ESM: Chronik einer Haftungsunion

20.09.2015

Griechenland-Kredite durch den ESM sind heimliche Staatsfinanzierung

Um die eigenen Richtlinien zu umgehen, hat die EU im Juli ein Schlupfloch gefunden, um den ESM in Stellung zu bringen. Er finanzierte einen EU-Barkredit durch eine Privatplatzierung für den griechischen Überbrückungskredit. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, wie der ESM zum politischen Erfüllungsgehilfen wird.

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Wie stellt man es an, eine kurzfristige Brückenfinanzierung für ein Land wie Griechenland auf die Beine zu stellen? Im Juli wurde eine Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem ESM (bzw. EFSF) bereitgestellt, obwohl der Fonds Hilfen nur dann auszahlen darf, wenn mit dem betroffenen Land ein Reformprogramm vereinbart wurde. Mit einem Taschenspieler-Trick wurde die ESM-Richtlinie jedoch umgangen, wie Bloomberg berichtet.

Damals ging es um einen kurzfristigen Kredit für Griechenland wegen der Rückzahlung an die EZB für unter dem SMP-Programm angekaufte Staatsanleihen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bezifferten den „dringenden Finanzierungsbedarf Griechenlands“ bei ihrem Sondergipfel am 12. Und 13. Juli auf rund sieben Milliarden Euro bis zum 20. Juli und weiteren fünf Milliarden Euro bis Mitte August.

Da es dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu diesem Zeitpunkt verwehrt war, Kredite direkt an Griechenland zu überweisen, finanzierte der ESM einen EU-Barkredit durch eine Privatplatzierung für den griechischen Überbrückungskredit.

Griechenland wiederum bezahlte die kurzfristige Finanzierung über die rund 7,2 Milliarden Euro im August zurück, als die 86 Milliarden-Euro-ESM-„Rettungsaktion“ genehmigt wurde. Tatsächlich hätte der ESM (resp. EFSF) die damalige Blitzüberweisung nicht genehmigen dürften, da zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Reformgesetze verabschiedet worden waren. Dies wurde bisher jedoch ausdrücklich als Bedingung für die Auszahlung von Krediten genannt.

Es wirft ein Schlaglicht darauf, wie der ESM zum politischen Erfüllungsgehilfen wird“, sagte Jacob Funk Kirkegaard des Peterson Institute for International Economics in Washington gegenüber Bloomberg. „Aber es wird wahrscheinlich deshalb nicht darüber geredet, weil es keine Debatte darüber geben soll, wie flexibel des ESM in der Praxis ist. Denn es kann in Zukunft passieren, dass es Leute gibt, die diese Flexibilität auch für sich gern zu verwenden gedenken.“

Rückfragen zu Brückenfinanzierungen bei der ESM-Pressestelle ergaben, dass der ESM nicht „pro-aktiv“ seine Anlage-Strategien kommunizieren wolle. Die Entscheidung, eine Privatplatzierung in Anspruch zu nehmen habe sich auf den Kapitalerhalt konzentriert. Der Fonds habe im Einklang mit seiner Anlagepolitik gehandelt, um die Privatplatzierung des Überbrückungskredits – wofür nur hochwertige Anlagen in Anspruch genommen worden seien – zu erreichen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission in eine kurzfristige Transaktion im Namen der Europäischen Union zu investieren wurde als gute Investitionsmöglichkeit der ESM-Investments betrachte und geschah in voller Übereinstimmung mit den ESM-Anlagerichtlinien“, so die Aussage der Pressestelle.

Die unkonventionelle Finanzierung zeigt die Entschlossenheit der EU, Griechenland im Euro zu halten und die langen Strecken, die gegangen werden mussten, um dieses Ziel zu erreichen. Dem ESM war es nicht erlaubt, Kredite an Griechenland zu verleihen, bis ein neues Programm der Finanzminister der Euro-Zone einschließlich des deutschen Parlaments und anderen nationalen Gesetzgeber genehmigt wurde. Doch seine Regeln zur Finanzierung des Euro-Raums mit AAA-Rating erlaubte es – auch wenn Berichte über die damalige Transaktion politisch brisant gewesen wären.

Denn wäre die Transaktion öffentlich geworden, obwohl die griechische Rettungsaktion noch in den Verhandlungen steckte, hätte es ein Sargtuch auf die kurzfristige Kreditgewährung legen können – gab es im Juli doch bereits angespannte Debatten im Bundestag und in den Medien über die Brückenfinanzierung.

Das „dritte Hilfsprogramm“ über 86 Milliarden Euro war im Juli noch nicht in der Diskussion. Es kam einen Monat später auf die Agenda.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/20/griechenland-kredite-durch-den-esm-sind-heimliche-staatsfinanzierung/

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08.07.2015

Griechenlands Hilfsantrag ist bei Rettungsfonds eingegangen

Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

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„Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten“, teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit. Der Antrag ist der erste Schritt für eine weitere mögliche finanzielle Unterstützung des Landes durch die Euro-Partner, die von Athen dafür aber umfangreiche Reformzusagen verlangen.

Die Eurogruppe wird allerdings entgegen erster Erwartung nicht am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag sprechen. Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Geplant seien hingegen Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten, die in der sogenannten Eurogroup Working Group die Treffen ihrer Ressortchefs vorbereiten. Die Eurogruppe muss darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzt.

Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. „Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. „Sie kamen nicht beim Volk an“, sagte er. „Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.“

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift „No“ in die Höhe. „Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa“, sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Tsipras hat sich zuversichtlich gezeigt, die Forderungen der internationalen Gläubiger fristgerecht zu erfüllen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen“, sagte Tsipras am Mittwoch in Straßburg.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Athen am Dienstagabend eine „letzte Frist“ bis Sonntag gegeben.

http://www.rp-online.de/politik/eu/griechenland-hilfsantrag-ist-bei-rettungsfonds-esm-eingegangen-aid-1.5221984

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05.11.2014

Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen

Entscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen.

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Gegen die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. „Der Bundestag sollte der Einrichtung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung wegen Unvereinbarkeit mit dem ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen“, heißt in einem Gutachten von Dietrich Murswiek, Professor der Universität Freiburg.

Das Gutachten, das Murswiek für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat, liegt dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vor. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Schaffung des neuen ESM-Instruments abstimmen.

Für Streit sorgt unter anderem die Frage, wie der Bundestag beim möglichen Einsatz des Instruments beteiligt wird. In seinem Gesetzentwurf hat das Finanzministerium vorgesehen, dass das Parlament vertrauliche Informationen über eine Bank nicht erhalten soll, sondern nur ein kleines Sondergremium. „Die Vorschrift führt dazu, dass fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten über die Bewilligung hoher Milliardenbeträge zur Rettung einer Bank sozusagen mit verbundenen Augen entscheiden“, schreibt Murswiek.

Diesen Bedenken will die Koalition nun entgegentreten. Union und SPD wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschließen, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Das Sondergremium taucht dort nicht mehr auf. Der Antrag sieht vor, dass alle Abgeordneten die Informationen über eine hilfsbedürftige Bank erhalten. „Auch bei dem neuen ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung ist eine umfassende Parlamentsbeteiligung sichergestellt“, sagte Norbert Barthle (CDU), der Chefhaushälter der Union, dem Handelsblatt.

Murswiek sieht allerdings in seinem Gutachten noch weitere rechtliche Hürden. Der ESM-Vertrag, den die Euro-Länder geschlossen haben, erlaube nur Finanzhilfen an Staaten, nicht aber an Finanzinstitute, heißt es im Gutachten. Nach Ansicht von Murswiek ist die Einführung der Bankenhilfen ohne Änderung des ESM-Vertrages „rechtswidrig“. Und: „Der Bundestag darf einem völkerrechtswidrigen Rechtsakt nicht zustimmen.“ Zudem seien ESM-Hilfen eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass sie zur „Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sind.

Bei der Bankenrekapitalisierung könnte es ausreichen, wenn der Staat gefährdet ist, in dem das Institut sitzt. „Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob das Euro-Währungsgebiet im Ganzen oder nur einzelne seiner Mitgliedstaaten in ihrer Finanzstabilität gefährdet sind“, heißt es im Gutachten. Die Bestimmung sei „mit dem ESM-Vertrag unvereinbar“.

Murswiek hatte für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des ESM gestritten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-am-esm-rettungsschirm-bundestag-soll-bankenhilfen-ablehnen/10934756.html

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27.10.2014

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

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Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten öffentlichen Haushalte sollen nicht noch zusätzlich mit den Krisen der Banken belastet werden. Weil sich im Zuge der Wirtschafts-Krise alle Staaten weiter verschuldet haben, könnten sie heute kaum noch Banken retten, ohne das gesamte Maastricht-Gesetzeswerk zu einem Comic zu degradieren.

Die Südstaaten der EU haben diese Veränderung in weiser Voraussicht von allem Anfang an verlangt. Doch Deutschland hat sich geweigert, weil es damals in der deutschen Öffentlichkeit noch so erschien, als könne Deutschland die Verwendung seiner Steuergelder beeinflussen.

Im Juni 2012 hatte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Handelsblatt gesagt, dass es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe:

Die finanzielle Stützung eines nationalen Finanzsektors soll nur mittelbar über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erfolgen. Damit soll gewährleistet sein, dass ein Reform- und Anpassungsprogramm vereinbart werden kann und Hilfen nur unter strikten Auflagen gewährt werden.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verwendung des ESM zur Bankenrettung in der Öffentlichkeit und innnerhalb der Fraktion immer wieder ausgeschlossen. Noch im Dezember 2013 hatte Schäuble gesagt, dass es auch in Zukunft keine Bankenrettung durch den ESM geben werde:

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen. „Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone.

Nun haben die Staaten allerdings klammheimlich damit begonnen, diese gravierende Änderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubauen. In Österreich ging die Umwidmung der ESM-Gelder vergleichsweise unspektakulär über die Bühne. Hier heißt es im Entschließungsantrag für den Nationalrat lapidar:

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, jede vom österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM zur Beschlussfassung stehende institutsspezifische Vereinbarung dem Nationalrat vorab auf dieselbe Weise vorzulegen wie eine Finanzhilfevereinbarung.“

Doch genau um diese Struktur geht es: Der jeweilige Gouverneur – also Finanzminister Wolfgang Schäuble – muss von seinem Parlament ermächtigt werden, die Gelder für die Banken-Rettung freizugeben. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es zur Begründung der Umwidmung der Gelder:

Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich…gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung.“

Ursprünglich war der ESM geschaffen worden, um Staatspleiten zu verhindern. Doch seit Mario Draghi mit der umfassenden Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen das Risiko einer Staatspleite auf Kosten der europäischen Sparer faktisch auf Null gesenkt hat, können die ESM-Gelder nun zur Bankenrettung verwendet werden.

Doch schon wenig später haben die Euro-Finanzminister offiziell beschlossen, dass der ESM auch bei der Abwicklung von Banken als Financier fungieren solle. Wolfgang Schäuble hatte zunächst gegen die Pläne protestiert, sie am Ende aber doch mitgetragen. Schäuble hatte gesagt, Deutschland könne erst zustimmen, wenn die EZB die Bankenaufsicht übernehme. Das ist nun ebenfalls beschlossen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Eigentlich hätte die heimliche Banken-Rettungs-Gesetzgebung bereits vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden sollen. Doch die EU war bis dahin nicht in der Lage, mit den Banken ein endgültige Einigung über den von den Banken zu finanzierenden Bankenabwicklungsfonds SRM zu finden. Dies ist erst in dieser Woche geschehen.

Nun soll der Beschluss am Bundestag am 6. November fallen. Dies wird mit breiter Mehrheit geschehen. Nur die Partei die Linke ist dagegen – aus den anderen Parteien gibt es keine Abweichler mehr. Sie sind entweder nicht mehr im Bundestag (wie der FDP-Mann Frank Schäffler) oder wurden diszipliniert, wie der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch, den Merkel nach 14 Jahren knallhart aus dem Haushaltsausschuss entfernt hat. Von SPD und Grünen hat es ohnehin nie auch nur den geringsten Widerstand gegeben.

Die Zweigleisigkeit von SRM und ESM für die Bankenrettung zeigt, dass die EU im Fall der Bankenrettung bereits wieder hinter alle Pläne zurückgefallen ist: Denn beim SRM müssen eigentliche die nachrangigen Anleihebesitzer an einer Restrukturierung mitwirken (Bail-In). Das sind in der Regel andere Banken. Um die Banken aber zu schonen, gibt es jetzt auch die Möglichkeit des ESM. Dort ist ein Bail-In nicht vorgesehen.

Das Gesetz, wenn es so durchgeht, macht direkte Banken-Rettungen in allen Euro-Ländern mit deutschen Steuergelder in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro möglich. Die Rettungsaktionen werden, wie dem Entwurf zu entnehmen ist, strengster Geheimhaltung unterliegen – angeblich, um keine Bank-Runs und Markt-Irritationen zu erzeugen.

Die Gelder an die maroden Banken dürfen nur unter strengsten Auflagen ausbezahlt werden. Diese Auflagen sind in einem “Memorandum of Understanding” (MoU) zu vereinbaren: Dumm nur, dass dieses MoU nicht zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bank geschlossen wird – sondern zwischen dem jeweiligen Staat und seiner Bank: Also zwischen Italien und einer maroden italienischen Bank, zwischen Frankreich und einer maroden französischen Bank etc. Man kann sich ausrechnen, welch strenge Auflagen die Regierungen ihren Haus- und Hofbanken erteilen werden.

Immerhin hat der Gesetzesentwurf auch eine belletristische Note: Erstmals wird jener brillante Gedanke von Angela Merkel wörtlich zitiert, mit dem die Kanzlerin bereits den ESM durchgeboxt hatte.

Unter Punkt C der Einleitung steht schwarz auf weiß:

Alternativen: Keine”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/25/schaeuble-verteilt-um-banken-rettung-in-europa-mit-deutschem-steuergeld

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18.10.2014

CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch wirft Fraktionsführung Täuschung bei Bankenrettung vor

Der als Euro-Kritiker bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wirft seiner Fraktionsführung vor, Parlament und Öffentlichkeit bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getäuscht zu haben.

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Die interne Mail an alle Mitglieder der Unionsfraktion liegt dem Nachrichtenmagazin FOCUS vor. Willsch attackiert darin scharf einen für den 6. November geplanten Bundestagsbeschluss, der es künftig erlauben soll, ESM-Gelder auch direkt zur Rettung maroder Banken im Euro-Raum einzusetzen. Noch 2012 hätten Bundesregierung und Fraktionsführung versichert, der ESM werde auf keinen Fall zur Bankenrettung eingesetzt, sondern ausschließlich zur Stabilisierung von Staaten. „Zweieinhalb Jahre später wird die einst kategorisch abgelehnte Aufweichung des ESM Realität“, schrieb Willsch. „Was einst als Teufelszeug verdammt wurde, wird uns nun als ‚bedeutender Schritt auf dem Weg zur Währungsunion’ angepriesen.“ Wilsch argumentierte weiter: „Woher soll das Vertrauen der Bürger in die Politik kommen, wenn wir Abgeordneten selbst nicht den Aussagen unserer Führung vertrauen können?“

Durch die Rettung hoch verschuldeter Institute mit ESM-Geld werde die Krise im Euro-Raum noch verschärft, so der Abgeordnete. „Ich rechne damit, dass die Banken künstlich am Leben erhalten werden – entgegen allen Regeln des Marktes, die wir ohnehin schon lange fahrlässig außer Kraft gesetzt haben. Im Ergebnis züchten wir uns  immer mehr Zombie-Banken heran.“

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-43-2014-cdu-abgeordneter-klaus-peter-willsch-wirft-fraktionsfuehrung-taeuschung-bei-bankenrettung-vor_id_4211706.html

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20.09.2014

EU will Rettungsgelder zweckentfremden

In Brüssel wird darüber nachgedacht, mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Die Bundesregierung ist nicht begeistert.

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Die mit Schulden und hoher Arbeitslosigkeit ringenden Regierungen in Paris, Rom und anderen Krisenländern in Europa, warten gespannt auf November. Dann nämlich will nach eigenem Bekunden Jean-Claude Juncker, Präsident der nächsten EU-Kommission, ein Versprechen einlösen. Er will einen Plan vorstellen, wie die verschuldeten Hauptstädte investieren und neue Jobs schaffen können – ohne weiter ins Minus zu rutschen.

Es ist möglich, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, ohne neue Schulden zu machen„, hatte Juncker kurz vor seiner Wahl im Juli versprochen. „Dafür werde ich als neuer Kommissionspräsident stehen.“

In diesen Tagen kontaktiert Juncker oft sein Netzwerk in den europäischen Chefetagen. Er ist auf der Suche nach Ideen, mit denen er das angekündigte 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket füllen kann. Es soll konkrete Projekte sowie private und öffentliche Gelder umfassen.

Auf der Suche nach öffentlichem Geld, das ohne Neuverschuldung verfügbar ist, haben Experten eine ganz neue Idee an Juncker herangetragen. Sie wollen das im Euro-Rettungsfonds ESM vorhandene, aber nicht genutzte Geld „zeitlich und anteilig begrenzt“ zum Anschieben von Investitionen nutzen. Juncker stehe der Idee positiv gegenüber, war in Brüssel zu hören. Der Präsident wollte sich nicht äußern, man arbeite mit Hochdruck an „politisch und technisch umsetzbaren Ideen“, hieß es.

Keine Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesfinanzministerium wies die Überlegungen, Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM vorübergehend als Investitionsmittel zu nutzen, zurück. „Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

Noch drastischer äußerte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). „Das wäre in der Tat ein Konjunkturprogramm – aber nicht für Europa, sondern für die AfD“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der ESM solle den Euro stabilisieren und nicht destabilisieren, indem sein Grundkapital einfach ausgegeben werde. „So etwas ist vielleicht französische Politik, aber keine deutsche“, erklärte Söder.

Die Protagonisten sehen das anders. Der Euro-Rettungsfonds, eingerichtet, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern, werde absehbar keine weiteren Kredite an klamme Länder zu vergeben haben, heißt es in Brüssel. Ein großer Teil der Ausleihkapazität sei ungenutzt.

Von den 500 Milliarden Euro, die der Fonds vergeben kann, sind rund 50 Milliarden Euro an Spanien (41 Milliarden Euro) und Zypern (neun Milliarden Euro) verliehen. Und: Es liegen 80 Milliarden Euro fest als Eigenkapital – Milliarden, für die Regierungen, die jetzt in Defizitverfahren stecken, neue Schulden gemacht haben.

Ungenutzte Gelder für einen Investitionsfonds

Konkret sieht der Plan vor, einen Teil der ungenutzten Gelder in einen Investitionsfonds zu überführen, der unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank EIB eingerichtet werden kann. Ein Sprecher der EIB wollte den Plan am Freitag nicht kommentieren. EIB-Kreise bestätigten jedoch, dass die Finanzminister der 28 Staaten die Investitionsbank mit der Europäischen Kommission beauftragt haben, zusammen mit den nationalen Hauptstädten und der Privatwirtschaft eine Liste von Investitionsmöglichkeiten vorzubereiten. EIB-Präsident Werner Hoyer hat dazu eine Task Force eingerichtet.

Die Bank prüfe vor allem Projekte, die in der Vorbereitung vergleichsweise weit gediehen sind, aber aus unterschiedlichen Gründen, etwa aufgrund finanzieller Risiken, nicht realisiert werden. Dazu gehören etwa moderne Telekommunikationsleitungen in wenig besiedelte Gebiete. Die Bank schaue sich an, wie diese Vorhaben gestartet werden könnten.

Brüssel will trotz des Widerstands aus Berlin nicht aufgeben

Über die Finanzierung laufen Gespräche. EIB-Präsident Hoyer hatte am Mittwoch dieser Woche in Luxemburg erklärt, die EIB stehe bereit. Es sei aber klar, dass die Bank zusätzliche Mittel benötige, um ihr gutes Kredit-Rating zu sichern. Das Rating sichert günstige Konditionen.

Am Freitag hieß es in der EIB, über die Finanzierung und die Absicherung von Risiken werde erst entschieden, wenn die Projektliste stehe. Es sei Sache der Anteilseigner der Bank, also der 28 EU-Mitgliedstaaten, darüber final zu befinden.

In Brüssel und Luxemburg wollen die Protagonisten trotz des Widerstands aus Berlin nicht aufgeben. „Spätestens, wenn einzelne Hauptstädte beim ESM anklopfen und sagen, sie brauchen ihr Geld zurück, wird Berlin einlenken. Investitionen sind das kleinere Übel gegenüber Auszahlen„, hieß es. Ein hoher EU-Diplomat sagte in Brüssel, zunächst scheine der Plan „unmöglich“. Aber wenn es politisch dringend sei, werde alles ermöglicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-rettungsfonds-fuer-krisenlaender-junckers-konjunkturspritze-1.2137303

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09.07.2014

Sinn: Deutsche werden für marode Süd-Banken zahlen

Zahlen deutsche Steuerzahler am Ende doch für die Rettung von maroden Banken in Europas Schuldenstaaten? Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält genau das für die Zukunft – wegen eines aktuellen Beschlusses der Bundesregierung.

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Der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch. Demzufolge will die Bundesregierung die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer in Südeuropa verfügbar machen.

Was lange bestritten wurde, wird nun wahr“, schreibt Sinn.„Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden.“Nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur 8 Prozent der Bilanzsumme einer Bank und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von 5 Prozent, verbleibe eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent.

Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler gerade stehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder“, heißt es in Sinns Gastbeitrag weiter.

http://www.focus.de/finanzen/banken/rettungsfonds-esm-sinn-deutsche-steuerzahler-zahlen-fuer-marode-sued-banken_id_3979473.html

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12.06.2014

Europäer einigen sich auf Hilfen für klamme Banken

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll pleitebedrohten Banken helfen können. Über die Details dieser Hilfe haben sich die EU-Staaten nun verständigt. Die Hürden für die Inanspruchnahme der Gelder sind hoch.

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Zwei Jahre hat Europa über direkte Hilfen für Krisenbanken aus dem europäischen Rettungstopf ESM gestritten. Nun steht endlich eine Einigung. Die Finanzstaatssekretäre der am ESM beteiligten Länder haben eine „politische Vereinbarung“ zur direkten Rekapitalisierung von Banken erzielt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung einiger nationaler Parlamente.

Vor zwei Jahren hatten sich die europäischen Regierungschefs auf einem denkwürdigen EU-Gipfel darauf geeinigt, klamme Banken direkt durch den ESM mit Geld auszustatten. Viele Experten hielten das für fatal, weil der Rettungsschirm dadurch Miteigentümer von pleitebedrohten Banken wird – und somit deutsche Steuerzahler für spanische Banken mit in Haftung genommen werden. Die Bundesregierung hatte im Nachhinein versucht, den Beschluss zu verwässern. Auch deshalb zogen sich die Verhandlungen hin.

Laut der Verständigung sollen wie zuvor geplant 60 Milliarden Euro für angeschlagene Banken bereitstehen. Die Hilfen sind auf Drängen Deutschlands an strikte Bedingungen geknüpft: So müssen vor einer Rekapitalisierung durch den ESM über einen sogenannten Bail-in zunächst Anteilseigner und Gläubiger der Bank einen Beitrag leisten, bevor öffentliche Gelder bereitgestellt werden.

Steuerzahler bluten bei Bankenpleiten zuletzt

Für eine Übergangsfrist bis Ende 2015 gilt, dass ein Bail-in in Höhe von acht Prozent erfolgen und auch das nationale Abwicklungsregime einen Beitrag geleistet haben muss, bevor der ESM eingreift. Ab 2016 gilt die vereinbarte Haftungskaskade, nach der erst Eigentümer, Gläubiger und Einleger einer Bank haften müssen und erst dann der Steuerzahler.

Allerdings müssen noch einige Parlamente der Einigung zustimmen, darunter der Bundestag. Die strikten Bedingungen dürften es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erleichtern, eine Zustimmung im Parlament zu erhalten. Besonders die SPD hatte lange Zeit Bauchschmerzen mit einer direkten Banken-Rekapitalisierung gehabt. „Mit der Einigung wird sichergestellt, dass vor einer möglichen Nutzung des Instruments die Gläubiger und Eigentümer einer Bank ihren Beitrag leisten müssen. Das war eine zentrale Forderung der SPD“, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider.

Das neue Instrument sei aber nur ein kleinerer Baustein für die Bankenunion. „Bevor das neue Instrument im Bundestag beschlossen werden kann, brauchen wir Klarheit über die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe. Dazu muss nun dringend die EU-Kommission ihren Vorschlag vorlegen.“ Auch sonst kommt Europa bei der Bewältigung der Krise voran: So hat Portugal entschieden, das verbleibende Hilfsprogramm von Währungsfonds und EU zu beenden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article129016287/Europaeer-einigen-sich-auf-Hilfen-fuer-klamme-Banken.html

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01.05.2014

ESM erreicht maximale Ausleihkapazität

Seit Oktober 2010 gibt es den europäischen Rettungsschirm ESM, alle 18 Euro-Länder sind an ihm beteiligt. Diese haben nun die letzte Rate eingezahlt. Weiteres Kapital von 622 Milliarden Euro kann noch abgerufen werden.

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Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Das teilte die Institution mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Der ESM kann mit seiner Finanzkraft zu günstigen Bedingungen zum Beispiel Anleihen ausgeben und so Hilfskredite an klamme Mitgliedsstaaten gewähren. Der Großteil von 450 Milliarden Euro stehe bei Bedarf noch zur Verfügung, erklärte ESM-Chef Klaus Regling.

Die Mitglieder des ESM – die 18 Länder mit der Euro-Währung – haben den Angaben zufolge nun die letzte Rate eingezahlt, damit beläuft sich das eingezahlte Kapital auf 80 Milliarden Euro. Das eingezahlte Kapital werde nicht verliehen sondern sicher angelegt, erklärte der ESM. Der Fonds kann nach eigenen Angaben neben dem eingezahlten Geld weiteres Kapital von etwa 622 Milliarden Euro abrufen.

Der Rettungsschirm kann seit Oktober 2012 gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren. Der deutsche Anteil am ESM beträgt rund 27 Prozent.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/euro-rettungsschirm-esm-erreicht-maximale-ausleihkapazitaet/9832286.html

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18.03.2014

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Aufgrund der vordemokratischen Privilegien könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Zudem könnten sie nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler als Reaktion auf das ESM-Urteil.

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Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte am Dienstag ab (mehr hier).

Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen.

Hier eine Stellungnahme von Peter Gauweiler zu dem Urteil:

Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

Bereits in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 auf unseren Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht eine sofortige Nachbesserung des Vertrages durchgesetzt. Durch völkerrechtliche Erklärungen musste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden darf, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschränkend interpretiert hat: Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt (nach einer anderen Auslegungsmöglichkeit hätte es ein Mehrfaches sein können). Und Artikel 34, 32 und 35 des ESM-Vertrages (Schweigepflicht der Mitglieder der ESM-Organe und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM) müssen so ausgelegt werden, dass die Information der nationalen Parlamente durch ihre Regierungsvertreter dadurch nicht ausgeschlossen wird.“

Mit dem Urteil vom Dienstag sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Eine von Gauweiler eingereichte Organklage ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem nun beendeten Verfahren herausgelöst worden. Über sie wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. In diesem Verfahren beklagt Gauweiler, dass die Bundesregierung ihm wichtige Informationen über die Entstehung des ESM-Vertrages vorenthalten habe und weiterhin vorenthalte. So verletze sie seine Rechte als Bundestagsabgeordneter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/peter-gauweiler-immunitaet-der-esm-lenker-ist-ein-skandal/

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18.03.2014

Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM hat endgültig grünes Licht aus Karlsruhe. Offen sind jetzt noch Fragen um die Rolle der Europäischen Zentralbank.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. „Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass etwaige Kapitalabrufe rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten, sagte Voßkuhle. Damit soll verhindert werden, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien bei Zahlungsverzug ausgesetzt wird.
Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt und im Januar diesen Jahres dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei geht es darum, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrem umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Diese Fragen sind weiterhin offen und müssen zunächst vom EuGH geklärt werden.

Das Urteil vom Dienstag betrifft die Errichtung des ESM, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie verschiedene Begleitmaßnahmen. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet“, sagte Voßkuhle. In Karlsruhe geklagt hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37 000 Bürgern sowie der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eilmeldung-karlsruhe-weist-klagen-gegen-euro-rettungsschirm-ab-12851853.html

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18.03.2014

Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“

Die Euro-Rettung steht heute wieder im Fokus der Karlsruher Richter. Entschieden wird über Fragen zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler.

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) die Mitbestimmungsrechte des Bundestages stärken wird. „Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Regel aufstellen würde, dass über alles, was den Bundeshaushalt betrifft, zwingend der Bundestag abstimmen muss.“

Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

Unsere Klage war richtig“, sagte Linke-Chef Riexinger. „Die Euro-Rettung darf kein Demokratieabbauprogramm sein. Wir müssen beim Euro mehr Demokratie wagen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich bleibe dabei, der ESM hebelt zentrale Haushaltsrechte des Bundestags aus.“

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen freigemacht. Die Richter des Zweiten Senats müssen aber noch über einige Kritikpunkte entscheiden – etwa zum Stimmrecht Deutschlands oder die Beteiligung des Bundestags.

Das Gericht hatte die Klagen im Juni 2013 erörtert. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand damals die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem umstrittenen Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Diesen Teil des Verfahrens haben die Richter jedoch abgetrennt: Mehrere Fragen hierzu legten sie im Februar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Auch wenn die Kompetenz der EZB nun zunächst in Luxemburg geprüft werden muss, setzen die Kläger große Hoffnungen in das anstehende Urteil. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht Warnzeichen und Wegweiser dazu aufstellen wird, wie zukünftig Maßnahmen im Zuge der Eurokrise demokratisch und rechtsstaatlich entschieden werden müssen“, sagt Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“.

Dazu gehört etwa die Frage, ob ausreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall eines Kapitalabrufes getroffen wurde. Sollte Deutschland seiner finanziellen Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, verlöre es sein Stimmrecht in den Gremien des ESM. Die Kläger sind daher der Auffassung, dass für den Abruf extra Rücklagen gebildet werden müssen.

Außerdem stellt sich die Frage, wann das Plenum des Bundestages – und nicht nur der Haushaltsausschuss allein – für ESM-Entscheidungen zur Eurorettung zuständig ist. „Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt müssen vom Plenum des Bundestages getroffen werden“, fordert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek als Prozessvertreter von Peter Gauweiler. Weiter wird das Gericht voraussichtlich klären, ob der Bundestag in bestimmte Entscheidungen des ESM-Gouverneursrates ausreichend einbezogen ist.

Im September 2012 hatten die Richter im Eilverfahren die Unterzeichnung des ESM-Vertrages nur unter Bedingungen zugelassen. So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung muss demnach der Bundestag gefragt werden.

Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde am 27. September 2012 wurde der Rettungsschirm aktiv. Die Institution mit Sitz in Luxemburg soll klamme Mitgliedstaaten der Eurozone durch Finanzhilfen unterstützen, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-urteil-euro-rettung-darf-kein-demokratieabbau-sein/9630388.html

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11.03.2014

EU-Südstaaten fordern Zugriff auf Steuergelder zur Bankenrettung

Die Finanzminister der südlichen Euro-Staaten wollen den Zugriff auf den ESM zur Rettung von Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble leistet noch hinhaltenden Widerstand. Es wird jedoch ein Kompromiss erwartet, mit dem die Steuergelder aus dem ESM zur Banken-Rettung eingesetzt werden.

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Die südlichen Mitgliedsländer der Euro-Zone, die weiter mit dem Misstrauen vieler Investoren kämpfen, wollen dem Euro-Rettungsmechanismus ESM eine größere Rolle zukommen lassen. In einem Reuters vorliegenden Diskussionspapier der Eurogruppe wird vorgeschlagen, dass angeschlagene Euro-Staaten die Bail-In-Regeln flexibler gestalten könnten, um größere Unruhe im Finanzsektor zu vermeiden. Zudem soll der ESM mit Garantien einspringen können und im Gegenzug die Mehrheit an der betroffenen Bank erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt dagegen vor einer Aufweichung der geplanten Regeln zur Beteiligung von Gläubigern an den Kosten von Bankenrettungen. “Wir sind in der Frage der Bail-In-Regeln nicht zu Kompromissen bereit”, betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bail-In-Regeln sehen vor, dass bei der Schieflage eines Geldhauses Eigentümer, Gläubiger und große Sparer zur Kasse gebeten werden, wenn das Institut selbst nicht in der Lage ist, die Finanzlöcher zu stopfen. Damit soll der Steuerzahler geschont werden, der in der Finanzkrise Milliarden zur Rettung von Krisenbanken aufbringen musste. Streit gibt es vor allem darüber, was in der Übergangszeit bis 2016 passieren soll, wenn sich in diesem Jahr beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) große Kapitallücken offenbaren und der geplante Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend gefüllt ist.

Schäuble kündigte dagegen aber Widerstand gegen die Süd-Initiative an. Es ergebe keinen Sinn, die Regeln zunächst zu lockern, wenn man den Steuerzahler schonen wolle. Die Bundesregierung sei in diesem Punkt auf der Seite des EU-Parlaments, das ebenfalls für strenge Bail-In-Regeln eintrete. Ob die EU-Finanzminister schon am Dienstag eine Einigung in den strittigen Punkten erreichen, ist offen. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht hinziehen. Die Zeit drängt, weil das EU-Parlament den Regeln noch zustimmen soll, bevor es Mitte April ein letztes Mal vor den Europawahlen tagt. Womöglich treffen sich die Finanzminister deshalb kommende Woche erneut.

Ein Scheitern der Verhandlungen ist aber nicht jedoch unwahrscheinlich. Bisher hat Schäuble den praktizierten Widerstand nie bis zum Ende ausgereizt. Vor allem weiß Schäuble vermutlich, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM in einigen Monaten genehmigen dürfte. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die harte Haltung gegen das OMT-Business (also den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen) im Tausch durch eine Genehmigung des ESM durch Karlsruhe ausbalanciert (mehr dazu hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/11/eu-suedstaaten-fordern-zugriff-auf-steuergelder-zur-bankenrettung/

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01.12.2013

Banken sollen direkte ESM-Gelder erhalten

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD hat es in sich. Schloss die Bundesregierung bislang direkte Finanzhilfen für angeschlagene Banken aus, so scheint es nun eine Kursänderung zu geben. Dabei wollten vor der Wahl nicht einmal die Sozialdemokraten diesen Weg beschreiten.

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Eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch die Finanzmittel des ESM galt für die deutsche Politik bislang als absolutes „No Go“. Allerdings fügte sich Bundeskanzlerin Merkel klammheimlich den Wünschen der europäischen Südachse, so dass dieser Punkt auch ins Koalitionsabkommen mit der SPD hinein musste. Gegen den Willen vieler Unions- und SPD-Politiker.

Zwar bemühen sich die deutschen Unterhändler nun darum, eine Obergrenze für die Bankenfinanzierung auszuhandeln, doch die Erfolgsaussichten dürften recht gering sein. Ersten Berichten zufolge soll es sich dabei um einen Maximalbetrag von etwa 60 Milliarden Euro im potentiell 500 Milliarden Euro umfassenden ESM-Topf handeln. Hinblicklich der schon bisher geübten Praxis, geltende EU-Verträge zu ignorieren, sollte man nicht darauf vertrauen, dass es wirklich bei der Einhaltung solcher Rahmen bleibt.

Angesichts der Brisanz dieses Themas und der politischen Sprengkraft versucht die hohe Politik, das Ganze selbstverständlich kleinzureden. Offiziell heißt es dann, dass es „in der Praxis nicht dazu kommen“ würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zu oft schon wurden wir nämlich an der Nase herumgeführt, wenn es um heftig umstrittene Themen ging. Nicht selten erwies sich Bundeskanzlerin Merkel dabei als Fähnlein im Wind.

Im Namen des deutschen Volkes finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ist eine Sache, diese zu verharmlosen und am liebsten totschweigen zu wollen jedoch eine völlig andere. Immerhin stehen damit zig Milliarden Euro an Steuergeldern auf dem Spiel, welche die ohnehin geschröpfte Bevölkerung nicht einfach so aus der Portokasse bezahlen kann. Dass die SPD hierbei ebenso noch mitspielt, macht die Sache nicht besser.

Andere Staaten, wie beispielsweise Irland oder Spanien, wollen diesen Schritt hingegen schnellstmöglich umgesetzt sehen. Besonders die Iren würden mit einer Umdeklarierung der Bankenhilfe die offizielle Staatsverschuldung drastisch senken können. Damit mutiert dieser Rettungsfonds der europäischen Steuerzahler vom „Rettungsschirm“ für die angeschlagenen Staaten zum Anteilseigner privater Banken. Das heißt: Im Falle von Bankenpleiten würde der ESM – wie jeder private Aktionär – zuerst zum finanziellen Handkuss kommen. In sofern steigt dadurch das finanzielle Risiko für die Eurostaaten drastisch an. Aber dann will wieder niemand dafür politisch verantwortlich sein, und die Schuld wird wie üblich bei den anderen EU-Staaten gesucht. Ihr Marco Maier

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/banken-sollen-direkte-esm-gelder-erhalten/

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15.11.2013

Direkte Banken-Hilfen über den ESM werden doch möglich

Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag auf die Möglichkeit direkter Bankenrekapitalisierungen über den Euro-Rettungsschirm ESM unter strengen Auflagen geeinigt.

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Voraussetzung sei eine Änderung der entsprechenden Gesetze in den Mitgliedsländern und der Etablierung einer gemeinsamen Bankenaufsicht, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Minister.

Die deutsche Rechtslage untersagt derzeit eine direkte Rekapitalisierung über den ESM. Zudem müssten zuvor die Anteilseigner und dann die jeweilige Regierung zur Rettung der Bank herangezogen werden, hieß es in der Erklärung.
Derzeit wird zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament über eine Abwicklungsrichtlinie verhandelt, derzufolge Anteilseigner und Bankkunden mit hohen Einlagen zur Kasse gebeten werden sollen, um einer Bank unter die Arme zu greifen. Damit sollen Steuerzahler geschont werden. Die Richtlinie, die Voraussetzung für den weiteren Abwicklungsmechanismus sein soll, soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Vor einer direkten Bankenhilfe durch den ESM muss zudem die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die Geldhäuser im November 2014 übernehmen.

http://www.format.at/articles/1346/926/369480/das-maerkte-direkte-banken-hilfen-esm

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11.11.2013

Wachsender Widerstand gegen direkte Bankenhilfen

Der ESM soll künftig strauchelnden Banken notfalls direkt helfen können. Das hat die deutsche Bundesregierung den Euroländern zugesagt. Doch die Zustimmung im Bundestag kippt – nicht nur durch Widerstand der Opposition.

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In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung den Euro-Partnern schon zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. „Zur Stützung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Montag.

ESM-Kredite gebe es nur gegen Spar- und Reformauflagen, Empfänger könnten nur die Staaten sein, sagte Ferber, der in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Die Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung hatte am Montag ihre Beratungen fortgesetzt. Eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM lehnt auch die SPD ab.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aber haben den Euro-Partnern bereits zugesagt, dass es künftig dieses neue ESM-Instrument geben soll. Erst im Juni hatten sich die Euro-Finanzminister auf grundlegende Regeln für ESM-Hilfen für marode Banken verständigt.

Der Beitrag zur direkten Banken-Rekapitalisierung soll bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Voraussetzung ist eine funktionierende Bankenaufsicht – die im Herbst 2014 starten soll. So hatten es auch die EU-Staats- und Regierungschefs 2012 beschlossen. Ende Oktober wurde dies beim EU-Rat nochmals bekräftigt. Wie ein Koalitions-Kompromiss mit Merkels Zusage aussehen soll, ist unklar.

Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken lehnt Ferber eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde ab. Nicht die EU-Kommission könne über die Schließung oder Rekapitalisierung von Banken entscheiden, da es um nationales Geld gehe. Eine solche Entscheidung müsse in der Hand der Finanzminister bleiben.

Kritik an den Berliner Koalitionsverhandlungen kommt aus dem Europaparlament. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, befürchtet eine Zerfaserung bei der europäischen Bankenunion. „Für die Bankenunion bleibt nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig“, bemängelte er in Brüssel. Er forderte SPD sowie CDU/CSU auf, ihre Positionen zu überprüfen.

Bei der Sitzung der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag wird es um die umstrittenen Regeln zur Sanierung oder Schließung von Krisenbanken gehen. Das ist nach der bereits beschlossenen Bankenaufsicht die zweite Säule der Bankenunion. Ein Kompromiss soll bis Jahresende stehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/esm-wachsender-widerstand-gegen-direkte-bankenhilfen/9060172.html

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13.10.2013

Pläne der EU-Kommission

ESM-Chef will marode Banken nicht abwickeln

Die EU-Kommission will die Abwicklung maroder Banken in die Hände des Euro-Rettungsfonds ESM legen. Die Bankenverbände lehnen die Pläne ab und auch ESM-Chef Klaus Regling hält nichts von dem Vorschlag.

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Nach den Bankenverbänden wehrt sich auch der Euro-Rettungsfonds ESM gegen die Pläne der EU-Kommission, den Fonds auch zum Abwickler maroder Banken zu machen. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte ESM-Chef Klaus Regling dem „Spiegel“ vom Sonntag. Er wies damit einen Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, der den ESM auf lange Sicht mit der Auflösung angeschlagener Geldhäuser beauftragen will. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte“, sagte Regling.

Aufgabe des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist es vor allem, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings räumte Regling ein: „Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen.“ Die Bundesregierung hält dies nach einer EU-Vertragsänderung für eine Option.

Die deutschen Sparkassen lehnen dies ab. Da Europa kein Bundesstaat ist, können Entscheidungen für Abwicklung systemrelevanter Banken nach Ansicht des DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon nur in einem Netzwerk nationaler Bankaufsichtsbehörden fallen. „Eine Abwicklungsentscheidung hat so gravierende finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen, dass hier nicht eine europäische Behörde nationalen Parlamenten Vorgaben machen kann“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes anlässlich der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Dies sei nur durch nationale Behörden möglich, die nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig seien.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, plädiert dafür, ein Netzwerk von leistungsfähigen nationalen Systemen zur Bankenabwicklung zu schaffen. „Am Ende läuft eine europäische Lösung immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus“, warnte Fröhlich in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Das Thema Eigenverantwortung sei bisher unterrepräsentiert in allen Vorschlägen aus Brüssel.

Fahrenschon sagte, eine Rekapitalisierung von Banken dürfe nicht aus dem ESM und damit zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer finanziert werden. „Gemeinsame europäische Standards sind wichtig. Aber eine europäische Bankenunion darf nicht als ständiger Griff in die Taschen anderer verstanden werden“, sagte Fahrenschon.

Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Ein weiterer Eckpfeiler ist eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Über die Ausgestaltung der Bankenunion dürften auch die Finanzminister der Euro-Zone am Montag in Luxemburg beraten.

Nach Einschätzung des Präsidenten des deutschen Bankenverbandes, Jürgen Fitschen, wird die von den europäischen Staaten beschlossene Bankenunion die Euro-Zone stärken und auf absehbare Zeit auch den europäischen Finanzmarkt stabiler machen. „Als erstes ist die wichtige Grundsatzentscheidung für eine europäische Aufsicht gefallen. Nun muss diese auch in der Praxis Tritt fassen“, sagte Fitschen in einer Mitteilung zur Herbsttagung in Washington.

Dabei erhofft sich der Co-Chef der Deutschen Bank von der neuen Bundesregierung eine verlässliche und faire Führung in Europa. „Denn Europa braucht jetzt als nächsten Schritt ein einheitliches Abwicklungsregime mit europäischen Standards“, betonte Fitschen. Dabei sei ein einheitlicher europäischer Fonds das Ziel, denn es dürfe keine Doppelbelastungen für die Institute geben. „Zudem darf ein europäischer Fonds nicht dazu benutzt werden, um nationale Altlasten zu bereinigen“, bekräftigte Fitschen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/plaene-der-eu-kommission-esm-chef-will-marode-banken-nicht-abwickeln/8926798.html

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13.10.2013

Europas Banken können sich nicht aus eigener Kraft retten

Zwangsabgabe, Steuergelder, Enteignung: Die Bürger Europas werden die Hauptlast der Rettung der Banken tragen müssen. Denn es stellt sich heraus: Die Banken können das nicht mehr aus eigener Kraft. Die Technokraten von EZB, IWF und EU arbeiten unter der fachkundigen Leitung von Wolfgang Schäuble an der Lösung des Problems. Die Zeit drängt, Risiken und Schulden steigen. Es wird ein heißer Herbst.

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Die Krise um die europäische Bankenrettung spitzt sich zu. Südeuropas Banken hängen nach wie vor am Tropf der EZB. Im Vorfeld der geplanten Bankenunion beginnt nun die Suche nach den europäischen Zombiebanken. Zudem gibt es Streit um ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken. EZB wie EU-Kommission arbeiten an verschiedenen Baustellen, da sich die hoch verschuldeten Banken aus eigener Kraft nicht retten können.

Die Kampfzonen der Eurozone zur „Bankenrettung“ werden immer mehr ausgeweitet.

Mit Mario Draghis Liquiditätsspritze von etwa einer Billion Euro mittels „Longer-term Refinancing Operations“ (LTRO 1 und 2) zur Stützung der Banken war der erste Brand gelöscht. Vordergründig wurde die Summe zum äußerst geringen Zinssatz von 1 Prozent den Banken zum Abruf zur Verfügung gestellt, um Kredite an Unternehmen auszugeben. Hauptsächlich jedoch wurden die Liquiditätsspritzen in den Peripherieländern zum Kauf der jeweils eigenen Staatsanleihen genutzt.

Indessen hat Mario Draghi erklärt, den Banken noch mehr Liquidität auszureichen. Denn offenbar benötigen die Banken immer noch mehr und immer weitere finanzielle Unterstützung. Denn die Banken können noch nicht einmal die bisher ausgereichten LTRO-Finanzspritzen an die EZB zurückzahlen. Milliardenschwere Summen zur Rückzahlung stehen noch aus.

Spaniens Banken nahmen von der EZB 300 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.

Italiens Banken nahmen 255 Milliarden Euro in Anspruch, davon sind noch 233 Milliarden Euro zur Rückzahlung offen.

Bei Frankreich stehen 87 Milliarden zur Rückzahlung an die EZB aus.

Die deutschen Banken müssen noch 10 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Irlands Banken schulden der EZB noch 35 Milliarden Euro und Portugals Banken 45 Milliarden Euro, berichtet die FAZ.

Der wichtigste Hoffnungsträger der Banken-Retter ist der ESM.

Dieser „permanente Rettungsschirm“, ursprünglich für die Stützung gefährdeter Euro-Staaten gedacht, soll nun für Banken-Abwicklungen zur Verfügung stehen. „Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (mehr hier).

Widerstand in deutschen Landen dagegen regt sich kaum. Zwar nennt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Idee „unausgegoren“ und ist der Ansicht, der ESM sei als Abwicklungsinstitution ungeeignet. Es dürfte jedoch nicht lange dauern, bis auch Schneider wiederum das gegenteilige Einsehen gewinnt.

Beim Treffen von Weltbank und IWF am Wochenende in Washington deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass Deutschland der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenrettung nicht prinzipiell im Wege stehen wolle (mehr dazu hier).

Der ESM soll als „Rettungsanker“ ist nicht nur für Banken in der Eurozone verwendet werden, sondern für alle europäischen Banken.

In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn inzwischen Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind – eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es nicht.

Die Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai dieses Jahres, während des anstehenden neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine „Kapitallücke“ von 300 bis 400 Milliarden Euro festgestellt werden. Insgesamt sollen es aber 720 Milliarden Euro sein (mehr hier).

Die europäischen Steuergelder aus dem ESM sollen retten, was nicht zu retten ist.

Weil aber die Zeit drängt, sind die Banken-Retter fieberhaft auf der Suche nach einem „fiscal backstop“ oder „Sicherheitsnetz“. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen müssen, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr hier).

Für deutsche Banken könnte der Banken-Rettungsfonds SoFFin – wie bisher – einspringen. Aber was geschieht in jenen Ländern, deren Staatshaushalte für weitere Banken-Rettungen nicht gerüstet sind?

Eine kleine Abhilfe hierfür sieht EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will Gelder für Banken nicht auf das Haushaltsdefizit anrechnen, berichtet die FAZ.

Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, betonte zuletzt in einer Rede in Wien: „Die Banken-Union ist keine Transfer-Union durch die Hintertür. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“.

Schöne Worte – mehr nicht.

Das ganze Vorhaben ist an Konfusion nicht zu überbieten. Es sei denn, EU-Kommission und EZB befürchten Widerstand einzelner Eurostaaten gegen die Inanspruchnahme des ESM zur Bankenabwicklung.

Denn der von Michel Barnier genannte „Bankenfonds zur Lösung gescheiterter Banken“ kann nur im Zeitrahmen von etwa zehn bis zwölf Jahren durch bilanzgewichtete Abgaben der europäischen Banken einen Umfang von bescheidenen 50 bis 60 Milliarden Euro erreichen.

Allein der irische Staat benötigten 64 Milliarden Euro zur Bankenrettung, etwa die Hälfte davon für die Anglo Irish Bank, finanziert über den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF.

In die gesamte Baustelleneinrichtung gehört die Suche, Identifizierung und/oder „Rettung der Zombiebanken“. Zombiebanken sind in diesem Wortsinn insolvente Banken, die nur durch EZB-Geld existieren können. Jedenfalls können solche Banken sich nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren.

Wie viele Banken das sind, weiß niemand. Sie sollen jedoch beim bevorstehenden Bankenstresstest identifiziert werden. Und hier lautet das Stichwort Risikobewertung.

Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören auch deutsche Banken, wie beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichten, sowie die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro und die Nord-LB ebenfalls mit 18 Milliarden Euro, ebenfalls ausgereichte Kredite für die krisengeschüttelten Reeder. Die Banken beharren jedoch darauf, dass keine tatsächlichen Marktpreise dieser Kredite in ihren Bilanzen angerechnet werden.

Eine ganz andere Größenordnung nehmen die Staatsanleihen ein, die in den Büchern der Banken in den Euro-Peripherieländern liegen.

In der EZB wird erbittert darüber diskutiert, wie diese Staatsanleihen bewertet werden sollen. Noch immer müssen die von den Banken erworbenen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem gelten sie in den Bank-Bilanzen als „risikolos“.

Die Deutsche Bundesbank – wie auch die Notenbanken anderer nordeuropäischer Staaten – lehnen diese Risikolos-Bewertung jedoch ab.

Umso gravierender ist die Tatsache, dass vor allem Frankreich und Italien dagegen sind, dass jene Banken, die die jeweils eigenen Staatsanleihen ankauften, überhaupt dem Banken-Stresstest unterzogen bzw. diese Anleihen einer Bewertung unterworfen werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte kürzlich vor einer zu massiven Zwangs-Abgabe, also eines Bail-In, gewarnt: Centralbanking.com berichtete, dass Lagarde fürchtet, dass die Banken die Belastungen eines Bail-In nicht durchstehen könnten, weil sie dann die Vorschriften zur Eigenkapitalquote nicht einhalten könnten.

Sie wären also in akuter Pleite-Gefahr.

Das bedeutet: Die Banken können sich im Grunde nicht mehr aus eigener Kraft retten.

Die Bilanzen sind undurchschaubar, weil die Banken ihre Risiken selbst bewerten.

Die Verflechtung von Bank-Risiken und Staats-Schulden ist nicht im Mindesten gelöst.

Daher arbeiten die Verantwortlichen für die globale Schuldenkrise eng zusammen.

Sie suchen nach den richtigen Zahlen.

Es fehlt zuviel Geld.

Das liegt im ESM – der als „Sicherheitsnetz“ (früher: „Rettungsschirm“), zum Einsatz kommen wird. Es ist das Geld der europäischen Steuerzahler.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/13/europas-banken-koennen-sich-nicht-aus-eigener-kraft-retten/

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09.10.2013

Europas Banken unter Druck: Steuerzahler soll rasch „helfen“

Die EZB ist nervös: Die Banken-Union müsse alsbald verwirklicht werden. Der europäische Finanzsektor benötige eine „Generalüberholung“. Indessen meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort. Ihr Vorschlag lautet: Banken-Abwicklungen sollen über den ESM organisiert werden. Der „Rettungsschirm“ war gestern. Heute läuft der große Zugriff unter dem Begriff „Sicherheitsnetz“.

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Auf einer Konferenz in Brüssel am Montag sagte EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet, Europas Finanzsektor müsse „vollständig“ überholt werden. Es reiche nicht aus, nur durch „selektives Ausbessern“ voranzukommen. Praet warnte vor dem Beispiel der japanischen Zombie-Banken, die die Rückkehr zum Wachstum aushöhlten.

Der kürzlich verabschiedete Aufsichts-Mechanismus (SSM) – (vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung des Europäischen Rates) – und der Auflösungsmechanismus (SRM) seien hierfür „entscheidend“, fügte er in seinem Vortrag hinzu.

Praet fordert ein extern finanziertes „Sicherheitsnetz“, bis ein Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken abgeschlossen ist.

Da sollten die europäischen Steuerzahler aufmerken: Was früher Rettungsschirm hieß, nennt sich jetzt Sicherheitsnetz.

Auflösungsmechanismus = Griff in die Taschen der Steuerzahler.

Auch die EU ist nervös. Marode Banken aus EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, sollen zukünftig den neuen Bankenfonds anzapfen können (mehr hier).

Deshalb „könnte die Machbarkeit einer Kreditlinie durch den ESM erkundet werden“, sagte Praet im bekannten bürokratisch-kryptischen Wortlaut, da ein solcher „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ nur temporär sei und letztendlich vom Bankensektor bezahlt würde.

Der Bezug auf den ESM bedeutet konkret, dass man zur Finanzierung des Fonds, der zur Abwicklung von maroden Banken dienen soll, Steuergelder in Anspruch nehmen möchte.

Noch im Juli dieses Jahres hörte man von EZB-Chefvolkswirt Praet eine völlig andere Einschätzung: Marode europäische Banken benötigten für ihre Rettung keine staatliche Unterstützung. Hierfür gäbe es „genug privates Geld“. Die europäischen Banken könnten gerettet werden, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. Die EZB könne den Kapitalbedarf jedoch erst Mitte nächsten Jahres benennen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Kontrollen der Bankbilanzen und die Stresstests komplett durchgeführt seien.

Nun drücken EZB und EU-Kommission aufs Tempo. Teile der europäischen Banken befinden sich offenbar in schwerem Fahrwasser. Dies wird deutlich am Beispiel von Spanien. Die spanische Notenbank hatte im Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass die „notleidenden Kredite“ bei den spanischen Banken auf den Rekordwert von 176,4 Milliarden Euro gestiegen sind. In Italien, Portugal, Irland und Griechenland sieht die Situation der Banken bei weitem nicht rosiger aus.

Daher ist Eile geboten. Denn bevor die Stresstests für die europäischen Banken beginnen, muss der sogenannte „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ für die maroden Banken bereits im Vorfeld stehen. Klar ist, dass die 50 Milliarden Euro, die die EU in den neu zu schaffenden Bankenfonds leiten möchte, bei weitem nicht ausreichen.

Deshalb kommt nun eine Variante ins Spiel, die Jörg Asmussen bereits im September angesprochen hatte. Diese Variante ist der eigentliche Joker und der Joker heißt: ESM.

Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Dabei ist Barnier der Auffassung, dass, sollten bei den anstehenden Bankenstresstests eventuelle Kapitallücken entstehen, sich die „Banken das fehlende Kapital an den Märkten besorgen“. Sollte dies nicht gelingen, „könnte eine nationale oder europäische Finanzierung notwendig werden“.

Noch bis vor kurzem sollte die EU-Kommission darüber entscheiden, wann und wie eine marode Bank abgewickelt werden soll. Nun schlägt Barnier also vor, die Bankenabwicklungen in die Hände des ESM zu legen.

Auch möchte Barnier die kleineren Banken mit aufnehmen. Keineswegs soll es darum gehen, den SRM („Single Resolution Mechanism”), also die Bankenabwicklung, nur auf die 130 Großbanken zu beziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dem zugestimmt. „Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern“, betonte Schäuble. „Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen.“

Wie so oft widerspricht sich Schäuble. Vor geraumer Zeit plädierte er noch dafür, dass die Bankenabwicklung einer europäischen Behörde übergeben werden soll (in diesem Fall war noch die EU-Kommission gemeint). Denn vor der Übergabe der Bankenabwicklungen an eine europäische Institution müssten die europäischen Verträge geändert werden, hieß es noch vom deutschen Finanzminister. Daher sei es gerechtfertigt, wenn lediglich nationale Behörden für Bankenabwicklungen zuständig seien.

Um dem ESM auf Dauer die Funktion der Bankenabwicklung übergeben, müsste vorher der EU-Vertrag geändert werden. „Sobald das geschehen ist, würde man die Bankenabwicklung dem ESM übertragen“, sagt Barnier.

Im Juni letzten Jahres wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass Banken über den ESM kapitalisiert werden können. Auch Banken, die nicht zum Euroraum gehören, sind mit inbegriffen. Der Bundestag stimmte dem zu.

Sollte nun also dem ESM die Bankenabwicklungen in die Hände gelegt werden, bedeutet dies: der ESM ist keiner anderen Institution gegenüber Rechenschaft schuldig. Gelder zur Stützung oder Abwicklung von maroden Banken können formlos direkt an eine jeweilige Bank geleitet werden.

Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.

Der Irrsinn hat Methode.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/europas-banken-unter-druck-steuerzahler-soll-rasch-helfen/

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09.10.2013

Kompromiss zur Bankenabwicklung:

ESM darf kein Selbstbedienungsladen sein“

Welche europäische Behörde soll künftig marode Banken abwickeln? EU-Kommissar Barnier will dem Rettungsfonds ESM die Aufgabe übertragen – und stößt damit auf energischen Widerstand in Deutschland.

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Im Konflikt um die Abwicklung bedrohter Banken in Europa ist keine Lösung in Sicht. Auch die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bringen keinen Durchbruch. Vor allem in Deutschland stößt er damit auf vehementen Widerstand. „Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus, an der deutschen Position hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

In der Unions-Bundestagfraktion wurden die Barnier-Überlegungen nicht gänzlich verworfen. Sie gingen „in die richtige Richtung“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. Deutlich werde dadurch, dass Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) „keine geeigneten Institutionen für die Bankenabwicklung“ seien. „Auch eine Zuständigkeit für die Abwicklung aller Banken in der Euro-Zone ist nicht notwendig“, betonte Meister. Eine Vergemeinschaftung der Haftung lehne er ebenso weiter ab.

Barnier hatte vorgeschlagen, den Euro-Rettungsfonds ESM auf Dauer mit der Abwicklung angeschlagener Banken zu betrauen und der EU-Kommission diese Aufgabe nur übergangsweise zu übertragen. „Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein“, sagte der Sprecher. Aus Sicht der deutschen Regierung wäre eine zeitweise Übertragung auf die EU-Kommission ohne eine langwierige Veränderung der EU-Verträge nicht möglich.

Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die europäischen Steuerzahler besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Der ESM ist ursprünglich geschaffen worden, um strauchelnde Euro-Staaten finanziell zu stützen.

SPD, Grüne und der Sparkassenverband reagierten ebenfalls ablehnend. Der vermeintliche Kompromissvorschlag von Barnier sei unausgegoren. „Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren“, warnte der SPD-Politiker. Es müsse aber endlich Schluss damit sein, dass die Steuerzahler die Rechnung für die Banken tragen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einem „zweifelhaften“ Vorstoß Barniers, der mit „einigen problematischen“ Aspekten behaftet sei. „Denn die Abwicklung muss streng parlamentarisch kontrolliert sein und kann nicht vom ESM in heutiger zwischenstaatlicher Form geleistet werden“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Auch darf der ESM kein Selbstbedienungsladen für politisch gut vernetzte Zombiebanken werden.“ Offen bleibe in dem Barnier-Vorschlag zudem, wer letztlich den Daumen über einer Bank hebe oder senke, was einem „Einfallstor für die Fortführung von teuren Bankenrettungen“ gleichkomme.

Ähnlich äußerten sich die deutschen Sparkassen. Die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt werden muss, könne nur durch eine nationale Aufsichtsbehörde getroffen werden, die direkt der parlamentarischen Kontrolle unterstehe, sagte der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Georg Fahrenschon. Bei grenzüberschreitenden, systemrelevanten Banken müssten mehrere Aufsichtsbehörden in einem Netzwerk zusammenarbeiten.

Fraglich ist aus Schicks Sicht überdies, „ob eine Institution, die als Rettungsschirm für Nationalstaaten konzipiert wurde, nicht in Zielkonflikte gerät, wenn sie gleichzeitig Banken abwickeln soll, deren Pleite auch die Kreditwürdigkeit der Länder bedroht“, sagte Schick weiter. Die Gefahr, dass der ESM hier Steuerzahlergeld und Bankenmittel vermische, könne nicht ausgeschlossen werden.

Das zweite Lockmittel Barniers, der EU-Abwicklungsbehörde nur die Zuständigkeit für 130 Großbanken zu übertragen, hält Schick zudem für inakzeptabel. „Wenn uns die Krise eins gelehrt hat, dann ist es, dass gerade auch bei den kleineren Banken, zum Beispiel den spanischen Cajas oder der deutschen IKB, Milliardenlasten für den Steuerzahler entstehen konnten“, sagte er. „Den Fehler, dass nationale Eigeninteressen zu überhöhten Lasten für die Steuerzahler führen, dürfen wir nicht aufgrund nationaler Befindlichkeiten wiederholen.“

Auch Schneider betonte, dass die „Finanzierungsaufgabe“ der Bankenabwicklung von der finanziellen Nothilfe für Euro-Länder strikt getrennt werden müsse. „Deshalb lehnt die SPD auch die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ab“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Schäuble (beide CDU) müssten daher ihre Zusage an Brüssel in dieser Frage wieder zurücknehmen. „Für die Umsetzung dieses Vorschlags wird es im Bundestag keine Zustimmung durch die SPD geben.“

Bei der Bankenabwicklung werde sich Schäuble ebenfalls bewegen müssen. Nötig sei ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus mit einem von der Finanzindustrie finanzierten Fonds. „Was wir nicht brauchen ist ein nationaler Flickenteppich wie Herr Schäuble ihn vorschlägt, der am Ende wieder nur dazu führt, dass die Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen und die Staatsschulden weiter steigen.“

Mit seinem jetzigen Vorstoß will der Franzose Barnier das wichtigste Projekt seiner Brüsseler Amtszeit retten: die europäische Bankenunion. Sie besteht mittlerweile nur noch aus zwei Elementen: Aufsicht und Abwicklung. Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt vom November 2014 an die Aufsicht über 130 Großbanken. Die Abwicklung wiederum wollte die EU-Kommission von 2015 an selbst übernehmen.

Seine Überlegungen hatte Barnier in einem Gesetzentwurf im Juli vorgelegt. Dieser sieht vor, eine EU-Abwicklungsagentur zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen. Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben.

Schäuble will dagegen die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen. Den Barnier-Plan lehnte er auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Wie es jetzt nach der neuerlichen Ablehnung von Barniers Kompromissvorschlag weitergehen soll, ist offen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, eine „tragfähige Lösung“ solle bis Jahresende 2013 erreicht werden. Fraglich ist allerdings, ob der Zeitplan angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Deutschland eingehalten werden kann.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kompromiss-zur-bankenabwicklung-esm-darf-kein-selbstbedienungsladen-sein/8907692.html

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03.10.2013

ESM-Chef Regling: „Griechenland wird weiteres Hilfspaket benötigen“

Griechenland kann sich noch nicht über eigene Anleihen refinanzieren – meint ESM-Chef Klaus Regling. Bei dem Krisenland Portugal hält er dagegen weitere Hilfen „noch nicht für ausgemacht“.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, geht davon aus, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket brauchen wird. „Es ist ziemlich klar, dass sich Griechenland noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann“, sagte Regling in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

Insofern werde Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende würden dies indes die Euro-Finanzminister entscheiden. Bei Portugal hält der ESM-Chef dagegen weitere Hilfen „noch nicht für ausgemacht“, auch wenn die Märkte darauf spekulierten. Portugal erfülle seine Ziele weiterhin nach Plan, betonte Regling.

Die Euro-Länder haben über den ebenfalls von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF in den vergangenen Jahren Griechenland, Portugal und Irland Kredite über insgesamt 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Hilfen laufen im nächsten Jahr aus. Der dauerhafte Rettungsfonds ESM vergibt die Kredite an Zypern und an den spanischen Staat, der damit seine Banken stützt. Regling hat „bislang keine Indizien, dass neue Programme für andere Euro-Staaten hinzukommen.“ Auf die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte Europa weiter zurückgreifen. Erst wenn sich alle Krisenländer wieder alleine am Markt refinanzieren können, sei „der Zeitpunkt da, an dem wir über die künftige Rolle des Währungsfonds in Europa nachdenken können“.

Als „verantwortungslos und unbegründet“ bezeichnete Regling, „dass einige in Nordeuropa Ängste gegen den Euro schüren“. Die Kosten und Risiken der Euro-Rettung müssten angemessen beurteilt werden, „auch in Deutschland“. Er verstehe zwar die Sorgen der Bundesbürger, da Deutschland mit 150 Milliarden Euro bislang am meisten für die Rettung geleistet hat. „Die Milliarden sind aber nicht weg. Es geht um Garantien, um Anteile am ESM und um Kredite, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden.“ Kosten für den Bundeshaushalt gebe es bisher kaum.

Zudem rechnet Regling damit, dass es für die erste Anleihe des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM viele Investoren geben wird. Der Chef des ESM war in dieser Woche auf Werbetour, um Investoren von dem Bond zu überzeugen. Geplant ist eine Anleihe „mit mindestens drei Jahren Laufzeit über mehrere Milliarden Euro“, sagte Regling dem Handelsblatt.

Die Anleihe werde in der nächsten Woche platziert werden und voraussichtlich etwas weniger Zinsen bieten als die Anleihen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF. Regling begründete dies mit der Struktur des ESM, der von den 17 Euro Ländern getragen wird.

Wichtig sei dass der dauerhafte Rettungsschirm über ein Kapital von 700 Milliarden Euro verfüge, aber maximal 500 Millionen Euro ausleihen könne. „Dieser Puffer macht die Anleihen des ESM noch sicherer als die es EFSF“, erklärte Regling. Dazu komme, dass der ESM bis April nächsten Jahres einen Kapitalstock von 80 Millionen Euro aufbauen werde. Auch das erhöhe die Sicherheit für Investoren.

Der ESM hat bislang Kredite über 46 Milliarden Euro vergeben. Sie gingen an Spanien, das damit seine Banken stützt und an Zypern. Neue Hilfskredite würden über den ESM vergeben und von ihm refinanziert werden. Der provisorische Rettungsschirm EFSF refinanziert die bislang zugesagten Kredite an Griechenland, Irland und Portugal über insgesamt 192 Milliarden Euro, von denen die letzten erst im Jahr 2046 fällig werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/esm-chef-regling-griechenland-wird-weiteres-hilfspaket-benoetigen/8883406.html

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04.09.2013

Deutsche Steuerzahler sollen Altlasten der europäischen Pleite-Banken schlucken

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

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Seit Juni vergangenen Jahres ist es möglich, Banken direkt über den ESM zu rekapitalisieren. Dem hat auch der Bundestag zugestimmt. Strittig ist jedoch, ob auch Altlasten der Banken vom ESM übernommen werden. Griechenland und Irland drängen indessen darauf, die bisher über den Staatshaushalt geflossenen Summen rückwirkend auf den ESM „umzubuchen“.

In einer Rede am vergangenen Donnerstag anlässlich des Parlamentarischen Abends der Bundesbank Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in Hamburg warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einer Vergemeinschaftung der Altlasten der Bankschulden.

Insbesondere bezog sich Weidmann auf die bevorstehende Bankenunion und betonte, Altlasten in den Bankbilanzen müssten vorher mit Hilfe einer gründlichen und strengen Überprüfung identifiziert werden. Da der Kapitalbedarf unter nationaler Aufsicht entstanden ist, sollte er auch auf nationaler Ebene bereinigt werden – von den jeweiligen Heimatländern der Banken. Alles andere ginge mit einem Transfer einher und sollte dann auch als solcher offengelegt werden. Es dürfe nicht zu einer heimlichen Vergemeinschaftung von Bilanzrisiken unter dem Deckmantel der Bankenunion kommen, so Weidmann.

Unterdessen drängt Griechenlands Finanzminister Stournaras darauf, die bereits für die Bankenrettungen des Landes bewilligten 50 Milliarden Euro aus dem „Rettungsfonds“ EFSF – wovon bisher bereits 39 Milliarden Euro abgerufen wurden, rückwirkend auf den ESM umzubuchen, berichtet das Handelsblatt.

Hintergrund ist, dass die Summe dem griechischen Staat zur Verfügung gestellt wurde und den Haushalt direkt belastet. Sollte der entsprechende Betrag rückwirkende auf den ESM „umgebucht“ werden, entlastete dies den griechischen Staatshaushalt und damit dessen Schuldenstand, würde im Gegenzug jedoch „europäisiert“ und dem Steuerzahler aufgebrummt. Deutschland haftet beim ESM (wie auch bei den „Rettungsfonds“ EFSF und EFSM) jeweils mit etwa 27 Prozent.

Auch Irland, das seit November 2010 mit bisher 67,5 Milliarden Euro aus dem „Rettungsfonds“ EFSF gestützt wird, möchte gern die Altlasten der Banken von etwa 30 Milliarden Euro rückwirkend auf den ESM abladen. Dadurch würden sich die Refinanzierungskosten des Landes auf dem Anleihemarkt enorm vergünstigen. Das Land möchte sich nach Auslaufen des „Rettungsschirms“ EFSF zum Jahresende wieder am internationalen Markt finanzieren.

Demnach erhebt sich die Frage ob nicht auch Spanien in den Genuss einer „rückwirkenden Umbuchung“ kommen möchte. Dem Land wurden im Juni vergangenen Jahres 100 Milliarden Euro zur Bankenrettung aus dem ESM zugesprochen, wovon aktuell 41,4 Milliarden Euro abgerufen sind. Diese Summe kam zwar direkt vom ESM, wurden jedoch dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB zugeleitet, wofür (aktuell) der spanische Staat haftet. Im Grunde sind auch diese bisher abgerufenen 41,4 Milliarden Euro sozusagen als Altlasten der spanischen Banken zu verstehen.

Und auch Zypern, das zur Refinanzierung seiner Banken von den zugesagten 9 Milliarden Euro aus dem ESM bisher drei Milliarden Euro erhalten hat, dürfte nicht hinten anstehen wollen.

Die Frage der rückwirkenden Finanzierung der Altlasten der Banken in der Peripherie ist gesetzlich nicht geregelt. Die Statuten des ESM geben es schlicht nicht her (mehr hier).

Darauf reagierte am Montag auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch sein Dementi klingt, wenn man die Usancen der Euro-Rettung kennt, wie eine gefährliche Drohung. Schäuble sagte: „Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben.“ Ein solches Hilfsinstrument gebe es bisher auch nicht, berichtet Reuters.

Eigentlich nicht.

Denn bisher hatten die Finanzjongleure der Eurozone stets eine kreative juristische Lösung gefunden.

Vor allem werden mittlerweile im Monats-Takt alle Vereinbarungen und Gesetze gebrochen, die in der Euro-Zone eigentlich gelten sollten.

Eigentlich.

Der Bundestag hatte im Juni 2012 einer Kapitalisierung der Banken über den ESM zugestimmt. Verteilungen und Zuordnungen bestimmt ausschließlich der Gouverneursrat. Dieses Gremium ist niemandem verantwortlich, unterliegt keiner Jurisdiktion und ist an keinerlei Transparenz-Vorschriften gebunden.

Der deutsche Vertreter im ESM ist der Bundesfinanzminister. Ihm obliegt eine – wenn auch minimale – Berichtspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss. Er muss lediglich die Stellungnahme des Haushaltsausschusses mit einbeziehen.

Die Abgeordneten werden zum ESM gefragt, wenn eine Aufstockung der bisherig geregelten Haftungssumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro ansteht.

Sonst nicht.

Artikel 25 des ESM-Vertrags verpflichtet Deutschland, im entsprechenden Fall die Kapitaleinzahlungen von Ländern zu übernehmen, die ihren Anteil nicht einzahlen können. Dieser Artikel geht möglicherweise im „Verlustfall“ dem Artikel 8 vor, der die deutsche Kapitaleinlage auf 190 Milliarden Euro beschränkt.

Sinn der Übung ist, dass die Kapitaleinzahlungen Deutschlands in den ESM nur bedingt den Maastricht-Schuldenstand erhöhen: „Kredite, die in der Zukunft vom ESM vergeben werden, haben keinen Einfluss auf die nationalen Schuldenstandsquoten der Geberländer“ lautet es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Es handelt sich also um ein Beispiel von äußerst kreativer Buchführung: Die Schulden werden so lange hin- und hergebucht, bis sie am Ende bei denen landen, von denen man glaubt, dass sie sie am ehesten bezahlen können.

Das ist bei der Euro-Rettung immer der europäische Steuerzahler.

Der deutsche Steuerzahler ist stets mit 27 Prozent der Gesamtsumme dabei.

Kredite sind beim ESM und nicht bei den Mitgliedstaaten schuldenstandswirksam, da dieser von Eurostat als internationale Finanzinstitution eingeordnet wird, heißt es dazu aus dem Finanzministerium auf Rückfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die von EFSF und ESM ausgereichten Garantien sind allgemein weder schuldenstands- noch defizitwirksam. Bei Abruf kann es allerdings zu defizit- und schuldenstandswirksamen Effekten kommen.

Dann ist der Bundeshaushalt gefragt, den eigentlich der Deutsche Bundestag als Königsrecht der Souveränität beschließen sollte.

Mit dem ESM haben sich die Euro-Retter also ein Vehikel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, Transaktionen so vorzunehmen, dass der Deutsche Bundestag nur Zuseher ist.

Die Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit alternativlos und mit Begeisterung ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt hatten, wollten eigentlich stets mitreden. Eigentlich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/04/deutsche-steuerzahler-sollen-altlasten-der-europaeischen-pleite-banken-schlucken/

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15.06.2013

Rahmen für ESM für direkte Banken-Hilfe steht

Bevor der Rettungsschirm für direkte Banken-Hilfe einspringt, muss erst der betroffene Staat Gelder aufbringen. So sieht es der Entwurf für den Euro-Rettungsschirm ESM vor. Die EU-Finanzminister beraten nächste Woche.

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Der Rahmen für direkte Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM an pleitebedrohte Banken steht. Das geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden fünfseitigen Papier zur Vorbereitung des Euro-Finanzministertreffens nächste Woche in Luxemburg hervor. So soll der betroffene Staat verpflichtet werden, zunächst selbst das Kernkapital der Bank aufzufüllen, bevor der ESM an Bord kommt. Zudem sollen die Aktionäre und Gläubiger der Bank vorher bluten. Für die Kapitalhilfen sollen 50 bis 70 Milliarden Euro der bis zu 700 Milliarden Euro des ESM reserviert werden.

Mit der Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren, will die Euro-Zone den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen. Zwar kann der ESM schon heute bei der Sanierung des Finanzsektors eines Euro-Landes helfen – aber nur über den Umweg des Staatshaushaltes, was den Schuldenstand erhöht. Als Voraussetzung für die direkten ESM-Hilfen hatten sich die Euro-Länder vor einem Jahr geeinigt, die Aufsicht über die wichtigsten Banken im Euro-Raum der EZB zu übertragen.

Das Diskussionspapier mit Datum vom 12. Juni umreißt die Grundzüge für die direkten ESM-Banken-Hilfen. Grundsätzlich soll der ESM nur handeln können, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone gefährdet ist. Außerdem muss der ESM-Mitgliedsstaat damit überfordert sein. Auch die Bank muss am Ende ihre Möglichkeiten sein, neue Investoren zu finden und die Alteigentümer zu beteiligen. Die Hilfe selbst will der ESM dann über eine 100-prozentige ESM-Tochterinstitution abwickeln. Der Kapitalbedarf soll von der EZB als Banken-Aufsichtsbehörde festgelegt werden.

Zudem soll es eine klare Hackordnung geben, wer bei der Bankenrettung zuerst zur Kasse gebeten wird, angefangen bei den Aktionären und sonstigen Kapitalgebern. Die genauen Details werden in dem Dokument nicht ausgeführt, dort ist nur von angemessen Kapitalabschreibungen und Schuldumwandlungen die Rede. Als nächstes soll das Mutterland der Bank bluten. Wird die von den Basel III-Regeln vorgeschriebene Quote von 4,5 Prozent des harten Eigenkapitals nicht erreicht, soll die Regierung dieses zunächst auffüllen. Ist die Quote schon erfüllt, soll sich die Regierung parallel zum ESM mit zehn bis 20 Prozent an den notwendigen öffentlichen Kapitalzuschüssen beteiligen.

Der mit Steuerzahlergeldern der anderen Euro-Länder aufgefüllte ESM soll erst am Schluss eingreifen. Dabei soll dem ESM-Führungsgremium eine weiter Spielraum gegeben werden. So soll in Ausnahme auch eine Beteiligung des Mitgliedslandes an der Kapitalverstärkung ausgesetzt werden können, wenn es dadurch überfordert wäre und selbst den Marktzugang verlieren würde. Zudem soll sich der ESM direkt am harten Kernkapital der Banken beteiligen. Für seine Hilfen werden wie bei allen anderen ESM-Maßnahmen Auflagen für die jeweilige Regierung fällig.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/euro-rettungsschirm-rahmen-fuer-esm-fuer-direkte-banken-hilfe-steht/8354882.html

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10.06.2013

Gerichtspräsident wegen ESM-Urteils verklagt

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben.

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Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter Peter M. Huber und gegen Unbekannt gestellt.

Die Wuppertaler Menschenrechtsaktivistin und Psychologin Sarah Luzia Hassel-Reusing erstattete Anzeige wegen vermuteter Rechtsbeugung in den Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalpakt und zur sogenannten kleinen Vertragsänderung, die ebenfalls in der Hauptsache an den beiden Tagen verhandelt werden.

Hassel-Reusing ist bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht als Klägerin gegen die Euro-Politik der Bundesregierung aufgetreten. Ihre letzte Klage richtete sich gegen den ESM, den dauerhaften Rettungsfonds.

Im November 2012 hatte sie die Strafanzeige des griechischen Verlegers Georgios Tsangras beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützt, die Tsangras gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ eingereicht hatte.

Aus Unterlagen der Wuppertaler Kriminalpolizei geht hervor, dass Hassel-Reusing ihre Strafanzeige gegen Voßkuhle und Huber dort am 3. Juni gestellt hat. Sie ist dort unter dem Aktenzeichen 503000-060652-13/5 registriert.

Drastische Konsequenzen

„Es ist schrecklich, diesen Weg gehen zu müssen“, sagt Hassel-Reusing. „Aber er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands leider notwendig geworden.“ Die Strafanzeige sei auch moralisch begründet durch das, was „die Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien bereits erleben“.

Die Menschenrechtsaktivistin wirft Voßkuhle und Huber vor, in den Verfahren zum ESM, zum Fiskalpakt und zur sogenannten kleinen Vertragsänderung substanzielle Grundrechte nicht anzuwenden und am 12. September 2012 den Weg für den ESM frei gemacht zu haben, obwohl das Verfassungsgericht weiterführende Klagen nicht geprüft habe.

Im September vergangenen Jahres hatte der Senat über die Anträge von fünf Klägergruppen auf einstweilige Anordnung ein einstweiliges Urteil gesprochen und darin das Inkrafttreten des ESM zugelassen.

Hassel-Reusing kritisiert, dass das Gericht dabei als Prüfungsmaßstäbe nur die Demokratie und das Wahlrecht, nicht aber die Grundrechte auf Leben, Menschenwürde, Eigentum und die universellen Menschenrechte herangezogen habe. „Diese Grundwerte will der Senat also nicht mehr schützen“, sagt Hassel-Reusing.

Sozialstaatsgebot missachtet

Der Vorgang zeige drastische Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung. Schließlich gehe es um die Frage: „Wie viel bleibt uns Deutschen im Falle eines Staatsbankrotts, etwa von Griechenland, Portugal Spanien usw.“ Wer die universellen Menschrechte als Prüfungsmaßstab anwende, müsse den Menschen im schlimmsten Fall immer noch ein Höchstmaß an Gesundheit und ein Leben deutlich oberhalb des Existenzminimus ermöglichen.

Das Sozialstaatsgebot und die Menschenwürde für sich genommen hingegen sicherten mindestens ein Leben auf dem Sozialhilfe-Niveau. Doch nicht einmal das werde vom Senat berücksichtigt, da er sich allein um die demokratische Legitimation seines Urteils sorge.

Der ESM kann vorsorgliche Finanzhilfen in Form von Darlehen an Euro-Staaten vergeben. Er kann bedrohten Mitgliedsländern aber auch Kredite geben, um ihnen über tiefgreifende Finanzprobleme hinwegzuhelfen. Daneben kann der Fonds Staaten, die spezielle Probleme mit ihrem Bankensektor haben, bei der Rekapitalisierung ihrer angeschlagenen Institute helfen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117001183/Gerichtspraesident-wegen-ESM-Urteils-verklagt.html

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19.04.2013

Endgültige ESM-Entscheidung im Juni

Im Eilverfahren hatte Karlsruhe bereits 2012 grünes Licht für den ESM gegeben: Im Juni soll nun die abschließende Entscheidung getroffen werden. Der EU-Vertrag ist bereits ratifiziert, ein Veto gilt als unwahrscheinlich.

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Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es hatte dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einem Eilverfahren bereits im September unter Auflagen grünes Licht gegeben, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht diesen Spruch in seiner abschließenden Entscheidung kippt. Mit der mündlichen Verhandlung wird die Grundlage zu einem Urteil geschaffen, das erst Monate später zu erwarten ist.

Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde geschaffen, um pleitebedrohte Euro-Staaten mit Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen. Die Beschwerden hatten darauf abgehoben, das Haushaltsrecht des Bundestages werde beschnitten, was die Richter verneint hatten. In dieser Woche erst stimmte der Bundestags einem Kreditpaket über insgesamt neun Milliarden Euro an Zypern zu. Es ist das erste Land, das die Hilfe des ESM in Anspruch nimmt. Zuvor hatten Irland, Griechenland, Portugal und Spanien Mittel aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF erhalten.

Klagen über das Anleihekaufprogramm der EZB waren auch bereits im September eingegangen. Das Gericht hatte diese Frage – anders als die Beschwerden gegen den ESM – aber noch nicht ausführlich geprüft. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.

Das Verfassungsgericht muss jetzt prüfen, ob die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit des Bundestages und der Schutz des Eigentums gewährleistet sind. Ein Thema bei den für zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung wird auch sein, Umfang und Grenzen der Kompetenzen der EZB zu prüfen, wie sie im EU-Vertrag festgelegt sind. Über die Einhaltung dieses Vertrages wacht der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und nicht das deutsche Verfassungsgericht. Es könnte deshalb sein, dass die Karlsruher Richter erstmals im Zusammenhang mit Klagen gegen den Euro das Gericht in Luxemburg um eine Vorabentscheidung bitten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-endgueltige-esm-entscheidung-im-juni/8093712.html

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03.04.2013

Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

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Am Mittwoch hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den Weg für den ESM und Österreichs Beitrag dazu freigemacht. Die Richter entschieden, dass der ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig sei. Damit wurden die Anträge der Kärntner Landesregierung abgewiesen.

So habe es beispielsweise bei der Ratifizierung des ESM in Österreich beispielsweise keine „unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten“ gegeben, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus heißt es in der Mitteilung des Gerichtshofs:

Eine finanziell unbegrenzte “Nachschusspflicht” Österreichs an den ESM besteht ‐ anders als die Kärntner Landesregierung meint ‐ nicht.

Der Grund, warum in Österreich die Klage beim Verfassungsgerichtshof erst so spät eingegangen war, liegt daran, dass der Gerichtshof sich nur mit Klagen von bereits ratifizierten Gesetzen beschäftigen kann (hier).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland noch offen

In Deutschland ist das bereits schon vorher möglich, wie man ebenfalls am ESM-Vertrag sehen konnte. Hier wurden bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bevor die endgültige Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck durchgeführt wurde. Mit einem Eilantrag versuchten die ESM-Gegner, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits zu einem Urteil zu bewegen, noch bevor Gauck den Vetrrag unterschrieb. Allerdings wurde den Eilanträgen nicht stattgegeben (hier). Ein endgültiges Urteil von Karlsruhe über die Verfassungswidrigkeit des ESM steht jedoch noch aus (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/03/oesterreich-esm-vertrag-nicht-verfassungswidrig/

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02.03.2013

ESM-Chef stellt direkte Bankenhilfe infrage

Der ESM soll Banken direkt helfen können, darauf hatte man sich in der Euro-Zone geeinigt. Doch offenbar steht die Vereinbarung auf der Kippe. Laut Chef Klaus Regling gibt es einige Staaten, die „nicht begeistert“ sind.

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Der Plan zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird sich nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling wegen des Widerstands mehrerer Länder womöglich zerschlagen. „Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält“, sagte Regling der am Montag erscheinenden „Wirtschaftswoche“. Die Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments müsse aber einstimmig fallen. „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“
Die direkten Hilfen aus dem ESM an Banken, die nicht über Rettungsprogramme für das jeweilige Heimatland laufen müssen, hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone im Juni vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Druck von Spanien und Italien nachgegeben. Als Bedingung dafür aber eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt.

Im Sommer hatte die spanische Regierung unter massivem Druck ständig steigender Finanzierungskosten und vor einem Problemberg ihrer Banken gestanden. Seit die EZB im Herbst mit Blick auf Spanien im Fall weiterer Rettungsaktionen für hoch verschuldete Staaten unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen in Aussicht stellte, hat sich die Lage entspannt.
Die Euro-Finanzminister beraten am Montag weiter über die neue Bankenaufsicht und die notwendigen Änderungen beim Rettungsfonds ESM. Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen dieses Instrument sehr restriktiv halten, damit der ESM nicht seiner angestammten Funktion beraubt wird, Staaten im Schuldensog zu stützen.

Auch Regling hat Bedenken. Er warnte davor, dass die direkte Bankenrekapitalisierung die Handlungsfähigkeit des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM behindern würde. „ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein.“ Eine Bankenrekapitalisierung ohne Obergrenze verschlechtere das Rating des ESM, weil Hilfen an Banken am Markt als riskanter betrachtet würden als Kredite an Staaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte aus diesem Grund, das zur Bankenrettung einsetzbare Kapital auf deutlich unter 80 Milliarden Euro zu beschränken.

Das Thema der direkten Hilfszahlungen aus dem ESM an Banken ist konfliktträchtig. Krisenländer in Südeuropa erhoffen sich weitgehende Unterstützung aus dem Rettungsfonds für ins Wanken geratene Geldhäuser.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dagegen zuletzt dafür stark gemacht, dass der ESM nur eingeschränkt für die Bankenrettung eingespannt werden darf. Mitte Februar hatte er gefordert, dass die Obergrenze deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Voraussetzung für die Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die in diesem Jahr aufgebaut wird.

Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedsstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-zone-esm-chef-stellt-direkte-bankenhilfe-infrage/7865948.html

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21.02.2013

Größere Geschichte“: ESM-Urteil aus Karlsruhe erst nach der Bundestags-Wahl

Hier tickt eine politische Zeitbombe: Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

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Der Jurist und Beobachter des Bundesverfassungsgerichts, Maximilian Steinbeis, berichtet auf seinem Blog von einer interessanten Entwicklung in Karlsruhe.

Steinbeis schreibt:

Ich komme gerade von der Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts. Dort stellt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle immer die großen Bundesverfassungsgericht Verfahren vor, die in diesem Jahr entschieden werden sollen. Darunter sind zwei, die Europa betreffen.

Da ist zum einen das Verfahren zu ESM und Fiskalpakt, das ja immer noch beim Zweiten Senat anhängig ist – bisher ist ja nur über die Anträge auf einstweilige Anordnung entschieden. Ungeklärt ist vor allem, was Karlsruhe zu der Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank sagt, Anleihen der Schuldnerstaaten in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Das ist völlig unkartiertes Gelände. Niemand weiß, was da rauskommt.

Allerdings scheint eher unwahrscheinlich, dass wir dazu noch in diesem Jahr ein Urteil sehen werden. Der Fall steht zwar auf der Liste der 2013 zu entscheidenden Verfahren, aber die heißt nicht ohne Grund in Karlsruhe “Lügenliste”. Voßkuhle deutete an, dass das Urteil noch nicht so bald kommt. Das sei eine “größere Geschichte”, man müsse “gucken, wie wir damit umgehen”, das sei “noch nicht ganz klar” – im Gegensatz etwa zum Urteil zum Ehegattensplitting, bei dem er “zuversichtlich (sei), dass wir das schaffen”.

Wobei das Gericht auch das Thema EZB abtrennen und gesondert entscheiden könnte, oder nicht? Dann könnte vielleicht die Hauptsacheentscheidung in punkto ESM und Fiskalpakt schneller fallen.“

Konkret bedeutet das, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar mit einem Urteil nicht Öl ins Feuer des Bundestagswahlkampfs gießen möchte. Was das bedeutet, ist schwer zu sagen. Im zuständigen zweiten Senat sitzt unter anderem der ehemalige saarländische Ministerpräsident und CDU-Kämpe Peter Müller. Eine rein juristische Entscheidung bei dieser „größeren Geschichte“ ist unwahrscheinlich.

Die Karlsruher Richter würden mit jedem Spruch den Bundestags-Wahlkampf beeinflussen: Geben sie den Klägern recht, dann wäre das eine fatale Blamage für Merkel. Geben sie der großen Rot-Schwarz-Grün-Blauen Koalition recht, dann könnten die Linken im Wahlkampf gewinnen, indem sie die fortschreitende Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse noch größer auf ihre Fahnen schreiben.

Steinbeis merkt in seinem Blog an, dass sich der Zweite Senat bei der PK bemüht habe, „ein Maß an Gleichmut an den Tag zu legen, das an Herablassung grenzte“. Dies spricht dafür, dass man sich in Karlsruhe der Sprengkraft des Urteils für Europa bewusst ist. Die Richter wollen das Thema nicht im Wahlkampf zünden und kehren es somit dezent als Zeitbombe neben die Derivate unter den Europäischen Realitätsverweigerungsteppich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/21/groessere-geschichte-esm-urteil-aus-karlsruhe-erst-nach-der-bundestags-wahl/

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12.02.2013

ESM reicht nicht: EU auf private Anleger angewiesen

Selbst wenn der ESM bereits mit Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wäre, würden die finanziellen Mittel nicht einmal zur direkten Rekapitalisierung maroder Banken ausreichen. Daher wirbt die Eurogruppe um private Investoren.

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Bei der geplanten direkten Rekapitalisierung maroder Banken mithilfe des ESM soll auch privates Kapital zum Einsatz kommen, wie nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag bekannt wurde. Die Beteiligung privater Investoren werde derzeit geprüft, zitiert die Irish Times Jeroen Dijsselbloem, den neuen Vorsitzenden der Eurogruppe und niederländischen Finanzminister.

Hintergrund für die angestrebte Einbindung privaten Kapitals ist die unzureichende Ausstattung des ESM mit nur 500 Milliarden Euro. Dieser Betrag reicht bei Weitem nicht einmal, um in circa einem Jahr alle maroden Banken der Eurozone rückwirkend zu kapitalisieren. Ganz abgesehen von den Finanzmitteln, die nötig wären, wenn Spanien und Italien nicht mehr in der Lage sind, ihre Refinanzierungskosten zu tragen, und einen Bailout beantragen.

Über den ESM haften die Euroländer für Staats-Schulden in Höhe von circa 3,3 Billionen Euro und Banken-Schulden in Höhe von circa 9,2 Billionen Euro (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/12/esm-reicht-nicht-eu-auf-private-anleger-angewiesen/

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21.01.2013

Südländer starten nächsten Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken – nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab.

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Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag zu ihrem ersten Treffen in diesem Jahr zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu beraten. Der Streit geht darum, ob der 500 Milliarden Euro schwere ESM dazu genutzt wird, frühere Banken-Bailouts durch die nationalen Regierungen rückwirkend direkt zu finanzieren. Spanien, Irland, Griechenland und Zypern fordern dies.

EU-Führer hatten in der Vergangenheit ESM-Hilfen in Aussicht gestellt, um Investoren davon zu überzeugen, dass sie am Euro festhalten würden. Doch kürzlich schwenkte die EU um und lehnte Bankenrettungen mithilfe des ESM ab (mehr hier).

Die Hauptaufgabe des ESM besteht in der Bereitstellung von Geldern für Regierungen, die sich am Markt nicht mehr finanzieren können. Daher stünden nur etwa 100 Milliarden Euro für direkte Bankenhilfen zur Verfügung, zitiert Bloomberg Nicolas Veron, einen Ökonomen der Bruegel Research Group.

Zudem könnte die Bankenfinanzierung zusätzliche Mittel für den ESM erfordern, damit dieser sein hohes Kredit-Rating behält. Für die zusätzliche Finanzierung hätte dann auch Deutschland zu sorgen.

Die Kreditkosten der hoch verschuldeten Euroländer waren deutlich zurückgegangen, nachdem EZB-Chef Mario Draghi sich auf eine Stützung der Staatsanleihen dieser Länder festgelegt hatte. Doch die Probleme bestehen weiter. Der IWF hat gerade festgestellt, dass Griechenland nach wie vor eine Staatspleite droht (mehr hier). Und Irland hatte aufgrund enormer Finanzierungsprobleme angekündigt, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine rückwirkende Rekapitalisierung seiner Banken aus dem ESM erreichen zu wollen (mehr hier).

Gläubiger-Nationen wie Deutschland, die Niederlande und Finnland haben wiederholt versucht, die Belastungen für den ESM durch Hilfen für den Finanzsektor in den angeschlagenen Staaten zu begrenzen. Der finnische Premier Jyrki Katainen sagte letzte Woche, die Bank-Aktionäre und Besitzer von Staatsanleihen sollten die Hauptlast bei künftigen Rettungsaktionen tragen, zitiert ihn Bloomberg. Steuergelder sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/suedlaender-starten-naechsten-versuch-esm-soll-banken-retten/

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15.01.2013

ESM-Chef: Euro-Rettung kostet Deutschland erstmals richtig Geld

730 Millionen Euro zahlt Deutschland und somit der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr für die neuen Finanzhilfen für Griechenland, so Klaus Regling. Allerdings sparen die niedrigen Zinsen Bund und Ländern jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

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Der neue ESM-Chef Klaus Regling zieht eine erste positive Bilanz. Zwar sei die Krise noch nicht überstanden, doch es mehren sich die Zeichen, dass sich die Lage bessere, sagte er bei einem Vortrag anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP-Fraktion in Saarbrücken. Irland und Portugal beispielsweise hätten viel erreicht. Immerhin lag der Zinssatz für irische Staatsanleihen 2011 noch bei 15 bzw. 16 Prozent, inzwischen sei dieser aber auf fünf Prozent gesunken, so Regling. Auch die Haushaltsdefizite hätten sich verbessert. „In diesem Jahr erreichen wir im Euroraum ein Defizit von weniger als drei Prozent“, zitiert die Saarbrücker Zeitung den ESM-Chef.

Darüber hinaus sieht Regling keinen Grund zur Kritik an den neuen Finanzhilfen für Griechenland. 730 Millionen Euro würden die neuen Maßnahmen für Griechenland den deutschen Steuerzahler in diesem Jahr kosten, erklärt Regling. Auf der anderen Seite würden die niedrigen Zinssätze für deutsche Anleihen aber den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen bis zu 20 Milliarden Euro jährlich einsparen, betonte der ESM-Chef.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/15/esm-chef-euro-rettung-kostet-deutschland-erstmals-richtig-geld/

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14.01.2013

EU macht Rückzieher: ESM darf Banken nicht retten

Strauchelnde Staaten weiterhin Großteil der Finanzhilfen für ihre nationalen Banken selbst zahlen oder in Form von Garantien für Gelder aus dem ESM haften. Damit veschärft sich die Lage für Spanien, das wegen seiner Banken mehr Geld brauchen könnte. Auch für Irland ist die Entwicklung unerfreulich.

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Irlands Wunsch, während der EU-Ratspräsidentschaft eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken über den ESM voran zu bringen und dadurch den eigenen Schuldenberg massiv zu verringern, droht erneut zu scheitern. Der aktuelle Entwurf zum Thema ESM und Bankenrettung, der der FT vorliegt, sieht vor, dass der ESM keine direkte Bankenrettung vornehmen wird. Demnach müssten die strauchelnden Länder entweder zu einem Großteil neben dem ESM weiterhin selbst Geld in insolvente Banken pumpen oder Garantien für Kredite übernehmen, um den ESM vor Verlusten zu schützen.

Die ursprüngliche Idee, durch die direkte Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken über den ESM den Teufelskreis zwischen insolventen Banken und strauchelnden Ländern zu durchbrechen, ist damit vom Tisch. Wie Spanien hoffte auch Irland dadurch, die eigenen Schulden reduzieren und somit die Zinssätze senken zu können.  Von dem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket flossen fast 65 Milliarden in irische Banken (hier). Die Schulden des Landes belaufen sich auf insgesamt etwa 180 Milliarden Euro (mehr hier). Eine rückwirkende, direkte Rekapitalisiserung der Banken über den ESM würde die Schulden des Landes um fast ein Drittel reduzieren, da die Finanzhilfe für die Banken nicht mehr vom Staat selbst getragen werden müssten.

Ein Sprecher der irischen Regierung wollte sich bisher nicht zu dem neuen Entwurf, der von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde,  äußern. Im Juni soll eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema in der Eurozone getroffen werden. In der Vergangenheit wurde jedoch so oder so bereits mehrmals von Staats- und Regierungschefs eine Unterstützung Irlands beim Bankenproblem durch den ESM abgelehnt (mehr hier). Wenngleich es im vergangenen Sommer bei einem der vielen EU-Gipfel zunächst eine Zusage gab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/14/eu-macht-rueckzieher-esm-darf-banken-nicht-retten/

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08.01.2013

Erste ESM-Anleihe: Rettungsschirm zapft mit japanischer Hilfe Kapitalmarkt an

Anleger haben dem Euro-Rettungsschirm ESM bei seiner ersten Anleiheauktion rund 2 Milliarden Euro geliehen. Vor allem Japan hat angekündigt, bei den Anleiheemissionen des ESM zuzugreifen.

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Der neue Euro-Rettungsschirm ESM hat bei seinem ersten Auftritt am Finanzmarkt knapp 2 Milliarden Euro bei Investoren eingesammelt. Der Fonds versteigerte am Dienstag für 1,93 Milliarden Euro Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten und kassierte sogleich eine Prämie von den Anlegern. Denn die Durchschnittsrendite lag bei minus 0,0324 Prozent. Die Anleger zahlen dem Fonds also faktisch eine Prämie, hatten aber trotzdem großes Interesse. Die Nachfrage übertraf das Angebot deutlich, die Emission war 3,2-fach überzeichnet.

Die 17 Euro-Länder haben den ESM Anfang Oktober nach zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in Kraft gesetzt. Er soll als dauerhaftes Instrument den vorläufigen Fonds EFSF ablösen und angeschlagenen Ländern im Währungsraum mit Finanzhilfen über die Schuldenkrise hinweghelfen. Der ESM hat einen Kapitalstock von 700 Milliarden Euro. Der Topf soll am Ende bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Weil das Geld in mehreren Tranchen einbezahlt wird, ist die Obergrenze hier zunächst 200 Milliarden Euro.

Japan hat bereits angekündigt, bei Anleihenemissionen des ESM zuzugreifen. Der japanische Finanzminister Taro Aso teilte mit, sein Land wolle helfen, die Finanzstabilität in Europa zu sichern. Dies stütze auch Währungen wie den Yen. Japan werde sich kontinuierlich bei ESM-Anleihe-Emissionen beteiligen und dafür seine ausländischen Währungsreserven nutzen, sagte Aso.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/erste-esm-anleihe-rettungsschirm-zapft-mit-japanischer-hilfe-kapitalmarkt-an-12018089.html

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10.12.2012

Tschechien: „ESM-Konstruktion ist monströs und empörend!”

Die Diskrepanzen in der EU werden mit Fortbestehen der Schuldenkrise immer deutlicher. Die EU zerfällt mehr und mehr in Eigeninteressen. Die Wahrscheinlichkeit eines Referendums über Großbritanniens Verbleib in der EU steigt. Der tschechische Präsident gießt nun noch mehr Öl ins Feuer.

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Der ESM ist bereits in Kraft getreten, aber noch immer zeigt sich in der EU reger Wiederstand (zuletzt versuchte ein irischer Abgeordneter den Rettungsschirm zu verhindern – hier). Der tschechische Präsident hat sich nun in die Reihe der Kritiker eingefügt. Um den ESM gänzlich zu ratifizieren, hätte er einen Nachtrag zum Vertrag von Lissabon unterzeichnen müssen, der die Schaffung des ESM erlaubt. Vaclav Klaus hat sich nun jedoch anders entschieden. „Ich halte diesen Befestigungswall für ein monströses und empörendes Ding und ich werde das nicht unterschreiben“, sagte er bei einem Treffen mit Managern am Freitag, so der Prager Daily Monitor.

Vaclav Klaus kritisierte aber auch die EU-Politik als Ganzes. Wenn sich auch die wirtschaftliche Situation in Europa und in Tschechien im Laufe des letzten Jahres verändert habe, „dann wird es eine Veränderung zum Schlechteren gewesen sein“, so Vaclav Klaus. Die Vertreter der EU leben in der Illusion, dass es gar keine Krise gebe, fügte Klaus hinzu.

Grundsätzlich kann die Entscheidung des tschechischen Präsidenten Klaus den ESM nicht aufhalten. Tschechien muss den ESM-Vertrag nicht ratifizieren, da der zwischenstaatliche Vertrag bereits von den 17 Euroländern ratifiziert wurde. Eine finanzielle Bedeutung hätte der ESM für Tchechien auch erst, wenn das Land dem Euro beitritt. Die Verneinung der Unterschrift dürfte jedoch die Verhandlungen zum Eurobeitritt nicht vereinfachen.

Doch Klaus Reaktion zeigt auch, wie zersplittert die EU mittlerweile wirklich ist. Neben Großbritannien wird auch Tschechien beispielsweise nicht an der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU teilnehmen – wenngleich Rompuy dadurch erreichen will, dass die EU wieder Hoffnungsträger wird (hier). Die Diskrepanzen zeigten sich jedoch auch bei den vergangenen Budget-Verhandlungen, die gescheitert waren und nun in dieser Woche wieder aufgenommen werden sollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/10/tschechien-esm-konstruktion-ist-monstroes-und-empoerend/

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27.11.2012

Europäischer Gerichtshof bestätigt ESM

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle ist mit seiner ESM-Klage gescheitert. Der ESM sei vereinbar mit dem EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof.

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Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den neuen Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen, erklärte das Gericht in Luxemburg.

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem EuGH die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirmes infrage gestellt. Er bezweifelte, dass die Euro-Staaten beispielsweise das Recht hatten, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt. Außerdem verstoße der ESM gegen die No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, klagte Pringle (mehr hier).

Der Europäische Gerichtshof verwies darauf, dass der ESM das Haftungsverbot nicht verletze, also nicht gegen die No-Bailout-Klausel verstoße. So verbiete der EU-Vertrag nicht, dass die Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, und außerdem würden die Staaten, die in den ESM einzahlen, nicht für die Schulden anderer Länder haften, machten die Richter deutlich.

Darüber hinaus betonte der EuGH, dass der ESM auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln nicht umgehe, da dieses nur für die EZB und nationale Zentralbanken gelte. Das schnelle Verfahren, mit dem der ESM ratifiziert wurde, verstoße ebenfalls nicht gegen EU-Recht, da beispielsweise die Kompetenzen der EU dadurch nicht vergößert worden seien. Die Erklärung des EuGH in ganzer Länge – hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/27/europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-esm/

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23.10.2012

ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Am Dienstag kommt es zur ersten Anhörung einer Klage gegen den ESM vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar rechnen Beobachter mit einer Ablehnung. Allerdings haben mehr als 12 Länder ebenfalls Bedenken gegen den ESM angemeldet.

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Am Dienstag findet vor dem EuGH die erste Anhörung des irischen Abgeordneten Thomas Pringle statt. Nachdem Pringle mit seiner Klage vor dem irischen Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungswidrigkeit des ESM gescheitert war, hatte er eine entsprechende Klage durch die Anwaltskanzlei Cork beim EuGH eingebracht. Die Klage eilt, in der kommenden Woche muss die irische Regierung die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro in den ESM einzahlen.

Bei der Klage gegen den ESM geht es vor allem um die Rechtswidrigkeit des neuen Rettungsschirms hinsichtlich der EU-Verträge. Ein Anklagepunkt ist die Art und Weise, mit der die EU-Länder das EU-Recht für den ESM ausgedehnt haben, indem sie ein vereinfachtes Verfahren anwendeten. Notwendig wäre aber gewesen, bei der Tragweite des ESM eher eine vollwertige zwischenstaatliche Regierungskonferenz abzuhalten. Ein weiterer Punkt der Anklage ist, dass der ESM gegen die bekannte No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, verstößt. Als dritter und letzter Punkt wird in Frage gestellt, ob die Euro-Staaten im Recht waren, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Doch der Ire, Thomas Pringle, ist nicht allein. Ein irischer Think Tank fand im Zuge der anlaufenden Klage heraus, dass gut ein Dutzend Länder Beschwerden gegen den ESM beim EuGH eingereicht haben. Sollten die EU-Richter Thomas Pringle Recht geben, wären alle bis zum Urteil getätigten Zahlungen der Länder an den ESM illegal. Aus diesem Grund gab das EU-Gericht an, in einem Eilverfahren zu seinem Urteil zu finden, so der EUObserver. Damit soll verhindert werden, dass es zwischenzeitlich eine zu große Unsicherheit über die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraumes geben würde.

Einerseits ist die Kritik der irischen Öffentlichkeit gegenüber dem ESM nicht geringer geworden – 11 Milliarden Euro fließen insgesamt aus Irland in den ESM. Andererseit hofft die irische Regierung jedoch mittels des ESM die Schulden des Landes zu reduzieren. Dem Land wurde nämlich in Aussicht gestellt, durch den ESM die Schuldenlast, die durch die Refinanzierung des nationalen Banken entstanden ist, verringern zu können (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/23/esm-irischer-abgeordneter-klagt-vor-eugh/

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12.10.2012

Ohrfeige für EU: Moody’s setzt Ausblick für ESM auf „negativ“

Der Rating-Agentur Moody’s zufolge hat der ESM schlechte Aussichten: Sein AAA-Rating wird nur mit Einschränkung vergeben. Der Ausblick der EU-Mitgliedstaaten ist ebenfalls negativ.

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Die amerikanische Rating-Agentur Moody’s hat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) langfristig den Status AAA gegeben. Jedoch mit Einschränkungen, denn aufgrund des negativen Ausblicks für die meisten der EU-Mitgliedstaaten muss der ESM ebenfalls mit einem negativen Zusatz versehen werden, teilte die Agentur mit. Damit ist den hohen Erwartungen für den ESM ein Dämpfer versetzt worden.

Die Begründung für den negativen Zusatz besteht in der Tatsache, dass Länder, die im Notfall einen erheblichen Beitrag der Hilfsgelder zur Verfügung stellen – wie Deutschland und Frankreich – ebenfalls eine negative Zusatzbewertung von Moody’s erhalten haben. Umgekehrt würde Moody’s den Ausblickin ‚stabil‘ ändern, wenn sich die wirtschaftliche Situation in den EU-Mitgliedsländern verbessertn würde Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/12/ohrfeige-fuer-eu-moodys-setzt-ausblick-fuer-esm-auf-negativ/

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08.10.2012

Vor ESM-Start: Nervosität an den Märkten

Heute noch wollen die Euro-Finanzminister den ESM endgültig in Kraft treten lassen. Doch über die wirkliche Schlagkraft ist man sich letztlich nicht sicher. Groß ist die Nervosität, was bezüglich Spanien und Griechenland folgen wird. Die Aktienkurse haben in den ersten Stunden Verluste eingefahren und deutsche Anleihen sind aufgrund ihrer Sicherheit trotz negativer Zinsen weiter stark nachgefragt.

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Nachdem nun auch der ESM in Deutschland ratifiziert wurde, wollen die Euro-Finanzminister heute den ESM offiziell in Kraft treten lassen. Auf EU-Ebene ist man jedoch trotz der Verzögerung durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden. Manchen, so ein ESM-Vertreter zur AFP, sei dieser Prozess sicherlich kompliziert vorgekommen. „Aber aus historischer Sicht war das eher ein ziemlich reibungsloses und kurzes Verfahren für den Aufbau einer internationalen Finanzinstitution mit vielen Beteiligten.”

Am Montag und Dienstag kommen in Luxemburg gleich die Aufsichtsgremien zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und den ESM so schnell wie möglich mit den ersten 200 Milliarden Euro auszurüsten. Schließlich steht der Banken-Rettungsschirm für Spanien schon in der Warteschlange und auch im Falle Zyperns und Griechenlands müssten bald Entscheidungen getroffen werden. Ganz abgesehen davon, dass noch immer der Antrag Spaniens bezüglich eines umfangreichen Bailout-Programms erwartet wird (wenngleich sich dies auch aufgrund der deutschen Regierung noch hinzieht – mehr hier).

Insgesamt soll der ESM nach und nach auf 500 Milliarden Euro aufgestockt werden – doch dabei wird es angesichts der Probleme in Spanien und möglicher Weise bald auch in Italien nicht bleiben. Hat doch der ESM theoretisch sogar eine Bankenlizenz. Bisher jedenfalls liegt, wie üblich, der größte Anteil für den ESM bei Deutschland. Etwa 22 Milliarden Euro in bar muss das Land einzahlen und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro übernehmen.

Entsprechend angespannt ist die aktuelle Stimmung an den Finanzmärkten und Börsen. Einerseits zeigt die EU den Märkten, dass sie zu größeren Interventionen bereit ist, andererseits bleibt die Frage, inwiefern dies wirklich zu einer Entspannung in der Schuldenkrise führen kann. Könnte die Einrichtung des ESM die Schuldensituation in Europa doch auch deutlich verschärfen. Die heutige Auktion von deutschen Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten spiegelt die gespaltene Stimmung wieder.

Noch immer gelten deutsche Papiere als vermeintlich sicherer Hafen, so dass die Emission der Anleihen im Wert von 2,42 Milliarden Euro wieder einmal zu Negativ-Zinsen geführt hat: Minus 0,022 Prozent. Trotzdem die Investoren in diesem Fall dafür bezahlen, dass sie ihr Geld in deutsche Anleihen investieren, war die Nachfrage 2,3-fach überzeichnet.

Aber auch an den Börsen ist die Stimmung nicht sonderlich positive. Der Euro verlor in den ersten Stunden 0,73 Prozent gegenüber dem Dollar. Der EURO STOXX 50 sank um 1,36 Prozent und der Dax um 1,43 Prozent. Der spanischen IBEX 35 Index (-1,01%) rutschte genauso wie der italienische Aktienindex FTSE MIB Index (-1,92%) und der französische CAC 40 Index (-1,34%) ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/08/vor-esm-gruendung-nervositaet-an-den-maerkten/

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07.10.2012

Multimilliarden-Rettungsfonds verändert die EU

Über Monate wurde gerungen, nun tritt der Euro-Hilfsfonds ESM in Kraft. Die „Welt“ erklärt, wie der dauerhafte Rettungsschirm arbeitet – und was das für deutsche Steuerzahler bedeutet. Von Jan Hildebrand

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Auf diesen Moment haben sie lange gewartet, am Montag ist es nun soweit: Bei ihrem Treffen in Luxemburg werden die Euro-Finanzminister den permanenten Rettungsschirm ESM aufspannen. Der ESM wird seinen Vorgänger, das Provisorium EFSF, ablösen. Sein Start ändert die Währungsunion grundlegend.

Mit dem ESM wird das Prinzip, dass Euro-Staaten sich in finanziell brenzligen Situationen zur Seite springen, institutionalisiert. Insofern ist es ein einschneidender Beschluss, den Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen treffen. Die „Welt“ beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Multimilliarden-Rettungsschirm:

Wann hilft der ESM?

Voraussetzung für Hilfe ist zunächst ein Antrag eines Euro-Landes. Es muss darlegen, warum es in einer finanziellen Notlage ist, also kein Geld am Kapitalmarkt bekommt, oder zumindest nicht zu vertretbaren Konditionen. Der ESM soll allerdings nur einspringen, wenn die Krise des betreffenden Staates die gesamte Währungsunion gefährden würde. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, überprüfen EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB).

Wenn der Gouverneursrat, also die Finanzminister, dem Antrag zustimmen, muss eine Vereinbarung, ein so genanntes Memorandum of Understanding (MoU), mit dem Hilfsempfänger ausgehandelt werden. Darin verpflichtet sich der Staat zu Reformen.

Das Geld im ESM ist als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht: Dem Empfängerland soll durch die Unterstützung Zeit gekauft werden, damit es seine Staatsfinanzen in Ordnung bringt. Die Hilfskredite werden in Tranchen ausgezahlt. Das Direktorium muss jede einzelne freigeben, nachdem die so genannte Troika aus EU, EZB und IWF überprüft hat, ob das Land die Bedingungen einhält.

Welche Hilfsinstrumente hat der ESM?

Der ESM wurde mit demselben Instrumentenkasten ausgestattet wie der Vorläufer EFSF. Er kann Euro-Ländern Hilfskredite geben. Das Geld müssen die Staaten später an den ESM zurückzahlen. Solche Rettungsprogramme haben Griechenland, Portugal und Irland bereits aus dem EFSF erhalten. Sie sind mit harten Reformauflagen verknüpft, welche vor Ort von der Troika überprüft werden.

Der ESM kann auch spezielle Hilfe für die Rekapitalisierung von Banken ausreichen. Die Auflagen für das Empfängerland beziehen sich dann nur auf den Finanzsektor. Für die Rückzahlung der Milliarden steht trotzdem der Staat gerade.

Solche Hilfe erhält Spanien. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB gibt, ist geplant, dass der ESM auch direkt an Banken zahlen kann. Dann wäre der Staat raus aus der Haftung. So will man den Teufelskreis aus Finanzkrise und Staatsschulden durchbrechen.

Zudem darf der ESM auch Staatsanleihen kaufen. Er kann neue Bonds direkt von einem Land erwerben, oder er kauft bereits begebene Anleihen am Sekundärmarkt auf. Mit beiden Instrumenten sollen die Risikoaufschläge, die angeschlagene Staaten Investoren bieten müssen, gesenkt werden. Der ESM kann bei den Anleihekäufen auch versuchen, private Investoren mit ins Boot zu holen. Er würde ihnen die Anleihen teilweise gegen Verlust absichern, etwa 20 Prozent.

So müsste er pro Anleihe weniger Geld einsetzen, er könnte seine Mittel auf das Fünffache hebeln. Ein weiteres Instrument sind vorsorgliche Programme. Der ESM stellt einem angeschlagenen Land, das sich in einer vorübergehenden finanziellen Notlage befindet, eine Kreditlinie zur Verfügung.

Dadurch sollen Investoren beruhigt werden und eine schlimmere Krise vermieden werden. Womöglich muss das Land den Kredit dann gar nicht in Anspruch nehmen, so das Kalkül. Als Vorbild dient der IWF, der auch vorsorgliche Kreditlinien verteilt.

Was müssen die Hilfsempfänger tun?

Um den ESM in Anspruch nehmen zu können, muss jedes Land zuvor dem Fiskalpakt zugestimmt haben. Dieser Vertrag verpflichtet die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Diese Verknüpfung zwischen Solidarität und Solidität war vor allem der Bundesregierung wichtig.

Neben dieser Voraussetzung bekommen Länder bei einem Hilfsprogramm noch weitere Vorgaben. Sie werden in dem MoU festgelegt und regelmäßig überprüft. Die Auflagen hängen vom Hilfsinstrument ab: Am weitreichendsten sind sie bei einem vollen Programm, dann erstrecken sich die Reformen auf den gesamten Staat, von Arbeitsmarkt bis Steuerpolitik.

Die potenziellen ESM-Hilfsempfänger Spanien und Italien haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die Bedingungen zu lockern. Derzeit verhandelt Spanien hinter den Kulissen über die Konditionen, wenn es einen Antrag auf ein vorsorgliches Programm zum Anleihekauf stellt. Die Regierung in Madrid will erreichen, dass sie sich nur an die wirtschaftspolitischen Empfehlungen halten muss, die ihr die EU-Kommission wie jedem anderen europäischen Land ohnehin auferlegt.

Wie finanziert er sich?

Der ESM wird nach und nach über die kommenden Jahre gefüllt. Er soll maximal 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können. Die soll er sich bei Bedarf durch Anleihen, die er ausgibt, selbst am Markt leihen. Damit er möglichst günstig an Geld kommt, sichern die Euro-Länder den ESM mit 700 Milliarden Euro ab. Sie zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden in Form von Garantien bereitgestellt.

Durch diese Übersicherung erhält der ESM die Topbonitätsnote AAA. Das macht die Kredite billiger. Die günstigen Konditionen werden an die Hilfsempfänger weitergereicht, sie müssen noch eine Gebühr zahlen, mit der der ESM seine Verwaltungsausgaben abdeckt. Zudem verdient der ESM selbst Geld, da er seine Barmittel am Kapitalmarkt anlegt. Rund 75 Finanzprofis sollen zunächst beim Hilfsfonds arbeiten.

Warum ist der ESM so umstritten?

In der Währungsunion galt eigentlich das No-Bailout-Prinzip: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen haften. Beim ESM bürgen die Euro-Staaten trotzdem für andere. Sollte ein Hilfsempfänger die Kredite nicht zurückzahlen können, fehlt das Geld in den Kassen der Retter. Deutschland tut sich damit besonders schwer. Aufgrund der Wirtschaftsstärke muss es den größten Teil zum ESM beisteuern. Der genaue Anteil richtet sich nach dem EZB-Schlüssel. Deutschland übernimmt beim ESM 190 Milliarden Euro, davon 21,7 Milliarden Euro in bar.

Zudem gibt es prinzipielle Kritik: Die Hilfe über den ESM nehme den Reformdruck von den Ländern. Selbst wenn ein Staat die Auflagen nicht erfüllt, würden die Euro-Staaten trotzdem weiter zahlen, da ihnen eine Pleite innerhalb der Währungsgemeinschaft als zu gefährlich erscheint. Das macht die Retter erpressbar. Allerdings: Wenn die Europäer sich nicht gegenseitig helfen und den Schutzwall errichten würden, könnte der Euro zerbrechen. Das würde Deutschland womöglich teurer zustehen kommen als die bisherigen Rettungsaktionen.

Macht der ESM alle anderen Rettungsmaßnahmen überflüssig?

Ob der ESM wirklich zu einer nachhaltigen Beruhigung der Krise beitragen kann, muss er erst noch beweisen. Die Bilanz des Vorgängers EFSF ist ernüchternd. Eigentlich sollte schon seine pure Existenz eine Ausbreitung der Krise verhindern, ohne dass er jemals in Anspruch genommen wird.

Doch dann mussten erst Irland, dann Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfen. Schließlich brauchte Griechenland ein zweites Rettungspaket. Und mit Spanien wird nun über den nächsten Kandidaten spekuliert, er müsste sich dann an den Nachfolger ESM wenden. Momentan hat sich die Lage allerdings ein wenig entspannt. Das dürfte weniger am ESM liegen als vielmehr an der EZB.

Mario Draghi, der Präsident der Zentralbank, hat erklärt, er werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um Euro-Länder zu schützen. Da die EZB im Gegensatz zum ESM über fast grenzenlose Mittel verfügt – sie kann das Geld notfalls selbst drucken – zeigen sich die Investoren bisher beeindruckt.

Der ESM wird trotzdem eine wichtige Rolle spielen. Denn Draghi hat seine Intervention mit dem Hilfsfonds verknüpft. Ein Staat muss erst einen Antrag beim ESM stellen, bevor die EZB am Markt interveniert. Durch den Rettungsschirm soll der Staat zu Reformen verpflichtet werden. Zudem erhält die EZB so die Rückendeckung der Politik. Denn ein ESM-Hilfsprogramm müssen die Finanzminister freigeben. In Deutschland muss zuvor auch der Bundestag zustimmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109678815/Multimilliarden-Rettungsfonds-veraendert-die-EU.html

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26.09.2012

ESM: Bundeskabinett billigt Erklärung zur Haftungsobergrenze

Wie das Bundesverfassungsgericht geforderte hatte, ist die Haftungsobergrenze für Deutschland nun auch 190 Milliarden Euro festgelegt- steigt diese bedarf es einer Zustimmung des Bundstages. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Erklärung gebilligt. Anfang Oktober kann der ESM von den europäischen Finanzministern nun endgültig ratifiziert werden.

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Am Mittwochmorgen hat das Bundeskabinett die letzten notwendigen Schritte unternommen, um die Ratifizierung des ESM in Deutschland anzuschließen. Das Kabinett billigte eine Erklärung, die besagt, dass die Haftungsobergrenze des ESM nicht ohne Zustimmung des Bundestages über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus ansteigen darf.

Am Nachmittag wird der Bundestag über die gebilligte Erklärung informiert. Eine zusätzliche Abstimmung durch den Bundestag ist nicht vorgesehen. Das Parlament erachtete es, Reuters zufolge, nicht als notwendig erneut darüber abzustimmen, da die Erklärung letztlich festschreibe, was im ESM-Vertrag stehe.

Demzufolge ist die Ratifizierung des ESM in Deutschland soweit abgeschlossen, die Ratifizierungsurkunde kann hinterlegt werden. Am 8. Oktober werden die Finanzminister der beteiligten Länder den ESM gemeinsam ratifizieren, so dass dieser endgültig in Kraft treten kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/26/esm-bundeskabinett-billigt-erklaerung-zur-haftungsobergrenze/

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24.09.2012

Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.

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Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen der Ausleihsummen für die einzelnen Länder nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Damit ist die Schlagkraft des neuen Rettungsschirms begrenzt und eine Hebelung soll dem nun Abhilfe schaffen (mehr hier).

Doch nicht ganz unerwartet regt sich hinsichtlich dieser neuen Pläne nun Widerstand in der Opposition. „Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Die Regierung wolle nun eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, kritisierte er. Ein Produkt, welches denen ,die die Finanzkrise ausgelöst hatten, sehr ähnele.

Neben Carsten Schneider fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, eine Abstimmung im Bundestag über eine derartige Hebelung.

Selbst wenn sich die Ausleihsumme nicht erhöhe, so erhöhe sich doch das Risiko. „Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler“, stimmte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, zu.

In dieser Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst über die aktuellen ESM-Leitlinien entscheiden. Ob allein ein Ja des Haushaltsausschusses ausreichen würde, ist noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht prüfen will, ob das gesamte Plenum den Leitlinien zustimmen müsse. Das Hauptsacheverfahren des Bundesverfassungsgerichts steht noch an, wenngleich bereits die erste Entscheidung des Gerichts Fragen aufwirft (ein Gastkommentar dazu findet sich hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/24/opposition-fordert-abstimmung-im-bundestag-zum-esm-hebel/

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23.09.2012

Rettungsschirm soll vervierfacht werden

Laut deutschen Medienberichten wird der Euro-Rettungsfonds ESM massiv verstärkt. Statt der bisherigen 500 Milliarden sollen neu zwei Billionen Euro zur Verfügung stehen.

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Die Euro-Länder wollen offenbar die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM um ein Vierfaches erhöhen. Bis anhin waren 500 Milliarden Euro vorgesehen, doch soll der Fonds neu bis zu 2 Billionen Euro stark sein.

Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums sagte am Sonntag, nach der Zustimmung des deutschen Verfassungsgerichts zum ESM vom 12. September würden in Europa nun die Leitlinien für den ESM erarbeitet.

Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Finanzhebel bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit zur Abstimmung in Brüssel, sagte die Sprecherin.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Sonntag berichtete, sollen dadurch künftig im Ernstfall 2 Billionen Euro verfügbar sein, statt der bisher vorgesehenen 500 Mrd. Euro. Ziel dieses Finanzhebels sei es, so auch grosse Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Gleiches Instrumentarium

So könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten.

Die Sprecherin des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble betonte jedoch, der ESM solle mit genau dem selben Instrumentenkasten ausgestattet werden wie der bestehende Rettungsschirm EFSF.

Zudem ändere sich nichts an der Auflage des Verfassungsgerichts vom 12. September, dernach die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro nicht überschritten werden dürfe. Wenn die Arbeiten auf EU- Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem deutschen Parlament (Bundestag) zur Beschlussfassung vorgelegt.

Widerstand aus Finnland?

Finnland verhinderte dem «Spiegel» zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM- Vertrag und wolle deswegen eine Zustimmung des Parlaments.

Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten wolle. Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen.

http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/11766469

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23.09.2012

ESM: Umsetzung von Karlsruhe-Einwänden reduziert Feuerkraft

Der europäische Rettungsschirm ESM wird möglicherweise mit weniger Feuerkraft auskommen müssen als erhofft: Die Euro-Staaten haben sich auf Änderungen verständigt, denen zufolge die Haftungsgrenzen für alle Staaten beschränkt werden. Daher spekuliert die Euro-Gruppe nun wieder auf Hebel-Wirkungen. Diese sind jedoch bereits beim EFSF kläglich gescheitert.

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Die Euro-Rettung dürfte auf absehbare Zeit vor allem in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen (wie sie das machen will – hier). Die neue Lage ergibt sich durch die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geforderten Änderungen (Urteil im Wortlaut – hier). Demnach sind die Obergrenzen für die einzelnen Staaten bindend, im Falle Deutschlands sind das die vom Deutschen Bundestag vor dem Sommer genehmigten 190 Milliarden Euro. Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Das Papier soll am kommenden Mittwoch unterzeichnet werden.

Bemerkenswert ist, dass die für Deutschland notwendig gewordene Präzisierung für alle Staaten gilt, die in den ESM einzahlen, wie Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank Bruegel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt: „Eine Erhöhung der Beiträge kann es nur geben, wenn die nationalen Kriterien für eine Zustimmung erfüllt sind. Die Verbindlichkeit der Obergrenze, wie Karlsruhe sie fordert, gilt für alle Staaten.“ Für Deutschland ist nicht ganz klar, ob dies eine ausdrückliche Zustimmung des Bundestages erfordert, oder ob der Vertreter Deutschlands im ESM-Gouverneursrat diese allein treffen kann. Wolff geht davon aus, dass der Bundestag zustimmen muss, auch das Karlsruher Urteil legt diese Annahme nahe.

Demnach fällt vor allem die sogenannte „Nachschusspflicht“. Der ursprüngliche Vertrag hatte vorgesehen, dass Staaten für weitere Zahlungen herangezogen werden können, wenn einzelne Zahler ausfallen. Dieser Fall ist alles andere als unwahrscheinlich: Denn aktuell müssen auch Griechenland, Portugal, Spanien und Italien erhebliche Summen in den ESM einzahlen oder garantieren – eine Idee, die angesichts der Staatsfinanzen in den besagten Ländern als sehr optimistisch bezeichnet werden kann. Wolff: „Es kann durchaus sein, dass der ESM mit weniger Kapital starten kann.“ Wichtig für Wolff ist jedoch, dass die Institution ESM damit auf jeden Fall geschaffen werden kann: „Der ESM muss eine dauerhafte Einrichtung sein, die die Politik in der Euro-Zone verändert. Der ESM soll ein Europäischer Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF werden.“

Damit könnte sich jedoch die Feuerkraft des ESM und damit seine Wirkung auf die Märkte deutlich reduzieren. Die jüngst aufgetauchten Bestrebungen für eine Hebelung des ESM auf 2 Billionen Euro, von denen der „Spiegel“ berichtet, sind daher auch als Beruhigungspille für die Märkte zu verstehen. Wie genau die Hebelung geschehen soll, ist unklar. Im Kreise der Finanzminister wird das Beispiel des EFSF genannt, der durch die Beteiligung von privaten Kreditgebern ebenfalls gehebelt hätte werden sollen. Dies ist jedoch trotz intensiver Road-Shows nicht gelungen. Und es scheint unsicher, dass die Bereitschaft privater oder außereuropäischer Investoren beim ESM höher sein wird als beim EFSF. Denn schließlich ist die europäische Staatsschuldenkrise nicht einmal im Ansatz gelöst – im Gegenteil: Angeführt von Mario Monti versuchen die Südeuropäer, die Rezession durch eine weitere Aufweichung der Defizitziele zu bekämpfen (hier). So hoffen auch die Spanier, einen Teil zur Staatsfinanzierung über die Bankenrettung zu erhalten – um weitere radikale Sparmaßnahmen zu vermeiden (hier). In Portugal wurde ein bereits beschlossenes Sparpaket nach massiven öffentlichen Protesten bereits wieder gekippt (hier).

Die Lösung der Staatsschuldenkrise dürfte demnach über eine Intensivierung des Gelddruckens geschehen – mit der Folge, dass jene inflationären Tendenzen auftreten werden, vor denen Bundesbankpräsident Jens Weidmann kürzlich in einer feinsinnige literarischen Allegorie gewarnt hat (mehr zu Weidmann und Mephisto – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/23/esm-umsetzung-von-karlsruhe-einwaenden-reduziert-feuerkraft/

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18.09.2012

ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Verbandes nicht mehr zu finden, zu groß ist offensichtlich die Kritik. Mehr als ein Jahr war Zeit um sich diesen Vertrag mit seinen ca. 60 Seiten an demokratie- und verfassungsfeindlichen Inhalten anzusehen. Im Nachhinein ein sehr schwaches Bild.

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Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Warum die Pressemitteilung auf der Homepage nicht mehr zu finden ist, wird auch nicht sofort klar. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, leider war Herr Rebehn kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In der Pressemitteilung kam der DRB nun auch zu dem Ergebnis, dass die Immunität des ESM unbedingt aufgehoben werden muss, besser spät als nie? Aus der Pressemitteilung:

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

ß?Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfah-ren jeder Artß?, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Ver-mögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. ß?Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.ß?
[…]
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfol-gung und Haftungsansprüchen einzugehen.[1]

An dieser Stelle wollen wir die Kritik am DRB beenden, allerdings werde ich noch eine Stellungnahme wegen der Veröffentlichung bzw Nichtveröffentlichung anfordern.

Hier wird klar, das Karlsruhe vor dem Grundgesetz versagt hat. Die letzte Bastion der Demokratie hat dem Raubtierkapitalismus die letzte Hürde mit einer Treppe versehen. Auch Nebelkerzen wie Frank Schäffler scheinen sich nur im medialen Gewitter gesuhlt zu haben, anders sind seine Stellungnahmen auf der Webseite nicht zu erklären. “Ein Sieg für die Demokratie” und “Dem ESM die Zähne gezogen” waren seine Statements im Handelsblatt und der FAZ nach dem Urteil in Karlsruhe. Zu dem ehemaligen Starverkäufer der MLP werden wir noch einen gesonderten Artikel machen.
Blendgranaten wohin das Auge blickt, eine Schande für eine Demokratie.

[1] Pressemeldung des DRB <—

http://www.iknews.de/2012/09/18/esm-der-deutsche-richterbund-warnt-vor-ausstieg-aus-dem-rechtsstaat/

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17.09.2012

Peter Gauweiler denkt über weitere Klage nach

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WirtschaftsWoche: Herr Gauweiler, das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag unter Auflagen gebilligt. War es das?

Peter Gauweiler: Mitnichten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Banklizenz für den ESM verboten. Und die Bundesrepublik muss nun in der Lage sein, jederzeit den Kapitalabrufen des ESM nachkommen zu können, damit das deutsche Stimmrecht nicht suspendiert werden kann.

Was heißt das konkret?

Dass Bundestag und Bundesregierung für den gesamten deutschen ESM-Haftungsbetrag von 190 Milliarden Euro Vorsorge im Haushalt treffen müssen. Nachdem in der aktuellen Haushaltsplanung nur 22 Milliarden Euro veranschlagt sind, wird ein Sonderfonds oder ein vorgehaltenes Sondervermögen in Höhe von 168 Milliarden Euro eingerichtet werden müssen. Ansonsten müsste die Regierung sicherstellen, dass sie den gleichen Betrag binnen einer Woche am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Sind Ihre Klagemöglichkeiten gegen die Euro-Rettungsaktionen erschöpft?

Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass die EZB nicht die Staatshaushalte der Mitgliedsländer per Notenpresse finanzieren darf – auch nicht am Sekundärmarkt. Genau das würde sie aber tun, wenn sie wie von ihrem Präsidenten Mario Draghi angekündigt unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufkauft. Die Bundesregierung muss deshalb nun Nichtigkeitsklage gegen die EZB-Ankäufe beim Europäischen Gerichtshof erheben. Ihre bisherige Haltung, die jüngsten Maßnahmen der EZB seien mit den Verträgen noch vereinbar, ist nach dem Urteil vom Mittwoch nicht mehr haltbar.

http://www.wiwo.de/politik/europa/reaktion-auf-esm-urteil-peter-gauweiler-denkt-ueber-weitere-klage-nach/7132812.html

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17.09.2012

Hans-Werner Sinn: Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn.

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Die größte Überraschung beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt nicht in der Absenkung der deutschen Haftung von 640 Milliarden Euro auf 190 Milliarden Euro und der Aufhebung der Schweigepflicht des deutschen Gouverneursvertreters, die Deutschland durch eine völkerrechtliche Erklärung absichern muss. Der größte Erfolg der Kläger ist die Stellungnahme des Gerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB). Obwohl die Richter für die Details auf das Hauptsacheverfahren verweisen, ist das, was sie jetzt angedeutet haben, ein Paukenschlag.

Das Verfassungsgericht hat in aller Härte und Deutlichkeit die Banklizenz des ESM gekippt. Im ESM-Vertrag (Artikel 32, Absatz 9) heißt es ja: „Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute … gilt, befreit.“ Der ESM hatte also im Grunde schon eine Banklizenz, und manch eine Regierung der Euro-Länder hoffte deswegen, durch die Kombination von ESM- und EZB-Hilfen unter Zuhilfenahme der Notenpresse das ganz große Rettungsrad drehen zu können.

Keine EZB-Kredite

Konkret ging man bislang davon aus, dass der ESM die auf dem Markt erworbenen Staatspapiere der Krisenländer bei der Zentralbank als Pfänder für den Bezug von Refinanzierungskrediten hätte einreichen können – so wie es auch private Geschäftsbanken tun. Auf diese Weise hätte man es sich erspart, mit höheren Zinsen um die Gunst der Käufer von ESM-Anleihen werben zu müssen.

Der Gefahr, dass die Bundesregierung diesem allzu durchsichtigen Kalkül eines Tages folgen könnte, hat das Bundesverfassungsgericht nun vorgebeugt. Es vertritt die Auffassung, dass der ESM wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung im EU-Vertrag kein Kapital bei der EZB aufnehmen darf, und zwar weder allein noch in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen. Zudem erklärten die Richter, dass der ESM sich auch keinen Kredit durch Hinterlegung von Staatsanleihen bei der EZB besorgen dürfe – wobei es keine Rolle spiele, ob der ESM diese Staatspapiere direkt von den Staaten oder auf dem Sekundärmarkt erworben habe.

Es ist allerdings zweifelhaft, dass die Juristen der anderen Euro-Länder diese Auffassung des Verfassungsgerichts teilen. Daher ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag sie der völkerrechtlich gültigen Erklärung beifügt, die nun vorbereitet werden muss, auch wenn das Gericht das nicht verlangt hat. Damit könnte das Parlament der schon absehbaren Argumentation vorbeugen, der ESM werde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung beachten und den Refinanzierungskredit der EZB nur für die Schuldpapiere der Banken in Anspruch nehmen, die er im Zuge der direkten Bankenfinanzierung erwerben soll. Das Recht zu einer solchen direkten Bankenfinanzierung soll der ESM ja nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 29. Juni 2012 erhalten. Ohne eine solche Erweiterung der Erklärung behielte der ESM eine offene Flanke, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen würde.

Die zweite Implikation für die EZB-Politik liegt in dem, was das Verfassungsgericht in Paragraf 278 seiner Urteilsbegründung sagt. Dort heißt es: „Ein Erwerb von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung… untersagt.“

Dieser Satz muss auf den Frankfurter Fluren der EZB Sorgen auslösen. Denn mit ihm machen die Richter amtlich, was Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seit Monaten mit Nachdruck verkündet. Die Staatspapierkäufe der Notenbank sind vermutlich vertragswidrig, weil sie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB umgehen.

Schlupfloch bleibt

Das einzige Schlupfloch, das die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts noch offen lässt, liegt in der Konditionierung des Verbots auf die Ziele, die die EZB mit ihren Anleihekäufen verfolgt. Man wird nie in der Lage sein, zwischen den wahren und vorgeschobenen Zielen zu unterscheiden. Daher liegt hier eine gewisse Gefahr, dass sich das Unionsrecht und die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen lassen. Wir werden bis zum Hauptsacheverfahren warten müssen, um festzustellen, welche objektiven Maßstäbe das Gericht hierzu aufstellt.

Die EZB wird nun sicherlich sofort versuchen, ihre Sprachregelung so zu ändern, dass ihr ein Motiv von der Art, wie es das Gericht beschreibt, nicht mehr unterstellt werden kann. Ob das gelingt, steht freilich in den Sternen. Denn zu häufig und zu intensiv hat die EZB die Zinsentlastung der Krisenländer in der Vergangenheit in den Vordergrund gestellt.

Man fragt sich, um was es denn sonst bei den Aufkaufprogrammen gehen sollte – als darum, die Finanzierung der Krisenstaaten von den Kapitalmärkten unabhängig zu machen.

http://www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-gericht-hat-kauf-von-staatsanleihen-durch-ezb-verboten-/7132962.html

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14.09.2012

Schäuble schließt schnelle Bankenhilfe für Spanien aus

So schnell wie Spanien das gerne hätte, werden die maroden Banken wohl kein ESM-Geld bekommen – das schließt Finanzminister Schäuble aus. Die Frage ist: Wird Spanien am Reformkurs festhalten?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister.

Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern.

Er dämpfte erneut Hoffnungen darauf, dass eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone bereits ab dem nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. „Meine Sorge ist immer, dass man in der Gefahr ist, Erwartungen auch bei den Finanzmarktteilnehmern zu schaffen, die man dann nicht erfüllen kann“, sagte Schäuble.

Gleichzeitig baut Schäuble weiter auf die Europäische Zentralbank (EZB). „Ich habe Vertrauen in die EZB“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern liege „im Rahmen ihrer geldpolitischen Verantwortung“. Schäuble zeigte Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf von Staatsanleihen keine Grenze benannt habe. „Würde sie eine Summe nennen““, dann wäre dies eine Einladung an Spekulanten, „genau dagegen zu spekulieren“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprechen einem Medienbericht zufolge über die Bedingungen für ein 300 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Spanien. „Die EZB arbeitet an einem Rahmen für ein neues Programm, um Staatsanleihen zu kaufen, und dies sieht eine strikte Aufsicht durch den IWF vor“, zitierte die Zeitung „Het Financieele Dagblad“ am Freitag eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Beteiligung des Fonds sei nötig, um Spanien strikte Vorgaben zur Ausgabenkürzungen und Wirtschaftsreformen zu machen. Der IWF werde die Auflagen für das Programm festlegen, das auf drei Jahre angesetzt werde und den Kauf von Bonds im Wert von maximal 300 Milliarden Euro vorsehe. Verhandlungsführer seien EZB-Präsident Mario Draghi, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sowie die IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize-Direktor David Lipton.

Die Niederlande und Irland machen vor Beginn des Euro-Finanzminister-Treffens in Nikosia Druck auf Spanien. Es sei zu hoffen, dass Spanien klarstelle, ob es Finanzhilfen der Euro-Zone beantragen wolle, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag in der zyprischen Hauptstadt. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager betonte, wenn Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfe, müsse es Auflagen erfüllen. Die Hilfen würden an Bedingungen geknüpft, sagte Jager und forderte das Land auf, seine Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. Sein spanischer Kollege Luis de Guindos versicherte, derzeit hätten das Erreichen der Defizitziele und Reformen höchste Priorität für die Regierung in Madrid.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-rettungsschirm-schaeuble-schliesst-schnelle-bankenhilfe-fuer-spanien-aus/7133644.html

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13.09.2012

„Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr“

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein Signal nach Europa. Es gebe praktisch keine materielle Grenze für die Belastung Deutschlands mehr.

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Die Welt: Herr von Arnim, das Ausland bewertet das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „Sieg der Kanzlerin“. Ist das gerechtfertigt?

Hans Herbert von Arnim: Politisch ist das gerechtfertigt. Die Kanzlerin hat sich ja für den ESM und den Fiskalpakt stark gemacht. Das Gericht wollte dem Gesetzgeber, der schließlich mit qualifizierten Mehrheiten entschieden hatte, die Verantwortung für die Krisenpolitik nicht abnehmen, weder für die Maßnahmen noch die dann möglicherweise drohende Abwicklung des Euro.

Die Welt: Es hat sich aber auch nicht auf die Seite der Kläger gestellt…

Arnim: …den Klägern, denen ein Ende mit Schrecken lieber wäre als ein Schrecken ohne Ende, hat das Gericht mit seinem Urteil entgegengehalten: Die Krise muss politisch gelöst werden.

Die Welt: Die Kanzlerin interpretiert das Urteil als „starkes Signal nach Europa“. Sehen Sie das auch so?

Arnim: Es ist ein Signal nach Europa, denn Bundespräsident Joachim Gauck kann jetzt das ESM-Gesetz unterschreiben. Er muss allerdings die im Urteil genannten Vorbehalte verbindlich mit erklären. Die Grundfrage jedoch, ob diese Politik auf Dauer funktionieren kann, die hat das Gericht nicht beantwortet. Das heißt, langfristig dürfte die Krise noch lange nicht ausgestanden sein. Das muss man den Kritikern einräumen.

Die Welt: Ist es eine Niederlage für die Kläger, dass ihre Klagen abgewiesen wurden?

Arnim: Nur teilweise. Denn die Klagen wurden zwar abgewiesen, aber mit gewissen Einschränkungen für die Politik. Dazu zählt etwa der Punkt, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht mehr ohne Zustimmung des Bundestages ausgeweitet werden kann. Die wenigsten haben bisher bemerkt, dass das Gericht die Immunität der Mitarbeiter des ESM, die im ESM-Vertrag steht, zumindest teilweise aufgelockert hat.

Die Welt: Wie geschieht das?

Arnim: Indem die Schweigepflicht, die den Mitarbeitern des ESM, dem Gouverneursrat und dem Direktorium vertraglich auferlegt wird, gegenüber dem Bundestag nicht mehr gilt. Sie müssen den Bundestag vollinhaltlich informieren, also über Akten, Dokumente und Protokolle. So wird wenigstens eine politische Veran der Zentralbank, hat erklärt, er werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um Euro-Länder zu schützen. Da die EZB im Gegensatz zum ESM über fast grenzenlose Mittel verfügt – sie kann das Geld notfalls selbst drucken – zeigen sich die Investoren bisher beeindruckt. twortlichkeit für mögliches Fehlverhalten realisiert.

Die Welt: Das setzt voraus, dass der Bundestag von diesen Rechten auch Gebrauch macht.

Arnim: In der Tat. Es hängt jetzt alles am Bundestag. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der Abgeordneten gelegt. Die Frage ist, ob sie dort in guten Händen ist. Da herrscht auch in der Öffentlichkeit Skepsis, nicht zu Unrecht, wie ich finde. Ich fürchte, dass der Bundestag auch in Zukunft dazu tendiert, das abzusegnen, was die Bundesregierung ihm vorlegt.

Die Welt: Würden Sie sagen, das Gericht hat die Tür zur weiteren europäischen Integration weit aufgestoßen?

Arnim: Ja, jedenfalls, was die finanzielle Belastung Deutschlands anbelangt. Wenn es weiter in Richtung Bundesstaat ginge, ist da aber schon noch eine Grenze. Interessant ist noch etwas anderes, was das Gericht in seinem Haupturteil entscheiden wird, aber in seinem aktuellen Urteil bereits andeutet.

Die Welt: Was meinen Sie?

Arnim: Ich meine die Frage, ob die Europäische Zentralbank, wie in ihrem Grundlagenschluss vom 6. September 2012 angekündigt, tatsächlich Papiere von notleidenden Staaten am Finanzmarkt kaufen darf.

Die Welt: Was sagt das Gericht dazu?

Arnim: Es hat – in anderem Zusammenhang – die Begründung der EZB für den Kauf von Anleihen am Finanzmarkt für unzulässig erklärt. Die EZB umgehe auf diese Weise die Vorgaben des Artikels 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Gericht hat damit seine spätere Entscheidung präjudiziert.

Die Welt: Was bedeutet das konkret?

Arnim: Praktisch zunächst wenig. Bis zum Haupturteil des Verfassungsgerichts können Jahre vergehen, in denen die EZB weiterhin Anleihen kauft. Nun ist gegen diese EZB-Praxis bereits ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Selbst wenn das Verfassungsgericht vor dem EuGH entscheiden würde, müsste es diesem wohl vorlegen. Wir wissen aber, dass der EuGH fast immer sehr europafreundlich entscheidet. Er wird die EZB-Praxis also voraussichtlich absegnen.

Die Welt: Das heißt, die Verfassungsrichter gebrauchen hier starke Worte, wohl wissend, dass diese folgenlos bleiben?

Arnim: Kann sein. Die Umstände sind jedenfalls spektakulär.

Die Welt: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte des Urteils?

Arnim: Die sind im Wesentlichen bereits genannt, ich meine die Aufhebung der Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter gegenüber dem Bundestag und die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro, sofern der Bundestag nicht anders entscheidet. Wichtig ist aber auch, dass es praktisch keine materielle Grenze für die finanzielle Belastung Deutschlands durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen mehr gibt.

Die Welt: Da hat das Gericht früher aber anders geurteilt…

Arnim: Früher las man das in der Tat noch etwas anders. Nach dem heutigen Urteil gibt es faktisch keine finanzielle Grenze mehr. Damit räumt das Gericht Bollwerke gegen eine stärkere Belastung der deutschen Steuerzahler beiseite – im Interesse des Handlungsspielraums der Politik.

Die Welt: Sagt das Urteil irgendetwas darüber aus, wie die weitere europäische Integration politisch aussehen könnte?

Arnim: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben wiederholt gesagt, wir müsste mehr Kompetenzen auf Europa übertragen. Das zielt in Richtung eines Bundesstaates. Der aber kann nicht ohne eine neue, vom Volk durch Volksabstimmung abgesegnete Verfassungsänderung geschehen. Dahinter wiederum steht die Frage: Soll das Volk unmittelbar darüber entscheiden oder der Bundestag und der Bundesrat?

Die Welt: Was empfehlen Sie?

Arnim: Das hat das Grundgesetz –auch in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts – bereits entschieden. Das Volk muss entscheiden. Dann müsste die Politik endlich mal erklären, worum es ihr geht. Dann gäbe es endlich mal eine offene Pro- und Kontra-Diskussion. Das wäre ein ganz wichtiger Effekt, der derzeit fehlt, was wiederum Misstrauen schafft und das Vertrauen in die Regierung unterhöhlt.

Die Welt: Hat die Regierung in der Europapolitik bis hin zum ESM nicht bereits die Weichen so gestellt, dass ein Zurück kaum noch möglich erscheint?

Arnim: Selbst wenn das so aussieht, eine breite und auch von der Regierung offen geführte Diskussion würde die Menschen jedenfalls mit ins Boot holen. Diese psychologische Wirkung sollten wir nicht unterschätzen. Und selbst wenn das Volk mehrheitlich nein sagen sollte, wäre Europa noch lange nicht verloren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109184229/Es-gibt-faktisch-keine-finanzielle-Grenze-mehr.html

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12.09.2012

ESM-Entscheidung

Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

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Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts (mehr hier)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/12/merkel-%E2%80%9Eein-guter-tag-fuer-deutschland-und-europa/

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12.09.2012

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Demnach dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen. Aktuell liegt dieser Rahmen bei 190 Milliarden Euro.

Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle warnte, dass sich Deutschland durch den ESM völkerrechtlich binde. Sollte nach der Umsetzung des ESM eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, könnte diese nicht mehr so einfach gelöst werden. Es sei allerdings Aufgabe der Politik, die Verträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Mehr Details zur Begründung des Urteils und den Auflagen für den ESM finden Sie in der offiziellen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts – hier.

Im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe hatten bereits einige Beobachter mit dieser Entscheidung gerechnet. Neben einigen Verfassungsrechtlern (mehr hier) ging auch die Investmentbank Goldman Sachs von einer Zustimmung aus (mehr hier).

Ein erneuter Eilantrag, die Entscheidung von heute aufzuschieben, wurde bereits Anfang der Woche abgelehnt. Peter Gauweiler hatte die Verschiebung gefordert, weil durch die Ankündigungen der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, neue Rahmenbedingungen entstanden seien (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/12/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-genehmigt-esm-mit-auflagen/

Auflagen: 1) Demnach dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen.

2) Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

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11.09.2012

Verfassungsgericht soll Druck auf die EZB ausüben

Während die Richter an ihrem Urteil zum ESM feilen, flattert Peter Gauweilers Eilantrag zu den EZB-Ankäufen auf den Tisch. Er will ein endgültiges Urteil aus Karslruhe erst einmal stoppen.

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Eigentlich, sagte Andreas Voßkuhle vor ein paar Wochen, brauchte die Politik „mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken“. Mittlerweile hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Erfahrung gemacht, dass nicht nur die Politik von den Turbulenzen der europäischen Schuldenkrise getrieben wird. Auch für die obersten deutschen Richter ist es mit der klösterlichen Ruhe an ihrem Amtssitz in der Karlsruher Waldstadt vorbei.

Seit die acht Richter des für Europafragen zuständigen Zweiten Senats unter Vorsitz Voßkuhles mit den Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM befasst sind, hat Hektik Einzug gehalten in den ansonsten kontemplativen Gerichtsbetrieb. Eigentlich sollten diese völkerrechtlichen Verträge bereits am 1. Juli in Kraft treten.

Doch dann wurde Karlsruhe angerufen – und die Richter sahen sich genötigt, aufgrund der internationalen Bedeutung ihres Urteils eine Art grundsätzliche Eilentscheidung anzukündigen. Das ist beispiellos in der Geschichte des Gerichts.

Verfassungsgericht soll Mittwoch Urteil verkünden

Um alle juristischen Facetten des komplexen Themas dennoch mit ausreichender Sorgfalt ausleuchten zu können, sagten die Senatsmitglieder ihren Urlaub und alle öffentlichen Vorträge ab. Mehr als ein Dutzend wissenschaftlicher Mitarbeiter wurden mobilisiert, auch an den Wochenenden wurde gearbeitet. Ein Mitarbeiter Voßkuhles wusste zu berichten, dass warme Mahlzeiten häufig durch den Verzehr belegter Brötchen ersetzt wurden.

An diesem Mittwoch sollte das Urteil nun verkündet werden. Doch am vorigen Freitag flatterte den Richtern ein erneuter Eilantrag auf den Tisch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ihn eingereicht. Sein Prozessbevollmächtigter, der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, begründete ihn mit dem tags zuvor ergangenen Beschluss der Europäischen Zentralbank.

„Durch die Entscheidung des EZB-Rates für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten ist eine völlig neue Situation entstanden“, sagte Murswiek. Er habe deshalb in Karlsruhe beantragt, „die Ratifikation des ESM-Vertrages jedenfalls so lange zu untersagen, bis die EZB diesen skandalösen und mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Beschluss rückgängig gemacht hat“. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll am Mittwoch kein endgültiges Urteil zum ESM fällen, sondern Druck auf die EZB ausüben.

„EZB hat sich als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“

Während Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den unbegrenzten Anleiheankauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt und bei einer Veranstaltung in Göttingen von einer „klugen Entscheidung“ sprach, hält Murswiek den Schwenk für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Staatsrechtler.

Die Euro-Rettungspolitik sei Sache der Euro-Staaten, gerade dafür sei ja der ESM geschaffen worden. „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Die Bank könne mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aushebeln.

Denn der ESM dürfe Anleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zugestimmt habe. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen, und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Dies sei „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig.

Bundesregierung gibt sich optimistisch

Statt also an letzten Details des ESM-Urteils zu feilen, mussten sich die Richter am Montag mit der Eilklage Gauweilers auseinandersetzen. Am heutigen Dienstag soll dann das Ergebnis der Beratung bekannt gegeben werden. Davon wird abhängen, ob es am Mittwoch schließlich wie geplant zur Urteilsverkündung in Sachen ESM kommt.

Die Bundesregierung immerhin gibt sich optimistisch. Man gehe nicht davon aus, dass durch Gauweilers Eilantrag eine neue Sachlage entstanden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir als Bundesregierung sind davon überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist, da hat sich in der Sache nichts geändert.“ Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die EZB habe mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen beteiligen. Über diese Krisenmechanismen aber entscheide das Parlament. „Das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“, sagte Lammert.

„Zähe Diskussion“ in Athen

Zweiter Schauplatz bei der Euro-Rettung ist neben Karlsruhe in dieser Woche einmal mehr Athen. Die griechische Regierung versucht die internationalen Geldgeber von ihrem neuen Sparprogramm zu überzeugen, um so den Weg für die nächsten Hilfszahlungen frei zu machen. Am Montag schaltete sich Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich in die Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein.

Wie die „Welt“ aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen die Gespräche bisher schlecht laufen. Die Kontrolleure der Troika misstrauen dem Zahlenwerk der Griechen. Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zwölf Milliarden Euro haben. Damit soll eine Finanzlücke im zweiten Hilfsprogramm geschlossen werden, die durch die schlechtere Wirtschaftslage und Verzögerungen bei Reformen entstanden ist.

Doch welche Maßnahmen es enthalten wird, ist zwischen Athen und Troika umstritten. „Es ist eine zähe Diskussion, denn die Maßnahmen sind hart“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras.

Zweifel an Maßnahmen der griechischen Regierung

Nach schlechten Erfahrungen hegen die Troika-Experten Zweifel, ob einige von der griechischen Regierung versprochene Maßnahmen wirklich die gewünschten Effekte bringen werden. So werden die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung als unsicher eingestuft. Auch den Versprechen aus Athen, das Staatswesen zu verschlanken, begegnen die Geldgeber mit Skepsis.

Die Troika will unter anderem einen genauen Plan, wann wie viele Staatsdiener entlassen werden sollen. Ohne ihr Testat kann die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,3 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden – dann wäre Griechenland bankrott. Die Verhandlungen sollen die ganze Woche weitergehen. Der endgültige Troika-Bericht wird nicht vor Oktober erwartet. Samaras wird am Dienstag EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt treffen. Neben dem Sparpaket dürfte es bei dem Gespräch auch um Kapitalspritzen für die maroden griechischen Banken gehen.

Auch in der griechischen Koalition ist die Zusammensetzung des Sparpakets umstritten. Am Mittwoch wollen sich die Parteichefs treffen. Die an der Regierung beteiligten Sozialisten und die Partei Demokratische Linke wollen Arbeitnehmern und Rentnern weitere Einschnitte ersparen. Sie sind auch gegen die Entlassung von 150.000 Beamten. So viel ist klar: Die Euro-Rettung bleibt eine hektische Angelegenheit.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109133858/Verfassungsgericht-soll-Druck-auf-die-EZB-ausueben.html

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11.09.2012

IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro

Noch ehe der ESM überhaupt existiert, wird er schon zum Selbstbedienungsladen. Irland stöhnt zu Recht unter dem drückenden Schuldendienst für die Banken. Der IWF erklärt nun, am besten wäre es, das Geld für die Banken aus dem ESM zu nehmen.

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Irland hat im Gefolge der Schuldenkrise bisher am meisten von den allen “geretteten” Staaten für die Banken geblutet. Nun, da die Spanier einen Bailout von der Euro-Zone bekommen, wollen die Iren nicht einfach weiter an die Banken zahlen (mehr hier).

Der Internationale Währungsfonds hat nun im Zuge der Troika-Inspektion in Irland eine simple Lösung gefunden: “Substantielle Investments in die irischen Banken durch den ESM könnten die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte reduzieren, den Zusammenhang zwischen Banken und Staatsschulden durchschneiden und einen Gewinn für Europa darstellen”, schreibt der IWF in seinem neuesten Bericht über Irland. Genauer gesagt müsste es freilich heißen: Der IWF soll den Banken zahlen, was die Iren nicht mehr zahlen können oder wollen.

Craig Beaumont, der Chef der IWF-Irland Mission, hat eine rührende Begründung: Der Markt könnte “enttäuscht” sein, wenn die EU ihren Gipfelbeschlüssen vom Juni nicht Taten folgen lassen und das irische Sparprogramm nicht “nachhaltiger” werden lassen.

Der ESM wird damit schon vor seinem Start zum Selbstbedienungsladen für die Banken: Sie wittern die Chance, direkt an faule Kredite zu kommen, weil sie merken, dass die Staaten die gigantische Last des Schuldendienstes nicht mehr tragen können.

Der irische Finanzminister Michael Noonan wird in dieser Woche in Paris, Berlin und Rom für eine Erleichterung des Schuldendienstes werben. Die IWF hat seine Rolle nun um eine neue Facette erweitert: Er sieht sich als Fürsprecher der Banken, damit diese möglichst un beschadet aus der Krise kommen (mehr zum seltsamen Wesen IWF – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/11/iwf-verlangt-erstes-geld-vom-esm-irlands-banken-brauchen-24-milliarden-euro/

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10.09.2012

Bundestags-Gutachten

ESM könnte Budgetrecht des Parlaments verletzen

Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des ESM entscheidet, warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages: Der Rettungsschirm „entleere“ die Legitimation des Parlaments.

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Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht.

Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“. Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.

Gutachten von Linkspartei in Auftrag gegeben

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde.

„Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

CSU-Generalsekretär begrüßt Eilantrag

Erst am Sonntag wurde bekannt, dass der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten Eilantrag gestellt hat, um den Kauf von Staatsanleihen prüfen zu lassen.

Gauweiler gehört zu einer Reihe von Klägern gegen den ESM. Mit seiner nach eigenen Angaben am Freitagabend vorgelegten Antrag ergänzte Gauweiler seine zuvor eingereichte Klage. Es sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM entstanden, sagte Gauweiler.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Antrag seines Parteikollegen gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Sollte Karlsruhe über den Eilantrag nicht bis Mittwoch entscheiden, müsse die ESM-Entscheidung verschoben werden.

Zuspruch für Eilantrag aus SPD

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“.

Gauweiler thematisiere, dass EZB jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Rettungsschirm ESM am Ende billige.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109115258/ESM-koennte-Budgetrecht-des-Parlaments-verletzen.html

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10.09.2012

Deutschland: ESM gerät immer stärker ins Visier

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein – noch heute will das Gericht darüber beraten – und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.

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Am Mittwoch ist es soweit, das Bundesverfassungsgericht wird über die Eilanträge hinsichtlich des ESM und des Fiskalpaktes entscheiden. Wird diesen stattgegeben, kann Joachim Gauck die beiden Gesetze zunächst nicht unterschreiben und die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt. Die europäischen Mitgliedsländer schauen mit Spannung auf die Entscheidung. Unterdessen wird die Kritik am ESM in Deutschland immer lauter und der Regierung droht erneut, vom Bundesverfassungsgericht wieder keine uneingeschränkte Zustimmung zu erhalten.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das von der Linkspartei in Auftrag gegeben wurde, davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das Problem sei die „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten, die das Budgetrecht verletzen würde. So sei es nicht gerechtfertigt, „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“, heißt es in dem Gutachten.

Darüber hinaus hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler am Wochenende einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin fordert er, das Urteil zum ESM zu verschieben. Peter Gauweiler will, dass der EZB-Entschluss, unbegrenzt Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, rückgängig gemacht wird (er forderte auch eine Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof – hier). Mit dem Entschluss der EZB habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, so Gauweiler. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben.

Ob Peter Gauweilers Eilantrag tatsächlich eine Verschiebung der Urteilsverkündung erreichen kann, ist nicht klar. Wie ein Sprecher des Gerichts Reuters mitteilte, werde das Bundesverfassungsgerihct am Montagnachmittag über den Eilantrag entscheiden. Am Dienstag werde der 2. Senat voraussichtlich eine Entscheidung dazu bekanntgeben. Abgesehen von dem neuen Eilantrag dürfte das Bundesverfassungsgericht bereits jetzt ein Urteil gefällt haben. Winfried Hassemer, der von 2002 bis 2008 Vizepräsident des Gerichts war, bemerkte am Sonntag bei Günther Jauch, dass zu seiner Amtszeit das Urteil schon fertig gewesen wäre, da die schriftliche Ausführung des Urteils auch Zeit in Anspruch nehme. Die führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gehen bereits davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilanträgen nicht stattgeben werde (hier).

Nach vor einem halben Jahr war besonders in den deutschen Medien so gut wie gar nichts vom ESM und den möglichen Konsequenzen zu lesen. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in der deutschen Politik, wo nur einige wenige auf die Gefahren hinwiesen. Nun kurz vor der Urteilsverkündung scheint das mediale Interesse zu wachsen – wenngleich nur ein Teil der Problematik häufig abgedeckt wird. Vielleicht zu spät für eine breite öffentliche Diskussion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/10/deutschland-kritik-am-esm-wird-lauter/

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09.09.2012

Neuer Eilantrag gegen ESM

Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will CSU-Politiker Peter Gauweiler den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen. Unterdessen streitet die Koalition immer heftiger über das Anleihenkaufprogramm der EZB.

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Union und FDP streiten immer heftiger über das angekündigte Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, will das am Mittwoch erwartete Urteil nun wegen der EZB mit einem neuen Eilantrag stoppen. Zahlreiche Kläger hatten Ende Juni Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (12. September) seine Entscheidung über die Eilanträge verkünden. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet verteidigte die Notenbank dagegen im Reuters-Interview vehement und sprach von „PR-Mätzchen“ des Euro-Kritikers. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte unterdessen in der „Bild“-Zeitung davor, dass die Unabhängigkeit der EZB durch ihre Bindung an politische Entscheidungen über Hilfsprogramme „ein wenig in Frage gestellt“ sei. Auch FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich kritisch.

Gauweilers Kritikpunkt ist, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. „Der ESM – sofern er überhaupt verwurde bekannthierfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat“, heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers. Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, „völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden“ sei. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen räumte in einem ZDF-Interview ein, dass der Anleihekauf mit Risiken behaftet sei. Untätigkeit berge jedoch ebenfalls große Gefahren, sagte Asmussen.

FDP-Chef Rösler sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend davon, dass sich „an unserer skeptischen Haltung sich ausdrücklich nichts geändert“ habe. „Dauerhafte Anleihenkäufe können niemals eine richtige Lösung sein“. Zugleich betonte der Bundeswirtschaftsminister aber, dass er auf ein positives Votum des Verfassungsgerichts beim ESM hoffe.

In der Union stieß Gauweilers Vorgehen auf Ablehnung: „Mich überzeugt die Eilklage nicht. Denn ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem EZB-Ankaufprogramm und dem ESM“, sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, zu Reuters. Außerdem warnte er vor einer Verschiebung der seit langem angekündigten ESM-Entscheidung. „Dies wäre ausgesprochen problematisch.“

Noch härter urteilte der designierte CDU-Bundesvize Laschet. „Das ist übrigens auch kein Bruch zur Tradition der Bundesbank“, betont der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. „Die Bundesbank hat in den 90er Jahren an einem Wochenende einmal für über 60 Milliarden DM französische Franc zur Stabilisierung der Lage aufgekauft – ohne Konditionalität. So ungewöhnlich ist das EZB-Verhalten also gar nicht“, sagte er. „Die EZB handelt im ureigensten deutschen Interesse.“

Unter Juristen ist die Bedeutung der Eilklage umstritten. Der Staatsrechtler Markus Kotzur von der Universität Hamburg erwartet keine Verschiebung des BVG-Urteils, weil das Verfassungsgericht die Bedenken Gauweilers mit Sicherheit schon mit abgewogen habe. Dagegen glaubt der Europa-Rechtler Gunnar Beck von der Universität London, dass der ESM verfassungswidrig sei. Er erwarte zwar dennoch nicht, dass Karlsruhe dem Rettungsschirm die Zustimmung verweigern werde. „Aber weil EZB-Präsident Mario Draghi so offensichtlich den Artikel 123 des EU-Vertrages gebrochen hat, wird es für das Gericht durch Gauweilers Eilklage sicher schwieriger, den unlimitierten Anleihenaufkauf einfach abzunicken“, sagte Beck.

Gauweiler und zahlreiche andere Kläger hatten Ende Juni Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (12. September) seine Entscheidung über die Eilanträge verkünden.

Sollte der Senat aufgrund der bisherigen Verhandlungen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der ESM-Vertrag – mit Vorbehalten – ratifiziert werden darf, muss diese Entscheidung im Hinblick auf den EZB-Beschluss neu überdacht werden“, heißt es in dem Schriftsatz. Falls das Gericht hierüber nicht bis zur geplanten Urteilsverkündung entscheiden könne, werde eine Verschiebung des Verkündungstermins beantragt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klage-in-karlsruhe-neuer-eilantrag-gegen-esm-/7112144.html

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08.09.2012

SPD: Karlsruhe wird Rettungsschirm ESM billigen

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung der SPD in der kommenden Woche den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt im Grundsatz bestätigen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte unterdessen die europäischen Krisenstaaten, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen.

Ähnlich wie Oppermann argumentierte dessen Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der «Rheinischen Post» (Samstag). In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse, wie sie im deutschen Grundgesetz verankert sei, auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Verfassungsgerichts.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet, dass Karlsruhe die Klagen am kommenden Mittwoch abweist, da der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Karlsruhe werde erneut die Beteiligungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten stärken. Es gebe keinen Grund, das deutsche Ja zum ESM weiter hinauszuzögern. «Ein Scheitern des Rettungsschirms wäre für Europa eine Katastrophe.»

Schäuble sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält.» Der Europaminister Finnlands, Alexander Stubb, stieß in der Süddeutschen Zeitung» (Samstag) ins selbe Horn: «Wir haben uns mit einem Sparprogramm in den 90-er Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten.»

EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich mit Blick auf die weitere Entwicklung Griechenlands optimistisch. «Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben.» Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte erneut das Krisenmanagement Merkels. Die Bundesregierung betreibe ein «abgekartetes Spiel». Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Merkel «auf schamlose Weise» die EZB, um Schulden heimlich zu vergemeinschaften.

Sahra Wagenknecht, Partei- und Fraktionsvize der Linken, warf im Südwestrundfunk den anderen Parteien vor, «ständig daran zu arbeiten, dem deutschen Steuerzahler immer neue Milliardenlasten aufzubürden, um Banken in Europa zu retten – und zwar Zockerbanken und Wettbuden».

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zu Urteilsverkündung

http://www.zeit.de/news/2012-09/08/eu-spd-karlsruhe-wird-rettungsschirm-esm-billigen-08141604

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07.09.2012

Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Führende deutsche Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche die Eilanträge der Kläger abweisen wird. Dennoch gehen sie davon aus, dass die Richter „weitreichende“ Auflagen machen werden.

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Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen steht auf Seiten der Gegner (hier), aber führende Verfassungsrechtler gehen wie auch Goldman Sachs (hier) davon aus, dass das Gericht grünes Licht für die beiden Gesetze geben wird. Alle 20 von Reuters befragten Professoren rechnen mit einer Abweisung der Eilanträge. „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert”,begründet Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt seine Einschätzung.

Allerdings gehen 60 Prozent der Verfassungsrechtler davon aus, dass die Richter der Regierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. So könnte das Gericht etwa eine stärkere Einbeziehung von Bundestag und –rat oder auch eine völkerrechtliche Erklärung darüber fordern, dass die deutsche Haftungsobergrenze bei den ESM-Hilfspaketen nicht überschritten werden darf. Diese liegt bei 190 Milliarden Euro. Der Rest der Befragten rechnet immerhin mit „weniger weitreichenden“ Auflagen. So könnte beispielsweise in einem Protokoll zum Vertrag stehen, dass der ESM aus deutscher Sicht zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der EZB, so Hanno Kube von der Uni Mainz.

25 Prozent der Verfassungsrechtler rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die Richter sogar anmerken werden, dass durch die beiden Gesetze eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt sei. 75 Prozent erwarten etwas Derartiges jedoch nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/07/verfassungsrechtler-rechnen-mit-zustimmung-zum-esm/

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07.09.2012

Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen

Für die Investmentbank Goldman Sachs besteht kein Zweifel: Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September den ESM durchwinken. Dies schreibt Goldman in seinem Fahrplan für den Herbst. Dem Plan zufolge wird Spanien am 14. September den Bailout beantragen.

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Die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise folgt ironischerweise ziemlich genau dem Drehbuch der US-Investmentbank Goldman Sachs. Einen Tag vor der Draghi-Pressekonferenz waren über Bloomberg alle Details bekanntgeworden – genauso, sie in einem offiziellen Memo von Goldman Sachs verbreitet worden waren. Für den Goldman-Sachs Banker Mario Draghi dürfte dies ebenso wenig eine Überraschung gewesen sein wie für den Goldman-Regierungschef in Rom, Mario Monti.

Eine Überraschung könnte das neueste Memo der Goldmänner indes für die Verfassungsrichter in Karsruhe sein: Denn Goldman geht in einem Fahrplan für den Euro-Herbst davon aus, dass Karlsruhe den ESM durchwinken wird (haben wir das nicht schon mal irgendwo gehört – hier?).

Es lohnt, den Text auf Englisch zu lesen. Der Goldman-Analyst Dirk Schumacher schreibt wörtlich: “September 12: German constitutional court gives its blessing to the ESM. Although we expect some procedural riders to be attached to the decision, this would allow German ratification to be completed and the ESM to be established in relatively short order.” Auf Deutsch: “12. September: Das deutschen Verfassungsgericht gibt seinen Segen zum ESM. Obwohl wir einige prozedurale Anmerkungen zu der Entscheidung erwarten, würde es diese Entscheidung erlauben, dass Deutschland den ESM ratifiziert und dieser dann innerhalb relativ kurzer Zeit etabliert werden könne.”

Goldman hat also nicht den geringsten Zweifel, dass die Verfassungsrichter vielleicht zu einem anderen Urteil kommen könnten.

Dies ist schon bemerkenswert, zeigt die Sicherheit von Goldman doch, dass man bei der Bank entweder das deutsche Grundgesetz aus dem FF kennt oder aber man hat Informationen aus Berlin, dass die Entscheidung in die richtige Richtung laufen werde. Immerhin ist Goldman ja auch in Berlin präsent: Der US-Botschafter Philip Murphy gehört nämlich auch zum Club, er war von 1997 bis 1999 Präsident von Goldman Sachs Asien.

Weil Goldman offenkundig wirklich sehr gut informiert ist, kann man auch ein weiteres Datum aus dem Fahrplan mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Goldman schreibt: “13.-14. September: Spanien wird beim Treffen der Euro-Gruppe die Rettung aus dem EFSF erbitten.”

Danach kann die EU sehr schnell mit Spanien über “Auflagen” sprechen, deren Einhaltung allerdings nach dem griechischen Vorbild verlaufen dürfte – nämlich gar nicht. Wichtig ist der Termin jedoch, weil Spanien im Oktober seine Schulden in Milliardenhöhe refinanzieren muss, wie Goldman eher beiläufig anmerkt. Es kann jedoch nicht im Interesse der Gläubiger-Banken sein, dass diese Schulden nicht bezahlt werden – weshalb der Geldsegen der EZB gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt. Sollten die Banken aber dennoch auch nach der Übernahme der spanischen Schulden durch die EZB noch Geld brauchen, hat Goldman eine beruhigende Perspektive: Die Investment-Bank deutet eine beiläufige Antwort Draghis bei der Pressekonferenz so, dass die EZB selbstverständlich in einer nächsten Welle auch Anleihen von Banken und Unternehmen kaufen wird.

Was Goldman geflissentlich nicht erwähnt, ist, woher der Geldsegen am Ende kommen wird: Er wird, über das Target 2-System, von der Deutschen Bundesbank garantiert werden. Deren Präsident Jens Weidmann wehrt sich mit Händen und Füssen gegen diese Entwicklung (mehr zum Streit mit der Bundesbank – hier). Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vision von Europa auch in der Bundesbank durchgesetzt haben wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/07/goldman-sachs-verfassungsrichter-in-karlsruhe-werden-esm-zustimmen/

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07.09.2012

Mehrheit der Deutschen gegen den ESM

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht bezüglich einer Prüfung des ESM und des Fiskalpaktes. 54 Prozent der Deutschen hoffen, dass die Kläger vor dem Gericht Recht bekommen. Nur 25 Prozent sind für eine Abweisung der Eilanträge.

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Die öffentliche Meinung in Deutschland gegenüber den neuen Gesetzen ESM und Fiskalpakt ist kritisch. Wie eine Umfrage des YouGov ergeben hat, ist die Mehrheit der Deutschen für den Erfolg der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. 54 Prozent wollen, dass das Gericht den Eilanträgen Recht gibt und somit die Entscheidungen des Bundestags zum ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent der im von YouGov Befragten finden, das Gericht sollte die Eilanträge abweisen. Am kommenden Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben.

Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass die deutsche Bevölkerung sehr skeptisch gegenüber der EU geworden ist. 53 Prozent sind dagegen, dass Deutschland mehr Souveränität abgibt und infolgedessen der EU mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Lediglich 27 Prozent begrüßen eine Abgabe von Kompetenzen an die EU-Institutionen. Während 30 Prozent einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht befürwortet, sind 42 für einen solchen. Und dennoch sorgen sich 56 Prozent vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone.

Wenn den Klagen stattgegeben wird, dürfte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Dann könnten weder ESM noch Fiskalpakt in Kraft treten, was die Rettungsversuche der Regierungschefs vor große Herausforderungen vor allem mit Blick auf mögliche Kosten bei einem Bailout für Spanien und Italien angeht. Schon vor der Entscheidung hatte der Verband Mehr Demokratie, der zu den Klägern gehört, den Bundespräsidenten bereits in einem Offenen Brief aufgefordert, auch im Falle einer Ablehnung der Eilanträge durch das Gericht die Gesetze nicht zu unterschreiben (mehr hier). Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich an den Eilanträgen beteiligt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/07/verfassungsgericht-mehrheit-der-deutschen-fuer-erfolg-der-esm-gegner/

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06.09.2012

ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin.

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Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger. „Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben„, sagte die Sprecherin.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser früher für den Verein „Mehr Demokratie“ tätig gewesen sei. Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht. Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben könne.

Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 700 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro.

Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden. Allein der Verein „Mehr Demokratie“ vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. Das Gericht in Karlsruhe bereitet sich auf einen Ansturm der Medien vor. „Das Presseinteresse wird einmalig sein, das hatten wir so noch nicht“, sagte die Sprecherin.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesverfassungsgericht-esm-urteil-kommt-trotz-befangenheitsantraegen/7101870.html

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05.09.2012

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. … Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft. Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zum Verständnis dieser Behauptung muss man etwas wissen, was in der Öffentlichkeit weithin unbekannt ist. In Karlsruhe geht es (neben dem Fiskalpakt) im sozusagen „ersten Zug“ gar nicht um den ESM selber. Vielmehr richten sich die Verfassungsbeschwerden auch gegen die deutsche Ratifikation jener Regelung, die überhaupt erst die formale Grundlage für den ESM schafft. Es handelt sich um einen Text, der jetzt als Abs. 3 des Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingefügt werden soll, und der wie folgt lautet:
„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Dass diese Norm grundgesetzwidrig ist, ergibt sich völlig eindeutig aus dem Urteil vom 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10 (hier). Das Gericht hatte damals zwar die Einführung der EFSF (sowie die Griechenlandhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus – EFSM -) gebilligt. Es hat aber auch klargestellt (Abs. 127):
„Eine [verfassungsmäßig] notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume ….. besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung … trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt.
Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hatte also gewarnt: Die vorliegenden, zeitlich befristeten Rettungsaktionen tragen wir ausnahmsweise noch mit. Wenn ihr aber so weiter macht, wird es eng.

Wesentlich für die Beurteilung, dass der ESM im Gegensatz zum EFSF nach der Grundgesetz-Auslegung des Verfassungsgerichts rechtswidrig ist, sind folgende Unterschiede:
– Der EFSF war zeitlich befristet; der ESM ist unbefristet.
– Der EFSF war betragsmäßig begrenzt. Der ESM ist zwar in der aktuellen Version ebenfalls begrenzt; die politische Debatte zeigt jedoch, dass diese Grenzen schon sehr bald dramatisch erhöht werden.
– Der EFSF und die Griechenlandhilfe waren Kredite, von denen man theoretisch behaupten konnte, dass sie von den Empfängerländern zurückgezahlt werden würden. Der ESM ist (zwar noch nicht in seiner gegenwärtigen Form, aber von Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel bereits fest zugesagt) jedenfalls teilweise von vornherein als Einstieg in eine Transferunion angelegt (Direktrekapitalisierung der Banken).

Noch stärker als diese Unterschiede spricht aber ein ganz anderes Argument dafür, dass das BVerfG in der Konsequenz seiner eigenen damaligen Äußerungen jetzt den ESM ablehnen muss: Das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV soll abgeschafft werden.

Die Art, wie die Politik dieses Ding gedreht hat, ist ein intellektueller Faustschlag ins Gesicht des Verfassungsgerichts. Die rechtliche Konstruktion entspricht dem Intelligenzniveau eines Kleinkindes, das sich die Hände vor die Augen hält und sagt: „Jetzt kann mich niemand mehr sehen“. Das Bail-out-Verbot bleibt nämlich einerseits bestehen, andererseits wird es abgeschafft. Klingt irre, ist aber Fakt.

Die Abschaffung des Bail-out-Verbots erfolgt durch den oben zitierten neu vereinbarten Art. 3 Abs. 3 AEUV. Trotzdem lässt man – zur Täuschung der Bürger und der höchsten deutschen Richter – den Artikel 125 mit seinem Bail-out-Verbot auf dem Papier stehen. Auf die wesentlichen Passagen verkürzt lautet der allgemein als „Bail-out-Verbot“ bezeichnete Artikel 125 AEUV:
„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen ..… . Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen ….. und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“

Das BVerfG hat in seiner EFSF-Entscheidung (Abs. 129) unmissverständlich klargestellt, dass
a) Art. 125 AEUV als Bail-out-
Verbot zu verstehen ist. Das war insofern wichtig, als es manche die Vorschrift anders auslegen wollten. Angeblich enthalte sie lediglich ein „Verbot einer Verpflichtung zur Finanzhilfe“, eine freiwillige Finanzhilfe sei deshalb erlaubt.

Indem das Gericht jedoch schreibt:
„Auch weitere … Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern . verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind . insbesondere …..
das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel)
hat es ein für allemal klargestellt, dass der Art. 125 AEUV ein
Verbot enthält, für andere Länder einzutreten.

Und weil das Verfassungsgericht dieses Bailout-Verbot sogar als „verfassungsrechtliche Anforderung des Demokratiegebots“ bezeichnet, hat es diese Klausel für unabdingbar erklärt, damit die Währungsunion für Deutschland überhaupt verfassungsgemäß ist. Anders gesagt: Ohne Bail-out-Verbot verstößt die Währungsunion gegen das Demokratiegebot und ist daher grundgesetzwidrig.

Wie hat die Politik dieses (aus ihrer Sicht:) „Problem“ gelöst? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kumpane haben die Verbots-Klausel auf dem Papier stehen gelassen. Und zugleich haben sie jene andere Vorschrift eingefügt, welche im Ergebnis das Bail-out-Verbot nicht nur aufhebt, sondern de facto sogar eine Bailout-Pflicht begründet. Auch wenn in Art. 136,3 das Wort „können“ verwendet wird: In der Praxis ist Deutschland jetzt dazu verpflichtet, anderen Ländern bei Finanzproblemen zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt mit Sicherheit durchschaut. Deutschland und die gesamte Welt würden über ein Gericht lachen, das sich mit einem derart primitiven Formulierungstrick „vorführen“ lassen wollte.

Die Bundesregierung, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und ebenso ihre scheinoppositionellen Spießgesellen von SPD und Grünen wissen, dass der ESM-Vertrag schon wegen dieser verfassungswidrigen Rechtsgrundlage nicht verfassungsgemäß sein kann. Wenn sie ihn trotzdem unterzeichnet bzw. gebilligt haben, dann nicht nach „gewissenhafter Prüfung“. Sie haben im vollen Bewusstsein mit dem Vorsatz gehandelt, einen Rechtsputsch gegen das deutsche Grundgesetz zu begehen.

Falls sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Lage auf einen Wink des Finanzministers einspannen lässt, ist es kein Gericht mehr, von dem das Deutsche Volk sein Recht erwarten kann. Dann müssen wir unser Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 GG prüfen.

Nähere Erläuterungen zur Auslegung der BVerfG-Entscheidung vom 7.9.11 finden sich im Blog des Verfassers. In Kurzfassung unter „Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“; ausführlich als „Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/05/minister-schaeuble-fordert-verfassungsgericht-zur-rechtsbeugung-auf/

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04.09.2012

Rekord-Klage: 37 000 Bürger klagen gegen den Euro-Schirm

Die Zahl der Unterstützer einer Klage gegen den Euro-Rettungsschirm wächst stetig: 37 000 Bürger klagen inzwischen gegen das Hilfspaket – ein Rekordwert für Deutschland.

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Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen das Euro-Rettungspaket hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37 000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mit. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte demnach weitere 25 278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Flut reißt nicht ab“

Bereits Ende Juni hatte das unter anderem von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis den Angaben zufolge eine von rund 12 000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber. Tausende Menschen seien „besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.“

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Eilanträge liegen in Karlsruhe

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass über mehr als die in Eilverfahren übliche reine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung entschieden werde.

http://www.focus.de/politik/ausland/rekord-klage-37-000-buerger-klagen-gegen-den-euro-schirm_aid_812741.html

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03.09.2012

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe komm ende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Dies reicht Schäuble offenbar als Legitimation, um die Gerichtsentscheidung schon mal vorwegzunehmen. Bermerkenswert ist auch, dass dies im Ausland geschieht: Offenbar möchte Schäuble die Märkte beruhigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September wird weltweit mit Spannung erwartet.

Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde. Die Lage des Euro scheint jedoch so prekär zu sein, dass Schäuble die Gewaltenteilung schon mal vorübergehend aufhebt. Diese Unsitte war bereits vor der ersten Entscheidung in Karlsruhe zum ESM zur politischen Praxis geworden: Damals hatte der FDP-Mann Lambsdorff den Richtern unterstellt, dass europäische Fragen zu komplex für die Verfassungsrichter seien (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/03/schaeuble-karlsruhe-wird-den-esm-durchwinken/

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03.09.2012

Bund der Steuerzahler: Ohne Referendum über ESM endet die Demokratie

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer „neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig“ machen.

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Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung“, kritisiert Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern), die bisherige Vorgehensweise der deutschen Regierung bezüglich des ESM. Aus diesem Grunde „unterstützen wir Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten“, heißt es in dem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck.

Sollte der ESM vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erachtet werden „und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern“ und sie von einer „vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.“ Schließlich solle das Volk „kontrollieren und entscheiden“, heißt es in dem Brief. Und wenn das nicht mehr möglich sei, „dann endet  in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!“

Den vollständigen offenen Brief an Joachim Gauck finden Sie hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/03/taxpayers-association-europe-ohne-referendum-ueber-esm-endet-die-demokratie/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/Brief_JG.pdf

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29.08.2012

ESM verfügt de facto über Banklizenz: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.

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Die Bazooka zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist keine Schimäre, sie ist längst Realität – und zwar in der Gestalt des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Konkret geht es um die Frage, ob der der ESM-Vertrag eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB) wie bei einer Bank erlaubt? Und wenn ja, ob die EZB dies auch dürfte?

Die Frage ist heikel, denn von einem ESM mit einer quasi Bank-Lizenz war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nie die Rede gewesen. Die Antwort ist auch pikant. Sie lautet: Ja. Zu diesem ersten Ergebnis kommt der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube von der Universität Mainz in einem vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.

Der ESM kann sich demnach bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben. Das deutsche Parlament habe, als es dem ESM-Vertrag vor wenigen Wochen seinen Segen gab, einen „Blanko-Scheck“ ausgestellt, fasst der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes, Albrecht von der Hagen, den Vorgang zusammen. Wenn der ESM Staatsanleihen der Krisenländer als Sicherheit hinterlege, könne die EZB „unbegrenzt“ Geld für die maroden Staatshaushalte drucken. „So wird aus dem Euro-Rettungsschirm der Totengräber der Geldwertstabilität“, sagte von der Hagen weiter.

Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.

Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter, die am 12. September ihr Urteil über den ESM sprechen werden, befänden sich in einer „historisch neuartigen Ausnahmesituation“, weil zwei Verfassungsorgane – Bundestag und Bundesrat –  mit verfassungsändernder Mehrheit etwas beschlossen hätten, den ESM-Vertrag, bei dem ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB möglich wäre.

Entgegen aller öffentlichen Bekundungen könne der ESM mehr, als er können solle. „Gleichzeitig kann der ESM aber auch mehr als er nach EU-Primärrecht darf“, fügte von der Hagen unter Hinweis auf das Gutachten hinzu. Darin würden alle Behauptungen widerlegt, wonach der ESM sich nicht bei der EZB werde refinanzieren können, etwa weil er doch keine Bank sei. Die Verfassungsorgane hätten sich demnach– zivilrechtlich gesprochen – in einer Art „Erklärungsirrtum“ befunden, als sie dem Ratifizierungsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten. Von der Hagen zieht daraus den Schluss: „Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln.“

Nach dem EU-Primärrecht – vor allem dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – ist eine EZB-Refinanzierung zwar verboten, wie Staatsrechtler Kube in seinem Gutachten darlegt. Aber, unterstrich von der Hagen: „Wer glaubt heute noch, dass das EU-Recht nicht auch hier übergangen werden wird, wie über 90-mal seit dem Vertrag von Maastricht?“ Inzwischen sei die wichtigste Klausel des EU-Primärrechts, nämlich die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel), bereits ausgehebelt worden. „Der Schutzwall des EU-Primärrechts ist so offensichtlich aufgeweicht, dass er keinen ausreichenden Schutz vor dem Missbrauch des jetzigen ESM-Vertrages mehr bietet.“

Das Gutachten des Mainzer Staatsrechtlers macht zwei Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Refinanzierung des ESM aus. Der ESM-Vertrag und auch die geltende EZB-Satzung versperrten nicht den Weg in eine künftige ESM-EZB-Refinanzierung. Vielmehr lade der ESM-Vertrag in seiner gegenwärtigen Fassung geradezu dazu ein, weil eine Kapitalaufnahme, wie es im Vertrag heißt, bei „sonstigen Institutionen“ möglich sei. Und das könne auch die EZB sein. Bei der Diskussion im Bundestag sei dies aber nicht gesehen und damit auch gar nicht thematisiert worden, heißt es in der Expertise.  Entweder seien die Abgeordneten also nicht vollständig oder falsch informiert worden, was eine Grundrechtsverletzung darstelle. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind in Karlsruhe bereits anhängig.

Eine weitere grundrechtliche Verletzung sieht Gutachter Kube auch darin, dass mit dem ESM-Vertrag EU-Primärrecht, „wenn nicht ausgehöhlt, so doch gefährdet wird“. Auch die EZB-Satzung müsse möglichst mit dem EU-Primärrecht so vereinbar gemacht werden, denn das EU-Primärrecht verbiete ausdrücklich eine Refinanzierung des ESM durch die EZB. „Der ESM-Vertrag darf diesen (…) rechtlichen Deich nicht in Frage stellen oder aufweichen“, heißt es in der Expertise.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass die EZB-Satzung, wie es dort heißt, Kreditgeschäfte mit „anderen Marktteilnehmern“ als Banken – also auch dem ESM – erlaube. Nur in einer internen Leitlinie werde festgehalten, dass der ESM kein zulässiger Geschäftspartner sei, weil etwa die Eigenkapitalanforderungen der Zentralbank nicht erfülle. Dieser Passus sei allerdings nicht viel wert, meint Staatsrechtler Kube, da er durch den EZB-Rat mit einfacher Mehrheit – also mit der Mehrheit der im Rat vertretenen Krisenländer – gekippt werden könne.

Für den Familienunternehmer-Verband liegen die Konsequenzen, die aus dem Gutachten gezogen werden sollten, auf der Hand. „Der ESM darf so nicht ratifiziert werden. Er bleibt nachzuverhandeln, erneut zu beschließen und gegebenenfalls neu zu ratifizieren“, heißt in einer dem Gutachten beigefügten Erklärung des Verbandes. „Der ESM-Vertrag darf in dieser Form sowie Lückenhaftigkeit nicht in Kraft treten.“

Die Familienunternehmer sehen die Einrichtung eines Rettungsmechanismus überdies generell kritisch. „Auch der ESM wird – wie der Rettungsschirm EFSF – keine strikte Konditionalität aufweisen“, bemängeln sie. „Der Gestaltungsspielraum, gemeinschaftlich bereitgestellte Gelder oder auch nur Garantien eines Rettungsschirmes wie dem ESM für nicht genau definierte Ereignisse zu verwenden, ist groß.“ Dies schmälere  vor allem den Reformdruck in möglichen Empfängerländern.

Der ESM sei zudem derart breit in seinen Einsatzmöglichkeiten konstruiert, dass der Abruf von Mitteln sehr wahrscheinlich und eben nicht eine Ausnahme bleiben werde. Die Folge ist, dass die ESM-Hilfen letztlich in eine Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden münden. „Der ESM ist eben kein Mechanismus, der in einer marktwirtschaftlichen Logik eine Umschuldung unter Einbeziehung von Gläubigern und Anteileignern ermöglicht“, unterstreicht der Verband.

Die Zeit seit Beginn der Krise sei aber nicht genutzt worden, um einen Umschuldungsmechanismus für Euro-Länder zu entwickeln. „Im Gegenteil ermöglicht der ESM de facto überschuldeten Staaten die Verschleppung von Umschuldungen und die willkürliche Stützung insolventer nationaler Banken“, kritisiert der Verband. Dies sei aber nicht das Fundament auf dem sich eine Gemeinschaftswährung solide entwickeln könne.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-verfuegt-de-facto-ueber-banklizenz-bundestag-gab-euro-rettern-blankoscheck/7068358.html

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15.08.2012

Rechtsprofessor warnt Karlsruhe vor uferlosen Folgen des ESM

Die Haftungen Deutschlands für eine umfassende Eurorettung würden 3,7 Billionen Euro betragen. Wird der ESM vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt, würde dieser Betrag Deutschland massiv belasten, warnt der Mitkläger gegen den ESM, Markus Kerber.

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Der Rechtsprofessor und Mitkläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgerichtshof, Markus Kerber, warnt vor den massiven Folgen des europäischen Stabilitätsmechanismus’: „Wenn der ESM angenommen wird, würde das Deutschland 3.700 Milliarden Euro – 150 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes – kosten. Wir haben die Richter darauf hingewiesen, dies zu berücksichtigen“, sagte Kerber in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Die 3,7 Billionen Euro an Haftungen die Kerber anführt, setzen sich aus den Beiträgen Deutschlands zu bisherigen Hilfspaketen und den voraussichtlichen Kosten weiterer Rettungsmaßnahmen zusammen. Kerber zufolge enthielten sie demnach auch die Kosten, die Deutschland enstünden, müssten auch Spanien, Italien und Frankreich unter den Rettungsschirm der EU genommen werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/15/rechtsprofessor-warnt-karlsruhe-vor-uferlosen-folgen-des-esm/

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14.08.2012

Verfassungsrichter lassen Euro-Kritiker auflaufen

Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht.

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Der neue Eilantrag gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts keine Verzögerung der für den 12. September angesetzten Urteilsverkündung zur Folge haben. „Es ist momentan nicht erkennbar, dass eine Verschiebung des Entscheidungstermins veranlasst ist“, sagte eine Sprecherin des obersten deutschen Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Damit dürfte das Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber gescheitert sein, die Entscheidung zu verzögern. Kerber hatte mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen wollen, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema abwarten.

Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht wegen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg von seiner Terminplanung abweicht“, hatte zuvor auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt. Der EuGH sei im Verhältnis zum BVerfG „keine höhere Instanz“, begründete er seine Einschätzung.

Beide Gerichte stünden in einem Kooperationsverhältnis und urteilten über unterschiedliche Gegenstände, erläuterte Wieland. Karlsruhe entscheide über die Vereinbarkeit der Verträge über ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz, die Luxemburger Richter über die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. „Beide Entscheidungen stehen rechtlich selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig“, unterstrich der Jurist.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht eine mögliche Verzögerung der ESM-Entscheidung gelassen. Grundsätzlich ändere dies nichts an der Kompetenz des BVerfG und seiner bisherigen Rechtsprechung. „Eine Verzögerung muss – wenn es den Regeln entspricht – akzeptiert werden, dürfte aber für sich genommen nichts an der eigentlichen Urteilsfindung ändern“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die Position des BVerfG stärkt so oder so die deutsche Position, die jede Automatik von Hilfen ohne Parlamentsbeteiligung ablehnt.“

Der Wirtschaftsjurist Kerber hält den Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für „überholt“. In ihrer am vergangenen Freitag dem Gericht zugeleiteten Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag argumentieren sie, dass beim EuGH die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sogenannte No-Bailout-Klausel, wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der EuGH in der Sache vom irischen Supreme Court.

„Ich würde mir wünschen, dass Karlsruhe einmal auf die Entscheidung des EuGH wartet“, sagte Kerber der Nachrichtenagentur AFP. Er ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht nur auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden kann.

Kerber wies darauf hin, dass die irische Klage erst seit dem 3. August in Luxemburg vorliege und der EuGH „mindestens vier Monate“ für eine Entscheidung brauche. „Das Datum 12. September ist aus meiner Sicht überholt“, sagte der Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität zu Berlin.

Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte allerdings bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass über mehr als die in Eilverfahren übliche reine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung entschieden werde. Wegen der internationalen Bedeutung des Urteils könnte womöglich ein „Zwischenverfahren mit vertiefter summarischer Prüfung“ klären, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt verfassungskonform sind, hatte Voßkuhle gesagt. Solch eine Entscheidung ist eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-ueber-rettungspolitik-verfassungsrichter-lassen-euro-kritiker-auflaufen/6997468.html

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13.08.2012

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

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Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von zentraler Bedeutung für die Euro-Rettungspolitik. Ohne die Zustimmung der Richter kann Deutschland seinen finanziellen Anteil an den Rettungsschirm ESM nicht auszahlen. Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. Auch die Pläne für Anleihekäufe der EZB hängen vom Start des ESM ab. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Zustimmung zu Anleihekäufen daran geknüpft, dass auch der Rettungsschirm Anleihen aufkauft.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-neue-klage-gegen-rettungsschirm-stellt-entscheidungstermin-infrage/6996030.html

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03.08.2012

Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der Juraprofessor bestreitet auch nachdrücklich die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Haftung Deutschlands sei auf 190 Milliarden Euro – den deutschen Anteil am ESM-Kapital – beschränkt. Denn diese Obergrenze gelte nur gegenüber externen Gläubigern, etwa Banken – nicht aber für Zahlungspflichten der Staaten an den ESM selbst. Jedes Mitglied könne durch „revidierte erhöhte Kapitalabrufe“ zu höheren Zahlungen herangezogen werden, wenn andere Mitglieder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen (Artikel 9 und 25). Durch diese Nachschusspflichten könne die Zahlungspflicht Deutschlands weit über den eigenen Kapitalanteil ansteigen, im Extremfall sogar auf 700Milliarden Euro – das gesamte Stammkapital des Fonds. Diese Vorschrift habe Vorrang vor der vermeintlichen Begrenzung auf den eigenen Anteil eines jeden Landes an dem Fonds (Artikel8 Absatz5).

Murswiek räumt ein, dass auch eine andere Auslegung des Vertrags möglich, wenngleich weniger naheliegend sei. Doch entscheide darüber der Gouverneursrat – und zwar in diesem Fall ohne die Stimme des deutschen Mitglieds. Das letzte Wort habe dann ohnehin nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

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03.08.2012

Finanzstaatssekretär

„Haftung Deutschlands bei ESM ist klar begrenzt“

Der Euro-Rettungsschirm ESM sei keine Bank, könne sich bei der EZB auch kein Geld leihen und die Haftungsrisiken für Deutschland seien begrenzt, behauptet Steffen Kampeter.

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Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat Darstellungen von Experten zurückgewiesen, der Haftungsanteil Deutschlands beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM könne weitaus höher ausfallen als offiziell bislang angeführt.

„Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt“, schrieb Kampeter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Haftung Deutschlands sei „unter allen Umständen“ auf seinen Anteil am Stammkapital – insgesamt 700 Milliarden Euro – zum Ausgabekurs begrenzt. „Es gibt keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus.“ Mit seinem Namensartikel wollte der CDU-Politiker nach eigenen Worten „Missverständnissen und Fehlauslegungen“ des ESM-Vertragstextes entgegentreten.

Kampeter räumte ein, dass der Vertrag es möglich macht, das ESM-Kapital zu einen höheren Ausgabekurs als dem Nennwert auszugeben. Das könnte die potenzielle Haftungssume der Anteilseigner, wie Deutschland, kräftig erhöhen, argumentieren Kritiker. Dem hielt Kampeter entgegen: „Eine derartige Entscheidung, die derzeit weder geplant noch vorhersehbar ist, setzt einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.“

Wenn andere Länder ausfallen

Auch die These, dass der Haftungsanteil für den ESM durch Nachschusspflichten Deutschlands beim Ausfall eines Zahlers aus dem ESM-Kreis über die festgelegte Grenze hinaus steigen könnte, ist nach Kampeters Worten unzutreffend. Fallen alle anderen Euro-Länder aus, würde nach dieser These die deutsche Haftungsobergrenze theoretisch 700 Milliarden Euro erreichen, nämlich den Umfang des ESM-Stammkapitals.

„Das Gegenteil ist richtig“, schrieb Kampeter. Die Haftung der einzelnen Mitgliedsländer sei auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt, „und der Bundeshaushalt kann maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden“.

Die Diskussion über eine Banklizenz für den ESM, mit der sich der Fonds bei der EZB gegen die Hinterlegung von Anleihen grenzenlos Mittel beschaffen könnte, führt nach Darstellung des Staatssekretärs in die Irre. „Da der ESM keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren“, stellte er klar.

ESM ist keine Bank

Der ESM sei als internationale Finanzinstitution konzipiert, dürfe Kredite vergeben und Anleihen auflegen, unterliege aber weder nationalen Bankgesetzen noch der Bankenaufsicht. Kritiker hatten aus der Tatsache, dass der ESM weder zulassungs- noch lizensierungspflichtig ist, gefolgert, dass er sich bei der EZB ohnehin Geld besorgen kann, sofern die Notenbank dabei mitspielt.

Als „falsch“ bezeichnete Kampeter zudem, dass durch die Refinanzierungsmöglichkeiten des ESM an den Kapitalmärkten die umstrittenen „Euro-Bonds“ bereits eingeführt seien. Der Staatssekretär wies insbesondere auf die strengen Auflagen hin, die Voraussetzung für Hilfen des ESM seien, für die Deutschland nur seinem Anteil von 27,1 Prozent entsprechend hafte.

Ebenso falsch sei der erweckte Eindruck, als könne der ESM Geld direkt an Banken vergeben und damit eine Bankenrekapitalisierung vorbei am Bundestag möglich werden. „Eine direkte Bankenrekapitalisierung ist nach den geltenden Regeln nicht möglich.“

In Zeitungsberichten und Experten-Kommentaren war immer wieder angeführt worden, der ESM-Vertrag lasse viel mehr Möglichkeiten und Risiken zu, als von der Politik zugegeben worden sei.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108469660/Haftung-Deutschlands-bei-ESM-ist-klar-begrenzt.html

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01.08.2012

Täuscht Brüderle die Bürger?

Stimmte er dem ESM vorsätzlich oder fahrlässig zu?

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Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP im Bundestag, lehnt die Erteilung einer Banklizenz an den ESM mit scharfen Worten ab. Die Banklizenz ist die Berechtigung, unbegrenzt Kredite bei der EZB abzurufen und sei daher ein »inflationspolitisches Himmelfahrtskommando« und eine »Vermögensvernichtungswaffe«. Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. erklärt dazu:

»Offensichtlich hat Herr Brüderle den Vertragstext nicht gelesen, sonst hätte er dem ESM wohl nach so einer Feststellung nicht zustimmen können. Denn der ESM-Vertrag besagt ausdrücklich in Artikel 32 Ziffer 9, dass der ESM eine Banklizenz gar nicht benötigt. Und Artikel 21 befugt den ESM, unbegrenzte Kredite von Banken oder sog. sonstigen Institutionen, also z.B. der EZB oder vermögenden Privatpersonen, aufzunehmen (Absatz 1), über deren Modalitäten im Übrigen der Geschäftsführende Direktor des ESM allein entscheidet (Absatz 2). Dieses alles lag den Abgeordneten und so auch Herrn Brüderle schriftlich vor, bevor er am 29. Juni 2012 zugestimmt hat. Damit hat er grob fahrlässig gehandelt oder er täuscht die Bürger jetzt vorsätzlich.«

Beatrix von Storch fordert von Rainer Brüderle eine Erklärung für seine Zustimmung zu der von ihm so bezeichneten Vermögensvernichtungswaffe ESM. Eine Stellungnahme des Büros von Rainer Brüderle wurde hierzu erbeten, erfolgte jedoch bisher nicht.

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1538-tauscht-bruderle-die-burger.html

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01.08.2012

Koalitionspolitiker machen Front gegen ESM-Banklizenz

Die Euro-Retter wollen dem Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz unbegrenzte Feuerkraft geben. Dagegen laufen Koalitionspolitiker Sturm. FDP-Fraktionschef Brüderle fürchtet ein „inflationäres Himmelfahrtskommando“.

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Die Bundesregierung lehnt nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM geschlossen ab. „Zunächst einmal sind die Kanzlerin, der Finanzminister und ich uns einig, dass das, was gestern und heute noch diskutiert wurde, nämlich eine Banklizenz für den ESM, nicht unser Weg sein kann“, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschrieben in eine Stabilitätsunion.“ Dazu gehörten der Fiskalpakt und der ESM. „Das ist der richtige Weg …, um die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren“, sagte Rösler. „Alle anderen Wege sind nicht geeignet, zu Reformen in den Ländern zu kommen.“

Was die EZB angehe, so gelte deren Unabhängigkeit. „Ihr Ziel ist es, Erhalt der Geldwertstabilität. Wir gehen davon aus, dass sie sich genau auch darauf konzentriert“, sagte Rösler.

Sein Parteikollege Rainer Brüderle äußerte sich ähnlich. „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken“, sagte er im Deutschlandfunk. Das könne nur schiefgehen. Brüderle sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Euro-Stabilität erheblich gefährden würde.

Der FDP-Politiker wandte sich dagegen, schon wieder über zusätzliche Mittel zu diskutieren, wenn die vorhandenen Rettungsmittel für die Banken noch gar nicht abgefragt worden seien. Brüderle gab zu bedenken, Deutschland käme immer mehr in die Haftung für die „Reformunwilligkeit“ anderer Länder. Für diese sei der deutsche Staatshaushalt kein „Selbstbedienungsladen“, betonte er.
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktions-Vize Michael Meister. Auch er erteilte dem Bestreben dem ESM eine Banklizenz einzuräumen eine strikte Absage. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Eine Banklizenz würde „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten“ nehmen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen, was ihm eine nahezu unbegrenzte Feuerkraft bescheren würde.

Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr.“ Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“.

Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen.
Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“, sagte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu verhindern“.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag.

„Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettungspolitik-koalitionspolitiker-machen-front-gegen-esm-banklizenz/6948052.html

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31.07.2012

Euro-Rettung gegen den Willen des Parlaments

Die Skepsis vieler Abgeordneter gegenüber dem Euro-Rettungsschirm ESM ist nicht neu, einem aktuellen Gutachten zufolge aber berechtigt. Auch ohne Zustimmung des Parlaments könnte Deutschland zu Zahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden.

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Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichten die Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.


Dabei geht es um den Fall, dass nach „Operationen“ des Rettungsfonds Verluste beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium – anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens – das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen.

Im Gutachten heißt es, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte „letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte“.

Der vertrauliche Entwurf der Bedingungen für diese Kapitalabrufe sehe für die Zahlungen einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten vor, so das Gutachten weiter. Deutschland trägt von den 80 Milliarden Euro Bareinlage einen Anteil von 21,7 Milliarden Euro.

Hohe Gehälter für ESM-Mitarbeiter

Das von Abgeordneten der Linken angeforderte Rechtsgutachten war vergangene Woche abgeschlossen worden. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen:

Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“ Riexinger warnte, es drohten als Konsequenz aus den Milliardenpflichten Sozialkürzungen in Deutschland.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM kippen werde.
Die Ergebnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 24. Juli ist brisant, weil sie sechs Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Befürchtungen der Kritiker bestätigt.

Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weit reichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Unterdessen bestätigt das Gutachten auch, dass den Angestellten des ESM nach Entwürfen der Durchführungsbestimmungen hohe Gehälter in Aussicht gestellt werden: So soll der Geschäftsführende Direktor ein Grundgehalt von 324 000 Euro im Jahr bekommen, mehr als die Bundeskanzlerin.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/esm-zahlungen-statt-sozialleistungen-euro-rettung-gegen-den-willen-des-parlaments_aid_790593.html

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28.07.2012

Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

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Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

Ein letztes Beispiel zu verbreiteten Missverständnissen betrifft direkte Zahlungen des ESM an Banken. Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.

Wird das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt?

Seit die Stände dem englischen König Johann Ohneland im Jahre 1215 die „Magna Charta“ abrangen, haben sich die Völker Europas schrittweise die Herrschaft über Steuern und Staatsausgaben erkämpft. Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird. Dieses Haushaltsrecht umfasst zweierlei, nämlich das Entscheidungsrecht über Steuern und Ausgaben sowie umfangreiche Kontrollrechte.

Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für Stammkapitalerhöhungen, die gemäß Artikel 10 des Vertrags eine Zustimmung des Bundestags voraussetzen.

Wird der ESM auf den Bundestag warten? Nein.

Bei anderen Entscheidungen ist der deutsche Gouverneur zwar formal an den Willen des Bundestages gebunden, doch erscheint diese Konstruktion fragwürdig: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit „Rettungsaktionen“ werden Beschlüsse des Gouverneursrats nicht nach wochenlangen Beratungen fallen. Vielmehr werden es Dringlichkeitsbeschlüsse sein, die Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrags ausdrücklich erlaubt. Man stelle sich vor, Italien stelle einen Hilfsantrag, weil es vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzieren kann. Wird der Gouverneursrat dann auf Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Bundestages warten? Nein, er wird sofort beschließen, und der deutsche Gouverneur wird den Bundestag unterrichten und ihn um Zustimmung bitten.

Die Abgeordneten der jeweiligen Koalitionsmehrheit haben dann die Wahl, den Beschluss nachträglich zu billigen oder ihren Finanzminister im Regen stehen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren, was an der Wirksamkeit des Beschlusses aber nichts ändert. Der Finanzminister wiederum wird darauf verweisen, dass Dringlichkeitsbeschlüsse im nationalen Begleitgesetz übersehen wurden. Geschehen kann ihm ohnehin nichts, weil ihm der ESM-Vertrag strafrechtliche Immunität gewährt. Und als Organmitglied des ESM mag der Finanzminister völkerrechtlich sogar zu Loyalität und Zustimmung verpflichtet sein; dieses Problem der gespaltenen Loyalität ist bisher kaum beleuchtet worden.

Ein zutiefst korruptes System ist angelegt

Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.

Wenn das Gericht den Vertrag passieren lässt, muss es rote Linien hinausschieben

Unter allen Kautelen stößt dieses Geheimhaltungsgebot verfassungsrechtlich auf die größten Bedenken, weil es nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments entleert, sondern auch evident dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht. Selbst wer die Rettungspolitik bejaht, wird keine Notwendigkeit für einen rechtsfreien Raum erkennen, in dem unvorstellbare Summen geheim an einzelne Banken und Staaten gezahlt werden, während jede kleine Behörde der Öffentlichkeit über jeden Cent ihrer Mittelverwendung Rechenschaft schuldet. Die Geheimhaltung wirkt auf die beschränkte Beschlusskompetenz zurück, weil der Bundestag die näheren Konditionen der Rettungsprogramme und insbesondere die Zahlungsempfänger nicht kennt.

Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten.

Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus. Negative wirtschaftliche Folgen einer Verwerfung des ESM-Vertrags wie sie vom Bund in der mündlichen Verhandlung noch für eine bloße Verzögerung beschworen wurden, dann aber nicht eintraten, sind nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

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17.07.2012

Fischer ratifizierte ESM- Vertrag und Fiskalpakt

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte „auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte“, teilte Fischer per Aussendung mit. Nach dem vorangegangenen Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten beider Vorhaben in Österreich genommen.

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Der Bundespräsident begründete seine Unterschrift mit folgenden Worten: „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor.“

Fischer hält in seiner Aussendung zudem fest, dass eine Verstärkung der finanzpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Euro- Staaten unverzichtbar sei, um die Krise zu überwinden und die europäische Wirtschaft aus ihrer schwierigen Situation herauszuführen. Für den Präsidenten stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines „umfassenden Euro- Stabilisierungspaketes“ dar.

Ende der europäischen Schuldenpolitik als Ziel

Der permanente Rettungsschirm ESM umfasst eine österreichische Beteiligung von rund 2,2 Milliarden Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Milliarden Euro an Garantien. Ziel des ESM ist, Euro- Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen.

Der Fiskalpakt wiederum soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte – Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Opposition bemüht Verfassungsgerichtshof

Fischer erklärte in der Aussendung auch, dass die von der Opposition gewünschte und in Vorbereitung befindliche Überprüfung der Euro- Rettung durch den Verfassungsgerichtshof nur dann möglich sei, wenn der Bundespräsident das Ratifikationsverfahren durch seine Unterschrift abgeschlossen hat.

Er wies in diesem Zusammenhang neuerlich auf die unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland hin. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Bundespräsident mit der Ratifizierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten kann, sei in Österreich die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten die Voraussetzung für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes.

FPÖ: „Fischer hat sich endgültig disqualifiziert“
Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt kam erwartungsgemäß von der FPÖ und dem BZÖ. FPÖ- Parteichef Heinz- Christian Strache meinte, Fischer habe sich damit „als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert“. Der Bundespräsident hätte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den ESM als auch über den Fiskalpakt aussprechen müssen. Strache kritisierte, dass beide Projekte den EU- Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU- Finanzdiktatur“ installieren würden.

Die FPÖ will daher gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.

BZÖ: „Beweis für Überflüssigkeit“ des Präsidenten

Für BZÖ- Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch den Bundespräsidenten „ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes“. Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Milliarden Euro an EU- Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen.

Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretierte Bucher als Zeichen dafür, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Wie eben in Deutschland gehandhabt, forderte Bucher die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.

Grüne: „Fortsetzung der Politik im Ausnahmezustand“
Die Grünen zeigten sich über die Unterschrift Fischers enttäuscht. „Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar“, kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler. Er warf Fischer vor, mit seiner „unzureichenden“ Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.

Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Materien seien „verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren“. Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung dies jedoch unterlassen: „Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU- Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt.“

Beide EU- Großprojekte derzeit noch in der Warteschleife

Allerdings: Bisher befinden sich sowohl der Europäische Stabilitätsmechanismus als auch der Fiskalpakt noch in der Warteschleife. Eigentlich hätte der ESM bereits mit Anfang Juli starten sollen. Doch weil das deutsche Verfassungsgericht erst am 12. September über die Zulässigkeit von Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden wird, musste der Start bis dahin verschoben werden.

Und auch der Fiskalpakt ist formal noch nicht in Kraft getreten. Dies ist erst möglich, wenn zwölf der insgesamt 25 Vertragsstaaten (alle EU- Länder außer Großbritannien und Tschechien) den Vertrag ratifiziert haben. Mit Österreich ist allerdings erst der siebente Vertragspartner an Bord.

http://www.krone.at/Oesterreich/Fischer_ratifizierte_ESM-Vertrag_und_Fiskalpakt-EU-Grossprojekte-Story-328053

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14.07.2012

Regling: Staaten müssen für Bankenhilfen nicht haften

Euro-Staaten müssen möglicherweise nicht mehr für direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM haften. Wenn ESM-Hilfen künftig direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Regling.

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Für die geplanten direkten Bankenhilfen des Euro-Rettungschirms ESM müssen die betreffenden Länder womöglich nicht mehr haften. Davon geht der künftige ESM-Chef Klaus Regling aus. Wenn Hilfen aus dem ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte Regling gegenüber der „Welt am Sonntag“. Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten. Auf dem EU-Gipfel war im Juni beschlossen worden, dass Banken in bestimmten Fällen direkte Hilfen aus dem ESM bekommen können. Bislang wurden Rettungsbeiträge nur an Regierungen ausgezahlt.

Regling sagte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, „dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung.“ Dieser Meinung sind grundsätzlich auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Schäuble hat sich hingegen mehrfach gegenteilig geäußert.

Der Sprecher des von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF, Christof Roche, wies unterdessen die Darstellung zurück, Regling habe mit seinen Äußerungen dem Bundesfinanzminister widersprochen. Regling sei in dem Interview „nicht zu den Ansichten des Finanzministers befragt worden“, sagte Roche am Samstag. Roche wies darauf hin, dass bei der derzeit verhandelten Bankenrekapitalisierung in Spanien der spanische Staat die Haftung übernehme. Das entspreche den Leitlinien des EFSF und dem Entwurf der Leitlinien für den ESM.

Möglichkeit“ einer direkten Kreditvergabe

Allenfalls dann, wenn in der Zukunft die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolge, bestehe die „Möglichkeit“ einer direkten Kreditvergabe an Banken. Die Fragen nach den Details der Regelung einer direkten Kreditvergabe an Banken, die dann unter einer europäischen Aufsicht stehen, inklusive der Rolle der Staaten, stellten sich aber erst, wenn diese europäische Aufsicht stehe.

Regling warb in dem Interview zudem generell für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. „Unsere Arbeit wirkt doch“, sagte er. Irland und Portugal seien „Erfolgsgeschichten“. Irland werde kommendes Jahr an den Markt zurückkehren können, was ohne die Rettungszahlungen kaum möglich gewesen wäre. Dies zeige, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. „Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen“, sagte Regling. „Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden.“

Schäuble: ESM-Risiken klar definiert

Schäuble sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Das seien alle deutschen ESM-Risiken. Am Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung über die Hilfen für den spanischen Bankensektor beraten.

Unterdessen sieht der Bund der Steuerzahler wegen des ESM Steuererhöhungen auf die Deutschen zukommen. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte Präsident Reiner Holznagel gegenüber MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden, und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/esm-regling-staaten-muessen-fuer-bankenhilfen-nicht-haften-11820455.html

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03.07.2012

Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. Von Günther Lachmann ————————————————————–

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet „Spiegel Online“.

Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Massive Form der Einflussnahme

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe.

Sinkende Wahlbeteiligung und erodierende Parteien

Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates.

Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig.

Inkorrekte Abstimmungsunterlagen

Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen.

Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.

Geringschätzung gegenüber dem Parlament

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html

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02.07.2012

Starker Gegenwind für Gipfelbeschlüsse von Brüssel

Noch ist die Tinte kaum getrocknet, da geraten die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel schon ins Wanken. Finnland kündigt sein Veto gegen die Anleihenkäufe des ESM an. Auch das deutsche Verfassungsgericht nimmt die Klagen der ESM-Gegner offenbar sehr ernst.

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Die auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. Nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss.

„Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren“, betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden.

DerEU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente „flexibler und effizienter“ zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen. Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben komplett torpedieren.

Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar machte. Am Rentenmarkt fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur leicht nach.

Verfassungsgericht will über Eilanträge mündlich verhandeln

Als Ausweg aus der Klemme am Kapitalmarkt für die klammen Euro-Länder waren in Brüssel Stützungskäufe des ESM ins Gespräch gebracht worden. Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrungen, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

Zugleich soll der permanente Rettungsschirm notleidenden Banken im Euro-Raum künftig direkt Kapitalhilfen geben können. Der Schirm wurde zwar von Bundestag und -rat bereits am Freitag beschlossen. Das Verfassungsgericht muss jedoch noch über Klagen dagegen entscheiden.

Dabei nimmt das Verfassungsgericht nimmt die Klagen offenbar sehr ernst: Der zweite Senat setzte eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter die Klagen unter anderem der Fraktion Die Linke letztlich abweisen werden. Sie könnten der Regierung allerdings erneut Hausaufgaben aufgeben.

2. Teil: Entscheidender Termin in Karlsruhe am Dienstag

Bereits am Dienstag kommender Woche will das Gericht mündlich verhandeln. Der Schritt ist ungewöhnlich, denn üblicherweise treffen die Richter Entscheidungen über Eilanträge anhand der Schriftsätze.

Um die Frage, ob ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, geht es am Dienstag noch nicht; dies bleibt der gründlichen Prüfung der Klagen vorbehalten. Vielmehr wägen die Richter zunächst nur ab, welche Rechtsfolgen für Kläger und Beklagte ein Urteil in die eine oder andere Richtung hätte. So wären die Unterschriften Gaucks nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn das Gericht am Ende den Einwänden der Kläger recht geben sollte.

Bei früheren Verfahren hatten die Richter allerdings öfter Hinweise gegeben, in welche Richtung ihre erste Einschätzung tendiert. Denn die Richter werfen bei ihrer Prüfung auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen kritische Punkte ab. Neben der Linken hatten unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt.

Wann der künftige Rettungsschirm notleidenden Banken im Euro-Raum Kapitalhilfen geben könnte, steht laut Bundesregierung ohnehin noch in den Sternen. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Hilfen über den ESM ermöglichen.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ermahnt Griechen

Wie im Falle von Bondkäufen des ESM greift auch hier das Einstimmigkeitsprinzip – und zwar im Europäischen Rat. Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sollen nach der Einigungsformel des EU-Gipfels bis Ende 2012 vorliegen. Einen Automatismus, dass dies in direkte ESM-Bankenhilfen einmünden muss, gibt es nach Seiberts Worten aber nicht. Er verteidigte zugleich die Verhandlungslinie Merkels auf dem Gipfel. Wer behaupte, Geld des Euro-Rettungsschirms könne nun „quasi ohne Auflagen“ fließen, liege „grundfalsch“.

Auf das Prinzip der Konditionalität pocht auch die EZB im Falle des von der Pleite bedrohten EU-Sorgenkinds Griechenland. Vor dem Eintreffen der sogenannten Troika in Athen warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen eindringlich vor einem Aufschnüren des Rettungspakets. „Die neue Regierung sollte ihre kostbare Zeit nicht an die Idee verschwenden, die Auflagen zu lockern oder zu umgehen“, mahnte Asmussen in Athen.

Die Troika aus EU, EZB und IWF wird in diesen Tagen in Athen erwartet. Die Experten wollen sich über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Kreisen zufolge ist der Restbetrag aus der letzten Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro nun ausgezahlt worden. Asmussen warnte vor „gefährlich kurzfristigen Teilanalysen“, die in einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und einer Abwertung der Landeswährung eine Alternative zu dem Rettungsplan der Troika sähen.

Der Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte genau dies: „Es gibt nur einen einzigen Weg, wie Griechenland gesunden kann – Austritt, Abwertung und vielleicht später wieder einzutreten“, sagte der Ökonom dem Deutschlandfunk. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ schlug er zugleich hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Italien und Spanien vor, sich mit der Ausgabe von Pfandbriefen frisches Geld zu erträglichen Konditionen zu besorgen: „Alle Krisenländer haben entsprechende Notfallpläne in der Schublade“, betonte der Ifo-Chef, der dabei offenbar auf einer Linie mit Finnland liegt: Das Nordland hatte vor dem Gipfel vorgeschlagen, dass die unter einer hohen Zinslast leidenden Länder in Europa mit Vermögenswerten besicherte Pfandbriefe begeben könnten.

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-842143.html

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01.07.2012

Sparkassen-Verband warnt vor Blanko-Schecks für marode Banken durch den ESM

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, lehnt eine europäische Bankenaufsicht für alle Banken Europas ab. Zugleich fordert er strikte Auflagen für Banken, die aus dem ESM gerettet werden sollen.

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Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht muss nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) strikt auf für Europa systemrelevante Kreditinstitute beschränkt werden. Vorschläge, eine EU-weite Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute einzurichten, gingen am Bedarf der Praxis deutlich vorbei, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon in einer Bewertung der Ergebnisse des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Europa muss gezielt dort tätig werden, wo nationale Ebenen Verstärkung brauchen“, so der DSGV-Präsident. Wo jedoch Kreditinstitute keine Systemrelevanz oder keine über regionale Märkte hinausgehende Bedeutung haben, sei eine europäische Aufsicht überdimensioniert und könne nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren. „Wir sollten in der EU nicht alle Kreditinstitute über einen Leisten schlagen, sondern Gleichesgleich, Ungleiches aber auch ungleich behandeln.“

Der DSGV kann sich nach den Worten seines Präsidenten eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht über systemrelevante Kreditinstitute vorstellen, wenn deren Unabhängigkeit unangetastet bleibe. Fahrenschon: „Wir brauchen auch künftig nationale Bankenaufsichtsbehörden. Deren Rolle muss klar und verlässlich definiert werden.“

Fahrenschon warnte zugleich davor, direkte Hilfen aus dem ESM für Banken zu einfach zu gestalten. Solche Hilfen dürften nur im absoluten Ausnahmefall mit strengsten Auflagen für eine Abwicklung oder Verkleinerung der betroffenen Banken versehen werden, um den Wettbewerb im Bankenmarkt nicht dauerhaft zu verzerren. „Banken müssen auch scheitern können. Über den ESM dürfen keine Blankoschecks zum Erhalt nicht wettbewerbsfähiger Strukturen ausgestellt werden.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/01/sparkassen-verband-warnt-vor-blanko-schecks-fuer-marode-banken-durch-den-esm/

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29.06.2012

Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen…

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Der Deutsche Bundestag hat sich in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus’ (ESM) entschieden. 493 Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM. Gegen den umstrittenen Vertrag, dem vorgeworfen wird, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, stimmten 106 Abgeordnete. 5 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Bundestag hat auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beschlossen. 491 der Bundestagsabgeordneten stimmten dabei für den Stabilitätspakt. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 Abgeordnete enthielten sich.

Den Abstimmungen war eine Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. So erklärten unter anderem die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), warum sie nicht nur gegen den ESM stimmen, sondern darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM klagen werden. Schäffler warnte unter anderem vor der Entstehung eines „Europäischen Superstaates“ (Frank Schäffler im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/bundestag-stimmt-fuer-esm-und-fiskalpakt/

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29.06.2012

Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Kanzlerin Merkel nutzte ihre Pressekonferenz in Brüssel um „Unklarheiten“ in Bezug auf das deutsche Veto-Recht bei Sonderaktionen des ESM zu beseitigen. Die Bedingungen hätten sich nicht geändert und Deutschland behalte in jedem Fall das Veto-Recht.

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Wir hatten eine zum Teil kontroverse Debatte, aber das war keine Überraschung“, erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel am Freitag. Es sei ein „intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat“, gewesen (mehr hier). Um alle „Unklarheiten“ zu beseitigen, betonte sie, dass sich die Bedingungen für einen Rettungsschirm nicht geändert hätten. Deutschland habe in jedem Fall bei Sonderaktionen ein Veto-Recht. Zudem hätten die Beschlüsse des EU-Gipfels keinerlei Auswirkungen auf das heutige Bundestags-Votum.

Der EFSF werde genutzt, so Merkel, um die spanischen Bank zu rekapitalisieren und danach werde der ESM eingesetzt – und das ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus. Somit haben private Investoren ein geringeres Risiko. Dies sei allerdings nur im Fall von Spanien so. Viele Länder seien gar nicht an einem Verzicht auf bevorzugten Gläubigerstatus interessiert. Sie habe zwar Zugeständnisse gemacht (was in Deutschland zu gespaltenen Reaktionen führte – mehr hier), ihre Haltung in Bezug auf Eurobonds sei aber nach wie vor dieselbe, sagte Merkel in Brüssel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/merkel-beschwichtigt-nach-eu-gipfel-deutschland-behaelt-veto-recht/

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29.06.2012

Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

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Mario Montis Kurzzeit-Sieg über Angela Merkel könnte neben der Frage, ob der ESM über ausreichend Kapital verfügt, um angeschlagenen Banken zu helfen und Staatsanleihen aufzukaufen (hier), auch weitreichende Folgen für die heutige Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag haben. Womöglich wird die heutige Zustimmung, wenn denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, bald keine Gültigkeit mehr besitzen.

Sollte der ESM tatsächlich nach Umsetzung der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone direkt angeschlagenen Banken Finanzhilfen zur Verfügung stellen, müsste der Bundestag erneut über den ESM abstimmen. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums”, hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen neuerlichen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45235/

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29.06.2012

Merkel gibt nach: Italien und Spanien erzwingen Schulden-Union

Die Staaten der Eurozone haben sich auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Damit hoffen Italien und Spanien, den Zinsdruck aushebeln zu können. Auch direkte Finanzhilfen an Staaten ohne Sparauflagen werden künftig möglich sein.

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Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der Eurozone eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und kurzfristige Soforthilfen vereinbart. Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben sich somit mit ihren Forderungen durchsetzen können. Demnach können Banken aus dem ESM direkt gerettet werden, ebenso ist der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM möglich.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für Angela Merkel, die zuletzt versucht hatte, genau diese Entwicklung zu verhindern. Der CDU-Sprecher Gröhe versuchte am Freitagmorgen zu beschwichtigen und sagte, es sei Merkel gelungen, Eurobonds zu verhindern. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen jedoch wirklich umgesetzt werden, sind Eurobonds nicht mehr nötig, weil die gesamten Vergemeinschaftung der Schulden dann über den ESM ablaufen kann.

Ohne harte Sparprogramme wie etwa in Griechenland nach dem Bailout sollen nun strauchelnde Staaten Finanzhilfen erhalten, wenn sie die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllen. Sobald die neue gemeinsame Bankenaufsicht umgesetzt ist, können zudem angeschlagene Banken Direkthilfe von dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45225/

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29.06.2012

Staatsrechtler Degenhart: „Direkte Bankenhilfe ist verfassungswidrig!“

Die neuen Beschlüsse beim EU-Gipfel zeigen letztlich, wie wenig die Garantien des ESM-Vertrages wert sind, kritisiert Verfassungsrechtlicher Christoph Degenhart. Eine direkte Bankenhilfe ist „wirtschaftlich fragwürdig und rechtlich vertragswidrig“. „Die direkte Bankenhilfe darf es nicht geben.“

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Zusammen mit dem Bürgerbündnis Mehr Demokratie will Christoph Degenhart im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung des ESM beim Bundesverfassungsgericht klagen. Trotz der grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen geht Christoph Degenhart jedoch davon aus, dass der ESM-Vertrag heute vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. „Es geht mit Sicherheit durch“.

Und auch die neuen Beschlüsse des EU-Gipfels sieht er äußerst skeptisch. Besonders die direkte Bankenhilfe durch den ESM hält er für „wirtschaftlich fragwürdig und rechtlich verfassungswidrig“, es widerspreche den EU-Verträgen, sagte Christoph Degenhart den Deutsche Wirtschafts Nachrichten. „Das widerspricht allen bisherigen Intentionen“, fügte er hinzu. Seiner Meinung nach „darf es eine direkte Bankenhilfe nicht geben“. Es gehe bei der Entscheidung nur darum, „noch leichter an Geld zu kommen“.

Demzufolge „wird die direkte Bankenhilfe vermutlich im Verfahren ebenfalls eine Rolle spielen“, ergänzt der Verfassungsrechtler. Diese neue Entscheidung beim EU-Gipfel zeige noch einmal, „wie wenig die Garantien des ESM-Vertrages wert sind“. Darüber hinaus kann eine neue Abstimmung über den ESM notwendig werden, denn schließlich „war eine Bankenhilfe ursprünglich im Vertrag gar nicht vorgesehen“, ergänzt Christoph Degenhart.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/verfassungsrechtler-degenhart-%E2%80%9Edie-direkte-bankenhilfe-darf-es-nicht-geben/

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29.06.2012

Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet. Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte Merkel am Freitag in Brüssel: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt.

Merkel verteidigte Entscheidung. Ihre Begründung lautete, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die Verknüpfung dieser Kontrollstelle mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken „kann man akzeptieren, wenn man eine gute verlässliche Aufsichtsbehörde hat“. Schließlich habe die EZB großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Sie betonte, dass das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro unangetastet bleibe.

Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen. Dies müsse im Einzelnen verhandelt werden. „Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen. Wir sind da in einem sehr neuen Bereich. Deswegen wird das nicht nur zehn Tage dauern.“

Sollte es zu einer Rekapitalisierung angeschlagener Banken kommen, wäre dazu ein Votum des Bundestags nötig. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums“, verlautete am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag flammte Unruhe bei den Fraktionen auf. Am Mittag wurde auf Antrag der SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen. Die Regierung müsse ihre „180-Grad-Wende erklären“, teilte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mit dem Beschluss des Rates zum ESM seien „alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger“, kritisierte Schneider.

Der Bundestag stimmt am Freitagnachmittag zunächst einmal über den ESM-Vertrag in seiner bisherigen Fassung ab, damit der Euro-Rettungsfonds möglichst im kommenden Monat in Kraft treten kann. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten in der Nacht auf Freitag aber bereits beschlossen, dass der ESM-Fonds in Zukunft auch direkte Kapitalspritzen für angeschlagene Banken leisten können soll.

Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in den kommenden Monaten eine „wirksame einheitliche“ Aufsichtsbehörde für die Banken der Eurozone aufgebaut wird. Ist dies geschehen, kann Deutschland den Angaben aus deutschen Regierungskreisen zufolge der Möglichkeit zur direkten Bankenrekapitalisierung nur auf Grundlage eines Bundestagsbeschlusses zustimmen.

Für Turbulenzen sorgten zwischenzeitliche Spekulationen, die Abstimmung zum ESM womöglich zu verschieben. Der Streit kam vor allem auf, weil Merkel in Brüssel mehr Zugeständnisse bei Hilfen für marode Banken gemacht hatte als erwartet. Union und FDP wollten die Abstimmung zum ESM aber trotzdem nicht von der Tagesordnung des Bundestags absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, hieß es aus der Union.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den für den Freitagabend angesetzten Beschluss zu verschieben. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen.“ Merkel habe dies nicht eingehalten. „Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein.“ Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Sender n-tv: „Es wird künftig die Möglichkeit der direkten Finanzierung aus dem Euro- Rettungsfonds für Banken geben. Und wenn man die geltende europäische Rechtslage einhält, dann darf man künftig auch als Staat Geld aus dem Rettungstopf bekommen. Das sind alles beides Positionen, die Frau Merkel immer abgelehnt hat und die sie nun zugestehen musste.“

Merkel rechtfertigte die Beschlüsse am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde. „Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treugeblieben“, sagte sie in Brüssel. „Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondersitzung-haushaltsausschuss-fordert-erklaerung-fuer-180-grad-wende/6814888.html

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21.06.2012

Bundespräsident Gauck will ESM-Gesetz vorerst nicht unterzeichnen

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

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Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben”, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte jedoch keine großen Auswirkungen auf den ESM haben. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht in der kommenden Woche beschließen. Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden. Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird. Die Gelassenheit der Italiener dürfte jedoch ein wenig von der Entwicklung der Zinssätze bei den Staatsanleihen abhängen. Mario Monti möchte daher, dass zunächst der EFSF die Rettung Italiens übernimmt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/gauck-will-esm-gesetz-vorerst-nicht-unterzeichnen/

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21.06.2012

Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sich das Gericht mehr Zeit beschaffen, um das Gesetz besser prüfen zu können.

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Sollte es zu einer Klage gegen den ESM kommen, wird das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz über den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gilt als sehr wahrscheinlich.

Das Bundesverfassungsgericht will gegebenenfalls die Unterzeichnung des Gesetzes über den ESM-Vertrag aufschieben, bis die zweite Kammer darüber entschieden hat. In diesem Fall könnte das Gesetz, das Ende Juni vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Vom Bundesverfassungsgericht hieß es, es brauche die zusätzliche Zeit, um die Unterlagen über den ESM ordentlich prüfen zu können: “Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”, sagte die Sprecherin.

Ganz anders stellt sich das offenbar die Regierung vor: „Ich nehme mal an, dass er (Joachim Gauck Anm.) zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er (mehr hier).

Beobachter hatten zuvor die Aussagen des Bundespräsidenten über den ESM als problematisch eingestuft (mehr hier).

Die Linkspartei und weitere Abgeordnete haben angekündigt, gegen den dauerhaften Euro-Rettungschrim klagen zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/verfassungsrichter-bitten-gauck-esm-gesetz-nicht-zu-unterschreiben/

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21.06.2012

Linke will Fiskalpakt und ESM vor Gericht stoppen

Die Linkspartei plant, die Ratifizierung des Euro-Rettungsschirmes ESM und des Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Sie sieht die Haushaltsrechte des Bundestags verletzt.

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Die Linksfraktion sowie eine Bürgerinitiative wollen einem Bericht zufolge mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Stabilitätsmechanismus ESM kommende Woche verabschiedet haben.

Sie wollen so die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle ein „schmales Fenster“ nutzen, um die Ratifizierung zu verhindern. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein. „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

12.000 Bürger klagen gegen Fiskalpakt

Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kritiker bemängeln, dass mit den Plänen die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Über den Fiskalpakt beraten am Donnerstag die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien im Kanzleramt. In Bundestag und Bundesrat ist für das Votum jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Voten sollen am Freitag kommender Woche stattfinden, damit der Fiskalpakt am 1. Juli Rechtskraft bekommt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106641856/Linke-will-Fiskalpakt-und-ESM-vor-Gericht-stoppen.html

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19.06.2012

Karlsruhe bremst Merkel: Europa-Politik im Alleingang nicht zulässig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.

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Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie beispielsweise zum ESM informieren und diesem eine Mitwirkung daran ermöglichen. Die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, da sie der Auffassung waren, die Regierung hätte das Parlament bei den Verhandlungen zum ESM nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet. Auch bei den Plänen zum Euro-Plus-Pakt sei dies geschehen. Die Vertreter der Bundesregierung hatte im vergangenen November in einer mündlichen Verhandlung betont, dass ohne Vertraulichkeit keine Verhandlungen möglich seien.

Jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht Pläne der Regierung gebremst, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein neunköpfiges Geheimgremium zu übertragen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43777/

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19.06.2012

„Österreich droht der Konkurs“

Wirtschaftswissenschaftlerin Eva Pichler warnt vor dem zweiten EU-Rettungsschirm und appelliert an das Parlament, ihn nicht zu ratifizieren. Er könnte Österreich zahlungsunfähig machen.

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Sie warnen mit anderen Wirtschaftsexperten vor dem Beschluss des EU-Rettungsschirms ESM und prophezeien den Konkurs Österreichs. Was macht Sie bei dieser Prognose so sicher?
EVA PICHLER: Der ESM ist ein undemokratischer Knebelungsvertrag. Er entzieht sich jeder Mitbestimmung und es droht Österreich, das heute mit ausgelagerten Schulden eine Verschuldung von 90 Prozent des BIP aufweist und Haftungen von rund 50 Milliarden übernommen hat, der Konkurs. Der ESM bedeutet für Österreich eine Haftung von weiteren 15 Milliarden und die Haftung kann ausgeweitet werden und wird es auch. Österreich kann zahlungsunfähig werden. Es ist unakzeptabel, wenn Politiker erklären, dass am ESM kein Weg vorbeiführt. Der ESM soll am Bürger vorbeigeschummelt werden, weil Brüssel weiß, dass dies nur mit einer Überrumpelungsaktion möglich ist.

Befürworter dieses Rettungsschirms betonen, ohne ihn wäre die Krise nicht zu stoppen.
PICHLER: Der ESM vertieft und legalisiert die Transferunion in Europa. Bislang war sie nicht legal. Quantitativ ist die Target-Problematik derzeit größer, weil wir schon über tausend Milliarden in diesem System umverteilt haben, und dies ist mit dem ESM nicht beendet. Wir haben dann zwei gigantische Umverteilungssysteme nebeneinander. Wird der ESM ratifiziert, können wir nicht mehr zurück. Dann haben wir unsere Autonomie aufgegeben.

Die Vergemeinschaftung der Schulden macht Ihnen Angst?
PICHLER: Es geht nicht nur darum. Wir zahlen auch Konsumausgaben und Vermögensflucht der anderen Länder in erheblichem Teil schon mit.

Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: zusammenwachsen oder auseinanderbrechen. Könnte der ESM nicht die Brücke für ein stärkeres Europa sein?
PICHLER: Der ESM basiert auf der Vorstellung, dass die Haftungsübernahme zu keiner Katastrophe führen wird, weil die Schulden zurückgezahlt werden und die Länder zu sparen beginnen, den Arbeitsmarkt reformieren, die Verwaltung zurückschrauben. Das ist ein schönes Szenario, aber Utopie. Das funktioniert nicht in einer Demokratie.

Warum nicht?
PICHLER: Weil die Südländer die Reformen nicht durchführen werden, sobald sie wieder Geld haben. In Italien hat man eine Arbeitsmarktreform nicht durchgebracht, weil die Zinsen wieder sanken. Frankreichs Präsident Hollande setzt den Mindestlohn hinauf und das Pensionsalter herunter. Es wird nicht hinreichend reformiert. Daran zu glauben ist naiv. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen das Gegenteil. Das ist, wie wenn ich ein Wasserglas auf einen Steinboden fallen lasse und hoffe, dass es nicht zerbricht.

Was wäre anstelle des ESM eine Prävention gegen marktgetriebene Schuldenkrisen?
PICHLER: Die nicht wettbewerbsfähigen Länder könnten aus dem Euro ausscheiden. Das wird immens viel kosten, aber es wäre in den Griff zu bekommen.

Wäre ein Ausstieg mancher Länder aus dem Euro aufgrund der unabsehbaren Nachbeben nicht unverantwortlich?
PICHLER: Die Angst wird zum einen von den Banken geschürt und zum anderen von allen, die von Verlusten betroffen sind. Dazu zählt auch Obama, weil US-Pensionsfonds Anleihen südlicher Euro-Länder halten. Das ist Interesse. Wenn internationale Banken wieder eine Studie herausgeben, wie schlimm die Folgen eines Euro-Austritts wären, muss man bedenken, dass sie ihre faulen Wertpapiere dem Steuerzahler unterjubeln wollen.

Wann würde der ESM funktionieren?
PICHLER: Vielleicht, wenn es gute Sanktionen gäbe. Die Strafen betragen 0,1 Prozent des BIP. Griechenland hat mehr als 200 Prozent des BIP an Unterstützung bekommen und dann drohen wir mit 0,1 Prozent? Harte Strafen in anderen Ländern zu fordern, zieht aber wieder den Hass der Bevölkerung mit sich.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/3046325/oesterreich-droht-konkurs.story#forummain

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14.06.2012

Regierungskreise: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29. Juni geplant

Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

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Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.

Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/14/regierungskreise-abstimmung-ueber-esm-und-fiskalpakt-am-29-juni-geplant/

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09.06.2012

Bernd Lucke: „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke glaubt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM einen Crash in Europa verschärfen wird: Es gibt nur das Zuckerbrot der Schuldenübernahme und keine Peitsche in Form einer möglichen Staatsinsolvenz. Dies wird am Ende zu schweren Verwerfungen in Deutschland führen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat nun den 9. Juli als Start-Termin für den ESM angegeben. Ist der permanente Rettungsschirm überhaupt noch zu verhindern?

Bernd Lucke: Dass der Bundestag den ESM ablehnen wird, ist in der Tat unwahrscheinlich, denn die Abgeordneten der Koalition bangen um ihre Wiederwahl und die SPD ist ja immer fürs Schuldenmachen zu haben. Aber die Auseinandersetzung über den ESM fängt ja mit dem Beschluss des Bundestages erst an. Der Bundestag wird den Kreditpaketen für Zypern, Spanien, Italien etc. jedesmal zustimmen müssen, wenn es soweit ist. Die argumentative Arbeit, die wir jetzt leisten, soll sich spätestens dann bemerkbar machen, wenn wir diese Länder auffangen sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte es auch sein, dass der ESM zu spät kommt – oder sind viele panische politische Wortmeldungen in Europa jetzt vor allem dazu da, den ESM durchzupeitschen?

Bernd Lucke: Der ESM kommt ganz bestimmt nicht zu spät, denn es gibt ja noch bis 2013 den temporären Rettungsschirm EFSF. Da brennt also nichts an, wenn der ESM erst 2013 käme, so wie es ursprünglich geplant war. Aber der Punkt ist nicht zu früh oder zu spät. Der Punkt ist, dass der ESM, der doch der Beruhigung der Märkte dienen soll, logisch inkonsistent und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Denn einerseits erhöht man mit dem ESM die Schulden durch zusätzliche Kredite an überschuldete Staaten, andererseits schrumpft man deren Wirtschaften durch Anpassungsauflagen. Der fiskalische Stress für die Staaten wird also größer. Und das soll die Märkte beruhigen? Wenn die Auflagen scharf sind, steht immer im Raume, dass sie verfehlt werden, dass deshalb die nächste Tranche nicht gezahlt wird und ein Staatsbankrott folgt. Der ESM kann die Märkte also gar nicht beruhigen. Er kann nur die Schulden erhöhen und die Staaten in die Rezssion treiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den USA wurde das TARP ganz bewusst zeitlich begrenzt. Wer profitiert am meisten von einem permanenten Rettungsschirm?

Bernd Lucke: Die einzige Gruppe, die eindeutig profitiert, sind die Altgläubiger der Staaten. Die können ihr gesamtes Risiko auf die Steuerzahler abwälzen. Im übrigen ist das mit der Permanenz des Rettungsschirms vermutlich eine Augenwischerei. Der ESM kauft ja zunächst mal nur Zeit. Wenn sich dann eines Tages herausstellt, dass summa summarum die Schuldenkrise noch viel schlimmer geworden ist und eine große Welle von Staatsinsolvenzen unvermeidbar ist, dann ist das der Exitus des ESM. Allerdings ein sehr teurer.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Insgesamt reicht der ESM bei weitem nicht. Europa braucht mindestens 2 Billionen Euro zu Rettung. Ist ein Crash unvermeidlich?

Bernd Lucke: Der Crash wird umso größer, je länger man die eigentliche Lösung des Problems hinausschiebt. Und diese Lösung heißt Entschuldung. Dafür braucht man eine geordnete Staatsinsolvenz mit einer angemessenen Auffanglösung für den europäischen Finanzsektor. Ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Merkel vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu einer Insolvenzordnung für Staaten abgelegt hat und dass nichts davon Eingang in den ESM gefunden hat? Dass auch kein Umschuldungsmechanismus im Vertragswerk vorgesehen ist, wie ihn die widerspenstigen Bundestagsabgeordneten der Koalition neulich gefordert haben? Womit will denn eigentlich Frau Merkel die Staaten disziplinieren, die zwar dankend die Hilfskredite einstreichen, aber die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen? Dass Frau Merkel keine ungeordnete Staatsinsolvenz will, ist ja bekannt, noch viel weniger dann, wenn wir unsere eigenen Hilfskredite dabei verlieren würden. Wenn der ESM in Kraft tritt, fehlt zum Zuckerbrot die Peitsche. Also wird man solange Zuckerbrot füttern, bis es wirklich gar nicht mehr geht, und das heißt, dass der Crash dann wirklich sehr groß wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht dürfte den ESM eigentlich nicht zulassen – denn im Grunde muss Deutschland damit seine Haushalts-Hoheit aufgeben?

Bernd Lucke: Ich bin kein Jurist. Aber ich halte es in der Tat für problematisch, dass der Bundestag per Beschluss einen Teil seiner Haushaltshoheit auf eine Institution überträgt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Er wirkt damit ja weit über die Legislaturperiode hinweg, für die er gewählt ist. Und da es kein Austrittsrecht aus dem ESM gibt, bindet er jedes zukünftige Parlament. Mit welchem Mandat eigentlich?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Euro-Zone wirklich nur durch ein zentralistisches und demokratisch nicht legitimiertes Instrument wie den ESM gerettet werden?

Bernd Lucke: Nein, natürlich nicht. Das beste wäre es, wenn man zur strikten No-Bailout-Klausel zurückkehrte – denn die ist demokratisch legitimiert – und geeignete Maßnahmen vorbereiten würde, um die Finanzsysteme der EU gegen Staatsinsolvenzen wetterfest zu machen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Hau habe ich das ja mal vorgerechnet, dass eine zwangsweise Rekapitalisierung des Bankensektors sehr viel günstiger wäre als die gegenwärtige Politik es vermutlich sein wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einmal weitergedacht: Der ESM kommt, das große Geld-Verteilen beginnt. Wie würde sich dieser Prozess konkret auf Deutschland auswirken?

Bernd Lucke: Zunächst würde Deutschland in absehbarer Zeit sein AAA-Rating verlieren. Dadurch müsste die öffentliche Hand höhere Zinsen zahlen. Aber das große Wehklagen wird kommen, wenn wir Verluste auf ESM-Forderungen realisieren müssen, weil sich die Insolvenz von Einzelstaaten nicht verhindern lässt. Dann werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsverschuldung drastisch steigern müssen. Das werden Größenordnungen sein, die denen der Wiedervereinigung vergleichbar sind. Und Sie wissen ja, wie lange uns das zu schaffen gemacht hat – den Solidaritätszuschlag zahlen wir noch heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es nicht so, dass wir im Grunde ein globales Schulden-Problem haben, welches mit exponentieller Geschwindigkeit wächst?

Bernd Lucke: Nein, so ist es nicht. Das Schuldenproblem ist im wesentlichen ein Problem der entwickelten Welt. Und auch da sind es beileibe nicht alle Staaten, deren Schuldenquoten unkontrolliert wachsen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst stehen an der Spitze einer Bürgerbewegung gegen den ESM – wie ist das Echo?

Bernd Lucke: Ja, ich bin Sprecher von Bündnis Bürgerwille. Wir sammeln elektronisch Unterschriften gegen die Rettungsschirmpolitik, aber für ein vereintes Europa und für demokratische Teilhabe des Volkes bei gesellschaftlichen Grundentscheidungen z. B. in Währungsfragen. Derzeit haben wir erfreulicherweise starken Zulauf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dennoch werden sich die Deutschen in den kommenden Wochen mehr mit der Fußball-EM beschäftigen als mit der Wirtschaft: Brot und Spiele?

Bernd Lucke: Jedem sei die Freude an der EM gegönnt. Aber ob die Rechnung der Regierung aufgeht, dass die EM vom ESM ablenkt, das glaube ich noch nicht. In den nächsten Wochen werden möglicherweise sehr aufregende Nachrichten aus Griechenland kommen. Und da wird sich auch der Durchschnittsbürger mal am Kopf kratzen und fragen, ob es sinnvoll war, den Griechen innerhalb von zwei Jahren 52 Mrd Euro an Steuermitteln hinterherzuwerfen. Das ist immerhin doppelt soviel wie die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts für Gesundheit, Wissenschaft und Forschung.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/09/bernd-lucke-%E2%80%9Eder-esm-wird-dazu-fuehren-dass-der-crash-sehr-gross-sein-wird/

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03.06.2012

EU macht Druck: ESM soll am 9. Juli starten

Die Europäische Union möchte den ESM noch vor dem Sommer in Kraft setzen. Zur Beschleunigung der Krise hofft man in Brüssel auf eine reibungslose Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

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Die Europäische Union hat den Starttermin für den permanenten Europäischen Rettungsschirm ESM für den 9. Juli festgelegt. Dies sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter der EU dem Nachrichtendienst Bloomberg. Die größte Unsicherheit sei noch die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Man hoffe jedoch, dass der Bundestag den ESM spätestens in der ersten Juliwoche beschließen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ESM und Fiskalpakt ebenfalls so schnell als möglich beschließen, weil sie im ESM das wichtigste Rettungsinstrument für den Euro sieht (hier). Die Bundestagsabgeordneten dürften dem ESM mit großer Mehrheit zustimmen, wie die Befragungen durch die Deutschen Mittelstands Nachrichten ergeben haben (hier).

Mit dem ESM sollen 500 Milliarden Euro an Rettungsgeldern für von ihren Schulden überforderte europäische Staaten zur Verfügung stehen. Auch die Rettung von Banken aus Mitteln des ESM findet bei den europäischen Regierungschefs und in der Finanzindustrie breite Zustimmung.

Derzeit steht zur Rettung von Staaten nur der EFSF zur Verfügung. Er kann noch auf Mittel von etwa 240 Milliarden Euro zurückgreifen. 200 Milliarden Euro sind bereits an diverse Rettungsprogramme ausgezahlt worden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die an Griechenland ausgezahlten Rettungsgelder für den EFSF im Fall eines Euroaustritts und einer Staatspleite unwiederbringlich verloren wären. Anders als die EZB und der IWF hat der EFSF keinerlei Möglichkeiten, das Geld von Griechenland nach einem Crash zurückzufordern.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43312/

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30.05.2012

EU will ESM als zentralen europäische Banken-Rettungsfonds etablieren

Die Europäische Union hat in einer Empfehlung der EU-Kommission einen neuen Plan vorgelegt: Die EU will eine Banken-Union schaffen, um Banken direkt über den ESM retten zu können. Dadurch würden die Bande zwischen Banken und Regierungen gestärkt, heißt es in dem Papier.

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Die EU-Kommission springt Spanien bei: Der ESM soll eingesetzt werden, um Banken direkt retten zu können. Dadurch würde es möglich, die Lage bei den europäischen Banken zu stabilisieren, heisst es in einer heute veröffentlichten, politischen Empfehlung der EU-Kommission in Brüssel. Währungskommissar wird die Vision am Mittwoch Nachmittag präsentieren.

Die EU glaubt, dass mehr Transparenz im europäischen Bankensystem unerläßlich sei, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Daher schlägt die EU die Schaffung einer Banken-Union vor: Alle Bankregulierer und alle Finanzierungs-Vehikel sollen in einer zentralen Behörde zusammengefasst werden. Dadurch könne bei den Banken “aufgeräumt” werden, glaubt die EU-Kommission. Durch eine Zusammenfassung des Bankenwesens auf europäischer Ebene werde sichergestellt, dass die Banken und “der Souverän” näher zusammenrücken. Der Souverän ist aus Brüsseler Sicht offenbar die EU, denn solange die Banken auf nationaler Ebene reguliert waren, waren sie mit dem bisherigen Souverän – den Nationalstaaten – schon so eng verflochten, dass die Nationalstaaten wegen der verschiendenen Bailout-Umarmungen oft gar keine Luft mehr bekamen.

Flankiert solle der große Wurf von der Einführung von Euro-Bonds sein. In ihrem Papier gestehen die EU-Vordenker ein, dass sie in den vergangenen zwei Jahren nicht in der Lage waren, die Krise in den Griff zu bekommen.

Dass ihr das auch weiterhin nicht gelingen wird, davon sind Beobachter überzeugt. Ein Sprecher der Royal Bank of Scotland sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg: “Das war das typische Schema bisher in der Krise: Die Jungs in Brüssel kommen mit dem Mega-Plan, und sobald Deutschland auf der Bildfläche erscheint, verschwinden alle großen Ideen wieder in der Schublade.” Deutschland hat bisher eine Verwendung der ESM-Mittel zur Bankenrettung kategorisch abgelehnt. Angela Merkel sieht in diesem Weg nicht den Königsweg aus der Krise.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/43160/

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23.05.2012

Niederlande: Der Widerstand gegen den ESM wächst

Da die Staaten keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten, wird die niederländische Partei ChristenUnie den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Die sozialistische Partei ist ebenfalls dagegen. Geert Wilders will sogar klagen.

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Die Übergangsregierung in den Niederlanden steht vor neuen Herausforderungen. Noch vor den Neuwahlen muss sie den ESM-Vertrag, den der niederländische Premier Max Rutte bereits unterschrieben hat, ratifizieren. Doch der Widerstand wächst: Mehrere Parteien sind gegen eine entsprechende Zustimmung. Am Montagabend sagte der Chef der kleinen christlichen Partei ChristenUnie, Arie Slob, seine Partei werde nicht für den ESM stimmen. Finanzminister Jan Kees de Jager solle an den Verhandlungstisch zurückkehren und sicherstellen, dass die Länder, die in den Fonds einzahlen, mehr Kontrolle über die Mittel erhielten.

Die Mittel des ESM, der im Juli starten soll, werden zunächst 500 Milliarden Euro umfassen, 40 Milliarden Euro müssen die Niederlande einzahlen. „Diese 40 Milliarden Euro entsprechen unserem gesamten Bildungs- und Sicherheitsbudget“, so Arie Slob. Wenn der ESM Gelder an Länder, die in Not geraten, auszahlt, dann sollte es darüber jeder Zeit eine Abstimmung geben. “Ohne eine solche Zustimmung fehlt dem Vertrag die Demokratie“. Und da die Eurozone beginne, weniger eine Handels- und Finanzunion zu sein, als vielmehr eine Selbsthilfegruppe für Schulden-Süchtige, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Land, das hilflos geworden ist, ab einem gewissen Punkt nach ESM-Drogen fragen werde.

Die Partei ChristenUnie ist nicht allein mit ihrer Haltung. Die Sozialistische Partei hat ebenfalls angekündigt, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen. Unterdessen versucht der PVV-Chef Geert Wilders eine einstweilige Verfügung gegen den Staat zu erwirken, um eine Ratifizierung des ESM im Parlament zu blockieren. Geert Wilders bezeichnet den ESM, der Teil des Fiskalpaktes ist, als „rechtswidrige Handlung“. Der Fonds gebe zu viel Macht in die Brüsseler Hände, so Geert Wilders. Darüber hinaus sei die Übergangsregierung nicht in der Lage, den Fonds zu genehmigen, da sie als geschäftsführende Regierung solche kontroversen Entscheidungen nicht treffen sollte. Der ESM solle viel eher Wahlkampfthema sein.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42846/

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23.05.2012

Dem Rettungsschirm fehlen die Euro-Retter

Die Hoffnungen auf den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sind groß. Sechs Wochen vor dem Start kommen jedoch ernste Zweifel am Personalkonzept auf. Der Fonds benötigt dringend mehr Mitarbeiter.

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Der Euro-Rettungsschirm ESM, mit dem die europäöischen Staats- udn Regeirungschefs eine „Brandmauer“ innerhalb der Eurozone errichten wollten, hat nach Ansicht von Experten zu wenige Mitarbeiter. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T. Kearney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann. In dem vertraulichen Text, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, merken die Experten an, „dass die derzeit genehmigte Größe des Teams möglicherweise zu klein ist, um wirksam arbeiten zu können“. Dies könne zum Problem werden, wenn sich die Euro-Krise noch mehrere Jahre hinziehen sollte.
Der ESM soll kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können, unter anderem durch direkte Kredite oder den Kauf von Staatsanleihen. Dazu wird der ESM von den Euro-Staaten schrittweise mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Kapitalbasis soll es dem ESM ermöglichen, selbst am Markt die Mittel aufzunehmen, die er braucht.

Pensionskassen haben zehn Mal mehr Mitarbeiter

In dem A.T. Kearney-Gutachten heißt es: „Nach seiner Größe und Komplexität sucht die hier einzurichtende Struktur ihresgleichen.“ Und zwar im negativen Sinne. Der ESM werde eine Bilanz verwalten, „die potenziell die der größten Staatsfonds der Welt (Norwegen und Abu Dhabi) um 50 Prozent übersteigen wird.“ Verwaltet werde das Geld des ESM aber von nur 75 Mitarbeitern, „also einem Bruchteil der dort (bei den Staatsfonds, d. Red.) Beschäftigten“. Der ESM sei auch doppelt so groß wie die APG-Gruppe, die größte Pensionskasse Europas, die in ihrer Abteilung Finanzen alleine 700 Leute beschäftige.
Weiter heißt es in dem Gutachten, Staatsfonds und Pensionskassen könnten in der Regel ihre Finanzierung als gegeben voraussetzen, während der ESM und die EFSF dauerhaft damit beschäftigt seien, ihre Refinanzierung durch die Aufnahme von Fremdmitteln zu sichern. „Der ESM wird über ein Kapital verfügen, das dem der weltweit größten Banken entspricht“, geben die Experten der renommierten Unternehmensberatung in dem Gutachten zu bedenken.

Einmaliges Verhältnis“

Weil sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 9. Dezember 2011 überraschend darauf verständigten, den ESM um ein Jahr vorzuziehen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, muss Regling nun in Windeseile eine funktionsfähige Arbeitsstruktur aufbauen und ein Team aus hoch qualifizierten Experten zusammenstellen.
Würde die Darlehenskapazität des ESM ausgeschöpft, trüge rechnerisch jeder der 75 Mitarbeiter Verantwortung für 6,6 Milliarden Euro, heißt es in Reglings Personal-Konzept: „Dies ist ein im Bereich der Finanzdienstleistungen einmaliges Verhältnis.“ In Nicht-Krisen-Zeiten soll die Belegschaft sogar auf 45 reduziert werden.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zu-wenig-mitarbeiter-zweifel-an-funktionsfaehigkeit-des-esm_aid_757172.html

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17.05.2012

Familienunternehmer machen Front gegen Rettungsschirm

Die deutschen Familienunternehmer sprechen sich deutlich gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus: Der Bundestag soll ihm nicht zustimmen. Stabilität werde so nicht erreicht.

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Die deutschen Familienunternehmer machen Front gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ihr Verband fordert in einem Brandbrief alle Abgeordneten im Bundestag auf, „dem ESM in seiner jetzigen Form keinesfalls zuzustimmen“. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Die Familienunternehmer seien mit vielen renommierten Ökonomen der Überzeugung, dass der ESM als dauerhafter Mechanismus nicht geeignet sei, Stabilität in Europa wieder herzustellen, schreibt Verbandspräsident Lutz Goebel an die Parlamentarier. Der Rettungsschirm sei so konstruiert, dass der Reformdruck erheblich nachlassen würde. Der Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli in Kraft treten und benötigt die Zustimmung des Bundestags.

Der bisher von der Bundesregierung beschrittene Weg zur Stabilisierung des Euro hat laut den Familienunternehmern nicht funktioniert. „Griechenland rast sehenden Auges auf den Staatsbankrott zu und ist derzeit nicht regierungsfähig“, schreibt der Verband. Zudem habe der neu gewählte französische Präsident angekündigt, den bisherigen Konsens aufzukündigen. „Damit ist die Geschäftsgrundlage jeder weiteren Stützungsmaßnahme entfallen“, so Goebel.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/esm-familienunternehmer-machen-front-gegen-rettungsschirm/6643224.html

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09.05.2012

Wegen Frankreich: ESM-Abstimmung im Bundestag wird verschoben

Die geplante Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wird vermutlich nicht wie geplant am 25 Mai stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern.

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Am 25. Mai sollte der Deutsche Bundestag sowohl über den Fiskalpakt als auch über den ESM-Vertrag abstimmen. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen wird diese Ratifizierung nun höchstwahrscheinlich verschoben werden. Frühestens Mitte Juni solle dann eine Abstimmung stattfinden, erklärte ein Koalitionspolitiker der Nachrichtenagentur Reuters. Am Abend werde die endgültige Entscheidung in einer Runde der Fraktionsgeschäftsführer getroffen werden.

Als Grund für die Verschiebung gibt die die Quelle der Nachrichtenagentur Reuters an, dass die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Fiskalpakt um Elemente zur Wachstums-Förderung erweitern wollen. Ohne eine Zustimmung der Opposition kann die Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen.

Erst nach der Ratifizierung im Bundestag kann der Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag entscheiden. Eine Aufschiebung des Termins im Mai verzögert den Ratifizierungsprozess.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/09/wegen-frankreich-esm-abstimmung-im-bundestag-wird-verschoben/

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26.04.2012

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

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In einem Bericht an das Europäische Parlament kritisiert der niederländische Rechnungshof, dass im Vertrag über den ESM keine Standards für die wirtschaftliche Prüfung der Fonds vorgesehen sind. Es werden weder die Regelmäßigkeit, noch eindeutige Kriterien für eine Prüfung festgelegt. Das Risikomanagement des ESM sei zu wenig beachtet worden, heißt es.

Die geplanten Prüfberichte dürfen dem ESM-Vertrag zufolge nur über Umwege veröffentlicht werden: Während ein Kontrollgremium einen jährlichen Prüfbericht vorlegen soll, darf nur der Gouverneursrat diesen an die nationalen Parlament weitergeben und veröffentlichen. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt des niederländischen Rechnungshofes am ESM.

In dem Bericht äußert er nun auch Bedenken über die Rechtfertigung dem Volk gegenüber: „Die demokratische Kontrolle und die genaue Prüfung durch die Öffentlichkeit sind nur im begrenzten Umfang vorgesehen. Die Finanzminister können dadurch von den nationalen Parlamenten für ihren Beitrag zum ESM zur Rechenschaft gezogen werden nicht aber die Organe der Einrichtungen selbst“, heißt es in dem Schreiben.

Der Mangel an demokratischer Kontrolle könnte die Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden lassen, befürchtet die niederländische Kontrollbehörde. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der ESM als dauerhafte Institution eingeführt werden soll.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/26/niederlaendischer-rechnungshof-esm-hat-schwere-rechtliche-maengel/

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20.04.2012

Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“

Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit der Richter in Karlsruhe.

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Noch bevor ESM und Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und die angekündigten  Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze eingereicht  sind, hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits befunden, dass die Gesetze verfassungskonform sind . Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte er mit Blick auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Damit beurteilte er die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als aussichtslos und sorgte auch für Irritationen bei den potentiellen Klägern.

Die äußern sich auch dementsprechend: „Ich halte es für problematisch, wenn der Bundespräsident vor Kenntnis der eingereichten Verfassungsbeschwerden und der Gesetze, sich zu den Erfolgsaussichten ausspricht“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Christoph Degenhart geht davon aus, dass Joachim Gauck „einfach seine pro-europäische Einstellung zum Ausdruck bringen wollte“.

Gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird Christoph Degenhart den Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Verfassungsgericht vertreten, sollten ESM und Fiskalpakt durchgewunken werden. Der Bundespräsident müsse die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt erst prüfen, bevor er sie billige. „Ich gehe nicht davon aus, dass er sie im Einzelnen bereits geprüft hat.“ Schließlich setze seine Prüfungsaufgabe erst ein, wenn Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben.

Die Frage, ob er glaube, dass das Bundesverfassungsgericht sich von den Worten des Bundespräsidenten in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lassen würde, verneint Christoph Degenhart allerdings. „Ich bin davon überzeugt, dass das Gericht unabhängig ist.“ Deshalb erwarte er auch, dass Joachim Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren werde. „Ich gehe davon aus, dass er, wie seine Vorgänger, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wird, ehe er die Gesetze ausfertigt.“

Im Mai sollen Bundestag und Bundesrat über die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt abstimmen. Grundsätzlich können neue Gesetze erst wirksam werden, wenn der Bundespräsident sie unterschrieben hat. Und eine Verweigerung seiner Unterschrift kann er nur mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/20/verfassungsrechtler-findet-gaucks-esm-aussagen-%E2%80%9Eproblematisch/

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17.04.2012

Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren

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Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41876/

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16.04.2012

Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

Die Abstimmung über den Rettungsschirm steht im Sommer an. Laut einer Umfrage von „Welt Online“ fürchten CDU/CSU, FDP und Grüne nicht um ihre Rechte. Die Linke hält den ESM für verfassungswidrig.

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Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes Hilfspaket nicht mehr aus.

Spanien gilt als neuer akuter Krisenherd, und die Renditen für Anleihen aus Italien und Portugal steigen wieder. Banker fürchten bereits die Rückkehr von Irrationalität und Panik auf den Finanzmärkten.

Bei der Europäischen Zentralbank tickt inzwischen eine Zeitbombe. Die Risiken aus „längerfristigen Refinanzierungsgeschäften“ stiegen in nur einem Jahr von 322 Milliarden Euro auf 1.100 Milliarden Euro, sagt die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae.

In dieser Situation sollen die Fraktionen des Deutschen Bundestages über eines der umstrittensten Projekte der europäischen Finanzpolitik entscheiden. Bis zur Sommerpause erwartet die Bundesregierung die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem dauerhaften Rettungsschirm in Gestalt einer neuen Finanzbehörde mit weitreichenden Vollmachten.

Ex-Justizministerin kündigt Klage an

Wie bereits im vergangenen Jahr, so warnt jetzt ein neues im Internet verbreitetes Video vor den Risiken des ESM .

Doch nicht nur die Internetgemeinde läuft Sturm gegen den dauerhaften Rettungsschirm. Erstmals will auch eine prominente Sozialdemokratin dagegen vorgehen. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte an, sie wolle den ESM und den europäischen Fiskalpakt durch eine Verfassungsbeschwerde stoppen.

Mit beiden Vorhaben werde das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Ihre Kritik am Fiskalpakt macht sie vor allem an zwei Punkten fest: „Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann, der andere ist, dass EU-Kommission und der Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“

Auch nach Ansicht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht verstößt der ESM gegen die Verfassung.

Fünf Fragen von „Welt Online“

„Welt Online“ wollte wissen, wie die Haushalts- und Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen den ESM bewerten und stellte ihnen fünf Fragen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick ließ mitteilen, er sei noch im Osterurlaub und könne die Fragen daher nicht beantworten.

Bei der FDP entschuldigte sich Jürgen Koppelin mit Wahlkampfterminen in Schleswig-Holstein. Und die SPD erklärte, sie wolle die kommenden Wochen nutzen und den „komplexen Regelungsgehalt des Vertrages zur Errichtung des dauerhaften Rettungsschirms“ eingehend prüfen.

Deshalb sei eine Antwort heute noch nicht möglich. Nur zum Verständnis: Der ESM-Vertragsentwurf liegt den Abgeordneten seit Wochen vor.

An der Umfrage teilgenommen haben indes die beiden Wirtschafts- und Finanzexperten der Unionsfraktion, Michael Meister und Michael Fuchs, sowie Kerstin Andreae von den Grünen, Hermann Otto Solms von der FDP und Sahra Wagenknecht von der Linken. Hier sind ihre Antworten:

Welt Online: Wie umfassend hat sich Ihre Fraktion in den vergangenen sechs Monaten mit dem zur Abstimmung stehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus beschäftigt?

Michael Meister (CDU/CSU): Kaum ein anderes Thema der letzten Monate ist so eingehend wie EFSF oder ESM bei uns diskutiert worden. Und zwar nicht nur, wenn Beschlüsse notwendig waren, sondern auch schon im Vorfeld, wenn Verhandlungslinien für die Bundesregierung festgezurrt wurden.

Dass nicht immer alle Kollegen einzelne Entscheidungen mitgetragen haben, ist in einer Volkspartei nicht ungewöhnlich, hat aber an unserer breiten Zustimmung und Unterstützung der Stabilitätspolitik unserer Kanzlerin Angela Merkel nichts geändert.

Kerstin Andreae (Die Grünen): Wie die Finanz- und Schuldenkrise im Euro-Raum bewältigt werden kann, ist in jeder Grünen Fraktionssitzung Thema. Der ESM ist dabei ein wichtiger Baustein. Entscheidend für den Erfolg der Krisenstrategie ist es die wirtschaftlichen Aufschwungkräfte in Europa zu stärken, damit die strukturellen Reformen greifen können. Wir schlagen deshalb einen Marshallplan für Südeuropa vor.

Hermann Otto Solms (FDP): Der ESM ist ein Dauerthema, mit welchem sich die Fraktion und die Partei schon seit gut einem Jahr sehr intensiv befassen. Gleichzeitig stellen uns die Entwicklungen einzelner Länder in der Staatsschuldenkrise immer wieder vor neue, zuvor nicht absehbare, Herausforderungen.

Diese müssen in den politischen Prozess einbezogen werden. Die jetzt geplante Ausgestaltung des ESM und sein Zusammenspiel mit den befristeten Hilfsprogrammen aus der EFSF und KfW-Mitteln für Griechenland tragen dem Rechnung.

Sahra Wagenknecht (Die Linke): Die Linke hat sich mit der sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung intensiv beschäftigen müssen. Schließlich handelt es sich dabei um ein gigantisches Banken- und Gläubigerrettungsprogramm, für das der deutsche Steuerzahler mit immer höheren Beträgen im dreistelligen Milliardenbereich unfreiwillig in Haftung genommen wird.

In Verbindung mit diesen „Hilfen“ werden die betroffenen Länder zu einer Kürzungspolitik gezwungen, die inzwischen ganz Europa in die Rezession getrieben hat und die an die fatale Politik Reichskanzler Brünings Anfang der 1930er Jahre erinnert. Unserer Ansicht nach sind die Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt verfassungswidrig.

Welt Online: Was ist der ESM Ihrer Ansicht nach: eine Bank, eine Behörde oder ein Fonds?

Meister (CDU/CSU): Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution vergleichbar mit dem IWF. Wir haben uns erfolgreich gewehrt, dem ESM eine Banklizenz auszustellen, weil damit der Einstieg in eine versteckte Transferunion ermöglicht worden wäre. Denn zum Schutz des deutschen Steuerzahlers und aus Gründen des Anreizes bei den betroffenen Staaten lehnen wir eine Transferunion ab.

Michael Fuchs (CDU/CSU): Ein Fonds.

Andreae (Die Grünen): Der ESM entspricht am ehesten einem (Notfall-)Fonds. Während eine Bank die ihr anvertrauten Mittel anzulegen versucht, dürfen ESM-Mittel nur in Notfällen angefragt werden.

In diesen Fällen erarbeitet nicht der ESM, sondern die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Sanierungsprogramme, zu denen sich die Empfängerstaaten verpflichten müssen. Das grenzt den ESM von einer Behörde ab.

Solms (FDP): Beim ESM handelt es sich ausschließlich um einen Fonds, der mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro befähigt wird, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Seine finanziellen, im Regelfall für Kredite verfügbaren Kapazitäten sind auf maximal 500 Milliarden Euro begrenzt.

Sie dienen der Hilfe für Mitgliedstaaten, welche ihre Schulden aufgrund wirtschaftlicher Probleme und erhöhter Zinskosten nicht mehr vollständig am Markt finanzieren können. Hilfen werden nur bei Erfüllung strikter Auflagen gewährt.

Wagenknecht (Die Linke): Der ESM ist ein supranationales Organ, das durch die Finanzminister der Eurogruppe geleitet werden soll. Wenn man will, kann man den ESM als eine Art Kreditfond bezeichnen. Entscheidend ist aber, dass der ESM nach dem Willen der Bundesregierung keine Banklizenz haben wird. Dadurch kann er sich nicht billig über die Europäische Zentralbank refinanzieren.

Stattdessen muss der ESM die Mittel teuer auf dem Finanzmarkt – also zu einem großen Teil bei Banken – aufnehmen. Das ist eine skandalöse Profitsubventionierung der Kreditinstitute und verhindert ein dauerhaftes Ende der Krise, weil so die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten bestehen bleiben. Deshalb fordert Die Linke, dass die öffentlichen Haushalte über eine öffentliche Bank – das kann meinetwegen auch der ESM mit Banklizenz sein – finanziert werden können.

Welt Online: Wie bewerten sie den ESM unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten? Geben die nationalen Parlamente gewichtige Souveränitätsrechte an den ESM ab, sprich verlieren sie ihre Finanzsouveränität?

Meister (CDU/CSU): Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des ESM in nationales Recht werden wir sehr genau unsere Rechte schützen. So wird der deutsche Vertreter im ESM-Gremium in entscheidenden Fragen nicht ohne ein positives Votum des Bundestages zustimmen können. Die Letztentscheidung bleibt damit beim nationalen Parlament.

Fuchs (CDU/CSU): Oberste Priorität hat für mich, dass alle Maßnahmen vom Parlament demokratisch legitimiert werden. Das war bisher auch der Fall. Das Haushaltsrecht, also das „Königsrecht“ des Parlaments, ist für mich nicht verhandlungsfähig

Andreae (Die Grünen): Die Rechte des Deutschen Bundestages, der demokratisch legitimierten Volksvertretung müssen auch in der Schuldenkrise gewahrt werden. Daher dürfen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Spitzentreffen keine Zusagen ohne entsprechende Beschlüsse des Parlaments eingehen. Ob ein solcher immer vorab getroffen werden muss, oder ob im Notfall auch im Nachhinein legitimiert werden kann, hängt von der Sachlage ab.

Solms (FDP): Nein, es gibt kein Demokratiedefizit, weil die Parlamente in den Mitgliedstaaten allen europäischen Vereinbarungen zustimmen müssen. Für Deutschland gilt darüber hinaus, dass die Bundesregierung einzelne Hilfen ablehnen muss, wenn der Deutsche Bundestag als Träger des Haushaltsrechtes seine Zustimmung verweigert. Aufgrund des deutschen Vetorechts für ESM-Hilfen ist daher eine effektive nationale parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Wagenknecht (Die Linke): Selbstverständlich geben wir Souveränitätsrechte auf. In der Haushaltspolitik, der Königsdisziplin der Parlamente, ist das bisher bereits gängige Praxis der „Rettungspolitik“. Durch den ESM und Fiskalvertrag soll diese Politik unwiderruflich in Stein gemeißelt werden.

Wer gegen die rigiden Verschuldungsregeln des Vertrags verstößt, gerät in ein Verfahren, in dem die Europäische Kommission den Staaten die zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann. Dies wird nicht nur die Krisenländer betreffen. Schließlich verstößt Deutschland aktuell mit einer Schuldenquote von rund 80 Prozent gegen das definierte Stabilitätsmaß.

Welt Online: Wie bewerten Sie den ESM mit Blick auf die europäische Integration?

Meister (CDU/CSU): Mit dem ESM und dem gleichzeitig verabschiedeten Fiskalpakt werden nun entscheidende Schritte unternommen, auch die Fiskalpolitik im Euro-Raum enger zu verzahnen. Das ist die Lehre aus der aktuellen Krise, dass wir allein auf eine gemeinsame Geldpolitik nicht vertrauen können, wollen wir dauerhaft eine Stabilitätspolitik umsetzen.

Fuchs (CDU/CSU): Zusammen mit dem „Fiskalpakt“ handelt es sich beim ESM um ein weiteres wichtiges präventives Instrument, das zur dauerhaften Stabilität des Euro und der Eurozone beitragen wird.

Andreae (Die Grünen): Der ESM ist wichtig, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wir können uns einen Euro-Austritt eines Landes bereits heute weder politisch noch ökonomisch leisten.

Um Ungleichgewichte abzubauen und nationale Politik auf Kosten anderer zu verhindern, brauchen wir darüber hinaus eine tatsächliche Europäische Wirtschaftsregierung mit verbindlichen Eingriffsrechten. Sparen allein bringt Europa nicht aus der Krise. Zusätzlich bedarf es Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden und wirklich Schulden abzubauen.

Solms (FDP): Ziel bleibt jedoch die Stabilitätsunion, wie sie mit dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beabsichtigt war. Der ESM sowie damit verbundene Hilfen und Reformprogramme sind eine Brücke zurück zu diesen stabilen Verhältnissen.

Wagenknecht (Die Linke): Der ESM und der Fiskalvertrag drohen die europäische Integration endgültig zu zerstören. Die staatliche Schuldenkrise wird dadurch nicht gelöst, sondern nur auf die Steuerzahler übertragen. Durch die diktierte Kürzungspolitik nehmen die sozialen Verwerfungen zu, während die Wirtschaft immer mehr abrutscht und die Schulden weiter wachsen.

Die Idee eines sozialen Europas gerät vollends ins Abseits. Die Verunsicherung wächst, und die gegenseitigen Ressentiments in Europa nehmen weiter zu.

Welt Online: Werden Ihrer Meinung nach die Zahlungen an den ESM sowie die Folgen der vielen Rettungspakete für in Not geratene südeuropäische Staaten und Irland den Bundeshaushalt langfristig belasten? Und wie kann der Staat diese Belastungen wieder abbauen?

Meister (CDU/CSU): Die Bareinlage für den ESM von rund 22 Milliarden Euro wird in den kommenden Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dies berührt nicht das strukturelle Defizit und hat daher keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse, erhöht jedoch die Nettokreditaufnahme des Bundes. Das ist aber schon im Finanzplan eingeplant.

Die Garantien für den ESM sind eine zentrale Hilfestellung, die den Bundeshaushalt nicht belastet, da sich mit ESM und Fiskalpakt die Krisenländer aus eigener Kraft befreien können.

Fuchs (CDU/CSU): Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 enthält den diesjährigen Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Der deutsche Haftungsanteil an den beiden Hilfspaketen für Griechenland sowie den Programmen für Portugal und Irland beläuft sich auf rund 72 Milliarden Euro. Damit aber erst keine Zahlungen fällig werden muss eine stabile Haushaltspolitik von den EU-Mitgliedstaaten betrieben werden. Das gilt auch für Deutschland.

Andreae (Die Grünen): Bislang wurden für die Rettungsmaßnahmen „nur“ Garantien ausgegeben. Die anstehenden Einzahlungen in den ESM von insgesamt rund 21,5 Milliarden Euro bis 2015 werden die Ausgaben des Bundes und die Neuverschuldung jeweils erhöhen und langfristig zu höheren Zinskosten führen.

Bei einer Refinanzierung zu ca. 1,5 Prozent wären dies am Ende zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Natürlich immer unter der Maßgabe, dass das Geld nicht verlorengeht. Unabhängig davon sind die Schulden der meisten Euroländer viel zu hoch, wir befürworten deshalb einen Schuldentilgungspakt.

Solms (FDP): Eine Belastung des Bundeshaushaltes wird es nur geben, wenn die Hilfsprogramme scheitern. Mit Griechenland sehen wir, dass solche Risiken bestehen. Gleichzeitig zeigen die Reformanstrengungen nicht nur in Irland, sondern auch in anderen Euroländern, dass die Politik aus der Krise lernt und Strukturreformen möglich sind.

Europa als Ganzes kann also zukunftsfähiger werden. Um die bestehenden Risiken dennoch beherrschbar zu halten, bedarf es der kontinuierlichen Überwachung durch alle Beteiligten. Die FDP-Fraktion legt besonderen Wert auf die konsequente Kontrolle aller Hilfsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag.

Wagenknecht (Die Linke): Wir müssen von steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt ausgehen, weil durch die herrschende Politik die Krise nicht etwa beendet wird, sondern immer weiter eskaliert.

Griechenland ist dafür ein Beispiel. Nach der freiwilligen Gläubigerbeteiligung befinden sich jetzt ungefähr 85 Prozent aller griechischen Staatsschulden in öffentlicher Hand. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde dadurch aber nicht verbessert. Ein ausreichender Schuldenschnitt ist deshalb immer noch notwendig, schlägt aber zukünftig voll auf die öffentlichen Haushalte durch.

Werden die Belastungen dann mit einer x-ten Kürzungsrunde beantwortet, wird der soziale und wirtschaftliche Abstieg immer weiter gehen. Der Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem die Staatsverschuldung durch einen Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe sozialverträglich auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106187613/Politiker-wollen-ESM-gegen-alle-Kritik-beschliessen.html

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30.03.2012

Finanzminister stocken „Schutzwall“ auf 800 Milliarden auf

Im Kampf gegen die Schuldenkrise stellen die Eurostaaten mehr Geld zur Verfügung: Mit bis zu 800 Milliarden Euro wollen sie Ländern in Finanzschwierigkeiten helfen.

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Die Euroländer haben sich darauf verständigt, den „Schutzwall“ für den Euro auf etwa 800 Milliarden Euro aufzustocken. Das kündigte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Freitag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Kopenhagen an. Die Summe setzt sich demnach aus bereits verbuchten Hilfen für Krisenländer, EU-Krisenmitteln und dem neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zusammen. Umgerechnet stehen damit eine Billion Dollar zu Verfügung.
Der ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von nur 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein. Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.
Außerdem einigten sich die Finanzminister darauf, bis Mitte 2013 ESM und EFSF parallel existieren zu lassen. Der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll zudem zügiger mit Barkapital ausgestattet werden als ursprünglich geplant: Demnach sollen bereits 2012 die ersten Zahlungen fließen, und zwar in zwei Tranchen im Juli und im Oktober. Zwei weitere Tranchen werden 2013 fällig, die letzte Teilzahlung in der ersten Jahreshälfte 2014.

Franzosen setzen sich nicht durch

Der ESM bekommt Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Das soll für Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen. Der EFSF funktioniert dagegen nur auf der Basis von Garantien der Staaten. Die Euroländer hatten sich bisher darauf verständigt, 2012 die ersten zwei von insgesamt fünf Raten Barmittel einzuzahlen. Die restlichen drei Tranchen sollten nach den bisherigen Plänen bis 2015 eingezahlt werden. Mit der jetzt vereinbarten um ein Jahr vorgezogenen Kapitalisierung wird die volle Schlagkraft des Fonds ebenfalls früher verfügbar.

Vor dem Treffen hatte es Überlegungen gegeben, das Volumen des Fonds sogar auf 940 Milliarden Euro zu erhöhen. Den Franzosen wäre es sogar am liebsten gewesen, wenn eine Billion Euro zur Verfügung gestanden hätte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine solche große Lösung aber abgelehnt. „Ich halte gar nichts davon. Wenn wir die Finanzmärkte überzeugen wollen, dann müssen wir die Sprache der Finanzmärkte verstehen. Für die Finanzmärkte ist viel wichtiger, dass wir unsere Probleme lösen“, sagte er vor dem Treffen in Kopenhagen. Die Debatte über die Höhe des Schutzwalls führe nur zu neuen Spekulationen und zu neuer Verunsicherung. „Ich hoffe, dass es gelingt, die Debatte mit dem Treffen heute zu beenden.“

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/finanzminister-einigen-sich-eurozone-weitet-brandmauer-auf-ueber-800-milliarden-euro-aus-_aid_730287.html

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26.03.2012

Deutschland haftet 30 Jahre für Schuldenländer

Der Druck aus dem Ausland wurde zu groß: Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer willigen nun doch ein, den Euro-Rettungsschirm weiter aufzustocken – auf bis zu 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet damit für 280 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will Deutschland aber noch deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren monatelangen Widerstand gegen eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms aufgegeben. Merkel sagte, der bisherige Hilfstopf EFSF und der neue, dauerhafte Rettungsfonds ESM sollten eine Zeitlang parallel laufen. Damit steigt die Ausleihgrenze von 500 auf 700 Milliarden Euro. Für die Deutschen heißt das, dass sie 30 Jahre lang für bis zu 280 Milliarden Euro bürgen. Bisher lag das Limit bei 211 Milliarden Euro.

Die Koalition hatte eine Ausweitung des Haftungsrahmens stets ausgeschlossen. Seehofer sprach gar von einer „roten Linie“, die keiner überschreiten dürfe. Dass er, Merkel und auch die FDP einer höheren „Brandmauer“ zur Bekämpfung der Schuldenkrise nun dennoch zustimmen, liegt am Druck, den die Euro-Länder und andere Partner wie die USA, China und Brasilien ausgeübt hatten.

Nach Merkels Worten bleibt es dabei, dass der ESM mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Er soll am 1. Juli starten. Anders als zunächst geplant, werden jedoch die fast 200 Milliarden Euro, die der provisorische Fonds EFSF bisher für Irland, Portugal und Griechenland zugesagt hat, nicht auf diese Summe angerechnet, sondern hinzuaddiert. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt werden“, sagte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Das klingt nach einer kurzen Übergangsperiode, bedeutet aber, dass Deutschland über mögliche Kreditzusagen des neuen Schirms ESM hinaus noch 30 Jahre lang für die Rückzahlung von EFSF-Krediten bürgen muss. So viel Zeit haben die Euro-Länder Dublin, Lissabon und Athen für die Tilgung von Darlehen eingeräumt.

CSU-Chef Seehofer stellte sich bei einer Sondersitzung des erweiterten Parteivorstands hinter Merkel und wies gleichzeitig Kritik zurück, er habe die eigenen roten Linien „klar überschritten“. Es gebe einen Unterschied zwischen Bürgschaften und tatsächlichem Ausfallrisiko, argumentierte Seehofer. Das Limit von 211 Milliarden Euro sei längst nicht erreicht, deshalb sei noch nicht einmal eine „blassrote“ Linie überquert.

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler erklärte dagegen, Seehofer bringe die Glaubwürdigkeit der Partei „in große Gefahr“. Die CSU müsse sich fragen, „ob wir’s uns leisten können, immer unseren Standpunkt zu verschieben“. Die SPD bezeichnete die Kehrtwende der Koalition als „weiteren Anwendungsfall des Merkel’schen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt“.

EU-Kommission will größere Haftungssumme von Deutschland

Nach einem internen Papier der EU-Kommission ist der von Merkel und Seehofer favorisierte Reformansatz nur die drittbeste von drei Optionen, die unter den Euro-Finanzministern noch in der Debatte sind. Weil der ESM nur Stück für Stück befüllt werde, so die Behörde, bliebe der Topf insgesamt zu klein, um notfalls ein größeres Euro-Land auffangen zu können. Auch wären außereuropäische Staaten angesichts der schwachen eigenen Anstrengungen der EU-Länder kaum bereit, ebenfalls Mittel für die Euro-Stabilisierung zur Verfügung zu stellen.

Stattdessen legt das siebenseitige Papier der Kommission nahe, dass EFSF und ESM vollständig miteinander kombiniert werden sollten, wodurch das Ausleihvolumen auf 940 Milliarden Euro stiege. Noch besser wäre demnach eine Überführung des EFSF in den ESM. Der deutsche Haftungsrahmen würde in diesem Fall von 211 auf 400 Milliarden Euro steigen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutzschirm-gegen-finanzkrisen-deutschland-haftet-jahre-fuer-schuldenlaender-1.1318824

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22.03.2012

SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

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Eigentlich steht im Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Im Falle des ESM scheint es mit der Gewissensfreiheit schon bei der Meinungsbildung nicht weit her zu sein. In die Interview-Serie der Deutschen Mittelstands Nachrichten zum ESM ist nun per Email der Referent der Arbeitsgruppe Haushalt, Markus Gallander gegrätscht: Er schreibt an die DMN, dass er eine Beantwortung der drei einfachen Fragen – worum ein Abgeordneter für oder gegen den ESM stimmen werde – zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich hält.

Gallander in seiner Stellungnahme wörtlich: „Sie selbst berichten auf Ihrer Website darüber, dass bspw. noch über das Gesamtvolumen verhandelt werden muss. Den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion liegt jedenfalls keine abschließende Fassung des ESM-Vertrages vor und wir sind auch nicht an den Verhandlungen beteiligt. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant die Bundesregierung, dem Bundestag nicht vor Ende April den Entwurf zuzuleiten, eine abschließende Befassung ist voraussichtlich für Ende Mai geplant. Vor dieser abschließenden Beratung wird sich der federführende Haushaltsausschuss u.a. in einer Anhörung mit den Vorschlägen der Bundesregierung befassen, anschließend wird sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bilden. Eine seriöse Beantwortung Ihrer Fragen mit einem Satz ist zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht möglich, jedenfalls nicht für die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.“

Gallander hat in seine Antwort alle SPD-Bundestagsabgeordneten in „cc“ genommen. Prompt haben wir als gleichlautende Antwort von mehreren Abgeordneten zu hören bekommen: „Herr Markus Gallander hatte bereits am 01.03.2012 für die Fraktion der SPD geantwortet.“ Das „cc“ einer Email ist die moderne Form für eine Weisung im Internet-Zeitalter.

Wir haben in den vergangenen Wochen versucht, dennoch Antworten von allen SPD-Abgeordneten zu erhalten. Die Ausbeute war spärlich, der Maulkorb scheint funktioniert zu haben.

Das Vorgehen der Fraktions-Führung ist nicht logisch: Denn der offizielle Entwurf zum ESM ist seit Monaten bekannt (hier nachzulesen). Es mag ja sein, dass die Höhe noch nicht feststeht. Wer aber verpflichtet die Opposition dazu, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu verharren und zu warten, bis die Regierung der Opposition einen Entwurf vorlegt? Darf die Opposition einen Entwurf erst lesen, wenn er ihr von der Regierung vorgelegt wird – auch wenn ganz Europa den Entwurf schon kennt? Wäre es nicht vielmehr die Pflicht der Opposition – und zwar jedes einzelnen Abgeordneten – sich so früh als möglich mit dem ESM vertraut zu machen, gerade weil man vielleicht noch etwas ändern könnte? Wäre es nicht das Mindeste, dass die Fraktions-Führung den Abgeordneten ein Briefing gibt, worum es beim ESM geht – unbeschadet der Frage, wie die Fraktion dann gerne das Ergebnis der Abstimmung hätte?

Jede Woche entdecken Juristen neue problematische Teile im ESM-Vertrag (zum Beispiel hier) – und die einst ruhmreich-kämpferische Sozialdemokratie spielt toter Mann und tut so, als gäbe es keine Entwürfe? Die über den Haushaltsausschuss kanalisierte „Meinungsbildung“ in der Fraktion erscheint angesichts der Tragweite der politischen Folgen des ESM ein Reflex der politischen Routine. Verfassungsrechtler fordern jetzt schon ein Referendum über den ESM. Wenn schon nicht das ganze Volk abstimmen darf – warum untergräbt man dann die fundierte Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion? Hält die SPD-Fraktionsführung ihre eigenen Abgeordneten für unfähig, sich eine Meinung über den ESM zu bilden?

Weil wir das nicht glauben, werden wir weiter fragen. Wir wollen der SPD die Zeit zur vertieften Beschäftigung mit dem ESM geben. Nach dem von Herrn Markus Gallander vorgegebenen Zeitplan wird die Meinungsbildung im April stattfinden. Dann werden die Deutschen Mittelstands Nachrichten noch mal an alle SPD-Abgeordneten herantreten. Bis dahin empfehlen wir den Abgeordneten die aufmerksame Lektüre der vorhandenen Entwürfe zu ESM und Fiskalpakt. Auch die regelmäßige Lektüre der Deutschen Mittelstands Nachrichten kann helfen, sich wertvolle Informationen zu beschaffen – damit die Abgeordneten am Ende als Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen können.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40427/

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21.03.2012

Deutschland gibt im Streit um ESM-Aufstockung nach

Die Haftungssumme für die Euro-Schuldenländer wird offenbar doch größer als gedacht. Die Bundesregierung tüftelt nun an einem Plan für den Ausbau des Euro-Rettungsschirms. Von J. Dams, F. Eder und J. Hildebrand

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Deutschland wird im innereuropäischen Streit um die Aufstockung der Euro-Rettungsmittel wohl nachgeben. Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass sie mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa isoliert sei, hieß es in Berlin und Brüssel übereinstimmend. Auf Dauer lasse sich diese Position nicht halten. Deshalb stelle sich nicht mehr die Frage, ob der dauerhafte Rettungsschirm ESM aufgestockt werde, sondern vor allem wie. Im Gespräch ist derzeit eine ganze Reihe an Modellen.

In Deutschland arbeitet nach Informationen von „Welt Online“ eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium an einem eigenen Vorschlag. Der könnte wie folgt aussehen: Man nimmt die noch nicht vergebenen gut 200 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF und lagert diese in ein spezielles Finanzvehikel aus.

Und damit das Ganze größer aussieht, als es tatsächlich ist, lässt die Bundesregierung prüfen, ob und wie sich diese Summe möglicherweise über strukturierte Finanzinstrumente hebeln lässt. Dieses Finanzvehikel könnte dann parallel zum permanenten ESM weiterlaufen, erfuhr „Welt Online“ in Regierungskreisen.

Noch ist allerdings nichts beschlossen. Mehr als ein erster Vorschlag dürfte die deutsche Idee am Donnerstag beim Treffen der Euro-Staatssekretäre nicht werden – wenn sie denn dort überhaupt vorgetragen wird. „Die Zeit der Finanzhebel ist vorbei. Diese Idee ist tot“, hieß es in Verhandlungskreisen ablehnend. Bereits im vergangenen Jahr sei es nicht gelungen, die Investoren an den Kapitalmärkten von solchen finanztechnischen Taschenspielertricks zu überzeugen.

„Schon damals haben sich die institutionellen Anleger wenig begeistert von der Idee gehebelter Finanzprodukte aus den EFSF-Geldern gezeigt“, hieß es jetzt skeptisch. Ihnen fehlt nach den Erfahrungen der Finanzkrise das Vertrauen in diese Produkte. Fundamental dürfte sich daran nichts geändert haben.

Bei aller Skepsis werden die Europäer dennoch einen Kompromiss finden müssen, der auch für Angela Merkel und deren Regierungskoalition akzeptabel ist. Ihr Koalitionspartner CSU hat schon einmal die Linie vorgegeben: Parteichef Horst Seehofer lehnt eine direkte Erhöhung der ESM-Mittel ab. „Einer Aufstockung des künftigen ESM über 500 Mrd. Euro werden wir nicht zustimmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Gleichzeitig zeichnete Seehofer eine mögliche Kompromisslinie vor. Ihm gehe es derzeit ausschließlich um die Frage, ob der vorläufige EFSF noch bis Juli 2013 parallel zu seinem Nachfolger ESM laufen könne, sagte er. Vorübergehend würde er dem Drängen der anderen Europäer also durchaus nachgeben.

Berlin und Brüssel verhandeln über ESM-Aufstockung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest sieht den Bedarf einer ESM-Verstärkung. Bei seinem Inkrafttreten im Sommer dieses Jahres werde der ESM zunächst nur eine Ausleihkapazität von 200 Milliarden Euro haben, sagte Schäuble. Man müsse eine Lösung finden, um die Abschirmwirkung in Europa sicherzustellen.

Bislang sehen die Vereinbarungen der Europäer vor, dass die Obergrenze der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM zusammen 500 Milliarden Euro nicht überschreiten darf. Es könnte also gut sein, dass der Finanzminister den ESM in der Anfangszeit zunächst mit dem EFSF kombinieren will. Mit ein paar Monaten Abstand ließe sich dann über eine endgültige Lösung reden.

In Brüssel nimmt man diese innerdeutschen Diskussionen durchaus zur Kenntnis. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in der kommenden Woche in Kopenhagen werde über die Aufstockung entschieden werden, hieß es. Nur wie genau sei eben noch unklar.

Aus Berliner Sicht gab es bis vor wenigen Wochen allenfalls ein Erweiterungsmodell, das man sich vorstellen konnte. Dieses sieht wie folgt aus: Die 200 Milliarden Euro an Krediten, die der EFSF bislang an Schuldenländer wie Griechenland, Portugal und Irland vergeben hat, werden nicht wie bislang vereinbart vom Volumen des ESM abgezogen.

Addiert kämen EFSF-Altgelder und ESM damit auf eine Ausleihkapazität von 700 Milliarden Euro. Mehr, so hieß es noch vor wenigen Wochen in Regierungskreisen, sei mit Deutschland nicht zu machen.

Für völlig abwegig hielt man dagegen in Berlin bis dahin die Idee anderer Euro-Länder, EFSF und ESM komplett parallel laufen zu lassen. Beide Rettungsschirme kämen damit auf ein Ausleihvolumen von 940 Milliarden Euro. Die dafür nötige Haftungssumme würde dann sogar bei 1,5 Billionen Euro liegen. Deutschland allein müsste in diesem Fall mit 400 Milliarden Euro haften. Doch das scheint illusorisch. So etwas, so hieß es, sei weder erwünscht, noch politisch vermittelbar.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13936772/Deutschland-gibt-im-Streit-um-ESM-Aufstockung-nach.html

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19.03.2012

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

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Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man „vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“, sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union.  Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung. „Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt –  fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen. „Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen. „Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40196/

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14.03.2012

Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM

Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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Der neue Rettungsschirm ESM soll dem Euro Stabilität geben – und die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands voran. Das Kabinett segnete am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds ab.

Schon im Juli soll der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab – obwohl der internationale Druck auf Berlin wächst.

Deutschland übernimmt eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird der neue Schirm mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr.

Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern beschlossen werden, den das Kabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-a-821242.html

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13.03.2012

Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

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Am Montag teilte der estnische Rechtskanzler Indrek Teder mit, dem Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf zum ESM vorzulegen. Dieses solle klären, ob alle Teile des Vertrages der estnischen Verfassung entsprächen.

Die so genannte Notfallklausel gefährde nämlich Indrek Teder zufolge „ das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, das Prinzip der parlamentarischen Vorrechte” und würde dem Parlament die Autonomie über die öffentlichen Finanzen nehmen, sagte Indrek Teder.

Das Problem für Indrek Teder ist, dass es keine Einflussnahme gäbe, wohin die gezahlten Gelder fließen und zu welchen Bedingungen (das kann auch für Deutschland sehr gefährlich werden – hier). Zudem übernehme Estland mit der „Ratifizierung des Vertrags zur Gründung des ESM eine außerordentlich große finanzielle Verpflichtung“, erklärte Indrek Teder. „Im schlimmsten Fall haftet Estland haftet für bis zu 1.302 Milliarden Euro“. Was in etwa 8,5 Prozent des estnischen BIPs entspräche.

Der Rechtskanzler ist der Verfassung nach unabhängig und prüft unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Wenn notwendig kann er dann das oberste Gericht anrufen, damit dieses einer möglichen Verfassungswidrigkeit nachgeht.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39716/

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12.03.2012

Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsteht eine Institution mit gewaltiger Finanzkraft. Auch die Risiken, die Deutschland für die Euro- Rettung eingeht, nehmen enorm zu. Dabei scheint bisher nicht einmal ganz klar zu sein, was genau auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Entscheidungsprozess einmal in zwei Sätzen prägnant skizziert. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Junckers Ausspruch datiert von 1999. Von da an ging noch mehr als ein Jahrzehnt ins Land, bis Europa im Mai 2010 in einer völlig überstürzten Aktion Griechenland und den Euro retten musste und dabei mit fast allen ehernen Prinzipien der Europäischen Währungsunion brach. Was damals und danach geschah, entspricht exakt dem Juncker-Prinzip. Besser lässt sich auch jetzt das Vorgehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum beschreiben.

Größtes Haftungsrisiko

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren angeregt und vom EU-Gipfel im März 2011 beschlossen, hat der permanente Rettungsschirm ESM eine Dynamik entwickelt, die sich jetzt nicht mehr zurückdrehen lässt. Mit 700 Milliarden Euro wird die neue Megabehörde ausgestattet, womit diese zu einer der größten supranationalen Institutionen auf der Welt wird. Von der Finanzkraft, der Aufgabe und der Machtfülle her ist der ESM vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Für Deutschland wird dabei der ESM definitiv zum größten Haftungsrisiko außerhalb der bundesdeutschen Grenzen – und womöglich auch jenseits der deutschen Budgetkontrolle.

In Berlin dürfte es deshalb hoch hergehen, wenn die Bundesregierung den ESM-Vertrag in den nächsten drei Monaten über die parlamentarischen Hürden hieven will. Am Mittwoch möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den ESM-Vertrag vom Bundeskabinett absegnen lassen, eine Woche später dann den deswegen fälligen Nachtragshaushalt. Die erste Lesung im Bundestag ist für Ende März vorgesehen, am 25. Mai schon sollen die Abgeordneten nach den Beratungen und Anhörungen des federführenden Haushaltsausschusses endgültig zustimmen. Am 15. Juni schließlich soll dann der Bundesrat seinen Segen geben, sodass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ab 1. Juli in Aktion treten kann.

Die große Hektik, die immense Summe und schließlich auch die komplizierte Materie sorgen dafür, dass sich schon jetzt Schreckensszenarien rund um den Reichstag verbreiten. Den Aufschlag machte vorige Woche der bekennende Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP). In einem Schreiben an seinen Fraktionschef Rainer Brüderle schlug Schäffler Alarm, der deutsche Haftungsanteil könne weit über die 190 Milliarden Euro hinaus steigen, sich womöglich sogar auf 443 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

Der frühere Mitarbeiter beim Finanzdienstleister MLP ging den ESM-Vertragsentwurf durch und stieß dort auf Artikel 8. Danach sei die Haftung der ESM-Mitglieder nicht auf den nominalen Kapitalanteil begrenzt, sondern beziehe sich auf den Ausgabekurs der ESM-Anteile. Mit einem Aufschlag auf den Ausgabekurs – einem sogenannten Agio – sei es später ein Leichtes, argwöhnt Schäffler, das Finanzvolumen des ESM und damit die Haftung nach oben zu hebeln.

Das Bundesfinanzministerium weist die Interpretation Schäfflers zurück. „Der ESM-Vertrag beschränkt die Haftung jedes ESM-Mitglieds unter allen Umständen auf seinen Anteil am gezeichneten Kapital“, schreibt das Finanzministerium in einer Stellungnahme für die WirtschaftsWoche. Grundlage dafür sei Artikel 8 Absatz 5 ESM-Vertrag. Ein Ausgabeaufschlag – oder ein Agio, wie es Schäffler formuliert – sei nur denkbar, wenn etwa ein weiteres Mitgliedsland zum ESM stoße und damit das Stammkapital insgesamt steige. Für die einzelnen Länder verändere sich deren jeweiliger Haftungsanteil jedoch nicht.

Im Zweifel werden sich die Juristen streiten, wie der Artikel auszulegen ist. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß. Seit Einführung der Europäischen Währungsunion hätten praktisch alle Regierungen eine Politik betrieben, „die gegen die heiligen Sicherheitsmechanismen in geradezu unglaublich unverantwortlicher Weise verstieß“, kritisiert der Europäische Steuerzahlerbund. Mit dem ESM, glaubt Verbandspräsident Rolf von Hohenhau, „putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk“. Konkret bemängelt der Verband, dass der Gouverneursrat des ESM zum Beispiel unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen könne.

Mit Nein stimmen

Unzutreffend und unseriös sei diese Behauptung, antwortet der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Zwar könne der ESM-Gouverneursrat einstimmig beschließen, das Stammkapital und das maximale Ausleihvolumen zu verändern. Doch dürfe der deutsche Vertreter – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – einem solchen Vorgang nur dann zustimmen, wenn vorher bereits der Deutsche Bundestag genickt habe. Barthle: „Andersfalls muss er mit Nein stimmen und darf sich auch nicht enthalten.“

Aber was, wenn die Minister im obersten ESM-Gremium Gefahr in Verzug sehen? Mit dem Hinweis, dass die Börse in Tokio um zwei Uhr deutscher Zeit eröffnet, ist die Bundesregierung schon einmal milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen, ohne beim Parlament vorab die Zustimmung einzuholen. Das nährt natürlich den Argwohn gegenüber dem künftigen ESM-Gouverneursrat.

Haushaltsexperte Barthle will daher die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichern: „Bei jeder Änderung des Stammkapitals des ESM muss das nationale Gesetz geändert werden. Dieser umfassende Parlamentsvorbehalt wird verhindern, dass auf europäischer Ebene ohne unsere Einwilligung Entscheidungen mit Auswirkungen auf unseren nationalen Haushalt getroffen werden können.“ Und das Bundesfinanzministerium ergänzt, dass sich die völkervertragsrechtliche Haftungsverpflichtung jedes Mitgliedstaates auf dessen gezeichnetes ESM-Kapital beschränkt – und dieses bedürfe in Deutschland zwingend einer gesetzlichen Regelung.

Jetzt alles klar? Mitnichten, meint Euro-Rebell Schäffler. Der ESM-Vertrag sehe keinen Zustimmungsvorbehalt durch den Bundestag vor. „Beschlüsse des Gouverneursrats sind daher auch dann wirksam und für Deutschland bindend, wenn der Bundesfinanzminister sich nicht an deutsches Recht hält“, sagt Schäffler.

Auch in anderen Ländern gibt es Kritik am ESM-Vertrag. In den Niederlanden immerhin meldet sich der Rechnungshof in diesen Tagen mit sehr deutlichen Worten und bezeichnet die mangelnde Rechnungsprüfung als „wichtige Lücke“ im ESM-Vertrag. Die „Algemene Rekenkamer“ zieht in einem Schreiben an die niederländischen Abgeordneten eine Parallele zur Verwendung von EU-Geldern in Mitgliedstaaten, die bisher auch oft ohne Kontrolle versickerten.

Die Rechnungshöfe der Euro-Zone werden sich an diesem Mittwoch in Bonn treffen, um ihre Forderungen an den ESM gemeinsam zu formulieren. Die am 2. Februar von den Euro-Staaten unterzeichnete endgültige Fassung des ESM-Vertrags, 62 Seiten stark, lässt wichtige Fragen der Kontrolle der neuen Super-Behörde offen. Es ist unklar, was das Audit-Board, bestehend aus vier Vertretern von nationalen Rechnungshöfen und einem Vertreter des Europäischen Rechnungshofs, im Detail prüfen darf. Klar ist dagegen, dass es seine Berichte nicht veröffentlichen darf. Internationale Kontrollstandards sind ebenso wenig vorgesehen. Angesichts der Summen, die der ESM bewegen wird, ist der laxe Umgang mit der Rechnungsprüfung befremdlich – zumal in den ersten Fassungen des ESM-Vertrags überhaupt kein Audit-Board vorgesehen war und dies erst nachträglich auf Druck der nationalen Rechnungshöfe eingefügt wurde.

Für Krisen wappnen

Es sind Beispiele wie diese, die Zweifel aufkommen lassen, dass der ESM-Vertrag mit der notwendigen Sorgfalt aufgesetzt worden ist. Seit Schäuble im März 2010 erstmals die Idee eines Europäischen Währungsfonds lancierte, hat das Konzept eine bemerkenswerte Eigendynamik entwickelt. Es lässt sich schwer nachverfolgen, ob Schäuble dies im Kopf hatte, als er das Thema erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. Die Euro-Länder sollten sich „für Krisenfälle wappnen und ihren institutionellen Rahmen ausbauen“, forderte er damals.

Was hier tatsächlich entsteht, ist ein Neubau jenseits aller bislang bestehenden EU-Strukturen. Der ESM basiert auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Länder und steht dadurch außerhalb der europäischen Institutionen. Weil die Mitgliedsländer die Bauherren sind, haben sie bei der Konstruktion streng darauf geachtet, das Sagen zu haben. Der mächtige Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder, die wiederum ihre Staatssekretäre für die Kleinarbeit ins Direktorium des ESM schicken. Immerhin hält der Vertrag die Gouverneure an, die Direktoriumsmitglieder „aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand“ zu wählen. Welcher Witzbold diese Formulierung in den Vertrag hineingeschmuggelt hat, ist unbekannt.

Neben dem machtvollen Gouverneursrat sind die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und mehr noch das Europäische Parlament zu Statistenrollen verdammt. Der EZB-Präsident und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen dürfen immerhin als „Beobachter“ an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen. Ein Stimmrecht haben sie folglich nicht, die Entscheidungen fällen die Mitgliedstaaten alleine.

Und die Beschlüsse der Gouverneure haben es in sich. Sie setzen beispielsweise den Geschäftsführenden Direktor fest, also die Person, die sich um das Tagesgeschäft kümmert und gleichzeitig den gesetzlichen Vertreter des ESM darstellt. Der künftige Geschäftsführende Direktor ist schon ausgeguckt: Voraussichtlich noch in diesem Monat werden die Euro-Länder Klaus Regling ernennen, den Deutschen, der bisher der ESM-Vorgängerin, der European Financial Stability Facility (EFSF), vorstand. Reglings Amtszeit wird fünf Jahre dauern, doch die Gouverneure können ihn jederzeit feuern. Der ESM-Vertrag lässt ein vorzeitiges Ende des Arbeitsverhältnisses zu. Weil der Geschäftsführende Direktor nicht haftet, befürchten Kritiker, dass die Mitgliedstaaten im Zweifel Verantwortung auf diese Position abschieben werden.

Die größte Machtfülle für die Gouverneure ergibt sich jedoch aus Artikel 10. Die Finanzminister der Euro-Zone können das genehmigte Stammkapital jederzeit verändern. Dass es bei den bisherigen 700 Milliarden Euro, die eine Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ermöglichen, nicht bleiben wird, ist schon jetzt abzusehen. Im ESM-Vertrag ist eine kontinuierliche Aufstockung quasi eingebaut. Die Gouverneure überprüfen das „maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre“, heißt es im Vertrag.

Falsches Signal

Doch so lange wird es kaum dauern. Der politische Druck in diese Richtung ist bereits jetzt so groß, dass die Finanzminister der Euro-Zone dies schon bei ihrem informellen Treffen Ende des Monats in Kopenhagen beschließen könnten. Ursprünglich stand die Überprüfung des ESM-Volumens schon beim EU-Gipfel Anfang März auf der Tagesordnung, wurde jedoch auf deutschen Druck entfernt. Berlin fand den Zeitpunkt falsch und fürchtete, dass eine Erhöhung ein falsches Signal sei, solange die Griechenland-Umschuldung noch lief. Tatsächlich hat CSU-Chef Horst Seehofer klargemacht, dass ein höheres Haftungskapital als 700 Milliarden Euro nicht mit seiner Partei zu machen sei. Deshalb dürften sich die Befürworter einer höheren Feuerkraft zumindest noch so lange gedulden, bis in Berlin Bundestag und Bundesrat dem ESM-Vertrag erst einmal zugestimmt haben.

Angesichts des Kräfteverhältnisses von 16 gegen einen wird Deutschland wohl kaum dauerhaften Widerstand leisten können, zumal sich Länder wie Italien eine Gegenleistung erwarten für ihre Zusage zum Fiskalpakt – einem deutschen Anliegen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti lässt seit Längerem anklingen, dass er für seine Unterschrift zu mehr Fiskaldisziplin ein Entgegenkommen aus Berlin erwartet. Auch IWF-Präsidentin Lagarde drängt auf eine Verdoppelung des Ausleihvolumens, bevor der IWF sein Euro-Engagement verstärkt.

Der Ruf nach einer Erhöhung des ESM-Ausleihvolumens kommt nicht von ungefähr. Italiens ausstehende Schulden belaufen sich auf 1,9 Billionen Euro. Alleine in diesem Jahr muss das Land 357 Milliarden Euro refinanzieren. Spanien muss Anleihen über 223 Milliarden Euro begeben. Ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro, wie bisher geplant, könnte in der Tat zu wenig sein, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Unwägbarkeiten gibt es auch bei anderen Punkten. So hatte Schäuble ursprünglich bei seinen Vorschlägen für einen Europäischen Währungsfonds angepeilt, dass Euro-Staaten nur gegen „prohibitive Bepreisung“ Liquiditätshilfen bekommen sollen, damit der Hilfsantrag wirklich als Ultima Ratio zu verstehen sei. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert ebenfalls „angemessene Zinsaufschläge“.

Im Vertrag ist nun vorgesehen, dass der Gouverneursrat eine eigene Zinsfestsetzungsleitlinie aufstellt, aus der sich dann die Höhe der Zinsen für die Darlehen an notleidende Länder ergeben. Die Zinsen für das Rettungspaket Irlands und Portugals sollen dabei als Richtschnur dienen. Aber Irland hofft aktuell auf niedrigere Zinsen, seit die für Griechenland Ende Februar auf 2,0 Prozent gesenkt wurden, um die Gesamtschuld des Landes zu drücken.

So zeichnet sich nun schon ab, dass der Zinssatz bei den künftigen Rettungspaketen des ESM sehr moderat ausfallen wird. Doch das Problem dabei: Je mehr die Zinsen des ESM den auf den Finanzmärkten erhältlichen Zins unterschreiten, desto mehr wird auch die Sanktionswirkung der Märkte außer Kraft gesetzt – und umso weniger Anreize haben die hoch verschuldeten Krisenländer, ihre Wirtschaft und Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Länder notfalls pleitegehen lassen

Bei seinem ursprünglichen Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds hatte Finanzminister Schäuble auch noch ausdrücklich vorgesehen, Länder notfalls pleitegehen zu lassen, wenn sie von der Last ihrer Schulden erdrückt werden. „Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben“, schrieb er vor zwei Jahren. „Sich unangenehmen Realitäten zu stellen könnte letztlich in bestimmten Lagen die bessere Alternative sein.“

Doch genau darauf läuft der ESM-Vertrag nun nicht hinaus. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission künftig feststellt, ob ein Land seinen Schuldenberg je abtragen kann. Der IWF wird dabei nicht zwingend eingeschaltet. Auch das kommt Schuldenstaaten entgegen, denn der IWF ist – auch das hat die Erfahrung mit Griechenland gezeigt – strenger und im Zweifel objektiver als die EU-Kommission, bei der politische Rücksichten eine Rolle spielen.

Auch die Beteiligung privater Gläubiger, wie sie auf Drängen der Bundesregierung ins Griechenland-Paket kam, spielt im ESM-Vertrag keine bedeutende Rolle mehr. „Entsprechend der IWF-Praxis ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen“, heißt es nun. Experten können mit der Formulierung wenig anfangen, da es keine generelle Praxis des IWF gibt, der Satz also herzlich wenig aussagt.

Schäuble hatte sich seinerzeit allerlei Folterinstrumente für Bittsteller bei seinem Europäischen Währungsfonds ausgedacht. Ländern, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, sollten Stimmrechte entzogen werden. Davon ist nicht mehr die Rede. Strafen waren im Kreis der europäischen Regierungen schlicht nicht mehrheitsfähig.

Und auch die Einstimmigkeit, die Kanzlerin Angela Merkel lange als Argument für die Solidität des ESM ins Feld führte, hat die Verhandlungsrunden nicht überlebt. Ursprünglich sollten marode Länder nur dann Finanzhilfen erhalten, wenn alle anderen Euro-Länder dies unterstützten. Nun aber wurde ein Eilabstimmungsverfahren eingeführt, bei dem 85 Prozent der Stimmen ausreichen. Deutschland hätte mit seinem Stimmanteil von 27 Prozent zwar theoretisch ein Veto. In der Praxis wird es aber schwierig sein, das auch tatsächlich auszuüben. Und jetzt schon lässt sich absehen, dass es bei Finanzhilfen im Zweifel immer eilt – und auf die Einstimmigkeit verzichtet wird.

Immense Summen

Noch haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag Zeit, sich der Schwächen des ESM anzunehmen. Die Hektik, mit der die Entscheidungen durchzogen werden, und die immensen Summen, die auf dem Spiel stehen, missfallen manchen. Gerade erst haben die Bundestagsabgeordneten über das zweite Griechenlandpaket abgestimmt, bei dem der deutsche Steuerzahler mit bis zu 37,8 Milliarden Euro haftet. Nun soll es gleich um ein Vielfaches gehen.

Diesmal ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die SPD hat zwar bereits ihre Unterstützung signalisiert, will aber ihr Ja an die Einführung einer Finanzmarkt- transaktionsteuer knüpfen. Dagegen ist wiederum die FDP, weil sich die Briten hier verweigern. Aber auch hier werde sich eine Lösung finden, meint CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zuversichtlich.

Das werden spannende Wochen“, prophezeit der CDU-Politiker Christian von Stetten, der zuletzt gegen das zweite Griechenlandpaket gestimmt hatte. Dass anschließend juristische Klarheit herrscht, ist unwahrscheinlich.

http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-superschirm-koennte-zum-milliardengrab-werden/6306000.html

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03.03.2012

Harter Widerstand gegen ESM-Erweiterung

In der CSU gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Unterdessen bestätigte das Finanzministerium, dass der Vertrag zum europäischen Fiskalpakt mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss.

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Der Widerstand in der CSU gegen eine mögliche Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM wird immer stärker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Eine Ausweitung des ESM wäre eine finanzpolitische Operation von enormen Ausmaßen. Ich kann dazu nicht raten.“ Nachdem die CSU-Führung angekündigt hatte, falls die Forderung nach Ausdehnung des ESM an Deutschland herangetragen würde, könnte es zu einem Sonderparteitag eigens zu diesem Thema kommen, sagte Dobrindt: „Auf dem jüngsten Parteitag der CSU haben wir eine Ausweitung der Haftungsobergrenzen ausgeschlossen. Ich sehe nicht, dass die Stimmung in der CSU sich zu diesem Thema geändert hat.“

Der Generalsekretär ist auch nicht der Auffassung, dass in absehbarer Zeit einen Entwicklung eintreten wird, die an dieser Bewertung durch die CSU etwas ändern würde: „Es ist schwer vorstellbar, dass sich die finanzpolitische Lage in Europa aktuell so ändert, dass eine Erweiterung des ESM einfach begründbar erschiene.“

Der falsche Weg“

Nicht nur in der Parteiführung, auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Ausweitung des ESM. So sagte der Abgeordnete Thomas Silberhorn der F.A.S.: „Man muss die Finanzhilfen begrenzen, sonst stößt man an die Grenzen der politischen Akzeptanz.“ Beim ESM fehle ihm „der Boden im Fass“.

Auch die FDP ist skeptisch. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Otto Fricke der F.A.S.: „Eine Erhöhung des ESM halte ich für den falschen Weg.“ Der Haushaltspolitiker fügte hinzu, er halte wenig von der Diskussion über eine Aufstockung des ESM, „weil sie vom eigentlichen Thema ablenkt, wie wir in Europa eine Sparpolitik erreichen können“.

Auch der europäischen Fiskalpakt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt hatte, könnte nun in Deutschland noch einmal Probleme machen. Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag braucht laut dem Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat nicht nur die einfache Mehrheit, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Damit wäre Merkel auf breite Unterstützung der Opposition angewiesen. Die fühlt sich allerdings überrannt. Auch unionsintern kriselt es in Sachen Euro-Rettung.

Die Zweidrittelmehrheit sei notwendig, weil der Fiskalpakt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene bedeute. Denn: „Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen“, zitierte die Zeitung eine Quelle aus Regierungs- und Koalitionskreisen.

Auch Söder für Griechenlands Ausstieg

Eine Regierungssprecherin sagte: „Die Opposition und der Bundesrat sind frühzeitig in diese Überlegungen einbezogen worden.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nun auf die Opposition zuzugehen. „Bisher hat sie das Gespräch nicht gesucht. Das ist umso unverständlicher als sie selbst es war, die durch ihr Vorgehen eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig gemacht hat“, so Steinmeier. Seine Fraktion erwarte schnellstmöglich einen Zeitplan der Regierung für die bevorstehende Parlamentsentscheidung. Die Regierung will den Fiskalpakt nach eigenen Angaben zügig im Kabinett behandeln, damit das Parlament ausreichend Zeit zur Beratung habe.

Die Euro-Rettung sorgt auch innerhalb der Union für Unstimmigkeiten: Ungeachtet des Machtworts der Kanzlerin geht in der CSU die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte am Samstag dafür, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Am Vorabend hatte die amerikanische Ratingagentur Moody’s die Bonität Griechenlands auf den niedrigsten Wert herabgestuft.

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. Parteichef Horst Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: „Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-harter-widerstand-gegen-esm-erweiterung-11670979.html

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01.03.2012

Merkel lenkt ein: Aufstockung der Rettungsschirme rückt näher

Bis Ende März werde die Schlagkraft der Rettungsschirme erhöht sein, gibt sich Mario Monti sicher. Der Druck auf Deutschland wächst: Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentschef Martin Schulz fordern eine Erhöhung. Berlin erwägt eine Kehrtwende.

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Nun scheint die deutsche Regierung langsam doch einzulenken. Mehrere Medien berichten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sich in sehr intensiven Gesprächen mit der Koalition befindet, um eine Kompromisslösung zu finden. Und nach Informationen aus Regierungskreisen halte Angela Merkel die Erhöhung der Rettungsschirme „materiell“ für nicht zwingend, aber der „Rest der Welt“ habe sich nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, hieß es. EU-Parlamentschef Martin Schulz rechnet ebenfalls mit einem Einlenken der Bundeskanzlerin.“Die Prüfung wird zu einem klaren Ergebnis kommen, nämlich dem Ergebnis, dass die Aufstockung sinnvoll ist, und deshalb wird sie auch kommen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der italienische Premierminister Mario Monti ist „zuversichtlich“, dass man sich in Europa bis Ende März auf eine Aufstockung der Rettungsschirme einigen könnte. Hinsichtlich der deutschen Haltung, machte er in einem Interview mit Bloomberg deutlich: “Sie haben nicht gesagt, dass sie dies nicht im März diskutieren wollen, sondern sie ziehen es nur vor, es nicht am 1. März zu diskutieren“, so Mario Monti, „Der März hat zum Glück 31 Tage. ” Anfang der Woche wurde die geplante Diskussion über die Erhöhung der Schlagkraft erst einmal verschoben (hier).

Deutschland ist bisher der Meinung eine Aufstockung wäre nicht von Nöten, da sich die Lage am Anleihenmarkt beruhigt hätte und die Ansteckungsgefahr für Länder wie Italien und Spanien gesunken sei. Doch damit steht Deutschland im Abseits. Selbst die Niederländer, die oft die deutsche Meinung in der Eurokrise unterstützten, sind für eine derartige Maßnahme. Bei einer Schlagkraft von 750 Milliarden Euro würde Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas für rund 280 Milliarden Euro haften, so der Guardian.

Neben dem IWF, der seinen Anteil am Rettungspaket für Griechenland an eine Erhöhung koppelt (hier), fordert auch der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Erweiterung der Firewall. „Es wäre nicht das erste Mal würden wir ein bisschen zu spät sein“, sagte er Reportern am Mittwoch nach einer Sitzung im Europäischen Parlament.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39032/

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27.02.2012

Vorstoß: Merkel will Euro-Rettungsfonds schneller als geplant befüllen

Angela Merkel forciert das Tempo: Die Euro-Staaten sollen nach dem Willen der Kanzlerin den dauerhaften Rettungsschirm schneller mit dem nötigen Geld ausstatten als geplant. Statt in fünf Jahren würde die Brandmauer bereits in zwei Jahren seine volle Höhe erreichen – wenn die Euro-Partner mitziehen.

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Er startet bereits ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen – nun soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM auch wesentlich schneller seine volle Schlagkraft erhalten: Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärt, Deutschland wolle seinen Anteil binnen zwei Jahren einzahlen, statt bisher geplant innerhalb von fünf Jahren. Die Bundesregierung sei dazu bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage beizusteuern. Das entspricht der Hälfte des deutschen Beitrags. Die zweite Hälfte solle dann bereits im nächsten Jahr fließen.

Allerdings nannte die Kanzlerin als Bedingung, dass auch die anderen Euro-Staaten ihre Zahlungen beschleunigten. „Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen“, sagte Merkel.

Gleichzeitig erteilte die Kanzlerin Forderungen eine Absage, den Rettungsschirm auf mehr als die bislang vereinbarten 500 Milliarden Euro aufzustocken. Sowohl die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF), aber auch Mitgliedstaaten der Euro-Zone hatten jüngst den Druck erhöht, den Hilfsfonds auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro und mehr zu erhöhen. Die Finanzausstattung des ESM wird beim nächsten EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag Thema sein.

Die EU-Kommission reagierte laut der „Financial Times Deutschland“ positiv auf den Vorschlag Merkels. „Ich begrüße diese Initiative“, sagte Vizepräsident Olli der Zeitung. „Die schnellere Einzahlung würde die Kapitalstruktur und damit die Handlungsfähigkeit des ESM solider und robuster machen.“

Um das bisher geplante Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zu erreichen, soll der ESM mit Bareinlagen der Euro-Länder von insgesamt 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Anteil Deutschlands liegt bei 21,7 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist zu einer schnelleren Zahlung dieses Beitrags in der Lage, weil sich die Haushaltslage zuletzt gebessert hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vorstoss-merkel-will-euro-rettungsfonds-schneller-als-geplant-befuellen-a-817932.html

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24.02.2012

Separater Gipfel berät über ESM-Aufstockung

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen kommenden Freitag in kleiner Runde die Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM beraten. Deutschland ist strikt dagegen, steht jedoch isoliert da.

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Nach Ende des EU-Gipfels am kommenden Freitag in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in kleiner Runde tagen. Hauptthema dieses Euro-Gipfels, der zur Mittagszeit beginne, werde die Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM sein, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. In der Diskussion ist eine Ausweitung des ESM, der bisher 500 Milliarden Euro umfasst.

Die meisten Euro-Staaten und auch die Amerikaner sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) halten diesen Schritt für notwendig, um die Ansteckungsgefahr für andere Schuldenstaaten einzudämmen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Zuletzt hatte IWF-Chefin Christine Lagarde die Europäer dazu aufgerufen. „Wir werden sehen, was wir tun können, um Frau Lagarde und die Amerikaner zufriedenzustellen“, sagte ein EU-Diplomat.

Die Bundesregierung ist strikt gegen eine solche Ausdehnung, allerdings ist sie in ihrem Widerstand zunehmend isoliert. Deutschland sei das einzige Land und habe keine Unterstützung von anderen Euro-Staaten, sagten Diplomaten.

Der ESM soll am 1. Juli den bisherigen Krisenfonds EFSF ablösen. In den Euro-Ländern wird auch über die Idee diskutiert, die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern hinzuzufügen. Das würde auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro hinauslaufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenkrise-separater-gipfel-beraet-ueber-esm-aufstockung/6253042.html

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22.02.2012

Lagarde macht Aufstockung des ESM zur Bedingung für Griechen-Rettung

Nach dem Beschluss der Finanzminister zur Griechen-Rettung hatte sich der IWF auffallend bedeckt gehalten. Nun wird klar: Christine Lagarde hat bemerkt, dass die EU die Rettung über den EFSF (später dann den ESM) abwickeln will. Daher fordert sie als Bedingung für die Beteiligung des IWF eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM.

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat offenbar noch Vorbehalte gegen die von den Finanzministern beschlossene Griechenland-Rettung. Lagarde dürfte sich die Zahlen des vertraulichen Berichts der Troika sehr genau angeschaut haben (hier) und zu dem nicht sehr fernliegenden Schluss gekommen sein, dass die aktuelle Rettung nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher sagte Lagarde in Brüssel, dass der IWF zwar bereit sei, einen „bedeutsamen Beitrag“ zu den geplanten 130 Milliarden zu leisten. Bedingung sei jedoch neben den Reformen in Griechenland, dass die EU „zusätzliche Maßnahmen wie die Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls“ ergreife.

Die Forderung von Lagarde zeigt auch, dass es offenbar immer mehr Mißtrauen zwischen dem IWF und den Europäern gibt. Lagarde hatte schon den Fiskal-Pakt hart kritisiert (hier). Jetzt wittert sie, dass die Europäer versuchen könnten, über die noch diversen Rettungs-Vehikel die Euro-Rettung gewissermaßen an die Weltgemeinschaft outsourcen könnten. Das will niemand, daher die unmißverständliche Bedingung, die nichts anderes heißt, dass die Europäer für ihre Rettung selbst zuständig sind.

Unterstützung für diese Forderung kam vom Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker. Juncker erwartet, dass die EU-Staaten den ESM aufstocken werden. Juncker: „Ich gehe davon aus, dass die Regierungen vereinbaren werden, die Kapazität auszuweiten.“ Der ESM wurde beim vergangenen EU-Gipfel beschlossen und dient letzten Endes vor allem zur Umverteilung der Schulden in Europa (mehr hier). Eine Ausweitung des ESM, bevor dieser überhaupt begonnen hat, wurde bisher von Deutschland entschieden abgelehnt.

Lagarde ist offenbar nicht entgangen, dass die neuen Kredite an Griechenland nicht mehr von den einzelnen Euro-Staaten vergeben werden, sondern dass nun der EFSF in Aktion tritt. Damit haben die Staaten den Vorteil, dass sie sagen können, es gehe nicht um Geld, sonderen um Garantien. So gewinnen sie weiter Zeit – etwa die Franzosen bis zu nächsten Wahl. Im EFSF sind von ursprünglich 440 Milliarden Euro noch 250 Milliarden Euro übrig. Ein großer Teil dürfte nun für das Griechenland-Paket verwendet werden. Wenn sich dann erst Portugal, Irland, Spanien und Italien anstellen, kann der EFSF, wie von Lagarde befürchtet, die Rolle nicht mehr spielen, die ihm jetzt zugedacht wird. Die Größe des ESM reicht ebenfalls nicht aus, wenn mehrere europäische Staaten gerettet werden sollen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38624/

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26.01.2012

ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen

Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner.

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Der nun von der EU beschlossene, dauerhafte Rettungsschirm ESM entpuppt sich bei näherem Studium des Vertragsentwurfs (Original – hier) als Blanko-Scheck für europäische Schuldenstaaten. Deutschland verpflichtet sich nämlich „unwiderruflich und bedingungslos“, seinen Anteil einzuzahlen. Dieser Anteil beträgt, gemäß dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27% der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro. Das sind also nach dem nun vorliegenden Entwurf 190.024.800.000 Euro. Davon sind 21,7 Milliarden Euro im Laufe von fünf Jahren einzuzahlen. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben bereits erklärt, bei der Einzahlung mit gutem Beispiel vorangehen zu wollen, im Interesse der deutschen Steuerzahler auf die Zinsen zu verzichten und den Betrag als Ganzes vorab einzuzahlen. Damit entgehen Deutschland schon einmal 1,4 Milliarden Euro, wenn man eine moderate Verzinsung von um die 3% p.a. annimmt. Dieses Geld ist bares Geld und muss nach Vertrag eingezahlt werden.

Das ist, könnte man meinen, ein bescheidener Beitrag für die Rettung einer großen Idee (wenn man einmal einen Moment lang nicht an die maroden Schulen, die überschuldeten Krankenhäuser oder die leeren Rentenkassen denkt). Der Rest, so könnte man meinen, sind Garantien – und die werden ja nach Zusage von Schäuble und Merkel niemals eingelöst werden (Stichwort: „Kein Cent vom deutschen Steuerzahler für die Griechenland-Rettung!“).

Wie das bei Verträgen so ist, steckt die Wahrheit jedoch im Detail. Und diese Details sind für Deutschland nicht besonders erfreulich. Denn die 160 Milliarden Euro an „Garantien“ ist im Grunde nichts anderes als ein gigantischer Dispo-Kredit für die europäischen Schuldenstaaten. Der Bundestag hat keinerlei Einfluss mehr auf die Verwendung der Gelder. Was keinem wirklichen „Investor“ jemals in den Sinn kommen würde, ist hier in Paragraphen gemeißelt. Zwar kann im Grunde nur der Gouverneursrat, das oberste Gremium der Finanzminister weitere Zahlungen abrufen. Dies muss auch im Einvernehmen geschehen – was im Vertrag so viel wie Einstimmigkeit bedeutet.

Wenn der ESM jedoch Verluste macht – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Es gibt keinerlei Transparenz, nicht einmal die Wirtschaftsprüfer dürfen alle Dokumente einsehen. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.

Dieser Fall ist schon deswegen interessant, weil die hoch verschuldeten Länder Belgien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern, Irland und Spanien insgesamt 280 Milliarden beitragen sollen. Allein von den Griechen erwartet der ESM knappe 20 Milliarden Euro. Hier sind natürlich auch die Garantien eingeschlossen – aber womit Griechenland und Portugal eigentlich garantieren könnten, lässt sich beim besten Willen nicht erraten.

Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.

Der Privatsektor wird am ESM nur in geringem Ausmaß beteiligt. Immerhin wird dafür nun die Einführung einer vertraglichen Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen (wie schwierig es ohne CAC ist, erlebt man gerade in Griechenland – hier).

Ansonsten ist die Einbindung privater Investoren eher en passant behandelt. Der Grund dürfte darin liegen, dass es nicht viele private Investoren gibt, die sich auf ein solches Abenteuer einlassen würden. Denn es ist in dem Vertrag nicht daran gedacht, das Geld sinnvoll und mit Rendite anzulegen, womit der ESM theoretisch für Pensionsfonds interessant hätte werden können.

Der Vertrag ist ein reiner Schulden-Ermöglichungsvertrag, weil es auch keine direkte Verknüpfung zum Fiskal-Pakt gibt (ein Papiertiger – mehr hier). Stattdessen soll die EU-Kommission mit ihren Experten anrücken und beurteilen, ob ein Staat der Hilfe würdig ist oder nicht.

Eine interessante Komponente gibt es aber im grundsätzlichen Bereich: Der IWF darf sich beteiligen und darf vergleichsweise viel mitreden. Damit werden innereuropäische Themen mit einem Schlag zum Spielball der Weltpolitik. Aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf die Schulden-Bewältigung geraten so die nationalen Parlamente und das nationale Recht zur folkloristischen Reminiszenz an die kurze, aber insgesamt doch erfreuliche Zeit der blühenden Demokratien in Europa.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36926/

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Mit dem ESM wird eine Haftungsunion geschaffen, die nicht von Deutschalnd kontrolliert werden kann. Die Entwicklung in einer aktuellen Chronik.

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