Ermittler sollen CSU-Politiker im BayernLB-Skandal geschont haben

08.08.2013

Im Debakel um den Kauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria hat das Landgericht München die Anklage gegen den Ex-Vorstand der Bayern LB zum Teil zugelassen. Es sei jedoch „nicht nachzuvollziehen“, warum Vorwürfen gegen die CSU nicht nachgegangen wurde.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach Ansicht das Landgericht München bei Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank führende CSU-Politiker geschont. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schreibt das Landgericht in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei „nicht nachzuvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach den Milliardenverlusten der BayernLB im Zuge des Kaufs der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei. Gleichzeitig seien aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt worden.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete, stellen die Richter fest. Dem Gremium gehörten damals mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an.

Was wusste der Verwaltungsrat?

Sie waren zusammen mit weiteren Verwaltungsräten von den Oppositionsparteien SPD und Freie Wähler nach dem Desaster der BayernLB in Österreich wegen Veruntreuung von Bankvermögen angezeigt worden. Die Landesbank gehört dem Freistaat und den Sparkassen. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Anfangsverdacht gegen die Verwaltungsräte und ging nur gegen die Vorstände vor, nicht aber gegen deren Kontrolleure aus der CSU-Regierung von Edmund Stoiber sowei aus den Reihen der Sparkassen. Die Strafverfolger kamen zu dem Ergebnis, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht.

Landgericht widerspricht Strafverfolgern

Dem widerspricht das Münchner Landgericht in seinem 81-seitigen Beschluss, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Darin weise das Gericht den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den alten Bankvorstand zurück, berichtet die Zeitung; es lässt die Anklage aber in zwei kleineren Punkten zu. Der Prozess gegen die früheren Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer und deren Ex-Kollegen dürfte 2014 beginnen.

Der Kernvorwurf der Anklage hatte gelautet, dass der Bankvorstand für die Hypo Alpe Adria bei einem Gesamtpreis von 1,7 Milliarden Euro 550 Millionen zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut habe.

Dem widerspricht das Gericht nun laut „SZ“. Der Vorstand habe im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt und keineswegs vorsätzlich in Kauf genommen, die Landesbank zu schädigen. Außerdem sei die Übernahme der Hypo Alpe Adria letztlich auch eine „politische Entscheidung“ gewesen. Bayerns Regierung habe das Geschäft „zustimmend zur Kenntnis genommen“.

75 Millionen Euro wurden zu viel gezahlt

Dass sich der Kauf der Hypo Alpe Adria später als Fehler erwies, sei damals weder für den Vorstand noch für den Verwaltungsrat absehbar gewesen, so das Gericht. Es will nur noch über die Vorwürfe verhandeln, beim Zukauf weiterer Hypo-Anteile seien 75 Millionen Euro zu viel gezahlt worden; außerdem sei der damalige Kärntner Landeschef Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring bestochen worden.

Kärnten war Haupteigner der Hypo Alpe Adria. Deren Verkauf war von Haiders Zustimmung abhängig gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt, den Hauptvorwurf zurückzuweisen.

http://www.focus.de/finanzen/banken/vorstand-muss-sich-verantworten-staatsanwaelte-sollen-csu-bei-bayernlb-geschont-haben_aid_1065916.html

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