff für ungezählte Komödien und Kabarettprogramme. Man muss wohl aus dem Liliput- Land Luxemburg ohne militärische Erfahrung kommen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Umdenken in der Sicherheitspolitik

Putins Politik gegenüber der Ukraine bringt aber nicht nur Unausgegorenes wie Junckers Vorstoß hervor. Tatsächlich sind auch erste realistische Ansätze eines Umdenkens der deutschen Sicherheitspolitik zu beobachten. Dafür gab es bereits Anfang März erste versteckte Hinweise. Sie kamen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie blieben weitgehend ohne öffentliche Beachtung.

Der Anlass erschien als unbedeutend und das Thema, das dahinter steht, ist ziemlich heikel. Ein Panzerbataillon, das in Bergen in Niedersachsen stationiert wird, erhält zum Umzug das zurück, woran man ein Panzerbataillon erkennt: Panzer. 44 Leopard II, so wie es die StAN, die Stärke- und Ausbildungsnachweisung der Bundeswehr, vorsieht.

Die Panzer brauchen nicht neu angeschafft zu werden. Es genügt, sie aus einem der Bundeswehr-Depots herauszuholen, in dem sie bislang standen, um Kosten zu sparen. Schließlich sind geparkte Panzer im Unterhalt billiger als solche, die gefahren werden. Mit der Reaktivierung dieses Bataillons wächst die Zahl der aktiven Panzerbataillone von vier auf fünf. Sollte sich die Ministerin dafür entscheiden, auch noch das sechste Panzerbataillon zu reaktivieren, verfügte das Heer wieder über das Minimum dessen, was die Bundesregierung der Nato an Eingreifkräften zugesagt hat.

Interessanter als solche Einzelheiten ist der Umstand, dass Finanzminister Schäuble, der ansonsten nicht für Großzügigkeit beim Geldausgeben bekannt ist, unaufgefordert und ohne langes Feilschen die Öffentlichkeit wissen ließ, er werde das für die Bundeswehr zusätzlich benötigte Geld zur Verfügung stellen – allerdings erst von 2017 an. Vorher werde es ohnehin nicht gebraucht, fügte er hinzu. Denn die Industrie könne „so schnell“ nicht liefern. Das lässt aufhorchen. Was will Schäuble mit diesem Hinweis andeuten? Auf die Reaktivierung eines Bataillons bezogen macht sie kaum Sinn.

Schäubles Äußerung wirft die Frage auf, wie viel Geld er von 2017 an – nicht nur ein Mal, sondern für einen längeren Zeitraum, zusätzlich für die Bundeswehr bereitstellen will – und wofür im Einzelnen. Das lässt für Spekulationen breiten Raum.

Dann kam Putin

Nach dem Ende des Kalten Kriegs, als der damalige Außenminister Genscher jubelte, „wir sind von Freunden umzingelt“, schritt die Bundesregierung zur Tat und demontierte das, war über Jahrzehnte maßgeblich unsere Sicherheit im geteilten Deutschland gesichert hatte: die Bundeswehr. Von ihrem Herzstück, dem Heer, blieb fast nichts.

Von den zwölf Divisionen des Feldheeres wurden neun aufgelöst. Vom Territorialheer, das eine wesentliche Verstärkung war, blieb nichts. Luftwaffe und Marine wurden auf Kernbestände reduziert. Von der Einsatzfähigkeit der Truppe blieben nur Reste, nämlich die Einheiten, die weiterhin Nato-Verpflichtungen zu erfüllen hatten. Selbst das war schwer genug. Man hatte nicht nur materiell, sondern vor allem psychologisch abgerüstet. Kleine Verbände für Einsätze in Afghanistan oder Mali, wenn es sich denn aus Bündnisverpflichtungen heraus nicht vermeiden ließ – ja. Aber Krieg in Europa? Ausgeschlossen – dachten wir, sagten wir und handelten danach. Kurz, wir taten so, als könnten wir den Krieg per Beschluss bannen.

Dann kam Putin und zeigte uns, dass dies ein Irrtum war. Krieg ist – leider – immer noch möglich, sogar vor unserer Haustür. Seit mehr als einem Jahr lässt Putin in der Ukraine Krieg führen. Das hat längst zu einer massiven Beunruhigung in den osteuropäischen Nato-Staaten geführt. Sie fürchten sich vor dem russischen Nachbarn. Das trifft am stärksten für Estland, Lettland und Litauen zu. Die drei Länder setzen auf den Schutz der Nato, der sie beigetreten sind.

Hier schließt sich der Kreis. Die Existenz der Bundesrepublik wurde über Jahrzehnte vor allem von den Nato-Verbündeten – allen voran den Amerikanern – gesichert. Heute muss sie Sicherheit für andere Verbündete exportieren, statt wie in der Vergangenheit Sicherheit importieren. Das ist eine neue Lage für uns.

Dazu benötigen wir wieder Truppen. Darüber will niemand in der Regierung reden. Das ist kein Thema, mit dem sich Punkte sammeln lassen.

Aber es steht bei jeder Nato-Konferenz auf der Tagesordnung. Das wird so bleiben, solange Putin Angst verbreitet. Vielleicht war Schäubles Äußerung ja eine vorsichtige Andeutung dessen, was da noch auf uns zukommt.

http://www.cicero.de/weltbuehne/sicherheitspolitik-eine-eu-armee-ist-keine-loesung/58978

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11.03.2015

Gegen EU-Armee: Polen und baltische Staaten vertrauen der Nato

Polen und das Baltikum können mit der Idee einer EU-Armee nichts anfangen. Sie unterstützen die Nato unter der Führung der USA. Schließlich sei die Nato der Garant für die Sicherheit Europas, so der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna.

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Polen und das Baltikum stellen sich gegen den Vorschlag des EU-Chefs Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee aufzubauen. „Das ist eine sehr riskante Idee (…) Zunächst müssen wir uns die Frage stellen, wo das Geld herkommen soll? Wie werden Kampfeinheiten funktionieren? Wer soll deren Ausbildung sicherstellen?“, zitiert die Deutsche Welle den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna. Die Nato sei der Garant für die Sicherheit Europas und müsse gestärkt werden, so Schetyna.

Für den polnischen General Sanislaw Koziej, ein Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, ist die EU-Armee ein „unpraktischer Traum“.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma hat sich zurückhaltend zu der Idee einer europäischen Armee geäußert. Es sei zu prüfen, ob dieses Vorhaben nicht womöglich eine Dopplung der Nato sei, sagte sie am Dienstag im lettischen Fernsehen. Die Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei eher von langfristiger Perspektive. Für Lettland sei wichtig, Nato-Mitglied zu sein und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, betonte Straujuma. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Estlands Verteidigungsminister Sven Mikser bezeichnete die Idee einer gemeinsamen EU-Armee als „interessant und frisch“. Aus estnischer Sicht gebe es bei den Aktivitäten der EU zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten und beim Krisenmanagement durchaus noch Verbesserungsbedarf, sagte er der Zeitung „Postimees“. Doch auch Großbritannien, die USA und Russland sind gegen den Aufbau einer EU-Armee.

Am Dienstag haben die USA die Entsendung von weiteren 3.000 Soldaten ins Baltikum angekündigt. Die ersten schweren Waffen sind in der lettischen Haupt- und Hafenstadt Riga bereits angekommen. Die US-Soldaten sollen im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ verschiedene Nato-Manöver im Baltikum durchführen. US-General John R. O’Connor sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie Kreml-Chef Wladimir Putin ihre „Entschlossenheit“ demonstrieren wollen. „Was wir hier unter Beweis stellen wollen ist eine geschlossene Front vom Norden in den Süden“, so der General über das Baltikum.

Die USA hatten Ende Februar mit der Nato in der estnischen Grenzstadt Narva eine Militär-Parade abgehalten. Neben US-Soldaten des zweiten Kavallerie-Regiments sollen auch Soldaten anderer Nato-Staaten an der Parade teilgenommen haben. Die Nato betreibt seit vergangenem Jahr die militärische Aufrüstung Estlands, Lettlands und Litauens voran.

Die Amerikaner wollen durch den Verkauf von US-Waffen im Baltikum und Osteuropa ihre Rüstungsindustrie ankurbeln. Dabei können sie in diesen Gebieten auf weitgehend pro-amerikanische Regierungen und Staats-Chefs setzen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington kündigte am Mittwoch die Lieferung von unbemannten Drohnen und 30 gepanzerten Humvee-Geländefahrzeugen an die Ukraine an. In diesem Zusammenhang will Washington eine Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern und eine Spaltung zwischen Brüssel und Moskau herbeiführen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/11/gegen-eu-armee-polen-und-baltische-staaten-vertrauen-der-nato/

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09.03.2015

Kanzlerin Merkel sagt „Ja“ zu europäischer Armee

Die Idee einer europäischen Armee als Antwort auf die Ukraine-Krise hat für heftige Diskussionen gesorgt. Kanzlerin Merkel begrüßt den Vorstoß, doch es gibt auch kritische Stimmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Idee einer europäischen Armee offen gegenüber. Auch die Kanzlerin sei der Auffassung, dass es eine „vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa“ geben sollte, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, in Berlin. Sie betonte aber, dies sei ein „Zukunftsprojekt“, das man nicht in einen konkreten Terminplan pressen könne.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten sich am Wochenende beide zu dem langfristigen Ziel einer „europäischen Armee“ bekannt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag für den Aufbau einer gemeinsamen Armee in Europa. „Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms“, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die Grünen lehnen eine europäische Armee als Antwort auf den Ukraine-Konflikt ab. „Wir sehen darin in der aktuellen Lage keine Aktion, die jetzt vorangetrieben werden soll“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte dem Hessischen Rundfunk: „Solange es keine europäische Außenpolitik gibt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man die Instrumente dafür schafft.“ Aus Sicht von Juncker wäre eine europäische Armee ein Signal an Russland und eine Möglichkeit, um Geld zu sparen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Georg Pazderski, sagte, die Forderung einer europäischen Armee sei nicht umsetzbar. Das hätten schon die vielen Pannen bei europäischen Rüstungsprojekten gezeigt. Besser wäre es, einen Europäer zum Nato-Oberbefehlshaber zu machen.

Nato-Generalsekretär empfiehlt neue Sicherheitsstrategie

Am Dienstagnachmittag will in Brüssel der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorlegen, die das Projekt vorantreiben will. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier („More Union in European Defence“) empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

Die EU wird darin aufgefordert, ein Gremium zu berufen, das unterstützt vom Außenbeauftragten sowie weiteren verteidigungspolitisch relevanten Teilen der EU-Kommission einen Fahrplan für den Aufbau einer Verteidigungsunion erarbeitet. Gefordert wird auch die Einrichtung eines entscheidungsfähigen Ministerrats für Verteidigung, wie er zum Beispiel für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) bereits seit Langem besteht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138223059/Kanzlerin-Merkel-sagt-Ja-zu-europaeischer-Armee.html

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08.03.2015

Von der Leyen für europäische Armee

Kommissionschef Juncker will eine gemeinsame Armee aller EU-Staaten – um Russland zu beeindrucken und um Geld zu sparen. Einen Konflikt mit der NATO sieht er dabei nicht. Unterstützung kommt vor allem aus Deutschland.

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28 Armeen in Europa? Oder eine europäische Armee? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist für die europäische Variante. Er kann sich vorstellen, dass auch die Streitkräfte in der EU künftig zusammenarbeiten – und belebt damit eine Idee, die schon gut sechzig Jahre alt ist. Bereits 1952 wollten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten eine europäische Verteidigungsgemeinschaft als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg. Damals scheiterte das Projekt an Frankreich.

Heute bekommt Juncker vor allem aus Deutschland Unterstützung, unter anderem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei gut, eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass die EU entschlossen sei, die Menschenrechte und den Frieden auf der Welt zu verteidigen, sagte die Ministerin.

Ukraine-Krise als Anstoß

Den Frieden verteidigen? Die Krise in der Ukraine und die Ängste der östlichen EU-Länder sind offenbar der Anstoß für Europa, über eine neue Außen- und Sicherheitspolitik nachzudenken. Eine Armee der Europäer würde auch „Russland den Eindruck vermitteln, dass man es ernst meint damit, europäische Werte zu verteidigen“, sagte Juncker. Ein weiterer Vorteil sei das Geld, das die einzelnen EU-Länder sparen könnten, etwa bei der Entwicklung und beim Kauf militärischer Ausrüstung.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, CDU-Politiker Norbert Röttgen, sagt: Die Europäer gäben zusammen im Vergleich zu Russland ein Vielfaches für das Militär aus, doch die Fähigkeiten der „nationalen Kleinarmeen“ blieben unzureichend.

Kein Widerspruch zur NATO

Eine große europäische Armee statt einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Streitkräften – geht das überhaupt mit Blick auf die NATO? Juncker will keine Konkurrenz aufkommen lassen. Von der Leyen sieht keinen Widerspruch, denn die Europäer seien tief verwurzelt in der NATO, müssten aber auch ihren eigenen Beitrag bringen.

Deshalb wäre es gut, dass es in Europa nicht zum Teil Doppelstrukturen gebe – oder Defizite, die keiner mehr füllen könne, so von der Leyen. Sondern, dass man sich innerhalb der EU besser abstimme. Ziel müsse eine einsatzfähige, starke Armee sein, die aber auch wisse, wo sie ihre Position innerhalb der Nato habe.

Schon gute Erfahrungen gemacht

In Deutschland gibt es bereits erste Ansätze: Etwa die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und französischer Armee in der deutsch-französischen Brigade, die zurzeit einen Trainingseinsatz im westafrikanischen Mali hat. Gute Erfahrungen gebe es auch mit dem deutsch-niederländischen Korps und der Kooperation mit der polnischen Armee, sagt von der Leyen. „Wir verflechten unsere Armeen so sehr, dass keiner mehr über die Köpfe der anderen vorweg marschieren kann, sondern, dass wir alles gemeinsam tun – und damit auch im europäischen Geist.“

Kommt die EU-Armee, würde in der Verteidigungspolitik das geschehen, was in anderen Bereichen bereits funktioniert. Zum Beispiel beim europäischen Binnen- und Arbeitsmarkt, der möglich macht, dass Europäer innerhalb der EU frei reisen, leben und arbeiten können, dass es keine Zölle mehr gibt und die Außengrenzen gemeinsam sichert werden. Anfangen will die EU mit den Ländern, die schon jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten: Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Polen.

http://www.tagesschau.de/ausland/europaeische-armee-101.html

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04.12.2014

SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“

Die Rüstungspolitik gehört zu den größten Reizthemen der großen Koalition – vor allem wenn es um Exporte geht. Die SPD-Fraktion skizziert nun in einem Strategiepapier den Weg hin zu einer „Vereinigten Armee von Europa“.

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Die Bundeswehr sollte nach dem Willen der SPD bei Rüstungsprojekten und der Verteidigung noch viel enger mit den Armeen anderer EU-Staaten zusammenarbeiten. In einem Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin vorstellte, wird ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU gefordert. Dadurch soll die „ständige Einsatzbereitschaft“ der europäischen Streitkräfte sichergestellt werden.

Weitere notwendige Schritte seien die Schaffung einer europäischen Militärakademie, ein Marinehauptquartier Ostsee, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver. Bei all diesen Maßnahmen sei die enge Abstimmung mit Frankreich enorm wichtig. „Die Vereinigte Armee von Europa – das ist unsere langfristige politische Vision“, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Angesichts knapper Mittel in allen europäischen Verteidigungshaushalten sei eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten „ohne Alternative“, betonte Arnold. Eine weitgehend national ausgerichtete Rüstungsindustrie sei nicht mehr überlebensfähig. Es gebe derzeit allein mehr als 20 europäische Programme für gepanzerte Fahrzeuge und sechs verschiedene U-Boot-Programme. Dies seien „kostspielige Überschneidungen“.

Im Verteidigungsministerium und bei der Truppe gibt es Bedenken – nicht zuletzt, weil Frankreich außen- und verteidigungspolitisch ein sehr hohes Maß an Selbstständigkeit demonstriert. Aus französischer Sicht waren es zuletzt allerdings eher die Deutschen, die eine deutlich engere Zusammenarbeit behindert hatten. Unvergessen ist beim Nato-Partner die deutsche Entscheidung, sich nicht an „Awacs“-Aufklärungsflügen über Libyen zu beteiligen.

Kritiker warnen außerdem vor dem Aufbau eines ständig besetzten EU-Militärhauptquartiers, weil dies enorme Ressourcen verschlingen würde. Zudem waren mehrere multinationale Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre besonders langwierig und problembehaftet – vom „Eurofighter“-Kampfjet über das Transportflugzeug A400M bis zu den NH90-Hubschraubern. Diese Probleme seien vermeidbar, wenn die beteiligten Staaten auf nationale Sondermodelle verzichteten, sagte Arnold: „Ich habe mir geschworen, meine Hand geht nicht mehr hoch, wenn verschiedene Versionen gebaut werden sollen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-spd-wirbt-fuer-vereinigte-armee-von-europa/11075390.html

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25.11.2014

Zeit für eine europäische Armee

Deutsche und französische Armee klagen über Ausrüstungsmängel, Europa hat sein Militär vernachlässigt. Angesichts von IS und Ukraine-Krise muss es das ändern – gemeinsam. von Theo Sommer

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Es ist noch keine acht Wochen her, dass die deutsche Öffentlichkeit von Meldungen aufgeschreckt wurde, wonach die Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig sei.

Die Einzelheiten waren alarmierend. Von den 56 Transall-Flugzeugen nur 21 voll einsatzbereit; von den Tornado-Kampfjets ganze 36; von den 13 Patriot-Raketenabwehrsystemen gerade einmal 7; von den Hubschraubern nur ein Bruchteil; von 180 „Boxer“-Radpanzern bloß noch 110. Von 254 Flugzeugen der Bundeswehr, so hieß es, fliegen 150 nicht.

Der Schock saß tief. Er wird nicht dadurch gemildert, dass es anderswo nicht besser steht. Vor acht Tagen enthüllte Le Monde, dass die französische Armee, die 20.000 Militärs auf vier Kontinenten postiert hat und im Irak, in der Sahelzone und in Zentralafrika in Kämpfe verwickelt ist, unter gravierenden Mängeln leidet. Ihre Ausrüstung ist veraltet, einen Teil des Geräts mietet sie bei Privatfirmen an. Nur 60 Prozent des Heeres sind voll ausgebildet und ausgerüstet; der Rest braucht bis zur uneingeschränkten Einsatzbereitschaft sechs bis zwölf Monate.

Die Misere der französischen Streitkräfte ist genauso erschreckend wie die der Bundeswehr. Laut Le Monde sind nur 31 Prozent der Panzer einsatzfähig; 30 Prozent der Flugzeuge, 44 Prozent der Hubschrauber; 50 Prozent der Fregatten und 58 Prozent der Unterseeboote. Die Piloten der Luftwaffe fliegen nur 150 Stunden im Jahr (Nato-Standard: 180 Stunden), die Schiffe der Marine sind nur 80 Tage auf See (Nato-Standard: 100 Tage).

Bei der Operation Serval in Mali litten die Soldaten unter Wassermangel, anfangs fehlte es an Wüstenstiefeln und es gab keine klimatisierten Zelte. Auch kam es vor, dass der Sold nicht ausbezahlt werden konnte, weil das Computersystem Louvois nicht funktionierte. Wegen der Begrenztheit der Mittel konnten auch nur 2.000 anstelle der von der Militärführung für nötig gehaltenen 5.000 Mann in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden. In vieler Hinsicht hilft nach den Worten des Generalstabschefs Pierre de Villiers nur la debrouillardise française – Durchwurstelei, um zurechtzukommen. „Das Resultat“, so Le Monde: „Die Streitkräfte sind à l’os“ – bis auf die Knochen abgemagert. Oder auf gut Deutsch: Sie gehen auf dem Zahnfleisch.

Ähnliche Töne sind auch aus anderen europäischen Hauptstädten zu vernehmen. Überall wird der Widerspruch zwischen Zwecken und Mitteln spürbar. Auch in England klagt der Chef des Verteidigungsstabes: Wenn es so weitergeht, könnten die britischen Streitkräfte zu einer „hollow force“ werden.

Überall sind die Verteidigungsetats in den zurückliegenden 20 Jahren kräftig gestutzt worden. Die „Friedensdividende“ erschien gerechtfertigt. Der Kalte Krieg war vorüber, neue Bedrohungen am Horizont nicht zu erahnen. Doch die Lage hat sich dramatisch verändert. Ich stimme dem Leitartikler von Le Monde zu: Ein so kriegerisches Umfeld hat die Europäische Union seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch nie erlebt: die dschihadistische Herausforderung im Mittleren Osten und in Teilen Afrikas, dazu den Krieg in der – um die? – Ukraine. Europa aber, so pointiert er, ignoriert das kollektiv, ja: es pfeift darauf.

Die Welt wird unübersichtlicher, unberechenbarer, gefährlicher. Die Zone der Instabilität rückt der europäischen Friedenszone näher: in der Levante, in Nordafrika, in der Ukraine. Zugleich relativiert der Aufstieg Asiens (das mittlerweile mehr für Verteidigung ausgibt als die EU) das militärische Gewicht des Westens.

Darauf nicht zu reagieren, wäre ein Fehler von historischer Tragweite. Zu glauben, die Europäer könnten darauf nur national reagieren, jedes der 28 EU-Mitglieder nach Gutdünken, wäre eine sträfliche Fehleinschätzung. Für sich allein wird keiner es schaffen, die Änderungen in der Sicherheitspolitik zu vollziehen, die der Europäischen Union das Ansehen, das Gewicht und die Entwicklungsmöglichkeiten zuwachsen lässt, die sie braucht, um nicht zum Spielball der aufstrebenden Mächte zu werden. Es ist kein Verlass darauf, dass sie uns gegenüber nur gute Absichten hegen. Jedenfalls sollte Europa sie auf keinen Fall durch seine Schwäche auf dumme Ideen bringen. Was tun?

Der Wunsch der Franzosen ist verständlich: dass die EU die finanziellen Militäraktionen in der Sahelzone als europäische Sicherheitsaufgabe begreift und sich personell und finanziell daran beteiligt. Darüber kann geredet werden. Doch bleibe ich dabei: Die Europäer sollten endlich ernst machen mit dem Aufbau einer europäischen Armee auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Pooling and Sharing oder Smart Defense – wir haben uns schon viel zu lange damit beschäftigt. Jetzt sollten wir die Latte höher hängen. Wenn Europa ein ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Faktor in der Weltpolitik bleiben will, muss es endlich gemeinsam planen und handeln.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/militaer-frankreich

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15.10.2014

Türkei würde großen Beitrag zum Aufstellen von EU-Armee leisten

Die Türkei würde als Mitglied der Europäischen Union einen großen Beitrag zum Aufstellen einer etwa 60 000 Mann starken EU-Armee leisten. Das erklärte der türkische Minister für die Angelegenheiten der EU, Volkan Bozkir, am Mittwoch in einem Interview für die Zeitung „Milliyet“.

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Wenn sie EU-Mitglied wäre, hätte die Türkei beim Aufbau der EU-Armee geholfen. Es gibt nur wenig Länder, die bereit wären, eine solche Armee aufzustellen.“ Dem Minister zufolge hat die EU derzeit den Status einer Supermacht, kann sich aber wegen der fehlenden eigenen Armee nur die Politik „milder Kraft“ leisten.

Bozkir sagte ferner, die Türkei trage den vier wichtigsten EU-Beitrittskriterien Rechnung. Die Aufnahme der Türkei könnte einen strategischen Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union ausüben. „Die Türkei hat eine starke Wirtschaft und eine junge und arbeitssame Bevölkerung. Das Land nimmt eine strategische Position beim Transport von Energieträgern in der Region ein, in der bis zu 70 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven konzentriert sind“, sagte der Minister.

http://de.ria.ru/security_and_military/20141015/269801101.html

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07.08.2014

Deutschland treibt das Projekt Europaarmee voran

Die Niederlande wollen eine weitere Brigade unter Bundeswehr-Kommando stellen. Der SPD-Wehrexperte Bartels fordert: Auf dem Weg zur europäischen Armee muss Deutschland auf Souveränität verzichten.

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In der hessischen Ortschaft Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde am 12. Juni ein bemerkenswertes Kapitel europäischer Militärgeschichte geschrieben. Gleich zwei Verteidigungsministerinnen waren an diesem Tag in das städtische Herrenwaldstadion gekommen, ansonsten Schauplatz der Fußballspiele des Hessenligisten TSV Eintracht.

Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert wohnten vor rund 3000 Zuschauern einer symbolträchtigen Zeremonie bei: Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wurde die 11. Luftbewegliche Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande mit ihren 2100 Soldaten dem Kommando der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr unterstellt.

Nie zuvor war ein militärischer Verband eines europäischen Landes in den Großverband eines anderen europäischen Landes eingebunden worden, nie zuvor hatte ein Staat auf diesen elementaren Kernbestandteil seiner Souveränität verzichtet.

Einen „Meilenstein der Integration“ nannte die Niederländerin Hennis-Plasschaert diesen Schritt ihrer Regierung. Ihre deutsche Kollegin von der Leyen (CDU) sprach vom Beginn einer „neuen Ära“ auf dem Weg zu einer europäischen Armee. Und sie deutete an, dass beide Länder gewillt sind, diesen Weg weiterzubeschreiten: „Diese Zusammenarbeit werden wir künftig sogar noch intensivieren.“

Nächste Kooperation schon ausgemacht

Wie aus einem Brief von Generalleutnant Bruno Kasdorf an den Vorsitzenden des Verteidigungsauschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hervorgeht, ist das nächste schwarz-rot-orangene Kooperationsprojekt bereits identifiziert. „Die Integration der niederländischen 43. Mechanisierten Brigade in die 1. Panzerdivision wird ebenso angestrebt“, heißt es in dem Schreiben des Heeresinspekteurs, das der „Welt“ vorliegt. „Erste Maßnahmen dazu sind eingeleitet.“

Außerdem soll an der Artillerieschule des Heeres in Idar-Oberstein künftig eine gemeinsame Ausbildung „taktische Feuerunterstützung“ mit den Niederländern durchgeführt werden. Belgien werde sich daran beteiligen, auch Österreich und Frankreich hätten Interesse an der Einrichtung bekundet.

Überhaupt verstehe sich das Deutsche Heer als „Treiber und Vorreiter“ in der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der Streitkräfte, führt Kasdorf aus. Neben der Musterkooperation mit den Niederlanden im Westen richtet der Befehlshaber der Landstreitkräfte seinen Blick auch nach Süden und Osten: „Die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich und Polen gewinnt gegenwärtig deutlich an Momentum.“

Mit Polen ähnliche Projekte geplant

Während es in der Kooperation mit der Alpenrepublik vor allem um mehr gemeinsame Ausbildung von „gebirgsspezifischen“ Fähigkeiten und eine „Intensivierung der einsatzbezogenen Zusammenarbeit“ gehe, seien mit Polen Projekte „in ähnlicher Form wie mit den Niederlanden“ angedacht. Auf der Ebene der Inspekteure sei jedenfalls vereinbart worden, „den Austausch von Einheiten/Verbänden zu untersuchen“, schreibt Kasdorf. Bereits beschlossen seien die Verstärkung des multinationalen Korps Nordost in Stettin sowie eine Intensivierung der gemeinsamen Ausbildung zum Beispiel bei der Offiziersschulung.

Bartels begrüßt dieses Engagement. „Die Stunde ist gekommen, nun endlich konkrete Schritte in Richtung der europäischen Armee zu gehen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Mit Blick auf die Ressourcen der nationalen Streitkräfte und die Aufgaben in UN, Nato und EU sei Integration das Gebot der Rationalität, schließlich stellten sämtliche europäischen Länder fest: „Wir haben zu wenig Geld. Wir haben aber auch neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Wir haben außerdem in den vergangenen Jahren gelernt, im Auslandseinsatz eng zusammenzuarbeiten. Warum sollen wir das dann nicht auch im Grundbetrieb unserer Streitkräfte tun?“

Souveränitätsabgabe darf keine Einbahnstraße sein

Allerdings gibt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu bedenken, dass die Souveränitätsabgabe an andere Nationen auf Dauer keine Einbahnstraße bleiben dürfe: Auch Deutschland müsse bereit sein, seine Soldaten dem Kommando seiner Partner zu unterstellen. Wenn das Heer jetzt mit Polen über eine Kooperation spreche, „dann sollten wir die Bereitschaft signalisieren, auch einen Verband aus Deutschland einer polnischen Division zu unterstellen“.

Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit den Niederländern, für die Bartels schon ein konkretes Projekt im Auge hat: „Deutschland sollte darüber nachdenken, ob wir wirklich amphibische Fähigkeiten bei der Marine aufbauen müssen.“

So plant die Deutsche Marine derzeit noch die Beschaffung von zwei sogenannten „Joint Support Ships“, Kostenpunkt pro Schiff: rund 400 Millionen Euro. „Niederländer, Dänen oder Briten haben solche Schiffe bereits“, so Bartels. „Also liegt es nahe, das Modell der Heereskooperation in diesem Bereich auf die Marine zu übertragen – nur mit dem Unterschied, dass die Niederlande die Federführung übernehmen und wir einen Beitrag leisten.“

Nicht warten, auf die Kraft des Faktischen setzen

Bartels bewegt sich mit seinen Überlegungen fest auf dem Boden des Koalitionsvertrags, in dem es heißt: „Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken. Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“

Um dieses noch in weiter Ferne liegende Ziel zu verwirklichen, dürfe man nicht auf ein Konzept aller 28 Mitgliedstaaten warten, fordert Bartels, sondern müsse auf die „Kraft des Faktischen setzen. Die Länder, die sich auf gemeinsame Projekte einigen können, müssen vorangehen.“

Die Landstreitkräfte der Niederlande und Deutschlands sind dabei zweifellos Avantgarde. Sie haben sogar schon ein gemeinsames Symbol für ihre militärische Zusammenarbeit gefunden. Das Wappentier des niederländischen Heeres ist der Löwe, das deutsche Pendant der Bundesadler.

Die Militärs haben die beiden Tiere miteinander vereint, das dabei entstandene Fabelwesen „Griffin“ getauft und erläutern das Ergebnis so: „Die Verbundenheit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Heer findet im Symbol des Griffin seinen Ausdruck. Es steht für die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Heere und für die Kraft der Gemeinsamkeit.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130960888/Deutschland-treibt-das-Projekt-Europaarmee-voran.html

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22.03.2014

Juncker fordert Aufbau einer europäischen Armee

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, macht sich für eine EU-Armee stark. Zudem warnt er, die Republik Moldau könnte “zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden”.

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee in absehbarer Zukunft ausgesprochen.

Der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir könnten eine gemeinsame europäische Armee mittelfristig gut gebrauchen, weil sie helfen würde, Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen.”

Weiter sagte Juncker, eine europäische Armee würde zeigen, “dass es keine Sonderwege in den Mitgliedsstaaten gibt und dass wir gemeinsam stark und entschieden für Frieden und Sicherheit eintreten“. Er betonte, die Gründerväter der EU “hatten die Sorge um Sicherheit in Europa ganz oben auf der Erwartungsskala stehen”. Es gebe heute nicht weniger Gründe dafür.

 

Juncker mahnt Tempo bei Moldau-Abkommen an

Zugleich forderte Juncker die EU mit Blick auf Russland auf, schnellstmöglich die Republik Moldau zu unterstützen. “Nach den Vorkommnissen in der Ukraine ist es jetzt von größter Dringlichkeit, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen mit Moldawien sehr rasch, also in den kommenden Wochen, unterschreiben.” Die Europäer müssten Russlands Präsident Wladimir Putin zuvorkommen. “Er muss wissen, dass er in Moldawien nicht tun darf, was er auf der Krim getan hat.”

Die EU müsse das Land stabilisieren und an den Westen heranführen. “Andernfalls könnte Moldawien zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden. Putin reagiert nur auf EU-Maßnahmen, wenn wir deutlich machen, dass wir sein Vorgehen nicht hinnehmen.”

Die Europäische Union will mit Moldau ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abschließen; es soll nach bisherigen Plänen im Spätsommer oder Herbst unterschrieben werden. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien begannen jüngst russische Truppen ein Manöver. Transnistrien hatte sich 1992 von Moldau abgespalten, wird aber nicht international anerkannt. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einem Beitritt zur Russischen Föderation.

 

Putin soll nicht auf die Sanktionsliste

Mit Blick auf die Sanktionsliste der EU gegen Politiker in Russland und der Krim sagte Juncker: “Ich bin nicht dafür, Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow auf die Sanktionsliste zu setzen, auch nicht bei einer weiteren Eskalation der Krise. Die EU braucht weiterhin offene Gesprächskanäle nach Moskau.”

Er betonte: Die Europäische Union müsse irgendwann wieder an einen Punkt kommen, an dem sie mit Russland gemeinsam eine “europäische Sicherheitsarchitektur entwerfen und betreiben” könne.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126079008/Juncker-fordert-Aufbau-einer-europaeischen-Armee.html

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16.10.2013

EU-Ratspräsidentschaft drängt auf einfacheren

Einsatz der EU-Kampftruppe

Seit 2005 bestehen die umstrittenen EU-Kampftruppen. Doch eingesetzt wurde der potentielle Kern einer EU-Armee bislang noch nicht. Offenbar sehr zum Bedauern der gegenwärtigen litauischen EU-Ratspräsidentschaft. Auf einem Treffen in London machte Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas Front für eine Änderungen der Kampftruppe. Von Paul Müller

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„Ich hoffe, daß der Europäische Rat im Dezember eine gefestigtere Meinung zur Zukunft der EU-Kampfgruppen haben wird. Ich hoffe ebenfalls, daß wir eine politische Botschaft erhalten, das aktuelle Niveau unserer Ambitionen neu zu überdenken und uns zur Verwendung der EU-Kampfgruppen zu verpflichten“, so Olekas auf dem Treffen.

Demnach zielen die Bemühungen Litauens derzeit auf drei Punkte ab. So sollen die Kampftruppen eine höhere Flexibilität und eine verbesserte Vorbereitung erhalten. Zudem sollten die Bedingungen für ihren Einsatz vereinfacht werden. „Bei einer erhöhten Flexibilität der Kampfgruppen könnten wie sie in einer konkreten Krise einsetzen. Faktisch würde das bedeuten, eine Komponente der Kampfgruppe einzusetzen oder die Gruppe durch zusätzliche Elemente zu verstärken“.

Gegenwärtig werden jeweils zwei EU-Kampftruppen mit jeweils 2.000 Soldaten für ein halbes Jahr gebildet und in Bereitschaft gehalten. So wurde zum 1. Juli eine Einheit mit Soldaten aus Großbritannien, Lettland, Litauen, Schweden und den Niederlanden unter britischer Führung aufgestellt. Als mögliches Operationsgebiet ist ein Radius von 6.000 km politisch beschlossen. Die EU-Kampftruppe war zunächst eine Kompromißlösung, nachdem eine zuvor diskutierte Eingreiftruppe aus 50.000 bis 60.000 Mann nicht verwirklicht werden konnte.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=20382&title=EU-Ratspr%E4sidentschaft+dr%E4ngt+auf+einfacheren+Einsatz+der+EU-Kampftruppe+&storyid=1001381915941

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19.09.2013

EU-Außenminister diskutieren über EU-Armee

Die Außenminister von elf EU-Ländern haben bei ihrem Treffen am Montag einen Bericht über die Zukunft Europas verfasst: Er sieht eine EU-Armee und und stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vor.

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Die Außenminister von elf EU-Ländern sprechen sich für eine EU-Armee aus. In einem Abschlussbericht über ihr Treffen am 17. September kommen sie zu dem Schluss, dass die EU neu organisiert werden müsse, will sie ihren Anspruch als Weltmacht erhalten:

Um die EU zu einem echten Akteur auf globaler Ebne zu machen, glauben wir, dass wir auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Anstrengungen in Bezug auf die Rüstungsindustrie (zum Beispiel die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Rüstungsprojekte) anstreben sollten; Für einige Mitglieder der Gruppe könnte das eine EU-Armee beinhalten“, heißt es in dem acht Seiten langen Bericht.

Welche Länder genau an einer möglichen EU-Armee beteiligt wären und warum sie nicht alle Staaten umfassen würde, ist in dem Dokument nicht beschrieben. Der Bericht über „die Zukunft der Europa Gruppe“ wurde von den Außenministern aus Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien erstellt.

Der Plan der Außenminister folgt dabei einem ähnlichen Muster wie die Vision des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem ein europäischer Superstaat vorschwebt (mehr hier).

Absolute Priorität hätte dabei die Bewältigung der Krise in der Eurozone. Auch die elf Außenminister sprechen sich für eine zentrale Bankenaufsicht aus, über die in der EU Streit ausgebrochen ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bankenunion bis zum Ende des jahres für unrealistisch hält (mehr hier), drängt vor allem Frankreich auf eine schnelle Umsetzung (mehr hier). Die zentrale Bankenaufsicht über alle 6.000 Banken in der Eurozone würde die EZB zu einer zentralistischen Mammut-Behörde verwandeln (mehr hier).

Erst nach der Bewältigung der Eurokrise könnten weitere Anpassungen in der Funktion der EU durchgeführt werden. Dazu wären dann wohl auch neue Verträge nötig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/19/eu-aussenminister-diskutieren-ueber-eu-armee/

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04.09.2013

Ashton: EU-Militäreinsätze müssen möglich bleiben

Europa gibt immer weniger Geld fürs Militär aus. Die EU-Regierungen machen bei der Rüstung zu wenig gemeinsam. Im Dezember soll es einen Kurswechsel geben – dann redet ein EU-Gipfel nur über Verteidigung und Sicherheit.

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Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch künftig zum Einsatz von Militär in der Lage sein. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, heißt es in einem Papier Ashtons, über das die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag in Vilnius (Litauen) reden.

Ashton forderte die Regierungen auf, mit der Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten ernst zu machen und die gemeinsame Rüstungsindustrie zu stärken. Ashtons Papier und die Diskussion der Verteidigungsminister dienen der Vorbereitung eines EU-Gipfels über Sicherheitspolitik am 19./20 Dezember in Brüssel.

Die USA kümmerten sich stärker um Asien und die Wirtschaftskrise führe zu immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa, warnte Ashton: „Europa muss seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts dieser geostrategischen Entwicklungen anpassen.“

Europa müsse als Sicherheits-Dienstleister „entscheidend handeln“ können – „möglichst in Partnerschaft, nötigenfalls aber auch autonom in seiner Nachbarschaft, direkte Intervention eingeschlossen“. „Die Union muss zur Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sein, indem sie zur internationalen Sicherheit und zur Krisenbeseitigung beiträgt und zur Machtprojektion in der Lage ist“, heißt es in dem Papier. Unter Machtprojektion wird vor allem die Androhung von Gewalt verstanden.

Das Eintreten der EU für eine internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit müsse „mit glaubwürdigen zivilen und militärischen Fähigkeiten der richtigen Art untermauert werden, wenn das nötig ist“. Ashton betonte, es gehe in der Sicherheitspolitik der EU nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern um einen „umfassenden Ansatz“: Dazu gehöre die Entwicklungspolitik ebenso wie Hilfe der EU beim Aufbau von Polizei und Justiz in anderen Ländern.

Dies habe sich in Somalia, aber auch in Afghanistan, im Kosovo und in Mali bewährt, wo derzeit insgesamt 7000 Militärs und Zivilisten der EU im Einsatz seien.

Die Sicherheit Europas sei eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufstieg gewesen: „Wir müssen jetzt vermeiden, dass Europas wirtschaftliche Schwierigkeiten die Fähigkeit beeinträchtigen, die eigene Sicherheit zu garantieren.“

Ashton forderte eine möglichst rasche Entscheidung über die höchst umstrittene gemeinsame Finanzierung von EU-Einsätzen und über die Zukunft der vor zehn Jahren gegründeten, aber noch nie eingesetzten schnellen Eingreiftruppe (Battle Groups).

Sie verwies darauf, Artikel 41 des EU-Vertrags sehe für die gemeinsame Finanzierung einen „Anschubfonds“ zur Sofortfinanzierung von Einsätzen vor – auf den sich die Regierungen bisher nicht einigen konnten.

Der Rückgang der Verteidigungsausgaben und die höchst unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Militärmaterial drohten „die Zukunftsfähigkeit dieser strategisch wichtigen (Verteidigungs-)Industrie zu gefährden“. 2011 machte die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche einen Umsatz von 172 Milliarden Euro und beschäftigte mehr als 730 000 Menschen. Der EU-Gipfel müsse sich auf gemeinsame Anforderungen, Auftragsvergabe und Produktion von Militärgütern einigen. Auch finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit seien nötig. Beispielsweise könnten gemeinsame Projekte von Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Dezember-Gipfel soll sich laut Ashton auch verpflichten, die Kürzungen der Forschungsausgaben im Verteidigungsbereich zu stoppen. Einsparungen seien durch bessere Zusammenarbeit möglich.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ashton-eu-militaereinsaetze-muessen-moeglich-bleiben-/8738578.html

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06.10.2011

Die Armee zum Superstaat: EU-​Besatzungstruppe „Euro-​Gend-​Force“

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Auf Freiheit folgt nun Sicherheit. So könnte man die immer willkürlicher werdende Entwicklung im zentralistischen Europa nennen. Der von Brüssel geführte Überwachungsapparat scheint sogar die Prognosen von George Orwells Werk 1984 in den Schatten zu stellen. Dass die souveränen Rechte der Länder im EU-​Staatenbund von Tag zu Tag schneller und offener beschnitten werden, sollte mittlerweile allen kritischen Bürgern klar sein. Eine der tiefsten Einschnitte in die nationalen Unabhängigkeiten ist jedoch von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt geblieben.

Gegründet, um der europäischen Sicherheit zu dienen

2003 wurde die europäische Eingreiftruppe Euro-​Gend-​Force („European Gendarmerie Force“) ins Leben gerufen. Mit dieser „Europa-​Polizei“ hat sich Brüssel kurzerhand eine militärische Truppe gegönnt, die allen Staatsrechten der EU-​Mitgliedländer übergeordnet ist. Diese – vorerst – 3.000 Mann starke Armee hat ihren Sitz fernab von Brüssel, im norditalienischen Vicenza. Gegründet und mit Soldaten versorgt wurde diese Truppe von fünf EU-​Mitgliedstaaten: Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und den Niederlanden.

Angeblich sollen all ihre Ziele der europäischen Sicherheit dienen. Sie soll Ländern zur Hilfe eilen, welche mit etwaigen Unruhen selbst nicht mehr fertig zu werden scheinen. Diese Truppe ist mit der Souveränität ausgestattet, sich über alle Landesrechte des jeweiligen Einsatzgebietes hinwegzusetzen.

Gend-​Force-​Soldaten genießen Immunität

Jeder Soldat der Gend-​Force genießt sozusagen absolute Immunität, keine seiner Handlungen darf rechtlich beanstandet werden. Dies berechtigt ihn, im schlimmsten Fall sogar zu Mord. Man erinnere sich nur etwa an das Tian’anmen-Massaker, wo in China, am Platz des himmlischen Friedens, hunderte von Studenten bei friedlichen Demonstrationen kaltblütig ermordet wurden.

Einmal in einem EU-​Land einmarschiert, kann diese Armee Gebäude und sogar ganze Plätze völlig in Beschlag nehmen. Nicht einmal die Behörden des jeweiligen Landes haben dann noch irgendein Recht auf Zugriff in diesem Gebiet. Die nationale Gesetzgebung wäre vollends ausgehebelt. Man könnte also vermuten, dass Brüssel sich faktisch durch Euro-​Gend-​Force ein Besatzungsrecht eingeführt hat. Wie üblich natürlich durchs Hintertürchen.

Entschieden, wo diese Truppe eingesetzt werden kann und wie sie vorgeht, wird in einem so genannten „Kriegsrat“. Dieser setzt sich aus den Verteidigungs– und Sicherheitsministerien zusammen, die in Euro-​Gend-​Force wirken, und natürlich noch dem des Einsatzlandes.

Überstaatliche Besatzungstruppen gegen aufmüpfige Mitgliedsstaaten?

Wenn man sich nun die Wirtschafts– und Währungskrise betrachtet, in welche die EU mit großer Beschleunigung driftet, dann wird einem schnell klar, wo es in Zukunft Einsatzgebiete dieser Truppen geben könnte. Vielleicht sind ja eines Tages die Bürger des kleinen Österreichs nicht mehr bereit, die EU-​Südstaaten mit ihren über Jahrzehnten ersparten Mitteln zu retten? Was, wenn dann die Regierung eines Tages unter Druck gerät, sich jedoch nicht traut, das Bundesheer gegen die eigenen Leute einzusetzen? Steht Euro-​Gend-​Force dann in Wien „hab-​acht“?

Für die DDR wäre eine staatsunabhängige Truppe bei den Montagsdemos ein hilfreicher Handlanger gewesen. Vergessen wir nie: Irgendwann wird das Volk zum Feind.

http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/2829-die-armee-zum-superstaat-eu-besatzungstruppe-euro-gend-force-soll-bei-unruhen-europaweit-eingreifen

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