Erfolg der Lobbyisten: Frankreich zieht Unternehmenssteuer zurück

07.10.2013

Frankreichs Regierung macht einen Rückzieher bei der bereits schon beschlossenen Unternehmenssteuer. Sie sollte im kommenden Jahr knapp 2,5 Milliarden Euro einbringen. Doch Unternehmerverbände protestierten laut.

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Nach Protesten von Unternehmerverbänden macht Frankreichs sozialistische Regierung einen Rückzieher bei der eigentlich bereits beschlossenen Unternehmenssteuer. Die für kommendes Jahr vorgesehene Steuer auf den operativen Gewinn werde nicht eingeführt, sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntagabend französischen Medien. „Wir haben uns letztlich entschieden, dass wir keine neue Steuer schaffen sollten, ohne über die gesamte Struktur der Unternehmensbesteuerung nachzudenken.“ Die Abkehr von der Steuer sei nicht „auf Druck“ von außen beschlossen worden, beteuerte der Minister.

Die Steuer von einem Prozent auf den operativen Gewinn von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro ist eigentlich schon im Haushalt von 2014 festgeschrieben, der vor knapp zwei Wochen vorgestellt wurde. Sie sollte im kommenden Jahr knapp 2,5 Milliarden Euro einbringen. Aus dem Haushaltsgesetz für kommendes Jahr soll die neue Steuer nun vor der Abstimmung in der Nationalversammlung gestrichen werden.

Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve hatten in den vergangenen Tagen Vertreter von Unternehmerverbänden getroffen, die gegen die geplante neue Steuer Sturm gelaufen waren. Der Unternehmerverband Medef begrüßte am Sonntagabend die Abkehr von der Steuer. Moscovici sagte am Montag aber, es solle als Ausgleich einen „vorübergehenden Aufschlag“ auf die bisherige Unternehmensbesteuerung geben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/erfolg-der-lobbyisten-frankreich-zieht-unternehmenssteuer-zurueck/8895124.html

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