EU Agrarpolitik und Subventionen – eine Chronik

29.01.2015

Frankreich muss 1,1 Milliarden Euro EU-Agrarhilfen erstatten

Brüssel fordert von Frankreich Agrar-Förderungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurück. Das Land habe falsche Angaben über die landwirtschaftlichen Flächen gemacht. Die zu viel gezahlten Subventionen müssen innerhalb der nächsten drei Jahre erstattet werden.

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Die EU-Kommission verlangt von Frankreich die Erstattung von 1,1 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Die zu viel gezahlten Mittel der EU seien zwischen den Jahren 2008 und 2012 geflossen, teilte das französische Agrarministerium am Dienstag mit.

Die EU-Kommission begründe die Regressforderung mit falschen Angaben über landwirtschaftliche Flächen. Ursprünglich habe die EU-Kommission 3,5 Milliarden Euro gefordert, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei jedoch herunterverhandelt worden. Es sei vereinbart worden, die zu viel gezahlten Subventionen über einen Zeitraum von drei Jahren zu erstatten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/29/frankreich-muss-11-milliarden-euro-eu-agrarhilfen-erstatten/

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25.09.2013

EU-Reform: Ein Sieg der Agrar-Industrie in Europa

Die Agrar-Reform der EU ist ein Erfolg für landwirtschaftliche Industrie-Betriebe und die Chemikalien-Branche. Die deutschen Bauern sind enttäuscht, dass ausgerechnet die Bundesregierung die Abkehr von einer völlig unzeitgemäßen Förderpolitik verhinderte.

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Die Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten haben sich am Dienstag auf die letzten Punkte der Agrar-Reform geeinigt. „Der Weg zu einer grüneren  und gerechteren Landwirtschaftspolitik in der EU ist frei“, so die EU-Kommission zu den Ergebnissen. Eine Aussage, der die deutschen Bauernverbände heftig widersprechen.

Der Agrarhaushalt der EU beträgt 386,5 Milliarden Euro, die von 2014 bis 2020 an die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU verteilt werden. Das sind 45 Prozent des gesamten EU-Haushalts. 280 Milliarden gehen direkt an die Agrar-Unternehmen und Bauern.

Die nun vorgelegte Einigung ist ein Sieg der Agrar-Industrie – denn die Dominanz der industriellen Landwirtschaft wird mit diesem Kompromiss mitnichten gebrochen.

So sollen zwar die Agrarbeihilfen für landwirtschaftliche Großbetriebe ab einem Betrag von 150.000 Euro gekürzt werden. Alternativ können sich die Mitgliedsländer aber auch zur Unterstützung kleinerer Betriebe für das Modell einer Umverteilungsprämie für die ersten Hektarflächen entscheiden. „Das wäre ein gewisser Fortschritt“, sagte Felix Löwenstein den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Löwenstein ist Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL).

Dennoch sei er skeptisch, ob kleine Betriebe dadurch wirtschaftlich stärker gemacht werden als größere. „Es wird sich, glaube ich, nicht schrecklich viel ändern. In Deutschland sei es für die kleineren Betriebe in den vergangenen Jahren immer schwerer geworden, sich gegen die Großbetriebe zu behaupten.

Und ausgerechnet Deutschland hatte aber bei den bisherigen Beratungen hinter den Großbetrieben gestanden. So kritisierte jüngst die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl):

Ilse Aigner lehnt bisher eine gestaffelte Kürzung bei Großbetrieben strikt ab. Auch das Instrument eines Zahlungs-Auschlags für die ersten Hektar je Betrieb, mit dem kleinere und mittlere Betriebe erheblich gestärkt werden könnten, will Aigner nur minimal anwenden. Sie will nur 5 Prozent der nationalen Direktzahlungssumme dafür einsetzen, obwohl die EU mit 30 Prozent das Sechsfache ermöglicht.“

Frau Aigner will nur die Mindestvorgaben umsetzen und schlägt somit die erheblichen Möglichkeiten, die die EU für einen gerechteren Einsatz der Gelder bietet, in den Wind“, sagte Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Ich gehe davon aus, dass Frau Aigner nun aber – in bayerischer Verantwortung – diese Position ändern wird.“

Für eine EU-Reform kommt der Wechsel zu spät.

Die heutige Zuteilung der Gelder belohnt heute Flächenbesitz und richtet sich gegen die Mehrheit bäuerlicher Betriebe“, so Jasper:

Die Gruppe der Großbetriebe mit > 1.000 Hektar Fläche macht nur 1 % aller Betriebe in DE aus, sie ziehen zusammen aber 15 % der EU-Gelder, sie beschäftigen aber nur 7 % der Arbeitskräfte (umgerechnet in Vollzeitkräfte) der gesamten DE-Landwirtschaft. Im Extrem erhalten Großbetriebe mit reinem Ackerbau heute umgerechnet bis zu 120.000 Euro Direktzahlungen pro Arbeitskraft im Jahr, während der Durchschnitt aller Betriebe in DE bei umgerechnet 10.000 Euro je Arbeitskraft liegt.“

Die Förderung durch die EU läuft über zwei Säulen. In der 1. Säule werden 85 Prozent der EU-Mittel auf die gesamte Agrarfläche vergeben, so Löwenstein. Bei der 2. Säule werden Umweltprojekte gefördert. „Die Landwirte machen da etwas, was die Gesellschaft von ihnen fordert, der Markt aber nicht bezahlt.“ Das sind so genannte ökologische Nutzflächen. Mindestens 5 Prozent der Gesamtfläche, die bewirtschaftet wird, muss der Landwirt dafür nutzen. So beispielsweise durch den Anbau von stickstoffbindende Pflanzen wie Erbsen oder Bohnen.

Die Agrarreform sieht nun vor, dass bei beiden Säulen die EU-Mittel gekürzt werden. Aber die EU hat „es den Mitgliedsstaaten überlassen, 15 Prozent aus dem Topf der 1. Säule nun für die zweite Säule zu nehmen“, so Löwenstein. „Doch die deutsche Regierung weigert sich, dies zu tun.“ Das heißt, „wir werden ab 2014 weniger Mittel zur Verfügung haben“, so Löwenstein. „Das ist ein Rückschritt für Agrar-Umweltprojekte. Diesmal sei es eben nicht die EU, die dafür verantwortlich ist, sondern die deutsche Regierung.

Als Ursache für die deutsche Ablehnung dieser umweltfreundlichen Umverteilung gibt Löwenstein Lobbyismus an. „Die Beharrungskräfte derjenigen, die wollen, dass alles weiter geht wie bisher, waren politisch stärker“. Dies zeigt sich auch an anderer Stelle.

Bezeichnend dafür ist die Nutzung dieser ausgeschriebenen ökologischen Nutzfläche. Eigentlich soll diese die Artenvielfalt schützen und fördern und die Umwelt allgemein. Aber dennoch hat man sich bei den Beratungen nun entschieden, dass beim Anbau der ökologischen Nutzflächen auch weiterhin Pestizide eingesetzt werden können. „Das ist ein Schuss nach hinten“, sagt Löwenstein. „Ökologisch ist es ja eigentlich nur wenn man eben keine Pestizide einsetzt.“ Neben den Firmen, die Pestizide herstellen und vertreiben sei auch der Deutsche Bauernverband an dieser Entwicklung beteiligt, sagt Löwenstein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/eu-reform-ein-sieg-der-agrar-industrie-in-europa/

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25.09.2013

EU will den Großbauern an den Kragen

Nach jahrelangem politischen Gezerre haben sich Europaparlament und EU-Staaten auf die Agrarreform geeinigt. Großbetriebe sollen weniger Subventionen erhalten – nur Deutschland spielt da nicht mit.

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Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich in den letzten umstrittenen Punkten der EU-Agrarreform geeinigt. Das teilten die EU-Kommission und der Rat in Brüssel mit. So sollen zum Beispiel große Höfe weniger EU-Gelder erhalten. Deutschland könnte allerdings ein anderes Modell anwenden, das insbesondere kleinen Betrieben nützen soll.

„Ich bin hocherfreut, dass wir jetzt die Reform als Ganzes zum Abschluss bringen konnten“, teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit. Nun müssten das Europaparlament und die EU-Staaten das Verhandlungsergebnis rasch absegnen.

Statt bei den Großen zu kürzen will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lieber allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Ein Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Andernorts in Europa müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen den Großteil der EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300.000 Euro erreichen wollen.

Landwirtschaft wird mit Milliarden subventioniert

Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegengekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen – in der Regel bis zu 85 Prozent.

Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, die Entscheidung über offene Details aber noch vertagt. Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck für ein Ja ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

Mit der Reform verteilt die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. So sollen Bauern zum Beispiel mehr für die Umwelt tun. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120361082/EU-will-den-Grossbauern-an-den-Kragen.html

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06.05.2013

EU will Geld zurück: 230 Millionen Euro aus Agrar-Fonds versickert

Die EU fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück, weil diese im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet wurden. Der Vorgang zeigt die Absurdität des Systems: Ohne Transparenz und Kontrolle werden die Steuergelder hin- und hergeschoben. Kein Wunder, dass alle Staaten immer mehr Geld brauchen.

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Immer wieder versickern öffentliche Fördergelder für die Landwirtschaft in Projekten, bei denen sie eigentlich nichts verloren hätten. Wegen diverser Verstöße gegen EU-Vorschriften und unzureichende Kontrollverfahren verlangt die EU-Kommission heuer rund 227 Millionen Euro von den zuständigen Einzelstaaten zurück.

Die aktuelle Summe liegt deutlich unter der durchschnittlichen Berichtigung pro Geschäftsjahr von 1,5% des EU-Landwirtschafts-Budgets. Mit jährlich rund 50 Milliarden Euro beträgt dieses noch immer mehr als 40 Prozent des EU-Gesamtbudgets. Für die Auszahlung der landwirtschaftlichen Förderungen sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Auch die Kontrollen fallen in ihren Zuständigkeitsbereich, so etwa die Überprüfung der Ansprüche der Bauern auf Direktzahlungen.

Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Audits durch, um Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Werden Mängel bei Durchführung und Kontrolle der Förderungen festgestellt, hat sie die Möglichkeit auf Einleitung eines Rückzahlungsverfahrens. Nach dem aktuellen Beschluss müssen insgesamt 14 von 27 Staaten Mittel zurückzahlen: Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei und das Vereinigte Königreich.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren demnach:

83,6 Millionen Euro von Griechenland wegen vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben;

79,9 Millionen Euro von Polen wegen Mängeln bei der Prüfung des Erstantrags und bei der Genehmigung der Geschäftspläne im Zusammenhang mit der Maßnahme für Semisubsistenz-Betriebe;

24,0 Millionen Euro von Griechenland wegen Mängeln in den Bestandsregistern und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien;

10,3 Millionen Euro vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln bei der Kennzeichnung von Tieren und bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Tierprämien.

Die notwendigen Rückzahlungen Deutschlands betragen rund 1,2 Millionen Euro.

In der Vergangenheit hatte der Europäische Rechnungshof bereits mehrfach Missbrauch von Fördergeldern im großen Stil festgestellt (hier). Auch die Strukturen des Fördersystems an sich sind intransparent und wenig nachvollziehbar. Unter den Subventionsempfängern sind bei weitem nicht nur ganz normale Bauern zu finden. Großunternehmen und Konzerne stehen auf der Förderliste ganz oben (hier). Eine nachhaltigere Gestaltung des Agrarbudgets der EU ist aber auch mit den noch laufenden Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2013-2020 nicht zu erwarten.

Der Fall zeigt, was für ein absurdes System die EU-Agrarförderung ist: Da wird Geld von den Mitgliedsstaaten eingesammelt. Danach überweist die EU das Geld an andere Länder. Diese verwenden das Geld offenbar ohne jede Kontrolle. Schließlich fordert die EU das Geld zurück.

Ein solches System kann nicht funktionieren – auch mit den originellsten Bürokraten nicht. Denn die Behörden in Brüssel sind dem Wähler nicht verantwortlich. Für die nationalen Regierungen wiederum ist die Versuchung zu groß, das Geld an ihre Wähler zu verteilen.

Die Trennung von Budget-Hoheit und Verantwortlichkeit gegenüber dem Souverän ist einer der zentralen Gründungs-Fehler der EU.

Alljährlich führt uns dies die Diskussion um die verschwundenen Agrar-Millionen vor Augen. Wir zahlen für dieses Schauspiel einen hohen Preis.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/06/eu-will-geld-zurueck-230-millionen-euro-aus-agrar-fonds-versickert/

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14.04.2013

Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie

Milliarden wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Agrarpolitik gepumpt. Das Geld landet aber oft nur bei Unternehmen, die Nahrungsmittel weiterverarbeiten. Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung öffentlicher Gelder sind das Ergebnis. Einen Nachweis über eine gesteigerte Wertschöpfung gibt es nicht.

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Ein Großteil des EU-Budgets fließt jedes Jahr in die Agrarpolitik. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Dennoch gibt es neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik zusätzliche Töpfe. So gibt es beispielsweise die Maßnahme „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Hierbei soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert werden. Der Europäische Rechnungshof hat ein seinem aktuellen Sonderbericht jedoch festgestellt, dass es sich hier oftmals um Verschwendung von EU-Geldern handelt. Auch im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit war von Verschwendung die Rede (hier).

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 flossen für diese Maßnahme 5,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3,4 Milliarden aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme. Der Europäische Rechnungshof hatte sechs regionale und nationale Entwicklungsprogramme in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis:

Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll.

So fließen beispielsweise die Gelder nicht nur in Projekte, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Vielmehr seien die Fördermittel oftmals an Unternehmen gegangen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren, so der Rechnungshof. Dies entspricht einem Zuschuss, der Risiken der „Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder“ mit sich bringt.

Fast 20 Prozent der insgesamt neun Milliarden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gingen an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen.

Das Problem sei vor allem, dass die Mitgliedsstaaten den Förderbedarf nicht eindeutig festlegen und keine sinnvollen Ziele setzten, heißt es in dem Bericht. Dies führe dazu, dass das Programm nicht die Landwirtschaft stärkt, sondern „allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen“ werden. Ein wirklicher Erfolg der finanziellen Zuwendung lasse sich so aber nicht feststellen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/9-milliarden-euro-verschwendet-eu-vergibt-agrar-foerderung-an-lebensmittel-industrie/

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11.03.2013

Der Milliardenpoker um die EU-Agrarsubventionen

Diese Woche entscheidet das EU-Parlament über die Reform der Agrarpolitik. Maßgeblich dabei werden nicht die Interessen der Steuerzahler sein – dafür sind zu viele Landwirte unter den Abgeordneten.

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Ein Camembert braucht 14 Tage, bis er reif ist. Wie er schmeckt, hängt zu einem beträchtlichen Teil davon ab, was die Kuh gefressen hat, deren Milch dafür verwendet wurde. Nadia Durand, 45, weiß alles über den Käse. Seinen Namen verdankt er ihrem Dorf: Camembert.

„Wir sind stolz auf das, was wir machen“, sagt die Bäuerin. Seit 1990 betreibt sie zusammen mit ihrem Mann François einen Hof mit 70 Kühen in der Normandie.

Sie verkaufen nicht einfach Milch, sondern veredeln sie zu Käse. Ökologische Produktion, ein Familienbetrieb, der einen Ausstellungsraum unterhält, um das lokale Produkt zu erklären und zu bewerben: Futter für die Romantik der Städter.

Subventionen als feste Einnahmequelle

Und die Zukunft der Landwirtschaft, wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos meint. Er sähe gern mehr Betriebe auf diesem Weg. Der Rumäne hat ein Mammutprojekt in Angriff genommen. Er will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformieren.

Die EU gibt rund 40 Prozent ihres gesamten Haushalts für die Hilfen aus, etwa 58 Milliarden Euro pro Jahr. Der Anteil der Landwirtschaft an der Wirtschaftsleistung ist derweil auf 2,1 Prozent geschrumpft. Für Bauern sind die Subventionen längst zur fest einkalkulierten Einnahmequelle geworden.

Geld, auf das sie glauben, Anspruch zu haben, und auf das sie nicht verzichten wollen. Der deutsche und der französische Bauernverband fordern: Es „müssen Verluste im Einkommen der Landwirte vermieden werden“.

Innerhalb der Bauernschaft umverteilen

Das Reformprojekt kommt da zur Unzeit und erforderte die Suche nach mächtigen Verbündeten: In dieser Woche droht die Reform im Europaparlament bis zur Unkenntlichkeit zurückgestutzt zu werden. Nichts wird sich daran ändern, dass sich die EU ihre Landwirtschaft viel Geld kosten lässt.

Aber Ciolos will innerhalb der Bauernschaft umverteilen. Der Kommissar will weg von reinen Flächenprämien, die vor allem Grundbesitz subventionieren. Dringend nötig sei die Reform, findet Nadia Durand.

Sie ärgert, dass die Bauern in Frankreich unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen um Subventionen kämpfen. „Getreidebauern bekommen historisch mehr Direktsubventionen als Milchbauern, ohne dass es dafür eine gute Begründung gäbe“, sagt Durand.

Drohender Ausfall mobilisiert Landwirte

Die Kommission hat eine Obergrenze der Direktzahlungen an einen einzelnen Betrieb auf 300.000 Euro vorgeschlagen. „Wir müssen die Gelder aus dem Agrarfonds fairer verteilen, sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch innerhalb“, begründet Agrarkommissar Ciolos den Schritt im Gespräch mit der „Welt“.

Heute erhalten 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Mittel. „Das wiederum bedeutet, dass für einige Bauern der Moment erreicht ist, wo direkte Einkommenshilfe nicht mehr notwendig ist“, so Ciolos.

Der drohende Ausfall mobilisiert die Bauern – und es sieht so aus, als könnte die Obergrenze das erste Opfer der Reformverweigerung werden.

Lehrstück zur EU-Politik

Die Geschichte der Agrarreform ist ein Lehrstück darüber, wie Politik in Brüssel abseits der öffentlichen Wahrnehmung – und der öffentlichen Interessen – gemacht wird.

Die Protagonisten verfolgen unterschiedliche, zumeist unvereinbare Interessen. Da ist Kommissar Ciolos, der verstanden hat, dass die EU-Agrarpolitik unter Rechtfertigungsdruck steht.

Da sind die Regierungschefs, die es sich zu Hause nicht mit den einflussreichen Bauern verscherzen wollen. Ein weiterer Akteur rückt am Dienstag in den Fokus, da debattiert das Europaparlament über die Ciolos-Pläne.

Änderungsanträge sind Rolle rückwärts

Zuvor hat sich bereits der Agrarausschuss des Hauses mit der Reform befasst. Folgt das Plenum seinen Empfehlungen, ist der Verlierer des Machtspiels ausgemacht: Es ist der Steuerzahler. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit lassen erkennen, dass die Abgeordneten an einer Reform kaum Interesse haben.

Warum? „Ein Viertel aller Mitglieder dieses Ausschusses sind selbst Landwirte oder sie haben sonst in irgendeiner Form mit Agrarunternehmen zu tun“, sagt Philippe Carr von der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF). „Es verwundert daher nicht, dass die Änderungsanträge dieser Abgeordneten zur Reform eine Rolle rückwärts bedeuten.“

Tausende Anträge stellten die Ausschussmitglieder zu den vier Rechtstexten über einzelne Fördertöpfe und über Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der Agrarmilliarden. „Der Agrarausschuss schwächt alle Vorgaben der Kommission ab“, sagt auch Lutz Ribbe, Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EU-Gremien berät. „Wenn der Agrarausschuss Interessen vertritt, dann jene der Landwirte“, sagt Ribbe, der hauptberuflich für die Umwelt-NGO EuroNatur arbeitet.

Die sogenannte „horizontale Verordnung“, die zwischen den Bauern und dem Geld der europäischen Steuerzahler steht, wird dabei sturmreif geschossen. Die Anforderungen für Subventionen sollen sinken – und die Schwellen für Kontrollen erhöht werden.

300 Euro Grenze für falsche Auszahlungen

So will der Agrarausschuss eine Untergrenze für die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge: Bei 300 Euro soll sie liegen. Bislang gibt es sie gar nicht, die Kommission schlug – kämpft man sich bis Artikel 56 der horizontalen Verordnung vor und dort weiter zu Unterabsatz1 des dritten Absatzes – 100 Euro vor.

Was sind schon 300 Euro angesichts der Milliarden? Ziemlich viel in einigen Ländern im Südosten der EU. In Rumänien etwa sind 300 Euro mehr als ein durchschnittliches Monatseinkommen. Da kann es sich lohnen, ein, zwei Hektar mehr anzugeben. Setzte sich der Agrarausschuss durch, dann kann derlei künftig nicht mehr bestraft werden.

Überhaupt, so fordern die Parlamentarier, soll die EU bei erstmaligen Verstößen ein Auge zudrücken. Ihre Änderungswünsche in Artikel 99 der Verordnung sehen dafür nur eine Ermahnung vor, die Geldstrafe erst ab dem zweiten Verstoß.

Viele Regeln des Kommissionsvorschlags würden ja neu eingeführt: „Ich würde da erst einmal auf Sanktionen verzichten bei einem Programm, das so neu ist“, sagt Peter Jahr (CDU), Mitglied des Agrarausschusses und Landwirt. So komplex sei das EU-Recht, da könne es nicht dem Bauern angelastet werden, wenn er nicht durchsteige – so argumentieren ausgerechnet diejenigen, die das Recht gestalten.

Statt einer Vereinfachung aber fordern sie weniger Kontrollen und nehmen neue Bürokratie in Kauf: Die Kommission müsste die Ermahnungen ja dokumentieren und später mit Sünderlisten abgleichen.

Frankreich bleibt größter Empfänger

Eines ist schon geklärt in diesem Poker um Macht, Einfluss und viel Geld: Die EU-Regierungschefs haben unter sich ausgemacht, welches Land wie viel aus dem gemeinsamen Topf bekommen soll.

Der größte Empfänger an Direkthilfen bleibt Frankreich. Präsident François Hollande schlug, so berichten es an den Verhandlungen Beteiligte der „Welt“, 47,7 Milliarden Euro für Direktsubventionen in den nächsten sieben Jahren heraus, Bundeskanzlerin Angela Merkel bescherte Deutschland mit 31,8 Milliarden Euro den zweiten Platz. Welcher Bauer, welcher Grundbesitzer aber wie viel Geld aus diesen Töpfen bekommt, das will Ciolos veröffentlichen.

Der Ausschuss sperrt sich und strich den Passus. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU gehört und die die größte im Europaparlament ist, zieht die Forderung nach Transparenz bei anderen erheblich weiter, bevor er sich ihr selbst unterwerfen will.

„Wenn Steuergeld ausgegeben wird, dann müsste Transparenz für alle gelten. Die Bauern werden hier alleine vorgeführt – mir sagt ja auch niemand, wofür meine GEZ-Gebühren genau verwendet werden“, sagt Albert Deß (CSU). Ob der Plan aufgehen wird, mit dem Finger auf andere zu zeigen? Der Agrarkommissar macht klar, dass er von der Veröffentlichungspflicht nicht abrücken wird.

„In Zeiten, in denen ein Großteil der EU-Mitglieder sparen muss, erachte ich es für entscheidend, dass die Bürger wissen, wofür ihr Steuergeld in der Agrarpolitik ausgegeben wird“, sagte Ciolos.

Mindeststandard an Umweltschutz

Auch beim Herzstück von Ciolos‘ Reform bleibt der Agrarausschuss hart. Der Kommissar will Zahlungen künftig mit Auflagen verknüpfen, die einen Mindeststandard an Umweltschutz garantieren. So soll den Bürgern etwas für ihr Geld zurückgegeben werden. Ciolos hat dafür den Begriff „Greening“ geprägt.

Bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen als Prämie für ökologische Leistungen wie eine Diversifizierung der angebauten Kulturen ausgezahlt werden. Ausnehmen von dieser Verpflichtung will die Kommission Bio-Betriebe, die ohnehin ökologisch wirtschafteten. Sie bekämen also die volle Summe der Direktzahlungen.

Aus der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik, den Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums, können sie dann für dieselbe Leistung noch einmal Geld bekommen. Diese Vorzugsbehandlung wollen Vertreter der konventionellen Landwirtschaft stoppen – nicht, weil sie sich über die Doppelfinanzierung empören, sondern weil sie auch in ihren Genuss kommen wollen.

Andernfalls, fürchtet die CDU-Abgeordnete und Landwirtin Elisabeth Jeggle, „können sich konventionell wirtschaftende Landwirte, die zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen umsetzen, diskriminiert fühlen“. Sie fordert Fairness, wie sie es nennt: „Wenn Biobetriebe aus zwei Säulen Geld für dieselbe Maßnahme erhalten, muss das auch für die konventionellen, die zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen leisten, gelten. Oder sonst eben für niemand.“

WWF-Mann Philippe Carr empört das: „Nach unseren Berechnungen fehlen durch unrechtmäßige Doppelfinanzierungen mehr als drei Milliarden Euro für andere Maßnahmen“, sagt er. „Das ist eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler.“

Komplexe Änderungsanträge ohne Strategie

Agrarpolitik ist komplex. Das kommt den Fachleuten nur entgegen. „Wenn ich mir das im Nachhinein anschaue, dann hat dem Agrarausschuss wohl ein bisschen die Strategie gefehlt“, übt der Abgeordnete Jahr Selbstkritik.

„Wir haben den Kommissionsvorschlag genommen und unsere eigenen Erfahrungswirklichkeiten in unsere Änderungsanträge einfließen lassen.“ Nun liegt der Wust beim Plenum. „Ich fürchte, das Feld ist zu komplex, als dass da jeder in die Tiefe einsteigen könnte“, räumt Jahr ein.

Immerhin 1116 Änderungsanträge wurden aus dem Plenum eingereicht. Die mächtigsten Lobby-Vereine wollen nichts riskieren. Am Freitagnachmittag erhielten Europaabgeordnete eine E-Mail vom Präsidenten des deutschen Bauernverbandes: „Der französische Bauernverband FNSEA und der Deutsche Bauernverband DBV bitten Sie, den Kompromiss des EP-Agrarausschusses nachdrücklich zu unterstützen.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article114312478/Der-Milliardenpoker-um-die-EU-Agrarsubventionen.html

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01.03.2012

EU-Agrarförderung: Deutschland zahlt, Frankreich kassiert

Deutschland profitiert nicht von der Förderung der Landwirtschaft innerhalb der EU. Es entstehen zwar erheblich Mehrkosten aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze oder Vorteile für die Umwelt. Auch besonders bedürftige EU-Staaten bekommen unverhältnismäßig wenig aus den Fördertöpfen.

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Deutschland ist der größte Verlierer der Agrarförderung in der Europäischen Union. Von 2007 bis 2013 wird Deutschland insgesamt über 25 Milliarden Euro mehr für die Förderung der Landwirtschaft einzahlen, als es ausbezahlt bekommt. Dies geht aus einem Bericht des unabhängigen Think Tank Open Europe hervor.

Der Bericht zeigt, dass die Förderung nicht die vorgesehenen Ziele erfüllt. Eigentlich sollte die Subvention die natürliche Vielfalt, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Arbeitsplätze fördern. Dies ist aber nur bedingt der Fall.

Weil die Förderung zu wenig differenziert verteilt wird, kommt das Geld nur beschränkt dort an, wo es am meisten ausrichten könnte. So erhält Lettland pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche am wenigsten aus dem Etat für die ländliche Entwicklung. Und das obwohl das durchschnittliche Einkommen eines lettischen Bauern bei nur 35 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Reichere Länder wie Frankreich hingegen erhält überdurchschnittlich viel aus diesem Topf.

Deshalb fordert Open Europe, die Unterstützung für die ländliche Entwicklung nur für die ärmsten europäischen Länder zugänglich zu machen.

Eine Studie über landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland aus dem Jahr 2010 zeigt außerdem, die Subventionen wirken sich nicht unbedingt positiv auf die Zahl der Arbeitsplätze aus. Sie bremsen sogar eher die Modernisierung der Betriebe.

Derzeit zahlen Konsumenten und Steuerzahler für die Agrarsubventionen und Zölle in der EU fast 87 Milliarden Euro. Würden diese Mittel in anderen Bereichen der Wirtschaft eingesetzt, könnten sie die Wirtschaftsleistung der EU um 1,1 Prozent steigern, glaubt Open Europe.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39011/

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