Entstehung der europäischen Bankenunion – eine Chronik

22.12.2015

Bundesbank warnt offiziell vor Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Die Bundesbank warnt vor dem Zugriff auf die deutschen Sparguthaben: Mit einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung wäre das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört. Es deutet dennoch vieles darauf hin, dass die deutschen Sparer künftig für alle EU-Banken werden haften müssen.

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Die Bundesbank warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die gemeinsame Einlagensicherung der Banken in der EU noch ab. Damit würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in andern EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch“, schrieb Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. „Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt“, erklärte Dombret.

Mit der gemeinsamen Einlagensicherung würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in anderen EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Michael Grandt vom Investor Verlag analysiert die Zahlen, die dahinter stecken, etwas genauer: „Es geht um fast 2 Billionen Euro. Fast jeden neunten Euro ihres verfügbaren Einkommens tragen die Deutschen heute zur Bank. Das sind 18% mehr als im Vorjahr und entspricht 71% unserer Wirtschaftsleistung. Das Nettovermögen der Bundesbürger beträgt rund 8,5 Billionen Euro. Dieses entspricht somit ziemlich genau der Staatsschuldensumme aller 17 Euro-Staaten.“

Durch eine gemeinsame Einlagensicherung werde vor allem das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört, ergänzte Dombret. Trotz der europäischen Bankenaufsicht habe die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken. „Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa das Insolvenzrecht – sind in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich“, erklärte der Bundesbank-Vorstand. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Belastungen, denen sich die Institute im Falle einer Insolvenz gegenübersehen, und bestimme damit in hohem Maße deren Risikolage.

Merkel sagte in einer Regierungserklärung, Ziel müsse es sein, die Risken im Finanzsektor weiter abzubauen, „einschließlich der Risiken aus dem Staatsektor. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge. Deshalb halten wir sie für falsch. Und deshalb lehnen wir sie ab.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen sollen.

In EU-Kreisen hieß es nun, man sei bereits auf die Bedenken Deutschlands eingegangen und habe deshalb nur eine schrittweise Integration der Einlagensicherung vorgeschlagen. „Wir gehen auf Deutschland zu. Nun sollte Deutschland eine konstruktive Rolle im Rat spielen“, hieß es.

Das bedeutet, dass die Einlagensicherung mitnichten vom Tisch ist. Es wird offenbar weiter verhandelt, wie die Beteiligung der deutschen Sparer an der Rettung europäischer Banken so ausgestaltet werden kann, dass den Deutschen eine für Merkel akzeptable Lösung präsentiert werden kann. Denn tatsächlich ist die Bankenunion ohne gemeinsame Einlagensicherung wie der Schengen-Raum ohne gemeinsam gesicherte Außengrenzen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird die EU sich weiter integrieren – womit auch die gemeinsame Einlagensicherung kommen wird. Es ist zu befürchten, dass die Sparguthaben dann ziemlich schutzlos auf dem Tisch liegen werden: Wenn Dombret auf das Insolvenzrecht verweist, kommt einem unwillkürlich die Debatte um die erste Griechenland-Rettung in den Sinn: 2011 hatten Merkel und Schäuble Stein und Bein geschworen, dass nun ein einheitliches europäisches Insolvenzrecht für Staatspleiten kommen werde. Vier Jahre später ist von diesem weit und breit nichts zu sehen. Statt dessen sind zur Euro-Rettung in demselben Zeitraum knapp 100 Milliarden Euro von Deutschland nach Griechenland geflossen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/22/bundesbank-warnt-offiziell-vor-zugriff-auf-deutsche-sparguthaben/

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27.11.2015

Schäuble droht mit Blockade der EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht der EU-Kommission mit einer Blockade der Einlagensicherung. Eine Sperrminorität zu organisieren, sei für Deutschland „problemlos machbar“.

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Die Bundesregierung hat in ihrem Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung laut „Spiegel“ damit gedroht, eine Sperrminorität zu organisieren. Es sei für Deutschland „problemlos machbar“, eine qualifizierte Mehrheit für die Kommissionspläne zu verhindern, zitierte der „Spiegel“ in einem Vorabbericht Unterhändler von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deutschland müsste dazu ein weiteres großes Land und vier kleine Länder auf seine Seite ziehen.

Italien und Frankreich hätten schon zu erkennen gegeben, dass sie keinen Sinn darin sähen, eine Lösung gegen den Willen Berlins durchzusetzen. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland sehen die Pläne aus Brüssel demnach skeptisch.

„Nicht mit uns verscherzen“

Das Bundesfinanzministerium berufe sich zudem auf eine ungeschriebene Regel: In der Finanzmarktregulierung gelte bislang die Gepflogenheit, ein großes Land nicht zu überstimmen. „Die EU-Kommission tut gut daran, es sich nicht mit uns zu verscherzen, sonst verliert sie ihren wichtigsten Unterstützer bei anderen Vorhaben“, zitierte der „Spiegel“ Vertreter aus dem Ministerium.

Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll. Auch die deutschen Sparkassen, die schon seit Monaten gegen die Pläne Sturm laufen, müssten in das System einzahlen.

Banken sollen nicht weiter unter Druck geraten

In der EU umgesetzt ist als Reaktion auf die Finanzkrise bereits eine stärkere Bankenaufsicht; ein Abwicklungsmechanismus für Institute soll Anfang 2016 einsatzbereit sein. Die europäische Einlagensicherung als dritte Säule soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Schäuble kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Einführung der Einlagensicherung. Er fordert, erst die anderen Elemente der Bankenunion voll umzusetzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149367524/Schaeuble-droht-mit-Blockade-der-EU-Einlagensicherung.html

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23.11.2015

Hier verweigert sich Berlin der europäischen Idee

Die EU-Kommission will am Dienstag ihren Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken vorlegen. Die Bundesregierung ist dagegen. Und sie hat gute Gründe.

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Brüssel tritt aufs Gas, Berlin bremst. Zumindest im Fall einer gemeinsamen Einlagensicherung lässt sich das getrost sagen. Am Dienstag will die EU-Kommission mit einem Vorschlag zur gemeinsamen Einlagensicherung die aus ihrer Sicht dritte und letzte Säule der europäischen Bankenunion präsentieren. Die Bundesregierung aber macht schon vorab klar, dass sie von dem Vorgehen der Brüsseler wenig hält.

Verfrüht, überstürzt, kontraproduktiv, lassen sich die Einwände Deutschlands zusammenfassen. „Die EU-Kommission setzt mit diesem Vorschlag die falschen Prioritäten und Anreize„, sagte ein Regierungsmitglied. Das Vorhaben der Brüsseler Behörde setze auf die vollständige Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme. Bankenrisiken, die zum Beispiel durch eine falsche nationale Finanzpolitik wie in Griechenland entstünden, würden damit auf den gemeinsamen Fonds überwälzt. Deutschland mache da nicht mit.

Berlin überdenkt weitere Vergemeinschaftungsschritte

Das ist keine neue Position. Die Brüsseler Kommission kennt die Einwände vermutlich. Seit Wochen weisen deutsche Regierungsmitglieder darauf hin, dass der Übergang von einer nationalen zu einer europäischen Einlagensicherung für Deutschland keinerlei Priorität habe. Erst recht nicht in diesem politischen Umfeld. So hat ein Teil der Euro-Länder die früheren Schritte der Bankenunion wie den Aufbau nationaler Rettungsnetze und die Vorgaben zur Bankenabwicklung noch nicht umgesetzt. Was aus deutscher Sicht hieße, man würde den dritten Schritt vor Schritt eins und zwei machen.

Außerdem beobachtet man im Bundesfinanzministerium die auch in Deutschland zunehmend europakritische Stimmung, die sich hierzulande entwickelt. Auch weil sich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise keine gemeinsamen Positionen finden lassen. Weitere Vergemeinschaftungsschritte wollen daher aus deutscher Sicht gut überlegt sein. Berlin hat mit der Flüchtlingskrise derzeit sicher andere Prioritäten. Und vielleicht erwartet sich der eine oder andere in der Bundesregierung ein Entgegenkommen der anderen Europäer in Flüchtlingsfragen, bevor derzeit untergeordnete Themen wieder auf die Tagesordnung rücken dürfen.

Allerdings war die gemeinsame Bankenunion schon lange vor der Flüchtlingskrise in Berlin umstritten. Immer wieder hatten das Finanzministerium, aber auch Teile des Bundeskanzleramts darauf hingewiesen, dass es aus deutscher Sicht keine gemeinsame Einlagensicherung geben werde, solange die Risiken im europäischen Bankensektor nicht grundlegend reduziert würden. Deutsche Banken und damit auch deren Kunden müssten damit für die Risiken der Banken in anderen Mitgliedsstaaten haften, so die Berliner Argumentation.

Einige EU-Partner sind zögerlich

Damit es überhaupt vorwärts gehe, fordern die Deutschen einen erheblichen Abbau der Risiken im Finanzsektor, zum Beispiel durch Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Außerdem verlangt man in Berlin eine bindende Beteiligung privater Gläubiger bei künftigen Bankenrettungen. Das heißt: Aktionäre und Sparer sollen bei einer Schieflage einen Teil der Rettungskosten übernehmen: Bail-In nennt man das im Finanzdeutsch.

Die europäische Abwicklungsrichtlinie sieht dieses Vorgehen auch vor. In Deutschland gilt es seit 1. Januar 2015. Nur zögern viele EU-Staaten mit der Umsetzung in nationales Recht. Gleiches gilt für den Aufbau eines europäischen Abwicklungsfonds, der im kommenden Jahr starten soll. Bis 2024 sollen in dem Topf 55 Milliarden Euro drin sein. Ein großer Teil – voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro – käme von den deutschen Geldhäusern, die bereits in den hiesigen Krisenfonds einzahlen. Einige EU-Partner sind da eher zögerlich.

Gleichzeitig war man in Berlin bislang immer dagegen, dass auch Sparkassen und Volksbanken – also eher kleinere Kreditinstitute – mit ihren nationalen Sicherungssystemen in diese europäische Sicherungseinrichtung einzahlen sollen.

Auch die Sparkassen stellen sich quer

Die Sparkassen meldeten sich auch prompt zu Wort: „Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, für den Schutz europäischer Banken auf die zur Sicherung deutscher Sparer gebildeten Mittel zuzugreifen, rundweg ab“ sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon. Haftung und Verantwortung müssten auch künftig eine Einheit bilden.

Deshalb dürfe kein weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion unternommen werden, mit der lediglich Finanzmittel in Europa verschoben werden sollen. Man kann davon ausgehen, dass die Sparkassen mit ihren engen Verbindungen in die deutsche Politik auch Druck auf das Finanzministerium gemacht haben.

Von einer schnellen Einigung muss man unter den gegebenen Umständen nicht ausgehen. In Berlin erwartet man nicht, dass der Vorschlag der Kommission im Rat die notwendige qualifizierte Mehrheit erhält. Deutschland jedenfalls hat daran im Moment kein gesteigertes Interesse.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149183176/Hier-verweigert-sich-Berlin-der-europaeischen-Idee.html

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02.09.2015

Bundesbank-Volkswirt warnt vor Bank-Runs in Europa

Eine Studie des Volkswirts der Deutschen Bundesbank hält Bank-Runs in Europa für möglich. Um diese zu verhindern, sollten die Ergebnisse von Banken-Stresstests nicht umfassend veröffentlicht werden. Sollte die EZB dem Rat folgen, können sich Bank-Kunden keinen umfassenden Überblick über den Zustand ihrer Bank verschaffen.

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Wissenschaftler warnen vor übertriebener Transparenz bei Banken-Stresstests. Wenn der Öffentlichkeit danach alle Ergebnisse präsentiert werden, drohen den Geldhäusern verschiedene Gefahren, wie eine Reuters am Dienstag vorliegende Studie ergab. Sie stammt von Bundesbank-Volkswirt Thilo Pauschy und dem Ökonomen Wolfgang Gick von der Freien Universität Bozen. Die Experten empfehlen den Bankenaufsehern eine eher zurückhaltende Informationspolitik. Ansonsten könnte es bei schwächelnden Geldhäusern zu einem Bankensturm kommen, schlussfolgern sie. Ferner könnten Institute, die für gesund befunden werden, zu hohen Risiken verleitet werden. Nicht zuletzt sehen die Autoren das Risiko, dass Bankkunden eine falsche Sicherheit vorgespiegelt wird. Ihrer Ansicht nach sollten die Aufseher umso weniger Informationen veröffentlichen, je verwundbarer der Bankensektor erscheint.

Europäische Großbanken müssen sich 2016 erneut einer Prüfung stellen. Der Stresstest soll aber weniger Banken umfassen – nur etwa 50 bis 60 Häuser – als der große Gesundheitscheck im vergangenen Jahr. Damals hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im umfangreichsten Stresstest aller Zeiten 130 Institute auf Herz und Nieren geprüft. 25 Häuser hatten die Belastungsprobe nicht bestanden.

Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu der Studie ab. EZB-Chef Mario Draghi hat mehrfach betont, er wolle das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Banken in der Eurozone und internationalen Anlegern wieder herstellen. Mario Draghi dringt darauf, Transparenz für internationale Investoren herzustellen: „Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagte er im November 2013. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Sie hätten 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Draghi: „Wir erwarten, dass die Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität ihrer Bilanzen stärken wird.“

Die Bundesbank erklärte, die Studie gebe die Sicht der Autoren wider und nicht notwendigerweise ihre eigene.

Für Bankkunden ist die Transparenz allerdings von großer Wichtigkeit: In der EU werden die Gläubiger einer Bank – also die Kunden – bei einer Banken-Pleite zur Kassa gebeten. Sie müssten daher in der Lage sein, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Vor allem für Unternehmen, die mitunter hohe Liquidität bei den Banken liegen haben, ist dieses Wissen unerlässlich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/02/bundesbank-volkswirt-warnt-vor-bank-runs-in-europa/

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20.03.2015

EZB nimmt Bankenaufsicht an die kurze Leine

Die Zentralbank sagt, Aufsicht und Geldpolitik sind unabhängig. Doch Draghi vertagt die harte Gangart, die die Aufseher gegenüber Griechenland einschlagen wollen. Nun droht eine Verfassungsbeschwerde.

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Es ist ein heikler Spagat, aber die Europäische Zentralbank (EZB) hat stets versucht den Eindruck zu vermitteln, als sei er zu meistern: „Wir operieren unter dem Prinzip der Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht“, sagte Danièle Nouy, die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht vor wenigen Wochen in einem Interview. Die Aufsicht der wichtigsten Banken und alle sonstigen Entscheidungen und Erwägungen der Währungshüter finden zwar seit November 2014 unter Dach der EZB statt, sie verlaufen demnach aber völlig getrennt voneinander, von einer „chinesischen Mauer“ zwischen beiden Bereichen der Zentralbank ist die Rede.

Doch im finanziellen Überlebenskampf des griechischen Staates zeigt sich nun, wie heikel dieser Spagat in der Praxis ist. Nach Informationen aus Notenbankkreisen würden die Bankenaufseher den vom Marktzugang weitgehend abgeschnittenen griechischen Banken gerne strengere Vorschriften machen, was den Ankauf bestimmter Papiere angeht. Zu entscheiden hatte über diesen Vorschlag in der vergangenen Woche der EZB-Rat, der aus Mario Draghi, den übrigen Direktoriumsmitgliedern der Zentralbank sowie den nationalen Notenbankchefs besteht – und der auch für alle sonstigen wichtigen Entscheidungen der EZB zuständig ist.

Aufseher gegen Ankauf kurzlaufender Staatspapiere

Im Detail ging es den Aufsehern offenbar vor allem darum, den Banken einen weiteren Ankauf kurzlaufender Staatspapiere („T-Bills“), mit denen der griechische Staat sich momentan finanziell über Wasser hält, zu untersagen. Schon Mitte Februar hatte die EZB den vier von ihr beaufsichtigten griechischen Banken einen Brief geschickt und ihnen empfohlen, keine weiteren der Papiere zu kaufen, die deren Liquiditätssituation zusätzlich belasten. Den Vorstoß der Aufseher, die Vorgaben verbindlicher zu machen, wurde vom EZB–Rat aber vertagt.

Bemerkenswert ist das aus zwei Gründen: Zum einen hat der EZB-Rat in derselben Sitzung in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Notfallkredite für griechische Banken um 400 Millionen Euro bewilligt. Zum anderen saß Mario Draghi am Donnerstagabend in Brüssel mit am Tisch, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führenden europäischen Regierungschefs ausloteten, ob und welchen Bedingungen Griechenland von seinen Geldgebern weitere Tranchen erhalten kann. Deutsche Ökonomen kritisierten diese Abfolge von Ereignissen. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass der EZB-Rat sich als politisches Gremium begreift statt als Rat von Fachleuten, die auf die Einhaltung von Regeln achten“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn dieser Zeitung. Der EZB-Rat habe aber kein Mandat für Wirtschaftspolitik.

Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht die Notenbank in der Klemme: „Die Bankenaufseher der EZB wollen verhindern, dass die griechischen Banken durch den Kauf staatlicher Schatzwechsel geschwächt werden. Der EZB-Rat berücksichtigt offenbar darüber hinaus die Finanzlage des griechischen Staates“, sagte Krämer. Erstmals liege hier „ein Interessenkonflikt zwischen der Bankenaufsicht und dem EZB-Rat vor“. Und Clemens Fuest, der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, fordert: „Es wäre besser, die supranationale Bankenaufsicht aus der Europäischen Zentralbank herauszulösen“. Die Zentralbank wollte die Debatte im EZB-Rat nicht kommentieren und verwies auf ihre offizielle Sprachregelung, nach der griechische Banken Notfallkredite („Ela“) nicht nutzen sollten, um weitere griechische T-Bills zu kaufen.

Unabhängig von der Griechenland-Debatte wächst auch in der deutschen Wirtschaft der Unmut über den Kurs der Zentralbank. Drei prominente Unternehmer bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor, um den Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Notenbank zu stoppen. „Diese überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“, sagte Heinrich Weiss, der frühere Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende des Anlagenbauer SMS, am Freitag in Düsseldorf. Seiner Initiative angeschlossen haben sich der Kölner Bauunternehmer Patrick Adenauer, ein Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, sowie Jürgen Heraeus, der Aufsichtsratsvorsitzende des Hanauer Technologiekonzerns Heraeus. Er bekomme auch aus anderen Unternehmen Zuspruch, aber öffentlich trauten sich die wenigsten aus der Deckung, weil sie es sich mit der Regierung oder Kunden nicht verderben wollten, berichtete Weiss.

Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der wegen seiner Zweifel an der Wirtschaftskompetenz vor vielen Jahren aus der CDU ausgetreten ist, hat da weniger Berührungsängste. Mehrfach hat er Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) als Podium genutzt, um seine Kritik an der Rettungspolitik vorzutragen. Am Freitag legte er aber Wert auf die Feststellung, dass er weder AfD-Mitglied sei noch es werden wolle. „Wir wollen der Bundeskanzlerin helfen, dass sie ihrem Amtseid gerecht wird, indem sie Schaden vom Volk abwendet“, sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart, der für die drei Unternehmer die Beschwerdeschrift verfasst. Ende April soll sie eingereicht werden. Ziel sei es, die Bundesregierung und den Bundestag zu verpflichten, der „Grenzüberschreitung“ Einhalt zu gebieten. Gleichartige Klagen haben auch schon die AfD sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler angekündigt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/ezb-nimmt-europaeische-bankenaufsicht-an-die-kurze-leine-13496594.html

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30.11.2014

Auch Nicht-Euro-Staaten sollen bei EU-Bankenunion mitmachen

Erste-Bank-Vorstand fordert Einlagensicherungs-Selbstbehalt für kleine Sparer

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Die Finanzmarktaufsicht (FMA) braucht Instrumente, um ausländischen Online-Banken, die mit höheren Zinsen um Anlegergelder werben, genauer auf die Finger zu schauen. Das forderte FMA-Vorstand Harald Ettl bei einer von der Standard moderierten Diskussion des Finanzmarketing Verbandes Österreich (FMVÖ) über die Bankenunion. Jede Bank mit EU-Lizenz könne in Österreich anbieten, „selbst wenn wir wissen, dass sie in Schieflage ist“ und die Einlagensicherung des Heimatlandes möglicherweise überfordert ist. Derzeit könne die FMA fast nichts tun.

Für Erste-Bank-Vorstandschef Thomas Uher ist das Hauptmanko der Bankenunion die Tatsache, dass Nicht-Euro-Staaten an ihr nicht teilnehmen. Man müsse vor allem den osteuropäischen Nachbarländern attraktive Angebote machen, damit sie sich ebenfalls der Bankenunion mit ihrer gemeinsamen Aufsicht anschließen. Uher warnte auch davor, die etablierten Geschäftsbanken mit strengen Auflagen zu belasten, gleichzeitig aber die Vielzahl von Schattenbanken außer Acht zu lassen. Er trat dafür ein, auch kleine Sparer mit einem Selbstbehalt von etwa zehn Prozent bei der Einlagensicherung zu beteiligen. Das würde Anreize bieten, neben der Höhe der Zinsen auch die Solidität einer Bank zu beurteilen.

Für diesen Vorschlag zeigte Stefan Pichler, Bankexperte an de WU Wien, viel Sympathie, während Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner vor einer solchen Beteiligung warnte. Denn selbst bei der Gefahr moderater Verluste würden kleine Anleger sofort ihr Geld abziehen und das gesamte Finanzsystem destabilisieren. Er betonte, dass Anleger lernen müssen, dass es mehr Rendite nur durch mehr Risiko gibt.

Insgesamt zeigten sich die Diskutanten beeindruckt von den Fortschritten der Eurozone bei der Bankenstabilisierung. Die Bankenunion sei „kein Allheilmittel, aber ein Paradigmenwechsel“, sagte Ittner, und Ettl sprach von einem „Gewaltakt“. Die Vorbereitungen auf einen möglichen Kollaps seien noch lange nicht perfekt, räumte Stephan Koren, Chef der in Abwicklung befindlichen ÖVAG, ein.

http://derstandard.at/2000008810474/Auch-Nicht-Euro-Staaten-sollen-bei-EU-Bankenunion-mitmachen

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06.11.2014

Deutsche Banken zahlen kaum in Rettungstopf ein

Bisher greift das Instrument kaum: Die Bankenabgabe gilt seit vier Jahren, doch noch sind keine Summen zusammen gekommen, die eine Bankenrettung gewährleisten könnten. Doch bald dürfte es für die Banken teurer werden.

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Der Topf für die Rettung von Banken füllt sich nur schleppend: Vier Jahre nach der Einführung der Bankenabgabe in Deutschland hat die deutsche Finanzbranche insgesamt erst 2,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds eingezahlt. Im laufenden Jahr zahlten die Kreditinstitute mit 516 (2013: 520) Millionen Euro nochmals weniger ein als ein Jahr zuvor, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Donnerstag mitteilte. Die Bankenabgabe, mit der die Institute künftig selbst für die Kosten der Rettung oder Abwicklung einzelner Banken aufkommen sollen, richtet sich nach der Bilanzsumme und den Derivaten, die eine Bank in der Bilanz hat. Der Betrag ist aber – abhängig vom Gewinn – gedeckelt.

Von 2015 an wird es für die deutschen Banken voraussichtlich teurer. Dann wird die Abgabe nach europäischen Vorgaben erhoben. Insgesamt 55 Milliarden Euro sollen dann europaweit nach und nach zusammenkommen. Die Beträge, die die deutschen Banken dann einzahlen werden, fließen von 2016 an in einen gemeinsamen Abwicklungsfonds für die Euro-Zone, werden aber acht Jahre lang zunächst in einer „nationalen Kammer“ gesammelt. Die Rettung einer deutschen Bank würde damit aus den deutschen Beiträgen bestritten. Ob die in Deutschland gesammelten 2,3 Milliarden Euro ebenfalls in diesen Topf überführt werden, ist noch offen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bankenabgabe-greift-nicht-deutsche-banken-zahlen-kaum-in-rettungstopf-ein/10942670.html

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03.11.2014

Die neuen Wächter der Finanzwelt

Morgen nimmt Europas Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Welche Veränderungen auf die deutschen Finanzhäuser zukommen.

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Die härteste Daumenschraube für die Herren des Geldes verbirgt sich hinter Ziffer 451, versteckt in der knapp 200 Seiten starken Aufsichts-Richtlinie. Sie ist die Bibel der neuen Banken-Aufpasser von der Europäischen Zentralbank (EZB) und all der Geldhäuser, die künftig von ihnen überwacht werden.

Die dürr formulierten Zeilen, deren Lektüre sich bisher nur Feinschmecker des Bankrechts befleißigt haben, verhelfen den Aufsehern zu nie da gewesener Macht. Denn da steht im schönsten angelsächsischen Regulierungsjargon: „Stellt die Aufsicht Defekte im Geschäftsmodell einer Bank fest, kann sie die betroffenen Aktivitäten einschränken.“

Historischer Wachwechsel

Für die deutschen Banken ist dieser Ansatz neu, konzentrierten sich die bisherigen Bankenwächter von der Bonner Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank doch eher darauf, bei riskanten Geschäftsaktivitäten die bankinternen Frühwarnsysteme und das hinterlegte Haftungskapital zu stärken. „Das Geschäftsmodell wird nun Gegenstand aufsichtlicher Beurteilung“, sagt Daniel Quinten, Experte für Bankregulierung und Partner beim Wirtschaftsprüfer KPMG in Frankfurt.

Einschnitte wie diese zeigen: Wenn vom Dienstag dieser Woche an die Wacht über Deutschlands wichtigste Banken nicht mehr am Rhein liegt, sondern am Main im Eurotower der EZB im Frankfurter Finanzviertel, ändert sich für die Banken wesentlich mehr als nur die Ansprechpartner.

Der historische Wachwechsel zur EZB mit rund 800 frisch eingestellten Aufpassern bedeutet tief greifende Veränderungen für die 120 bedeutendsten europäischen Kreditinstitute, darunter 21 deutsche, die nun unter EZB-Aufsicht stehen.

Streng, aber fair

Denn die kündigt angriffslustig an, zukünftig öfter, gründlicher und breiter zu prüfen als die nationalen Aufseher, die bisweilen eine harmonische Symbiose mit ihren jeweiligen Schäfchen pflegten. Der Stresstest war nur ein Vorgeschmack, so die Marschroute der neuen Oberaufseherin Danièle Nouy und Vizin Sabine Lautenschläger. „Ich kann Ihnen versprechen, dass die neue Aufsicht strenger und fairer wird als bisher“, verspricht Nouy.

Dazu gehört auch, dass die EZB laut KPMG-Experte Quinten einschätzen will, wie nachhaltig eine Bank wirtschaftet. Die jährlichen Prüfungen seien vom Umfang mit einer Due Diligence zu vergleichen, also der Durchleuchtung eines Unternehmens durch kaufinteressierte Investoren. Banken müssen der EZB dann wie einem Eigentümer in spe erklären, womit sie in den kommenden zwölf Monaten ihr Geld verdienen wollen und wie nachhaltig ihre Strategie ist.

In der deutschen Finanzbranche will man sich mit dieser neuen Aufsichtswelt noch nicht so recht abfinden. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass sich die EZB-Aufsicht direkt in Managemententscheidungen der Banken einmischt“, sagt Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) in Berlin.

Sie hofft, dass bei der Umsetzung die deutsche Aufsichtspraxis Vorbild sein wird. Das heißt: Will eine Bank neue Kunden oder Märkte erschließen, prüft die Aufsicht nur, ob die neuen Risiken durch genug haftendes Eigenkapital abgedeckt sind.

Bestes deutsches Beispiel für die Notwendigkeit, anfällige Geschäftsmodelle zu beleuchten, ist die HSH Nordbank. Bei der Landesbank stellten die EZB-Prüfer im Bilanztest eine Quote von notleidenden Krediten in Höhe von 17,7 Prozent fest, so viel wie bei keinem anderen deutschen Geldhaus.

Die Altlasten stecken in Schiffskrediten und Finanzierungen für Auslandsimmobilien, die größtenteils in der internen Abwicklungseinheit abgebaut werden. Die Bank betont, dass diese Risiken mit Rückstellungen und Sicherheiten sowie verbleibenden Zahlungserwartungen abgedeckt seien.

Wie ernst ist es der EZB?

Durch den Stresstest kam sie auch dank einer Staatsgarantie aus dem Jahr 2009 in Höhe von zehn Milliarden Euro, die das Eigenkapital stärkt. Doch blicken die Aufseher künftig mit der Brille der Nachhaltigkeit auf das Geschäftsmodell der HSH Nordbank, lassen sich die Konsequenzen erahnen.

Nimmt die EZB ihre Aufgabe ernst, dürfte sie der Bank künftig kaum durchgehen lassen, weiterhin vom Steuerzahler subventionierte Kredite an Krisenbranchen wie die Schifffahrt auszureichen.

Zweites Beispiel Deutsche Bank: Der Branchenprimus hat den Stresstest locker bestanden. Auch die Quote der faulen Kredite ist im Branchenvergleich moderat.

Allerdings verweist die Aufsicht auf die aufgetürmten Rechtsrisiken. Allein im dritten Quartal legte die Deutsche Bank 894 Millionen Euro für Rechtsstreits und drohende Strafen zurück. Insgesamt sind es bereits rund drei Milliarden.

Angesichts solcher Dimensionen könnte die neue EZB-Aufsicht unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit zu der Auffassung kommen, dass hier Illegalität Teil des Geschäftsmodells geworden ist. Die Auflage, solche Aktivitäten einzustellen, wenn interne Kontrollen der Bank nichts bringen, wäre dann nicht mehr weit entfernt.

Zahnloser Tiger

Ob und wie stark die EZB künftig auch auf Basis schwacher Geschäftsmodelle eingreifen wird, bleibt abzuwarten“, sagt Katharina Barten, Analystin bei der Ratingagentur Moody’s in Frankfurt. Solange Banken die Mindestanforderungen in Bezug auf Kapital und Liquidität erfüllten, könne die EZB nicht einfach eingreifen.

Der Erfolg der neuen Aufsicht entscheidet sich an einer Kernfrage: Wie konsequent wird sie sein, wenn die Abwicklung einer Krisenbank ansteht? Die Aufpasser müssen erst beweisen, ob sie im Krisenfall durchgreifen können. Alle europäischen Staaten haben ihre Großbanken immer geschützt.

Falls die neue Aufsicht künftig die Abwicklung einer Großbank empfiehlt, bei der hauptsächlich die vorrangigen Gläubiger die Verluste tragen sollen, wird interessant, wie sich die Länder gegen die neuen Regeln der Abwicklung durchsetzen“, sagt Barten. Dann wird sich zeigen, ob die Aufsicht ein zahnloser Tiger ist.

Die Europäische Bankenunion ist ein großer Fortschritt“, sagt Regulierungsexperte Barney Reynolds, Partner bei der US-Kanzlei Shearman & Sterling LLP in London. Aber die EZB schlüpfe eben nicht vollständig in die Schuhe der nationalen Aufseher. Sie bleibe höchst abhängig von diesen.

Einige der schwächeren Banken müssten sicherlich geschlossen werden“, urteilt Reynolds. „Ich bin mir nicht sicher, ob die EZB dazu bereit ist. Politisch wird es da viel Gegenwind geben.“ Denn die Konsequenz wäre, dass einige Länder wie etwa Griechenland oder Zypern ohne eine große nationale Bank dastünden. Reynolds: „Wird das politisch akzeptiert werden? Ich bezweifle es.“

Weiterer Schwachpunkt: Systemische Risiken seien beim Stresstest nicht berücksichtigt worden, sagt Vincent Papa vom Finanzanalysten-Institut CFA London. Dazu zählten etwa Derivate, so Papa: „Haben die Institute genügend Polster, um Verluste in diesem Bereich aufzufangen?“ Auch Rechtsrisiken hätten keine Rolle gespielt.

Immerhin hat die neue Aufsicht mit ihrem Stresstest Banken transparenter und vergleichbarer gemacht. Positiv bewertet Regulierungsexperte Reynlods vor allem, dass es jetzt einheitliche Regeln für alle gebe: „Damit bricht eine neue Ära für die Banken an.“ Ob sich alle Länder und Institute an die neuen Vorgaben auch halten werden, das werde sich noch zeigen.

http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/kontrollinstanz-der-ezb-die-neuen-waechter-der-finanzwelt/10916178.html

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26.10.2014

EZB-Stresstest: 879 Milliarden Euro faule Kredite entdeckt

Die EZB gibt bekannt, dass 25 Großbanken den Stresstest nicht bestanden haben. Unter ihnen befindet sich auch die Münchener Hypothekenbank. Aus Italien sind insgesamt neun Banken durch den Stresstest gefallen. Die Summe der entdeckten faulen Kredite ist bemerkenswert, weil die EZB bei der Prüfung wesentliche Risiken aus der Betrachtung genommen hatte.

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Beim europaweiten Bankencheck der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 der 130 untersuchten wichtigsten Geldhäuser durchgefallen. Insgesamt beträgt die Kapitallücke 25 Milliarden Euro, wie die EZB am Sonntag mitteilte. 13 Geldhäuser müssten die Lücke noch füllen, zwölf hätten dies bereits getan und ihre Bilanzen um 15 Milliarden Euro gestärkt. Die übrigen 13 Institute haben nun zwei Wochen Zeit der EZB einen Plan vorzulegen, wie sie das Kapitalloch schließen wollen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio zeigte sich zufrieden mit dem Test der Branche. „Diese bislang nicht dagewesene tiefgehende Prüfung der Bilanzen der Großbanken wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor stärken“, betonte Constancio. „Dies sollte auch dazu beitragen, dass die Banken wieder mehr Kredite vergeben und so der Konjunktur helfen.“ Die EZB will mit dem Stresstest sicherstellen, dass die Banken keine versteckten Altlasten mehr in ihren Büchern haben, wenn sie am 4. November deren Oberaufseher wird.

Aus Deutschland mussten sich neben den beiden größten Geldhäusern, der Deutschen Bank und der Commerzbank, auch die Landesbanken der Belastungsprobe stellen. Diese bestand aus einer intensiven Prüfung riskanter Posten in den Bilanzen und einem Stresstest. Bei diesem mussten die Institute beweisen, dass sie auch einen schweren Einbruch der Konjunktur überstehen könnten, ohne mit Steuergeld aufgefangen zu werden. Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon hatte im September gesagt, dass die Annahmen beim Stresstest teilweise „nicht nachvollziehbar” und bisweilen „etwas willkürlich” seien.

Beim Stresstest zeigte sich nach Angaben der EZB, dass das Eigenkapital aller geprüften Banken zusammen im schlimmsten durchgespielten Fall – einem massiven Einbruch der Konjunktur – um 263 Milliarden Euro zurückgehen würde. Dies entspricht einem Rückgang der Eigenkapitalquote von 12,4 Prozent auf 8,3 Prozent. Beim Bilanzcheck (Asset Quality Reviews) zeigte sich, dass in den Bilanzen der Banken deutlich mehr faule Kredite schlummern als bislang angenommen – insgesamt 879 Milliarden Euro. Das sind 136 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen.

Die EZB gab bekannt, dass aus Italien die Banken Montepaschi die Siena, Carige, Creval, Banco Popolare, Popolare di Milano, Popolare di Sondrio, Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Credito Valtellinese den Stresstest nicht bestanden haben.

Aus Österreich ist die Volksbanken AG (ÖVAG), aus Spanien die Liberbank, aus Griechenland die Eurobank Ergasias, die Piraeus Bank und die National Bank of Greece, aus Slowenien die Banken NLB und NKBM, aus Belgien die Dexia Bank und AXA Bank Europe, aus Zypern die Hellenic Bank und die Bank of Cyprus, aus Irland die Permanent tsb, aus Bulgarien die Cooperative Central, aus Portugal die Banco Comercial Português und aus Frankreich die Caisse de Refinancement de l’Habitat (CRH) durchgefallen.

Das größte Loch in der Bilanz hätte nach der von den Prüfern simulierten Wirtschaftskrise die traditionsreiche Banca Monte dei Paschi mit allein 2,1 Milliarden Euro. Sie hätte als einziger Stresstest-Teilnehmer ihr Kapital nach der Krise restlos aufgebraucht. Dahinter folgen die griechische Eurobank (1,76 Milliarden Euro) und die portugiesische Millennium BCP (1,15 Milliarden Euro).

Bei der Bilanzprüfung war der Stichtag der 31. Dezember 2013. Zahlreiche Banken haben allerdings bereits durch die Aufnahme von Kapital oder die Einbehaltung von Gewinnen ihre Bilanzen zusätzlich gestärkt – nach Angaben der EZB seit Mitte 2013 um etwa 200 Milliarden Euro. Banken, die beim Stresstest Probleme bekamen, haben bis zu neun Monate Zeit, die Löcher in ihrer Kapitaldecke zu stopfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/26/ezb-stresstest-muenchener-hypothenbank-faellt-durch/

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26.10.2014

13 Banken brauchen neues Kapital

Nun sind die Ergebnisse raus: 25 Banken fallen durch den EZB-Stresstest, 13 davon müssen noch ein Loch in ihrer Bilanz stopfen. Einem italienischen Geldhaus fehlen mehr als 2 Milliarden Euro.

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Den mit Spannung verfolgten Stresstest der Europäischen Zentralbank und der europäischen Bankenaufsicht EBA haben 25 Banken nicht bestanden, neun davon aus Italien. Von den durchgefallenen Geldhäusern müssen 13 noch ein Loch in ihrer Kapitaldecke stopfen, 12 hätten dies schon getan und ihre Bilanzen um 15 Milliarden Euro gestärkt – den anderen fehlen zusammengerechnet noch knapp 9,5 Milliarden Euro. Wer noch nachbessern muss, hat nun zwei Wochen Zeit, um der Notenbank einen entsprechenden Plan vorzulegen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio zeigte sich zufrieden mit dem Test der Branche. „Diese bislang nicht dagewesene tiefgehende Prüfung der Bilanzen der Großbanken wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bankensektor stärken“, betonte Constancio. „Dies sollte auch dazu beitragen, dass die Banken wieder mehr Kredite vergeben und so der Konjunktur helfen.“

Die Aufseher hatten die Institute in den vergangenen Monaten auf Herz und Nieren geprüft. Die EZB will damit sicherstellen, dass die Banken

keine versteckten Altlasten mehr in ihren Büchern haben, wenn sie am 4. November deren Oberaufseher wird.

Aus Deutschland mussten sich neben den beiden größten Geldhäusern, der Deutschen Bank und der Commerzbank, auch die Landesbanken der Belastungsprobe stellen. Durchgefallen hierzulande ist die Münchener Hypothekenbank, die allerdings ihre Kapitallücke schon geschlossen hat. In Österreich scheiterte die Krisenbank ÖVAG, die ohnehin abgewickelt wird. Große Lücken stellten die Prüfer für die italienische Bank Monte dei Paschi (2,1 Milliarden Euro) fest, für die griechischen Geldhäuser Eurobank (1,76 Milliarden Euro) und National Bank of Greece (0,93 Milliarden Euro) und für das zweitgrößte portugiesische Institut Banco Comercial Português (1,15 Milliarden Euro). (Hier hat die EZB die kompletten Testergebnisse für alle Banken veröffentlicht.)

Die deutschen Banken haben sich nach Auffassung der deutschen Aufseher gut geschlagen. Sie kämen selbst nach einer – in der Prüfung simulierten – schweren Wirtschaftskrise im Schnitt noch auf eine sogenannte harte Kernkapitalquote von 9,1 Prozent, teilten Bundesbank und die Bafin mit. Ohne Stress lagen sie zum Stichtag für den Test bei 13 Prozent. Insgesamt verloren sie in einer solchen Krise rund 30 Milliarden ihrer 185 Milliarden Euro dicken Kapitaldecke.

Insgesamt nahmen die 24 deutschen Stresstest-Teilnehmer seit Jahresbeginn 14,4 Milliarden Euro frisches Kapital auf. „Fast alle Banken haben die Ziellinie des Comprehensive Assessment erreicht, ohne auch nur eine Hürde zu reißen. Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen“, sagte Bafin-Präsidentin Elke König. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte dabei die Bilanzen teilweise nach strengeren Maßstäben geprüft als die Wirtschaftsprüfer vorher. „Die zusätzlichen aufsichtlichen Anpassungen machen deutlich, dass in einzelnen Marktsegmenten weiterhin Vorsicht geboten ist“, sagte König. Das gelte vor allem für die Schiffs- und Immobilienfinanzierung.

Fast 880 Milliarden Euro faule Kredite

Der gesamte europaweite Bankencheck durch die Aufseher bestand aus einer intensiven Prüfung riskanter Posten in den Bilanzen und einem Stresstest. Bei diesem mussten die Institute beweisen, dass sie auch einen schweren Einbruch der Konjunktur überstehen könnten, ohne mit Steuergeld aufgefangen zu werden.

Durch den Stresstest zeigte sich nach Angaben der EZB, dass das Eigenkapital aller geprüften Banken zusammen im schlimmsten durchgespielten Fall – einem massiven Einbruch der Konjunktur – um 263 Milliarden Euro zurückgehen würde. Dies entspricht einem Rückgang der Eigenkapitalquote von 12,4 Prozent auf 8,3 Prozent.

Beim Bilanzcheck (Asset Quality Reviews) zeigte sich, dass in den Bilanzen der Banken deutlich mehr faule Kredite schlummern als bislang angenommen – insgesamt 879 Milliarden Euro. Das sind 136 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen. Daraus ergibt sich laut EZB, dass die Banken insgesamt ihre Vermögenswerte um 48 Milliarden Euro anpassen müssen. Auf italienische Banken entfallen demnach Wertberichtigungen in Höhe von 12 Milliarden Euro, auf griechische 7,6 Milliarden Euro und auf deutsche 6,7 Milliarden Euro.

An der größten Bankenprüfung in Europa aller Zeiten waren tausende Bankaufseher, Wirtschaftsprüfer und Juristen beteiligt. Laut EZB analysierten sie alleine beim Stresstest etwa 40 Millionen Daten, die ihnen von den Banken geliefert wurden. Die Prüfung der Bilanzen erstreckte sich auf 82 Prozent der Posten in den Bilanzen aller Banken in der Währungsunion sowie dem ab Januar zum Euroraum gehörenden Litauen.

Bei der Bilanzprüfung war der Stichtag der 31. Dezember 2013. Zahlreiche Banken haben allerdings bereits durch die Aufnahme von Kapital oder die Einbehaltung von Gewinnen ihre Bilanzen zusätzlich gestärkt – nach Angaben der EZB seit Mitte 2013 um etwa 200 Milliarden Euro. Banken, die beim Stresstest Probleme bekamen, haben bis zu neun Monate Zeit, die Löcher in ihrer Kapitaldecke zu

stopfen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/13-banken-brauchen-neues-kapital-13230322.html

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22.10.2014

Euro unter Druck: Elf Banken fallen bei EZB-Stresstest durch

Mindestens elf Banken aus sechs Euro-Ländern haben den EZB-Fitness-Check laut spanischen Medienberichten nicht bestanden. Das sind knapp zehn Prozent der untersuchten Institute. Der Euro brach nach der Bekanntgabe gegenüber dem Dollar ein.

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Wenige Tage vor der Veröffentlichung des EZB-Bankenstresstests nimmt die Nervosität der Anleger zu. Unter Druck geriet am Mittwoch vor allem der Euro, der knapp unter die Marke von 1,27 Dollar rutschte.

Für Unruhe sorgte ein Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE, wonach mindestens elf Banken aus sechs Euro-Ländern den seit Monaten laufenden Fitnesscheck der Aufseher nicht bestanden haben. Der Dax rutschte mit 8861 Zählern zeitweise 0,3 Prozent ins Minus, der Bankenindex für die Euro-Zone gab 0,7 Prozent nach. Der EuroStoxx verlor 0,2 Prozent.

EFE zufolge dürften drei griechische, drei italienische, zwei österreichische, eine zyprische, eine portugiesische und womöglich eine belgische Bank den Test nicht erfolgreich absolviert haben. Insgesamt wurden 130 Institute geprüft, darunter 24 aus Deutschland. Die Ergebnisse sollen am Sonntag bekannt gegeben werden.

Belastet wurden die Märkte auch durch wieder etwas gedämpfte Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Das belgische EZB-Ratsmitglied Luc Coene betonte, dass es keine konkreten Pläne zum Ankauf von Unternehmensanleihen gebe. „Es liegt kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch“, sagte er. Wie mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten, bereiten die Notenbanker um Präsident Mario Draghi den Kauf von Unternehmensanleihen vor, die FT dementiert diese Darstellung.

In Erwartung weiterer EZB-Hilfen hatte der Dax am Dienstag 1,9 Prozent gewonnen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/22/elf-banken-fallen-bei-ezb-stresstest-durch/

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21.10.2014

Studie: Europas Banken trotz Stresstest mit Eigenkapital-Lücken

Der bevorstehende EZB-Stresstest hat bei einigen Banken zu verstärkter Kapitalaufnahme geführt. Die meisten warten jedoch ab. Eine von der EZB unabhängige Schätzung sieht einen realistischen Kapitalbedarf von 300 Milliarden Euro bei den europäischen Banken.

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Seit Anfang 2011 haben sich die europäischen Banken an den Kapitalmärkten mehr als 90 Milliarden Euro beschafft. Allein fast die Hälfte davon – immerhin 34,7 Milliarden Euro – sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres von den Instituten eingesammelt worden. Vor allem Banken aus kriselnden Ländern haben in diesem Jahr ihr Kapital aufgebessert, aber auch deutsche Institute hatten noch einen Nachholbedarf, wie eine Analyse der Kanzlei Linklaters zeigt. Die italienischen Institute haben in den vergangenen neun Monaten mit 10,5 Milliarden Euro beschafft, gefolgt von Griechenland mit 8,3 Milliarden Euro, Deutschland (6,7 Mrd.) und Portugal (3,4 Mrd.).

Am 26. Oktober werden die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht. Insgesamt stehen 130 führende Banken bei dem Stresstest im Rampenlicht. Und trotz der massiven Kapitalbeschaffung werden etliche Banken in Schwierigkeiten geraten. Es ist nicht sicher zu sagen, ob die 90 Milliarden Euro frischen Geldes der vergangenen Jahre überhaupt reichen. Es gibt Schätzungen, wonach ein Kapitalbedarf in Höhe von 300 Milliarden Euro realistischer ist.

Und unabhängig von diesen Schätzungen zeigen auch die Untersuchungen von Linklaters , dass einige Institute nicht in der Lage sein werden, den Stresstest zu bestehen. Denn die 34,7 Milliarden Euro, die an den Märkten beschafft wurden, wurden nicht gleichmäßig abgerufen. Von den 66 Banken in den kriselnden Ländern etwa hat nur ein Viertel in diesem Jahr ihr Eigenkapital erhöht. Das lege nahe, dass „möglicher Weise noch einige Banken an einem Defizit im Eigenkapital leiden“, so Edward Chan von Linklaters.

Die Deutsche Bank hatte sich in diesem Jahr ganz bewusst sehr viel frisches Kapital am Markt besorgt. Die Commerzbank und die HSH Nordbank haben Probleme mit ihrem Schifffahrtsportfolio. HSH Nordbank, die NordLB und die Commerzbank werden bei dem Stresstest mit einer Abschreibung von zehn bis zwanzig Prozent auf ihre Schifffahrtsanteile rechnen müssen, so die FT mit Verweis auf Insider. Ende Juni hatte die HSH noch etwa 20 Milliarden Euro in die Schifffahrtsanteile investiert. Das entspricht etwa einem Fünftel ihres ganzen Kapitals. Bei der NordLB sind es 16,2 Milliarden Euro ihres Kapitals in Höhe von 199 Milliarden Euro  und bei der Commerzbank sind von dem Gesamtkapital (583 Mrd. Euro) 12,8 Milliarden Euro in Schiffsanteilen investiert. Goldman Sachs zufolge laufen mindestens drei italienische (Monte dei Paschi, Banca Popolare di Milano und Banca Popolare) und drei griechische Banken (Piraeus, Eurobank and Alpha Bank) Gefahr, den Stresstest nicht zu bestehen, so der britische Telegraph.

Die EZB selbst ist ebenfalls unsicher hinsichtlich möglicher Folgen des Stresstests für die Märkte und das Bankensystem. Deshalb sollen Banken, die wanken, innerhalb von 48 Stunden einen Notfall-Plan präsentieren, wie sie Kapitallücken decken wollen. Bei drei der insgesamt acht Banken, die durch den letzten Stresstest fielen, führte dies zu einer Restrukturierung. Die anderen fünf durchgefallenen Banken wurden entweder verkauft oder fusioniert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/studie-europas-banken-trotz-stresstest-mit-eigenkapital-luecken/

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15.09.2014

Gefahr für Steuerzahler: EZB blendet 800 Milliarden Euro Risiko aus

Wegen der Nicht-Berücksichtigung von Staatsanleihen könnte die EZB bei ihrem Bilanz-Check Risiken in Höhe von 800 Milliarden Euro übersehen. Rund 64 europäische Großbanken sind betroffen, so eine Studie. Obwohl diese Banken den Bilanz-Check überstehen werden, haben sie dennoch zu wenig Kapital für den Krisenfall. Die schwachen Banken sind trotz bestandenen Tests weiterhin von Kapitalhilfen ihrer Regierungen abhängig.

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Die EZB-Bilanzchecks können einer neuen Studie zufolge Auswirkungen auf die angestrebte Glaubwürdigkeit haben. Insgesamt 64 der größten Banken in Europa weisen insgesamt 806 Milliarden Euro von sogenannten gewichteten Risiko-Aktiva auf. Dies bezieht sich auf die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen, die im „Gesundheitscheck“ nicht bewertet bzw. komplett überprüft werden. Staatsanleihen gelten nach internationalen Regeln nämlich als „risikofrei“.

Gewichtete Risikoaktiva, die nach der Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls bemessen werden, werden insofern deutlich, als die Eigenkapitalvorschriften nun verschärft werden und daher eindeutigere Prüfungen erfordern als jene einfachen „Bilanz-Momentaufnahmen“, die aktuell von der EZB vorgenommen werden. Denn im Grunde müsste sichergestellt werden, dass ein echtes Risikoprofil erstellt wird und genügend Kapital zur Deckung etwaiger Verluste zur Verfügung steht, wie Reuters berichtet.

Mit anderen Worten: die Banken könnten die letzte Runde des Bilanz-Checks der EZB überstehen und immer noch „zu wenig Kapital oder zumindest zu wenig überschüssiges Kapital aufweisen – sofern die gehaltenen Staatsanleihen mit einberechnet werden“, sagte Sascha Steffen von der Berliner European School of Management and Technology (ESMT). Gemeinsam mit Josef Korte von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ist Steffen Autor der Studie.

Die EZB ist derzeit dabei, die Risiken in den Bankbilanzen zu prüfen. Dabei werden die kurzfristig zur Verfügung gestellten Mittel (also die Liquidität – die die EZB bereits mit dem ersten Tender LTRO zur Verfügung stellte!), die Verschuldung sowie die Refinanzierungsfähigkeiten des jeweiligen Instituts geprüft. In Stufe zwei (Asset Quality Review) werden die faulen Kredite in den Bilanzen bewertet, die ausreichende Rückstellungen erfordern. Ein hartes Kernkapital von acht Prozent bildet hierbei die Basis. Banken, die diese Zielquote nicht erreichen, können dabei mit staatliche „Auffangmöglichkeiten“ rechnen. Stufe drei ist der Stresstest, unter Vorgabe von Risiko-Szenarien. Endgültigen Ergebnissen werden im November vorliegen.

Zuletzt hatte Steffen im Januar eine Studie vorgelegt, wonach deutschen, italienischen und französischen Banken rund 770 Milliarden Euro Eigenkapital fehlen, um bei Finanzkrisen zu bestehen.

In Deutschland gilt die Commerzbank als Wackelkandidat beim Stresstest. Wegen der anhaltenden Ertragsschwäche liege die harte Kernkapitalquote im härtesten Stressszenario wohl nur bei 5,1 Prozent. Dies hatten Analysten des italienischen Instituts Mediobanca errechnet. Als Risikopositionen bzw. faulen Krediten, zählen Immobilien- und Schiffskredite, die in der internen „Bad Bank“ lagern – davon allein 18 Milliarden Euro Schiffskredite.

Finanzvorstand Engels erklärte noch im Mai, dass die vom Steuerzahler gerettete Bank keine Rückstellungen bilden oder Wertberichtigungen vornehmen werde. Größter Anteileigner der Commerzbank mit 17 Prozent ist der Bund und damit der Steuerzahler. Bisher hat Finanzminister Schäuble vergeblich versucht, die Bank endgültig loszuwerden.

Auch Risiken bei den Landesbanken stehen noch offen. Zur Frage der Risikobewertung der Bankbilanzen gehören beispielsweise die HSH Nordbank, die 27 Milliarden Kredite für Schiffskredite ausreichte, sowie die 18 Milliarden Euro, die die Nord-LB an die krisengeschüttelten Reeder ausreichte.

Darüber hinaus sind die Bewertungen der Staatsanleihen von Bedeutung.

In den EU-Bestimmungen der Bilanzierungsvorschriften werden Staatsanleihen als risikolos bewertet und müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, was Bundesbankpräsident Jens Weidmann seit Längerem beanstandet und als „Illusion der Risikolosigkeit“ kritisiert.

Die EU-Bestimmungen zur Behandlung von Staatsschulden (also der in den Bankbilanzen befindlichen Staatsanleihen) wurde vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht gegeißelt. Dieser hatte eine realistische Einschätzung der Risiken in den Bankbilanzen gefordert. Die Logik dahinter war, dass Staaten, die sich ihre Staatsanleihen durch Banken abkaufen lassen, dadurch quasi die Lizenz zum Gelddrucken erhalten.

Entscheidungsträger in der EU, mit Blick auf das gemeinsame Marktrecht, erweiterten die Regeln, damit die Banken die als risikolos geltenden Staatsanleihen auch von anderen EU-Ländern kaufen konnten. Dies mit der Begründung, dass sie eine stabile Basis für Länder mit massiven Defiziten bilden könne. Und um darüber hinaus die Banken mit liquiden Vermögenswerten zu versorgen – ein weiteres Ziel der politischen Entscheidungsträger.

Ein EZB-Sprecher sagte, die EZB würde keine Prüfung der Risikogewichtung der Staatsanleihen beim Asset Quality Review vornehmen. Er fügte jedoch kryptisch hinzu: „Die Stresstests sind Teil der Bankenprüfung und insofern werden Staatsanleihen hinsichtlich des Kapitalbedarfs nicht mehr als ,risikolos‘ behandelt.“

Spanische und italienische Banken tragen das höchste Risiko hinsichtlich der gehaltenen Staatsanleihen.

Die von Steffen durchgeführte Studie besagt, dass sehr schwache Banken wie auf Zypern oder in Belgien und den Niederlanden, wie auch spanische und italienische Banken weiterhin Kapitalhilfen ihrer Länder benötigen werden.

Insgesamt gibt es Bilanzrisiken von 3,75 Billionen Euro, wie die Financial Times im März berichtete. Das sind 58 Prozent der Risiken bei den Großbanken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/15/gefahr-fuer-steuerzahler-ezb-blendet-800-milliarden-euro-risiko-aus/

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08.09.2014

EZB schafft Banken-Stresstest nicht in der geplanten Zeit

Die EZB veröffentlicht die Ergebnisse des Fitness-Checks der Euro-Großbanken später als geplant. Der eigentliche Termin am 17. Oktober sei nicht zu halten, so Insider. Die Gründe für die Verzögerung verschweigt die EZB.

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Die Europäische Zentralbank wird die Ergebnisse ihres laufenden Fitnesschecks der Großbanken in den Euro-Ländern erst gegen Ende Oktober veröffentlichten. Wie Reuters am Montag erfuhr, sollen die Ergebnisse nach dem 17. Oktober und damit später als ursprünglich geplant publik gemacht werden. Informell hatte die EZB nach Reuters-Informationen diesen Tag als Termin gesetzt und das Datum bereit einigen betroffenen Banken genannt. Mit den Planungen vertraute Personen sagten Reuters nun, der Termin sei nicht mehr zu halten. Die wahrscheinlichsten Ausweichtermine seien Freitag, der 24. Oktober oder Freitag, der 31. Oktober.

Die EZB erklärte, sie wollen „in den nächsten Wochen“ das Veröffentlichungsdatum endgültig bekannt geben. „Wir haben immer gesagt, dass es in der zweiten Oktoberhälfte liegen wird.“ Die EZB übernimmt Anfang November die Oberaufsicht über die Banken in den 18 Euro-Ländern und Litauen, dass zum 1. Januar Mitglied der Währungsunion wird. Sie unterzieht die 131 größten Institute aus allen 19 Staaten deshalb gemeinsam mit der EU-Bankenaufsicht EBA und den nationalen Behörden deshalb seit Monaten einem intensiven Test auf Herz und Nieren. Dieser besteht aus einer Bilanzprüfung und einem Stresstest.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/ezb-schafft-banken-stresstest-nicht-in-der-geplanten-zeit/

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03.09.2014

Sparkassen kritisieren Willkür bei EZB-Stresstest

Der EZB-Stresstest behandele gesunde Banken schlechter als kriselnde Institute, so Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon. Bei den Tests gebe es eine Reihe von „Ungereimtheiten“, die „etwas willkürlich“ wirkten. Die Annahmen der EZB zur Bewertung von Immobilien- und Schiffskrediten weichen stark voneinander ab und würden nicht immer den nationalen und internationalen Standards folgen.

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Die Sparkassen haben das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) beim europaweiten Bankencheck scharf kritisiert. Bei der seit Monaten laufenden Übung gebe es eine Reihe von “Ungereimtheiten”, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Mittwoch bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Gesunde Geldhäuser würden bei dem Test zu Unrecht schlechter behandelt als kriselnde Institute, kritisierte Fahrenschon. Die EZB gehe nach dem Motto vor: „Wer am gesündesten ist, kann am meisten krank werden.” Die EZB wies die Kritik zurück.

Die Notenbank will mit ihrem Gesundheitscheck sicherstellen, dass die Geldhäuser besenrein sind, wenn sie im November die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Euro-Zone übernimmt. Der Test setzt sich zusammen aus einem Bilanzcheck und einem Stresstest, bei dem eine Krise simuliert wird. Die Annahmen im Stresstest sind aus Sicht von Fahrenschon teilweise „nicht nachvollziehbar” und bisweilen „etwas willkürlich”.

Die Annahmen in Europa differieren.” Insbesondere für Frankreich würden die Folgen eines weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs relativ gering eingeschätzt, findet Fahrenschon. „Und während man im Stressszenario in Italien und Spanien einen Rückgang der Immobilienpreise von fünf Prozent annimmt, ist die Annahme für Deutschland minus 15 Prozent.” Dabei würden Immobilien hierzulande sehr konservativ finanziert.

Kritik äußerten die Sparkassen auch an den Abschlägen auf bestimmte Kreditportfolien, die die EZB in dem Test nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters beispielsweise im Schiffssektor vornehmen will. „Offensichtlich haben einige Institute zu gut abgeschlossen”, sagte Fahrenschon. Jetzt würden bei einzelnen Portfolien wie Immobilien- oder Schiffskrediten Abschläge von zehn bis zu 20 Prozent vorgenommen, sagte Fahrenschon. „Man muss aufpassen, dass man sich durch solche nachträglichen Annahmen nicht dem Verdacht politischer Opportunitäten aussetzt.”

Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbandes BdB, nahm die EZB dagegen in Schutz. „Dass sie auf nationale Besonderheiten eingeht und bestimmte Portfolien wie Schiffskredite genauer ansieht, ist okay”, sagte er. Wichtig sei jedoch, dass die EZB in anderen Ländern bei Portfolien, die dort von besonderer Bedeutung seien, genauso vorgehe. Grundsätzlich ist es aus Kemmers Sicht nicht überraschend, dass es an einem so komplexen Prozess wie dem Gesundheitscheck Kritik gibt. „Dass es an den Rändern knirscht und quietscht, ist normal.”

Auch EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hält die Kritik für ungerechtfertigt. Die Aufsichtsbehörden hätten die Bankportfolios „einem einheitlichen Bewertungsschema unterworfen”, sagte sie auf der Konferenz. „Herr Fahrenschon, also mit Nichten eine Ungleichbehandlung!”

Fahrenschon sieht das Vorgehen der EZB deutlich kritischer als Kemmer. Für problematisch hält er auch, dass die Annahmen im EZB-Test nicht immer den nationalen und internationalen Bilanzierungsstandards folgen. „Mit dieser Parallelwelt wird das Vertrauen in die Tests untergraben und die Institute – übrigens auch die Prüfer selbst – können Sinn und Zweck vieler Prüfungshandlungen nicht mehr nachvollziehen”, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Die Landesbanken, die Mitglied im DSGV sind und an denen die regionalen Sparkassen beteiligt sind, sieht Fahrenschon für den EZB-Check gut gerüstet. „Ich bin davon überzeugt, dass die Landesbanken bei fairen und nachvollziehbaren Bedingungen den Bilanztest der EZB gut bewältigen werden.” Die Vorstände aller großen Landesbanken haben zuletzt erklärt, sie seien für den Test gut gewappnet. Die HSH Nordbank warnte in ihrem Halbjahresberichts allerdings auch vor der Gefahr, die Anforderungen nicht zu erfüllen. BdB-Lobbyist Kemmer geht aber nicht davon aus, dass es hierzulande nach der Veröffentlichung der Gesundheitscheck-Ergebnisse Mitte Oktober zu Verwerfungen kommen wird. „Ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine Welle von Problemen geben wird.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/03/sparkassen-kritisieren-willkuer-bei-ezb-stresstest/

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11.08.2014

EZB-Stresstest: Keine Prüfung, sondern Schnäppchenjagd für Spekulanten

Die EZB verspricht im Rahmen des Banken-Stresstests ein mehrstufiges Qualitäts-Verfahren. Doch tatsächlich wird bei dem Stresstest sehr oberflächlich geprüft. Viele Bewertungen dürften daher nicht die Risiken aufdecken, die in den Banken stecken. Vielmehr werden einige Institute als billige Übernahme-Kandidaten auf den Markt kommen.

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Die EZB verspricht bei zukünftigen Banken-Tests eine mehrstufige Qualitätskontrolle. Dies soll durch eine Zusammenführung der Resultate aus den Bilanz-Checks (Asset Quality Review; AQR) – die derzeit bereits laufen – und dem Stresstest, dessen Ergebnisse in der zweiten Oktober-Hälfte erwartet werden, in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsehern in drei Stufen überwacht werden.

Dabei sollen die Banken eng in den Prozess eingebunden werden. Doch will sich die EZB bei der Auswertung der Tests zumindest teilweise auf pauschale Annahmen stützen.

Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Handbuch der EZB hervorgeht, fließen die Ergebnisse in den folgenden Stresstest ein, falls die Institute ein geringeres Eigenkapital-Polster errechnen als die EZB-Prüfer, wie das Wirtschaftsblatt berichtet.
Das wichtigste Ziel ist es, eine größere Transparenz zu schaffen und
letztlich das Vertrauen in die europäischen Banken wiederherzustellen.

Dennoch befürchtet die Europäische Zentralbank offenbar stärkere Verwerfungen für die Banken nach dem Stress-Test. Daher sollen Banken, die wanken, innerhalb von 48 Stunden einen Notfall-Plan präsentieren, wie sie Kapitallücken decken wollen.

Tatsächlich ist der Stresstest der EZB äußerst umstritten: Er wird im Wesentlichen von der US-Unternehmensberatung Oliver Wyman durchgeführt. Das Unternehmen hat noch nie eine vergleichbare Aufgabe gestemmt und ist stark in der Banken-Lobby in London verankert (mehr hier und hier).

Darüber hinaus wird von Kritikern bemängelt, dass bei den Banken-Tests nicht erkennbar ist, ob und wenn ja, in welchem Umfang ausserbilanzielle Risiken wie Special Purpose Vehicles (Zweckgesellschaften die für einen klar definierten Zweck gegründet werden) oder Derivate-Engagements ebenfalls einer intensiven Prüfung unterzogen werden, wie Oeconomicus in seinem Blog richtigerweise hinterfragt.

Da sich die Tests zumindest teilweise auf pauschale Annahmen stützen, ist ebenfalls zu hinterfragen, wie relevante Daten und Fakten hinsichtlich des Kredit-Engagements bei staatlichen und halbstaatlichen Schuldnern der Prüfung unterzogen werden.

Ebenso betrifft dies aktuelle und künftige Risiko-Qualität wie beispielsweise von Kassenkrediten und ausgereichten Darlehen an US-Municipals, also Kommunal-Obligationen.

Insbesondere bei Derivaten kann man „ein oder zwei Nullen zusätzlich in den Vertrag schreiben. Das kostet kaum Ressourcen. Und die Risiken kann man verschleiern. Das ist ein Grund, warum bei großen Banken das Handelsbuch, Derivate und handelbare Wertpapiere viel wichtiger sind als das Bankbuch mit den Krediten. Im Handelsbuch ist es auch einfacher, die Vorgaben der Regulierung zu manipulieren, indem man die eigenen Risiko-Modelle für die Risiko-Messung einsetzt“ (mehr hier).

Wie die britische Times Ende Juni berichtete, gibt es bei den europäischen Banken einen Kapitalbedarf von annähernd 300 Milliarden Euro wegen hoher Schuldenstände, die auf faule Kredite zurückzuführen sein dürften. Dazu käme ein gewaltiges „schwarzes Loch“ bei den Derivaten (mehr hier).

Große Banken können konzerninterne Verbindlichkeiten sowie Derivate verrechnen, was zur Folge hat, dass die Bilanzsumme reduziert wird. Kleine Banken können das nicht. Schließlich soll die System-Relevanz nur mit zehn Prozent gewichtet werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/11/ezb-stresstest-keine-pruefung-sondern-schnaeppchenjagd-fuer-spekulanten/

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08.08.2014

Stresstest kann für Banken böse Überraschungen bringen

Die Banken sollen vorerst keine Ergebnisse des Bilanz-TÜVs erfahren – die könnten auch ungemütlich werden. Der Stresstest, der eine Bankenkrise in den Jahren 2014 bis 2016 simuliert, setzt auf den Bilanzen von 2013 auf.

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Die Großbanken in der Euro-Zone müssen sich beim laufenden Gesundheitscheck der Europäischen Zentralbank (EZB) auf böse Überraschungen gefasst machen. Wenn die Prüfer bei dem vorausgehenden Bilanz-TÜV ein geringeres Eigenkapitalpolster errechnen als die Institute selbst, fließen diese Ergebnisse auch in den folgenden Stresstest ein, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Handbuch für die Zusammenführung der beiden Prüfungsteile hervorgeht. Von den Korrekturen erfahren sollen die Banken aber in der Regel erst bei der Veröffentlichung der gesammelten Ergebnisse, die für die zweite Oktober-Hälfte geplant ist. Denn die EZB will vermeiden, dass die Banken von ihrem Abschneiden vorzeitig Wind bekommen.

Es gibt einen Prozess, bei denen wir unsere Erkenntnisse mit den Banken überprüfen, aber wir werden ihnen nicht das ganze Bild zeigen“, sagte Jukka Vesala, der für die EZB den Stresstest überwacht. Im September soll überprüft werden, wie die Ergebnisse von Bilanzprüfung und Stresstest zusammenpassen. Zurzeit prüften 84 EZB-Mitarbeiter die von den Banken gemeldeten Zahlen – 307.000 Datensätze pro Institut. „Sie arbeiten rund um die Uhr“, sagte Vesala.

Der Stresstest, der eine Bankenkrise in den Jahren 2014 bis 2016 simuliert, setzt auf den Bilanzen von 2013 auf. Das soll zum einen dafür sorgen, dass alle Banken nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, zum anderen dafür, dass keine Bank, die besteht, bald darauf in Schwierigkeiten kommt, weil sich in ihren Bilanzen ungeahnte Löcher auftun. Kommen die Aufseher etwa für das vergangene Jahr nur auf eine harte Kernkapitalquote von neun statt der von der Bank selbst errechneten zehn Prozent, setzt der Stresstest auch auf den neun Prozent auf. Damit wird das Polster kleiner, das das Institut in einer Krise aufbrauchen kann. Nach drei widrigen Jahren muss noch ein Kapitalpolster von mindestens 5,5 Prozent übrig bleiben, um den Stresstest zu bestehen.

Auch wenn eine Bank nach Auffassung der Prüfer zu geringe Rückstellungen gebildet hat, hat das Folgen für den Stresstest. Dann geht die EZB in den Folgejahren von höheren Verlusten aus. Die EZB kündigte an, auch die eigenen Annahmen der Banken für das Stress-Szenario dahingehend zu prüfen, ob sie zu den Daten anderer Banken passen, die am Stresstest teilnehmen, und zu den makroökonomischen Erwartungen der Notenbanken. Geht eine Bank etwa von einer Ausfallrate für Immobilienkredite in Osteuropa von nur zwei Prozent aus, während alle anderen vorsichtshalber zehn Prozent abschreiben, muss sie dafür gute Gründe liefern – oder ihre Annahme ändern. Das könne im Extremfall dazu führen, dass sie den ganzen Stresstest überarbeiten und neu einreichen müsse, erklärte die EZB. Auch Rechtskosten – etwa für drohende Strafen für Finanzmarkt-Vergehen – fließen in die Szenarien ein. Die davon betroffenen Banken wüssten bereits Bescheid, erklärte die Notenbank.

An der Bilanzprüfung nehmen 128 Banken aus der Euro-Zone teil, die zum größten Teil von November an von der EZB direkt beaufsichtigt werden. Beim gemeinsam mit der EU-Bankenaufsicht EBA konzipierten Stresstest sind 124 Institute aus der gesamten EU mit von der Partie. Wie die Aufseher mit der portugiesischen Krisenbank BES umgehen, sei noch offen. „Es geht um die Frage, in welcher Form sie noch teilnimmt“, sagte Vesala. Die BES war von den Probleme ihrer Gründerfamilie erfasst worden und wird nun in zwei Einheiten aufgespalten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/ergebnisse-kommen-spaeter-stresstest-kann-fuer-banken-boese-ueberraschungen-bringen/10310888.html

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07.08.2014

Trotz Bremse: Warum unsere Schulden unaufhörlich steigen

Können wir uns dank der Bankenunion jetzt entspannt zurücklehnen? Eher nicht. Denn Top-Ökonomen warnen bereits: Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder zahlen drauf. Die Schuldengrenze ist eine reine Illusion.

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KLINGT DOCH GUT: 2009 beschloss die Bundesregierung die sogenannte Schuldenbremse, sie ist seit 2011 in Kraft und soll die Verschuldung des Bundes begrenzen. Ab 2016 sieht sie zwingend vor, dass der Bund nur noch 0,35 Prozent Neuverschuldung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, aufnehmen darf.

DIE WAHRHEIT: „Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird. Es gibt nur eine Defizitgrenze. Das heißt: Hier werden die Schulden in keiner Weise begrenzt. Und das wissen viele nicht. Immer mehr Lasten kommen auf zukünftige Generationen zu.“

Die Bankenunion ist eine Haftungsunion“

Merkel zieht Schuldenbremse“, „Schuldenbremse wirkt“, „Europa tritt auf die Schuldenbremse“: Wenn Sie Spiegel, SZ und anderen Medien glauben, dann können Sie sich jetzt entspannt zurücklehnen. Wenn Sie allerdings der Analyse von einem der renommiertesten Wirtschaftsprofessoren in Deutschland vertrauen, dann sollten Sie die nächsten Zeilen genauer lesen.

Die Bankenunion ist eine Haftungsunion“, warnt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Am Ende zahlten die Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder Europas drauf. Und Sinn geht noch weiter: „Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Es gibt nur eine Defizitgrenze.“ Das erläuterte Sinn bereits 2012 bei einem Vortrag mit dem Titel „Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit“.

Keine Schuldengrenze? Meint Sinn das ernst?

Die Bundesregierung hat doch ins Grundgesetz schreiben lassen, dass der Bund ab 2016 sich nur noch mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden darf. Und die Länder und Gemeinden dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Das lässt sich zwar als Schuldenbremse verkaufen und von den Medien bejubeln, aber tatsächlich klemmt die Bremse, und die Schulden können munter weiterwachsen.

Aber woran liegt das? Ganz einfach: Es gibt einen Unterschied zwischen Schuldenbremse und Defizitbremse – das haben die meisten Medien leider nicht bemerkt. Ein Defizit entsteht im Bundeshaushalt, wenn der Staat in einem Jahr mehr für Soziales, Verteidigung und die anderen Ressorts ausgibt, als er an Steuern einnimmt. Dieses Defizit erhöht dann die Schulden. Und für dieses Defizit gibt es eine Grenze, eigentlich eine Defizitgrenze, aber von den Medien fälschlicherweise Schuldenbremse genannt.

Warum unsere Schuldem immer weiter steigen

Eine echte Schuldenbremse gibt es aber gar nicht. Denn wenn der deutsche Staat Schulden aufnimmt, um marode Banken zu retten, oder für wacklige Staaten Südeuropas bürgt, tut er dies nicht aus dem laufenden Haushalt. Die Schulden steigen dann, das Defizit aber nicht.

Sinn hat sich den Zusammenhang einmal genauer angeschaut: „Besonders interessant ist der Übergang von 2009 auf 2010.“ Die Schuldenquote ist viel stärker gewachsen als das Defizit. „Das kann doch gar nicht möglich sein. Was war es denn nun?“, fragt Sinn. „Wenn die Schuldenquote so stark steigt, müsste auch ein viel größeres Defizit gewesen sein.“ Besonders wenn man berücksichtige, dass die Wirtschaft auch noch wuchs.

Milliarden an faulen Krediten belasten den Staat

Tatsächlich: Die Verschuldung Deutschlands stieg 2010 um 10,6 Prozent und sprang auf den Rekordwert von 82,5 Prozent. Allerdings betrug das Budgetdefizit in diesem Jahr nur 3,1 Prozent. Die Neuverschuldung war also mehr als sieben Prozent kleiner als das Defizit. Was war der Grund?

Tja, ein Defizit ist eben doch nicht der Zuwachs der Schulden“, sagt Sinn. Was hier nämlich stattgefunden habe, war die Gründung der Bad Bank. Die Milliarden an faulen Krediten belasten den Staat – und das habe dann einige Prozentpunkte an Schuldenquotenzuwachs gekostet. „Das Grundgesetz enthält keine Bremse gegen solche Prozesse in der Zukunft. Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Es gibt nur eine Defizitgrenze. Und ein Defizit ist nicht der Zuwachs der Schulden, weil alles mögliche rausgenommen ist.“

Wie läuft die heimliche Schuldenmacherei?

Die Schulden entstünden etwa dadurch, dass Deutschland über den Europäischen Stabilitätsmechanismus Geld an ausländische Banken verleihe. Das seien direkte Schulden und sie würden auch so gemessen. „Aber das ist zu keinem Zeitpunkt defizitwirksam.“ Noch nicht einmal dann, wenn das Geld verloren ginge.

Das heißt: Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Schulden nicht. „Das wissen viele nicht“, mahnt Sinn. Worin liegt der Fehler? Dass so gerechnet werde, liege begründet in der Weisheit des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat). „Ob das Verfassungsgericht das auch so toll findet wie die Politiker, wird sich noch herausstellen.“

Deutschland drohen noch mehr Schulden

Also eine Schuldenbremse, die nicht die Schulden bremst, sondern höchstens die Bedenken der Steuerzahler? Was Bad Banks und ESM bereits bewiesen haben, könnte die Bankenunion verschärfen. Es drohen noch mehr Schulden. Besonders ärgerlich: Deutschland drückt schon ein Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro – es werden sekündlich mehr.

Immer mehr Schulden, immer weniger Menschen, die sie zurückzahlen können. 1950 sei das noch ganz anders gewesen. Das Verhältnis der Schulden zum BIP habe gerade mal bei 20 Prozent gelegen. „Am Ende von Kohls Amtszeit haben wir dann die Maastricht-Grenze von 60 Prozent gerissen“, so Sinn. Die sei ursprünglich errichtet worden, um Italien vom Euro fernzuhalten. Aber das habe nicht geklappt, weil Deutschland selbst zum Sünder wurde.

Immer mehr Lasten kommen auf zukünftige Generationen zu“

Deutschland riss die Schuldengrenze zum ersten Mal 1998. Mittlerweile gibt es in der Euro-Zone kaum noch ein Land, das die 60-Prozent-Marke einhält. Wichtige Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen sogar weit darüber. Die durchschnittliche Verschuldungsquote in der Euro-Zone beträgt zum Ende des ersten Quartals 2014 93,9 Prozent.

Sinn wettert: „Immer mehr Lasten kommen auf zukünftige Generationen zu.“ Sie ahnen, worauf das alles hinausläuft: Über den ESM können Politiker so viele Schulden machen, wie sie wollen, Deutschland zahlt am Ende die Rechnung.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/was-sie-nicht-wissen-sollen-trotz-bremse-warum-unsere-schulden-immer-weiter-steigen_id_4043146.html

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27.07.2014

Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union

Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.

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Für die Kläger aus der „Europolis-Gruppe“ um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber stellt die Bankenunion den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“.

Kerbers Kritik richtet sich gegen die Verletzung der europäischen Verträge. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, am Sonntag der Welt.

Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „entbehren jeglicher Ermächtigungsgrundlage“, erläuterte Kerber. Auch sei die gemeinsame Bankenaufsicht der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion und der Bundestag schlafe tief und fest, kritisiert Kerber.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die SSM-Regelungen (Single Supervisory Mechanism – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus). Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Darüber hinaus erhält sie aber die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehmen, falls sie es für entscheidend hält. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, erklärte Kerber.

Das Ziel der Bankenunion sei vor allem, den bisher nur für wackelige Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Daher müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann (mehr dazu hier).

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Euro-Finanzminister erwägen, dass die ESM-Tochter auch für Banken außerhalb der Euro-Zone zuständig sein könnte. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen. Dazu müsste jedoch der ESM-Vertrag geändert werden. Dies stieß bisher vor allem in Deutschland auf Widerstand.

Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden (mehr dazu hier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zuletzt im Februar mit dem angekündigten umstrittenen OMT-Programm der EZB befasst, wonach die Zentralbank Staatsanleihen nicht nur der Krisenländer, sondern aus allen Euro-Staaten aufkaufen kann (mehr dazu hier).

Dabei beurteilen die Richter mit einer Mehrheit von 6:2 das EZB-Anleihekaufprogramm als gesetzeswidrig. Dennoch hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dem Europäischen Gerichtshof das Verfahren zum endgültigen Schiedsspruch an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/wegen-haftung-fuer-pleite-banken-verfassungsbeschwerde-gegen-die-geplante-bankenunion/

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10.07.2014

Der Steuerzahler haftet

Durch die Bankenunion ist Deutschland erpressbar geworden. Es wird die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank akzeptieren müssen. Und auch eine Transferunion. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Gastbeitrag.

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Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen. Nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur 8 Prozent der Bilanzsumme einer Bank und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von 5 Prozent verbleibt eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent.

Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler geradestehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder. Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro. Sicher, bisher blieben die Abschreibungsverluste bei Bankpleiten unter 13 Prozent der Bilanzsumme. Insofern mag man die Wahrscheinlichkeit für klein halten, dass Hilfe zu gewähren ist. Doch erlaubt es die Gewalt der Südeuropa heimsuchenden Bankenkrise nicht, von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen. Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können.

Das Hauptproblem bei der Risikoübernahme ist allerdings nicht das Eintreten des Risikos selbst, sondern die Erpressbarkeit der Garantie gebenden Staaten. Um die Risiken klein und die Abschreibungsverluste von vornherein unter 13 Prozent der Bilanzsumme halten zu können, werden die haftenden Länder gezwungen sein, die Rekapitalisierung der Banken Südeuropas durch eine exzessive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch sehr lange hinzunehmen und gegebenenfalls auch die Politik des Quantitative Easing zu akzeptieren, nach der die EZB die toxischen Kreditforderungen der Banken direkt übernimmt. Auch werden sie gezwungen sein, den Weg in eine Transferunion zu gehen, bei der die Wirtschaftssysteme jener Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der vom Euro erzeugten inflationären Kreditblase verloren, insgesamt mit dauerhaften Zuwendungen anderer Länder gestützt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/standpunkt-der-deutsche-steuerzahler-haftet-13036713.html

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09.07.2014

Triumph für Draghi: Deutsche Banken-Aufsicht vor Entmachtung

Die Bundesbank will im Dienst der Europäischen Zentralbank die deutsche Bankenaufsicht Bafin entmachten: Die EZB solle die alleinige Aufsicht über die deutschen Großbanken haben. Die Bafin sei nicht auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern. Wegen der untergeordneten Rolle, die die Bundesbank in der EZB spielt, würde der Fall der Bafin den südeuropäischen Banken in die Hände spielen.

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Die Bundesbank sucht eine neue Rolle in der künftigen Struktur der europäischen Bankenaufsicht. Vorstandsmitglied Andreas Dombret forderte am Mittwoch, dass die Bundesbank von November an mit der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt bei der Aufsicht über die Großbanken zusammenarbeiten solle – ohne Umweg über die BaFin. Bisher ist die Bundesbank nur ausführendes Organ und prüft die Banken vor Ort, die formalen Entscheidungen trifft die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die BaFin auch künftig der Ansprechpartner für die EZB bleiben, wie aus dem Entwurf für das neue Kreditwesengesetz (KWG) hervorgeht, das am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.

Die Bundesbank will aber nach dem Wechsel der Zuständigkeit den Berichtsweg über die Bonner Behörde umgehen, wie Dombret klarmachte. “Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben”, sagte er auf einer Konferenz zur Bankenaufsicht in Frankfurt. “Nur so können wir eine schlagkräftige europäische Aufsicht sicherstellen.” Wenn es nach Dombret geht, hätte die BaFin dann bei der Aufsicht über die Großbanken nichts mehr zu sagen und müsste sich auf die rund 2000 kleineren deutschen Institute beschränken. “Die Bundesbank stellt die laufende Aufsicht sicher, die EZB entscheidet”, umriss Dombret seine Vorstellungen. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Die EZB übernimmt im November die direkte Beaufsichtigung der wichtigsten 120 Banken in der Euro-Zone, darunter 21 deutsche. Die EU hatte es den einzelnen Ländern überlassen, wer ihr Ansprechpartner auf nationaler Ebene sein soll.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/09/bundesbank-im-dienste-draghis-deutsche-banken-aufsicht-soll-entmachtet-werden/

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09.07.2014

Bankenunion Schäuble macht Bürgern großes Versprechen

Bei Bankenpleiten soll nicht mehr der Staat zahlen, sondern Eigentümer und Gläubiger sollen haften. Ökonomen bezweifeln, ob das Konzept voll aufgeht.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket von vier Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht verabschiedet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach einen besseren Schutz der Steuerzahler vor den finanziellen Folgen künftiger Bankenkrisen. Bei künftigen Bankenrettungen würden vor jeder anderen Maßnahme die Eigentümer und Gläubiger zur Deckung von Verlusten herangezogen und nicht die Steuerzahler, sagte der CDU-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzespaket.

Diese Reihenfolge der Haftung – zuerst Eigentümer und Gläubiger mit einem Rettungs-Beitrag von bis zu 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank, dann der Abwicklungsfonds der Banken – wird als „Haftungskaskade“ bezeichnet. Am Ende der Haftungskaskade steht allerdings der Euro-Rettungsfonds ESM, der eigentlich nur zur Stabilisierung von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten gedacht war. Es werde aber keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung für Risiken von Mitgliedstaaten geben, bekräftigte Schäuble. Einige Ökonomen befürchten allerdings genau dies, etwa der Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn.

Zweifel hat auch die Monopolkommission geäußert. Das Konzept der Bankenunion sei im Grundsatz zwar richtig, Abwicklungen zu erleichtern und Gläubiger an Verlusten zu beteiligen. „Die neuen Regelungen weisen aber Schlupflöcher auf“, kritisierte Daniel Zimmer, der Präsident der Monopolkommission. Es gebe „ganze Kataloge“, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Zudem sei der Bankenabwicklungsfonds, der bis 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein soll, „klar unterdimensioniert“. Auch hier könnten neue Risiken für die Steuerzahler lauern. Außerdem mahnte Zimmer die Schaffung einer besonderen Banken-Fusionskontrolle an.

Eigentümer werden unmittelbar an den Kosten einer Abwicklung beteiligt

Das wichtigste und umfangreichste Gesetz aus dem Paket zur Bankenunion betrifft die Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen. Zusätzlich zu den im nationalen Recht schon vorhandenen Eingriffs- und Abwicklungsinstrumenten erhält die staatliche Behörde insbesondere das Recht, Eigentümer und Gläubiger eines Instituts unmittelbar an den Kosten einer Abwicklung zu beteiligen („Bail-in“). „Wir lassen Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für die Entscheidungen ist“, betonte Schäuble. „So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen.“

Nationale Abwicklungsbehörde wird zunächst die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Die nationale und europäische Finanzaufsicht, Bafin und Europäische Zentralbank (EZB), haben aber das Recht, über die Schließung einer Bank zu entscheiden, hob das Finanzministerium hervor. Im zweiten Schritt wird die FMSA in die Bafin eingegliedert. Da der europäische Abwicklungsfonds nur schrittweise kommt, wird der deutschen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert. Doch Anfang 2015 soll schon per Gesetz gelten, dass vor einer staatlichen Rekapitalisierung Anteilsinhaber und Gläubiger herangezogen werden.

Die Deutsche Bundesbank beklagt sich unterdessen, dass sie künftig mit den europäischen Bankenaufsehern nicht mehr „auf Augenhöhe“ sein werde. Dies sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch auf einem Symposium in Frankfurt. In Deutschland habe sich die Aufgabenteilung bewährt, dass die Bundesbank die laufende Bankenaufsicht verantworte und die Banken prüfe, während die Bafin entscheide, ob sie gegen Banken vorgehe.

In der neuen europäischen Bankenaufsichtswelt rückt die Bundesbank jedoch in die zweite Reihe. Sie muss, wenn sie der EZB als Bankenaufseher berichten will, über den Umweg Bafin gehen. Es sei keine gute Idee, dass der direkte Berichtsweg der Bundesbank an die EZB gekappt werde, kritisierte Dombret. „Nach meiner Überzeugung muss die Bundesbank auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben“, sagte er.

Danièle Nouy, die Vorsitzende des EZB-Aufsichtsgremiums, äußerte sich optimistisch, dass der Aufbau bis November termingerecht vorangehe. Der vorgelagerte Bilanz- und Stresstest mache gute Fortschritte. Allerdings seien die Erwartungen hoch. „Wir haben nur eine einzige Chance, um unsere Reputation aufzubauen“, sagte sie. Zugleich verteidigte sie, dass die EZB bei den Tests auch mit pauschalen Annahmen arbeite. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsbankenverbandes BVR, warnte hingegen: „Es kann nicht sein, dass eine gesunde Bank über Pauschalierungen schlechtgeredet wird.“ Solche Fehler müsse die EZB beim Test vermeiden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bankenunion-bundeskabinett-beschliesst-umsetzung-in-deutsches-recht-13036709.html

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06.07.2014

Attacke gegen Frankreich: Deutsche Banken-Aufsicht zweifelt an EZB-Stresstest

Der Stress-Test der Europäischen Bankaufsichtsbehörde sind scheinbar nutzlos. Kritiker werfen ihr vor, dass sie Bilanzprüfungen bei Banken nur mangelhaft vornehme. Sie sei schlichtweg zu lasch. Das Ergebnis sind unentdeckte Missstände und Kapitallücken bei Banken.

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Die Stress-Tests, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) im Jahr 2011 durchgeführt wurden, waren das Papier nicht wert, auf dem die „Gesundheits-Checks“ bescheinigt werden sollten.

Lediglich acht von 90 geprüften Banken in 21 Ländern waren beim Stresstest durchgefallen, darunter fünf in Spanien, zwei in Griechenland und eine Bank in Österreich. Ziel war es, die Finanzmärkte zu beruhigen und das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen.

Auch die Stresstest der EBA in 2012 verfehlten die erhoffte Wirkung, die Finanzmärkte zu beruhigen oder die Probleme von Banken frühzeitig aufzudecken. Enorme Kapitallücken einiger Institute in Irland, Spanien und Zypern blieben unentdeckt. Im März 2013 etwa musste sich Zypern einem „Bail-in“ beugen. Darüber hinaus bekam das Land neun Milliarden Euro Kapitalhilfe aus dem ESM.

Ein abschließender Bericht konstatierte: „Die EBA hatte weder ausreichendes Personal und es fehle das notwendige Mandat, um die Zuverlässigkeit der Stress-Tests zu sichern“. Es wurde festgestellt, dass die Tests für die folgende Kapitalaufstockung der Banken nützlich gewesen seien, dies jedoch nur in begrenztem Umfang, da die Qualität der Vermögenswerte der Portfolios nicht berücksichtigt wurden.

Nach der Kritik an dem unzureichenden Bilanzcheck durch die EBA im Jahr 2011 wurden durch die EU-Kommission einige Rechtsvorschriften geändert.

Allerdings wurden Mängel festgestellt und zwar in der Funktionsweise der neuen Regelung in Bezug auf Cross-Border Bankenaufsicht, die Widerstandsfähigkeit der Banken in der EU und der Förderung des Verbraucherschutz hinsichtlich auf dem Markt befindliche Finanzprodukte oder Dienstleistungen in der EU“, berichtet Euractiv.

Im Januar 2014 kündigte die EBA eine zweite Runde der Stress-Tests an, um 124 Banken in der gesamten EU zu prüfen. Ziel sei es zu testen, wie widerstandsfähig die Institute gegen verschärfte Marktbedingungen hinsichtlich Kredit-, Markt- und Verbriefungsrisiken, Refinanzierungs- sowie Staatsrisiken sind, also die in den Bilanzen enthaltenen Staatsanleihen. Die Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen.

Demnach sollen die Bilanzdaten aus der Asset Quality Review (AQR) mit den Stress-Test-Resultaten zusammengefasst werden, um ein umfassendes Ergebnis hinsichtlich der Stabilität des europäischen Bankensektors zu erhalten.

Indessen wird seitens der BaFin Kritik am Vorgehen der EZB in Bezug auf die Prüfung der Banken in der Euro-Zone laut. Der Streit entzündet sich zwischen zwei Finanz-Fachfrauen, nämlich der für die EZB zuständige Danièle Nouy und Elke König, der Chefin der deutschen Kontrollbehörde BaFin.

Danièle Nouy rühme die neue Aufsicht als „startklar“ und preise die Teamarbeit der nationalen Behörden heißt es im Handelsblatt. Elke König hingegen bemängelt „den engen Zeitplan für die Vorarbeiten“. Denn neben den Bilanzprüfungen soll es einen Stresstest geben. Beides ist bis November abzuschließen. Und so warnt die BaFin-Chefin in der Börsen-Zeitung vor einem „Reputationsrisiko“ für Europas Prüfbehörden“.

König kritisiert, die Notenbank treffe pauschale Annahmen, wenn sie beim Stresstest die Wirkung von Wirtschaftskrisen auf die Kapitalquote der Institute berechne. Auch einige deutsche Banken beanstanden die „pauschalen Methoden“ der EZB. Dahinter steht die Befürchtung, die EZB könne die Summe des benötigten Eigenkapitals nach dem Stresstest zu hoch ansetzen.

Ebenso moniert die BaFin-Chefin die Analyse-Methode der EZB. Es hat nun durchaus den Anschein, dass durch das Hick-Hack ein Image-Schaden für die EZB und die BaFin droht, berichtet das Handelsblatt.

Ein Top-Manager, der laut dem Handelsblatt namentlich nicht genannte werden möchte, prophezeit: „Der Stresstest wird nun zu einem politischen Tauziehen, und es besteht die Gefahr, dass die Institutionen Schaden nehmen, noch bevor sie ihre Arbeit richtig begonnen haben“. Ein anderer Manager konstatiert, König sei als Chefin der BaFin schließlich dafür verantwortlich, dass der Stresstest in Deutschland nach glaubwürdigen Kriterien ablaufe.

Finanzminister Schäuble sieht unterdessen keine großen Probleme auf die Banken zukommen. Denn viele Institute haben bereits „Kapitalmaßnahmen“ veranlasst, um beim Bilanzcheck gut abzuschneiden. Dazu hören auch die „CoCo-Bonds“, um Eigenkapital-Lücken aufzufüllen und somit den Bilanz-Check als auch den Stresstest zu bestehen, (mehr hier).

Dennoch bleiben viele Fragen hinsichtlich der Kapitalausstattungen der Banken ungeklärt. Nach einer Analyse – herausgegeben von Sascha Steffen, Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin Mitte Januar 2014 – fehlen deutschen, italienischen und französischen Banken rund 770 Milliarden Euro Eigenkapital, um bei Finanzkrisen zu bestehen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung. Von Professor Steffen wurden 109 der 124 Banken untersucht, deren Daten öffentlich verfügbar sind und die in Kürze dem Banken-Stresstest unterzogen werden (mehr hier).

Im Vorfeld des Bilanzchecks sowie des Stress-Tests durch die EZB hatte der erste Vorstandsvorsitzende der NRW Bank, Bernd Lüthje, die Europäische Zentralbank scharf kritisiert: Die Zusammenarbeit mit der US-Beratungsfirma Oliver Wyman müsse gestoppt werden. Es liege ein klarer Interessenskonflikt vor.

Die FAZ berichtete im Mai über den Unmut in Bankenkreisen über die Bestellung des US-Beratungsunternehmens Oliver Wyman: „Da gibt es bestimmt Gesprächsbedarf“, sagte ein nicht namentlich genannter Banker der FAZ. Viele sehen offenbar eine klaren Interessenskonflikt, den Oliver Wyman im Hinblick auf die europäischen Bankenlandschaft hat: Das Unternehmen berät gleichzeitig die EZB und die eindeutig mit der EZB als Bankenaufsicht in Konkurrenz stehende Londoner Banken-Lobby The City UK (mehr hier).

Oliver Wyman, eine international operierende „Strategieberatung“, darunter im Geschäftsfeld Risikoberatung mit Sitz in den USA, erwirtschaftete 2006 einen Umsatz von 1,3 Milliarden US-Dollar. Seither gibt die Firma keine Angaben mehr zu ihren Unternehmensteilen. Das Unternehmen beschäftigt in 25 Ländern mehr als 3.000 Mitarbeiter, davon 600 im deutschsprachigen Raum.

In der Selbstdarstellung der US-Firma heißt es: “Unsere tiefe Branchenkenntnis, gepaart mit unseren engen Partnerschaften ermöglicht es uns, neue Perspektiven und kreatives Denken in die Probleme einzubringen, die wir lösen. Unser unternehmerischer Geist treibt uns ständig dazu an, bessere Wege zu beschreiten, um die Bedürfnisse der Kunden anzusprechen“.

Die Beraterfirma hatte vor einigen Jahren die Anglo-Irish Bank zum weltweiten Sieger im Bereich „Performance“ gekürt. Wenig später war die Bank pleite. Die irischen Steuerzahler mussten für den Schaden aufkommen, wie Michael Lewis für Vanity Fair beschreibt.

Oliver Wyman hat das peinliche Ranking (Shareholder Performance Hall of Fame) übrigens diskret von seiner Website entfernt, Alphaville von der FT hat es für die Nachwelt bewahrt (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/attacke-gegen-frankreich-deutsche-banken-aufsicht-zweifelt-an-ezb-stresstest/

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29.04.2014

Crashtest beunruhigt Europas Banken

Halten die Banken auch eine schwere Wirtschaftskrise aus? Die Deutsche Bank räumt ein, dass sie womöglich mehr Kapital braucht.

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Die europäischen Bankenaufseher wollen mit der bislang schwersten Härteprüfung für die Bilanzen der Banken neues Vertrauen in die Stabilität der Kreditinstitute schaffen. Am Dienstag stellten die European Banking Authority (EBA) in London und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt mit Spannung erwartete wichtige Einzelheiten zum sogenannten Stresstest für die Bankbilanzen vor. Dabei werden die Geschäftszahlen der 124 wichtigsten Banken in der Europäischen Union durchleuchtet und die Anfälligkeit der Institute gegen mögliche weitere Wirtschaftskrisen getestet.

Die Prüfung, die bereits begonnen hat, ist eine Herkulesaufgabe. Mehr als 6000 Fachleute durchforsten derzeit im Auftrag von EZB und EBA die Bankbilanzen in der Europäischen Union. Ziel ist es, vermutete große Eigenkapitallücken aufzudecken und eine Rekapitalisierung der Banken zu erzwingen. Manche Experten schätzen, dass den Instituten Eigenmittel in dreistelliger Milliardenhöhe fehlen. Ökonomen sehen die Schwäche der Kreditinstitute als ein Haupthindernis für die dringend benötigte Wirtschaftserholung in Europa. Die Finanzaufseher wollen die Ergebnisse des Bankentests im Oktober veröffentlichen. Bisher sei man mit der Prüfung im Zeitplan, hieß es am Dienstag in Aufsichtskreisen.

Die Deutsche Bank hat am Dienstag wegen des zunehmend scharfen Vorgehens der Bankenaufseher erstmals eine Aktienkapitalerhöhung nicht mehr ausgeschlossen. Mehr Eigenkapital sei gut für die Banken, sagte Co-Vorstandschef Anshu Jain bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen der Deutschen Bank. „Wir erwarten weiteren Gegenwind und werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Kapitalquoten zu sichern“, kündigte Finanzvorstand Stefan Krause an. Der anstehende Stresstest und immer neue Vorgaben sorgen in der gesamten Branche für Verunsicherung.

Die Anforderungen sollen deutlich härter ausfallen

Die Anforderungen sollen dieses Mal deutlich härter ausfallen als bei der vorangegangenen europaweiten Prüfung im Jahr 2011. Der damalige Stresstest gilt heute als weitgehender Fehlschlag. EBA und EZB kündigten am Dienstag an, es werde nun ein Negativszenario unterstellt, wonach die Wirtschaftsleistung der EU in den drei Jahren bis Ende 2016 um insgesamt 7 Prozentpunkte gegenüber der erwarteten leichten Konjunkturerholung zurückbleibt. Das sind drei Prozentpunkte mehr als beim Stresstest 2011. Teil des Krisentests ist auch ein angenommener Einbruch des Aktienmarkts um rund 19 Prozent und ein Rückgang der Immobilienpreise in der EU um knapp 15 Prozent.

Ratingagenturen benutzen bei ihren eigenen Analysen allerdings teilweise noch härtere Vorgaben. „Gemessen an unserer Methodik würde ich das als ein moderates Stressszenario bezeichnen“, sagte Stefan Best, Bankenanalyst bei Standard & Poor´s am Dienstag dieser Zeitung. Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands sprach dagegen von einem „harten Stresstest“. Die anspruchsvolleren Annahmen seien wichtig, damit der Bankensektor Vertrauen zurückgewinne.

Die EZB teilte mit, die Banken bekämen zwischen sechs und neun Monaten Zeit, um mögliche Eigenkapitallücken, die im Bankentest aufgedeckt werden, zu schließen. Dafür wird von der EZB in beschränktem Umfang auch „weicheres Eigenkapital“ in Form von Wandelanleihen anerkannt. Dem Stresstest geht erstmals eine gründliche Bestandsaufnahme in Form einer Bilanzprüfung (Asset Quality Review) durch die Notenbank voraus. Die EZB übernimmt vom Herbst an die Bankenaufsicht für die Institute in den Ländern der Europäischen Währungsunion.

Die Regeln für den Bankentest schreiben vor, dass die harte Eigenkapitalquote (Core Tier 1 Ratio) im Stressszenario nicht unter 5,5 Prozent und im sogenannten Basisszenario nicht unter 8 Prozent fallen darf. Dies bedeutet, dass die Banken für jeweils 100 Euro an risikogewichteter Aktiva in ihrer Bilanz, etwa in Form von Krediten, 8 Euro Eigenkapital vorhalten müssen. Nach Schätzung der Bankenaufseher kamen die 70 größten Banken Ende 2013 im Schnitt auf eine Eigenkapitalquote von 11,7 Prozent. Viele Institute scheinen also mit einem Risikopuffer in die Prüfung zu gehen. Der sogenannte Verschuldungsgrad (Leverage Ratio), der ebenfalls die Eigenkapitalstärke einer Bank misst, bleibt dagegen außen vor. Diese von Investoren immer stärker beachtete Kennzahl bietet den Banken weniger Bewertungsspielräume, weil sie keine Risikogewichtung zulässt.

EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio ermahnte die Geldhäuser, Vorsorge zu treffen: „Banken sollten in Erwartung von Kapitallücken bereits Überlegungen anstellen, welche privaten Kapitalquellen infolge der Bewertung genutzt werden könnten, und entsprechend planen“, sagte Constâncio. Die Bankenaufseher schätzen, dass die Institute in der EU seit September 2013 bereits hartes Eigenkapital von etwa 25 Milliarden Euro aufgenommen haben.

Der Deutschen Bank macht aber nicht allein der Stresstest zu schaffen. Finanzvorstand Krause kritisierte, dass wahrscheinlich noch im zweiten Quartal und damit vor der Härteprüfung die Gesetze für die Rechnungslegung geändert werden. In der EU wird vorgeschlagen, dass Wertpapiere in den Bankbilanzen künftig zu „vorsichtigen Marktpreisen“ bewertet werden müssen. Krause nannte als Effekt einen Abzug von 1,5 bis 2 Milliarden Euro auf das Eigenkapital der Deutschen Bank. Dennoch verfüge man über einen ausreichenden Puffer, um den Stresstest zu bestehen. 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bankenstresstest-crashtest-beunruhigt-europas-banken-12916612.html

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16.04.2014

Bankenunion: Am Ende könnten doch die Steuerzahler haften

Die Bankenunion ist von dem Europäischen Parlament besiegelt. Sie gilt als das größte Integrationsvorhaben seit der Euro-Einführung. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. So etwa, ob Steuerzahler bei den Rettungen von strauchelnden Banken wie angekündigt geschont bleiben werden.

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Im Endspurt seiner Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die letzten Bausteine der Bankenunion gebilligt. Am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für marode Banken. Demnach sollen bei künftigen Bankenrettungen die Aktionäre, die Anleihegläubiger und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Das neue System soll dafür sorgen, dass Steuerzahler nicht mehr für Pleitebanken haften müssen. Doch dieses Ziel könnte zu hoch gesteckt sein, meint Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW:

Die Regeln können natürlich nicht garantieren, dass Steuerzahler nicht mehr angezapft werden, weil es da einen Ausnahmepassus gibt. Wenn eine Bank zum Beispiel besonders Systemrelevant ist, kann sie trotzdem gerettet werden. Das Zweite ist, dass ein Gesetz muss auch angewendet werden, und es ist nach wie vor unklar, ob es angewendet wird. Wahrscheinlich wird es auf kleine Banken angewendet, aber nicht auf die Großbanken.“

Die Bankenrettungen in der EU kosteten während der Krise 600 Milliarden Euro. Zum Vergleich soll der gemeinsame Abwicklungsfonds über einen Umfang von 55 Milliarden Euro verfügen. Dieser käme nach dem Anzapfen von Aktionären, Gläubigern und Großkunden ins Spiel. Der Umfang des Mechanismus würde in einem Krisenfall bei Weitem nicht ausreichen, sagt Franz Hahn, Bankenexperte beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO:

„Das ist einer der Kritikpunkten, die wir haben an der neuen Regelung. Nämlich dass der Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden viel zu niedrig dotiert ist. Der kann also einzelne Bankzusammenbrüche abfangen, aber üblicher Weise kommt es bei Bankenkrisen zu flächendeckenden Bankenzusammenbrüchen. Für diese Fälle ist der Bankenabwicklungsfonds absolut unterdotiert und nicht geeignet die dadurch entstehenden Kosten aufzufangen.

Der Abwicklungsfonds muss von den Banken selbst aufgefüllt werden. Die Finanzierungsquellen sind aber begrenzt. Insofern könnte es wohl dazu kommen, dass die damit verbundenen Lasten letztendlich von den einfachen Bürgern getragen werden müssen:

„Dieser Umstand ist zum Teil schon jetzt gegeben. In sehr vielen Ländern gibt es Bankenabgaben, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt worden sind. Es gibt sehr starke Hinweise dafür, dass die Banken diese Kosten zum Großteil durch Gebührenerhöhungen und eine Reihe von anderen Maßnahmen auf die Bankkunden überwälzen. Ähnliches wird passieren wenn die Banken für Dotierung dieses Abwicklungsfonds sorgen müssen. Es wird also zum Großteil indirekt von den Bankkunden zu leisten sein.“

Die Abgeordneten stimmten auch über die Anhebung der für alle EU-Länder verpflichtenden Einlagensicherungssumme auf 100.000 Euro pro Sparer. Auch hier sollen die Banken selbst für den entsprechenden nationalen Fonds aufkommen. Diese Reserven könnten sich aber, käme es zu einem Bankensturm, als zu niedrig erweisen, so Franz Hahn:

„Wenn es zu einer wirklichen „Bank Run“ kommt, oder wenn die Gefahr eines allgemeinen „Bank Runs“ gegeben ist, dann reichen diese Einlagensicherungen nicht aus. Die Regierungen werden wieder gezwungen sein unbeschränkten Garantien für die Einlagen zu gewähren.“

Bei den neuen Regeln geht es in vielerlei Hinsicht um die Einlagen von Sparern. Sei es bei der Einlagenversicherung oder bei einer Bankenrettung die Anzapfung von großen Guthaben. Doch in einer zugespitzten Situation wären auch die Konten von Firmen betroffen, betont Dorothea Schäfer:

„Wenn das Guthaben größer ist als 100.000 Euro, dann wird eine Firma natürlich genau so zur Kasse gebeten, wie ein Sparer der etwas Höheres auf dem Konto hat, wie 100.000 Euro. Das könnte negativ sein. Ich würde allerdings diese Gefahr nicht sehr hoch einschätzen, weil Firmen keine hohen Guthaben an ihren Bankkonten ansammeln. In der Regel haben die eben zu investieren und sind bei der Bank verschuldet.“

EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die neuen Regeln als das Ende der Ära der massiven Bankenrettungen. Ob die Bankenunion den optimistischen Erwartungen gerecht wird, könnte sich erst bei ihrem ersten Einsatz zeigen.
http://german.ruvr.ru/2014_04_16/Bankenunion-Am-Ende-konnten-doch-die-Steuerzahler-haften-8126/

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15.04.2014

Der Weg für die Bankenunion ist frei

Sie gilt als das größte europäische Integrationsprojekt seit der Euro-Einführung: Nach fünfjährigen Verhandlungen ist die Bankenunion beschlossene Sache. Das Ziel: Steuerzahler sollen nicht mehr für Pleitebanken haften.

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Die Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das Europaparlament am Dienstag in abschließender Lesung verabschiedet hat. Die Abgeordneten billigten damit einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten vor drei Wochen nach einen 18-stündigen Verhandlungsmarathon geeinigt hatten.

Außerdem verabschiedete das Europaparlament EU-weite Auflagen für nationale Einlagesicherungssysteme, die die Guthaben der Sparer bis zu einem Betrag von 100.000 Euro schützen sollen. In Deutschland ist dies bereits seit 2011 der Fall.

Nach fünfjährigen, zähen Verhandlungen ist die Gesetzgebung zur Bankenunion damit abgeschlossen – rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai, mit der die derzeitige Legislaturperiode zu Ende geht. Die EU zieht mit dem Regelwerk die Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise, die 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers begonnen hatte.

Der Kompromiss zur Bankenabwicklung sieht vor, dass die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen Abwicklungsfonds überweisen müssen. Nach zwei Jahren werden 60 Prozent der Gelder vergemeinschaftet, der Rest innerhalb der darauffolgenden acht Jahre. Dies soll gewährleisten, dass Aktionäre und Anleiheinhaber als erste haften müssen, wenn eine Bank in die Schieflage gerät.

Eine gemeinsame Abwicklungsbehörde soll zudem sicherstellen, dass marode Geldinstitute gleich behandelt werden – egal, in welchen Land sie ihren Sitz haben. Außerdem soll das Beschlussverfahren vereinfacht werden, so dass eine Abwicklung im Notfall innerhalb eines Wochenendes erfolgen kann – in der Zeitspanne zwischen der Schließung der Börse in Tokio und der Öffnung der New Yorker Börse. Jede Bank muss zudem einen Notfallplan aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie bei Bedarf ordnungsgemäß restrukturiert oder abgewickelt werden kann.

Die EU-Finanzminister wollten den Banken ursprünglich zehn Jahre Zeit geben, um die 55 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. In diesem Zeitraum sollte das Geld nach ihren Plänen nach und nach vergemeinschaftet werden. Dem Parlament ging dies zu langsam, es konnte schließlich in harten Verhandlungen eine Verkürzung der Frist um zwei Jahre durchsetzen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Markus Ferber soll die EU-Kommission noch vor der Sommerpause Kriterien definieren, nach denen die Beteiligung der einzelnen Banken an dem Fonds berechnet wird. Die Einzahlungen sollen demnach im Januar 2016 beginnen.

Die europäische Bankenunion beruht auf zwei Säulen: Die erste ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt ist und seit Januar aufgebaut wird. Sie soll im Herbst voll funktionsfähig sein. Die zweite Säule ist die nun verabschiedete einheitliche Bankenabwicklung.

Nun gebe es in der Europäischen Union eine Regulierung für die Finanzwelt, die in den letzten 30 Jahren gefehlt habe, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Ich glaube nicht an eine Selbstregulierung der Banken“, sagte der Franzose. Das habe nicht geklappt. In Zukunft werde nicht mehr alles erlaubt sein, die „Welt der Finanzen“ werde sich wieder verstärkt in die Realwirtschaft einbringen müssen.

Dank der neue Regulierung werde der „Teufelskreis von Banken und Staatsverschuldung durchbrochen“, sagte im Namen des amtierenden griechischen EU-Vorsitzes der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos. Es seien aber noch weitere Anstrengungen notwendig. So gebe es auf dem Bankenmarkt der Eurozone noch immer „riesige Ungleichgewichte“, die Zinssätze klafften viel zu weit auseinander.

Die EU habe die Bürger aus der „vorderen Schusslinie genommen“, betonte der SPD-Finanzexperte Peter Simon. Dies sei ein „deutliches Signal nach außen“. Europa habe sich „in der Krise bewährt“, es werde nun mehr Stabilität nicht nur in der Eurozone geben, sondern in allen 28 EU-Staaten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-parlament-der-weg-fuer-die-bankenunion-ist-frei/9766284.html

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08.04.2014

EU-Staaten zwingen Steuerzahler durch Hintertür zur Banken-Rettung

Mit technischen Änderungswünschen wollen einzelne Mitgliedsstaaten erreichen, dass die Richtlinie der EU-Kommission bei Bankenabwicklungen aufgeweicht wird. Dies würde erneut staatliche Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler ermöglichen.

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EU-Kommission, das Parlament und der EU-Rat einigten sich vor kurzem auf eine Richtlinie, die es erlauben sollte, dass Banken in Schieflagen nicht mehr von den Steuerzahlern, sondern deren Gläubigern „gerettet“ oder saniert werden sollten.

Der Kompromiss zum Bankenabwicklungsmechanismus sollte noch in der letzten Sitzung vor Ostern vom EU-Parlament endgültig verabschieden werden.

Nun stellt sich heraus, dass einzelne Mitglieds-Staaten über technische Tricks versuchen, doch staatliche Bankenrettungen zuzulassen.

Das gemeinsame Regelwerk für den Umgang mit Bankenpleiten ist in Gefahr. Bei dem Streit einiger Mitglieds-Länder geht es um das Kleingedruckte, wann ein Staat eingreifen kann, um eine angeschlagene Bank zu retten, meldet die Financial Times.

Beispielsweise versucht Großbritannien, die politische Übereinkunft, die im Dezember erreicht wurde, zu kippen – im Versuch, die britische Zentralbank in seiner Rolle als verdeckten Kreditgeber (lender of last resort) zu behalten, heißt es bei der FT weiter.

Das bedeutet, dass Großbritannien bewirken möchte, dass in den Richtlinientext gewisse Besonderheiten verankert werden, wonach bei staatlichen Bürgschaften und Liquiditäts-Unterstützungen von Zentralbanken (in Fall Großbritanniens die Bank of England) eine Bankenabwicklung keinen „bail-in“ zur Folge hätte.

Da eine solche Regeländerung Konsequenzen für alle Mitgliedsstaaten hätte, würde es in der Folge bedeuten, dass in allen EU-Ländern wiederum die Steuerzahler die Banken „retten“ würden, ohne Beteiligung von Bank-Aktien und – Anleihebesitzern oder anderen Gläubigern der Bank, kurzum: die vielbenannte „Haftungskaskade“ wäre im Ernstfall außer Kraft gesetzt.

Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten werden“, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold.

Experten, die an den derzeitigen Gesprächen beteiligt sind, berichten, dass die Republik Tschechien gegen derartige, wesentlichen Änderungen (der Richtlinie) Einspruch erhebt, und auch Dänemark hat seine Vorbehalte gegen die britischen Vorschlag verstärkt, die in Britanniens Vorstoß eine Hintertür für verschleierte staatliche Rettungsaktionen sieht, berichtet die FT.

Andere Staaten wie Frankreich, Italien, Schweden und Portugal fordern offenbar ebenso wie Großbritannien Ausnahmen im neuen Regelwerk der EU. Insbesondere wird von den erstgenannten Ländern gefordert, dass staatliche Garantien auch ausgedehnt werden dürfen, um einer Bank in Schieflage zu helfen, ohne die „bail-in“-Regeln anzuwenden und vielmehr die Ausgabe von Bank-Anleihen zu gestatten.

Dies stößt jedoch auf erbitterten Widerstand im Europa-Parlament. Insbesondere der EU-Parlamentarier Sven Giegold fordert Deutschland auf, hier eindeutig Position zu beziehen und einer Aufweichung der Regeln zu widersprechen.

Deutschland muss laut Financial Times noch formal Stellung zu den neuerlichen Vorstößen beziehen. Die Bundesregierung war bisher dagegen, dass staatliches Steuergeld verwendet wird, um Banken zu „retten“. Deutschland unterstützte bisher den Originaltext der Richtlinie, dass einer Bank Gläubiger-Verluste zuzumuten seien, so die FT.

Hintergrund der jetzt laufenden Diskussion mit den Mitgliedsstaaten ist offenbar auch der aktuell in Arbeit befindliche Bilanz-Check der EZB, dem alsbald der Stress-Test folgen soll. Daraus könnte sich ergeben, dass einige Bankinstitute zur selben Zeit mehr Kapital benötigen.

Die nunmehr beabsichtigten Ausnahmen, die einige Mitglieds-Staaten jetzt fordern, sollen verhindern, dass mehrere Banken zeitgleich abgewickelt werden müssen. Dadurch soll vermutlich eine Panik bei den Bankkunden vermieden werden, die schließlich europaweit zu Bank-runs führen würden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/08/eu-staaten-zwingen-steuerzahler-durch-hintertuer-zur-banken-rettung/

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23.03.2014

Bankenaufsicht verstößt gegen EU-Recht

Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB. Im Grunde kann man die EZB, die sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen.

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Wie bekannt, wurde im Dezember 2012 in Brüssel die bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht beschlossen. Diese Superbehörde mit einem jährlichen Budget von über 300 Millionen Euro und etwa eintausend Mitarbeitern soll alle europäischen Großbanken mit einer Bilanzsumme von über dreißig Milliarden Euro überwachen.

Da kann man nur wünschen und hoffen, dass es mit der Europäischen Bankenaufsicht zu keiner ähnlichen „Erfolgsgeschichte“ wie das bisherige gesamte EU-Projekt kommt. Allerdings, bevor europäische Banken aus diversen Rettungsschirmen mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler gestützt werden, macht eine zentrale europäische Bankenaufsicht durchaus Sinn. Nur – können die das? Schon jetzt wird klar, dass eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht, zumindest in der geplanten Form, wahrscheinlich gegen EU-Recht bzw. EU-Verträge verstößt. Und wenn diese Institution ähnlich effizient prüft wie die EU-Kontrolleure der European Banking Authority (EBA) mit Sitz in London, die die eklatante Schwäche von Zyperns Laiki Bank und anderer Großbanken, wie der belgisch/französischen Dexia auf dem Höhepunkt der Euro-Krise noch einen bestandenen „Stresstest“ bzw. Stabilität, attestierten, dann gute Nacht.

Aber hoppla, wenn schon eine EBA existiert, wozu dann noch eine neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde? Und dann gibt es da ja noch den ESFS (European System of Financial Supervisors), die ESA (Europäische Finanzaufsichtsbehörden), dem ESFS zugeordnet, die ESMA, die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris und den SSM (Europäischer Bankenaufsichts-mechanismus) bei der EZB in Frankfurt angesiedelt. Und was macht dann die deutsche Finanzaufsicht (BaFin)? Wer blickt da noch durch? Da alle Behörden über halb Europa verteilt sind, weiß, trotz High-Tech-Kommunikation, wahrscheinlich die eine Hand nicht was die andere tut. Falls Sie, geneigter Leser, verwirrt sind, keine Sorge … den Berufs-Europäern in der EU geht es ähnlich.

Im Grunde könnte man die EZB, jene EZB mit Mario Draghi an der Spitze, der Zypern einst für „systemrelevant“ erklärte, die im babylonischen Größenwahn schwebend, sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen oder in „Sozialamt für Schummel- und Schuldnerstaaten“ umbenennen. Es ist auch eine Institution, die sich – wie viele andere EU-Institutionen – ebenfalls nicht an die eigenen Statuten hält und die zur verbotenen Banken- und Staatenfinanzierung missbraucht wird. Einst (November 2013) sagte der IFO-Chef, Hans-Werner Sinn (im Zusammenhang mit der Leitzinssenkung auf 0,25%, die einer Enteignung aller Sparer gleichkommt): … der EZB-Chef (Mario Draghi) solle sich aus Dingen heraushalten, die ihm nichts angehen. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB.

 Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/23/bankenaufsicht-verstoesst-gegen-eu-recht/

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23.03.2014

Steuerzahlern droht wieder Haftung für Banken

Die europäische Politik könnte ihr Versprechen brechen müssen. Vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Banken ballen sich laut einer Studie ausfallgefährdete Kredite.

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Die europäische Politik wird ihr Versprechen, dass die Steuerzahler nicht mehr für in Not geratene Banken aufkommen müssen, möglicherweise brechen müssen. Davor warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie, die dieser Zeitung vorliegt. Das Institut fordert eine strikte Prüfung der Bankbilanzen durch die Europäische Zentralbank (EZB), um Vertrauen zu schaffen. Gleichzeitig verweist der Autor Markus Demary auf das hohe Niveau an ausfallgefährdeten Krediten, die sich vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Banken ballten. Schon Ende 2012 hätten die Problemkredite ein Volumen von 876 Milliarden Euro erreicht. Wegen der schwachen Wirtschaftslage in den Euro-Krisenländern ist damit zu rechnen, dass die ausfallgefährdeten Forderungen im vergangenen Jahr gestiegen sind.

Darauf deuten die jüngsten Zahlen aus Italien und Spanien hin. Die faulen Kredite italienischer Banken sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um fast ein Viertel auf 160 Milliarden Euro gestiegen. Die spanischen Institute kämpfen mit Problemkrediten von fast 200 Milliarden Euro – so der Stand Ende 2013. Damit befinden sich in beiden Ländern die wackligen Kredite auf Rekordniveau. Neben der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit in beiden Ländern kommen in Spanien noch die Nachwirkungen der Immobilienkrise hinzu.

Die Schwierigkeiten der Bankenprüfung

Zudem drohen die Problemkredite spanischer Banken höher auszufallen, weil sie in der Vergangenheit die Forderungen gegenüber Kunden in Zahlungsschwierigkeiten verlängert haben, um eine Wertberichtigung zu vermeiden. Solchen nationalen Alleingängen, die von den Aufsehern in den Ländern zugelassen werden, um einen noch tieferen Vertrauensschaden zu verhindern, soll die einheitliche Aufsicht durch die EZB entgegenwirken. Um das Vertrauen wiederherzustellen, fordert der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Jürgen Fitschen, harte Prüfungen.

Doch diese sind umfangreich. Denn die EZB nimmt sich 128 Banken, darunter 24 deutsche Institute, vor. Dabei will sie nach eigenen Angaben Bilanzrisiken im Volumen von 3,7 Billionen Euro durchleuchten. Bis August soll die Prüfung abgeschlossen werden. Darauf folgt ein Stresstest, der zusammen mit der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht (EBA) durchgeführt wird. Anfang November soll die EZB dann die Aufsicht über die wichtigsten Banken im Euroraum übernehmen.

Doch das IW sieht Gefahren. Es könnte sein, dass die Märkte den Banken aus den Euro-Krisenländern bei ungünstigen Ergebnissen das Vertrauen entzögen. Daraus könnte ein gefährlicher Kreislauf entstehen, wenn die Investoren Kapital aus diesen Ländern abzögen. Denn dann wird sich laut Demary die Lage weiter verschlechtern. „Damit die Kommunikation von Problemen der Banken oder eine Abwicklungsempfehlung nicht zu einem abermaligen Vertrauensverlust am Finanzmarkt führt, sollte die EZB im Vorfeld klar darlegen, wie sie mit Problemen umgehen wird“, sagte er dieser Zeitung.

Riskante Staatsanleihen

Die Kommunikation betrachten auch die Banken als heikles Thema. Zuletzt hatte Stefan Winter, Vorstandsmitglied der UBS Deutschland und Vorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken, seine Zweifel geäußert. Zum einen werden die Banken derzeit von externen Wirtschaftsprüfern im Auftrag der EZB untersucht. Das können bei einer Großbank täglich achtzig Prüfer sein. Wie sich auf Dauer verhindern lässt, dass Informationen nach außen dringen, darüber herrscht noch Unklarheit. Darüber hinaus machte Winter auf die Schwierigkeit aufmerksam, dass Banken, die gut durch die Prüfungen gekommen sind, ein Interesse daran hätten, dies mitzuteilen. Denn eine saubere Bilanz und hohe Risikotragfähigkeit ermöglichen an den Märkten günstigere Finanzierungskonditionen.

Nach Ansicht von Demary muss die EZB auch über die Abwicklungsmaßnahmen und deren Finanzierung frühzeitig aufklären. Denn die Bankenunion befinde sich noch im Aufbau, und der Abwicklungsfonds, der aus Beiträgen der Banken gespeist werden soll, stehe noch nicht bereit. Doch der Steuerzahler kann zumindest noch hoffen: Die Banken zeigten einen deutlichen Trend zu höheren Eigenkapitalquoten, betont Demary. Das Kapital könnte aber nicht nur durch Problemkredite aufgezehrt werden, sondern auch durch die hohen Bestände an Staatsanleihen. Das kann der Fall sein, wenn sich die Erholung wieder umdreht und die Risikoaufschläge steigen. Nach Angaben des IW hatten die Staatsanleihen in den Bilanzen italienischer Banken Ende 2013 einen Anteil von gut 10 Prozent. In den spanischen Instituten waren es fast 9 Prozent. „Staatsanleihen stellen immer noch ein nennenswertes Risiko für den Bankensektor dar“, lautet der Befund von Demary.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/iw-steuerzahlern-droht-abermalige-haftung-fuer-banken-12860102.html

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21.03.2014

Sparkassen wollen nicht für internationale Großbanken haften

Der Banken-Abwicklungsfonds, wie er in einer hektischen Nachtsitzung von der EU beschlossen wurde, stößt bereits wenige Stunden später auf spürbaren Widerstand: Die deutschen Sparkassen warnen davor, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer wegen der riskanten Geschäfte der Investmentbanken in Gefahr geraten könnten.

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Nach wochenlangem Tauziehen und einer 16-stündigen Nacht-Sitzung verständigten sich die EU-Länder auf den zu gründenden Bankenfonds, der insgesamt ein Volumen von 55 Milliarden Euro aufweisen soll.

Der Banken-Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die „Bail-in“- und Abwicklungsfunktionen sollen im Einklang mit der „Abwicklungsrichtlinie“ ab dem 1. Januar 2016 implementiert werden“, erklärt die EU-Kommission in ihrem Statement.

Durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus soll – unbeschadet einer strengeren Aufsicht – sichergestellt werden, dass in Schieflage geratene Banken effizient und zu minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können“, heißt es von der EU-Kommission weiter.

Im ersten Jahr – also ab 2016 – sollen 40 Prozent der Summe eingezahlt werden, weitere 20 Prozent im darauf folgenden Jahr.

Zuvor war die Rede davon, die einbezahlten Beträge jeweils in den national-staatlichen Abteilungen der Herkunftsländer innerhalb 10 Jahren zurückzulegen und lediglich schrittweise um 10 Prozent pro Jahr zu vergemeinschaften.

Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Das Europa-Parlament hatte durchgesetzt, dass die Vergemeinschaftung mittels des Fonds innerhalb von acht Jahren erreicht wird.

Das Europa-Parlament kann den Bankenabwicklungsmechanismus nun noch in der letzten Sitzung vor Ostern endgültig verabschieden. Auch die Mitgliedsstaaten bzw. die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen.

Für den Fall, dass bei Banken der Bankenunion Eigenkapitallücken festgestellt werden, hat der Rat am 15. November 2013 die Rangfolge der Rettungsschirme festgelegt. Zunächst sollten die Banken sich Kapital auf dem Markt oder aus anderen privaten Quellen beschaffen. Sollte dies nicht ausreichen, könnten auf nationaler Ebene unter Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen öffentliche Mittel bereitgestellt und erforderlichenfalls öffentliche Rettungsschirme in Anspruch genommen werden“, erläutert die EU-Kommission.

Der Banken-Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro ab 2016 soll für alle 28 Länder der EU ausreichen.

Allerdings stellte die FAZ im Oktober 2013 fest, dass „auf Europas Banken so viele faule Kredite lasten wie nie“: Der Berg fauler Kredite wächst laut einer Studie auf ein Rekordhoch von einer Billion Euro.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stellte Ende Oktober fest, dass im Jahr 2013 in der gesamten Eurozone etwa 7,8 Prozent und somit 940 Milliarden Euro in die Kategorie der faulen Kredite fallen. Allein in Italien setzen die faulen Kredite den Banken zu. Bis zu 42 Milliarden Euro müssten die Geldhäuser bis Ende 2014 zur Seite legen, um geplatzte Darlehen aufzufangen, berichtete das österreichische Wirtschaftsblatt. Insgesamt dürfte allein in Italien bis Ende dieses Jahres die Summe der faulen Kredite auf bis zu 320 Milliarden Euro anwachsen (mehr hier).

Ursprünglich sollten in den Banken-Abwicklungsfonds die Banken nach der Risikogewichtung ihrer Geschäftsfelder einzahlen. Doch dies wurde Anfang März aufgeweicht.

In den Leitlinien der Kommission war ursprünglich vorgesehen, dass die Geldinstitute je nach Risiko der Geschäftsfelder ihren Beitrag zum Bankenfonds leisten sollten. Dies soll nun offenbar unterminiert werden. „Ein bedeutender Teil“ des Beitrages solle „unabhängig vom Risiko“ erhoben werden“, hieß es in der Arbeitsvorlage der EU-Kommission. Dies würde, was die deutschen Institute angeht, vor allem Sparkassen und Volksbanken treffen. „Sparkassen und Volksbanken würden Großbanken subventionieren“, meinte dazu Sven Giegold, Mitglied im EU-Parlament.

Am Mittwoch meldete sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zu Wort:

Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main.

Durch viele regulatorische Anforderungen, die eigentlich für internationale Großbanken gedacht und notwendig seien, würden schon heute die dezentralen Kreditinstitute überbeansprucht. Die Sparkassen erwarteten, dass sich Vorgaben und Auflagen künftig konsequent am Risiko orientieren. Je sicherer ein Geschäftsmodell, je überschaubarer seine Geschäftsaktivitäten, desto moderater müssten die Regulierungs- und Zahlungslasten ausfallen. „Deshalb gehören Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die über eigene Institutssicherungssysteme verfügen, nicht in ein europäisches Abwicklungssystem“, sagte Fahrenschon.

Zugleich machte der DSGV-Präsident deutlich, dass eine Vergemeinschaftung der von den Sparkassen zu Gunsten ihrer Kunden angesparten Sicherungsmittel in ein europäisches Einlagensicherungssystem auch in Zukunft nicht akzeptiert werde. „Wir bieten unseren Kunden aus eigener Kraft ein sehr hohes Sicherungsniveau und wollen das uneingeschränkt beibehalten.“ Deshalb sei es ein wichtiger Schritt, dass es der deutschen Politik gelungen sei, Institutssicherungssysteme in den europäischen Regeln fest zu verankern.“

Der „gemeinsame europäische Einlagen-Sicherungsfonds“ – ein ursprünglich angedachter Pfeiler der europäischen Bankenunion – wurde im vergangenen Sommer harsch kritisiert. Dagegen gab es Widerstand aus einigen Mitgliedsländern, darunter auch von den deutschen Sparkassen und Volksbanken. Daher wurde er von der EU-Kommission auf Eis gelegt.

Die Sparkassen und Volksbanken hegten die Befürchtung, dass die prall gefüllten deutschen Töpfe – sprich die Sparguthaben – bei Schieflagen von anderen Geldhäusern in der Eurozone angezapft werden. Bislang gibt es keine Aussagen von Seiten der EU-Kommission, dass der „gemeinsame Einlagensicherungs-Fonds“ ad acta gelegt wurde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/21/banken-union-sparkassen-wollen-nicht-fuer-internationale-grossbanken-haften/

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21.03.2014

Banken-Union: Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Banken

Bei der beschlossenen Banken-Union ist die entscheidende Frage noch nicht geklärt: Wer zahlt wie viel in den Abwicklungsfonds? Es beginnt ein Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Instituten, so der Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken.

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Nach der Einigung über die Bankenunion beginnt hinter den Kulissen der nächste Disput. Banken-Lobbyisten versuchen mit aller Macht, die Lasten so gering wie möglich zu halten. Denn die wichtige Frage, wer am Ende wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen muss, ist noch offen. Was wie Gefeilsche um Details klingt, ist in Wirklichkeit von grundsätzlicher Bedeutung. Die SPD will dem gesamten Paket nur zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Abgaben feststeht und diese EU-weit einheitlich erhoben wird.

Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission haben sich diese Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwar auf die Schaffung eines 55 Milliarden Euro schweren Fonds verständigt, der künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Banken aufkommen soll (mehr hier).

Das Geld soll von der Finanzbranche kommen. Die Aufbauzeit beträgt acht Jahre. Deutsche Institute müssen dazu Schätzungen zufolge bis zu 15 Milliarden Euro beisteuern. Wie genau der Topf befüllt werden soll, ist allerdings noch nicht entschieden. Die EU-Kommission wird dazu einen Vorschlag erarbeiten, mit dem sich dann die Mitgliedsstaaten beschäftigen werden. „Das wird noch ein heftiges Tauziehen geben“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Klar ist bereits, dass die Lasten für die deutschen Banken steigen werden. Denn die hiesige Bankenabgabe hat in den vergangenen drei Jahren lediglich rund 1,8 Milliarden Euro erbracht. Bliebe es dabei, wäre das nicht genug für den europäischen Topf. „Jetzt findet ein Verteilungskampf zwischen den Bankensystemen sowie zwischen großen und kleinen Instituten statt“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Auf Länderebene verläuft die Konfliktlinie zwischen Ländern mit hochkonzentrierten Bankensystemen wie Frankreich und Ländern mit vielen kleinen Banken wie Deutschland.“ Vor allem Frankreich verlangt, dass Deutschland den größten Teil beiträgt (hier).

Heiß diskutiert wird unter anderem die Frage, wie das Verhältnis von risikounabhängigen und risikoabhängigen Beiträgen aussehen soll. Angedacht ist derzeit ein Sockelbetrag, den alle Institute bezahlen müssen. Eine zweite Komponente soll sich an den Risiken orientieren, die die Geldhäuser eingehen. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die im riskanten Kapitalmarktgeschäft kaum aktiv sind, setzen sich dafür ein, dass der Sockelbetrag gestrichen wird oder möglichst gering ausfällt. „Je höher der risikounabhängige Beitrag ist, desto stärker würden die deutschen Institute aufgrund der Bankenstruktur belastet“, sagt BVR-Vorstand Hofmann.

Die deutschen Sparkassen warnen deshalb davor, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer wegen der riskanten Geschäfte der Investmentbanken in Gefahr geraten könnten (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/21/banken-union-verteilungskampf-zwischen-grossen-und-kleinen-banken/

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21.03.2014

Bankenabwicklung: Die Schlinge zieht sich zu

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Das Ende einer liberalen Tradition

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben.” 

Worum geht es? Es geht darum, wer die Lasten der Bankenschieflagen in Europa tragen soll: die Eigentümer und die Gläubiger oder die Sparer und die Steuerzahler. Es geht um viel Geld. Letzte Woche habe ich hier an dieser Stelle über die Schuldensituation der spanischen Banken im Zuge der dortigen Immobilienkrise geschrieben. Danach stehen rund 17 Prozent des Kreditvolumens – rund 250 Milliarden Euro – an den Privatsektor im Feuer. Hohe Wertberichtigungen für den spanischen Bankensektor sind unausweichlich, die deren Eigenkapital im Winde verwehen lassen. In den anderen Krisenländern sieht es nicht viel besser oder sogar schlimmer aus. In Zypern wird jeder zweite Kredit (!) nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt. Die klassische Lehre lautet: Solange die Banken nicht mit frischem Kapital ausgestattet werden, solange werden keine neuen Kredite durch den maroden Bankensektor ausgereicht und solange wird es keinen neuen Wirtschaftsfrühling in diesen Ländern geben. Da es keine privaten Kapitalgeber gibt, die in ein marodes Banksystem frisches Geld geben wollen, bleibt nur der Staat, die Sparer oder die Insolvenz der Institute.

Da Letzteres ausgeschlossen wurde, hatten die Euro-Staaten mit einem überschuldeten Bankensektor von Anfang an nur ein Ziel: Sie wollten an ihren Staatshaushalten vorbei, die „Vitalisierung“ ihres Bankensektors durch das Geld der anderen Staatshaushalte und der Sparer in Europa vorantreiben.

Angela Merkel hat dieses Zugeständnis bereits sehr früh gemacht. Am 29. Juni 2012 stimmte sie beim Europäischen Rat in Brüssel zu, „sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren“. Dieser entscheidende Satz in der Gipfelerklärung war die Eintrittskarte für die sogenannte Bankenunion aus einheitlicher Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa.

Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der EZB bis Ende dieses Jahres stehen. Die Bankenabwicklung und die europäische Einlagensicherung wurden gestern abschließend eingestielt. Damit geht eine lange, liberale Tradition zu Ende, die mit dem Genossenschaftswesen und Namen wie Hermann Schulze-Delitzsch und Eugen Richter verbunden war. Glaubten die Volks- und Raiffeisenbanken noch, ihr seit dem 19. Jahrhundert stolzes Modell der Selbstorganisation und der gegenseitigen Notfallhilfe im Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken würde sie vor dem Zugriff eines paternalistischen Europas schützen, sind sie seit gestern eines Besseren belehrt. Ebenso geht es den Sparkassen. Auch sie dachten, dass sie nicht für Bankenschieflagen in Europa zur Kasse gebeten werden. Jetzt geht es viel schneller. Ein Fonds, der in den ersten acht Jahren mindestens 55 Milliarden Euro von allen Banken in Europa einsammeln wird, soll bereits in den ersten zwei Jahren mit 33 Milliarden Euro befüllt werden. Er soll auch kapitalmarktfähig werden, das heißt, er kann sich verschulden. Vielleicht bekommt er auch noch eine eigene Banklizenz und damit die Eintrittskarte, um sich bei der EZB frisches Geld durch die Teilnahme an sogenannten Tendergeschäften zu besorgen. Dann könnte der Abwicklungsfonds Anleihen begeben, um frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, aber sich gleichzeitig auch direkt bei der EZB frisches Geld besorgen.

Ich gehe davon aus, dass es im zweiten Halbjahr sehr schnell gehen wird. Erst stellt die EZB per Beschluss fest (im Zweifel per Mehrheit), dass eine Bank abgewickelt beziehungsweise mit frischem Eigenkapital ausgestattet werden muss, und anschließend stellt der Ausschuss des einheitlichen Abwicklungsmechanismus die notwendigen Mittel aus dem Abwicklungsfonds (im Zweifel per Mehrheit) bereit. Wenn jetzt noch die direkte Hilfe für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM möglich wird, dann hat sich die Schlinge endgültig zugezogen.

http://ef-magazin.de/2014/03/21/5098-bankenabwicklung-die-schlinge-zieht-sich-zu

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20.03.2014

Banken zahlen 55 Milliarden Euro in Notfonds

Durchbruch im Streit über die Bankenunion: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und Parlament geeinigt, wie marode Institute künftig abgewickelt werden. Es geht dabei auch um viel Geld.

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Die Europäische Union hat sich auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Verhandlungsführer von Ministerrat und Europaparlament melden am Donnerstagmorgen um sieben Uhr nach 16 Stunden Verhandlungen: Der Kompromiss steht.

Es waren harte Verhandlungen. „Rat und Parlament sind noch einmal an die Grenze des Möglichen gegangen und haben in der Sache einige Verbesserungen erreicht“, berichtet der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

EU-Banken werden damit künftig nicht nur einer einheitlichen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstehen, sie werden auch entlang einer für alle geltenden Prozedur zwangsweise geschlossen oder rekapitalisiert, wenn ihre Schieflage das nötig macht. Die Kosten dafür soll nicht mehr der jeweilige Heimatstaat einer Bank und damit der Steuerzahler tragen, sondern ein Fonds, in den die Finanzindustrie selbst einzahlt.

Eines der Ergebnisse einer langen Nacht: Der Abwicklungsfonds soll bereits nach acht Jahren mit den geplanten 55 Milliarden Euro befüllt und damit voll einsatzfähig sein.

In die Verfügungsgewalt der EU geht der Fonds ebenfalls nach acht Jahren endgültig über, wobei die Einlagen noch rascher vergemeinschaftet werden und die Mitgliedsstaaten nur über kleinere Teile bis zuletzt verfügen können.

Höhere „Feuerkraft“

„Die Einigung gesagt: Acht Jahre Einzahlzeit, acht Jahre non-lineare Vergemeinschaftung“, heißt es in den Dokumenten, die den Kompromiss in Worte fassen und die der „Welt“ vorliegen. 70 Prozent der nationalen Einlagen werden innerhalb von drei Jahren nach Start vergemeinschaftet: „Das erhöht die Feuerkraft des Fonds“, sagte die Abgeordnete Corien Wortmann-Kool, eine der Verhandlungsführerinnen.

Wenn diese Mittel in der Aufbauphase noch nicht ausreichen, soll der Fonds durch Garantien „wenn möglich von der öffentlichen Hand“ handlungsfähig gemacht werden, „wenn er sonst seine Aufgaben nicht erfüllen kann“, heißt es in Artikel 69 des entsprechenden Rechtstextes.

An den Arbeiten zu diesem Artikel lässt sich ablesen, wie fein, aber bedeutend die Unterschiede sind: Das Parlament wollte dem Fonds die Möglichkeit geben, Kredite aufzunehmen, am besten beim EU-Rettungsfonds ESM. Die Finanzminister lehnten das ab – nun spricht der Kompromiss von „finanziellen Arrangements“, tilgt den Verweis auf „EU-Organe“ als Kreditgeber und und führt die Bedingung ein, dass der Fonds nur im Notfall Finanzspritzen erhalten darf.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici äußerte sich zufrieden mit dem, was er über die Ergebnisse erfuhr: „Ich habe heute morgen sehr früh mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gesprochen und ich möchte ihn beglückwünschen“, sagte Moscovici. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einer Einigung gelangt sind, die es erlaubt, die Bankenunion aufzubauen.“

Wer hat das letzte Wort?

Auch der Streit darüber ist gelöst, ob EU-Kommission oder Rat das letzte Wort bei einer nötigen Abwicklung haben – eine der beiden EU-Institutionen muss es aus juristischen Gründen sein, das eigentliche Abwicklungsgremium darf EU-rechtlich keine Ermessensentscheidungen treffen und eine solche ist die Schließung einer Bank gewiss. Dieses Gremium („Board“), so sieht es der Kompromiss nun vor, informiert die EU-Kommission über seinen Beschluss.

Diese hat daraufhin 24 Stunden Zeit für Zustimmung – oder faktisch zwölf Stunden für einen Einspruch. Ist sie mit der Begründung oder der zugedachten Summe aus dem Fonds nicht einverstanden, muss die Kommission innerhalb dieser zwölf Stunden den Ministerrat befragen, der dann ebenfalls zwölf Stunden Zeit hat, sich damit zu beschäftigen.

Das Board muss den Einspruch von Kommission oder Rat dann innerhalb weiterer acht Stunden berücksichtigen.

Das Herumreiten auf Fristen hat einen Grund: Die Minister wollten mit großen Entscheidungen gerne selbst befasst werden; das Parlament misstraute unter anderem ihrer Fähigkeit, rasch zu handeln. Die Bindung an kurze Fristen soll nun alle Beteiligten disziplinieren – und die diffizile Entscheidung über die Schließung einer Bank innerhalb eines Wochenendes möglich machen.

Entscheidungen zu Problembanken sollten innerhalb eines Wochenendes fallen. Das ist ein großer Vorteil der Einigung“, sagte Wortmann-Kool. „Vor einem Jahr haben wir deutlich gesehen, dass die ausgedehnten Gespräche über Zyperns Banken die Kosten erhöht haben.“

Gesetzestext soll schnell folgen

Für die Sekretariate der EU-Institutionen beginnt die Arbeit nun erst. Aus den Dokumenten, die die Verhandlungsführer von Parlament und Ministerrat in 16 Stunden bearbeitet, geändert, erneut geändert haben, an deren Formulierungen sie gefeilt und um die sie gefeilscht haben, müssen die Beamten nun einen Gesetzestext machen, und das recht schnell.

Das Europaparlament hat vor der Europawahl Ende Mai nur noch eine letzte, jetzt schon übervolle Plenarsitzung in Straßburg. Dann, in der Karwoche, soll aus dem Kompromiss Gesetz werden.

Der Abwicklungsmechanismus ist neben der Aufsicht das zweite Element der geplanten EU-Bankenunion, die teure Rettungseinsätze für Finanzinstitute in Schieflage durch genaueres Hinschauen vermeiden – und wenn das nicht geht, aus einer gemeinsamen, durch eine Bankenabgabe befüllte Kasse zahlen soll. Die EZB übernimmt in diesem November die Aufsicht, der Abwicklungsmechanismus kommt 2016 dazu.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125999399/Banken-zahlen-55-Milliarden-Euro-in-Notfonds.html

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20.03.2014

Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Die EU hat sich bei der Bildung einer Bankenunion auf einen einheitlichen Abwickungsfonds geeinigt. Dieser soll nun innerhalb von acht Jahren stehen. Die Entscheidung fiel offensichtlich aus Sorge, dass das EU-Parlament nach der EU-Wahl die Integration der EU bremsen könnte. Daher wurde ein Kompromiss mit heißer Nadel gestrickt.

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Unterhändler von EU-Parlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission einigten sich nach einer Marathonsitzung am Donnerstagmorgen nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss, der die Schließung maroder Banken künftig einheitlich regeln soll und den Aufbau eines dazugehörigen Abwicklungsfonds innerhalb von acht Jahren vorsieht. Damit gehen die Finanzminister den ein nächster Schritt auf dem Weg zu einer engen wirtschaftlichen Verzahnung.

Die Abwicklung einer maroden Bank ist auch in der nun vorliegenden Fassung sehr kompliziert (viel besser als dieses Diagramm wird es nicht werden).

Tatsächlich können nationalen Regierungen über ihre EU-Kommissare oder Finanzminister mit einem Veto eine Banken-Pleite verhindern. Zumindest aber können die Länder dafür sorgen, dass Schäubles Traum vom Banken-Ende am Wochenende unerfüllt bleibt.

Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in nationale “Kammern” des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden. Es wird erwartet, dass die Banken diese Gebühren von den Steuern absetzen können – wie zum Beispiel die US-Banken ihre Strafen bei Manipulationen.

Insgesamt ist die Summe von 55 Milliarden Euro viel zu gering für eine echte Banken-Krise in Europa. Die FAZ hatte im August 2013 bereits ermittelt, dass Europas Banken 259 Milliarden Euro an staatlichen “Hilfen” in Anspruch nehmen mussten.

Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/20/kompromiss-eu-beschliesst-in-nachtsitzung-bankenunion/

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20.03.2014

Steuer-Erleichterung: Regierung kommt Banken wegen Stresstest entgegen

Um für den neuen Banken-Stresstest der EZB gewappnet zu sein, gibt es Pläne, sogenannte CoCo-Bonds auch für deutsche Banken aufzulegen. Bislang war die steuerliche Absetzbarkeit der Zinszahlungen für diese Papiere unklar. Die Bundesregierung kommt den Banken nun entgegen und gestattet ihnen die Steuererleichterung.

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Die Bundesregierung will nach Angaben des Bankenverbandes den Geldhäusern die Ausgabe von neuartigen Kernkapitalinstrumenten erleichtern. Die Banken sollten die Zinszahlungen etwa auf Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. „Dem Vernehmen nach“ wolle sich die Finanzverwaltung hier an der Praxis in anderen europäischen Ländern orientieren, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch. Auf diese Klarstellung hatten Institute wie die Deutsche Bank und die Aareal Bank seit langem gewartet, um sich zusätzliches Kapital beschaffen zu können.

CoCo-Bonds sind eine spezielle Form von sogenannten Hybridanleihen. Dabei kann man zwei Arten definieren: die einen können sich automatisch in Aktien umwandeln, wenn die herausgebende Bank in eine Schieflage kommt, die anderen können unter bestimmten Bedingungen verfallen.

Demnach droht im „schlimmsten Fall“ ein Totalverlust des investierten Kapitals. Andererseits werden Anleger mit einer Verzinsung belohnt, die über vielen anderen ähnlichen Zins-Wertpapieren liegt.

Die deutschen Banken können bislang wegen unklaren steuerlichen Rahmenbedingungen noch nicht CoCo-Bonds auflegen. Das ändert sich nun mit der Entscheidung der Bundesregierung.

Stefan Winter, UBS-Deutschland-Vorstand und Chef des Verbands der Auslandsbanken, mahnte zur Eile. Er fürchtete, dass viele Banken sich nicht mehr trauen werden, CoCos zu begeben, wenn der Gesundheitscheck der europäischen Aufsichtsbehörden weiter fortgeschritten ist. Investoren könnten dies sonst als Zeichen werten, dass die Bank Probleme bei dem Test habe, sagte Winter.

CoCos werden als Wertpapiere platziert, um Eigenkapital aufzubauen, um den höheren Anforderungen gemäß den Richtlinien nach Basel III gerecht zu werden. Es hat aber auch noch einen anderen Aspekt, nämlich den im Mai dieses Jahres anstehenden Banken-Stresstest der EZB heil zu überstehen, da CoCo-Bonds in den Bankbilanzen als Kapitalpuffer angerechnet werden.

Parallel dazu sind Emissionen von CoCo-Bonds für Banken deutlich günstiger, als auf den Märkten Eigenkapital einzusammeln, für die die Banken Kosten bis zu 12 Prozent einrechnen.

Die anderen europäischen Banken können offenbar bereits CoCo-Bonds auflegen. Der diesjährige Emissionsrahmen lag nach Beobachtern in 2013 bei fast 10 Milliarden US-Dollar. Die Werte bzw. das Volumen von derartigen Emissionen wird in 2014 deutlich erhöht werden. Kenner der Branche halten Volumen bis zu 100 Milliarden US-Dollar für möglich.

Andere Experten können sich mittelfristig sogar ein weiteres Wachstum bis auf 500 Milliarden Euro vorstellen, berichtete die schweizerische Handelszeitung.

Im Markt rechne man noch im ersten Quartal 2014 mit steuerlicher Klarheit, und dann können auch deutsche Emittenten schnell auf den Markt kommen, zumal sie im internationalen Vergleich oft unterkapitalisiert sind und Kapitalbedarf haben“, erklärt Michael Hünseler, Leiter Credit Portfolio Management bei Assenagon Asset Management laut der Handelszeitung.

Schweizer Banken sind bereits mit einem Anteil von 15 Prozent am Markt aktiv. Sie sind die zweitgrößten Emittenten nach britischen Instituten, die mit 21 Prozent diesen Markt am stärksten nutzen.

Indessen sitzen viele deutsche Geldhäuser bereits in den Startlöchern, um CoCo-Bonds auszugeben, darunter die Deutsche Bank und die Aareal Bank.

Gemäß dem Finanzstabilitätsrat gehört die Deutsche Bank zu einer von vier gefährlichsten Banken für die globale Wirtschaft. Bereits im Jahr 2012 ist sie – gerechnet nach ihrer Bilanzsumme – die größte Bank nach der britischen Bank Barclays. Darüber gilt ist sie im europäischen Rahmen als der größte Halter von Staatsanleihen.

Ab dem Jahr 2016 muss die Deutsche Bank laut den europäischen Bankenaufsehern einen weiteren Eigenkapitalpuffer gemäß Basel III von 2,5 Prozent erreichen. Ab 2019 soll das Institut eine Mindest-Ausgestaltung von 9,5 Prozent hinsichtlich Gewinn-Rücklagen und Grundkapital aufweisen können. Derzeit beläuft sich diese „Rückversicherung“ auf knapp 7 Prozent.

Die Ausgaben von CoCo-Bonds wären demnach für die Deutsche Bank hilfreich, um diese Zielvorgaben zu erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/20/steuer-erleichterung-regierung-kommt-banken-wegen-stresstest-entgegen/

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19.03.2014

Frankreich: Deutschland soll größten Teil für Banken-Union zahlen

Deutschland und Frankreich streiten darüber, wer für die Europäische Bankenunion zahlen soll. Paris fürchtet, dass französische Banken den größten Teil in den 55 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds zahlen müssen.

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Die EU verhandelt gerade über ein zentrales System für den Umgang mit Bankkrisen. Frankreich kämpft dagegen, dass die heimischen Großbanken die führenden Einzahler bei dieser europäischen Versicherung sind. Dies ist nur eine von mehreren hochpolitischen Fragen, die noch offen sind. Die Frist läuft am Mittwoch aus, danach bleibt dem Parlament nicht genug Zeit, um das Thema vor den Europawahlen im Mai zu verabschieden.

Ungeklärt ist, ob das Rettungssystem ein europäisches oder teilweise ein nationales sein soll. Welche Länder haben Banksysteme mit besonders hohem Risiko oder welche Kreditgeber sollten mehr und welche weniger für die Versicherung bezahlen? Frankreich, Spanien und Portugal haben bereits Positionspapiere zum Thema vorgelegt.

Ein hochrangiger Diplomat sagt dazu, die Aufteilung der Beträge wäre ein „Augenöffner“. Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, führt den Widerstand an, die Summe des Rettungsfonds zu erhöhen.

Jeder hat Deutschlands Mätzchen akzeptiert, weil sie dachten, die deutschen Banken werden den Großteil zum Fonds beitragen. Aber das ist nicht richtig. Die französischen Banken werden diese Party finanzieren“, so der Diplomat zur FT.

Einige EU-Abgeordnete hielten es für richtig, dass komplexe „too big to fail“-Banken mehr zahlen. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen und im Verhandlungsteam des Parlaments, sagt, er war entsetzt, als Mitgliedsstaaten versuchten, an den Berechnungen etwas zu drehen. So sollten riskante Banken einen kleinen Zuschuss bekommen.

Ein informelles französisches Positionspapier schätzt, dass die nationalen Beiträge davon abhingen, welche Methode angewendet wird. Ein großer Faktor ist dabei, ob das Finanzierungsziel – rund ein Prozent der versicherten Einlagen – auf europäischer oder nationaler Ebene festgelegt wird.

Sollte auf eine europäische Vorgabe entschieden werden, bedeutet dies für den hochkonzentrierten französischen Bankensektor, mit BNP Paribas und Société Générale, dass rund 21 Prozent des Fonds von Frankreich bezahlt werden müssen. Etwas mehr als Deutschland bereitstellen müsste.

Sollte die Vorgabe national umgesetzt werden, stiegen die Beiträge der deutschen Banken auf 35 Prozent, während Frankreich bei 21 Prozent bleiben würde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/frankreich-deutschland-soll-groessten-teil-fuer-banken-union-zahlen/

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13.03.2014

Banken-Rettung: Frankreich fordert Zugriff auf deutsche Steuergelder

Die Franzosen machen Druck bei der Banken-Union: Nach EZB-Mann Benoît Coeuré soll es eine gemeinsame Einlagensicherung geben – also auch den Zugriff auf deutsche Steuergelder. Paris will, dass die die europäische Geldpolitik von der Banque de France gesteuert wird – nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed, also durch massives Gelddrucken.

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EZB-Direktor Benoît Coeuré hat eine Umsetzung der Bankenunion ohne Abstriche gefordert. Es gehe nicht nur um eine einheitlichen Aufsicht, betonte der Franzose am Donnerstag in Paris. Nötig seien auch ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute (SRM) sowie ein dazugehöriger einheitlicher Fonds zur Finanzierung (SRF). Ohne diese beiden Säulen der Bankenunion werde die Abwicklung von Geldinstituten eine nationale Aufgabe bleiben, wodurch es zu einem “Ausrichtungsfehler bei der Zuständigkeit” komme: Die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten werde dadurch noch vertieft. Falls es zur Verzögerung beim Aufbau von SRM und SRF komme, werde die finanzielle Zersplitterung des Euroraums verstärkt, warnte Benoît Coeuré: “Letztlich schadet dies Wachstum und Arbeitsplätzen.”

Bereits am Vortag hatte Coeurés Kollege Yves Mersch auf eine politische Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gedrungen. Auf ein solches Instrument zu verzichten wäre “sehr nahe am Selbstmord”, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied. Mit dem Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken sollen Europas Steuerzahler künftig besser vor Bankenpleiten und Finanzkrisen geschützt werden. Die erste Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht, die die EZB am November übernehmen soll. Über die Ausgestaltung der Abwicklung wird derzeit politisch heftig gestritten. Die Pläne von EU-Kommission, EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten müssen dabei letztlich unter einen Hut gebracht werden.

Das aktuelle System der Bankenunion ist das pure Chaos – reine Bürokratie und kafkaesk handlungsunfähig (grafisch zu sehen hier).

Benoît Coeuré ist Vertreter der Banque de France. Die französische Notenbank wurde in Vorbereitung auf den Euro privatisiert und befindet sich im Eigentum der französischen Banken.

Im Februar hatte der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer, in einem Interview mit centralbanking.com gefordert, dass die Banque de France das Gegenstück der US-Federal Reserve werden solle. Die Franzosen wollen die europäischen Wirtschaftspolitik vor allem über die Geldpolitik steuern. Auch die Fed ist im Besitz der privaten Banken und verfolgt daher – wie auch die italienische Notenbank – vor allem die Interessen der Banken.

Eine Bankenunion ist die Voraussetzung für die vollständige Umstellung der europäischen Wirtschaft auf eine ewige Gelddruckmaschine. Denn nur mit Hilfe der deutschen Sparer und Steuerzahler können die Risiken abgefedert und das Volumen des benötigten Papiergelds weiter ausgedehnt werden.

Die Bundesbank hat sich bisher gegen diese Politik gewehrt – aus gutem Grund: Das in den 1980er Jahren gescheiterte Europäische Währungssystem EWS war am Widerstand der damals noch völlig unabhängigen Bundesbank gescheitert, die Zinsen auf das von den Franzosen geforderte Niveau zu drücken.

Es ist schon erstaunlich, dass die Europäer aus dem Scheitern des EWS nicht nur nichts gelernt haben: Mit der EZB ist das System zu einem Zwangssystem geworden, für das es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder fliegt der Euro auseinander, ober aber Deutschland gibt sein Konzept einer nur der Geldwertstabilität verpflichteten, unabhängigen Notenbank nach dem Vorbild der Bundesbank vollständig auf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/13/banken-rettung-frankreich-fordert-zugriff-auf-deutsche-steuergelder/

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12.03.2014

Kleine Banken unter Druck: Großbanken wollen Europa beherrschen

Der EZB-Stresstest wird zu einer massiven Veränderung der europäischen Bankenlandschaft führen. Profitieren werden vor allem die internationalen Investmentbanken und die großen Player. Als ehemaliger Goldman-Banker steuert Mario Draghi den Prozess.

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Für die internationalen Investmentbanken wird Europa in den kommenden Jahren ein interessanter Markt: Die Banken werden von der EZB durchleuchtet – und damit auch für Konkurrenten interessant. Es wird zu einer Übernahmewelle kommen, an deren Ende die Großen größer und die kleinen Banken verschwinden werden.

Nach Abschluss des Bankenstresstests durch die EZB im Herbst dieses Jahres erwartet die US-amerikanische Investmentbank Rothschild eine „Fusionswelle“ in der europäischen Bankenwelt. Im internationalen Vergleich seien die Gewinne der europäischen Banken „zu gering“. Es werde daher die Chance geben, Banken zu fusionieren, die „weltweit auf Augenhöhe“ handeln können.

Nicht nur die US-amerikanische Investmentbank Rothschild, die auch in Deutschland aktiv ist, rechnet nach Abschluss des Banken-Stresstests in Europa mit Fusionen.

Der Deutschlandchef der Rothschild-Bank, Martin Reitz, rechnet damit, dass nach dem Stresstest der „Startschuss“ fallen kann, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es sei offenkundig, „dass dann was passieren wird“.

Denn danach bestehe die Chance, „Banken zu schaffen, die weltweit auf Augenhöhe agieren können“, zitiert ihn Reuters. Die Gewinne vieler europäischer Banken seien im internationalen Vergleich zu gering, begründet Reitz die kommenden Übernahmeabsichten europäischer Banken durch internationale Investmentbanken.

Bereits im Vorfeld des Banken-Stresstests kündigte die Chefin der europäischen Bankenaufsicht, Danièle Nouy an, dass kleine Banken in Europa bald aussortiert werden. „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“, erklärte Nouy. „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Sie wisse nicht, wie viele Banken abgewickelt werden müssen. Aber schwache Banken müsse man sterben lassen (mehr hier).

Größeren Widerstand von Finanzaufsicht und Politik hinsichtlich kommender Bankenfusionen erwartet der Deutschland-Chef der Investmentgruppe Rothschild, Reitz, nicht. „Diese würden das positiv begleiten – da bin ich sicher.“

Geleitet wird die Neuordnung des europäischen Bankensektor von Mario Draghi. Der ehemalige Investment-Banker von Goldman Sachs dürfte maßgeblich darüber entscheiden, welche Banken überleben und welche nicht.

Das Motto heißt dann nicht mehr: Too big to fail (TBTF).

Sondern: Too small to survive.

Angesichts der Folgen des TBTF für den Steuerzahler sind das keine rosigen Aussichten für Europa.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/kleine-banken-unter-druck-grossbanken-wollen-europa-beherrschen/

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11.03.2014

EZB bereitet Bilanzprüfungen von 128 Großbanken vor

Die EZB will in den kommenden Monaten Großbanken in der Eurozone einem harten Bilanztest unterziehen. Vorab werden Bilanzrisiken von 3,75 Billionen Euro vermutet.

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128 Großbanken in der Eurozone untersucht die EZB im neuen Bilanztest. Jetzt wolle man genau hinschauen, erklärte Sabine Lautenschläger, neues Direktoriums-Mitglied bei der EZB, vor wenigen Tagen. Es soll eine harte Asset-Quality-Review durchgeführt werden, also ein „harter“ Stresstest.

Dabei gibt es Bilanzrisiken von insgesamt 3,75 Billionen Euro, wie die Financial Times am Dienstag berichtet. Das sind 58 Prozent der Risiken bei den Großbanken.

Im Schnitt sollen pro Bank im Durchschnitt etwa 1.250 Kreditakten geprüft werden. Bei den ganz großen Playern, wie der Deutschen Bank, werden es weitaus mehr sein.

Die EZB will insbesondere sicherstellen, ob die Sicherheiten für die Immobilienkredite in den Bilanzen richtig bewertet sind. Die Vorgaben hierzu gibt die EZB in einem 300 Seiten dicken „Handbuch“ heraus.

Des Weiteren sollen sogenannte Risiko-Vorsorgen unter die Lupe genommen werden. Sollten diese nicht ausreichend bilanziert worden sein, so müssen die Banken die Risiken entsprechend „anpassen“. Dazu soll es ausreichend sein, wenn dies für das laufende Geschäftsjahr – also für 2014 – vorgenommen wird. Nur in Ausnahmefällen müssen fragliche Bilanzierungen auch für das vergangene Jahr „angepasst“ werden.

Wie die Prüfungen insbesondere für italienische und spanische Großbanken ausfallen, bleibt indessen das große Fragezeichen. Italienische Banken verzeichnen immer noch steigende, enorm hohe faule Kredite von gegenwärtig 160,4 Milliarden Euro in ihren Büchern (mehr hier).

Die italienische Großbank Unicredit schrieb im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro Verlust (hier).

Wie die Risiko-Vorsorge der italienischen und spanischen Banken erhöht werden kann, und woher das Kapital dazu womöglich kommen soll, dazu mehr (hier).

Für den gesamten Euroraum bleibt fraglich, wie z.B. undurchsichtige Schiffs-Portfolios bewertet werden, schreibt die Financial Times.

Über die Bewertung von Staatsanleihen, die insbesondere in großen Volumina von den Banken in den Krisenländern gehalten werden, ist nichts bekannt. Bisher gelten sie als „risikolos“.

Die Vor-Ort-Prüfungen der EZB sollen bis Ende August diesen Jahres laufen und im Oktober zusammen mit den Resultaten des Stresstests im Oktober veröffentlicht werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/11/ezb-bereitet-bilanzpruefungen-von-128-grossbanken-vor/

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23.02.2014

EZB-Stresstest enthüllt riesige Kapital-Lücken bei italienischen Banken

Durch Aufräumarbeiten vor dem EZB-Stresstest kommen riesige Altlasten bei italienischen Banken zutage. Der Gesamtbetrag der faulen Kredite steigt auf ein Rekordniveau von 156 Milliarden Euro. Investoren verlangen Wertberichtigungen von Problem-Portfolios. Die Errichtung einer Bad-Bank wird diskutiert.

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Italiens Banken könnten unter der Last fauler Kredite viel tiefer in Schwierigkeiten geraten sein als bisher angenommen. Unter Hochdruck bringen die Geldhäuser derzeit ihre Bilanzen in Form, um heil durch den anstehenden Gesundheitscheck der europäischen Aufsichtsbehörden zu kommen. Bei dieser Fitness-Kur könnten sich Experten zufolge Kapitallücken von insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro auftun – fast drei Mal so viel wie zunächst erwartet. Denn bei den Aufräumarbeiten vor der Überprüfung durch die EZB kommt die ganze Misere der Problemkredite ans Licht, die die Institute aus Rücksicht auf ihre Ergebnisse bisher nicht richtig angegangen sind. Schließlich reißen Abschreibungen immer wieder tiefe Löcher in die Bilanz.

Doch die Institute haben inzwischen mit einer solchen Flut von Pleiten ihrer Kreditnehmer zu kämpfen, dass sie unter dem Druck des branchenweiten Stresstests um die Wahrheit nicht mehr herumkommen. Die Wirtschaftskrise hat in Italien allein tausende Mittelständler in den Ruin getrieben, die ihre Darlehen nun nicht mehr bedienen können. Das Volumen der faulen Kredite, deren Rückzahlung besonders ungewiss ist, stieg bis Dezember auf den Rekordwert von 156 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2010 eine Verdoppelung. Das Forschungsinstitut Prometeia rechnet damit, dass die faulen Kredite bis 2016 noch zunehmen werden.

Bislang haben fünf von 15 italienischen Geldhäusern auf der Prüfliste der EZB angekündigt, ihre Polster mit insgesamt sieben Milliarden Euro aufzufüllen. Die Nachzügler müssen nun Tempo machen, wollen sie Kapitalzusagen noch vor den im Oktober erwarteten Ergebnissen des Bilanz-TÜVs in trockenen Tüchern haben. Andernfalls dürften sie sich in einer Reihe mit mehreren Interessenten sehen, die um die Gunst der Investoren buhlen müssen. Und dies könnte ein harter Kampf werden.

Schließlich machen auf Problemkredite spezialisierte Finanzinvestoren Druck: Die bisherigen Abschreibungen auf toxische Papiere seien zu gering, sagt etwa Andrea Perin, Chef der Abteilung für strukturierte Finanzprodukte bei Finanziaria Internazionale. Die Werte müssten noch um weitere 20 bis 25 Milliarden Dollar berichtigt werden. Nach einer ersten Abschreibungsrunde würden die Portfolios noch immer zu hoch angesetzt.

Insgesamt 76 Milliarden Euro haben die Geldhäuser bereits auf besonders risikoreiche Kredite abgeschrieben. Zum Teil handelten sie auf Druck der italienischen Notenbank, die den Instituten seit Ende 2012 mehr Eigenkapital als Sicherheitsnetz für ihre Altlasten vorschreibt. Von solchen Zwängen der Banken weitgehend frei sind die weniger regulierten Finanzinvestoren, die deshalb Interesse an den sonst so verschmähten Schrott-Papieren haben. Selbst wenn sie die günstig erworbenen Portfolios später nicht teurer weiterverkaufen können, bieten sich ihnen Alternativen: So können sie immer noch als Sicherheit hinterlegte Güter verwerten.

Vor allem Genossenschaftsbanken steht nach Einschätzung des auf faule Kredite spezialisierten Finanzkonzerns Primus Partners das Wasser bis zum Hals. Entweder sie könnten ihre explosiven Portfolios noch verkaufen oder eine andere Lösung in Form einer gemeinsamen Bad Bank finden, sagt Vincenzo Macaione, Chef des Unternehmens. „Sonst können sie sich nicht retten.”

Italien befand sich bis vor kurzem noch in einer Regierungskrise. Dass die neu vereidigte Regierung um Matteo Renzi in der Bankenkrise handlungsfähig sein wird, muss sie erst noch unter Beweis stellen (mehr hier).

Mit Unterstützung der britischen Barclays und der Deutschen Bank sondiert Primus Partners derzeit bei der Banco Popolare und der Veneto Banca die Lage. Im Juni dürften Geschäfte spruchreif sein. Weil die scheidende Regierung in Rom unter dem Spardruck keine öffentliche Bad Bank in Erwägung zieht, müssen die Institute selbst über die Runden kommen.

Großbanken wie Intesa Sanpaolo und die HVB-Mutter UniCredit haben aus einer stärkeren Position heraus längst die Flucht nach vorn angetreten. Intesa gliedert Insider-Informationen zufolge einen Großteil der faulen Kredite in eine eigene Abwicklungseinheit aus. UniCredit verkaufte Darlehen im Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an die Private-Equity-Gesellschaften AnaCap und Cerberus. Sowohl mit Intesa als auch mit UniCredit will laut Insidern auch KKR ins Geschäft kommen: Die US-Beteiligungsgesellschaft verhandelt über einen gemeinsamen Fonds, in den die Problemanleihen beider Banken ausgelagert werden sollen.

Kleinere Institute dürften es schwerer haben, ohne die Finanzmärkte ihre Kapitallücken zu füllen, sagt Problemkredit-Experte Riccardo Serrini. Nur vollständig wertberichtigte Anlagen hätten aber eine Chance, sagt der Chef der Finanztochter des Immobilienkonzerns Prelios. Ausländische Investoren wie Hedgefonds könnten nur mit massiven Wertberichtigungen gelockt werden.

Macaione vom Deutsche-Bank-Partner Primus rechnet damit, dass in den kommenden Monaten eine ganze Reihe italienischer Geldhäuser frische Mittel am Markt einzusammeln versucht. Bereits erwartet wird ein solcher Schritt von April an unter anderem von der skandalerschütterten Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (hier) und von der Banco Popolare.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/23/ezb-stresstest-enthuellt-riesige-kapital-luecken-bei-italienischen-banken/

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12.02.2014

Die Stunde der Großbanken: EZB kündigt Banken-Sterben in Europa an

Die kleinen Banken der Eurozone sollen aussortiert werden, so die Chefin der europäischen Bankenaufsicht, Danièle Nouy. Diese Marktbereinigung ist ein gefundenes Fressen für internationale Großbanken. Denn diese können sich an den Assets der kleinen Banken bedienen.

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Die Politik der EU ist immer dieselbe: Große internationale Konzerne werden gefördert, die Kleinen sind der EU lästig.

Die EU will lieber Monsanto oder Dow Chemical in Europa sehen als die Bio-Bauern.

Und auch bei den Banken hat die EU eine Schwäche für die Starken.

Daher wird der Stress-Test der EZB der erste Test für die internationalen Investment-Banken und die europäischen Großbanken: Sie können sehen, wo die Schwachen der Branche sitzen, welche Assets sie haben, was zu holen ist bei der kleineren Konkurrenz.

Es ist angerichtet für das große Fressen.

Danièle Nouy war im Dezember 2013 zur Aufsichtschefin der europäischen Bankenaufsicht (EBA) gewählt worden. Sie trat am 1. Januar 2014 ihr Amt an und soll mit Mario Draghi eine solide Achse bilden: Die Stabilität des europäischen Finanz-Systems wird so durch ein französisch-italienisches Duo sichergestellt (mehr hier).

Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“, erklärte Nouy laut der Financial Times am Montag. „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Sie wisse nicht, wie viele Banken abgewickelt werden müssen. Aber schwache Banken müsse man sterben lassen.

Das klingt nach dem großen Fressen, über das wir vor einiger Zeit berichtet haben (mehr zu diesem dramatischen Prozess – hier).

Nach Ansicht von Nouy werden einige Banken den geplanten Stress-Test nicht bestehen. Das sei durchaus erwünscht, um dem Stresstest Glaubhaftigkeit zu verleihen. Die Märkte erwarteten, dass die Prüfung nicht zu lasch ausfalle.

Ähnlich hatte sich zuletzt auch Mario Draghi geäußert. Im Vorfeld des Asset Quality Review (AQR) und des Stresstests durch die EZB gehe er davon aus, dass Investoren in Zukunft nur dann wieder Vertrauen in die Euro-Bankenlandschaft fassen, wenn nicht alle Banken die „Prüfungen“ bestehen (mehr hier).

Zudem möchte Nouy offenbar künftig die Risiken von Staatsanleihen in den Portfolios der Banken stärker berücksichtigen. Bisher gelten die Schuldpapiere der Regierungen nach den europäischen Bilanzierungs-Regeln als risikolos

Eine der wichtigsten Lektionen der aktuellen Krise ist, dass es keine risikofreien Anlagen gibt, somit sind auch Staatsanleihen nicht ohne Risiko“. Das habe sich bisher gezeigt, man müsse jetzt reagieren. „Mitten in der Krise ist vielleicht nicht der beste Moment dafür, die Regeln zu ändern“, aber es bestehe die Möglichkeit, mehr zu tun.

Die bei der EZB als „Superaufsicht“ angesiedelte EBA will ab November 2014 künftig nicht nur die etwa 130 Großbanken im Euroraum beaufsichtigen, sie bekommt auch bei der Aufsicht über alle rund 6.800 Banken in den 18 Euro-Ländern sozusagen stets das letzte Wort und kann sich selbst über die nationalen Aufsichtsbehörden hinwegsetzen.

Damit ist das Bankensterben in Europa eingeläutet. Kleine Banken werden aussortiert. Vor allem internationalen Investment-Banken wie JPMorgan oder Goldman Sachs dürften auf verwertbare Vermögenswerte (Assets) von den kleinen, abgewickelten Banken im Euroraum hoffen. Aber auch die Großbanken werden sich die lukrativsten Assets schnappen wollen, die von den kleinen übrigbleiben (mehr hier).

Wie aus einer Mitte Januar veröffentlichten Statistik der EZB hervorgeht, ist die Zahl der Banken 2013 um 3,8 Prozent auf 6.790 geschrumpft (mehr hier). Den größten Kehraus gab es in den Krisenstaaten Zypern (minus 26 Prozent) und Griechenland (minus 17 Prozent).

Absehbar ist jedoch, dass es nach dem Abwickeln der Banken Fusionen geben wird, zum Vorteil von amerikanischen und britischen Investment-Banken und europäischen Großbanken. Wenn Banken also im Euroraum abgewickelt werden, wird dieser Prozess der „Marktbereinigung“ vor allem den Großbanken nützen.

Selbst wenn Nouy betont, man solle in Zukunft „nicht unbedingt versuchen, sie [die schwachen Banken] mit anderen Instituten zu verschmelzen“, so dürfte vor einer Abwicklungen rechtzeitig die eine oder andere Großbank auf den Plan treten und ihre Lobby vorzeitig in Position bringen, um sich bei noch möglichen Assets zu bedienen.

Je mehr kleine Banken sterben, desto ertragreicher für Großbanken wie beispielsweise für die Deutsche Bank. In der Vergangenheit wurde sichtbar: Die Kreditvergabe in Deutschland ist gestiegen, obwohl die Zahl der Kreditinstitute gesunken ist. Das bedeutet: Das Geschäft für die Großbanken verbessert sich mit jeder Bank, die vom Markt verschwindet. Der Deutschen Bank gehören heute schon unter anderen die Postbank, die Berliner Bank und Sal. Oppenheim (mehr hier).

Bereits im September 2013 sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank und Mitglied der Trilateralen Kommission, auf einer Fachtagung in Frankfurt, die Banken-Branche werde in drei, vier Jahren ganz anders aussehen. „Es darf keinen Aufschrei geben, wenn einige Institute aus dem Markt ausscheiden werden.“

Die Trilaterale Kommission ist eine private Politikberatung. Sie wurde 1973 auf Betreiben von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründet und agiert als private, „politikberatende discussion group“.

Die Trilaterale Kommission besteht aus etwa 400 außerordentlich einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan. Dazu gehören außerdem ausgewählte Vertreter außerhalb der Tri-Wirtschaftszone.

Zur europäischen Fraktion dieser Gesellschaft gehörten vormals Mario Monti, Loukas Papadimos und Jean-Claude Trichet. Absicht ist eine koordinierte Abstimmung dieser „Tri“-Wirtschaftsmächte.

Für die Deutsche Bank dürfte die Ankündigung von Nouy willkommen sein. Vor geraumer Zeit forderte Fitschen bereits „pan-europäische Banken“. Als Begründung nannte er: „Anderenfalls würden uns die Wachstumsräume China, Indien, Brasilien oder auch Russland wirtschaftlich abhängen.“

Daher rechnete er mit weiteren „Filialsterben in Deutschland“. Die Konzentration in der europäischen Bankenbranche sei längst nicht abgeschlossen, sagte Fitschen. Die Aufstellung des europäischen Finanzmarkts entspreche bei Weitem nicht der Bedeutung des Euro.

Auch in Frankreich bereiten sich die Großbanken auf das Endspiel vor. Die französischen Großbanken BNP Paribas und Societe Generale dünnen Gewerkschaftskreisen zufolge ihre Filialnetze aus und streichen daher Hunderte Arbeitsplätze. Bei Gesprächen mit Belegschaftsvertretern habe das BNP-Management angekündigt, dass etwa 100 der 2200 Zweigstellen in Frankreich geschlossen würden, sagte ein in die Pläne eingeweihtes Gewerkschaftsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Eine Sprecherin der Bank erklärte, es gebe keinen Generalplan für die Schließung von Filialen. Beim angekündigten Sparprogramm werde man aber nicht auf die Schließung von Zweigestellen und den Abbau von Arbeitsplätzen verzichten können.

Die Reduzierung des Filialnetzes zeigt: Die Banken bereiten sich auf wertvolle Geschäfte vor.

Das Geschäft mit dem kleinen Privatkunden gehört nicht dazu.

Die Banken wollen fit sein für die bevorstehende Konsolidierung.

Fressen und nicht gefressen werden heißt das Motto.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/die-stunde-der-grossbanken-ezb-kuendigt-banken-sterben-in-europa-an/

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10.02.2014

Banken-Stresstest eine Farce: Ausnahme-Regelung für schwache Italiener

Der Banken-Stresstest der EZB entwickelt sich immer mehr zu einer Farce: Massiv gefährdete Banken wie die italienische Monte dei Paschi di Siena werden nicht nach ihrer wirklichen Lage bewertet, sondern nach ihrer Prognose – die naturgemäß stets rosig dargestellt werden kann.

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Für wackelnde Banken wie die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) soll es beim anstehenden europaweiten Stresstest offenbar Ausnahmen geben. Banken, für die von der Europäischen Union gebilligte Sanierungspläne vorlägen, würden nicht anhand ihrer Bilanzen von 2013 geprüft, sagten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in Rom und der italienischen Notenbank der Nachrichtenagentur Reuters. Für sie seien die Messlatte vielmehr die Bilanz-Projektionen für die Jahre 2014 bis 2016, wie aus einer Handreichung der EU-Bankenaufsicht EBA von Ende Januar hervorgehe.

Damit wird der Stresstest zu einer reinen Alibi-Veranstaltung. Denn was in den Prognosen steht, ist der Bank weitgehend selbst überlassen. Sie kann aber vor allem später stets behaupten, dass außergewöhnliche Entwicklungen wie eine unerwartete Krise zu einer überraschenden Verschlechterung geführt hätten.

Der Italiener Mario Draghi hat natürlich gerade im Fall der MPS ein gesteigertes Interesse an guten Werten für die älteste Bank der Welt: Er war als Aufseher in Italien zuständig für die MPS, als diese wegen merkwürdiger Geschäfte den Grundstein für das aktuelle Fiasko gelegt hatte (mehr hier). Draghis Goldman-Kollege Mario Monti hatte die Bank wenig später mit Steuer-Mitteln gerettet (mehr zu diesen Goldman-Machenschaften – hier).

Nun redet man sich die Lage bei der EZB einfach schön.

Es ist klar, dass es dabei auf die zu erwartende Lage der Bank ankommt, mit einem Ergebnis, das logischerweise besser ausfallen wird”, sagte einer der Beamten. Die Bilanzdaten aus der Vergangenheit zu verwenden, wäre auch nicht sinnvoll für Banken wie Monte dei Paschi, da sich deren gesamte Struktur in den vom Stresstest erfassten drei Jahren umfassend ändern werde, argumentieren die italienischen Regulierer. Die mit 4,1 Milliarden Euro von der EU gestützte Monte de Paschi soll ihre Bilanzrisiken bis 2017 auf 81 Milliarden von 93 Milliarden Euro zurückfahren. Die Ausnahmeregelungen gälten aber für Banken in ganz Europa, hieß es in den Kreisen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) überprüft in den nächsten Monaten die Bilanzen von 128 Banken in 18 EU-Staaten. EZB und EBA zusammen unterziehen 124 Banken in der gesamten EU danach einem sogenannten Stresstest.

Dieser verdient den Namen nicht, wenn nun willkürliche Ausnahmen gemacht werden und die fundamentalsten Regeln von solider Bewertung mit Füssen getreten werden.

Die Camouflage zeigt: Die EZB ist keine unabhängige Zentralbank, sondern eine knallharte Lobby-Bank der Banken, die als kritischer Aufseher für die Banken schlicht ungeeignet ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/banken-stresstest-eine-farce-ausnahme-regelung-fuer-schwache-italiener/

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02.02.2014

Stress-Test: EZB kann sich bei Eigenkapital-Quote nicht durchsetzen

Als Grundlage für den Stresstest werden 5,5 Prozent als Eigenkapitalquote festgesetzt. Die EZB hatte 6 Prozent Eigenkapitalquote vorgeschlagen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Wie Staatsanleihen und faule Kredite bewertet werden, bleibt dagegen unklar.

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14 sollen von der Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London 124 Banken aus 22 EU-Ländern einem Stresstest unterworfen werden, darunter 104 Institute aus Mitgliedsländern in der Eurozone. In Deutschland werden 23 Banken im Hinblick auf die Kapitalausstattungen geprüft.

Wie genau Stress-Szenarien beschaffen sein sollen, wird spätestens im Mai 2014 bekannt gegeben, berichtet meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Stresstest soll unter dem Szenario eines möglichen Konjunkturabschwungs und in diesem Zusammenhang möglicher Kreditausfälle sowie des Anstiegs für Zinsen für Staatsanleihen als auch Refinanzierungsschwierigkeiten und Problemen bei verbrieften Wertpapieren stattfinden.

Dabei sollen die jeweiligen nationalen Bankenaufseher die Möglichkeit haben, zusätzliche „Stress-Kriterien“ für ihre heimischen Banken festzulegen.

Als Grundlage für den Test werden 5,5 Prozent als Eigenkapitalquote festgesetzt. Die EZB hatte unlängst 6 Prozent Eigenkapitalquote vorgeschlagen, konnte sich damit jedoch offenbar nicht durchsetzen.

Im Fokus sollen nach Angaben der EBA vor allem die spanische Banco Santander, die französische BNP Paribas, die Deutsche Bank, die britische Barclays und die Royal Bank of Scotland stehen.

Dirk Schoenmaker, ein niederländischer Bankenexperte, hatte jüngst in einer OECD-Untersuchung mittels von ihm festgesetzten Bewertungskriterien Kapitallücken von 84 bis zu 300 Milliarden Euro errechnet. Dabei stellte er insbesondere große Schwachstellen bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der französischen Bank Crédit Agricole fest.

Nach einer anderen Analyse – herausgegeben von Sascha Steffen, Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin Mitte Januar 2014 – fehlen deutschen, italienischen und französischen Banken jedoch rund 770 Milliarden Euro Eigenkapital, um bei Finanzkrisen zu bestehen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung. Von Professor Steffen wurden 109 der 124 Banken untersucht, deren Daten öffentlich verfügbar sind und die in Kürze dem Banken-Stresstest unterzogen werden.

Der Stresstest soll auch dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Nach wie vor ist der Interbankenverkehr im Euroraum gestört. Das Misstrauen zwischen den Instituten hat zur Folge, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen, vielmehr musste im Jahr 2011 und 2012 die EZB als „Lückenbüßer“ einspringen. Die den Banken zur Verfügung gestellte Liquidität (LTRO eins und zwei im Umfang von etwa einer Billion Euro, auch „Dicke Berta“ oder „Bazooka“ genannt) spricht hierfür Bände.

Wie die in den Banken der Krisenstaaten immens angehäuften Staatsanleihen bewertet werden oder welche Risikokennziffer hier veranschlagt wird, darüber herrscht – auch bei der EBA – noch immer Stillschweigen.

Bisher ist lediglich bekannt, dass Staatspapiere, die die Geldhäuser „bis zur Fälligkeit“ in ihren Bilanzen stehen haben, gemäß den Bestimmungen der Bilanzierungsvorschriften als risikolos bewertet sind und nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat dies seit längerem beanstandet und als „Illusion der Risikolosigkeit“ kritisiert.

Allein italienische Banken halten derzeit etwa zwischen 350 und 400 Milliarden Euro landeseigene Staatsanleihen.

Interessant ist auch die Bewertung der faulen Kredite beim anstehenden Stresstest. Seit längerem ist bekannt, dass teilnehmenden Banken diesbezüglich eine weichere, “vereinfachte Definition” bei der Erhebung ihrer „ersten Daten“ zur Erreichung der Asset-Quality-Review anwenden dürfen.

Allein in Italien setzen die faulen Kredite den Banken zu. Bis zu 42 Milliarden Euro müssten die Geldhäuser bis Ende 2014 zur Seite legen, um geplatzte Darlehen aufzufangen, meldete das Wirtschaftsblatt. Insgesamt dürfte in Italien bis Ende dieses Jahres die Summe der faulen Kredite auf bis zu 320 Milliarden Euro anwachsen.

Nach einer einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stehen 940 Milliarden Euro fauler Kredite in den Bankbilanzen der Eurozone, berichtete Ende Oktober 2013 die Welt.

Darüber hinaus ist nicht geklärt, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise die beim Stresstest entdeckten Kapitallücken bei den Banken geschlossen werden müssen, bis die EZB im November 2014 mit der Kontrolle über alle 128 Bankhäuser in der Eurozone beginnt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59165/

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29.01.2014

EU droht Großbanken mit Zwangsaufspaltung

EU-Finanzmarktkommissar Barnier hat sich nun dazu positioniert, wie die EU künftig mit Großbanken umgehen will. Demnach soll die Bankenaufsicht von Fall zu Fall entscheiden – ein riskanter Entwurf. Von Florian Eder und Sebastian Jost

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Die EU droht Großbanken mit der Zwangsaufspaltung – wenn auch nur als letztes Mittel und in Einzelfällen. Laut einem Gesetzentwurf, den EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorstellen wird, soll künftig die Bankenaufsicht darüber entscheiden, ob eine Bank so gefährlich ist, dass sie ihr Handels- vom klassischen Kundengeschäft „juristisch, ökonomisch und organisatorisch trennen“ muss, wie es in dem Text heißt, der der „Welt“ vorliegt.

Ein direktes Verbot von Handelsaktivitäten sei nicht angezeigt, denn obwohl sie riskant sein könnten, müsse man doch die „potenziell nützliche Natur dieser Aktivitäten“ im Sinne der Kunden berücksichtigen: Geld zu verdienen soll Banken nicht verboten werden.

Die „zuständige Behörde“ soll also jeweils das Handelsbuch prüfen und entscheiden, ob eine Praxis zulässig ist oder nicht. Das bedeutet einen weiteren Machtzuwachs vor allem für die Aufsichtsbehörde der Zukunft, die Europäische Zentralbank (EZB), die Ende 2014 beginnen soll, die größten Banken der Euro-Zone direkt zu kontrollieren.

Zum anderen bedeutet es den Verzicht der EU-Kommission auf noch erheblich radikalere Maßnahmen: Die Inspiration für den Gesetzesvorschlag holte sie sich in einem beim finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen in Auftrag gegebenen Bericht.

Liikanen-Vorschlag für Barnier zu radikal

Als Liikanen seine Empfehlungen vor gut einem Jahr vorstellte, kam er zu dem Schluss: Übermäßig riskante Geschäftspraktiken ließen sich am besten dadurch vermeiden, dass Banken ihren Eigenhandel und spekulative Investments vom eigentlichen Einlagengeschäft organisatorisch trennen – besonders dann, wenn das gewöhnliche Bankgeschäft nur noch einen Minderanteil am Umsatz ausmacht.

Zu radikal für Barnier, auch hinsichtlich der Durchsetzbarkeit: Der Franzose, der in der EU-Kommission für die Finanzmarktregulierung zuständig ist, muss nicht zuletzt darauf achten, dass seine Vorschläge auch eine Chance haben, im Gesetzgebungsprozess realisiert zu werden.

Denn das Europaparlament und die EU-Staaten müssen zustimmen. Von Letzteren haben sich Deutschland und Frankreich dazu bekannt, Fans eines Trennbankensystems zu sein, recht viel mehr Regierungen aber gehören nicht zu den Verfechtern.

EU setzt nur Mindeststandards

Auch im Parlament ist der Ehrgeiz, den Banken rasch zu Leibe zu rücken, unterschiedlich stark ausgeprägt. Damit ist schon vor der Veröffentlichung des Vorschlags klar, dass er noch große Kontroversen auslösen wird.

Während der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold etwa mangelnden Mut beklagt und überbordende Bürokratie durch Einzelfallprüfungen fürchtet, sieht der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz die ganze Trennbankenidee skeptisch. „Die Idee, das Investmentbanking vom Privatkundengeschäft abzutrennen, ist nachvollziehbar“, sagte er.

„Bestehende Trennbankensysteme aber, wie etwa in den USA, haben bisher nicht unter Beweis stellen können, dass sie weniger krisenanfällig wären als Strukturen mit Universalbanken.“ Schnell werde es nicht gehen: Vor der Europawahl Ende Mai bleibe ohnehin nicht ausreichend Zeit, sagte Balz: „Für die Beratungen braucht es nun Zeit, und es ist klar, dass diese erst in der künftigen Legislaturperiode mit dem neuen Europaparlament und der neuen EU-Kommission anlaufen können.“ Das bedeutet: Ende 2014, frühestens.

Aufsicht bekommt Ermessensspielraum

Die Regeln, die Barnier vorschlagen will, sehen eine Definition von gefährlichen Geschäften anhand des Handelsbuchs einer Bank vor. Sie sollen nicht „im Eigenhandel aktiv sein“, heißt es in dem Text, der allerdings eng als „ohne jeden Bezug zu tatsächlichen oder erwarteten Aktivitäten von Kunden“ definiert ist.

Ebenso wenig soll erlaubt sein, „mit eigenem oder geliehenem Geld und ausschließlich zum Zweck des Profits“ in riskante Anlageprodukte zu investieren. Gemeint sind Produkte, die auf steigende wie auf fallende Kurse – ob von Nahrungsmitteln oder von Kreditportfolios – wetten.

Wenn die Bank nicht überzeugend darlegen kann, dass sie die daraus resultierenden Risiken im Griff hat, dann darf die Aufsicht die Abtrennung anordnen. Gelten soll das für „global systemrelevante Institute“ und solche, deren Handelsgeschäft im Verhältnis zur Bilanzsumme gewisse Schwellen überschreitet. Das soll für etwa 30 EU-Banken gelten.

Deutsche Bank hat Eigenhandel bereits eingestellt

Für die deutschen Banken würde sich zunächst noch auf Jahre hin wenig ändern. Unklar ist heute, ob die EU-Regeln das strengere nationale Trennbankengesetz aushebeln würden – oder ob sie eher als Mindeststandards zu verstehen sind.

Das deutsche Gesetz verlangt von großen Banken die Abtrennung des Wertpapierhandels auf eigene Rechnung und des Geschäfts mit Hedgefonds – ohne Entscheidungsspielraum für die Aufsicht. Diese kann jedoch die Abspaltung weiterer Geschäftsbereiche verlangen, wenn sie dies für notwendig erachtet.

In den betroffenen Banken laufen die Vorbereitungen bereits seit Monaten. Bis Mitte 2015 soll die Trennung vollzogen sein. Die Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Kundengeschäft gilt jedoch in der Praxis als schwierig. In den USA hat die Politik um die Umsetzung einer ähnlichen Regelung jahrelang gerungen.

Nach eigener Definition hat die Deutsche Bank ihren Eigenhandel ohnehin schon vor Jahren eingestellt. In Aufsichtskreisen gilt es jedoch als ausgemacht, dass man von Deutschlands größtem Geldhaus verlangen werde, zumindest einen Teil seiner Handelsaktivitäten auszugliedern. Schließlich gilt das Trennbanken-Gesetz als insbesondere auf die Deutsche Bank gemünzt.

Barniers Vorschlag löst gemischte Gefühle aus

Die hiesigen Kreditinstitute dürften Barniers eher zaghaften Vorstoß mit gemischten Gefühlen sehen. Einerseits ist man beruhigt, dass aus Brüssel keine neuerliche Verschärfung kommt, wie sie eine direkte Umsetzung der Liikanen-Vorschläge bedeutet hätte.

Andererseits stirbt mit dem großen Ermessensspielraum für die Aufsicht auch die Hoffnung, zumindest innerhalb der EU in allen Ländern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Zumal auch noch geklärt werden muss, ob die EZB wirklich die alleinige Entscheidung über die Aufspaltung einer Bank treffen kann oder ob nationale Stellen involviert sein werden.

Diese Unklarheiten sehen auch Wissenschaftler kritisch. „Klarheit und Transparenz schafft man nur mit einem eindeutigen Gesetz, nicht mit dieser Ermessenslösung“, befindet Finanzprofessor Dirk Schiereck von der TU Darmstadt. Dies sei jedoch offenbar nicht durchsetzbar gewesen, weil diverse europäische Länder gegen ein konsequentes Trennbankensystem waren.

Barnier entscheide sich nun für einen Mittelweg, mit dem er alle Optionen offenlasse und wenig anecke. „Aber es gilt die alte Weisheit: In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der sichere Tod.“ Er fürchtet, dass sich durch den Brüsseler Vorschlag in der Praxis wenig ändern wird – wirklich getrennt würden Banken wohl nur in Ländern mit entsprechenden nationalen Gesetzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124326562/EU-droht-Grossbanken-mit-Zwangsaufspaltung.html

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19.01.2014

EU-Parlament: Deutschland soll mehr Verantwortung für die Banken übernehmen

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersprächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährdeten Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.

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Der Plan für die europaweite Bankenabwicklung stößt im EU-Parlament auf Ablehnung. Mit einem Rechtsgutachten, das von Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, in Auftrag gegeben wurde, möchten Teile des EU-Parlaments das Vorhaben ausbremsen. Der Grund sei, dass die Mitgliedsstaaten die Bankenunion – insbesondere die Kriterien zur Abwicklung maroder Banken – am EU-Parlament vorbei ausschließlich auf Regierungsebene verhandeln wollen. Dies laufe dem fundamentalen EU-Recht zuwider.

Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier hat mitgeteilt, dass man sich eine größere Haftungssumme erwarte – und damit einen größeren Beitrag Deutschlands. Der aktuelle Mini-Kompromiss geht vor allem auf das Bremsen Deutschlands zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet, dass noch die eine oder andere europäische Großbank in eine Schieflage geraten könnte.

Erst vor einigen Tagen hat der ehemalige UniCredit-Chef und nunmehrige Aufseher der Monte dei Paschi, Alessandro Profumo vor einem Banken-Crash in Italien gewarnt.

Der Versuch der Finanzminister, diese zentrale Frage lediglich zwischenstaatlich und ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu verhandeln, könne so nicht hingenommen werden, sagt Sven Giegold. Die Ausgestaltung der Bankenunion drohe, zu einem großen Demokratie-Rückschritt in Europa zu werden.

Eine weitere Kritik bezieht sich auf den Bankenfonds, den die teilnehmenden Banken noch auffüllen müssen. Der Fonds soll ab dem Jahr 2016 eingerichtet werden und über zehn Jahre insgesamt 55 Milliarden Euro sammeln. Giegold beanstandet, dass die Staatshaushalte noch zehn Jahre für ihre Banken gerade stehen müssten.

Die EU-Finanzminister billigten Ende Dezember eine Blaupause für einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) und den Bankenabwicklungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro. So wollen sie das Vertrauen in die europäischen Banken wieder herstellen. Denn auch ausländische Kapitalanleger haben in europäische Banken investiert. Sie drängen auf eine schnellere Umsetzung.

US-Finanzminister Jack Lew sagte am Donnerstag: „Wir glauben nicht, das der Fonds dem Volumen nach groß genug ist. Und wir glauben nicht, dass er schnell genug eingerichtet ist“, berichtet die Financial Times.

Noch ist vollkommen unklar, ob die Banken der zahlungskräftigen Länder den Fonds füllen und ob die Banken der Krisen-Staaten überhaupt etwas zum Fonds beitragen müssen. Dabei ist umstritten, ob die Größe der Bank eine Rolle spielt oder ihr Risikoprofil.

Mitte Dezember war ein Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble an einige seiner Kollegen durchgesickert, wonach die angedachte Verfahrensweise wieder aufgelöst werden könnte. Deshalb herrscht nun offenbar Verwirrung über die Verwendung der Gelder der Steuerzahler, wenn der „einzige Krisenfonds“ ausgeschöpft ist.

Womöglich ist mit dem „einzigen Krisenfonds“ ja auch der ESM gemeint, denn die Abwicklung von Zombiebanken soll im nächsten November beginnen, nachdem die Bankenaufsicht durch die EZB in Kraft tritt. (Eine Zombiebank ist definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt und auf die Unterstützung der EZB angewiesen ist.)

Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann.

Bis der angedachte Bankenfonds mit 55 Milliarden Euro vollständig gefüllt ist, vergehen noch 12 Jahre. In den ersten Jahren dürfte er nur einige Milliarden Euro ansammeln – sofern sich die großen und zahlungskräftigsten Banken überhaupt dazu bereit erklären, diesen Topf freiwillig und allein zu bestücken.

Allerdings gibt es Forderungen aus dem Europaparlament, das „Gegenseitigkeitsprinzip des Fonds zu beschleunigen“, wonach der Bankenfonds statt im Jahr 2026 bereits in 2018 gefüllt sein soll. Auch hier ist vorgesehen, mit dem bereits von Banken eingezahlten Kapital am Markt „Kreditlinien“ aufzunehmen, um für die Abwicklung von Zombiebanken entsprechendes Kapital zur Verfügung zu stellen.

Ob das ausreicht, ist zweifelhaft. Schließungen oder Abwicklungen von Banken kosten enorme Summen. Die Banken sind untereinander so stark vernetzt, dass Verluste des einen Instituts auch die Verluste der anderen Bankhäuser bedeuten.

Wie dann einzelne Banken abgewickelt werden können ohne „Rettungsgelder“ aus dem ESM in Anspruch zu nehmen – wobei absehbar ist, dass 60 Milliarden bei weitem nicht ausreichen werden und auch die Hebelungen einer ESM-Tochter nicht – dieser Frage stellen sich die Europaparlamentarier nicht.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58713/

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02.01.2014

Trotz Bankenunion

Steuerzahler haften doch für Pleite-Banken

Steuerzahler sollen nicht die Ersten sein, die für Fehler von Finanzinstituten zahlen müssen. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission haben sich bei den Verhandlungen über eine europäische Bankenunion erst kürzlich darauf verständigt, dass bei Bankenpleiten künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen werden sollen. Aus dem Schneider ist der Bürger damit wohl aber doch nicht – bei einem Banken-Crash haftet er weiter. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

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Im Notfall zahlt der Bürger

Eine „außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ sei in Ausnahmen auch künftig möglich, zitiert die Zeitung aus der Antwort. Als mögliche Gründe für die „Inanspruchnahme des Steuerzahlers“ nenne das Bundesfinanzministerium die „Abwehr einer schweren volkswirtschaftlichen Störung“ sowie die „Wahrung der Finanzstabilität“.

Die Große Koalition bestätigt nun Schwarz auf Weiß, dass auch zukünftig die Allgemeinheit für Banken zur Kasse gebeten werden kann – ohne jede Beteiligung von Aktionären und Gläubigern der Banken“, kommentierte Sahra Wagenknecht von der Linken die Stellungnahme für die Zeitung.

Bankenunion soll Sparer und Steuerzahler schützen

Allerdings schließt die neue Regelung zur europäischen Bankenunion eine Haftung der Steuerbürger sowieso nicht hundertprozentig aus. Mit dieser Vereinbarung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Sparer und Steuerzahler lediglich davor schützen, noch vor Aktionären und Gläubigern für die Rettung und Abwicklung maroder Banken finanziell geradestehen zu müssen.

Kernstück der neuen Regelung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_67224994/trotz-bankenunion-steuerzahler-haften-doch-fuer-pleite-banken.html

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29.12.2013

EU-Abgabe fast eine Enteignung für deutsche Banken

Aus dem Finanzministerium werden Zweifel an der kürzlich von der EU beschlossenen Bankenabgabe laut. Experten fürchten Nachteile für deutsche Geldinstitute – und zweifeln, ob die Pläne mit der Verfassung vereinbar sind.

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Experten des Bundesfinanzministeriums haben einem Medienbericht zufolge Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Bankenunion grundgesetzkonform ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Wenn diese Einzahlungen – bislang rund 1,8 Milliarden Euro – ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzministerium-eu-abgabe-fast-eine-enteignung-fuer-deutsche-banken/9270016.html

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20.12.2013

„Martin Schulz soll nicht so große Töne spucken“

Mit harten Worten griff Martin Schulz die Staaten in Sachen Bankenunion an – im Namen des EU-Parlaments. Nun widersprechen ihm die Christdemokraten in seinem Haus: Er sei auf einem „Irrweg“.

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Die Christdemokraten im Europaparlament verweigern dem Präsidenten des Hauses, Martin Schulz (SPD), die Gefolgschaft bei seiner harschen Kritik an der Einigung der EU-Finanzminister auf die Bankenunion. „Parlamentspräsident Schulz ist auf dem Irrweg, wenn er behauptet, das Europäische Parlament werde die Position der EU-Finanzminister ablehnen„, sagte Werner Langen (CDU), Mitglied des zuständigen Wirtschaftsausschusses, der „Welt“.

Die Finanzminister hatten den Regierungschefs den Gefallen getan und waren bis zum Beginn des EU-Gipfels zu einer Einigung auf einen Abwicklungsmechanismus für marode Finanzinstitute gekommen. Sie wollen selbst das letzte Wort in der Frage haben, wann eine Bank zwangsweise geschlossen werden muss.

Zudem wollen sie den Fonds, aus dem die Kosten dafür bezahlt werden, in die Form eines zwischenstaatlichen Vertrags gießen und nicht in die einer europäischen Organisation.

Beides stieß Schulz auf. Bei seiner Rede vor den Regierungschefs zu Gipfelbeginn hatte er gesagt, die Einigungen im Ministerrat weise „in eine besorgniserregende Richtung“, und forderte weitreichende Änderungen. „Das Europäische Parlament wird die Beschlüsse des Finanzministerrats in dieser Form nicht mittragen“, sagte Schulz. Die Position des Parlaments sei in dieser Frage eindeutig und mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Daran stößt sich nun der politische Gegner, der in Brüssel, anders als in Berlin, nicht in eine große Koalition eingebunden ist – im Gegenteil, in Europa steht der Wahlkampf in den kommenden Monaten bis Mai erst an.

„Dossier wurde durchgepeitscht“

Das Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, auf das sich Schulz bezog, „erfolgte unter großem Zeitdruck“, sagte Langen. „Das Dossier wurde durchgepeitscht, um dem Parlamentspräsidenten eine Bühne auf dem EU-Gipfel zu bieten. Solange keine Plenarentscheidung vorliegt, hat Schulz nicht das Recht, so große Töne zu spucken.“

Der zwischenstaatliche Weg mit der Letztverantwortung der Mitgliedsstaaten sei „zwar nur eine Übergangslösung“, sagte der CDU-Politiker, aber ohne eine Änderung der EU-Verträge sei es nicht erlaubt, der EU-Kommission die Verantwortung für die Abwicklung und damit den möglichen Einsatz nationaler Steuermittel zu überlassen.

„Ich bin überzeugt, dass die Position der EU-Finanzminister, die unter anderem von Deutschland und Frankreich gestützt wird, im Europaparlament eine Mehrheit finden wird.“

Auch der Chef der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, Herbert Reul, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Treue: „Es wäre unverantwortlich, würde das Europaparlament aus falsch verstandenem Machtinteresse die unter großen Mühen von den EU-Finanzministern erreichte Einigung torpedieren“, sagte er.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten beginnen im Januar. Bis zur Neuwahl der Abgeordneten im Mai soll das Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123163321/Martin-Schulz-soll-nicht-so-grosse-Toene-spucken.html

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19.12.2013

Martin Schulz rebelliert gegen die Pleitebanken-Beschlüsse

In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen.

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Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, will die Beschlüsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken zu Fall bringen. Würde man diese umsetzen, dann „wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang“, warnte Schulz laut Redetext beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Eine Bankenunion macht man entweder richtig, oder besser gar nicht“, bemängelte der SPD-Politiker. „Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen.“ Das Parlament habe sich zu diesem Thema kürzlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar und eindeutig positioniert.

Die Ergebnisse der Ministerrunde bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Darauf verwies Schulz ausdrücklich. „Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber.“ Er warf den EU-Finanzministern vor, ihre Beschlüsse gingen „in eine besorgniserregende Richtung“.

Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz bei der Bankenabwicklung solle die Hoheit dafür bei den Mitgliedsstaaten bleiben, kritisierte er.

Schulz plädiert stattdessen für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Kritisch bewertet er darüber hinaus die Regelungen zum Abwicklungsfonds. Die Beschlüsse könnten Mehrkosten für die Mitgliedsstaaten, mehr Risiken und einen Vertrauensverlust an den Märkten nach sich ziehen.

Italien will neue Finanzhilfen

Vor dem Gipfel hat der italienische Ministerpräsident Enrico Letta Finanzhilfen im Gegenzug für neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten gefordert. „Wir sind dafür, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen“, sagte der italienische Sozialist. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Ein zentrales Element sollen dabei die von Deutschland geforderten verbindlichen Reformverträge zwischen den Euro-Staaten und der EU-Kommission sein. Damit sollen Fehlentwicklungen in einzelnen Euro-Staaten frühzeitig verhindert werden.

Der Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels nennt  Kernbereiche für die angestrebten Partnerschaftsverträge wie den Arbeitmarkt, die Forschungs-, Bildungs- und auch Sozialpolitik. Die EU-Kommission solle die Details für solche Verträge ausarbeiten, so dass im Juni 2014 Beschlüsse gefasst werden könnten, heißt es. Im Gegenzug sollen Länder, die für Reformen Hilfe brauchen, begrenzte Finanzspritzen oder Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.

Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten „Partnerschaften“ gegeben hatte, betonte Letta jetzt, dass Italien „völlig offen“ für solche Verträge sei. Er sei überzeugt, dass Italien seine Reformen gemacht habe und nichts von Brüssel zu befürchten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gemahnt, die Währungsunion könne nur dauerhaft stabil sein, wenn sich alle Mitglieder um mehr Wettbewerbsfähigkeit bemühten. Unterstützung erhielt sie vom finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. „Das kommende Jahr muss ein Jahr der Umsetzung von Strukturreformen sein, nicht nur in den Programmländern, sondern der ganzen EU“, forderte er vor dem Gipfel. Solche Reformen seien nie populär, aber die bessere Alternative zu weiteren Einsparungen in den Haushalten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/praesident-des-europaparlaments-martin-schulz-rebelliert-gegen-die-pleitebanken-beschluesse-12718982.html

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19.12.2013

Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken

Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. In der EU-Kommission stößt der Kompromiss auf Kritik.

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Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die EU-Finanzminister auf das institutionelle Gerüst für die künftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum verständigt. Der sogenannte gemeinsame Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mechanism“, SRM) soll aus einem Abwicklungsgremium („Board“) und einem von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds bestehen.

Mit der Grundsatzeinigung, die in der Nacht zum Donnerstag nach rund 13 Stunden dauernden Beratungen zu Stande kam, stehen nun alle drei Säulen der geplanten europäischen Bankenunion. Die anderen beiden sind die gemeinsame Aufsicht über die Euro-Banken und die harmonisierten Regeln für die nationale Einlagensicherung. Allerdings stehen nun noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament bevor, dessen Position zum SRM in zentralen Punkten vom Kompromiss der Minister abweicht.

Komplizierter Kompromiss

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht von einer „revolutionären Entscheidung für den Finanzsektor in Europa“, der das Herauspauken von Banken mit Steuergeldern beende. Barnier gab aber zugleich zu verstehen, dass er mit dem Kompromiss in einem wesentlichen Punkt – der Entscheidungsfindung im SRM – nicht einverstanden ist und auf die weiteren Verhandlungen mit dem Parlament hofft. Der von den Ministern beschlossene Entscheidungsprozess sei zu kompliziert, sagte Barnier. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius, sprach von einem „extrem komplizierten Dossier“, dessen Inhalt noch weiter verbessert werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen zufrieden. Der Kompromiss sei der „richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen“.

Der SRM soll zusammen mit der bereits weitgehend beschlossenen Abwicklungsrichtlinie dafür sorgen, dass Banken, welche die Aufsicht für nicht mehr überlebensfähig hält, in einem geordneten Verfahren und möglichst ohne Steuergelder geschlossen werden können. Eine solche Abwicklung ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Betroffen von den Entscheidungen des SRM-Boards sollen zum einen jene 128 größten Banken des Euroraums sein, die künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, zum anderen alle grenzüberschreitend tätigen Banken. Insgesamt sollen etwa 250 Institute betroffen sein.

Wer entscheidet über Abwicklungen?

Der von Barnier beanstandete Kompromiss bezieht sich auf die Frage, wer im konkreten Fall die Letztentscheidung für eine Abwicklung treffen soll. Nach dem nun vorgesehenen mehrstufigen Verfahren soll zunächst die EZB als Bankenaufseherin feststellen, dass eine Bank nicht mehr überlebensfähig ist. Danach soll das SRM-Board über die Details der Abwicklung befinden und ihre Entscheidung an die EU-Kommission weiterreichen. Wenn diese damit einverstanden ist, gilt die Entscheidung des Boards automatisch. Hat sie Einwände, werden die EU-Finanzminister mit dem Streit befasst und treffen eine abschließende Entscheidung. Barnier und die EZB befürchten, dass diese komplizierte Entscheidungsstruktur den Zeitplan für eine konkrete Abwicklungsentscheidung gefährdet. Diese soll an einem Wochenende fallen.

Der geplante Abwicklungfonds hat die Aufgabe, die Schließung einer Bank zu finanzieren, soweit dies nicht aus anderen Mitteln möglich ist. Der Fonds, den die Institute per nationale Bankenabgaben in einem Zeitraum von zehn Jahren befüllen sollen, soll erst einspringen, nachdem in einer festgelegten “Haftungskaskade“ Aktionäre, Besitzer von Anleihen eines Instituts und große Einleger ihren Beitrag geleistet haben (Bail-in). Geplant ist ein Umfang des Fonds in zehn Jahren von etwa 55 Milliarden Euro.

Stufenweise Vergemeinschaftung

Für die lange umstrittene Frage, ob die Mittel des Fonds vergemeinschaftet werden sollen, ob also beispielsweise aus den Bankenabgaben eines deutschen Instituts eine ausländische Bank mit abgewickelt werden könnte, ist ebenfalls ein Kompromiss vorgesehen. Die Vergemeinschaftung soll stufenweise erfolgen. In der Aufbauphase von zehn Jahren sollen die Beiträge der Banken auf nationaler Ebene eingesammelt werden. Sie sollen in „nationale Kammern“ des Fonds fließen, die zunächst nur für die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden können. Die Kammern sollen in den zehn Jahren nach und nach aufgelöst werden, so dass am Ende nur noch ein Fonds besteht.

Es ist nicht vorgesehen, dass der Euro-Krisenfonds ESM im Übergangszeitraum als „Backstop“ für den Fall einspringt, dass die Mittel des Fonds in einem konkreten Fall nicht ausreichen. Stattdessen sollen die Kammern untereinander Geld leihen können. Außerdem soll in der Übergangszeit ein eigener Backstop für den Abwicklungszweck „entwickelt“ werden, der dem Abwicklungsfonds als Absicherung dienen soll, falls dieser im Bedarfsfall selbst Kredite am Markt aufnehmen sollte. Woher die Mittel für den Backstop kommen sollen, blieb zunächst offen. Die Minister beschlossen aber, dass die Banken Mittel, welche die öffentliche Hand im Bedarfsfall in der Übergangszeit zur Verfügung gestellt hat, danach wieder zurückzahlen müssen.

Die Finanzierungsfragen werden in einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Staaten geregelt und sind somit nicht Teil des EU-Rechts. Dieser Vertrag muss von den teilnehmenden Staaten noch ratifiziert werden. Nach dem Willen der Minister sollen die neuen Abwicklungsregeln von 2016 an eingeführt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-bankenunion-finanzminister-einigen-sich-auf-regeln-zur-schliessung-von-pleitebanken-12718053.html

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19.12.2013

Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen

Die Bankenschulden sind mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Euro-Zone. Doch der Widerstand gegen die Bankenunion ist gering. Vielen sind die Risiken nicht bewusst.

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Die Europäische Bankenunion wurde in Deutschland von Anfang an misstrauisch beäugt. Nachdem mit dem ESM ein dauerhaftes Instrument zur gemeinschaftlichen Haftung für notleidende Staatsschulden geschaffen worden war, lag der Verdacht nahe, dass die Bankenunion ebenfalls ein Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden darstellen sollte.

Brisanterweise sind die Bankschulden mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Zone. Dennoch war der Widerstand gegen die Bankenunion weitaus matter als der gegen die Einführung des ESM. Großen Teilen der Bevölkerung sind die mit der Bankenunion verbundenen Risiken nicht bewusst.

Dies liegt an einer geschickten Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Nach einem anfänglichen Protest von 170 Volkswirtschaftsprofessoren im Juli 2012 wurde das Thema Bankenunion in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst schnell auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verengt. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass südeuropäische Banken sich denselben Regeln unterwerfen müssen wie deutsche? Nur einige Nörgler sahen die im Maastricht-Vertrag vereinbarte gemeinschaftliche Aufsicht über die Staatsfinanzen der Euro-Staaten nicht gerade als Empfehlung für ein weiteres Experiment dieser Art.

Das Reizthema einer europaweiten Einlagensicherung wurde auf deutschen Wunsch zunächst einmal vertagt – was Frankreich und Belgien aber nicht daran hindert, unverdrossen weiter dafür zu werben. Statt dessen trat in den letzten Monaten die Rekapitalisierung oder Abwicklung maroder Banken in den Vordergrund. Es wäre ja auch sinnlos gewesen, über eine Einlagensicherung zu reden, solange man darüber nachdenkt, Einlagen zur Rekapitalisierung heranzuziehen.

Was Woche beschlossen wurde, liest sich zunächst einmal gut. Einleger mit Guthaben unter 100.000 Euro sollen völlig verschont bleiben. Ob das glaubwürdig ist, steht nach der zyprischen Erfahrung zwar dahin, aber immerhin hat sich damals das Recht letztlich doch durchgesetzt. Steuermittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn zuvor Aktionäre und unbesicherte Großgläubiger Forderungen in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt haben. Das ist ein großer Puffer.

Und doch gibt es einen Pferdefuß. Nur ist er scheinbar so klein, dass sich daran kaum Widerstand entzündet. Der Pferdefuß schiebt sich durch eine Tür, die einen Spaltbreit geöffnet wurde, obwohl sie unbedingt geschlossen hätte bleiben müssen. Da die Tür nun einmal auf ist, wird sie im Zeitablauf weiter aufgestoßen werden, bis sie sperrangelweit offen steht für die Vergemeinschaftung der Bankschulden und die Letzthaftung der Steuerzahler.

Es klingt so harmlos: Die Banken sollen nationale Auffangfonds ansparen, die für die Abwicklung von nationalen Pleitebanken eingesetzt werden können, wenn der Verzicht der Gläubiger für die Rettung nicht ausreicht. Die Betonung liegt auf national. Das anzusparende Volumen ist gering: Über alle Eurostaaten hinweg soll es nach zehn Jahren 55 Milliarden Euro erreichen, wovon deutsche Banken 10 bis 12 Milliarden Euro zu tragen haben werden. Aber dieser Fonds soll nach zehn Jahren ein gemeinschaftlicher Abwicklungsfonds werden – und das ist die Tür, die man nicht hätte öffnen dürfen.

Die besondere Tücke liegt darin, dass die Tür nur einen Spaltbreit offen ist. Das regt niemanden auf, aber die Bundesregierung weiß, dass man Quantitäten schnell ändern kann. Wichtig ist die Qualität: Es wird einen gemeinschaftlich finanzierten Abwicklungsfonds geben. Wenn Eigentümer und unbesicherte Großgläubiger glaubhaft machen, dass mehr von ihnen nicht zu holen ist, beginnt die Vergemeinschaftung.

Ist die Bankenunion mit dem kleinen, weit in der Zukunft liegenden gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds erst einmal in trockenen Tüchern, kann man an drei Fingern abzählen wie es weitergeht: Angelegentlich der nächsten Krise wird es heißen, dass der Fonds zu klein sei. Das stimmt ja auch: 55 Milliarden Euro sind lächerlich wenig für den Bankensektor der Euro-Zone. Also wird man den Fonds aufstocken oder – schlimmer – ihm eine Kreditlinie beim ESM oder bei der EZB einräumen. Man wird sagen, dass man die Zehn-Jahres-Frist doch auch verkürzen könne, da die Vergemeinschaftung ja ohnehin früher oder später komme. Auch das stimmt und deshalb werden die Bürger es fatalistisch hinnehmen. Und im Krisenmanagement wird man konstatieren, dass die Acht-Prozent-Regel zum Schutz des Steuerzahlers zu inflexibel sei, um buchstabengetreu angewendet zu werden.

Man wird von Ansteckungseffekten reden, die drohen, wenn man die Großgläubiger zu stark zur Kasse bittet, man wird sagen, dass der ESM doch explizit die Befugnis habe, marode Banken zu rekapitalisieren und man wird beteuern, dass der Steuerzahler sich glücklich schätzen könne, Instrumente wie die Bankenunion zur Verfügung zu haben, damit er das Seine zur Krisenbekämpfung beitragen könne.

Jeder kann sehen, was die Zukunft bringt. Es ist wie ein Schlangenei. Durch die dünnen Häute kann man das fast völlig entwickelte Reptil deutlich erkennen,“ heißt es in Ingmar Bergmanns berühmten Film.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-tuer-fuer-vergemeinschaftung-von-schulden-ist-offen/9241028.html

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18.12.2013

Europa garantiert den Sparern 100.000 Euro

Spätestens seit der Zypern-Rettung fürchten auch viele deutsche Anleger, dass sie im Krisenfall für ihre Bank zahlen müssten. Kleinere Guthaben seien sicher, heißt es dazu aus Brüssel. Dort rückt auch ein Kompromiss bei der Bankenunion näher.

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Sparer in der EU sollen bei Bankenpleiten einheitlich vor dem Verlust ihres Geldes bewahrt werden. „Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester“, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD), am Dienstagabend nach einer Einigung mit Vertretern der EU-Staaten. Die Euro-Finanzminister berieten abermals über die künftige Regelung zur Abwicklung von Krisenbanken.

Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu“, sagte Simon. Die Banken in der EU müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler „noch weiter aus der Schusslinie“ genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.

Geld zurück innerhalb von sieben Tagen

Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine „Notauszahlung“ zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung „als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität“.

Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro. Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet.

Über Bankabwicklungen wird weiter verhandelt

Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler künftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch wiederum über den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus sowie eines europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken.

Mehrere Ressortchefs sagten am frühen Mittwochmorgen, die Basis für einem Kompromiss am Mittwoch sei gelegt. Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Es geht darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach siebenstündigen Gesprächen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici ergänzte: „Wir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll.“ Details seien aber noch zu regeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach dennoch von einem „entscheidenden Durchbruch“.

Wer zahlt die Rechnung?

Umstritten war bislang etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen. Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.

Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, „was manche daraus machen wollen, nämlich eine allgemeine Kreditlinie für jedermann“, sagte Schäuble. „Und das wird er auch nicht werden.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-pleitebanken-europa-garantiert-den-sparern-100-000-euro-12716377.html

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12.12.2013

EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweise Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbanken, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt.

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Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag zeigt: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen.

Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung der Sparer. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sicherer Iglu genannt – doch die ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Doch niemand hat die Absicht, einen Bank-Run auszulösen.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die EU-Finanzminister spielen bei der Banken-Rettung ein gewaltiges Versteckspiel, bei dem nicht immer zu erkennen ist, ob ein Haken nun als Finte oder aus Panik geschlagen wird.

Denn die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist pure Propaganda: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung (hier).

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken keine Lust auf einen Rettungsfonds haben. Der geplante Fonds mit 55 Milliarden Euro ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister haben weiters keine Lust, große Banken pleitegehen zu lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Banken Europa zerstören würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können und sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig zulegen.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Im Interesse der Bank-Kunden muss es nun sein, sich genau zu überlegen, ob man sein Geld auf der Bank belassen will. Nachdem es praktisch ausgeschlossen ist, sich über den wahren Zustand einer Bank zu erkundigen, empfehlen wir größte Vorsicht in den kommenden Monaten sowie eine wirklich intelligente Diversifizierung des Vermögens.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/12/eu-beschliesst-enteignung-der-sparer-zur-banken-rettung/

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11.12.2013

Europa schließt Bankenunion ab

Wer soll künftig bei Bankenpleiten zahlen? Am besten nicht der Steuerzahler. Die EU-Kassenhüter einigen sich auf ein kompliziertes System zur Lastenteilung. Wolfgang Schäuble setzt deutsche Forderungen durch.

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Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines wetterfesten Finanzmarktes deutlich näher. Deutschland setzte in 14-stündigen Marathonverhandlungen zwar zentrale Forderungen durch, machte jedoch auch Zugeständnisse.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Kompromisslinien „einen großen Schritt“. Künftig sollten für Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger die Kosten tragen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser gepumpt.

Der komplizierte Text zur Bankenabwicklung soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am Mittwoch kommender Woche (18.12.) besiegelt werden. Am Donnerstag (19.12.) beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen – und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. 2016 soll auch ein separates EU-Gesetz zur „Hackordnung“ bei Bankenschieflagen in Kraft treten. In der Pflicht sind dabei vor allem Aktionäre und Gläubiger.

Besonders umstritten in den Verhandlungen war ein gemeinsamer EU-Abwicklungsfonds, der nun stufenweise aufgebaut wird. Er soll sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese bleiben zunächst als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Spekuliert wird, dass Deutschland davon 10 Milliarden beisteuert.

Deutschland fuhr insbesondere beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern. „Deutschland befürchtet, für die Schulden anderer Länder aufkommen zu müssen“, kommentierte der italienische Ressortchef Fabrizio Saccomanni.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier konnte gegen Berliner Widerstand durchsetzen, dass alle Banken unter das Abwicklungssystem fallen, allerdings in abgestufter Weise. Die Letztentscheidung für die Schließung eines Geldhauses wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen – das hatte Schäuble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium mit Vertretern nationaler Aufseher das Sagen.

Das ist zu kompliziert“, kritisierte der Franzose Barnier die Beschlussregeln. Er erinnerte daran, dass die Europaparlamentarier dem fertigen Kompromiss noch zustimmen müssen.

Auch bei der lange umstrittenen rechtlichen Basis gab es erhebliche Fortschritte. Grundlage ist die Artikel 114 im EU-Vertrag – ergänzt um eine zwischenstaatliche Vereinbarung für den Abwicklungsfonds.

Für die deutsche Kreditwirtschaft sind neue Belastungen durch den europäischen Abwicklungsfonds möglich. Dessen Finanzierung wird sich laut Bundesfinanzministerium bei der schon bisher von deutschen Instituten abgeführten Bankenabgabe niederschlagen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bankenabgabe ändern werde, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Wie genau, sei offen. Während der Bundesverband deutscher Banken die EU-Kompromisslinien begrüßte, kam heftige Kritik von der Opposition aus Grünen und der Linken. Die deutschen Sparkassen wehren sich. Sie wollen nicht zum Mitfinanzierer für einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds werden, wie der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, kritisierte.

Deutsche Banken zahlen bereits seit drei Jahren in einen nationalen Krisenfonds zur Abwicklung angeschlagener Geldhäuser – 2013 rund 520,1 Millionen Euro, im Vorjahr belief sich die Bankenabgabe auf 692,4 Millionen Euro. Im dritten Jahr der Abgabe befinden sich erst rund 1,8 Milliarden Euro in dem Fonds. Angepeilt werden mittelfristig 70 Milliarden Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/neue-regeln-fuer-pleitebanken-europa-schliesst-bankenunion-ab/9204064.html

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10.12.2013

Schäuble droht Blamage bei der Bankenunion

Die Verhandlungen zur Bankenunion stecken fest. Finden seine EU-Kollegen bis Ende kommender Woche keinen Kompromiss, es für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlecht aus. Von Jan Dams und Florian Eder

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Normalerweise legt sich Wolfgang Schäuble nur ungern fest. Einen detaillierten Koalitionsvertrag hätte es aus seiner Sicht nicht gebraucht. Auf dem gemeinsamen, vier Jahre langen Weg mit der SPD hätte man dann gesehen, was geht und was nicht.

Am Ende gibt es mit dieser Strategie zumindest meist einen Gewinner – den Bundesfinanzminister, denn der erklärt dann immer, dass er das Ergebnis, so wie es dann steht, immer schon so gewollt hat. Zumindest hat er das in der vergangenen Legislaturperiode gern so gehalten.

Nun hat Schäuble es im Streit um die europäische Bankenunion anders gehalten. Er hat sich festgelegt. Und das so richtig. Wolfgang Schäuble will die Bankenunion. Das sagt er. Aber er wollte deren Kernelemente nicht, zumindest nicht ohne Änderung der europäischen Verträge.

Ginge es nach ihm, dürfte auf keinen Fall die EU-Kommission entscheiden, ob ein marodes Geldhaus abgewickelt werden muss. Die Staaten sollen das letzte Wort behalten. Und mindestens so wichtig: Schäuble lehnt vorerst einen gemeinsamen Fonds aller Euro-Länder ab, der die Abwicklung von Banken finanziell stützen soll. Er will, das jeder Staat weiter für seine Banken haftet. Nationale Netzwerke nennt er das.

Nicht zuletzt weil Schäuble sich so festgelegt hatte, drohen die Verhandlungen um die Bankenunion heute in Brüssel ohne Ergebnis zu enden. „Vor dem 18. Dezember werden wir wohl kein Ergebnis haben“, drang es heute Mittag aus den Verhandlungsrunden. Die Minister stellen sich also auf eine Zusatzsitzung ein. Schaffen sie auch am Mittwoch kommender Woche keinen Deal, geht das Streitthema dann in die Runde der Regierungschefs am 19. und 20. Dezember. Und das will eigentlich keiner, auch nicht Angela Merkel.

Schneller Kompromiss gesucht

Für Schäuble, der gern noch einmal Finanzminister werden will, wäre das eine schlechte Bewerbung. Denn im Sommer hatten die Regierungschefs ihren Finanzministern eine Aufgabe gestellt: Bis zum Jahresende sollten sie eine Einigung erreichen. Die Bankenunion müsste jetzt verabschiedet werden, sonst würde sich der gesamte Prozess vermutlich weit bis ins Jahr 2015 ziehen.

Denn im Mai nächsten Jahres wird das EU-Parlament neu gewählt. Dessen Placet aber ist jedoch nötig, damit aus den Vorschlägen Gesetz wird. Eine Verzögerung des gesamten Projekts bis ins Jahr 2015 hinein aber wäre für die Reformfähigkeit ein schlechtes Zeichen.

Strittig sind „etliche und komplexe Punkte“, sagt ein EU-Diplomat. Und es sind vor allem zu einem großen Teil immer noch jene Punkte, die seit dem Spätsommer heiß diskutiert werden, bei denen man sich aber nicht näher kommt.

So schlägt die EU-Kommission vor, dass sie selbst die letzte Entscheidung über die Schließung von Problembanken fällt. Das lehnten die Mitgliedsländer bislang aber ab. Inzwischen, so ist in Regierungskreisen zu hören, gibt es bei diesem Streitpunkt aber wohl eine erste Annäherung, auch mit den Deutschen.

Offene Fragen

Zunächst sollten die nationalen Behörden de facto eine Entscheidung über die Abwicklung einer Bank fällen. De jure aber würde eine EU-Institution die Entscheidung übernehmen und hätte damit ein gewichtiges Wort mitzureden. Sollte das Ergebnis am Ende so aussehen, könnten sowohl die EU-Kommission als auch Schäuble das als Erfolg für sich verbuchen – offiziell zumindest. Der „geschäftsführende Finanzminister“, wie die SPD Schäuble bezeichnet, hätte eine gesichtswahrende Lösung gefunden.

Schwieriger zu lösen ist aber das zweite große Streitthema. Zumal dieses nicht zwischen der Kommission auf der einen und den Finanzministern auf der anderen Seite verläuft. Gestritten wird hier unter den Ministern. Im Grundsatz haben sie sich längst darauf geeinigt, dass künftig Aktionäre, Anleihe-Gläubiger und reiche Kunden bei der Schieflage einer Bank haften müssen. Nicht mehr der Steuerzahler. Nur: Ab wann soll das gelten? 2015, fordert Deutschland, gestützt vom Europaparlament.

Viele andere Staaten aber wollen sich bis 2018 Zeit lassen. Sie fürchten andernfalls eine weitere Destabilisierung des Finanzsystems: Anleger könnten Angst oder gar Panik bekommen, wenn sie praktisch ab übernächstem Jahr für die verfehlte Geschäftspolitik einer Bank gerade stehen müssten.

Der Steuerzahler dagegen hat keine Ausweichmöglichkeit. Das wollen sich zumindest einige Finanzminister noch länger zunutze machen.

Schäuble will nationale Haftung

Schäuble gehört nicht dazu. Gedeckt von der SPD fährt er hier die harte Linie. Unnachgiebig tritt er allerdings auch bei jenem Punkt auf, der sich am Ende als das entscheidende Streitthema erweisen dürfte: der Abwicklungsfonds. Die meisten EU-Staaten wollen, dass ein gemeinsamer Fonds jene Kosten einer Bankenpleite übernimmt, die von Aktionären und Gläubigern nicht mehr getragen werden können. Sie wollen den Zugriff auf diesen Finanztopf, ohne dass die Mitgliedsländer dafür haften. Ihr Argument: Anders lassen sich die tödliche Verbindung zwischen Banken und Staatsfinanzen nicht auflösen.

Der Bundesfinanzminister dagegen lehnt diesen Vorschlag ab. Er besteht bislang auf einem Netzwerk nationaler Geldtöpfe, befüllt mit nationalen Steuergeldern, die für die Kosten aufkommen. Dummerweise nur haben die wenigsten EU-Länder solche Töpfe. Und die wenigen, die diese Fonds besitzen, haben kaum Geld drin. Ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag käme zusammen, ist in Verhandlungskreisen zu hören. Damit hätte in den Krisenjahren 2008/2009 nicht einmal die Mittelstandsbank IKB stabilisiert werden können.

Jeder weiß das. Dennoch sei Schäuble an diesem Punkt noch nicht zu Kompromissen bereit, heißt es in Verhandlungskreisen. Deshalb auch werde man sich aller Voraussicht nach am 18. Dezember noch einmal treffen müssen. Spätestens dann aber sollte einer nachgeben.

Denn wenn sich einen Tag später die Regierungschefs mit diesem Thema befassen müssten, sehe das für die Finanzminister nicht gut aus. Schließlich sollten sie diesen Job erledigen. In Schäubles Umfeld glaubt sogar mancher, dass er – sollte er Merkel in diese Bredouille bringen – seinen Job für eine zweite Periode als Bundesfinanzminister gefährden könnte. Und das will Wolfgang Schäuble bestimmt nicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122779714/Schaeuble-droht-Blamage-bei-der-Bankenunion.html

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09.12.2013

EU-Finanzministertreffen

Schwierige Verhandlungen über Bankenabwicklung

Wie sollen marode Banken in Europa abgewickelt werden? Dazu gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Aber die EU-Finanzminister werden sich heute wohl nicht einig.

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Der geplante Abwicklungsmechanismus für marode Banken des Euroraums bleibt unmittelbar vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag in etlichen Punkten umstritten. Mehrere EU-Diplomaten berichteten am Montag zwar von Fortschritten. Eine endgültige Einigung der Minister schon in dieser Woche sei aber sehr unwahrscheinlich. Voraussichtlich werde ein weiteres Treffen zur Lösung der offenen Streitpunkte in der kommenden Woche erforderlich. In der EU-Kommission hieß es, das Treffen mehrerer EU-Minister am vergangenen Freitag in Berlin, an dem auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilnahm, sei zwar „hilfreich“ gewesen, habe aber zu keinem entscheidenden Durchbruch geführt.

In der lange umstrittenen Frage, wer im Ernstfall die endgültige Entscheidung zur Schließung einer Bank treffen soll, hat der amtierende litauische EU-Ratsvorsitz einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der offenbar von den meisten Ländern unterstützt wird. Er sieht vor, dass die Entscheidungen von den ständigen Mitgliedern eines Gremiums der nationalen Aufseher („Board“) getroffen werden. Beteiligt sollen ferner die Europäische Zentralbank (EZB) als künftige Euro-Bankenaufsicht sowie der Aufseher des betroffenen Staates werden. Die EU-Kommission, die bislang das Letztentscheidungsrecht für sich reklamiert hatte, soll danach ein Widerspruchsrecht eingeräumt bekommen. Für den Fall, dass die Bankenschließung Mittel aus dem noch zu schaffenden Abwicklungsfonds erfordert, soll die Entscheidung vom Plenum des Boards, also von den Aufsehern aller beteiligten Staaten, getroffen werden. Dieser Kompromiss, der offenbar von vielen Staaten unterstützt wird, beließe das Entscheidungsrecht im Prinzip bei den Mitgliedstaaten.

Ob langfristig staatliche Mittel notwendig sind, ist umstritten

Der geplante Abwicklungsfonds soll über einen Zeitraum von zehn Jahren von den Banken befüllt werden. Stark umstritten ist weiterhin, in welchem Umfang er vergemeinschaftet werden soll, ob also Beiträge der Bank eines Landes auch zur Abwicklung einer Bank aus einem anderen Land verbraucht werden können. Denkbar ist eine Lösung, die eine solche Vergemeinschaftung nur im äußersten Fall erlaubt. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Weiter unklar ist auch der Umfang der Bankenbeiträge. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass jede Bank durchschnittlich ein Prozent ihrer gesicherten Einlagen einzahlt; das entspräche etwa 60 bis 70 Milliarden Euro. Ein vorläufiger Ratskompromiss sieht nur 0,8 Prozent vor, was auf 45 bis 55 Milliarden hinausliefe.

Auf den Fonds soll nur zugegriffen werden, wenn die Mittel aus der Beteiligung von Gläubigern und Aktionären („Bail-In“) für die Bankenabwicklung nicht ausreichen. Umstritten ist, ob mittel- und langfristig zusätzliche staatliche Mittel notwendig sind. Bisher haben die Minister nur beschlossen, dass 2014 übergangsweise auf Mittel des Euro-Krisenfonds ESM zugegriffen werden könnte. Unstreitig scheint mittlerweile zu sein, dass nicht alle Banken vom Abwicklungsfonds abgedeckt werden sollen, sondern nur jene etwa 130 Institute, die auch der gemeinsamen Euro-Bankenaufsicht unterworfen sind.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-finanzministertreffen-schwierige-verhandlungen-ueber-bankenabwicklung-12703622.html

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05.12.2013

Geheimes Treffen zur Bankenabwicklung

Die Meinungen der EU-Staaten zum geplanten europäischen Bankenabwicklungsmechanismus liegen noch weit auseinander. Annäherung soll jetzt ein Geheimtreffen in Berlin bringen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die politische Spitze der Euro-Zone für den morgigen Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen.

Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beides gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die politische Spitze der Euro-Zone für den morgigen Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen.

Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beides gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/politische-spitze-der-euro-zone-geheimes-treffen-zur-bankenabwicklung/9176414.html

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05.12.2013

EU-Kommission soll mit deutschen Steuergeldern Banken abwickeln

Bundesfinanzminister Schäuble gibt eine wichtige deutsche Bastion auf: Weil den EU-Finanzministern bei der Bankenrettung die Zeit davonläuft, soll die EU-Kommission im Fall einer Pleite den Daumen über eine Bank senken können. Damit bekommt die EU das letzte Wort über die Verwendung von deutschen Steuergeldern.

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Den EU-Finanzministern läuft im Streit über einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken die Zeit davon. Die Bundesregierung ist skeptisch, dass bereits kommende Woche im EU-Finanzministerrat (Ecofin) eine Einigung über die zentrale Säule der Bankenunion gelingen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Kompromisswillen. Anders als bisher zieht er jetzt in Erwägung, dass die EU-Kommission die folgenschwere Entscheidung trifft, ob ein Geldinstitut geschlossen wird.

Bisher hatte sich Schäuble gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewandt, diese zum letztlichen Entscheidungsgremium zu machen. Denn die Kommission ist auch die EU-Beihilfebehörde und legt fest, ob Staatshilfe für eine Bank rechtens ist. Sie müsste also im Extremfall über eigene Beschlüsse befinden.

Schäuble sagte, Deutschland sei dafür, dass ein Gremium aus nationalen Vertretern über die Abwicklung entscheiden solle. In dem Interview fügte er allerdings den Satz hinzu:

Die formale Entscheidung kann dann eine europäische Institution treffen – zum Beispiel der Finanzministerrat oder die Kommission.“ Schäuble: „Da werden wir eine Lösung finden.“

Vielleicht braucht es noch Nachtsitzungen, aber wir wollen bis Jahresende eine Einigung haben“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. Nach monatelangem Streit hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den Ministern diese Vorgabe gemacht. Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für Banken gilt aus politischen, rechtlichen und technischen Gründen als kompliziert. So müsste er begleitet werden von einem Fonds, der die Verbindlichkeiten der Bank absichert, damit es bei einer Schieflage nicht zu einem Dominoeffekt im Finanzsystem kommt.

Langfristig sollen die Banken diesen Fonds füllen. Weil es Jahre dauern wird, bis die benötigten Milliarden zusammenkommen, braucht es aber eine Zwischenlösung. Außerdem ist ungeklärt, welche Institution den Daumen über einer Bank senkt. Hier geht es auch um nationale Souveränitätsrechte. Die Zwischenlösung wird der ESM sein – in den die deutschen Steuerzahler bereits in Milliardenhöhe eingezahlt haben.

Bereits politisch vereinbart ist, dass bei der Rettung einer Bank die Eigentümer, Gläubiger und großen Einleger vor dem Staat herangezogen werden sollen. Schäuble sprach sich dafür aus, diese Haftungskaskade vorzuziehen, damit sie bereits beim EZB-Stresstest im kommenden Jahr gilt. Aber er schränkte ein: „Da sind die Meinungen in Europa unterschiedlich.“

Somit zeichnet sich ab: Der ESM, eigentlich geplant als Rettungsvehikel für marode Staaten, wird mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zum provisorischen Banken-Retter.

Die EU-Kommission wird das letzte Wort über die Verwendung deutscher Steuermittel haben.

Die EU-Kommission besteht aus nicht gewählten Funktionären, ebenso wie der ESM, der über die Verwendung der Gelder keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist.

Die Haftungsunion wird also, wenn es nach Schäuble geht, noch vor Weihnachten kommen.

Sie wird zu einem Zeitpunkt beschlossen, zu dem Deutschland noch keine neue Regierung hat.

Die europäische Schuldenkrise zwingt eine deutsche Übergangsregierung zu weiteren Abgabe von Souveränität.

Die Finanzkrise verschluckt die Demokratie.

Der Orkan Xaver wird in den kommenden Tagen polare Kälte nach Deutschland bringen.

Das nennt man passendes Timing.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/05/eu-kommission-soll-mit-deutschen-steuergeldern-banken-abwickeln/

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29.11.2013

Spanien hilft Banken mit 30-Milliarden-Euro-Bilanztrick

Die spanische Regierung erlaubt den Banken des Landes einen milliardenschweren Bilanztrick, damit sie im Stresstest der Europäischen Zentralbank besser dastehen. Das koste den Staat „so gut wie nichts“, sagt Spaniens Finanzminster.

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Spanien greift den Banken des Landes vor dem Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem milliardenschweren Bilanztrick unter die Arme. Damit können sie ihre Kapitalpolster um insgesamt rund 30 Milliarden Euro stärken, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag sagte. Die Institute können ihre latenten Steueransprüche in tatsächliche Steuergutschriften umwandeln. Das koste den Staat „so gut wie nichts“, sagte de Guindos.

Die Steuergutschriften können sich Banken – anders als latente Steuern – als hartes Kernkapital anrechnen lassen. Experten zufolge könnte das entscheidenden Einfluss haben, ob spanische Banken den Stresstest der EZB im nächsten Jahr bestehen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Oktober von den Plänen erfahren. Die EZB habe ihnen schon zugestimmt, hieß es damals. Latente Steuern – also künftige Steuervorteile, die sich etwa aus Verlustvorträgen ergeben – werden vom nächsten Jahr an nach dem Regelwerk Basel III nicht mehr als sicheres Eigenkapitalpolster anerkannt.

Spanische Banken waren wegen ihrer finanziellen Probleme und Verluste in der Finanz- und Immobilienkrise mit Staatshilfen gestützt worden und erfüllen die Kapitalkriterien noch immer nur knapp.

Bei der dem Stresstest vorausgehenden Bilanzprüfung verlangt die EZB ein Kapitalpolster von acht Prozent; davon darf auch in den beim Stresstest simulierten Krisensituationen nicht viel verlorengehen. Die EZB übernimmt in knapp einem Jahr die Oberaufsicht über die rund 125 größten Banken in 18 Euro-Staaten. Die spanische Notenbank plant auch für die kleineren Banken künftig jährliche Stresstests, wie de Guindos sagte.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor-stresstest-spanien-hilft-banken-mit-30-milliarden-euro-bilanztrick-12687254.html

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28.11.2013

Deutschland stellt Ansprüche

Wettlauf um Top-Jobs in Europas Bankenaufsicht

Bundesregierung beansprucht einen Schlüsselposten in der europäischen Bankenaufsicht. Konkret will Deutschland einen der vier Generaldirektoren stellen. Das Finanzministerium sucht bereits einen Kandidaten.

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In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die Bundesregierung einen der vier Generaldirektorenposten in der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). „Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Bereits seit einigen Wochen sucht das Bundesfinanzministerium in Absprache mit der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank nach geeigneten Kandidaten für diese Leitungsaufgabe.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung dabei auch aus der EZB. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wirbt auch EZB-Direktor Jörg Asmussen für das Ansinnen Berlins, einen Generaldirektor in der künftigen zentralen Bankenaufsicht zu stellen. Die Bewerbungsfrist für die wichtigen Positionen ist bereits abgelaufen. Erste Gespräche mit potenziellen Kandidaten habe es zwar mittlerweile gegeben, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es in den Kreisen weiter.

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist das Herzstück der geplanten Bankenunion in Europa. In einem Jahr soll die Aufsicht, die dann die 128 wichtigsten Geldhäuser Europas überwacht, die Arbeit aufnehmen. Den Chefposten des neuen, mächtigen Instituts wird wahrscheinlich die Französin Danièle Nouy übernehmen. Wer von den sechs EZB-Direktoren zu ihrem Stellvertreter ernannt wird, ist weiter unklar. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der Luxemburger Yves Mersch und der Portugiese Vitor Constancio, die derzeit im Direktorium für die Bankenaufsicht verantwortlich sind, sowie der Belgier Peter Praet, der Chefvolkswirt der Notenbank ist.

Nach Informationen aus Zentralbankkreisen haben diese drei EZB-Direktoren intern bereits Interesse an der Aufgabe in der neuen Bankenaufsicht erkennen lassen. „In der EZB hat ein Wettlauf um die Aufgabe des Vice-Chair in der künftigen Bankenaufsicht begonnen“, sagte ein Notenbanker. „Das Rennen ist offen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-stellt-ansprueche-wettlauf-um-top-jobs-in-europas-bankenaufsicht/9139822.html

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27.11.2013

Regierung schleift Bastionen: Deutscher Steuerzahler muss Banken retten

Union und SPD haben der Banken-Rettung in Europa durch den deutschen Steuerzahler grünes Licht erteilt: Der ESM soll dazu offiziell ermächtigt werden. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist diese gravierende Veränderung ein Kinderspiel für Merkel und Schäuble. Auch für die gemeinsame Einlagen-Sicherung hat die neue Regierung die Tür geöffnet.

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Union und SPD geben den Weg frei für direkte Kapitalhilfen aus dem Schutzschirm ESM für notleidende Groß-Banken in der Euro-Zone. Damit bricht auch formal ein Damm, dessen Aufweichung Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bereits in den vergangenen Monaten betrieben hatten.

Denn bisher war der ESM gesetzlich dazu da, Krisen-Staaten zu helfen.

In der ganzen Diskussion um die ESM-Gesetze hatte Merkel unablässig betont, dass es um Kredite für Staaten und nicht für Banken gehen werde.

Kaum hatte der Bundestag dem ESM-Gesetz zugestimmt, wurden bereits die ersten Rufe nach Banken-Rettungen aus den Steuergeldern laut.

Nun werden SPD und Union auch formal nachvollziehen, was in den Köpfen der Politiker schon lange herumspukt: Der ESM – ein Fonds, in dem 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern zu freien Verfügung eines immunen, keiner Jurisdiktion unterworfenen Direktoriums liegenkann auch von Banken angezapft werden. Es wird darüber keine Transparenz geben, weil die ESM-Gesetze Transparenz ausschließlich nicht vorsehen. Sogar die Rechnungsprüfer des ESM haben nur eingeschränkte Informationsrechte.

Um den historischen Salto Mortale etwas zu kaschieren, erklärte Angela Merkel am Mittwoch, dass der ESM die „letzte Lösung“ (Ultima Ratio) sein solle, wenn ein Land wegen der Unterstützung von Probleminstituten keinen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt mehr habe. Zur strittigen Frage, wer am Ende bei der geplanten europäischen Regelung zur Abwicklung von großen Problembanken das letzte Wort haben soll, äußerte sich die Koalition nicht.

Weitere „Bedingungen“ der Regierung sind laut Merkel, dass der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken beschlossen sein müsse. Zudem müsse die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die rund 130 bestimmenden europäischen Banken übernommen haben. Das soll in knapp einem Jahr der Fall sein. Darüber hinaus müsse der Bundestag der Einrichtung des neuen ESM-Instruments direkte Bankenrekapitalisierung vorher zugestimmt haben.

Die Koalitionäre „bestehen“ auch darauf, das bei Banken-Problemen die Haftungskaskade (bail-in) abgearbeitet wird, nach der erst Eigentümer, dann Gläubiger, große Einleger und Heimatstaaten zur Kasse geben werden.

Dieser Wunsch ist reine Theorie: Bei too-big-to-fail-Banken kann gar nicht diskutiert werden. Die EZB hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Bail-In sehr gefährlich sei, weil er die Märkte verunsichern könnte.

Union und SPD wollen mithin „als Zwischenlösung“ direkte Kapitalhilfen für bedrohte Banken durch den ESM erlauben. Dabei solle das Volumen dafür auf 60 Milliarden Euro begrenzt werden.

Auch ein weiterer Wunsch der neuen Regierung hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun: Die Koalition will bei der Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungssystems, einem entscheidenden Baustein der geplanten Bankenunion, eine „rechtssichere Grundlage“.

Doch bisher haben die Banken so gut wie nichts in diesen Fonds eingezahlt – und sie werden es auch nicht machen, weil sie nur darauf achten, ihre Bilanzen für den Stresstest einigermaßen kosmetisch in Ordnung zu bringen.

Und weil die Politiker das genau wissen, haben sie schon die Tür für die gemeinsame europäische Einlagensicherung geöffnet – eine Forderung, die von den Südstaaten und der EZB seit Monaten erhoben wird, die aber bisher von Merkel und Schäuble verbal zurückgewiesen wurde.

Nun, mit dem Eintritt der SPD in die Regierung, fällt auch diese Bastion. In dem Vertrag steht nämlich der verräterische Passus:

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten, grenzüberschreitenden Banken und einen einheitlichen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll.“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bis die Banken perspektivisch vollständig für die von ihnen verursachten Schäden haften, ist der in die Banken-Solidarität gezwungene Einleger für jede Rettung in der Euro-Zone zuständig.

Wie haben es noch nie erlebt, dass die Banken „perspektivisch auch nur ansatzweise“ für die von ihnen durch Spekulation verzockten Gelder aufgekommen sind.

Damit hat die neue Bundesregierung bereits vor ihrem Antritt die beiden wichtigsten Bastionen in der Banken-Rettung aufgegeben. Wie bisher, werden alle weiteren Maßnahmen mit Halbwahrheiten und Geklüngel hinter den Kulissen abgehandelt. Danach erklärt Angela Merkel eine Maßnahme für „alternativlos“, und Zwei-Drittel des Deutschen Bundestages werden ihr ohne Widerspruch folgen.

Goldman Sachs wusste schon, warum sie sich unbedingt eine Große Koalition gewünscht haben (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/regierung-schleift-bastionen-deutscher-steuerzahler-muss-banken-retten/

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18.11.2013

EZB gegen Schäuble: Bankenaufsicht muss zentral sein

Die Europäische Zentralbank hält nichts von einer Netzwerk-Lösung für Banken-Aufsicht. Diese war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden, um die EU-Kommission auszubremsen. Aus Luxemburg schießt nun ein Vertrauter von Jean-Claude Juncker gegen Schäuble.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) pocht bei der Ausgestaltung der künftigen Bankenabwicklung auf einer einheitlichen Lösung für Europa. Einem losen Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds stehe er skeptisch gegenüber, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Montag in Frankfurt. “Meiner Meinung nach brauchen wir auch hier klare Verantwortungslinien und eine europäische Lösung.” Die EZB soll ab November 2014 die Aufsicht über die Banken in den dann 18 Euro-Ländern übernehmen. Über einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken und die Finanzierung solcher Aktionen wird derzeit noch heftig gestritten. Deutschland will diese Kompetenz nicht der EU-Kommission übertragen.

Mersch erklärte auf einer Finanzkonferenz, Altlasten der Banken, die vor der Vereinheitlichung der Aufsicht entstanden seien, dürften nicht von den Steuerzahlern in Europa beglichen werden, sondern müssten national gestemmt werden. “Grundsätzlich sollten nationale Fehler der Vergangenheit nicht von einem gemeinsamen Fonds ausgebügelt werden.” Dies könne aber nur eine Übergangslösung sein. Letztlich solle der Fonds zur Abwicklung nicht mehr lebensfähiger Banken von der Branche selbst gespeist werden, was jedoch einige Zeit brauche. “Wenn aber der Wille zur Überbrückung nicht vorhanden ist, wird die Glaubwürdigkeit der neuen Architektur zur Stärkung der Währungsunion infrage gestellt.”

Mersch ist ein enger Vertrauer des ehemaligen Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker. Juncker hatte Mersch nur mit Hilfe einer Rücktritts-Drohung in die EZB bugsiert (hier).

Juncker gilt als einer der Favoriten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Als solcher hätte Juncker natürlich ein Interesse, die Banken Europas zu überwachen. Das hat er bereits in Luxemburg mit Erfolg praktiziert: Die Banken waren ausgesprochen unglücklich, dass Juncker nicht mehr Regierungschef wurde. Sein Finanzminister hat, als eine seiner letzten Amtshandlungen, eine Lockerung des Bankgeheimnisses blockiert und damit verhindert, dass die Steuerbehörden Zugriff auf die Daten von Bank-Kunden in Luxemburg erhalten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/18/ezb-gegen-schaeuble-bankenaufsicht-muss-zentral-sein/

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17.11.2013

Steuerzahler im Visier: Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten

Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

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Am Freitag trafen sich die EU-Finanzminister (EcoFin), um über einen zentralen Pfeiler der Bankenunion, nämlich die Bankenabwicklungen, zu beraten. Dabei zeigte sich: Die Euro-Zone ist zutiefst zerstritten. Vor allem die Krisenländer und Frankreich wollen zeitnah auf den ESM bei Bankenabwicklungen zugreifen.

Das Problem brennt den Euro-Rettern offenbar unter den Nägeln: Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, hält die Abwicklung weiterer Geldhäuser in Europa für nötig: „Ich bin überzeugt davon, dass bisher zu wenige Banken in Europa abgewickelt wurden und vom Markt verschwunden sind. Die Regierungen neigten dazu, ihre nationalen Banken im Markt zu halten und das hat den Reparaturprozess verlangsamt“, sagte Enria der FAZ.

Doch wie genau Banken abgewickelt werden sollen, weiß in der Euro-Zone noch niemand.

Streit gibt es im Ministerrat der EU nicht nur über den SRM („Single Resolution Mechanism”) also über den sogenannten „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken sondern auch darüber, wer letztendlich über die Schließung einer Bank entscheiden soll. Zuletzt war von der EU-Kommission als Entscheidungsgremium die Rede.

Dies stößt bereits seit längerem auf deutschen Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu nach dem Treffen im Deutschlandfunk: Bei einer Bankenabwicklung sollte das nicht die Kommission sein, sondern: „dass man ein einfaches Verfahren für den EU-Ministerrat (also für den EcoFin) finden kann und muss“.

Ebenso kontrovers wird die Frage behandelt, ob alle 6.300 Banken in diesen „Abwicklungsmechanismus“ mit einbezogen werden sollen oder lediglich die großen Institute.

Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen.

Dazu Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe: Zuerst müsse es eine private Lösung für die Banken geben. „Wenn das nicht reicht, kann es Geld von den Mitgliedsstaaten gemäß den geltenden Beihilferegeln geben. Wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“.

Nach Meinung der Bundesregierung steht der ESM noch gar nicht zur Verfügung, da hierfür zunächst die Bankenaufsicht – die ab November 2014 vorgesehen ist – etabliert sein muss. Zudem muss erst einmal der Bundestag über die Verwendung von Geldern aus dem ESM für eine Bankabwicklung oder direkte Rekapitalisierung abstimmen.

Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass Angela Merkel Kapitalspritzen aus dem ESM für Banken bereits zugestimmt hat, und zwar auf dem EU-Gipfel im Juni 2012, selbst wenn der Bundestag dies nachträglich noch absegnen muss.

Hier könnte sich für Merkel ein neues Problem auftun: Die SPD hat am Wochenende kurzfristig wissen lassen, dass sie Banken-Rettungen aus dem ESM nur zustimmen will, wenn gleichzeitig eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

Jörg Asmussen fordert schnelle Entscheidungsprozesse „das heißt über ein Wochenende“. Dies soll angeblich die Steuerzahler schützen, wie Asmussen am Freitag sagte.

Theoretisch beschlossen ist bereits, dass bei der Bankenrettung künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die sogenannte Haftungsreihenfolge (Bail-In) haben die EU-Finanzminister Ende Juni festgelegt.

Diese Regelung ist seit August in Kraft, wurde jedoch von EZB-Chef Mario Draghi wieder in Frage gestellt (hier).

Also wird auch über die Haftungsreihenfolge erneut gestritten. Von der Bundesregierung wird nun befürchtet, dass es im Verlauf der weiteren Verhandlungen eine Aufweichung zugunsten von Aktien- und Anleihebesitzern und zu Lasten der Steuerzahler gibt.

Ins selbe Horn stößt auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Offenbar in einer ganz neuen Oppositionsrolle ist er der Ansicht, dass „die hehren Versprechen europäischer Politiker, den Steuerzahler nicht mit weiteren Bankenrettungen zu belasten, aufgeweicht“ werden.

Schick weiter: „Wenn nach der Prüfung durch die Europäische Zentralbank Löcher in den Bilanzen der Banken gefunden werden, können diese in alter Manier von nationalen oder europäischen Steuerzahlern gestopft werden, während die Gläubiger das sinkende Schiff noch schnell verlassen können. Denn die EU-Abwicklungsrichtlinie mit klaren Regeln zur Gläubigerbeteiligung tritt nicht vor frühestens 2015 in Kraft, in der Zwischenzeit gelten die EU-Beihilferegeln. Doch die greifen meist viel zu spät, wenn sich haftbares Kapital längst verflüchtigt hat.“

Dass die „Gläubigerbeteiligung“ nicht vor 2015 in Kraft tritt, war allerdings vorher bekannt.

Ebenso liegen dem Bundestag und der Bundesregierung die EU-Pläne für Bankenabwicklungen seit langem vor. Ein Blick auf die Ausnahmen in diesem Vertragswerk beleuchtet, wie es mit der Haftung Bankaktien und Anleihebesitzer bestellt ist:

Da gibt es die „außergewöhnlichen Fälle“, die die vereinbarte Haftungsreihenfolge obsolet machen können. Ebenfalls von der Haftungsreihenfolge („bail-in“) ausgeschlossen sind Besitzer von Pfandbriefen und Gläubiger aus Interbankengeschäften.

Auch soll beispielsweise auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Bankenaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft (hier).

Schick attackiert die unklare Haltung von Schäuble:

Ende Juni haben Schäuble und sein Staatssekretär Steffen noch getönt, dass es keine europäischen Hilfen für Banken geben werde, bevor private Investoren nicht mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme der betroffenen Bank beigetragen haben. Diese 8-Prozent-Grenze muss sich daher auch im Beschluss des ECOFIN wiederfinden, wenn die Kosten der Finanzkrise ihren Verursachern aufgetragen werden sollen.“

Hier lohnt sich wiederum ein Blick ins Kleingedruckte der EU-Kommission. Denn wenn die Halter von Bankaktien und Bankanleihen auf mindestens acht Prozent der Bilanzsumme verzichten, so kann die entsprechende Regierung zur weiteren Sanierung einer Bank auf die Gelder eines nationalen Bankenabwicklungsfonds zurückgreifen. Diese Summe kann bis zu fünf Prozent der Bilanzsumme betragen.

Sollten weitere Mittel erforderlich sein, werden erneut die Gläubiger herangezogen. Und falls das immer noch nicht hinkommt, kann sich die jeweilige Regierung „alternativer Finanzquellen“ bedienen, womit der jeweilige nationale Steuerzahler gemeint sein dürfte. Oder auch der ESM, womit ebenfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde.

Und das ist genau das, was Jeroen Dijsselbloem mit seinen Ausführungen „wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“, meint.

Somit ist aus den „Ausnahmen“ der „Bail-in“-Regeln der EU-Kommission herauszulesen, dass es sich bei Bankenabwicklungen im Grunde darum dreht, die „bevorrechtigten Gläubiger“, und das sind in der Regel andere Banken und auch Versicherungen, zu schützen.

Außerdem dürfte es den meisten Staaten gelingen, jeweils ihre auf der Kippe stehenden Banken als „systemrelevant“ zu deklarieren. Dafür dürfte die Bankenlobby sorgen. Und damit kann man – spätestens nach einer EU-Vertragsänderung hinsichtlich des ESM und nach der Absegnung durch den Bundestag – auf den ESM zugreifen.

Schließlich und endlich sollte auch die besondere Klausel nicht übersehen werden, wonach ein Land, das sich bei der festgesetzten Beteiligung an der Rettung einer Bank fiskalisch nicht in der Lage sieht, ausschließlich Gelder aus dem ESM erhalten kann. Eine Teilfinanzierung über den jeweiligen Staat ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Damit müssten die europäischen Steuerzahler für die offenen Beträge aufkommen.

Der deutsche Steuerzahler müsste dazu stets einen Beitrag in der Höhe von etwa 27 Prozent leisten.

Gefragt wird er vorher nicht.

Es gibt für die Steuerzahler auch kein Entrinnen.

Daher ist es logisch, dass in einer Phase des grundsätzlichen Zerwürfnisses die Euro-Retter nun die Steuerzahler ins Visier nehmen.

Sie hoffen, mit Krediten aus dem ESM und Garantieren erneut Zeit zu kaufen.

Die Zeit verrinnt jedoch. Und die Rettungen werden immer teurer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/17/steuerzahler-im-visier-zerstrittene-euro-zone-kann-banken-nicht-retten/

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13.11.2013

Stress: EZB ruft Bank-Manager in Frankfurt zusammen

Die EZB hat Banker aus ganz Europa zusammengerufen, um sie auf den Stresstest vorzubereiten. Die Prüfung wird weitgehend durch die nationalen Aufseher erfolgen, weil die europäische Aufsichtsbehörde noch nicht existiert.

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Dutzende Vorstandschefs von Banken aus Deutschland und anderen EU-Ländern sollen an diesem Mittwoch in Frankfurt erfahren, was ihnen bei der Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) bevorsteht. Die EZB hat die Banker zum ersten von drei Treffen mit Präsident Mario Draghi, seinem Stellvertreter Vitor Constancio und dem Chef der Abteilung für Finanzstabilität, Ignazio Angeloni, eingeladen. “Wir lernen momentan alle. Unser Vorstandschef Gerd Häusler ist derzeit auf dem Weg zur EZB. Da gibt es heute ein Treffen zwischen den deutschen Instituten, die unter den Schirm der EZB fallen”, sagte BayernLB-Finanzvorstand Stephan Winkelmeier am Mittwoch.

In der ersten Runde sind neben den Chefs der 24 deutschen Banken, die unter die Kontrolle der EZB fallen, auch Banker aus Belgien, Zypern, Malta und Luxemburg an der Reihe. Die anderen Länder sind am 18. und 25 November dran, wie eine EZB-Sprecherin sagte. Am 25. ist Unicredit -Chef Federico Ghizzoni an der Reihe. “Sie haben angefangen, die Banken-Chefs einzuberufen”, sagte er am Dienstag. Es wird nicht die letzte Besprechung sein: “Wir werden uns in unterschiedlicher Runde – mal die Finanzer, mal die Risikoleute, mal die Vorstandssprecher der jeweiligen Kreditinstitute – mit den Vertretern der nationalen Aufseher und der europäischen Aufsicht zusammensetzen”, sagte BayernLB-Finanzvorstand Winkelmeier.

Die EZB bereitet derzeit die eingehende Prüfung der Bilanzen von 128 Banken aus 18 Ländern vor, die der Übernahme der Aufsicht durch die Zentralbank vorausgeht. Noch sind die EZB und die nationalen Aufseher dabei, die Bilanzposten zu eruieren, auf die sie in den einzelnen Ländern besonders genau schauen wollen. Bei der Übung geht es um die Vereinheitlichung des Umgangs mit den Risiken in den Büchern, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. In Deutschland wollen die Aufseher etwa auf Schiffskredite und die Auswirkungen der Niedrigzinsen achten, in Spanien geht es mehr um private Wohnungsbaukredite, die von der Immobilienblase stark betroffen waren. Nach dem “Bilanz-TÜV” ist ein Stresstest geplant, in dem die Banken ihre Widerstandesfähigkeit gegen Krisen unter Beweis stellen müssen.

Die Europäische Zentralbank hat die Aufsichtsgremien noch nicht vollständig besetzt”, sagte Winkelmeier. “Wir tun im Aufbau- und Findungsprozess gut daran, uns so intensiv wie irgend möglich auszutauschen, damit die ganze Übung dann auch ein konsequentes, tragfähiges und zuverlässiges Bild des europäischen Bankensektor ergibt, ehe die EZB dann die Zuständigkeit übernimmt.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/stress-ezb-ruft-bank-manager-in-frankfurt-zusammen/

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11.11.2013

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Den europäischen Banken steht ein europaweiter „Bankenfonds“ zur Stützung oder Abwicklung von maroden Banken erst in etwa zehn Jahren mit einem Volumen von etwa 50 bis 60 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die deutschen Banken, allen voran die Sparkassen und Volksbanken wehren sich jedoch seit geraumer Zeit vehement dagegen, dass die von ihnen eingezahlten Beiträge in den Fonds zur Sanierung oder Abwicklung von europäischen Zombie-Banken verwendet werden.

Nun stellt sich die Frage, wer die Sanierung dieser Banken bezahlt, bis die Geldinstitute unter die EZB-Aufsicht im kommenden Jahr gestellt werden. Offenbar besteht die EZB auf die Lösung dieser Fragen, bevor sie mit den Prüfungen der Bilanzen in der Eurozone beginnt. Somit braucht es hierfür eine „Übergangslösung“.

Denn sobald die EZB gravierende Löcher in den Bilanzen einer Bank findet, muss eine europäische Behörde mit deren Refinanzierung oder aber eine Abwicklung betraut werden. Da die Banken untereinander eng vernetzt sind, käme es anderenfalls zu Konflikten mit nationalen Behörden oder zu lang anhaltenden Konflikten zwischen einzelnen Ländern, wie es beispielsweise bei der Dexia geschehen war, wo Staaten wie Belgien, Frankreich und Luxemburg involviert waren.

Für die Lösung dieser Probleme hat nun offenbar Finanzminister Schäuble eine Antwort. Bereits während der Koalitionsverhandlungen soll darüber in den Hinterzimmern verhandelt werden, denn Schäuble möchte seinen neuen Plan gern beim Treffen der Finanzminister mit Rückendeckung seiner künftigen Koalitionäre vorstellen.

Laut Schäubles Vorhaben soll eine neue europäische „Agentur“ gegründet werden, die erkennbar mit zwei Aufgaben betraut werden soll: Zum einen soll sie über die Abwicklung von Zombie-Banken beraten. Die Beschlussfassungen dieser Agentur sollen anschließend von den europäischen Finanzministern gebilligt werden, berichtet das Handelsblatt.

Zum anderen möchte Schäuble ein neues „Netzwerk“ aus allen bisherigen nationalen Abwicklungsfonds einrichten. Dieses Netzwerk soll sich dann wechselseitig mit Krediten beispringen.

Unter einem Abwicklungsfonds ist in Deutschland beispielsweise der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) bzw. der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zu verstehen.

Für eine Beteiligung Deutschland an diesem Vorhaben ist Schäubles Vorschlag trickreich.

Der SoFFin wurde 2008 gegründet und zwar in Ausgestaltung eines Sondervermögens des Bundes. Er unterliegt nicht der regulären Haushaltsplanung. 65 Prozent der Verluste trägt dabei der Bund, 35 Prozent die Bundesländer. Letztere tragen im äußersten Fall etwa 7 Milliarden Euro.

Der SoFFin wurde in 2008 mit circa 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern ausgestattet. Dies waren zu Beginn der Einrichtung der SoFFin mehr als das Doppelte des jährlichen Haushaltsetats. Über die Verwendung der Gelder entscheiden nicht etwa die Parlamentarier, sondern ein vom Finanzminister berufener Lenkungsausschuss unter Leitung des Finanzstaatssekretärs.

Anfang 2012 stimmten sowohl der Bundestag als auch der Bundestat der Verlängerung des SoFFin, dem sogenannten zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu, da der Fonds ursprünglich bis Ende 2012 befristet war.

Demnach kann laut Zweitem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der SoFFin bis zu 80 Milliarden Euro direktes Kapital und weiterhin Garantien bis zu 420 Milliarden Euro an Banken ausschütten.

Sollte also Schäubles Vorhaben durchkommen, und davon ist auszugehen, so stünden hier insgesamt 500 Milliarden Euro für Bankenabwicklungen im Euroraum mit Hilfe deutscher Steuergelder zur Verfügung.

Laut Schäubles neuestem Plan soll der jeweilige Empfängerstaat, dessen Banken begünstigt werden, für die Rückzahlung des Kapitals haften.

Doch hier stellt sich die Frage, ob oder wie eine Rückzahlung in Anspruch genommener Kredite überhaupt geschehen soll, da die Staaten, in den die meisten der Zombie-Banken abgewickelt werden sollen, allesamt hoch verschuldet sind.

Beispielsweise stellt sich im Fall Spaniens die folgende Frage: Spaniens Bankenrettungsfonds FROB erhielt nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag im Juni 2012 eine Zusage von 100 Milliarden Euro aus dem ESM, hiervon wurden bisher laut Bundesfinanzministerium 41,4 Milliarden Euro von Spanien abgerufen. Deutschland trägt hiervon rund 27,1 Prozent.

Was geschieht nun mit den übrigen rund 60 Milliarden Euro, die Spanien nicht in Anspruch nahm? Denn formal wird das „Programm“ Ende 2013 auslaufen.

Die EU-Kommission möchte Spanien diesen Betrag gern als „Kreditlinie“ zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung hat dies bisher abgelehnt, denn in diesem Fall bedeutete es rechtlich ein neues Hilfsprogramm für Spanien, das der Bundestag erst einmal absegnen müsste.

Sollten sich Bundesregierung und Bundestag vor Weihnachten keinen entsprechenden Beschluss mehr fassen, bleibt für Spanien und dessen Banken ein Betrag in Höhe von 58,6 Milliarden Euro aus dem ESM.

Für dieses Geld gibt es ohne Beschluss keine Rechtsgrundlage.

Daher versucht die Bundesregierung, eine Konstruktion zu finden, um Zahlungen zu ermöglichen.

Zumindest der Anschein muss gewahrt bleiben, dass bei der immerwährenden Banken-Rettung alles mit rechten Dingen zugeht nach Recht und Gesetz abläuft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/schaeuble-500-milliarden-euro-aus-deutschen-steuergeldern-fuer-banken-rettung/

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05.11.2013

Stresstest für Banken

Ex-Bundesbanker warnt vor riesigen Kapitallöchern

Vor Übernahme der Bankenaufsicht in einem Jahr prüft die EZB Europas Geldhäuser. Der frühere Chefökonom der Zentralbank, Jürgen Stark, glaubt, dass das zu spät kommt. Es könnten sich riesige Kapitallöcher auftun.

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Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark erwartet, dass der angelaufene Gesundheits-Check der Banken in der Europäischen Währungsunion große Kapitallücken der Institute offenlegen wird. „Ich hoffe, dass es im zweistelligen Milliardenbereich bleibt“, sagte der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär und -Bundesbanker am Dienstag in Mainz.
Es sei zwar sinnvoll, dass die EZB
vor der Übernahme der Aufsicht über die Institute im November 2014 die Geldhäuser umfassend prüfe, um sich als neuer Aufseher keine Altlasten einzuhandeln. Allerdings komme der Check zu spät. „Wir hätten das in Europa vor fünf Jahren machen sollen, nach dem Kollaps von Lehman Brothers.“

Stark befürchtet Reputationsverlust für die EZB

Stark war im Herbst 2011 aus Protest gegen die Geldpolitik der EZB zurückgetreten. Auch eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die Notenbank sieht er kritisch, da Interessenskonflikte zwischen der Geldpolitik und der Aufsicht unter einem Dach quasi vorprogrammiert seien.
„Sollte es dann am Ende doch dazu kommen – und das wird eines Tages passieren – dass die EZB in Rechte Dritter eingreifen muss, dann führt das zu großen Reputations- und auch Rechtsrisiken für die EZB.“ Zudem sei der Zeitraum zum Aufbau der Aufsicht viel zu kurz: „Das ist schon auf Kante genäht. Ich hätte mir eher gewünscht, dass man sich mehr Zeit lässt.“

Politische Einigung bis Jahresende erwartet

Die EZB beginnt in diesen Tagen mit einer dreistufigen Überprüfung der 128 größten Banken der Währungsunion – bestehend aus einer Risikoanalyse, einer Prüfung der Werthaltigkeit von ausgewählten Portfolios der Bankbilanzen und einem Stresstest. Bei diesem müssen die Institute unter Beweis stellen, dass sie auch eine massiven Konjunktureinbruch oder das Platzen einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt überleben würden.

Die EZB-Aufsicht ist Teil einer umfassenden Bankenunion, deren zweiter und dritter Teil, ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus für marode Institute und eine gemeinsame Einlagensicherung. Bei der Bankenabwicklung wird eine politische Einigung bis Jahresende erwartet.

http://www.focus.de/finanzen/banken/stresstest-fuer-banken-ex-bundesbanker-warnt-vor-riesigen-kapitalloechern_aid_1149598.html

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30.10.2013

Geheimhaltung angezweifelt:

Banken zittern wegen des EZB-Stresstests

Die Deutsche Bank schaut gelassen auf die Bilanzprüfung durch die Europäische Zentralbank und glaubt auch den Stresstest zu verdauen. Doch die Branche fürchtet sich vor Indiskretionen während der Herz-und-Nieren-Prüfung.

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Informationslecks beim Fitness-Check der 128 größten Finanzinstitute der Euro-Zone durch die EZB drohen nach Ansicht der deutschen Privatbanken die Finanzmärkte zu erschüttern. Es müsse geklärt werden, wie solche Lecks trotz der langen Zeit verhindert werden könnten, die zwischen den Teilen der dreistufigen Prüfung vergehen, forderte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), am Mittwoch in Frankfurt.

Ansonsten starten wir einen Flug, von dem wir nicht wissen, wo und wie wir landen.“ Spekulationen während der Tests über den Gesundheitszustand einzelner Banken seien zwar kaum vermeidbar, räumte Kemmer ein. Zu Indiskretionen dürfe es aber auf gar keinen Fall kommen. „Das Thema hat eine Menge Sprengstoff“, sagte Kemmer. Denn im schlimmsten Fall drohe der Verlust des Vertrauens der Investoren in den Bankensektor – mit unabsehbaren Folgen für die Branche und die europäischen Volkswirtschaften. Dann könnten die Banken einen möglichen Kapitalbedarf nicht mehr über Investoren an den Finanzmärkten decken und würden an der Börse abgestraft.

Die EZB und die Aufsichtsbehörden in den bald 18 Euro-Ländern unterziehen die größten Banken der Währungsunion in den nächsten zwölf Monaten einer beispiellosen Überprüfung, bevor die Notenbank ab November 2014 offiziell deren Oberaufseher wird. Kernstücke des Checks sind ein Bilanz-TÜV mit einer detaillierten Prüfung von riskanten Portfolios bei den Banken.

Im Anschluss folgt ein Stresstest, bei dem untersucht wird, wie die Institute mit Krisen – etwa einem Einbruch der Immobilienmärkte – zurecht kommen würden. Der Bilanz-Check soll gegen Ende des zweiten Quartals, der Stresstest drei Monate später abgeschlossen sein. Erst am Ende der Prüfung, also im Oktober, will die EZB ein Gesamtergebnis veröffentlichen.

Bis dahin ist nicht nur die Branche nervös, auch die Investoren an den Börsen sind hellhörig: Bereits als die EZB vage Details zu den geplanten Prüfungen bekannt gegeben hatte, kamen Bankaktien europaweit unter Druck. Am Montag warnte dann die Ratingagentur Mooody’s davor, dass der Bilanz-TÜV für fünf italienische Banken zum Problem werden könnte.

Denkbar ist auch, dass während der Prüfung Details an Licht kommen, die die betroffenen Banken zu Pflichtveröffentlichungen zwingen könnten – mit entsprechenden Reaktionen an den Börsen. Kemmer betonte, er erwarte in Deutschland keine Welle von Ad-hoc-Meldungen der Banken. „Aber auszuschließen ist das nicht.“ Die EZB hat für die Bankprüfung die Beratungsfirma Oliver Wyman angeheuert, um den Prozess zwischen Zentralbank und Banken zu koordinieren.

Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, erwartet aus der Bilanzprüfung für die 24 teilnehmenden Banken aus Deutschland keine Probleme: „Wer sich jetzt nicht vorbereitet hat, dem kann ich auch nicht helfen“, sagte sie am Mittwoch in Frankfurt. Eine härtere Nuss könne der Stresstest werden, bei dem aber noch viele Einzelheiten offen seien. „Die Musik spielt im Stresstest-Szenario“, sagte sie. Die Aufseher drängten auf schnelle Klarheit – über die Szenarien und die Konsequenzen, die die Banken ziehen müssten, die den Test nicht bestehen. Vor dem Jahreswechsel werde das aber kaum gelingen. „Es wird erwartet, dass es ein paar Opfer geben muss“, sagte sie. Sonst werde der Test nicht als glaubwürdig wahrgenommen.

Kemmer sprach sich dagegen aus, einfach die Gläubiger zur Kasse zu bitten, wenn eine Bank nach der großangelegten Prüfung durch die EZB Kapital brauche. „So richtig der Ansatz auch ist (…), das Bail-in-Instrument ist aber auf die Abwicklung eines Instituts und nicht auf dessen Fortführung gerichtet.“ Erst müsse die Bank versuchen, Kapital am Finanzmarkt aufzutreiben, etwa über eine Kapitalerhöhung. Danach seien die Eigentümer in der Pflicht, dann müssten Auffanglösungen der Nationalstaaten greifen. Über eine ultimative europäische Lösung wird derzeit heftig gestritten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/geheimhaltung-angezweifelt-banken-zittern-wegen-des-ezb-stresstests/9005956.html

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29.10.2013

Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten

Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

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Beim EU-Gipfel vergangene Woche lag der Plan der EZB zu Stress-Test und Banken-Union vor. Demnach soll die „gemeinsame Verantwortung“ für 128 Großbanken und Bankengruppen gelten. Darunter befinden sich 30 deutsche Geldhäuser.

In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.

Die Kanzlerin hatte an der Ablenkung ein lebhaftes Interesse.

Denn mit dem EZB-Vorschlag kommt die von ihr immer wieder lautstark ablehnte Gemeinschafts-Haftung durch die Hintertür. Und dieser Vorschlag wurde hinter den Kulissen selbstverständlich diskutiert: Mario Draghi war zu einem Dinner angereist, von dem die Öffentlichkeit keine Sach-Informationen erhielt. Bei den Beratungen ging es um die Banken – und nicht um Barack Obama.

Zwar sollen die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen, bevor staatliche Gelder den Banken zugutekommen. Auch sollen Eigentümer und Gläubiger nach einer bestimmten Haftungsreihenfolge zuerst bürgen.

Doch der entscheidende Vorstoß kam von Mario Draghi, der vor einigen Tagen gefordert hatte, dass aus Rücksichtnahme auf internationale Anleger während der Bankenstresstests die Gläubigerhaftung ausgesetzt werden soll, da zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere (mehr hier).

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Der „Bankenrettungsfonds“, oder auch „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“, der aus Abgaben der Banken bestehen soll, kann hingegen erst in etwa 10 Jahren mit circa 50-60 Milliarden Euro gefüllt sein. Daher wird in der Zwischenzeit der Steuerzahler für Bankenabwicklungen aufkommen müssen.

Während des Bankenstresstests im kommenden Frühjar ist ein „fiscal backstop“ oder ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken vorgesehen. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen möchten, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr zu Schäubles diesbezüglichem Bekenntnis – hier).

Nach wie vor ist unklar, in wessen Hände die Abwicklung von Pleitebanken gelegt wird oder wer das letzte und entscheidende Wort darüber hat. Zuletzt war hierfür die EU-Kommission im Gespräch.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/

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23.10.2013

Banken in Europa: Trotz Stress-Test 1,3 Billionen Finanzierungs-Lücke

Europäische Banken sollen nach den Vorstellungen der EZB eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent erreichen, um als sicher zu gelten. Das reicht bei weitem nicht: Die europäischen Banken haben aktuell eine Finanzierungslücke von 1,3 Billionen Euro. Insgesamt werden 130 Banken untersucht – die deutschen Sparkassen und Landesbanken blieben unter nationaler Aufsicht.

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Der im nächsten Frühjahr vorgesehene Bankenstresstest schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Die EBA plant neue Standarddefinitionen, die es internationalen Anlegern ermöglichen sollen, das verschwundene Vertrauen in die europäischen Banken wieder herzustellen. Die EZB sieht keine „bösen Überraschungen“ in den Bankbilanzen lauern.

Indessen sieht die Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) enorme Finanzierungslücken für die Banken Europas. Ende 2012 fehlten nach Analysen der Agentur insgesamt 36 europäischen Bankhäusern etwa 1,3 Billionen Euro, um die künftigen Anforderungen der Regulierer an ihre stabile langfristige Refinanzierungsbasis zu erfüllen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Vor zwei Jahren betrug die Lücke noch 2,1 Billionen. Der überwiegende Anteil, nämlich 80 Prozent, betreffen spanische, französische und skandinavische Banken.

Im Vorfeld des geplanten Bankenstresstests empfiehlt die European Banking Authority (EBA), es für die internationalen Investoren einfacher zu machen, den „Gesundheitszustand“ der europäischen Banken mittels gemeinsamer Definitionen vergleichbarer zu machen. Dies soll sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen der faulen Kredite beziehen.

Demnach soll es laut der EBA im Hinblick auf die Stresstests eine Standarddefinition für “nicht notleidende Kredite” und „Selbstkontrollen“ geben, wenn sich die Rückzahlungen von Krediten verzögerten.

Die neuen Regeln sollen den nationalen Regulierungsbehörden weniger Handlungsspielraum einräumen als in früheren Stresstests. Andererseits werde ihnen erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Assets (Vermögenswerte) im Fokus stehen sollen. Zu diesem Zweck sollten zwei unterschiedliche Kennziffern eingeführt werden, die Banken erreichen müssten.

Im Hinblick auf die Durchführung der Stresstests steht die EZB vor zwei gegensätzlichen Erwägungen: Einerseits müssten die Banken ihre Glaubwürdigkeit behalten – EZB-Chef Mario hatte von der Notwendigkeit, gesprochen „den Nebel um Bankbilanzen in der Eurozone zu zerstreuen“. Auf der anderen Seite bestehen ungedeckte und klaffende Löcher in den Bankbilanzen, die eine immense Kapitalerhöhung erforderten. Dies könnte eine erneute Bankenkrise auslösen, wo doch gerade der anstehende Stresstest versuchen sollte, die Gefahr einer Krise – in diesem Sinne das Vertrauen in die Banken – zu zerstreuen, berichtet die Financial Times.

Hochrangige EZB-Beamte betonen, die Spannungen könnten gelöst werden, da keine enormen bösen Überraschungen in den Bilanzen lauerten. Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB, sagte der Financial Times Anfang dieses Monats, die europäischen Banken befänden sich in einem viel besseren Zustand, als dies die Markt-Wahrnehmungen suggerierten.

Die EZB will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken aus den künftig 18 Euro-Ländern prüfen. Darunter befinden sich 24 deutsche Banken. Ausgenommen sind die deutschen Landesbanken und Sparkassen – sie haben bisher am lautesten gegen die Einordnung protestiert. Der Grund: Die Sparkassen sind so etwas wie die Finanz-Institute der regionalen Politik. Der Posten eines Sparkassendirektors ist eine Möglichkeit der politischen Karriereleiter. Die Landesbanken haben in der Vergangenheit vor allem spekuliert und waren den Ministerpräsidenten zu Diensten – wie der Fall der BayernLB zeigt: Die Bank hat bei einem Deal mit Jörg Haiders Hypo Alpe Adria massiv Steuergelder verschleudert.

Für die deutsche Politik ist das eine interessante Variante: Sie kann versuchen, die Sparer mit dem Schreckgespenst der Zwangsenteignung bei internationalen Banken die deutschen Sparer zu den Sparkassen zu treiben.

Die untersuchten Banken müssen in dem Stress-Test ein Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen.

Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Sie hätten 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Draghi: „Wir erwarten, dass die Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität ihrer Bilanzen stärken wird.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/banken-in-europa-trotz-stress-test-13-billionen-finanzierungs-luecke/

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23.10.2013

Banken-Stresstests:

Wenig Stress für die Banken

Die Pläne der EZB für die neuen Banken-Stresstests sorgen für Diskussionsstoff. Das Ziel scheint klar: Das Bankensystem soll solide erscheinen.

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Wenn die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht in Europa übernimmt, dann will sie zuerst mal die Banken durchchecken. Heute hat sie Pläne für die nächste Serie der Banken-Stresstests veröffentlicht. Doch Sorgen müssen sich nur wenige Banken machen.

Acht Prozent soll das sogenannte harte Kernkapital betragen, das die Banken ausweisen sollen – das soll der Puffer sein, mit dem Banken Krisenverluste abfedern können, ohne insolvent zu werden. Das klingt erst mal nach einem harten Kriterium: Es entspricht dem Wert, den Banken weltweit eigentlich erst Anfang 2019 erreichen müssten – zuzüglich eines Puffers von einem Prozentpunkt.

Doch diese Hürde haben die meisten großen Institute in den vergangenen Jahren schon genommen. Der vergangene Stresstest legte sie noch höher: Damals wurde noch eine Kapitalquote von 9 Prozent gefordert.

Das heißt nicht unbedingt, dass der Test heute leichter ist. Die EZB wird genau prüfen genau, wie die Risiken in den Bankbilanzen bewertet sind. Die EZB prüft die Banken in ganz Europa nach Standards, die denen aus Deutschland ähneln.

Deutsche Gretchenfrage Schiffskredite

Trotzdem verbleiben Spielräume bei der Bewertung. Was als Kapital angesehen wird, werde sich im Laufe der Bewertung ändern, heißt es von der EZB. Diese erfolgt dreistufig: Erstens eine Risikoanalyse der riskantesten Anlageklassen und Portfolios, zweitens die eigentliche Bilanzüberprüfung (Asset Quality Review), in der stichprobenartig einzelne Posten in den Büchern taxiert werden und drittens der Stresstest, durch den Verluste und Abschreibungen im Falle einer Wirtschaftskrise abgeschätzt werden solen.

Für einige deutsche Banken könnte es in diesem Prozess wichtig werden, wie etwa Schiffskredite beurteilt werden. Die HSH Nordbank etwa hält ein Pakete von 27 Milliarden Euro, Nord LB und Commerzbank jeweils 18 Milliarden Euro. Nach Schätzungen sind mindestens 25 Prozent der Schiffskredite ausfallgefährdet. Die Bewertung wird im Zuge der Bilanzüberprüfung vorgenommen, die dem Stresstest voran geht. Da der gesamte Prüfungsprozess über 12 Monate gehen soll, kann das der ein oder anderen Bank noch Platz für Nachbesserungen geben, um den Stresstest zu bestehen.

Oberstes Ziel: Vertrauen schaffen

Nach Einschätzung von Experten ist das auch der Sinn des Stresstests. Es geht darum, Vertrauen ins europäische Bankensystem zu schaffen. Bisher ist das Zutrauen vergleichsweise gering. Das zeigt sich etwa daran, dass Aktien europäischer Banken im Vergleich zu ihren Gewinnen an der Börse günstiger sind als die Aktien amerikanischer Banken. Schon der bislang letzte Stresstest sollte zeigen, dass das europäische Bankensystem nicht marode ist. Doch die Ergebnisse fielen zu schlecht aus, als dass dies gelungen wäre.

Wir erwarten, dass diese Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität von deren Bilanzen stärken wird“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Daher hat man sich auch vorrangig vorgenommen, den Prozess transparent zu gestalten. Die Hürde von 8 Prozent sei mit viel Bedacht gewählt worden, heißt es: Etwas höher, als vorher unter der Hand kolportiert worden war, um Strenge zu suggerieren. Hoch genug, dass nicht alle Banken den Test bestehen, aber niedrig genug, dass das Bankensystem als Ganzes einen ausreichend stabilen Eindruck hinterlässt.

Und die Chancen seien gut, dass dies diesmal gelingen wird – zumal die Ergebnisse nicht medienwirksam auf einen Rutsch vorliegen werden, sondern Zug um Zug. Das macht eine punktuelle Bewertung für den Kapitalmarkt schwierig. Die Hoffnung beruht eher darauf, die Stimmung nach und nach zu verbessern.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/banken-stresstests-wenig-stress-fuer-die-banken-12630434.html

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19.10.2013

Soffin rüstet sich für europäische Bankenunion

Vor fünf Jahren wurde mit dem Soffin ein gigantischer Rettungsschirm für Banken gespannt. Er kann noch bis Ende 2014 Hilfen gewähren. Mittlerweile gibt es auch einen Krisenfonds, den Institute langsam selbst füllen.

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Die staatlichen Bankenretter in Deutschland rüsten sich für mögliche Hilfsaktionen im Zuge der europäischen Bankenunion. Der Auftrag sei nicht mit der Rückführung der bislang gewährten Hilfen und Kapitalbeteiligungen zu Ende. „Daneben kommt der Übergang in die Stabilisierungsmechanismen der Europäischen Union auf uns zu“, sagte der Chef des Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister.

Unter dem Dach der FMSA sind der vor fünf Jahren gestartete Bankenrettungsfonds Soffin angesiedelt sowie die Abwicklungsanstalten („Bad Banks“), in die Institute zur Bilanzbereinigung Risikopapiere und Geschäfte ausgelagert haben. Der bis Ende 2014 verlängerte Soffin hilft angeschlagenen Banken mit Garantien und Finanzspritzen. Daneben verwaltet die FMSA den Restrukturierungsfonds, der mit der Bankenabgabe der deutschen Kreditwirtschaft finanziert wird. Der Fonds war bis Ende 2012 erst mit 1,3 Milliarden Euro aufgefüllt. Geplant sind 70 Milliarden.

Die deutschen Geldhäuser bereiten sich auf neue Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) im nächsten Jahr vor. Die EZB soll von November 2014 an die Bankenaufsicht über die wichtigsten 130 Geldhäuser übernehmen. Davor durchleuchtet sie die Banken. Kapitallücken sollen zunächst von der Privatwirtschaft gefüllt werden, erst in einem späteren Schritt von nationalen Sicherungsnetzen. Zuletzt hatten die „Bad Banks“ – die FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – an sie ausgelagerte Papiere verkaufen und so ihre Bilanzsumme senken können. Entsprechend sank auch der Schuldenstand des Staates.

Der SoFFin ist als Instrument der Gefahrenabwehr ein Pfeiler der Finanzarchitektur in Deutschland“, sagte Pleister. In diesem Jahr sind nach Angaben der FMSA mit zuletzt 74 Beschäftigten keine neue Hilfsanträge eingegangen. In den vergangenen fünf Jahren seien 71 Anträge gestellt worden, Hilfen seien elf Instituten gewährt worden. Der Großteil der Anträge habe sich auf Garantien bezogen. Diese Garantien seien inzwischen überwiegend ausgelaufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/rettungsfonds-soffin-ruestet-sich-fuer-europaeische-bankenunion/8956806.html

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16.10.2013

EU-Bankenaufsicht kostet Steuerzahler 300 Millionen Euro jährlich

Die neue Banken-Aufsicht wird den europäischen Steuerzahler etwa 300 Millionen Euro jährlich kosten. Die EZB will nach dem Beschluss der Finanzminister unverzüglich 1.000 Mitarbeiter einstellen. Ihre Arbeit wird die Sicherheit im europäischen Finanz-Sektor kaum erhöhen: Die Schattenbanken, über die die Banken ihre riskanten Derivate-Geschäfte abwickeln, bleiben unreguliert.

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Bei dem Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am Dienstag wurde die Rechtsgrundlage für die europäische Bankenaufsicht beschlossen. Über die Modalitäten eines Bankenrettungsfonds ist ebenfalls gesprochen worden, teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit.

Die Entscheidung für die alleinige europäische Aufsichtsbehörde ist besonders wichtig“, sagte der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, Finnlands Finanzminister Rimantas Šadžius. So werde bereits eine der Säulen der Bankenunion geschaffen und sicherlich stärke dies „die Glaubwürdigkeit in das europäische Finanzsystem“, so Šadžius. „Wir bewegen uns effizient.“ Vor allem die politischen Leitlinien für die weitere Arbeit seien diskutiert worden.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat sich zu dem Ausgang des ECOFIN-Treffens bereits geäußert. Jetzt „können wir mit der wirklichen Arbeit beginnen – Mitarbeiter anstellen, ein Gebäude anmieten … all die wichtigen Sachen, um sicher zu gehen, dass wir in einem Jahr starten können“, zitiert ihn die Global Post. Mindestens 1.000 Mitarbeiter muss die EZB finden.

Es wird erwartet, dass die EZB Mitarbeiter bei den nationalen Aufsichtsbehörden abwirbt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass die nationalen Banken-Aufsichten Mitarbeiter abbauen, im Gegenteil: Die meisten Behörden werden jenen Mitarbeiter, die als Gastarbeiter einen Ausflug zur EZB machen, ein Rückkehr-Recht garantieren – und ebenfalls neue Mitarbeiter einstellen.

Die Kosten der neuen Behörde dürften sich nach den bis jetzt bekannten Rahmenbedingungen auf mindestens 300 Millionen Euro jährlich belaufen.

Die kommende, direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM wiegelte der deutsche Finanzminister am Dienstag ab. Die Vorstellung, dass es eine schnelle und direkte Rekapitalisierung geben könne, sei allenfalls mit Unkenntnis zu erklären, sagte Schäuble während des Treffens am Dienstag. Zuerst einmal „müsste dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden“, zitiert Reuters den deutschen Finanzminister.

Erst am Wochenende hatte Schäuble bei der Tagung von Weltbank und IWF das Gegenteil gesagt (mehr hier).

Die Banken-Aufsicht ist eine Nebel-Kerze, weil die Schattenbanken, über die die Großbanken ihre wirklich riskanten Derivaten-Geschäfte abwickeln, weiterhin vollständig unreguliert bleiben (mehr dazu hier). Daher werden die eifrigen Beamten am Ende Bilanzen prüfen, die über die tatsächlichen Risiken der Finanz-Industrie ungefähr so aussagekräftig sind wie die Steuererklärungen der italienischen Mafia. 

Immerhin bringt die neue Ausicht 1.000 neue Arbeitsplätze.

Diese werden ausschließlich vom Steuerzahler finanziert.

Aus welchem Topf das Geld kommen soll, ist unklar.

Wer den Wunder-Topf jedoch auffüllen muss, steht fest.

Hier schon mal ein kleiner Überblick, wo die Headhunter fischen können:

Nationale Bankenaufsichten nach Mitarbeiterzahl:
Spanien 2.686 (BdE, 2011)
Deutschland 2.100 (BaFin, 2012)
Slowakei 1.079 (NBS, 2010)
Irland 622 (CboI, 2011)
Italien 575 (CONSOB, 2010)
Niederlande 495 (AFM, 2011)
Luxemburg 406 (CSSF, 2011 – Zahl der Mitarbeiter stieg von 2010 auf 2011 um 12%)
Frankreich 403 (AMF, 2010)
Österreich 336 (FMA, 2011)
Belgien 275 (FSMA, 2011 )
Finnland 207 (Fin-FSA, 2011)
Malta 178 (MFSA, 2011)
Estland 74 (EFSA, 2011)
Slowenien 49 (ATVP, 2011)
Zypern 43 (CYSEC, 2010)
Griechenland x
Portugal x

USA: 3.844 (2011, SEC – US Securities and Exchange Commission)
GB: 3.439 (2011, FSA – Financial Services Authority)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/16/eu-bankenaufsicht-kostet-steuerzahler-300-millionen-euro-jaehrlich/

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15.10.2013

Europäische Bankenaufsicht startet 2014

Nach dem EU-Parlament haben auch die EU-Finanzminister der gemeinsamen Bankenaufsicht für Europa zugestimmt. Damit kann mit dem Aufbau der Kontrollbehörde bei der EZB begonnen werden.

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Die EU hat sich endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Damit kann mit dem Aufbau der neuen Kontrollbehörde begonnen werden. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Euro-Zone direkt überwachen und ist ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen die Pleite von Banken abwenden müssen.

„Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die EZB arbeitet ja mit Hochdruck daran, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion.“ Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion „so rasch wie möglich“ entschieden werden.

Bis zuletzt hatte Großbritannien den Beschluss verzögert

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte vor dem Beschluss, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. „Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag.“

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Das Europaparlament gab bereits im September grünes Licht. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120923789/Europaeische-Bankenaufsicht-startet-2014.html

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14.10.2013

Nationalmasochismus untergräbt die Demokratie

Mit der „Bankenunion“ untergraben Euro-Retter die Demokratie in Europa, schreibt unser Kolumnist Hans-Olaf Henkel. Vor allem Deutsche übten sich in „Nationalmasochismus“ und übersprängen mit Freude rote Linien.

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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommt die „Euro-Krise“ immer gern vergleichsweise harmlosere Titel verliehen, wie zum Beispiel „Staatsschuldenkrise“ oder „Finanzkrise“. Damit haben sich deren Redaktionen der Sprachregelung der Regierung angepasst und verhindern, dass jemand „Haltet den Dieb!“ rufen und den Euro ins Visier nehmen kann. Klar, wie andere Nicht-Euroländer auch, leidet die Eurozone unter den jahrzehntelang aufgetürmten Staatsschulden und den Langzeitfolgen der vor fünf Jahren ausgelösten Finanzkrise.

Nicht nur in der Eurozone müssen Banken stabilisiert, saniert oder gar stillgelegt werden. Überall, ob in Schweden, der Schweiz, den USA oder in Japan bleibt es vor allem eine Aufgabe der demokratisch gewählten Institutionen zu entscheiden, ob und wie der Steuerzahler die eigenen Banken rettet.

Mit der „Bankenunion“ sozialisieren die Euroretter jetzt nicht nur die Bankschulden, sie untergraben die Demokratie gleich mit.

Der erste Teil der Bankenunion kommt den kontrollfreudigen Deutschen allein schon durch seinen Titel entgegen. Allerdings verschleiert die „Europäische Bankenaufsicht“ den Blick auf das, worauf es den Vertretern der Südländer, denen Frankreichs vorneweg, wirklich ankommt: Auf die Vergemeinschaftung der Bankschulden in der Eurozone. Das ist auch kein Wunder, sind die Banken im Süden doch in der Regel viel höher verschuldet als jene im Norden. Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim hat kürzlich aufgedeckt, wie sich die Euroretter das vorstellen: über den ESM, „ganz gleich, was die Finanzminister entscheiden“.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ausgerechnet der vom Bundestag abgesegnete „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der – so wurde uns hoch und heilig versprochen – nur Staaten unterstützen darf und an dessen Finanzierung Deutschland zu 27 Prozent beteiligt ist, soll nun spanische und französische Banken direkt und ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages rekapitalisieren dürfen. Auch deutsche Politiker und der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) Asmussen haben sich dafür ausgesprochen.

Ein französischer Freund des Verfassers dieser Zeilen führt das auf einen neuen „deutschen Nationalmasochismus“ zurück, den der Euro bei Vertretern deutscher Politik, Medien und Wirtschaft ausgelöst habe. Dieser wird dann auch dafür sorgen, dass neue, vor der Bundestagswahl in den Sand gezogene „rote Linien“, zum Beispiel gegen eine europäische Einlagensicherung, nicht nur überschritten, sondern mit Freude übersprungen werden. Dann haften nicht nur die deutschen Steuerzahler, sondern auch die deutschen Sparer für marode Banken im Süden.

Da ihnen fast alle ökonomischen und politischen Argumente für das Festhalten am Einheitseuro abhanden gekommen sind, bemühen deutsche – und nur deutsche – Politiker zunehmend das Argument der Friedenssicherung in Europa. Sie sollten nicht vergessen, nicht dem Euro, den Demokratien verdanken wir den Frieden. Noch nie hat eine Demokratie eine andere auf diesem Kontinent angegriffen. Ausgerechnet deutsche nationalmasochistische Euroretter sind kräftig dabei, unsere Demokratie zu beschädigen. Obwohl der Euro laufend weiteren Schaden an der Demokratie anrichtet, lassen sie ihn lieber frei herumlaufen und rufen nicht „Haltet den Dieb!“. Sie rufen lieber, so stellte es Carlos Gebauer von der Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ vor kurzem fest, „Behaltet den Dieb!“.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-nationalmasochismus-untergraebt-die-demokratie/8928366.htm

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14.10.2013

EZB-Direktor Mersch: „Bedeutende Kreditinstitute brauchen einen Aufschlag“

Die EZB verspricht, die Banken scharf zu prüfen. Wenn Kapitallücken auftauchen, soll nur als letzte Absicherung ein europäischer Topf angezapft werden, sagt der zuständige EZB-Direktor Yves Mersch.

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Herr Mersch, der Aufbau der Bankenaufsicht in der EZB ist eine gewaltige Aufgabe. Freuen Sie sich darauf, oder sind Sie auch manchmal besorgt, ob das alles klappt?

Ich habe in meinem Leben schon öfter an solchen Aufbauarbeiten mitgewirkt. Es freut mich, wenn man nachher darauf zurückschauen kann, dass es gelungen ist. Aktuell schaut man natürlich auch manchmal etwas besorgt in die Zukunft.

Sie haben nur wenig Zeit. Mit dem Aufbau kommt schon die erste große Bewährungsprobe, die Bankenbilanzprüfung. Leidet unter der Schnelligkeit die Gründlichkeit?

Als wir die Währungsunion gegründet haben, hatten wir mehr Anlaufzeit. Als ich die luxemburgische Zentralbank 1998 aufbaute, war die Anlaufzeit noch kürzer, aber jetzt ist die Aufgabe viel größer. Wir haben aber den Vorteil einer sehr guten Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Und wir können uns auch auf die Erfahrungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stützen…

…die aber nicht uneingeschränkt positiv waren.

Ich will das nicht bewerten, aber wir haben davon gelernt. Vor allem wird die Kommunikation sehr wichtig werden. Vergangene Woche haben wir uns in einer Sitzung mit den Chefs der nationalen Aufsichtsinstanzen über zentrale Eckpunkte geeinigt, darunter Kernelemente der umfassenden Bilanzanalyse.

Und wie wird es laufen?

Der EZB-Rat muss diesem Plan erst noch zustimmen. Am 23. Oktober werden Sie in alle Einzelheiten eingeweiht, wie die Bilanzanalyse aussehen wird, wie das verzahnt ist mit der Portfolioauswahl, die wir genauer unter die Lupe nehmen werden, und wie wiederum die Bilanzanalyse verzahnt ist mit den nachfolgenden Stresstests. Das Ganze soll in ein einziges Resultat münden, das im Oktober nächsten Jahres öffentlich gemacht wird.

Um welche Kernzahl geht es bei diesem einen Resultat?

Wir arbeiten nicht primär darauf hin, eine Kapitallücke zu beziffern. Die Bilanzen zu durchforsten dient vor allem dazu, auf den internationalen Märkten wieder Vertrauen in die Bilanzen der Banken herzustellen. Die Bilanzprüfung wird daher nach einheitlichen Vorgaben durchgeführt. Alle werden nach den gleichen Methoden geprüft. Deshalb nehmen wir auch externe Berater mit ins Boot. Außerdem werden die Aufsichtsteams in den Ländern untereinander vernetzt sein.

Die Kennziffer wird nicht eine Kapitallücke, der Kapitalbedarf sein? Was sonst?

Wir werden eine Kennziffer für die Bilanzierungsüberprüfung haben. Diese wird sich aus europäischer Gesetzgebung ableiten, der sogenannten CRR/CRD IV.

Das sind technische Namen. Worum geht es da?

Es geht um die Definition des Eigenkapitals, das eine Bank hinterlegen muss. Die ist in der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV festgelegt worden.

…die sich an den Basel-III-Richtlinien orientiert.

Da steht eine Mindestquote an Kernkapital drin, die Banken unter Basel III im Verhältnis zu ihren risiko-gewichteten Aktiva vorhalten müssen. Da steht zweitens drin, dass ein Polster zum Kapitalerhalt als weiterer Risikopuffer hinzukommen muss. Und da wir ja im Bereich der wichtigsten Banken in allen Mitgliedsstaaten agieren, brauchen die „bedeutenden Kreditinstitute“ noch einen Aufschlag, der diese herausragende Bedeutung im europäischen Kontext widerspiegelt. Wenn man das zusammenrechnet, erhält man die Kennziffer, an der wir uns orientieren werden.

Letztlich interessiert doch die Lücke – zwischen dem Eigenkapital, das eine Bank braucht, und dem, was sie hat.

Es kann herauskommen, dass eine Bank nicht genug Rückstellungen oder Vorsorge getroffen hat. Das muss dann unter Umständen mit Kapital gefüllt werden, kann aber auch dadurch erreicht werden, dass die Bilanz geschrumpft wird.

Wenn plötzlich viele Banken auf den Markt gehen, um Kapital aufzunehmen, wird es schwierig.

Die meisten Banker sind vorausschauend und suchen schon jetzt nach Kapital. Wenn privates Kapital nicht genügt, dann muss nach den europäischen Vorgaben die Lücke durch einen Bail-in gestopft werden – indem Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden. Der Staat darf kein Geld geben ohne vorhergehenden Bail-in. Bevor staatliches Geld fließt, muss aber auch noch die Entscheidung getroffen werden, ob eine Bank überhaupt lebensfähig ist oder nicht. Eine Bank, die nur mit dauerhafter öffentlicher Unterstützung lebensfähig ist, passt eigentlich nicht in unsere Vorstellung einer Marktwirtschaft. Wenn es Chancen auf ein Überleben gibt, vielleicht auch nur eines Teiles, können dann als dritte Verteidigungslinie auch öffentliche Gelder eingesetzt werden – zuerst national und als ultimative Verteidigungslinie international. Wenn ein Land überfordert ist, kommt als letzte Möglichkeit ein europäisches Sicherheitsnetz. Wir haben also eine Kaskade von Sicherheiten.

Viele Steuerzahler in Deutschland fürchten schon, dass letztlich über ein europäisches Sicherheitsnetz auch ihr Geld für die Bankenrettung eingesetzt wird.

Die europäische Sicherung kommt ja erst ganz zuletzt. Wenn ein Land das Geld nicht aufbringt, dann muss es in ein Hilfsprogramm einsteigen. Die europäische Absicherung, der letzte „Backstop“, wird nicht so schnell aktiv werden müssen.

Aber sie verstehen, dass viele Steuerzahler beunruhigt sind?

Es gibt Länder, in denen die Leute beängstigter sind als in anderen. In den „Gläubigerländern“ herrscht mitunter das Gefühl, dass die Leute dort zur Kasse gebeten werden. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Man darf aber auch nicht verkennen, dass in diesen Ländern die Zinsen durch die Krise und den Kapitalzufluss aus der Peripherie gesenkt wurden. Das erleichtert Investitionen.

Für die Sparer in Deutschland sind die niedrigen Zinsen nicht angenehm.

Nein, für die Sparer sind sie nicht angenehm.

Die Sparer hätten zumindest gerne real einen positiven Zins.

Die realen Zinsen kommen von der realen Wirtschaft. Die langfristigen Realzinsen werden dann wieder steigen, wenn die europäische Wirtschaft nachhaltig Dynamik aufgenommen haben wird.

Zurück zur Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Das muss doch zu Interessenkonflikten führen. Beispielsweise wenn die Aufseher feststellen, wie viele Staatsanleihen angeschlagene Banken halten. Eine Zinserhöhung könnte die Kurse dieser Papiere und damit die Banken unter Druck bringen. Die EZB wäre also in einem Zwiespalt und könnte eine geldpolitisch notwendige Zinserhöhung verschieben.

Es wäre naiv zu leugnen, dass in einigen Fällen ein Konflikt entstehen könnte. Aber in 90 Prozent der Fälle sind Finanzstabilität und Preisstabilität gleichgerichtet. Um es deutlich zu sagen: In den 10 Prozent oder 5 Prozent oder 1 Prozent der Fälle, in denen es einen Konflikt geben wird, hat vertragsgemäß unser Ziel der Preisstabilität Vorrang.

Das große Versprechen der Europolitiker ist, dass in Zukunft die Steuerzahler nicht mehr für marode Banken zahlen sollen.

Einige Politiker sagen, dass überhaupt kein Steuergeld mehr fließen soll. Das erscheint mir sehr optimistisch. Aber ich bin kein Politiker. Unsere Aufgabe wird sein, die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass Banken überhaupt marode werden.

Das Argument der Politik ist, dass es künftig keinen Bail-out, sondern einen Bail-in geben soll. Aber diese Regeln gelten erst 2018. Was ist in der Zwischenzeit?

Für die Zwischenzeit hat die Kommission Regeln für nationale Staatsbeihilfen entworfen, die sich ebenfalls an der Bail-in-Idee orientieren. Außerdem setzt sich das Europaparlament dafür ein, dass die Abwicklungsregeln für den Bail-in vorgezogen werden sollen. Hinzu kommt, dass einzelne Länder diese eigenständig vorziehen können.

Der geplante Bankenabwicklungsfonds, der auch für die Kosten von Abwicklungen aufkommen und mit Beiträgen der Banken gefüllt werden soll, existiert bislang nur auf dem Papier. Aus der EZB und der EU-Kommission kam der Vorschlag, dass der Krisenfonds ESM dem Fonds ein Darlehen geben soll. Also wieder Steuergeld für Bankenkrisen?

Eine Kreditlinie wäre vorstellbar. Sie gäbe Sicherheit. Es kann aber keinesfalls ein permanenter Kredit sein, sondern es dürfte nur eine Zwischenfinanzierung werden, die den Steuerzahler über die Zeit nichts kosten soll. Der Kredit sollte zu marktgerechten Konditionen gegeben werden, das könnte für den Steuerzahler sogar ein gutes Geschäft werden.

Wenn es ein so gutes Geschäft ist, warum finden sich nicht andere Finanzquellen am Markt?

Das ist auch eine Möglichkeit, die in der Kommissionsvorlage vorgesehen ist. Falls der ESM eine Kreditlinie gibt, müssten die ESM-Regeln geändert werden. Das müsste in Deutschland das Parlament billigen, in anderen Ländern ist das nicht unbedingt erforderlich.

Eine letzte Frage zur internationalen Geldpolitik. Die amerikanische Fed bekommt mit Janet Yellen eine Vorsitzende, die als „Taube“ bekannt ist und die amerikanische Geldpolitik wohl noch sehr lange locker lassen wird. Freuen Sie sich, dass Sie damit von der anderen Seite des Atlantiks nicht so bald unter Straffungsdruck geraten?

Ich bezweifle, dass Frau Yellen in alle diese Schubladen passt, in die sie hineingesteckt wird. Auch in der Fed werden Entscheidungen von einem Komitee getroffen. Frau Yellen ist sehr erfahren und hat einen hervorragenden beruflichen und akademischen Hintergrund. Die gute Zusammenarbeit der EZB mit der Fed wird fortgesetzt. Wir als EZB werden unser Mandat entlang unserer etablierten Strategie für den Euroraum umsetzen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ezb-direktor-mersch-bedeutende-kreditinstitute-brauchen-einen-aufschlag-12616273.html

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13.10.2013

Deutsche Banken fürchten Prüfung durch die EZB

Die Deutschen bremsen bei der europäischen Bankenunion, ihnen geht das alles zu schnell. In manchen Geldhäusern wächst die Angst vor dem Moment, in dem die EZB beginnt, ihre Bilanzen zu durchkämmen.

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Es könnte alles so schön sein in Washington. Die Banker schwärmen vom Speeddating mit ihren Kunden, Termine im 45-Minuten-Takt, von morgens bis abends. Wer es nur auf sechs Meetings pro Tag bringt, gilt schon als unterbeschäftigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ihnen dieses Jahr neue Horrormeldungen zu Löchern in den Bankbilanzen erspart.

Und um das Jahrmarkt-Gefühl beim wichtigsten Branchentreffen auf die Spitze zu treiben, können die Banker Lebkuchenherzen für die Daheimgebliebenen beschriften lassen. „Monica“ oder „Naomi“ erstrahlen in weißem Zuckerguss an dem Stand, den die keineswegs sorgenfreie BayernLB gesponsert hat.

Und doch will unter den deutschen Vertretern beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank keine so richtig gelöste Stimmung aufkommen. Das liegt nicht nur am miesen Wetter mit heftigem Dauerregen. Sondern vor allem an einem Stichwort, das auf praktisch jedem Podium fällt: Bankenunion.

Alle scheinen sie möglichst schnell starten zu wollen – nur die Deutschen zaudern. Was einerseits daran liegt, dass der Zeitplan bis zum Start der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2014 tatsächlich äußerst eng ist.

Zum anderen aber sorgen sich die Banker vor allem um sich selbst, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Start der Aufsicht ihre Bilanzen durchkämmt. „Es herrscht wirklich große Angst vor dieser Bilanzprüfung“, gibt ein erfahrender Bankmanager zu.

Banker nehmen die Prüfung ernst

Eine Angst, die nicht so recht zum Ambiente passt, in dem sich der internationale Bankenverband IIF feiert. Das „Ronald Reagan Building“ in der Nähe des Weißen Hauses wartet mit ausladenden Hallen auf und einem „Amphitheater“, das aussieht wie ein moderner Opernsaal. Große Bühne, Logen an den Seiten, ein großer Balkon darüber.

Hier lässt sich ein hohes Lied auf Geschäftsmöglichkeiten singen. Bis jemand wie Benoît Coeuré kommt. Der EZB-Direktor lobt die Bankenunion als „die wichtigste Entscheidung seit der Einführung des Euro“. Und er kündigt an: „Wir nehmen die Bilanzprüfung sehr ernst.“ Für die Banker klingt das wie eine Drohung.

Dabei demonstriert Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbands BdB, noch am meisten Entspannung. „Kein Stress vor dem Stresstest, sollte das Motto sein“, sagt er. Banken, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten sich keine Sorgen machen, meint der Co-Chef der Deutschen Bank.

Bei seinem Verband sehen jedoch offensichtlich nicht alle die Angelegenheit so relaxed. In einer Mitteilung mahnt der BdB, dass bei der Bilanzprüfung „Qualität unbedingt vor Schnelligkeit“ gehen müsse. Schließlich könne die Übung „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Banken haben“, warnt der BdB.

Sparkassen finden deutliche Worte

Während die privaten Banken damit eher diplomatisch bleiben, werden ihre öffentlich-rechtlichen Kollegen deutlicher. Man sei zwar für gemeinsame europäische Standards, versichert Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. „Wir sind aber strikt dagegen, wenn unter Bankenunion der ständige Griff in die Taschen anderer verstanden wird.“

Die Sparkassen wehren sich gegen Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, und einen gemeinsamen Abwicklungstopf, in den auch die kleinen Regionalbanken einzahlen müssten. Scharf wendet sich Fahrenschon auch gegen eine Abwicklungsbehörde bei der EU-Kommission. Sie würde damit ihr Mandat überschreiten, sagt er. „Die Deutschen sind offenbar die letzten Europäer, die sich noch an die Vertragsgrundlagen der EU erinnern„, poltert er.

Nur beim Thema Zeitplan vermeidet Fahrenschon die offene Konfrontation. „Es ist nicht meine Aufgabe, den Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der EZB da Ratschläge zu geben“, sagt er. Er könne nur feststellen, dass Banker und Wirtschaftsprüfer darauf hinwiesen, „dass dieser Zeitplan immer schwieriger einzuhalten ist“.

Die Banker sind vor allem genervt davon, dass sie noch immer keine Details der EZB-Prüfung kennen. Für manche Institute, gerade im öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Lager, ist es sehr entscheidend, ob die strengen Kapitalstandards nach Basel III in den Tests schon voll angewendet werden.

Lehren aus der Krise bleiben Nebensache

Ebenso wie eine Telefonkonferenz in der vergangenen Woche brachte ein Bundesbank-Briefing für die Banken in Washington nach Informationen der „Welt“ keine Klarheit zu den Kriterien. Die EZB hat den Banken jedoch nach Fitschens Angaben in Aussicht gestellt, in etwa einer Woche erste Details zu nennen. Fitschen wollte denn auch den Zeitplan nicht infrage stellen: „Man würde sich etwas mehr Luft wünschen, aber es ist, wie es ist, deshalb sollte man nicht mehr lange lamentieren.“

Während sich die Europäer mit ihren Aufsichtsfragen herumplagen, spielt ein Megathema der vergangenen Jahre diesmal nur eine Nebenrolle: Welche Lehren haben die Banken eigentlich aus der Finanzkrise gezogen?

Ausgerechnet der ob seiner Investmentbanker-Karriere oft skeptisch beäugte Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain, der auch in Washington vom „German Mittelstand“ schwärmt, greift die Frage als einer von wenigen auf. „Das Vertrauen zwischen Finanzindustrie und Gesellschaft ist zerbrochen„, bekennt er.

Aber er kenne keinen Banker, der nicht darüber nachdenke, wie es wiederhergestellt werden könne. Aber darüber redet in Washington im Moment kaum jemand.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120874919/Deutsche-Banken-fuerchten-Pruefung-durch-die-EZB.html

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11.10.2013

Mit der Bankenunion ist die Unabhängigkeit der EZB endgültig Geschichte

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) kratzt an der politischen Unabhängigkeit von Zentralbanken.

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Olivier Blanchard plädierte in einem Interview für erweiterte Zuständigkeiten der Notenbanken, bei denen dann eine Aufsicht durch die Politik notwendig sei. „Es reicht nicht, nur die Geldwertstabilität im Blick zu haben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vielmehr müssten die Währungshüter auch die Stabilität des Finanzsystems sichern. „Die Unabhängigkeit sollte abgestuft werden.“

Die klassische Geldpolitik müsse künftig weiter unabhängig bleiben, die Kontrolle des Finanzmarktes bei den Notenbanken aber unter eine Art politische Aufsicht gestellt werden.

Im deutschen Finanzministerium stießen die Anregungen auf Zustimmung. „Die Bundesregierung teilt die Auffassung Olivier Blanchards, die EZB-Bankenaufsicht könne nicht so unabhängig sein wie ihre Geldpolitik und bedürfe einer verstärkten demokratischen Kontrolle“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Für die Bundesregierung ist die Unabhängigkeit der Geldpolitik seit jeher eine zentrale finanzpolitische Grundposition.

In den Verhandlungen über eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll, hat sich die Bundesregierung für eine politische Kontrolle der künftigen Aufsichtsfunktion der Notenbank stark gemacht. Dem sei Rechnung getragen worden, sagte die Sprecherin. Das Bundesfinanzministerium hob aber hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten an einem Vorschlag für Änderungen der europäischen Verträge arbeiten wollen, „um eine noch weitergehende, vollständige und rechtlich eindeutige organisatorische Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB zu ermöglichen“.

Blanchard erneuerte in dem Interview zudem frühere Äußerungen, wonach er im Zuge der Krisenbekämpfung gegebenenfalls auch eine höhere Inflation akzeptieren würde. „Die Wohlstandskosten von einer zwei- oder vierprozentigen Inflation sind in etwa gleich gering“, sagte er. Die EZB orientiert sich in ihrer Geldpolitik an einem Zielwert für die Teuerungsrate von zwei Prozent.

http://www.format.at/articles/1341/931/367757/mit-bankenunion-unabhaengigkeit-ezb-geschichte

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09.10.2013

Europas Banken unter Druck: Steuerzahler soll rasch „helfen“

Die EZB ist nervös: Die Banken-Union müsse alsbald verwirklicht werden. Der europäische Finanzsektor benötige eine „Generalüberholung“. Indessen meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort. Ihr Vorschlag lautet: Banken-Abwicklungen sollen über den ESM organisiert werden. Der „Rettungsschirm“ war gestern. Heute läuft der große Zugriff unter dem Begriff „Sicherheitsnetz“.

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Auf einer Konferenz in Brüssel am Montag sagte EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet, Europas Finanzsektor müsse „vollständig“ überholt werden. Es reiche nicht aus, nur durch „selektives Ausbessern“ voranzukommen. Praet warnte vor dem Beispiel der japanischen Zombie-Banken, die die Rückkehr zum Wachstum aushöhlten.

Der kürzlich verabschiedete Aufsichts-Mechanismus (SSM) – (vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung des Europäischen Rates) – und der Auflösungsmechanismus (SRM) seien hierfür „entscheidend“, fügte er in seinem Vortrag hinzu.

Praet fordert ein extern finanziertes „Sicherheitsnetz“, bis ein Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken abgeschlossen ist.

Da sollten die europäischen Steuerzahler aufmerken: Was früher Rettungsschirm hieß, nennt sich jetzt Sicherheitsnetz.

Auflösungsmechanismus = Griff in die Taschen der Steuerzahler.

Auch die EU ist nervös. Marode Banken aus EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, sollen zukünftig den neuen Bankenfonds anzapfen können (mehr hier).

Deshalb „könnte die Machbarkeit einer Kreditlinie durch den ESM erkundet werden“, sagte Praet im bekannten bürokratisch-kryptischen Wortlaut, da ein solcher „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ nur temporär sei und letztendlich vom Bankensektor bezahlt würde.

Der Bezug auf den ESM bedeutet konkret, dass man zur Finanzierung des Fonds, der zur Abwicklung von maroden Banken dienen soll, Steuergelder in Anspruch nehmen möchte.

Noch im Juli dieses Jahres hörte man von EZB-Chefvolkswirt Praet eine völlig andere Einschätzung: Marode europäische Banken benötigten für ihre Rettung keine staatliche Unterstützung. Hierfür gäbe es „genug privates Geld“. Die europäischen Banken könnten gerettet werden, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. Die EZB könne den Kapitalbedarf jedoch erst Mitte nächsten Jahres benennen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Kontrollen der Bankbilanzen und die Stresstests komplett durchgeführt seien.

Nun drücken EZB und EU-Kommission aufs Tempo. Teile der europäischen Banken befinden sich offenbar in schwerem Fahrwasser. Dies wird deutlich am Beispiel von Spanien. Die spanische Notenbank hatte im Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass die „notleidenden Kredite“ bei den spanischen Banken auf den Rekordwert von 176,4 Milliarden Euro gestiegen sind. In Italien, Portugal, Irland und Griechenland sieht die Situation der Banken bei weitem nicht rosiger aus.

Daher ist Eile geboten. Denn bevor die Stresstests für die europäischen Banken beginnen, muss der sogenannte „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ für die maroden Banken bereits im Vorfeld stehen. Klar ist, dass die 50 Milliarden Euro, die die EU in den neu zu schaffenden Bankenfonds leiten möchte, bei weitem nicht ausreichen.

Deshalb kommt nun eine Variante ins Spiel, die Jörg Asmussen bereits im September angesprochen hatte. Diese Variante ist der eigentliche Joker und der Joker heißt: ESM.

Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Dabei ist Barnier der Auffassung, dass, sollten bei den anstehenden Bankenstresstests eventuelle Kapitallücken entstehen, sich die „Banken das fehlende Kapital an den Märkten besorgen“. Sollte dies nicht gelingen, „könnte eine nationale oder europäische Finanzierung notwendig werden“.

Noch bis vor kurzem sollte die EU-Kommission darüber entscheiden, wann und wie eine marode Bank abgewickelt werden soll. Nun schlägt Barnier also vor, die Bankenabwicklungen in die Hände des ESM zu legen.

Auch möchte Barnier die kleineren Banken mit aufnehmen. Keineswegs soll es darum gehen, den SRM („Single Resolution Mechanism”), also die Bankenabwicklung, nur auf die 130 Großbanken zu beziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dem zugestimmt. „Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern“, betonte Schäuble. „Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen.“

Wie so oft widerspricht sich Schäuble. Vor geraumer Zeit plädierte er noch dafür, dass die Bankenabwicklung einer europäischen Behörde übergeben werden soll (in diesem Fall war noch die EU-Kommission gemeint). Denn vor der Übergabe der Bankenabwicklungen an eine europäische Institution müssten die europäischen Verträge geändert werden, hieß es noch vom deutschen Finanzminister. Daher sei es gerechtfertigt, wenn lediglich nationale Behörden für Bankenabwicklungen zuständig seien.

Um dem ESM auf Dauer die Funktion der Bankenabwicklung übergeben, müsste vorher der EU-Vertrag geändert werden. „Sobald das geschehen ist, würde man die Bankenabwicklung dem ESM übertragen“, sagt Barnier.

Im Juni letzten Jahres wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass Banken über den ESM kapitalisiert werden können. Auch Banken, die nicht zum Euroraum gehören, sind mit inbegriffen. Der Bundestag stimmte dem zu.

Sollte nun also dem ESM die Bankenabwicklungen in die Hände gelegt werden, bedeutet dies: der ESM ist keiner anderen Institution gegenüber Rechenschaft schuldig. Gelder zur Stützung oder Abwicklung von maroden Banken können formlos direkt an eine jeweilige Bank geleitet werden.

Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.

Der Irrsinn hat Methode.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/europas-banken-unter-druck-steuerzahler-soll-rasch-helfen/

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04.10.2013

Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Die Euro-Retter fürchten die Wut der Bürger bei Banken-Rettungen. Daher sollen nun still und leise, doch wieder die Steuerzahler für die Rettung von Pleite-Banken in Europa aufkommen. Das System hat Methode: Der deutsche Steuerzahler kann sich nicht wehren, wenn er enteignet wird. Die Schulden-Politiker versuchen so, ihr Scheitern zu vertuschen. Bis zum bitteren Ende.

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Die Blaupause von Zypern galt den Euro-Rettern als die beste Möglichkeit, die Verantwortung für Banken-Rettungen an die Bank-Kunden abzuwälzen.

Nach dem Zugriff in Zypern hatten die EU-Finanzminister Schritt für Schritt einen Plan entwickelt, im Rahmen der Banken-Union in Europa in einer „Haftungs-Kaskade“ zuerst die Inhaber von Bankaktien, Bankanleihen und Bankkunden ab einer Einlagen-Höhe von 100.000 Euro zur Sanierung oder Abwicklung einer Geschäftsbank zur Kasse zu bitten.

Doch offenbar fürchten die Politiker nach näherer Betrachtung der Materie, dass in diesem Fall ein öffentlicher Protest ausbrechen könnte, der von der Politik nur schwer zu kontrollieren ist. Denn wenn Sparer und Anleger konkret merken, wie viel Geld sie als Gläubiger bei einer Pleite ihrer Bank verlieren, sind Bank-Runs und andere Unannehmlichkeiten kaum zu verhindern.

Damit haben sie der Öffentlichkeit jedoch Sand in die Augen gestreut. Offenbar sollen die Staaten und damit die Steuerzahler auch in Zukunft für Bankenrettungen herangezogen werden.

Dazu soll Artikel 27, Absatz 2dIII eines Richtlinienentwurfs dienen. Laut dieses Richtlinienentwurfs soll es künftig Ausnahmen von den bisherigen Überlegungen geben.

Demnach soll auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Finanzaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Dies bedeutet, dass während einer Bankprüfung unbegrenzt Gelder der Steuerpflichtigen in eine Geschäftsbank fließen können.

Erst dann, wenn die Finanzaufsicht zu der einer endgültigen – womöglich in ferner Zukunft – Einschätzung kommt, dass eine Bank keine Überlebenschance besitzt, wird der Steuerzahler aus der Bankenhaftung wieder entlassen.

Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen“, wird der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu zitiert.

Laut dem Handelsblatt wurde der Richtlinien-Entwurf der europäischen Finanzminister vom deutschen Finanzministerium als zutreffend bezeichnet. Jedoch schränkt das Bundesfinanzministerium ein, Staatsbeihilfen seien nur für „gesunde Banken“ möglich.

Allerdings steht diese Aussage im krassen Widerspruch zur Feststellung in der Richtlinie, dass Banken so lange Steuergelder erhalten werden, bis die Finanzaufsicht eine „Überlebensfähigkeit“ bestätigt.

Das heißt: Die Banken müssen zunächst krank sein, damit sie der Steuerzahler retten darf.

Danach sind sie, eigentlich logisch, gesund.

Die EU-Richtlinie soll alsbald im Europaparlament verabschiedet werden.

Indessen werden der geplanten Banken-Union schwere Mängel bescheinigt. Denn noch immer ist unklar, unter welchen Voraussetzungen Bank-Gläubiger bei einer Sanierung zur Verfügung stehen müssen.

Der Präsident der European School of Management und Technology, Jörg Rocholl, wies am Mittwoch auf die verhängnisvolle Vernetzung hin: Die europäischen Banken sind zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert, die andere Banken herausgegeben hätten, wie das österreichische Portal für Wirtschaft, Geld und Politik berichtet.

Demnach sind die europäischen Banken untereinander eng verflochten. Werden bei der Sanierung einer Bank zuerst die Gläubiger herangezogen, so betrifft dies in der Folge entsprechend auch andere Banken. Dadurch würde sich die Krise noch verschärfen, sagt Rocholl.

Das von der Finanz-Industrie gesponnene Netz der Unübersichtlichkeit hält also.

Zumindest die Banken.

Die Kehrtwende der Rettungs-Politik dürfte auch damit zusammenhängen, dass die geplante Banken-Union noch schwere systemische Mängel aufweist. Denn der wichtigste Punkt, die vom IWF geforderte gemeinsame Schulden-Haftung mit angeschlossener gemeinsamer Einlagen-Sicherung, ist noch nicht beschlossen.

Für die europäischen Schulden-Politiker bietet die fortgesetzte Rettung von Banken aus Steuermitteln einen weiteren Vorteil: Der Schaden für den einzelnen Bürger ist nicht so evident wie bei einer Zwangsabgabe im Pleite-Fall. Über die Steuergelder ist eine dezente Umverteilung möglich, gegen die sich die Bürger auch mit rechtlichen Mitteln nicht wehren können. Die Folgen spüren die einzelnen Bank-Kunden nicht in konkreten Summen, sondern nur im weiteren Abwirtschaften von staatlichen Einrichtungen.

Die Banken-Rettung scheint besonders dringlich zu sein: Denn offenbar reicht die Zeit nicht, um die Zypern-Blaupause rechtzeitig umzusetzen.

Daher müssen sich die europäischen Steuerzahler darauf einstellen, dass sie über den Umweg von Steuererhöhungen und Sozial-Abbau zur Rettung des Finanzsektors geradestehen müssen.

Für die Banken, deren größte Schuldner mithin die Staaten sind, bietet die Regelung den Vorteil, dass sie den Schwarzen Peter den Regierungen zuschieben können.

Offenbar hat die Banken-Lobby in Brüssel ganze Arbeit geleistet.

Die Schulden-Politiker erweisen sich mit der neuen Finte als Sklaven ihrer eigenen schlechten Politik: Sie haben den Bürgern immer neue Geschenke gemacht, in der Hoffnung, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen werden.

Nun stehen bei ihnen, wie bei US-Präsident Barack Obama, die Men in Black vor der Tür und fordert ihren Tribut (mehr hier).

Die Finanzminister reagieren, wie sie immer reagieren: Sie lassen zahlen.

Dieses System, das keine Verantwortung und keine Transparenz kennt, hat Methode.

Und es funktioniert.

In Deutschland hat dieses System bei der Bundestags-Wahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/04/politik-kapituliert-vor-finanz-eliten-steuerzahler-muessen-banken-retten/

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02.10.2013

Bankenrettung: Jetzt soll doch wieder der Steuerzahler bluten

Die Steuerzahler könnte nach einem Zeitungsbericht bei der Rettung gefährdeter Banken nun doch wieder früher in die Pflicht genommen werden als ursprünglich geplant.

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Das „Handelsblatt“ berichtete am Mittwoch von „geheimen Vorschlägen des EU-Finanzministerrates“, die in diese Richtung gehen.

Danach soll es eine Ausnahmeregelung bei der von den Ministern verabredeten Haftungskaskade geben, nach der zunächst Aktionäre, Gläubiger und Kunden mit Großguthaben bei der Rettung von Banken zur Kasse gebeten werden und erst ganz am Schluss der Staat.

Nun sollen Staatsbeihilfen so lange möglich sein, bis die Finanzaufsicht die Bank endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtete die Zeitung. Solange die Finanzaufsicht nicht den Startschuss für eine Abwicklung gegeben habe, könnten damit unbegrenzt Steuerzahler-Gelder in ein Institut fließen. „Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen“, zitierte die Zeitung den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu. Die Finanzminister hätten der Öffentlichkeit also Sand in die Augen gestreut.

Das deutsche Finanzministerium habe den entsprechenden Passus im Beschluss der EU-Finanzminister bestätigt, berichtete die Zeitung. Allerdings seien nur Staatsbeihilfen für gesunde Banken möglich. Die entsprechenden Verabredungen der Finanzminister haben allerdings in Europa noch keine Gesetzeskraft. Vielmehr bedarf die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung noch der Zustimmung des Europaparlaments.

Bankenunion – „Schwere Mängel“

Die Pläne für die angestrebte Bankenunion in der Eurozone haben aus Expertensicht noch schwere Mängel. Zwar sei (noch) vorgesehen, dass die Steuerzahler bei einer Bankenrettung als letzte haften sollen, sagte der Präsident der European School of Management und Technology (ESMT), Jörg Rocholl, am Mittwoch in Berlin. Unklar sei aber, unter welchen Bedingungen die Gläubiger von Banken einspringen müssen.

Das sei „sehr kritisch“ zu beurteilen. Negativ sei zudem, dass die Gläubigerbeteiligung nach gegenwärtigem Vorschlag erst ab 2018 verwirklicht werden solle.

Rocholl wies darauf hin, dass die Banken in Europa zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert seien, die andere Banken herausgegeben hätten. Dies zeige die nach wie vor enge Verflechtung. Wenn künftig bei Schieflage einer Bank zuerst die Gläubiger zur Kasse gebeten würden, träfe dies deshalb vor allem andere Banken – die Krise würde sich noch verschärfen, erläuterte der ESMT-Präsident.

Der Wirtschaftsprofessor schlug vor, schrittweise das wechselseitige Engagement in Wertpapiere anderer Banken zu verringen. Er sprach sich zudem dafür aus, die Banken zu verpflichten, zumindest neu hinzugekaufte Staatsanleihen künftig zu 25 Prozent mit Eigenkapital zu unterlegen. Die Banken der Krisenstaaten dürften nicht zu viele Anleihen ihrer eigenen Staaten erwerben, warnte Rocholl.

Er stellt seine Analyse im neuen Vierteljahresheft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, in dem sich mehrere Experten mit der Schuldenkrise im Euroraum beschäftigen.

http://www.format.at/articles/1340/931/367229/bankenrettung-jetzt-steuerzahler

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23.09.2013

Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.

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Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl:

Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute (hier). Spätestens im Oktober 2014 soll die neue Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen (mehr hier.)

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/banken-rettung-ezb-fordert-not-kredite-vom-deutschen-steuerzahler/

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22.09.2013

Der europäischen Bankenaufsicht droht ein Chaos

Schon in einem Jahr soll die EZB Europas Banken kontrollieren. Doch wie das konkret aussehen soll, weiß noch niemand. Ein überambitionierter Zeitplan lässt hingegen das Schlimmste befürchten.

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Endlich eine Art Stellenanzeige. Ziemlich unscheinbar kommt sie daher. Die Europäische Zentralbank (EZB), „eine führende globale Finanzbehörde“, kündigt in einer Karriere-Beilage der „Financial Times“ an, dass sie demnächst Leute für die Bankenaufsicht suchen wird. Teamgeist sollen sie mitbringen und eine „intrinsische Motivation, für Europa zu arbeiten“.

Äußerst textlastig ist die Annonce geraten, und doch fehlen alle konkreten Informationen. Wie viele Aufseher es sein sollen, wie das Profil der Bewerber konkret aussehen soll – all das steht weder in der Zeitung noch auf der angegebenen Website. Es kann da auch nicht stehen. Weil es die EZB selbst noch nicht weiß.

Die schwammige Stellenanzeige ist gutes und schlechtes Zeichen zugleich. Sie zeigt, dass es nun losgeht bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht – gleichzeitig zeigt sie aber auch, in welch frühem Stadium sich das Großprojekt noch befindet. Dabei soll die Institution, die heute noch nicht einmal in der Lage ist, präzise Stellenprofile aufzuschreiben, in nur einem Jahr bereits voll funktionstüchtig sein.

Ein Chaos wird befürchtet

Und bis dahin sollen rund 135 europäische Großbanken zweifach geprüft und getestet worden sein. Ein Zeitplan, der so ambitioniert ist, dass man in der Finanzbranche mit dem Schlimmsten rechnet. „Die europäische Bankenaufsicht wird sich entweder verzögern oder völlig chaotisch starten“, sagt ein hochrangiger deutscher Bankmanager.

„Da eine Verzögerung politisch auf keinen Fall gewollt ist, müssen wir uns auf das große Chaos einstellen.“ Die Branche fürchtet ein ähnliches Tohuwabohu wie bei den beiden Bankenstresstests der EU in den Jahren 2010 und 2011. Damals wurde jeweils bis zur letzten Minute über die Kriterien und die Veröffentlichung der Ergebnisse gestritten.

Auch in der EZB bereitet das Unterfangen große Kopfschmerzen. Die Pioniere beim Aufbau der Zentralbank Ende der 90er-Jahre erinnern sich bis heute daran, wie mühsam der Weg zu einer funktionierenden, eingespielten Institution war. Das große Chaos, das viele befürchteten, blieb damals aus. Doch erst in der Präsidentschaft von Jean-Claude Trichet ab 2003, also mehr als vier Jahre nach Start des Euro, habe das junge Team sich wirklich eingespielt, erinnern sich Notenbanker heute.

Der Start der Aufsicht ist mindestens ebenso komplex wie die Gründung der EZB – nur ist der Zeitplan noch enger. Vier Jahre Anlaufzeit sind diesmal nicht drin: Die Institution muss bereits ihre Arbeit aufnehmen, obwohl sie von den benötigten 1000 Mitarbeitern bisher keinen einzigen eingestellt hat. Schuld an der völlig paradoxen Konstellation ist der lange Weg durch die europäischen Entscheidungsgremien.

EP legt die gesetzliche Grundlage

Erst vergangene Woche hat das Europäische Parlament die gesetzliche Grundlage für die EZB-Aufsicht verabschiedet, die Führungsgremien sind entsprechend noch nicht konstituiert. Ohne Chefs aber konnte die EZB keine Arbeitsverträge für Bankenaufseher ausstellen. Büros für sie gibt es auch noch nicht. Denn der Neubau der Zentralbank ist für die zusätzlich geschaffene Aufsichtsfunktion nicht ausgelegt. Die EZB-Scouts haben sich zwar dem Vernehmen nach schon etliche freie Bürogebäude in Frankfurt angeschaut – konnten aber keinen Mietvertrag unterschreiben, solange es die neue Behörde formal noch gar nicht gibt.

So fehlt es an Personal und Infrastruktur – nicht aber an Arbeit. Denn wenn die europäische Bankenaufsicht im Herbst 2014 starten soll, müssen Anfang des Jahres die zuvor nötigen Bilanzprüfungen bei den Banken beginnen. Sie sollen verhindern, dass die EZB versteckte Altlasten von den nationalen Aufsehern erbt.

Die Aufgabe, diesen Test vorzubereiten, obliegt nun 78 Abgesandten der nationalen Notenbanken, die in Frankfurt in fünf Projektteams zusammengewürfelt wurden. Mancher davon jung und unerfahren, wie man in der Finanzbranche spitz bemerkt. Von „Jugend forscht“ ist die Rede.

Mit der Lästerei kaschieren die Banker freilich auch ihre Verunsicherung. Denn die improvisierte Truppe in Frankfurt trifft Entscheidungen von großer Tragweite. Sie bestimmt, nach welchen Kriterien die Bilanzen der großen Banken kommendes Jahr geprüft werden – und damit indirekt auch, für welche Häuser es dabei eng werden könnte.

Praktisch wird in jedem Land anders bilanziert

Unzählige Details sind zu regeln. So gebe es zwar formal in allen Ländern dieselben Bilanzierungsregeln, sagt Dirk Müller-Tronnier von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. „In der Praxis wird jedoch in jedem Land ein wenig anders bilanziert.“ Während etwa in manchen Euro-Staaten ein Kredit als notleidend gilt, wenn der Schuldner seit mehr als 90 Tagen mit Zins oder Tilgung im Rückstand ist, lässt man andernorts 180 Tage verstreichen. All das müsste eigentlich bis Anfang des kommenden Jahres vereinheitlicht werden, wenn die Bilanzprüfungen zu vergleichbaren Ergebnissen führen sollen.

Das wiederum könnte zu Schocks in der einen oder anderen Bank führen. Und deshalb würden die Geldhäuser gern früh wissen, was auf sie zukommt, um etwa auf einen drohenden Kapitalmangel rechtzeitig reagieren zu können. Bisher aber sagt die EZB nichts zu den Kriterien – weil das meiste schlicht noch nicht entschieden sei.

Zu den Definitionsfragen kommt die rein technische Vorbereitung. Die eigentliche Arbeit sollen größtenteils Wirtschaftsprüfer übernehmen – doch die entsprechenden Aufträge wurden bislang noch nicht ausgeschrieben. Und das, obwohl die EZB-Untersuchung Anfang des Jahres in die Hochsaison der Prüfungsgesellschaften fällt, die dann die regulären Jahresabschlüsse zu testieren haben und deshalb nur begrenzt zusätzliche Aufträge stemmen können.

Den Banken wiederum blüht ein wahrer Prüfungsmarathon, denn nach der EZB wird auch noch die EU-Aufsichtsbehörde EBA vor der Tür stehen, um ihren dritten Stresstest vorzunehmen – auf Grundlage der von der EZB vereinheitlichten Bilanzen, so die Planung. „Die Banken fürchten widersprüchliche Ergebnisse“, sagt Branchenkenner Müller-Tronnier. „Wenn eine Bank bei der EZB gut durchkommt, die EBA aber beim selben Haus plötzlich eine Kapitallücke feststellt, kann das bei Investoren und Gläubigern zu großer Verwirrung führen.“

Bundesbank schickt viele Fachleute

Jenseits der harten Zahlen fürchten viele Banker auch eine politische Komponente – wie bei früheren Stresstests. „Eine Bilanzprüfung ist doch nur glaubwürdig, wenn eine signifikante Zahl von Banken durchfällt“, sagt ein Vorstand. „Und es dürfte politisch auch nicht akzeptiert werden, wenn diese Durchfaller nur aus den Peripherieländern kämen.“

Wobei die sonst in europäischen Fragen oft tranigen Deutschen dieses Mal nicht zu schlafen scheinen. Die Bundesbank ist jedenfalls bereit, viele Aufseher in die EZB zu schicken, darunter auch „Häuptlinge“. Mit dem Ziel, möglichst viel Bundesbank-Kultur in den Eurotower zu tragen. Dabei hat sie einen Heimvorteil, auch gegenüber der Finanzaufsicht BaFin in Bonn: Die Bundesbank sitzt in Frankfurt am Main.

Und damit den Aufsichtsspezialisten der Abschied nicht schwerfällt, hat der Vorstand ein Rückkehrrecht beschlossen: Leitende Beamte können bis zu fünf Jahre lang zur Bundesbank zurückkehren, ohne ihren Beamtenstatus zu verlieren, die übrigen mindestens drei Jahre. Eine ähnliche Regelung gibt es auch bei der BaFin. Andere Euro-Länder müssen da aggressiver sein, um in der künftigen Aufsicht fern der Heimat entsprechend präsent zu werden. So kursieren Gerüchte, wonach in den Euro-Peripherieländern auch hochrangige Aufseher zu einem Wechsel nach Frankfurt verpflichtet würden, um dort möglichst viele Führungspositionen zu besetzen.

Es entsteht also ein typisch europäisches Projekt: extrem ambitioniert und ehrgeizig, aber mit unklarem Ausgang. Und es stellt sich die Frage, ob sich die Bankenaufsicht eher an der Zentralbank der Geburtsstunde orientiert oder an der EZB in ihrer heutigen Aufstellung. Damals war es ein echt europäisches Unterfangen mit einem europäischen Geist. Heute hingegen drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass es eine Notenbank ist, bei der es darum geht, nationale Interessen auf oberster europäischer Ebene durchzusetzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120252646/Der-europaeischen-Bankenaufsicht-droht-ein-Chaos.html

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11.09.2013

EU beschließt strenge Geheimhaltung der Banken-Aufsicht

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

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Wie erwartet, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und das EU-Parlament einen „Kompromiss“ zur Transparenz bei der Banken-Union gefunden (hier die gefährlichen Hintergründe zur sogenannten Banken-Aufsicht SSM).

Das Ergebnis ist ein Witz: Die EZB wird den Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses „sehr detaillierte Auskünfte“ über interne Beratungen der EZB geben. Bedingung: Die solcherart ins Vertrauen gezogenen Politiker sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

EZB und EU-Parlament haben die Einigung als Meilenstein der demokratischen Kontrolle gepriesen.

Es handelt sich eher um einen Grabstein.

Diese „Kontrolle“ ist nichts wert. Die EZB kann den zwei Abgeordneten erzählen, was sie will. Mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind den beiden Parlaments-Emissären die Hände gebunden: Im unwahrscheinlichen Fall, dass sie etwas wirklich Relevantes erfahren, können sie mit den Informationen nichts anfangen. Banken-Rettungen sind ein komplexe Angelegenheit: Die Politiker müssten sich beraten, müssten das Wissen diskutieren, um zu einem Schluss zu kommen, der dem Gemeinwohl dient.

So aber werden die ausgewählten Politiker zu Komplizen der Zentralbanker. Sie werden formal informiert, aber die Informationen sind wertlos, weil die Politiker nicht handeln können. Das Dilemma ist aus den Geheimdienstausschüssen des Deutschen Bundestags bekannt: Sinnvolle Konsequenzen sind nicht möglich, weil die Geheimnisträger immer darauf verweisen müssen, dass sie keine Auskünfte erteilen müssen.

Der Skandal der Geheimhaltung bei Banken besteht im Kern-Argument der EZB-Banker um Mario Draghi und Jörg Asmussen. Die beiden Banker, die eine klare Biographie der Hinterzimmer-Politik haben (hier Asmussen und hier Draghi) behaupten, dass es für die Bankgeschäfte gefährlich sei, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kämen.

Gefährlich ist es für jene, die nach neuester Beschlusslage die Banken retten müssen: Die Gläubiger und die Steuerzahler. Beide können sich aus eigenem nicht über die wahre Lage der Banken informieren, weil die Banken ohne Ende manipulieren und eine Bank-Bilanz heute selbst für Experten wertlos ist, weil die risikoreichen Papiere gar nicht darin vorkommen (OTC).

Jeder Malermeister, jede Autowerkstatt, jeder Bio-Laden um die Ecke muss in Deutschland, wenn er eine GmbH betreibt, seine Bilanzen veröffentlichen. Jeder Bürger kann alles einsehen und gegebenenfalls entscheiden, ob er dem Betrieb vertraut oder nicht.

Genau das wäre auch bei den Banken möglich: Man könnte alle Daten im Internet zugänglich machen – wie beim Malermeister, der für die Allgemeinheit selbst mit dem größten Pfusch nicht so viel Schaden anrichten kann wie die Banken. Diejenigen, die etwas davon verstehen und keine wie immer gearteten Interessen haben, könnten die Daten beurteilen, analysieren und auswerten: Hochschulen, Think-Tanks, Medien, Spekulanten als Korrektive und kenntnisreiche Bürger – von denen es jede Menge gibt.

Bei den Banken, die im großen Stil mit dem Geld der Bürger im Kasino zocken, soll das nicht gelten. Mit der Banken-Union wird bewusst eine Komplexität geschaffen, die eine vernünftige Kontrolle ausschließt. Wir haben in den vergangenen Monaten einen Manipulations-Skandal nach dem anderen erlebt: Libor, Derivate, Rohstoffe, Gold, Immobilien. Die Konsequenzen dieser Skandale, die die EU-Politiker ziehen: Herr Schulz neigt sein Ohr an die Lippen von Herrn Draghi, bekommt einige Allgemeinplätze gehaucht, und geht wieder in die Kneipe.

Das ist die Transparenz, die die EU ihren Bürgern als Errungenschaft verkauft.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag den Anweisungen von EZB und IWF folgen und beschließen, dass alle Banken-Themen in Europa geheime Verschlusssache sind.

Es lebe die EU-GmbuH (Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-beschliesst-strenge-geheimhaltung-der-banken-aufsicht/

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11.09.2013

Einigung erreicht: EZB kann an Zeitplan für Bankenunion festhalten

Europaparlament und EZB haben sich geeinigt – und eine Hängepartie in Sachen Bankenunion verhindert. Experten halten den Zeitplan dennoch für ambitioniert. Uneinigkeit besteht noch über die Abwicklung maroder Banken.

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Einigung in letzter Minute: Durch einen Kompromiss mit dem Europaparlament kann die Europäische Zentralbank (EZB) am Fahrplan zur Bankenunion festhalten. Parlament und Notenbank hatten sich am Dienstagabend darüber geeinigt, wie die EZB die Abgeordneten über ihre Entscheidungen informiert, und so eine Hängepartie bei der Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa verhindert. Im Plenum zeichnete sich dann am Mittwoch eine klare Mehrheit dafür ab, der EZB am Donnerstag grünes Licht für die Errichtung einer Aufsichtsbehörde zu geben.

Die Notenbank hatte sich ein Jahr Zeit erbeten, bis das sogenannte „Supervisory Board“ die Kontrolle der rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen kann. Strittig ist aber weiter, wie die Abwicklung einer maroden Bank genau ablaufen soll.

Experten hatten den Zeitplan schon zuvor als illusorisch bezeichnet. Denn schon im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen. Die Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Euro-Staaten. Die neue Behörde innerhalb der EZB soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament, die Bankenunion rasch umzusetzen. „Das ist der erste und dringendste Schritt, um unsere Gemeinschaft zu vollenden.“

EU-Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern äußerten sich zufrieden über die Einigung. „Das Europaparlament hat starke parlamentarische Kontrollrechte durchgesetzt, die weitergehen als die Rechte nationaler Parlamente“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Der SPD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Peter Simon, hob hervor, dass die Beschlüsse der Bankenaufsicht weitreichende Auswirkungen auf Volkswirtschaften, Finanzmarktstabilität und die Steuerzahler haben könnten. „Entscheidungen von dieser Dimension dürfen deshalb nicht in einem demokratiefreien Raum getätigt werden“. Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Burkhard Balz hätten die zähen Verhandlungen gezeigt, dass in der EZB ein Umdenken bei der Kompetenzverlagerung von nationaler auf europäische Ebene stattfinden müsse.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, forderte alle Beteiligten auf, nun ernstzumachen mit der Bankenunion und einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Europa dürfe nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen, sagte Kemmer in Berlin. Einer gemeinsamen Einlagensicherung erteilte er eine Absage, weil dafür aktuell die Voraussetzungen fehlten.

Zwischen EZB und Parlament war vor allem umstritten, wie detailliert die EZB den Parlamentariern künftig Auskunft über ihre Beaufsichtigung der Banken geben muss. Die Abstimmung war deshalb von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden.

Laut einem entsprechenden Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, sollen künftig nicht wie ursprünglich von den Abgeordneten gefordert die gesamten Sitzungsprotokolle der Notenbank vorgelegt werden, sondern lediglich eine „umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung“ des Supervisory Board der EZB. Darin sollen die Diskussionen und Beschlüsse des Aufsichtsgremiums nachvollzogen werden können.

Sollte der EZB-Rat sich gegen eine Entscheidung des Supervisory Board stellen, muss der EZB-Chef dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Parlaments die Gründe dafür darlegen. In dem Dokument wird mehrmals deutlich hervorgehoben, dass die Informationen vertraulich behandelt werden müssen. An den Treffen des Boards dürfen von Parlamentsseite nur der Vorsitzende und Vizevorsitzende des Ausschusses teilnehmen.

Die gemeinsame Aufsicht ist lediglich der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors. Umstritten ist weiterhin die Frage, wer letztendlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Draghi stellte Anfang September klar, dass das nicht die EZB, sondern eine eigenständige europäische Behörde sein müsse. Die grundsätzliche Entscheidung will die EU-Kommission übernehmen, was allerdings bei der Bundesregierung auf Widerstand stößt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine ausreichende Rechtsbasis dafür und will, dass die Aufgabe von einem Netz nationaler Aufseher übernommen wird.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/einigung-erreicht-ezb-kann-an-zeitplan-fuer-bankenunion-festhalten/8774432.html

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09.09.2013

Europaparlament fordert mehr Transparenz von Euro-Bankenaufsicht

Das Europaparlament will der Bankenaufsicht für den Euroraum grünes Licht geben. Streit gibt es noch darüber, was die Abgeordneten von der Europäischen Zentralbank erfahren dürfen. Jetzt droht der Zeitplan abermals ins Rutschen zu geraten.

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Der Grund für die Verzögerung ist der andauernde Streit zwischen dem Europaparlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Transparenzpflichten des „Aufsichtsmechanismus“, der unter dem Dach der EZB angesiedelt werden soll.

Bisher haben sich die EZB und die Abgeordneten nicht über den Inhalt einer entsprechenden Vereinbarung einigen können. Mit dieser soll geregelt werden, in welchem Umfang der künftige Bankenaufseher gegenüber dem Europaparlament auskunfts- und transparenzpflichtig ist. Wegen des Streits wurde die für diesen Dienstag vorgesehene endgültige Abstimmung über das Gesetz zur Bankenaufsicht, auf dessen Inhalt sich die EU-Staaten und die Parlamentsvertreter schon im März geeinigt hatten, auf Donnerstag verschoben, wie das Parlament am Montag Abend mitteilte. Ursprünglich sollte die Abstimmung, die der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess zur Bankenaufsicht darstellt, schon vor der Sommerpause stattfinden.

Das Parlament will erreichen, dass die EZB dem Wirtschafts- und Währungsausschuss die Protokolle von Sitzungen der zuständigen EZB-Gremien zugänglich macht, wenn diese über Aufsichtsfragen diskutieren. Die Parlamentarier argumentieren, dass die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zu erheblich größerer Transparenz und Rechenschaft verpflichtet ist als in der Geldpolitik. Die Zentralbank lehnt es dagegen ab, die Protokolle den Parlamentariern zukommen zu lassen. Sie hält es nicht für möglich, vertrauliche Informationen über einzelne Banken ins Parlament weiter zu tragen. Außerdem wird in der Zentralbank offenbar befürchtet, dass eine weitreichende Transparenz zu einer Vorfestlegung in der aktuellen Diskussion führt, ob die EZB generell Protokolle, etwa von Ratssitzungen, veröffentlichen soll.

Seit einigen Tagen ist der Konflikt über die Vereinbarung zur Chefsache geworden. EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schalteten sich persönlich in die Verhandlungen ein. Sie wollen sich an diesem Dienstag zu einem Spitzengespräch treffen, um vor der Abstimmung des Parlamentsplenums am Donnerstag eine Lösung zu finden.

Die EZB soll die Aufsicht über die 130 größten Banken im Euroraum mindestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes übernehmen. Der Zeitbedarf ergibt sich daraus, dass die EZB zunächst in die Bücher dieser Finanzinstitute Einblick nehmen („Balance Sheet Assessment“) und diese so einer Art Gesundheitsprüfung unterziehen soll. Außerdem braucht die EZB noch Zeit, um die neue Aufsicht mit arbeitsfähigem, kompetenten Personal – bis zu tausend Mitarbeitern – auszustatten. Je länger sich die Parlamentsabstimmung verzögert, desto später kann die neue Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Und erst wenn sie arbeitsfähig ist, kann der Euro-Krisenfonds ESM die Aufgabe übernehmen, marode Banken direkt mit Kapitalspritzen zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Juni 2012 die direkten Kapitalspritzen an angeschlagene Banken davon abhängig gemacht, dass die europäische Aufsicht arbeitsfähig ist.

Das Parlament hat bereits erhebliche Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte zugebilligt bekommen. So kann das Parlament den von der EZB vorgeschlagenen Vorsitzenden des künftigen Aufsichtsgremiums („Supervisory Board“) und seinen Stellvertreter ablehnen. In der Frage der Protokolle fordert zwar im Prinzip eine große Parlamentsmehrheit möglichst große Transparenz. Allerdings sind die Abgeordneten in allen großen Fraktionen uneins darüber, ob sie eine weitere Verschiebung der Abstimmung riskieren sollen. Vor allem Parlamentarier aus Ländern mit angeschlagenen Banken dringen darauf, das Gesetz schnell zu beschließen, damit auch die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung durch den ESM in Reichweite kommt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zukunft-europas-europaparlament-fordert-mehr-transparenz-von-euro-bankenaufsicht-12566059.html

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04.09.2013

EZB will die Allmacht über Europas Pleite-Banken

Die Europäische Zentralbank beansprucht als künftiger zentraler Bankenaufseher in Europa auch die Hoheit über die Abwicklung von Banken. Nur so sei effizientes Handeln möglich, so Direktor Asmussen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will in Zukunft alleine die Entscheidung treffen, ob eine Bank nicht mehr überlebensfähig ist und abgewickelt werden muss. „Meiner Meinung nach sollte so eine Entscheidung einzig und allein vom Bankenaufseher, künftig also von der EZB, getroffen werden“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

„Rasche, effiziente Entscheidungen ermöglichen es, nicht mehr überlebensfähige Kreditinstitute zu schließen – ohne die Stabilität des restlichen Finanzsystems in Frage zu stellen.“ Die EZB soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernehmen.

Asmussen gab sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, diesen Zeitplan einzuhalten, nachdem kommende Woche das entsprechende Gesetz vom Europäischen Parlament in Brüssel verabschiedet worden sei. Nun müsse zügig entschieden werden, wie die Abwicklung maroder Institute praktisch ablaufen solle.

„Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus zusammen mit einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für die Banken, die unter die gemeinsame Aufsicht fallen, ist ebenso wichtig wie die Aufsicht selbst.“

Asmussen dringt auf G20-Reform

Asmussen hat auch die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) zu Reformen und mehr Verbindlichkeit gemahnt. „Damit die Gruppe weiter erfolgreich arbeiten kann, muss sie sich fortentwickeln“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dazu könnte ein gemeinsames Sekretariat gehören, um Kontinuität und Verbindlichkeit bei Themen zu sichern, die über die einjährige Präsidentschaft hinausreichen“.

Auch Beschränkungen könnten hilfreich sein, „zum Beispiel eine Reduzierung der Zahl der Arbeitsgruppen“, sagte er weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag Kritik an den schleppenden Regulierungsfortschritten in der G 20 geäußert.

An der Notwendigkeit der G 20 ließ Asmussen allerdings keine Zweifel. Es gebe „keine ernst zu nehmende Alternative“ zu ihr“, sagte er. Der EZB-Direktor kennt die G 20 als früherer Finanzstaatssekretär und Ex-Sherpa von Merkel für die Gipfelvorbereitung wie kaum ein anderer. „Die ersten drei Gipfel der G20 waren von den Ergebnissen her überdurchschnittlich erfolgreich“, beschrieb er seinen Eindruck. Danach habe aber der Handlungsdruck in Sachen Finanzkrise abgenommen und damit auch die konkreten Ergebnisse.

Asmussen hatte sich bereits im Februar bei einem Vortrag in Berlin für eine Reform der G 20 starkgemacht. Sie sei nötig, um die Glaubwürdigkeit der Staatengruppe zu sichern. Die G 20 war als ein Forum auf Finanzministerebene gegründet worden. Sie war dann aber in der Folge der Finanzkrise 2007/2008 zum zentralen Koordinationsgremium der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgewertet worden. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrem achten Gipfel in St. Petersburg.

http://www.welt.de/wirtschaft/article119693650/EZB-will-die-Allmacht-ueber-Europas-Pleite-Banken.html

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21.08.2013

Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

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Die Deutsche Bundesbank macht Druck: Die Zwangsabgabe für Sparer muss rasch kommen, ebenso wie die Enteignung von Bank-Aktionären und die gemeinsame europäische Haftung für marode Banken.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Bei einem Vortrag am Montag in Salzburg kommentierte Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, die kommende Banken-Union. Danach befürwortet Dombret die von der Europäischen Union vorgesehenen Regeln zur Bankenaufsicht und Banken-Abwicklung.

Das „Bail-in“-Programm, die Beteiligung der Bankkunden an der Abwicklung einer Bank, ist demnach für das Jahr 2015 vorgesehen.

Das ist neu: Bisher hatte die Bundesbank den Standpunkt vertreten, dass es zu einer gemeinsamen Haftung nicht kommen sollte, vor allem nicht im Hinblick auf die schon aufgelaufenen Verluste. Wenn wirklich bis 2015 alles stehen soll, bedeutet dies: Die heute maroden Banken können aus Zeitgründen keiner Prüfung mehr durch die auf einem Auge blinde unabhängige EZB als der neuen Bankenaufsicht unterzogen werden.

Daher beschäftigen sich nun offenbar alle mit der Frage, in welchem Ausmaß Sparer, Aktionäre und Anleihe-Besitzer im Crash-Fall rasiert werden. Entsprechende „Bail-In“-Regeln waren am 27.Juni 2013 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Dombret sagte, dass die Gefahr des systemischen Risikos („too big to fail“) unverändert hoch sei. Dies spiegle sich in unterschiedlichen Rating nieder, die für die Banken zu Belastung werden könnten. Denn die Investoren verpassen nun jeder Bank zwei Ratings. Im zweiten Fall spekulieren die Investoren, dass die Banken vom Steuerzahler gerettet werden:

Der daraus resultierende Refinanzierungsvorteil spiegelt sich in sogenannten Rating uplifts wider. Ratingagenturen ermitteln in der Regel zwei verschiedene Ratings für Banken. Eines davon ist das stand alone-Rating, das die eigentliche Bonität einer Bank bemisst. Die andere Messgröße, das all in-Rating, berücksichtigt auch die Wahrscheinlichkeit und den Umfang externer Hilfen, die für die Verbindlichkeiten der Bank gewährt werden könnten.“

Nun sei es wichtig, dass Abwicklungsinstrumente – einschließlich des Bail-in-Instruments – im nationalen Recht zu verankern.

Generell sollte das Bail-in-Instrument gleichzeitig mit den anderen Abwicklungs-Instrumenten in Kraft treten, also im Jahr 2015“. Die Stoßrichtung ist klar: Die Bundesbank möchte, so wie die Bundesregierung und die EU, die Last für Banken-Rettungen auf die Bank-Kunden abwälzen. Nicht zuletzt weil die europäischen Pleitestaaten trotz aller Propaganda jeden Tag noch ein Stück näher an die Pleite rücken, muss die Politik vorsorgen: Sie kann sich Bankenrettungen im größeren Stil gar nicht mehr leisten.

Die Bundesbank überrascht die Beobachter nun, weil sie vor zwei Monaten noch weit weniger panisch gewirkt hatte. Damals hielt es Dombret durchaus für denkbar, dass in dem einen oder anderen Land die Steuerzahler die Banken retten müssen. Im Juni sagte er, dass Pleite-Banken keinesfalls durch den ESM künstlich am Leben erhalten werden sollen: „Es müssen daher die sogenannten ‚Altlasten‘, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden“, so Dombret damals (hier).

In ihrem Monatsbericht vom Juli dieses Jahres warnte die Bundesbank noch vor einer Gemeinschaftshaftung der Banken bei der geplanten Banken-Union. In den Bankbilanzen der 130 Großbanken könnten wegen fauler Kredite hohe Risiken versteckt sein (mehr hier).

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

Hier liegt der Grund dafür, dass nun auch die Bundesbank dringend Gesetze fordert, die die Sparer zur Kasse bitten. Gibt es die Gesetze nämlich nicht rechtzeitig und crasht eine Bank, muss wieder der Steuerzahler ran. Oder aber die Banke muss wirklich in die Insolvenz und die Sparer verlieren alles. Dombret versuchte sich auch gleich als Wahlkämpfer für seine Chefin, die Bundeskanzlerin. Er sagte: „Bail-Ins sind in, Bail-Outs sind out!“

Übersetzt heißt das: Entwarnung für den Steuerzahler! Höchste Alarmstufe für den Bank-Kunden.

Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

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25.07.2013

Schäuble will EU bei Bankenunion austricksen

Brüssel will die künftige Abwicklung von Banken über einen europäischen Fonds regeln. Deutschland müsste so immer den größten Anteil tragen. Schäuble will das verhindern, zur Not mit einem Trick.

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Normalerweise ist Wolfgang Schäuble immer bereit, fast alles zu tun, um den Euro und damit die Euro-Zone zu retten. Doch was zu viel ist, ist zu viel. Auch für einen so überzeugten Europäer wie den Bundesfinanzminister. Und die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankenunion gehen aus Schäubles Sicht definitiv zu weit. Weshalb er nun im Hintergrund nach Kräften dagegen arbeitet.

Barnier will eine europäische Abwicklungseinrichtung unter Aufsicht der EU-Kommission aufbauen. Zwar soll ein Gremium aus Vertretern der Kommission, der Europäischen Zentralbank und nationalen Bankenaufsehern die Schließung einer Bank im Notfall vorbereiten. Formell beschließen aber würde dann die EU-Kommission.

Und bezahlt werden soll der Rückbau eines maroden Kreditinstituts letztlich aus einem gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds, in den Deutschland den prozentual höchsten Anteil einzahlt – und nicht aus einem Netzwerk nationaler Fonds, wie es Berlin eigentlich vorschwebt.

Berlin lehnt die EU-Pläne vehement ab

Aus Sicht der Bundesregierung ist das ein Unding. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte die Vorschläge schon kurz nach ihrer Verkündung öffentlich harsch kritisiert. Schäuble lehnt sie genauso vehement ab. Dummerweise aber hat die Bundesregierung in dieser Frage kein Vetorecht – eine so genannte qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten reicht, um das Vorhaben durchzusetzen.

Um eine Blockade zu organisieren, bräuchte Deutschland mindestens ein weiteres großes und mehrere kleine Länder an seiner Seite. Die Franzosen aber, lange Jahre so etwas wie der natürliche Verbündete in Europa, sind für Barnier.

Noch gibt man sich in Berlin allerdings optimistisch, die notwendigen Stimmen zusammen zu bekommen. Die Bankenunion, so wie er sie plane, sei möglicherweise nicht verfassungskonform und könnte am Bundesverfassungsgericht scheitern. Und vor der Bundestagswahl will man außerdem keinesfalls einer Initiative nachgeben müssen, die eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden vorsieht – etwas, was in Deutschland höchst unpopulär ist.

Deutschland braucht eine Allianz Gleichgesinnter

Barnier müsse daher aufgehalten werden. Deutschland habe Großbritannien an seiner Seite, heißt es jetzt in hochrangigen Regierungskreisen. Außerdem werde diese ungewöhnliche Allianz von den Finnen und den Esten unterstützt, vielleicht noch von einigen anderen.

Vielleicht reicht das aber nicht, wenn Schäuble die Brüsseler Pläne ausbremsen will. Der Finanzminister hat daher auch eine weitere Idee, wie er sich gegen Barniers Vorschlag wehren könnte. Die Bundesregierung überlegt, gegen das Konzept des Kommissars zu klagen.

„Eine Klage entscheidet sich Anfang 2014“, hieß es in Regierungskreisen. „Wir machen das vom Verhandlungsergebnis abhängig.“ Beim jetzigen Stand spreche allerdings einiges dafür, droht Berlin.

Schäuble schreckt auch vor Tricks nicht zurück

Und offensichtlich ist der Bundesfinanzminister bereit, die Pläne der Kommission auch mit Tricks zu Fall zu bringen, wie die „Welt“ aus Verhandlungskreisen erfuhr. Notfalls, so heißt es, will die Bundesregierung die Debatte bewusst in die Länge ziehen, bis es eine neue Kommission gibt, die den Vorbehalten der Deutschen gewogener ist als die aktuelle Kommission.

Im Mai nächsten Jahres wird das neue EU-Parlament gewählt, und einige Monate später endet auch die Amtszeit der jetzigen Kommission. Schäuble weiß, dass er damit letztlich am längeren Hebel sitzen könnte.

Bei dem Streit zwischen Berlin und Brüssel geht es nicht nur darum, wer das letzte Wort hat, wenn etwa in Deutschland eine Bank geschlossen werden müsste. Es geht vor allem ums Geld. So mancher Befürworter von Barniers Vorschlag hofft darauf, dass eine Entscheidung auf europäischer Ebene eben auch eine Finanzierung auf europäischer Ebene bedeutet.

ESM soll nur absolut letztes Mittel sein

Und gerade in Südeuropa haben viele Regierungen ein großes Interesse daran, nicht mehr für ihre Geldhäuser geradestehen zu müssen – weil sie das selbst in Not bringen könnte. Die Bundesregierung dagegen will die Mitgliedsländer nicht aus der Verantwortung entlassen und europäische Geldtöpfe wie den Rettungsfonds ESM nur als absolut letztes Mittel bei der Bankensanierung einsetzen – also dann, wenn der Heimatstaat einer Bank kein Geld zur Sanierung mehr aufbringen kann.

Dabei hatten sich die europäischen Finanzminister erst im Juni darauf verständigt, dass die Steuerzahler künftig möglichst gar nicht mehr für die Rettung von Banken zahlen sollen. Über einen so genannten „Bail-in“ müssen dem Kompromiss zufolge erst einmal die privaten Gläubiger der Banken einspringen.

Doch die bisher vereinbarten Eckpunkte dazu überzeugen Experten nicht. Es habe allen Anschein, befand etwa die Ratingagentur Standard & Poor’s, „als könnten Regierungen Banken auch weiterhin durch Steuermittel rekapitalisieren, ohne Verluste auf die vorrangigen Gläubiger umzulegen“. Schließlich hat so mancher Finanzminister die Sorge, dass die Banken seines Landes am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, wenn die faktische Staatsgarantie wegfällt.

Wenn aber weiterhin am Ende Steuergeld eingesetzt wird, kommt es umso mehr darauf an, aus welchem Topf das Geld kommt. Dass hat Schäuble natürlich erkannt – aber die Franzosen und ihre Verbündeten eben auch.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118384220/Schaeuble-will-EU-bei-Bankenunion-austricksen.html

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27.06.2013

EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken

Die EU-Finanzminister haben sich auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Demnach trifft es Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen mit einer Zwangsabgabe mit acht Prozent. Zuvor werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Wenn das alles nicht reicht, springt der Steuerzahler ein.

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Am Donnerstagmorgen haben sich die EU-Finanzminister auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Die Reihenfolge entspricht dem bekannten Muster: Alle müssen zahlen, um die Banken zu retten.

In einem entscheidenden Punkt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt: Die Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro werden mit einer Zwangsabgabe von 8 Prozent belegt, wenn die Bank gerettet werden muss.

Zur Rettung werden zunächst die Bank-Aktionäre zur Sanierung herangezogen. Um den Franzosen eine Zustimmung zu den 8 Prozent zu erleichtern, wurde eine Bedingung in das Regelwerk aufgenommen: Der Nationalstaat, dem die entsprechende Bank zur Last fällt, kann bestimmte Privatleute und Unternehmen von der Zwangsabgabe befreien. Nach welchen Kriterien diese Befreiung erfolgt, wurde nicht festgelegt.

Die Regelung dürfte in Zukunft dem Modell Zypern folgen: Es wird eine Gruppe privilegierter Anleger geben, die sich im Regelwerk so gut auskennen oder durch Insider-Informationen versorgt werden, damit sie sich der Zwangs-Abgabe entziehen.

Der normale Kleinanleger, der sein Erspartes oder sein Vermögen auf der Bank lässt, soll dagegen ohne Ausnahme an der Rettung seiner Bank beteiligt werden.

Mit den neuen Regeln „werden im Fall künftiger Bankenpleiten die Steuerzahler geschützt werden“, fasste der irische Finanzminister Noonan die Ergebnisse zusammen. Das ist natürlich pure Propaganda. Wegen der hohen Risiken, die bei den Banken aufgelaufen sind, sind die Rettungen ohne die Steuerzahler werden auch die zukünftigen Banken-Abwicklungen nicht möglich. Die Regeln, die die Finanzminister aufgestellt haben, sehen vor, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger der jeweiligen maroden Bank zur Kasse gebeten werden. Im Anschluss daran werden unbesicherte „Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen“, die bei über 100.000 Euro liegen, herangezogen. Die Beteiligung von acht Prozent war von Schäuble am Wochenende aufgebracht worden, zunächst hatten sich die Franzosen, Briten und Schweden quergelegt (mehr im Detail – hier). Erst danach sollen die Einlagensicherungsfonds in die Pflicht genommen werden. Am Ende steht jedoch trotzdem der ESM und somit der allgemeine Steuerzahler (mehr hier).

Wenn es um die Beteiligung der Eigentümer von Einlagen über 100.000 geht, haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, einige dieser unter gewissen Umständen von einer Beteiligung auszunehmen. Beispielsweise, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit an der Abwicklung beteiligt werden können oder eine Ansteckungsgefahr besteht.

Konkret: Wie schon Zypern wird es einigen gut informierten Kreisen möglich sein, ihr Geld vor dem Fallen des Beils von den Bank abzuziehen.

Dieser vereinbarte Deal muss nun dem EU-Parlament vorgelegt werden. Aber er ist ein erster „wichtiger Schritt“, um deutlich zu machen, „dass Aktionäre und Gläubiger in erster Linie haften“, sagte Finanzminister Schäuble nach den Verhandlungen.

Unter Gläubigern einer Bank versteht man jeden Bank-Kunden, der ein Konto bei einer Bank hat.

Die Sprachregelung der Politik soll dazu dienen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Schäuble weiß, dass sich eine Schlagzeile: EU beschließt Enteignung der Sparer weniger vorteilhaft liest als die Überschrift: EU beschließt Beteiligung der Reichen an Banken-Rettung.

Tatsächlich sollte sich nun jeder gut überlegen, ob er sein Geld auf der Bank belassen will. Denn die Zusage, dass Einlagen unter 100.000 Euro gesichert sind, ist eine reine Willenserklärung.

Die Höhe der Einlagen in Deutschland ist wegen der hohen Sparquote für die Politik unerreichbar. Sie kann zwar alles versprechen (wie hier seinerzeit Merkel und Steinbrück).

Die Politik kann aber für nichts mehr garantieren.

Die Sparer sind mit dem Beschluss zum Abschuss freigegeben.

Sie sollten sich nach einer Deckung für ihr Vermögen umsehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/27/eurogruppe-einigt-sich-erst-zahlen-aktionaere-und-glaeubiger-dann-die-sparer/

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27.06.2013

EU-Regeln für Pleitebanken: „Verrat an der versprochenen Bankenunion“

Mit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß.

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Dass marode Großbanken in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hört sich zunächst gut an. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Bankenabwicklungsregeln der EU schreiben nicht zwingend vor, dass künftig erst Gläubiger und große Einleger einer Pleite-Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat mit Steuergeldern hilft.

Die beiden EU-Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, wollten ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindern – und das haben sie in der vergangenen Nacht im EU-Finanzminister auch geschafft.  Entsprechend hart fällt die Kritik an den Plänen aus.

„Das Bail-in Konzept des Rats ist eine komplette Mogelpackung“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt behandelt und vor Verlusten durch den Steuerzahler geschützt.“ Alle Gläubiger, deren Forderungen besichert seien, würden ausgenommen, erläuterte Schäffler. „Dazu gehören vor allem asset backed securities, die finanziellen Massenvernichtungswaffen, die beim Platzen der amerikanischen Immobilienblase gecrasht sind.“

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick machten die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass europäische Steuerzahler weiter für Bankenrettungen gerade stehen müssten. „Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offen bleiben“, kritisieren Trittin und Schick in einer gemeinsam verfassten Mitteilung. Schlussendlich werde der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Damit bleibe der „Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise“ bestehen.

Im Europäischen Parlament formiert sich bereits Widerstand. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. „Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion“, sagte Giegold Handelsblatt Online.  „Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine gleichmäßige Regulierung im Europäischen Binnenmarkt nicht mehr gewährleistet.“ Das Europaparlament werde hier „sicher auf weniger nationale Sonderregeln drängen“. Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Sonst kann die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht in Kraft treten.

Der irische Finanzminister Michael Noonan nannte den Beschluss in Brüssel einen Meilenstein in den Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt, weil vor dem Staat Eigentümer und Gläubiger der Banken haften sollen. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny äußerte die Hoffnung, dass mit der Einigung die Glaubwürdigkeit des Systems gestärkt werde.

Auch die Finanzbranche begrüßte die Beschlüsse. Der Bundesverband deutscher Banken drang aber darauf, die neuen Regeln schnell umzusetzen, um möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime in der EU zu haben. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken lobte, dass künftig die Steuerzahler erst als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden sollen.

Dem Beschluss der EU-Finanzminister zufolge sollen nur acht Prozent der Passiva einer Bank zwingend bei Gläubigern eingetrieben werden. Ist diese Schwelle erreicht, dann darf jede Regierung in der EU selbst entscheiden, ob und welche Gläubiger und Einleger sie an den Sanierungskosten beteiligt. Hinzu kommt, dass die Bankenabwicklungsfonds bei weitem nicht ausreichen, um eine große Bank zu retten. Der Heimatstaat wird wie gehabt mit Kapitalspritzen helfen müssen. Wenn er das aus eigener Kraft nicht schafft, kann er einen Antrag auf direkte Bankenhilfe beim Eurorettungsfonds ESM stellen. Es kann also künftig im schlimmsten Fall passieren, dass deutsche Steuerzahler indirekt über den ESM Kredite an französische Banken finanzieren.

Der SPD-Chefhaushälter kritisierte, dass nun das „Erpressungspotential von Banken gegenüber Staaten“ erhalten bleibe. „Auch in Zukunft wird deshalb die Rechnung für die Risiken maroder Banken am Steuerzahler hängen bleiben“, sagte Schneider. Der EU-Kompromiss räume den nationalen Abwicklungsinstitutionen zu viel Flexibilität bei der Anwendung von Regeln zur Einbeziehung von Eigentümern und Gläubigern im Falle der Abwicklung einer Bank ein. „Weil viele Banken grenzüberschreitend agieren, braucht es einheitliche Regeln, um die Steuerzahler vor den Risiken in den Bankbilanzen zu schützen“, unterstrich der SPD-Politiker.

Durch den nun „absehbaren Flickenteppich“ entstehe Rechtsunsicherheit, weil es zu viele Ausnahmen bei der Gläubigerbeteiligung geben solle, sagte Schneider weiter. „Wenn ein Staat bei der Abwicklung einer Bank entscheiden kann, bestimmte Gläubiger nicht zu belasten, weil dies zu Ansteckungseffekten führen kann, wird am Ende immer der Staat einspringen müssen.“ Denn die Abwicklung einer Bank führe naturgemäß zu „Ansteckungsrisiken und Verunsicherung am Markt“. Die Entscheidung der Finanzminister zeige daher erneut die Notwendigkeit für die Schaffung einer zentralen Abwicklungsinstitution.

Der Bund der Steuerzahler und der Familienunternehmer-Verband äußerte ebenfalls scharfe Kritik. Bemängelt wird insbesondere, dass den Mitgliedstaaten nun doch die Entscheidung überlassen bleibt, im Krisenfall rasch wieder mit öffentlichen Geldern einzugreifen.  „Die Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, dass weiterhin der deutsche Steuerzahler für ausländische Banken bluten muss“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Sollte ein Staat weiter, wie bisher, auf das übliche Bail-out-Prinzip setzen, muss er die Konsequenzen daraus zwingend alleine tragen.“

Geht die Sache schief, müsse ein Schuldenschnitt erfolgen. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM dürfe dann nicht mehr angezapft werden. „Andernfalls würde sich das gesamte System hinsichtlich der Gemeinsamkeit von Risiko und Haftung endgültig unglaubwürdig machen“, warnte Holznagel.

Jetzt soll das das Befürchtete passieren“, kritisierte auch der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. „Anstatt zuerst Gläubiger und Anteilseigner zu beteiligen, dann die verantwortlichen Nationalstaaten, sollen von Beginn an europäische Steuergelder zum Verlustausgleich von Risikogeschäften der Banken aufs Spiel gesetzt werden. Nur die umgekehrte Reihenfolge wäre richtig“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Das würde auch dazu führen, dass das Risikobewusstsein im Finanzsektor sich endlich wieder verändert.“

Risiko und Haftung gehörten in eine Hand, betonte Goebel. In der Euro-Krise sei wie schon zuvor in der Finanzkrise der Fehler begangen worden, dass der Finanzsektor kaum selbst zur Haftung herangezogen wurde. „Dieser Anspruchshaltung, die mit der Androhung eines nächsten Crashs untermauert wird, muss die europäische Politik entgegentreten“, sagte Goebel. „Politik, Steuerzahler und Realwirtschaft dürfen sich nicht immer weiter erpressen lassen.“

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel wertete die Einigung auf neue Bankenabwicklungsregeln dennoch als „kleinen Etappensieg“ für die Steuerzahler. „Seit Beginn der Krise haben wird gefordert, dass zuerst die Gläubiger für Insolvenzen haften müssen – bei Banken wie bei Staaten“, sagte er. Dass nun nicht alle Staaten diese Bail-in-Regelung mittrügen, sei zu erwarten gewesen.

Trittin und Schick kritisierten zudem, dass die neuen Regeln erst 2018 in Kraft treten sollen. „Die nächsten Schwierigkeiten könnten schon bald beim Stresstest der EZB im kommenden Jahr zutage treten. Was wird dann geschehen? Die Finanzminister geben darauf keine Antwort“, sagten sie.

Kritisch sehen Trittin und Schick, dass die EU-Finanzminister die Beteiligung der Bankinvestoren aufgeweicht hätten. Bislang sei geplant gewesen, dass 8 Prozent der Verbindlichkeiten für eine Restrukturierung zur Verfügung stehen müssen. Nun gelte die Ausnahme, dass 20 Prozent der risikogewichteten Aktiva ausreichen. Der Unterschied sei entscheidend: „Die Höhe risikogewichteter Aktiva rechnen internationale Banken selbst aus. Manipulationen sind damit nicht auszuschließen“, warnten die beiden Grünen-Politiker.

Das Problem erläuterten Trittin und Schick am Beispiel der Deutschen Bank. Deutschlands größtes Geldhaus habe eine Bilanzsumme von 2012 Milliarden Euro und risikogewichtete Aktiva von 334 Milliarden Euro. Laut den EU-Plänen würde eine Bail-in-Anforderung von 8 Prozent davon 161 Milliarden Euro entsprechen. Die Öffnungsklausel, nach der 20 Prozent der risikogewichteten Aktiva als Bail-in-fähiges Kapital ausreichen, reduziere die Bail-in-Anforderung demnach auf  66,8 Milliarden Euro.

Das verfügbare aufsichtsrechtliche Eigenkapital betrage allerdings bereits heute 57 Milliarden Euro, geben die Grünen-Politiker zu bedenken. Während eine Anforderung von 8 Prozent auf die gesamte Bilanz für die Deutsche Bank also einen zusätzlichen Bedarf Bail-in fähiger Kapitalinstrumente von 69 Milliarden ausgelöst hätte, bedeute die Öffnungsklausel, dass die Deutsche Bank von den neuen Anforderungen „kaum betroffen“ sei. „Sollte sie, wie in der Vergangenheit bereits öfter passiert, ihre risikogewichteten Aktiva durch eine Anpassung ihrer Risikomodelle weiter runter rechnen, wäre sie überhaupt nicht betroffen“, sagten Trittin und Schick.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-regeln-fuer-pleitebanken-verrat-an-der-versprochenen-bankenunion/8414966.html

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14.06.2013

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

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Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut.

Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.

Es ist ein Abschieds-Treffen.

Verabschiedet wird Eduard Oswald.

Und mit ihm die deutsche Souveränität.

Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.

Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege.

Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.

Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein.

Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur SSM-Verordnung Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite.

Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.

Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.

Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).

Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.

Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“

Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“

Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.

Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“

Gerhard Drexler (FDP), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.

Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort.

Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.

Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.

Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.

Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.

Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“

Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.

Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU. Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.

Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten: „Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.

Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.

Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.

Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.

Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.

Liefern!“

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

Liefern!“

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“

Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag.

Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:

Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“

Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.

Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.

Die Abweichler

Schäffler, Frank (FDP), 13.06.2013, Plenarsitzung

Schick, Dr. Gerhard (B90/GRÜNE), 13.06.2013, Plenarsitzung

Danckert, Dr. Peter (SPD), 13.06.2013, Plenarsitzung

Kolbe, Manfred (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Höll, Dr. Barbara (DIE LINKE.), 13.06.2013, Plenarsitzung

Die Befürworter

Krichbaum, Gunther (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Oswald, Eduard, Bundestagsvizepräsident, 13.06.2013, Plenarsitzung

Zöllmer, Manfred (SPD), 13.06.2013, Plenarsitzung

Drexler, Gerhard (FDP), 13.06.2013, Plenarsitzung

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/

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11.06.2013

Sparkassen: Banken-Union zerstört Demokratie in Europa

Der Sparkassen- und Giroverband verschärft den Ton gegen die geplante europäischen Bankenunion. Das Konzept werde zu Chaos führen. Es fehle die demokratische Legitimation und ein ordentlicher Rechtsweg in der Verwaltung.

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Die Sparkassen laufen weiter Sturm gegen die geplante europäische Bankenunion.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete die Pläne zur Umsetzung einer Bankenunion als „untaugliches Konzept“, mit dem „elementare demokratische Prinzipien verletzt würden.

Fahrenschon: „Die Bankenunion wird in der jetzt vorgesehenen Form nicht funktionieren“, so Fahrenschon heute auf einem Finanzmarktkongress in Berlin. Zwar sei die Grundidee richtig, einer funktionierenden Bankenaufsicht ein funktionierendes Abwicklungssystem zur Seite zu stellen – Banken müssten auch aus dem Markt ausscheiden können.

Das derzeit verfolgte Konzept führe aber zu einem Kompetenzchaos unter Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien. „Die Aufsicht für 17 Euroländer plus weiterer Länder soll von der EZB übernommen werden. Die gegebenenfalls notwendige Rekapitalisierung von Banken der 17 Euroländer erfolgt über den ESM. Die Bankenabwicklung für die Institute der 17 Euro-Länder liegt bei der EU-Kommission und das dafür notwendige Geld soll im Zweifel von jedem einzelnen der 17 Euro-Staaten zur Verfügung gestellt werden – das kann nicht funktionieren“, so der DSGV-Präsident.

Eine Bankenabwicklung stelle einen gravierenden Grundrechtseingriff dar. Fahrenschon: „Dafür muss man demokratisch legitimiert sein, über eine entsprechende Gesetzeskompetenz verfügen, einen demokratisch legitimierten Zugriff auf nationale Haushaltsmittel haben und nicht zuletzt einen ordentlichen Verwaltungsrechtsweg eröffnen. Nichts davon können wir bei einer Bankenabwicklung durch die EU-Kommission erkennen.“ Gewaltenteilung, Haushaltssouveränität und Rechtsstaatsprinzip seien keine Kleinigkeiten. „Das alles spricht dafür, die Abwicklungskompetenz auf nationaler Ebene zu belassen“, so Fahrenschon.

Die Sparkassen fürchten, dass eine Bankenunion die deutschen Sparer besonders hart treffen könnte.

Sie wollen jedoch auch verhindern, dass die Sparkassen und die zu ihnen gehörenden Landesbanken unter europäische Kontrolle gestellt werden. Bisher hatten die Sparkassen mit dem deutschen Regulierer und ihrer großen Nähe zur Politik eine komfortable Situation.

Vor allem die Landesbanken bereiten dem DSGV Sorgen. Niemand weiß, welche Zeitbomben noch in den Derivate-Beständen der Landesbanken schlummern. Die EZB hatte in ihrer jüngsten Analyse die Landesbanken zu den problematischen Einrichtungen in Europa gezählt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/sparkassen-banken-union-zerstoert-demokratie-in-europa/

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17.05.2013

Aufseher schauen bei Euro-Banken zweimal hin

Die Aufseher sind sich einig: Erst werden die Bücher der großen europäischen Banken geprüft, der ursprünglich für diesen September geplante Stresstest folgt dann 2014. Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßt den Vorstoß.

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Die EU-Bankenaufsicht EBA hat ihren nächsten Stresstest für die großen europäischen Banken auf das kommende Jahr verschoben. Dennoch müssen sich die Institute innerhalb der nächsten zwölf Monate zweimal kurz hintereinander auf Herz und Nieren prüfen lassen. Denn die Europäische Zentralbank (EZB), die Mitte 2014 offiziell die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern übernehmen soll, will vor dem Stresstest die Bücher dieser Institute gründlich prüfen lassen. Damit will sie unliebsame Überraschungen in den Bilanzen vermeiden und sicherstellen, dass in den Büchern schlummernde Altlasten nicht vom geplanten EU-Abwicklungsfonds getragen werden müssen.

Eigentlich hatte die EBA ihren Stresstest für September 2013 geplant, die Vorbereitungen sind bereits angelaufen. Doch die Aufseher fürchteten, dass unterschiedliche Ergebnisse bei der EBA und der EZB mehr Verwirrung stiften als sie zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen könnten. Nun sollen beide Prüfungen aufeinander aufbauen, wie die EBA erklärte. Die Buchprüfung der EZB betrifft rund 25 deutsche Banken, am Belastungstest der EBA nimmt rund ein Dutzend teil. Während bei ersterer nur die Bücher genau unter die Lupe genommen werden, prüft die EBA, wie die Banken Krisenszenarien bestehen würden.

Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Verschiebung des Stresstests. „Dies ermöglicht eine Erhebung auf Basis der Daten unter den neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III), die in den Instituten bis 1. Januar 2014 umzusetzen sind“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes Deutsche Kreditwirtschaft. „Dies erhöht die Glaubwürdigkeit der Stresstestergebnisse.“

Der genaue Zeitplan soll erst festgezurrt werden, wenn das Gesetz über die Bankenunion verabschiedet ist. EZB-Ratsmitglied Yves Mersch sagte am Freitag in London, die Bestandsaufnahme der Bilanzen könne zwischen Sommer 2013 und Anfang 2014 stattfinden. Doch bis dahin haben die Bankenaufseher bei der EZB ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Um die Glaubwürdigkeit der Resultate zu erhöhen, könnten für die größten Institute auch unabhängige Experten hinzugezogen werden. Für alle anderen sind die nationalen Aufseher zuständig – nach einheitlichen Bewertungsmaßstäben.

Kurz nach dem Abschluss der Bilanzanalyse soll dann unter der Regie von EZB und EBA der Stresstest nachgeholt werden. Die Ergebnisse sollen noch vor dem Start der Bankenunion Mitte 2014 veröffentlicht werden. Er dürfte ähnlich aussehen wie der von 2011: „Da wird man das Rad nicht neu erfinden“, hieß es in Aufsichtskreisen. Deutsche Aufseher hatten vorgeschlagen, den Stresstest wie vor der Finanzkrise im Geheimen stattfinden zu lassen, um aussagekräftigere Ergebnisse zu erhalten. Gerhard Hofmann, Vorstand und Regulierungsexperte beim Raiffeisen- und Volksbankenverband BVR, begrüßt die Verschiebung, hätte sich aber eine größere Pause gewünscht: „Es wäre sinnvoll, wenn der Stresstest erst nach dem Start der Bankenunion stattfinden würde, also frühestens im zweiten Halbjahr 2014.“

Vorherige Stresstests konnten das Vertrauen in den europäischen Bankensektor nicht stärken. Die Aufseher hatten Banken in Spanien, Irland oder Zypern genügend Widerstandskraft bescheinigt, die wenig später von den Staaten vor dem Aus gerettet werden mussten. EBA-Chef Andrea Enria räumte am Donnerstagabend ein, dass es der EBA nicht gelungen sei, Bedenken auszuräumen, dass nationale Aufseher zu oft ein Auge zugedrückt hätten. „Diesen Bedenken müssen wir uns stellen. Das ist auch notwendige Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des nächsten EU-weiten Stresstests.“

Die gemeinsame Aufsicht über die Großbanken bei der EZB – die erste Stufe der geplanten „Bankenunion“ in der Euro-Zone – soll den nationalen Alleingängen ein Ende bereiten. „Sie soll gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen (…) und verhindern, dass faule Bilanzposten verborgen werden oder bei ‚Nationalen Champions‘ ein Auge zugedrückt wird – ein Phänomen, das in der Krise akuter geworden ist“, sagte Mersch. Es sei ein Mythos, dass solche Aushängeschilder im Interesse der Wirtschaft oder des Steuerzahlers seien.

Doch die Bankenunion werde auch den rein nationalen Blick der Aufsichtsbehörden auf die Bankbilanzen überwinden, der „so viel Schaden angerichtet“ habe, betonte Mersch. Damit wandte er sich auch gegen die deutsche Bankenaufsicht, die den Töchtern ausländischer Banken untersagt hatte, ihr Eigenkapital komplett bei der Mutter zu parken. Merschs EZB-Kollege Jörg Asmussen drang am Freitag in Berlin darauf, die Bankenunion nicht ohne gemeinsamen Abwicklungs-Mechanismus für Krisen-Institute starten zu lassen: „Eine Aufsicht, die nicht glaubhaft eine Bank zumachen kann, weil sie nicht weiß, was dann passiert, ist ein zahnloser Tiger. Wir brauchen alle Elemente der Bankenunion (…) und ich denke auch, dass das bis nächsten Sommer, wenn man hart daran arbeitet, zu schaffen ist.“

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/erst-buchpruefung-dann-stresstest-aufseher-schauen-bei-euro-banken-zweimal-hin-/8223964.html

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13.05.2013

Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion

Bundesfinanzminister Schäuble tritt für eine Übergangslösung ein, um die europäische Bankenunion schnell umzusetzen. Dabei soll eine Änderung der EU-Verträge umgangen werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Die essenzielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die „Financial Times“ (Montagausgabe).

Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

Aus Sicht von Schäuble würden kleinere Vertragsänderungen hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Außerdem würden Vertragsänderungen die Unumkehrbarkeit der Integration unterstreichen. Da dies jedoch viel Zeit brauche, plädiert Schäuble für eine Übergangslösung.

„Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich“, schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. „Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/neuer-vorschlag-soll-zeit-sparen-schaeuble-plaediert-fuer-provisorische-bankenunion/8195370.html

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08.05.2013

Hoher Zeitdruck: Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht

Finanzminister Schäuble bringt das Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht ins Kabinett ein. Viel zu schnell, kritisiert ein Spitzenverband. Auch die Pläne für eine europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken werden konkret.

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Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

Bewegung gibt es in der Frage, wie marode Banken künftig abgewickelt werden könnten. Auf europäischer Ebene wird offenbar darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe zu betrauen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, heißt es. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

´Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April erklärt, eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglich. Am Dienstag sprach sich Schäuble bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici dafür aus, die Bankenunion rasch voranzubringen.

Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte er. Aber man könne nicht so lange warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte Schäuble.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/hoher-zeitdruck-kritik-an-gesetz-zu-europaeischer-bankenaufsicht/8177834.html

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08.05.2013

Deutschland forciert Pläne für eine EU-Bankenunion

Die Bundesregierung hat die Weichen für die EU-Bankenaufsicht gestellt. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Privatbanken-Verband spricht von einem historischen Schritt.

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Deutschland treibt die Bemühungen um eine möglichst schnelle Bankenunion in Europa voran. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble der umstrittene Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die Europäische Zentralbank zustimmen kann.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „Baustein für mehr Finanzstabilität“ in Europa. Der Bundesregierung zufolge stehen die Chancen, bis zur Sommerpause auch eine europäische Regelung für die Abwicklung notleidender Banken zu finden, gut. Die soll nicht mehr allein auf Kosten der Steuerzahler gehen. Eine wirkungsvolle Bankenaufsicht und ein europäischer Abwicklungsmechanismus für Banken sind die wichtigsten Säulen einer Bankenunion.

Der Privatbanken-Verband BdB bezeichnete eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen „wichtigen, einen historischen Schritt“ für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB „nur die zweitbeste Lösung“ und sprach von Interessenkonflikten.

Direkte Kontrolle der EZB

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schrieb in der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sollten die Bankenaufsicht der EZB … nur befristet übertragen“. Ziel müsse eine neue, unabhängige Organisation sein.

Geplant ist, dass die EZB ab Mai 2014 die bedeutendsten Geldinstitute in den meisten EU-Staaten direkt kontrollieren soll. Allerdings stehen wichtige Details – beispielsweise wie die EZB mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten soll – noch nicht fest.

Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat, wo sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Mehrheit stützen kann. Er ist aber nicht von der Bundesratszustimmung abhängig. Es sei nun gesichert, dass die Geldpolitik und die Aufsichtsaufgaben bei der EZB klar getrennt bleiben sollen, hob Seibert hervor.

Teufelskreis aus Pleiten und Schulden

Die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ist Teil der Bankenunion, mit der die EU den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen will. Dazu gehören zudem ein gemeinsames Verfahren, um grenzüberschreitend tätige Geldinstitute abwickeln zu können und – wenn möglich – eine gemeinsame oder miteinander vernetzte Absicherung der Einlagen.

Auch bei der Schaffung eines europäischen Verfahrens zur Bankenabwicklung sind nach Angaben des Finanzministeriums schnelle Fortschritte geplant. „Es spricht nichts dagegen, dass es im (Europäischen) Rat eine Lösung vor der Sommerpause gibt“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus.

Die europäische Abwicklungsrichtlinie sollte zügig verabschiedet werden. Gelöst werde könne diese Frage im Großen und Ganzen ohne EU-Vertragsänderung. Die Einrichtung einer zentralen Abwicklungsbehörde in Europa mache jedoch Änderungen des EU-Vertrages nötig. Ob eine solche Behörde letztlich gewollt sei, müsse noch diskutiert werden.

Einigung auf dem EU-Gipfel

Die Bankenaufsicht wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen, in Deutschland von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank. Im Juni 2012 hatte sich ein EU-Gipfel darauf geeinigt, die EZB zum gemeinsamen Aufseher zu machen.

Dies ist die Bedingung dafür, dass der eigentlich nur für Staaten gedachte Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft auch zur Banken-Rekapitalisierung herangezogen werden kann. Bisher geht das nur über den Staat, was die Etats der Länder mit Problemen im Bankensektor aus dem Ruder geworfen hat.

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EZB direkt über Banken wacht, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht.

20 bis 30 Geldinstitute Deutschland

Außerdem soll sie mindestens die drei bedeutendsten Banken jedes Mitgliedslandes kontrollieren. Zudem nimmt sie die Banken unter die Lupe, die vom ESM Unterstützung erhalten. Die Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen – außer die EZB zieht die Aufsicht an sich.

In Deutschland kämen nach Schätzungen der Regierung etwa 20 bis 30 Geldinstitute unter die direkte EZB-Aufsicht, in der gesamten Europäischen Union rund 150 der insgesamt 6000 Banken.

http://www.welt.de/wirtschaft/article116015599/Deutschland-forciert-Plaene-fuer-eine-EU-Bankenunion.html

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03.05.2013

EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.

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Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.

Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird. Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.

Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“

Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.

Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mitDie Aufseher sind sich einig: Erst werden die Bücher der großen europäischen Banken geprüft, der ursprünglich für diesen September geplante Stresstest folgt dann 2014. Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßt den Vorstoß. Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben.

Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind.

Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren. 

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen.

An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.

Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.

Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).

Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember.

Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.

Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier).

Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/03/eu-gesetz-deutsche-sparer-sollen-fuer-europaeische-banken-haften/

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15.04.2013

EU fordert dringenden Zugriff auf deutsche Sparkonten

Die EU macht Druck auf Deutschland: Es müsse schnellstens eine europäische Einlagen-Sicherung ins Leben gerufen werden, um den Sparern im Falle eines Banken-Crashs wenigstens die 100.000 Euro zu sichern. Wolfgang Schäuble lehnt das ab – noch.

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Der EU läuft angesichts der fortschreitenden Banken-Krise die Zeit davon. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte in einem Interview, über das Bloomberg berichtet: „Es ist absolut notwendig, das alle Elemente einer Banken-Union so schnell als möglich ins Leben gerufen werden.“ Luxemburg ist wegen seines aufgeblähten Finanz-Sektors einer der nächsten Crash-Kandidaten (hier).

Bei den „Elementen“ geht es vor allem um eine gemeinsam Einlagen-Sicherung: Die europäischen Staaten sollen gemeinsam sicherstellen, dass im Falle einer Banken-Pleite wenigstens die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro verschont bleiben können. Diejenigen, die mehr auf der Bank liegen haben, sind bereits zum Abschuss freigegeben: Die EU bereitet eine entsprechende Richtlinie vor (hier).

Der luxemburgische Finanzminister: „Es ergibt keinen Sinn, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten, wenn wir nicht gleichzeitig eine gemeinsame europäische Einlagen-Sicherung haben.“

Auch die EZB und EU-Kommissar Michel Barnier fordern diese gemeinsame Einlagensicherung.

Der Euro- Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem beklagte, dass Deutschland sich gegen die gemeinsame Einlagen-Sicherung sperre. Er widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, für eine solche Einlagen-Sicherung müssten die EU-Verträge geändert werden – eine lange und komplexe politische Prozedur.

Seit der Finanzkrise 2008 haben die EU-Staaten 1,7 Billionen Euro in die Banken-Rettungen gesteckt. Das Ergebnis dieser außergewöhnlichen Maßnahmen: Es hat sich nichts geändert, die Banken sind wegen der niedrigen EZB-Zinsen weiter hohes Risiko gegangen. Viele Banken, vor allem in Frankreich, sind vier Jahre nach der Krise noch gefährdeter als vorher. Sie konnten die vergangenen Jahre überhaupt nur überstehen, weil ihnen die EZB die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken erteilt hat (hier).

Schäuble sagte in Dublin, dass eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagen-Sicherung nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert werden. Schäuble sagte, ohne rechtliche Grundlage sei dies nicht möglich, weil sonst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine solche Entscheidung kassieren könnte.

Dijsselbloem dagegen ist der Meinung, dass man eine Banken-Union auch ohne Vertragsänderung errichten könne.

Die stellvetretende dänische Regierungschefin Margarethe Vestager sagte, die EU solle den Druck erhöhen, um eine gemeinsame Einlagen-Sicherung „so schnell als möglich“ durchzusetzen.

Auch der Vizepräsident der EZB, Vitor Constancio sagte, dass die EU-Staaten gemeinsam für die Sparer garantieren müssten – weil sonst die Mittel nicht ausreichen, um die Inhaber von Guthaben unter 100.000 Euro tatsächlich retten zu können.

Die Lage bei den Banken in Südeuropa scheint also dramatisch zu sein. Noch wehren sich die Deutschen dagegen, die deutschen Steuerzahler nun auch für die Guthaben in anderen Ländern zur Kasse zu bitten.

George Soros hatte gesagt, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle, wenn es nicht bereit sei, Euro-Bonds zu akzeptieren (hier). Möglicherweise ist Angela Merkel diesem Vorschlag nicht mehr abgeneigt. Die harte Haltung Schäubles, wenn es denn dabei bleibt, wäre ein Indiz für den Plan B der Kanzlerin (hier).

Sollte sich Deutschland tatsächlich weigern, einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung zuzustimmen, müsste es konsequenterweise auch aus der Europäischen Union austreten. Denn die Einlagensicherung umfasst auch jene EU-Staaten, die nicht im Euro-Verbund sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/eu-fordert-dringenden-zugriff-auf-deutsche-sparkonten/

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13.04.2013

Schäuble pocht auf EU-Vertrag: Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion

Bis Mitte 2014 sollte die Bankenunion der Euro-Zone stehen – damit Finanzinstitute notfalls sicher abgewickelt werden können. Der Zeitplan ist gescheitert – wegen rechtlicher Unsicherheiten tritt Schäuble auf die Bremse.

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Deutschland hat dem Elan in der Euro-Zone zum Aufbau einer Bankenunion einen gehörigen Dämpfer versetzt. Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dublin.

„Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können.“ Sonst riskiere die Bundesregierung Verfassungsbeschwerden. Eine Vertragsänderung kann sich aber über Jahre hinziehen. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel – ausgegebene Ziel, die nach der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wichtige zweite Säule einer Bankenunion bis Mitte 2014 zu beschließen, ist damit nicht zu erreichen.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) forderten dagegen, nach der Einigung über die Bankenaufsicht den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen. „Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wies darauf hin, dass es für eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Zentralbank nicht ausreiche, nur die nationalen Regeln dazu anzugleichen. „Als Ergänzung der Aufsicht brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann“, sagte er.

Auch Schäuble sagte, eine Bankenunion könne nur funktionieren, wenn es neben einer europäischen Aufsicht auch einen europäischen Mechanismus zur Restrukturierung und Schließung von Banken gebe. Sollte es nicht zu einer Vertragsänderung kommen, müsse eben ein Netzwerk nationaler Institutionen ausreichen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt schon seit Mitte 2012 vor.

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament sollen sich noch unter irischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni darüber einigen, haben mit den Verhandlungen aber noch nicht begonnen. Doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will, wie von den EU-Chefs verlangt, im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsinstitution vorlegen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dazu keine Vertragsänderung notwendig.

Die EZB soll ab Mitte 2014 die Aufsicht über die 150 größten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Die Entscheidung über die Schließung einer Bank obliegt aber den Mitgliedstaaten – das hatte in der Vergangenheit gerade bei europaweit tätigen Großbanken zu Streit geführt. Mit der neuen Aufsicht wollen die Euro-Länder künftige Banken- und Schuldenkrisen verhindern. Auch sollen Banken nicht mehr mit Steuer-Milliarden gerettet werden.

Die Aufsicht unter dem Dach der EZB war zudem die Bedingung Deutschlands, der von Spanien und Italien geforderten Möglichkeit direkter Hilfen aus dem Rettungsmechanismus ESM an Banken zuzustimmen. Auch bei dieser Diskussion hat Deutschland die Hoffnungen der südlichen Euro-Länder auf rasche direkte Hilfe für strauchelnde Banken, die nicht den nationalen Haushalt weiter in Schulden treiben würde, gebremst. Die Bundesregierung will dafür nur begrenzte Mittel aus dem ESM bereitstellen. Die Eurogruppe hatte darüber am Freitag beraten.

Schäuble sagte, bei der Bankenrettung müsse eine Haftungskaskade gelten: Als erstes muss die Bank selbst versuchen, sich durch neue Schulden am Kapitalmarkt zu retten. Gelingt das nicht, müssen Anteilseigner und Anleihegläubiger und zum Schluss auch Bankkunden auf ihre Forderungen verzichten. Dabei gilt allerdings der EU-weit garantierte Schutz von 100.000 Euro. Als nächstes ist der Heimatstaat in der Pflicht, und dann erst der ESM. Das Sitzland der Bank müsste nach den Worten des spanischen Finanzminister Luis De Guindos aber davon noch immer zehn Prozent übernehmen.

Den Vorbehalt einer Vertragsänderung hatte Schäuble bereits bei der abschließenden politischen Einigung über die Verordnung zur EZB-Bankenaufsicht angemeldet. Auf seine Forderung hin gaben die Mitgliedstaaten eine Erklärung ab, nach der sie sich zu einer künftigen EU-Vertragsänderung bereit erklären, um die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht rechtlich stärker abzusichern.

Nach dem jetzigen Vertrag kann die EZB mit der Bankenaufsicht beauftragt werden. Doch viele Kritiker in Deutschland halten die Unabhängigkeit der Geldpolitik dadurch für nicht mehr gewährleistet. In der Erklärung versprachen die EU-Staaten – einschließlich Deutschland – aber auch erneut, die vereinbarten Elemente der Bankenunion, also eben die europäische Abwicklungsbehörde, „dringend“ einzuführen – bis Mitte 2014.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-pocht-auf-eu-vertrag-deutschland-bremst-bei-aufbau-der-bankenunion/8062494.html

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19.03.2013

EU-Staaten und Parlament vereinbaren Bankenaufsicht

Der nächste Schritt in Richtung Bankenunion ist gemacht: EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Das Zypern-Rettungspaket könnte allerdings noch für Ärger sorgen.

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Mitten in der zyprischen Finanzkrise haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die neue Kontrollinstanz soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der die Eurozone stärker macht“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel.Die einheitliche Kontrolle für Geldhäuser der Eurozone ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion . Sie soll die Finanzbranche sicherer machen. „Wir hätten mit einem solchen Mechanismus viele Krisen vermeiden können“, sagte Barnier. „Mit der EZB hätten wir auch für Zypern die aktuelle Lage verhindern können.“ Die Inselrepublik braucht wegen ihrer maroden Banken Hilfen internationaler Geldgeber von 10 Milliarden Euro – die Beteiligung von Sparern an dem Programm ist höchst umstritten.Es fallen laut EU-Kommission etwa 6000 Banken der Eurozone direkt oder indirekt unter die neue Aufsicht. Direkt von der EZB kontrolliert werden sollen nach früheren Angaben davon etwa 140 bis 150 Institute, darunter etwa 25 in Deutschland. Dazu zählen dürften Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die großen Landesbanken. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden weiter national beaufsichtigt.

Schritt zu mehr Integration“

Der Berichterstatter des Parlaments, Sven Giegold, resümierte: „Das ist der größte Schritt zu mehr Integration seit dem Euro.“ Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle großer Banken teilten. Die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London seien weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests, so der Grünen-Abgeordnete.

Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Zentralbank durch. In dem „Supervisory Board“ sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden – seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schließung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.

Europaparlament muss zustimmen

Das Vorhaben einer Bankenunion der EU erhält mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten allerdings einen schweren Rückschlag, meinen Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.

Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen. Am Mittwoch ist ein ähnlicher Kompromiss über strengere Bankenregeln und Banker-Boni geplant. Laut irischer Ratspräsidentschaft gibt es keine größeren Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen. Weitere Beratungen waren nötig, weil Großbritannien bei der Boni-Deckelung auf die Bremse trat.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kontrolle-fuer-die-euro-zone-eu-staaten-und-parlament-vereinbaren-bankenaufsicht-_aid_943391.html

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15.03.2013

Von der Straße geholt: EZB muss über Nacht 800 Banken-Kontrolleure finden

Innerhalb eines Jahres muss die EZB 800 Finanzexperten finden. Mit ihnen soll Mitte 2014 die neue europäische Bankenaufsicht der EZB starten. Fragwürdig ist, woher die EZB das neue Personal nehmen will. Weltweit versagen regelmäßig Bankenaufsichten, die mehr Zeit hatten, geeignetes Personal zu finden.

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Mit der neuen europäischen Bankenaufsicht soll in der EU alles besser werden. Doch schon jetzt kristallisieren sich angesichts der Starts der Aufsicht Mitte 2014 erste massive Schwierigkeiten heraus. 800 neue Mitarbeiter will die EZB für die europäische Bankenaufsicht rekrutieren, berichteten zwei EZB-Vertraute dem WSJ. Doch nicht nur die Zahl birgt Probleme, auch der Zeitraum, in dem diese Mitarbeiter gefunden werden sollen, stellt eine schier unlösbare Herausforderung dar: Innerhalb nur eines Jahres müssen die  800 Fachleute gefunden werden.

800 Menschen mit direkter Erfahrung in der Bankenaufsicht oder zumindest mit einem ausreichenden Know-How der Finanzmärkte, die bis 2014 auch noch geschult werden müssen. „Das wird nicht einfach sein“, sagte ein Beamter dem WSJ. Zumal diese 800 neuen Mitarbeiter nur den Anfang bilden sollen. Sobald mehr als die 30 größten Banken der EZB-Aufsicht unterstellt werden, wird der Bedarf an exzellentem Personal noch größer ausfallen.

Über welchen ganz konkreten Background die 800 Mitarbeiter verfügen müssen, wurde bisher noch nicht angegeben. Es ist jedoch fraglich, woher diese jedoch kommen sollen. Immerhin ist davon ausgehen, dass nicht 800 exzellent ausgebildete Fachleute, die über sehr viel Erfahrung verfügen, einfach so am freien Markt zu finden sind. Wenn, dann finden sich diese eher bereits in Anstellungsverhältnissen nationaler Bankenaufsichten. Und die Tatsache, dass diese Aufsichten in der Vergangenheit regelmäßig in ihrer Kontrollfunktion versagt haben, obwohl sie deutlich mehr Zeit als die EZB hatten, um einen großen Mitarbeiterstamm aufzubauen, gibt zu denken.

EZB-Chef Draghi selbst kann davon ein Lied singen. Schließlich versagte die Italienische Notenbank mit ihm an der Spitze in ihrer Funktion hinsichtlich der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena gänzlich (hier). Aber auch die amerikanischen Aufsichtsbehörden wurden von JPMorgan im Derivaten-Skandal systematisch in die Irre geführt (mehr hier). Ganz zu schweigen vom Libor-Skandal, in den mehrere internationale Banken verwickelt waren und bei dem nicht nur eine nationale Bankenaufsicht jahrelang nichts von den Zinsmanipulationen bemerkte (hier).

Es gibt bezüglich der Schaffung einer europäischen Bankenunion jedoch noch ein weiteres Problem. So gibt es einer EZB-Sprecherin zufolge noch immer keine verbindlichen, organisatorischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen, da noch kein entsprechender Gesetzestext vorliegt. So kann die Anzahl der insgesamt benötigten neuen Mitarbeiter, die größer als die zunächst anzustellenden 800 sein wird, zum jetzigen Zeitpunkt noch  nicht endgültig geklärt werden. Schätzungen gehen von insgesamt etwa 2.000 Mitarbeiter aus (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/15/von-der-strasse-geholt-ezb-muss-ueber-nacht-800-banken-kontrolleure-finden/

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19.02.2013

Draghi will Geld der Deutschen und fordert europäischen „Bankenrettungs-Fonds“

EZB-Chef Draghi unterstützt die Pläne der EU-Kommission, einen Fonds zur Bankenabwicklung zu errichten. Dieser soll nicht nur durch Bankenabgaben finanziert, sondern auch mit Steuergeld abgesichert werden. Er dient letztlich der Umverteilung an die Banken.

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EZB-Chef Mario Draghi strebt für die Eurozone einen Fonds zur Bankenabwicklung an. Im Finanzausschuss des EU-Parlaments sagte er am Montag, eine Bankenunion in der Eurozone brauche einen solchen Fonds. Dieser Fonds zur Bankenabwicklung sollte durch Abgaben der Banken finanziert werden. So könne man sich dagegen absichern, auf „Steuergelder zurückgreifen zu müssen“, zitiert der EUObserver Draghi.

Dennoch solle der Fonds zur Bankenabwicklung zusätzlich mit öffentlichen Geldern abgesichert werden, so Draghi. Woher das öffentliche Geld kommen soll, ließ er jedoch offen. Bereits letzte Woche hatte EU-Ratspräsident Van Rompuy gesagt, diese Frage sei „eine Angelegenheit für eine spätere Diskussion und Entscheidung“, berichtete der EUObserver.

Im Falle des Bankrotts einer Bank soll mit dem Geld aus dem Fonds verhindert werden, dass andere Banken in Mitleidenschaft gezogen werden. Doch dieser massive Eingriff in den Markt, wird zu noch mehr Sorglosigkeit auf Seiten der Banken führen. Sie werden durch den Fonds dazu ermutigt, sich selbst durch Geschäfte mit schwächelnden Banken zu gefährden. Denn im Notfall springt ja der Fonds ein. Tatsächlich geht es auch hier um eine Umverteilung an die Banken. Das Geld, das sie einzahlen müssen, wird auf die Kunden umgeleitet.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten eine Gesetzesvorlage über den genauen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken vorlegt. Auch unter den EU-Abgeordneten ist die Ansicht weit verbreitet, dass ein europäischer Fonds zur Bankenabwicklung nötig ist.

Doch in einigen Ländern im Norden wird befürchtet, dass der Fonds dazu führen könnte, dass die Steuerzahler Bankenrettungen in anderen Ländern finanzieren müssen. Denn die gefährdeten Banken liegen vor allem im Süden Europas. Diese müssten im Falle des Bankrotts mit dem Geld der Steuerzahler und der Banken im Norden gerettet werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/19/draghi-will-geld-der-deutschen-und-fordert-europaeischen-bankenrettungs-fonds/

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18.12.2012

Draghi: Kreditvergabe darf keine nationalen Grenzen haben

EZB-Chef Draghi ist zuversichtlich, dass die EZB bald auch die Bankenaufsicht in der Eurozone übernehmen wird. Entgegen der Vereinbarungen der Eurogruppe will er aber alle 6.000 Banken der Aufsicht unterstellen. Er möchte, dass Kredite grenzübergreifend vergeben werden.

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Der mittelfristige Ausblick für die wirtschaftliche Aktivität bleibt schwierig.“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Wie vor ihm Herman van Rompuy unterstützte auch Draghi das letzte Woche erzielte Abkommen zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht (mehr hier). Es werde helfen, Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Außerdem werde es „das Verleihen zwischen den Banken und den Kreditfluss über die Grenzen wiederbeleben, was spürbare Effekte in der Realwirtschaft haben wird“, so Draghi.

Draghi versicherte, die Übernahme der Bankenaufsicht in der Eurozone durch die EZB werde keinen Einfluss auf ihre Geldpolitik haben. Dies wird jedoch vor allem in Deutschland befürchtet. „Preisstabilität bleibt das Hauptziel der EZB“, versicherte Draghi. Und auch die Übernahme der Bankenaufsicht werde darauf keinen Einfluss haben. „Viele Zentralbanken haben aus guten Gründen die Rolle der Aufsicht übernommen.“ 14 der 17 Zentralbanken in der Eurozone hätten diese Rolle übernommen. Dies sei eine Konsequenz der globalen Finanzkrise.

Die EZB werde nun die Kontrolle über alle 6.000 Banken der Eurozone übernehmen. Und sie werde sich das Recht vorbehalten, von jeder dieser Banken „jede Art von Informationen anzufordern“, sagte Draghi. Alle nationalen Aufsichtsbehörden müssten dieselben EZB-Regeln befolgen.

Dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer sich aber bei dem Ausmaß der EZB als neue Bankenaufsicht zunächst auf europäische Banken mit Vermögenswerten über 30 Milliarden Euro beschränken wollen, scheint für Draghi keine Rolle zu spielen.

Erst vor ein paar Tage hatte sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisch gegenüber der Rolle der EZB bei der neuen Bankenaufsicht gezeigt. Der Vermittlungsausschuss zwischen EZB-Rat und Bankenaufsicht sei rechtlich nicht ausreichend abgesichert, mahnte er. In Deutschland läuft vor allem der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Sturm gegen eine Kontrolle durch die EZB.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/18/draghi-kreditvergabe-darf-keine-nationalen-grenzen-haben/

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13.12.2012

Kompetenz-Chaos: Europäische Bankenaufsicht ist ein Rohrkrepierer

Die neue Bankenaufsicht der EU ist ein klassisches Beispiel für Überregulierung: Zentralistisch am Schreibtisch von Brüsseler Technokraten entworfen und mehrmals durch den Fleischwolf der faulen Kompromisse gedreht, ist das Konzept teuer, unbrauchbar und intransparent. Banken werden nun noch lieber in Offshore-Märkte ausweichen, wo es gar keine Regeln und keine Kontrolle gibt.

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Der erste Schritt in Richtung Bankenunion ist nach dem Treffen der Eurogruppe gemacht. Doch es ist eher ein fauler Kompromiss, der die Komplexität des EU-Kartenhauses noch verstärkt. Wie bereits lang erwägt, wird die neue europäische Aufsichtsbehörde tatsächlich bei der EZB angesiedelt. Inwiefern die EZB dafür aber auch entsprechend mehr Personal erhält, ist noch nicht geklärt (1.000 neue Stellen fordert die Zentralbank – hier). Klar ist, ohne zusätzliche Stellen wäre eine solche Super-Bankenaufsicht gar nicht durchführbar.

Doch das ist bei Weitem nicht der einzige fragwürdige Aspekt. Grundsätzlich einigten sich die Finanzminister darauf, dass ein Lenkungsausschuss die Arbeit in der neuen Behörde lenken soll. Gleichzeitig untersteht dieser jedoch wieder dem EZB-Rat, so dass die EZB in jedem Falle das letzte Wort haben wird. Eine wirkliche Trennung zwischen Geldpolitik der EZB und Bankenaufsicht kann so jedenfalls nicht garantiert werden. Außerdem wurde die deutsche Forderung, nicht alle 6.200 europäischen Banken unter die eine Aufsicht zu stellen, de facto nicht umgesetzt. Zunächst einmal sollen nur die Banken, die einen Vermögenswert von mehr als 30 Milliarden Euro aufweisen oder deren Vermögenswert einem Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Landes entspricht, der neuen europäischen Aufsicht unterstehen. Treffen beide Merkmale auf keine einzige Bank in einem spezifischen Mitgliedsland zu, dann werden die drei größten Banken des jeweiligen Mitgliedsstaates der Aufsicht unterstellt. Drei verschiedene Kriterien also, die entscheiden, wer sich der neuen Aufsichtsbehörde unterordnen muss.

Grundsätzlich würden damit die deutschen Sparkassen zunächst zwar verschont bleiben. Doch die Sache hat einen Haken. Obwohl beispielsweise im Falle der deutschen Sparkassen bei der deutschen Aufsichtsbehörde die Überwachung liegen würde, kann die EZB eingreifen, wenn sie ein Problem feststellen sollte. Für den Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) , Georg Fahrenschon, ein „schwieriger Kompromiss“. „Hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“, kritisiert Fahrenschon auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Daher bräuchte es klare Abgrenzungskriterien. Fraglich ist auch die Haltbarkeit der angesetzten 30 Milliarden Euro Vermögenswerte als Untergrenze für Banken, die der neuen Aufsicht unterstellt werden sollen. Immerhin gibt es für diese festgesetzte Grenze keinen verbindlichen Grund, so dass eine Herabsetzung zu späterer Zeit nicht auszuschließen ist. Für Fahrenschon liegt die Problematik bei den 30 Milliarden Euro zudem auch darin, dass bereits etliche Regionalbanken in Europa diesen Wert bereits erreichen. Und bei diesen Instituten sei die EZB zu weit weg von den „regionalen Märkten und dem  jeweiligen Geschäftsmodell“, so Fahrenschon. 70 Milliarden Euro Vermögenswerte als Untergrenze wären sinnvoll – immerhin würde dieser Wert bereits bei Basel III als Abgrenzungskriterium verwendet.

Der FT zufolge verwies EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch darauf, dass im Rahmen der bestehenden Vorschriften – Einstimmigkeit vorausgesetzt – schon jetzt eine direkte Rekapitalisierung von Banken erfolgen könnte. Und zwar noch bevor die EZB frühestens 2014 im vollem Umfang eine Super-Aufsichtsbehörde vorzeigen kann. Lediglich eine zusätzliche Klausel müsste eingefügt werden, die es der EZB erlaubt, einen Kreditnehmer zu beaufsichtigen, der einen Antrag auf Hilfe vom neuen ESM gestellt hat. Damit könnte bei Einstimmigkeit eine Notfall-Kapitalspritze gezahlt werden.

Viele Aspekte der neuen Super-Behörde sind jedoch noch gänzlich offen geblieben. So ist beispielsweise noch immer nicht klar, wer später die Kosten für die eigens zur Abwicklung von europäischen Banken aufgebaute Agentur tragen soll. Ein entsprechender Fonds, wie der deutsche SoFFin, könnte die Kosten schultern, jedoch wehren sich einige Kernländer wie Deutschland dagegen, später in den Fonds einzuzahlen, um damit beispielsweise spanische Banken abzuwickeln (mehr hier). Letztlich geschieht aber genau so etwas indirekt bereits über den EFSF und den ESM.

Die neue europäische Bankenaufsicht schafft lediglich eine weitere Ebene in der EU, die die Komplexität des ganzen Apparates mitnichten vereinfacht oder überschaubarer macht. Vor allem, wenn Großbritannien, Schweden und Tschechien ihre Finanzinstitute nicht der Aufsicht unterstellen wollen – immerhin ist Großbritannien der größte europäische Finanzmarkt. Vielmehr gelang es den drei Ländern sogar noch, für sich selbst Vetorechte zu sichern. Damit wollten sie erreichen, auch künftig bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nicht überstimmt werden zu können. Denn neben der neuen Bankenaufsicht wird die EBA weiterhin bestehen bleiben und Regeln für europäische Aufsichtsstandards erlassen. Großbritannien, Schweden und Tschechien haben nun erreicht, dass neue Regularien der EBA einerseits einer einfachen Mehrheit der Länder, die der europäischen Bankenaufsicht unterstehen, und jener außerhalb dieser bedürfen. Und zusätzlich auch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Mitglieder diese Regularien akzeptieren muss.

Die sich durch die neue Bankenaufsicht steigernde Undurchsichtigkeit führt letztlich zu einer Überregulierung, vor allem in Verbindung mit Basel III, der EBA, der EZB, den Rettungsschirmen und den nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Überregulierung also, die es Finanzinstituten noch leichter machen wird, sich guten Gewissens in ruhigere Gefilde zu begeben. Cayman’s Island oder Singapur dürften dann ganz oben auf der Liste stehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/13/kompetenz-chaos-europaeische-bankenaufsicht-ist-ein-rohrkrepierer/

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13.12.2012

Merkel sieht deutsche „Kernforderungen“ erfüllt

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die geplante Bankenaufsicht in der Euro-Zone als Erfolg gepriesen. Auch mahnte Angela Merkel an, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen Rahmen für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone in ihrer Regierungserklärung gelobt.

Sie dankte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, dass es gelungen sei, „Kernforderungen“ aus deutscher Sicht durchzusetzen, etwa die Konzentrierung der Aufsicht auf sogenannte systemrelevante Banken: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“

Auch werde es bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben, betonte die CDU-Chefin.

In Merkels Regierungserklärung ging es um Schwerpunkte in ihrer Europapolitik, mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).

Lob für Griechenland

Merkel hob positiv hervor, dass es im Europaparlament Fortschritte bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gebe. Das Parlament habe der verstärkten Zusammenarbeit von elf Ländern zugestimmt. „Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer solchen Finanztransaktionssteuer genommen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin lobte erneut die Reformbemühungen von Griechenland in der Schuldenkrise. Auf diese Weise werde es möglich sein, wieder Wachstum zu bekommen.

Sie befürwortete die Auszahlung weiterer Notkredite an Griechenland. Sie sei dem Haushaltsausschuss des Bundestages dankbar, dass dieser am Mittwoch die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche geschaffen habe, sagte die CDU-Vorsitzende. „Deutschland hat damit den Weg freigemacht, und ich hoffe, dass die Euro-Gruppe heute dann auch diese Auszahlung beschließen kann.“

Die Euro-Finanzminister bewerten am Donnerstag den griechischen Schuldenrückkauf und entscheiden über die Freigabe der nächsten Notkredite in Höhe von 34,4 Milliarden Euro.

Befristete Finanzhilfen denkbar

Merkel sagte, sie könne sich finanzielle Hilfen für Euro-Länder vorstellen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen steigern. Diese Hilfen müssten aber gezielt und befristet bleiben. Alles, was zur Hilfe einzelner Euro-Länder getan werde, geschehe auch aus deutschem Interesse heraus.

Zugleich betonte sie: „Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden – in welcher Form auch immer – ab.“

Plädoyer für wirtschaftspolitische Koordinierung

Merkel sprach sich außerdem für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU aus, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern. „Wir wollen neues Wachstum, vor allem mehr Beschäftigung.“

Die industrielle Produktion in der EU müsse wieder kräftiger werden, sagte Merkel. „Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang.“

Der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen, sagte Merkel. Nötig sei ein neues, gestuftes, differenziertes Verfahren: Die einzelnen EU-Staaten sollten mit Zustimmung ihrer Parlamente rechtsverbindliche Reformvereinbarungen mit der Gemeinschaft schließen.

Wachstum erfolge vor allem aus unternehmerischer Tätigkeit, betonte Merkel. „Hierfür müssen wir alle in Europa arbeiten.“

Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete Merkel erneut als zentrales Thema in Europa. Die jungen Menschen brauchten Zukunftsperspektiven. Das duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein, sagte die Kanzlerin.

Weitere EU-Beitritte vorerst unwahrscheinlich

Merkel betonte, die EU sei nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen.

„Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt … keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif“, sagte die Regierungschefin.

Künftig werde sorgfältiger als früher geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen an Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügten, sagte Merkel. „Das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können.“

Merkel fordert gemeinsame Sicherheitspolitik

Man sei 2012 „ein gutes Stück vorangekommen“ auf dem Weg zu einem starken Europa. Es müsse allerdings mehr getan werden, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. „Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, sagte Merkel.

Merkel ging zum Beginn ihrer Rede auf die Verleihung des Friedensnobelpreises Anfang dieser Woche ein.

„Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise entscheidend ist“, sagte Merkel und bezog sich auf Europa als Ort des Friedens.

Die Kanzlerin betonte zudem die Wichtigkeit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Gabriel wirft Merkel „faustischen Pakt“ vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben.

So habe Merkel einen „faustischen Pakt“ mit Großbritanniens Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden.

Gabriel: „Sie haben 27 Mal versprochen: Es gibt nicht immer mehr Geld aus Deutschland.“ Doch der Finanzsektor werde an den Krisenkosten nicht beteiligt, der Schattenbankensektor sei weiter unreguliert.

„Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler“, sagte Gabriel.

Banken-Entscheidung fiel nach 14 Stunden

Dass die Euro-Zone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, hatten die EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel beschlossen.

Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden. Viele EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Vernehmen nach darauf gedrungen, dass der Streit über die Aufsicht nicht wieder ein Gipfeltreffen bestimmt.

Die neue Kontrolle für die Banken der Euro-Zone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, versichert, berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

Lob von Schäuble und Brüderle

Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. Barnier: „Es gibt die totale Information der EZB.“

Bundesfinanzminister Schäuble lobte den Kompromiss. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte die Einigung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht als „wichtigen Teilschritt“. „Es hat immerhin gezeigt, dass man auch mit kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann und … dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Brüderle betonte, es sei auch richtig, dass nicht sofort alle Banken überwacht werden sollten.

https://www.youtube.com/watch?v=uDUZmhHLpLU

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111987401/Merkel-sieht-deutsche-Kernforderungen-erfuellt.html

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13.12.2012

EZB will mehr als 1.000 neue Mitarbeiter für Bankenunion

Die Europäische Zentralbank hofft auf eine Aufblähung ihres Apparats, falls es zu einer Bankenunion kommt. Die EZB würde dann zu einer gewaltigen Behörde.

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Schon vor Monaten war klar: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zur Mammutbehörde (hier). Was damals noch bestritten wurde. nimmt jetzt Konturen an: Die EZB braucht mindestens 1.000 neue Mitarbeiter, um die Banken der Eurozone zu beaufsichtigen und zu regulieren, zitiert Bloomberg Kurt Pribil, den Vorstandsdirektor der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Die EZB müsse für die Bankenprüfungen genügend eigene Angestellte erhalten. Andernfalls sei sie auf die nationalen Behörden angewiesen und könne in den 17 Euro-Ländern nicht für eine einheitliche Regulierung sorgen, so Pribil. Schon heute arbeiten 10.000 Bankenaufseher in den verschiedenen Euro-Staaten (hier). Es ist fraglich, wie ausgerechnet die EZB mit ihren bisherigen Mitarbeiter auskommen soll, wenn sie eventuell sämtliche europäische Banken beaufsichtigen muss. Außerdem sei es „sehr, sehr wichtig, dass die EZB unbeschränkte Befugnisse erhält“, sagte Kurt Pribil.

Auf Banken mit Vermögenswerten von mehr als 30 Milliarden Euro könnte eine direkte Aufsicht durch die EZB zukommen, zitiert Bloomberg ein Dokument der zypriotischen EU-Präsidentschaft. Nur die kleineren Banken sollen vielleicht unter nationaler Kontrolle verbleiben, das will zumindest Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte seinem französischen Amtskollegen bereits Paris als Standort der neuen Aufsichtsbehörde vorgeschlagen (mehr hier), in der Hoffnung, dafür im Gegenzug eigene Forderungen durchsetzen zu können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/13/ezb-will-mehr-als-1-000-neuen-mitarbeiter-fuer-bankenunion/

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12.12.2012

Merkel-Plan zerbröselt: Auch Schweden steigt aus Banken-Union aus

Großbritannien hat dadurch beim nächsten EU-Gipfel zur Bankenunion einen starken Partner erhalten. Beide Länder fürchten eine zu massive Einschränkung ihrer Rechte. Doch auch die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind noch nicht überwunden.

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Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat am Dienstag angekündigt, dass sein Land „auf absehbare Zeit“ einer europäischen Bankenunion fernbleiben werde, so die FT. Grundsätzlich wäre Schweden auch nur bereit, wenn Länder außerhalb der Eurozone eine Garantie erhielten, dass sie bei den Abstimmungen in der zukünftigen Europäischen Bankenunion ausreichend Mitspracherecht und Schutz genießen könnten. Damit erhält Großbritannien, das von Anfang an gegen eine solche Bankenunion war, große Unterstützung. Stockholm ist immerhin das zweitgrößte Banken-Zentrum außerhalb der Eurozone.

Angesichts dieser Entscheidung Schwedens wird es auch beim nächsten Gipfel zur Bankenunion in dieser Woche kaum zu tatsächlichen Vereinbarungen bzw. Verhandlungserfolgen kommen. Auch die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland werden derzeit in vielen politischen Feldern deutlich (hier). Deutschland will beispielsweise verhindern, dass alle europäischen Banken, wie etwa die Sparkassen, der neuen Bankenaufsicht unterstellt werden – Frankreich hingegen verlangt genau das. Zudem will Schäuble eine klare Trennung der EZB-Bankenkontrolle und der Geldpolitik derselben. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici jedoch sprach sich bisher gegen diese Trennung aus.

Der Vorschlag Deutschlands, die neue Bankenaufsicht wenigstens in Frankreich anzusiedeln, wurde von den Franzosen gut aufgenommen (mehr hier). Dennoch ist es fraglich, ob das reicht, um die Bankenunion so schnell umsetzen zu können, wie einige Länder dies wollen. Immerhin hat Deutschland auch ganz klare Vorstellungen und sähe eine Verzögerung bei der Bankenunion lieber als einen Blitzstart (hier).Ganz zu schweigen davon, dass die Bankenunion in ihrer jetzt grob geplanten Form nicht einmal eine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der immerhin ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/12/merkel-plan-zerbroeselt-auch-schweden-steigt-aus-banken-union-aus/

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12.12.2012

Studie: EU-Bankenunion könnte Deutschland in den Abgrund reißen

Der Think Tank Open Europe hält eine europäische Bankenunion für nicht durchführbar: Allein die Assets im britischen Finanzsektor sind viermal größer als die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die Komplexität einer solchen Union wäre ein gefundenes Fressen für Hasardeure aus Politik und Geldwirtschaft.

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Die aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenunion haben für den Notfall keine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist. Zu diesem Schluss kommt der britische Think Tank Open Europe in einer Pressemitteilung von Dienstag. Ohne einen finanziellen Rückhalt für diese gewaltige Summe ist keine Bankenunion denkbar.

Es sei denn, es gebe einen weiteren Absicherungsfonds, dem allerdings wieder alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Dieser Fond müsste Einlagen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufweisen, dazu kommen noch Garantien in Höhe von 96 Milliarden für die Eurozone und 114 Milliarden für Europa insgesamt. Der Haken: es müssten entscheidende europäische Verträge geändert werden, um so ein komplexes Unterfangen umzusetzen.

Die Staaten müssten in bisher ungeahntem Ausmaß Handlungskompetenz an die Institutionen der EU abtreten.  „Daher ist die momentane Aufteilung der Bankenunion – Überwachung jetzt, Absicherung später – wichtig für Deutschland und andere Staaten“, der Direktor von Open Europe Mats Persson. „Es bleibt aber weiterhin unklar, ob es die Eurozone überhaupt über den ersten Schritt hinausschafft.“

In so einem Szenario stehen die starken Volkswirtschaften für die schwachen ein. Das könnte falsche Anreize an Spekulanten aussenden, die sich zunehmend unverantwortlich benehmen könnten, da ja jemand anderes für die Zeche zahlt. Außerdem wäre es „inakzeptabel für Großbritannien, sich an der Bankenunion zu beteiligen“, sagt Persson. Die Einlagen im Bankensektor Großbritanniens seien mit 10,2 Billionen Euro vier Mal größer als in Deutschland. „Es gibt keine Möglichkeit, dass die Eurozone für diese Summe garantieren kann, weder finanziell, noch politisch“, so Persson weiter.

Außerdem fehlt die demokratische Legitimation der EU für so ein Unterfangen. Die Notenbankpolitik der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Europa übertragen werden. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der grundlegenden EU-Verträge dürften die Steuergelder der EU-Bürger nicht angerührt werden.

Aufgrund der schieren Größe des britischen Bankensektors hätte eine gemeinsame Bankenunion Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 in den Abgrund gerissen. Schätzungen zufolge hätte die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro zahlen müssen. Da die Briten ihrerseits bereits Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors eingeleitet haben, ist die Herausbildung einer gemeinsamen Bankenunion in der EU nach Ansicht der Experten von Open Europe so nicht machbar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/11/studie-eu-bankenunion-koennte-deutschland-in-den-abgrund-reissen/

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04.12.2012

Verhandlungen über Bankenaufsicht ergebnislos vertagt

Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert. Ohne Einigung haben sich die 27 Finanzminister aus Brüssel verabschiedet. Dabei drängt die Zeit.

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Es hatte sich schon angedeutet: Voller Zweifel waren die EU-Finanzminister nach Brüssel gereist, um über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht zu sprechen. Mittlerweile steht fest: Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert und auf einen späteren Termin im Dezember vertagt worden.

Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der 27 Ressortkollegen am Dienstag. Bei den Beratungen war deutlich geworden, dass die EU-Länder in einer Vielzahl von Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Strittig sind die Aufteilung der Bankenaufsicht zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Behörden, die rechtliche Trennung der Aufgaben Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sowie die Einbeziehung der Nicht-Euro-Länder der EU.

„Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstagmorgen gesagt. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans „nicht sicher“. Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-finanzminister-verhandlungen-ueber-bankenaufsicht-ergebnislos-vertagt/7476406.html

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12.11.2012

Die Bankenunion wird ein Desaster

Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen.

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Nach den heftigen Diskussionen im Sommer ist es still geworden um das Thema Bankenunion. Aber die Ruhe ist trügerisch, denn hinter verschlossenen Türen treiben die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion mit großer Energie voran. Da Deutschland die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Bedingung dafür macht, dass marode Banken mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM gerettet werden dürfen, will man so schnell wie möglich etwas vorzeigen können, das sich Bankenaufsicht nennen lässt. Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab. Das hat Jens Weidmann schon im Februar in einem Brief an Präsident Draghi moniert.

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.

Sicher, im ESM gibt es eine Sperrminorität, wenn es um die großen Programme geht. Aber diese bezieht sich vermutlich nicht auf Einzelentscheidungen wie die Rettung spezifischer Banken. Bei der Formulierung des ESM-Vertrages hat die Politik vorgesorgt. Bei solchen Entscheidungen werden einfache Mehrheiten reichen.

Damit ist der Weg zur Rettung der überschuldeten Banken Südeuropas mithilfe der Steuergelder der noch gesunden Länder Europas frei.

Auch rechtlich will man jegliche Hindernisse beseitigen. Das wird am deutlichsten am Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf den mich mein Kollege Harald Hau von INSEAD hingewiesen hat.

Dort heißt es in Artikel 52 in verwirrender Sprache, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt, was die Erlaubnis verlange, es bis zum 1. Januar 2018 nicht einzusetzen.

Offenbar will die EU-Kommission dem ESM eine Art Gewährträgerhaftung für die Banken Südeuropas geben.

Die Gläubiger dieser Banken brauchen keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung bietet. Angesichts des Umstandes, dass dieselbe EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken vor Kurzem als illegitime Subvention klassifiziert und verboten hat (was unter anderem zum Untergang der WestLB führte), ist dieser Sinneswandel geradezu grotesk. Seinen eigenen Staatsbanken musste der deutsche Staat die Garantien entziehen.

Aber den kaputten Privatbanken Südeuropas soll er sie nun gewähren.

Wenn das tatsächlich so kommt, wird das Sparkapital der nördlichen Länder unter dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.

Wieder einmal stellt Brüssel falsche Weichen, ohne dass sich die deutsche Politik und die Öffentlichkeit rechtzeitig darum kümmern. Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?

http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-plaene-die-bankenunion-wird-ein-desaster/7367222.html

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02.11.2012

Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission

Mehrere Unionsgeführte Bundesländer wollten im Bundesrat die EU-Kommission für ihre Pläne einer europäischen Bankenaufsicht rügen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch im Bundesrat nun abgelehnt.

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Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen haben einen Antrag auf Erteilung einer sogenannten Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission in der Länderkammer eingebracht. Es fand sich allerdings keine Mehrheit für den Antrag. Die Unionsgeführten Bundesländer reagierten auf Pläne der EU-Kommission, die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank zu übertragen. Die Kommission beabsichtigt alle rund 6.000 Banken in der Eurozone zentral von der EZB überwachen zu lassen und dabei immer das letzte Wort zu behalten (hier).

Für Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) wäre dies eine klare Kompetenzüberschreitung: „Die Kommission schießt weit über ihr Ziel hinaus“, sagte er. Das Vorhaben sei weder zweckmäßig noch trage es zur europäischen Finanzmarktstabilisierung bei, so McAllister weiter. Eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB sei nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu nicht in der Lage seien, stellte der Niedersächsische Ministerpräsident fest. Die Europaministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), teilte zwar die Bedenken, stimmte im Bundesrat jedoch gegen den Antrag. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) zeigte sich hingegen von der Notwendigkeit einer europäischen Aufsicht überzeugt. Eine Subsidiaritätsrüge ist die Vorstufe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/02/bundesrat-kapituliert-bei-bankenunion-vor-eu-kommission/

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18.10.2012

Tschechien will EU-Bankenunion verhindern

Tschechien ist laut Premier Petr Nečas bereit, die Gründung einer EU-Bankenunion zu blockieren.

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Die mögliche Einrichtung einer Bankenunion soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Oktober behandelt werden.

Insgesamt 95 Prozent des heimischen Marktes der Bankleistungen stehen unter Kontrolle von Auslandsbanken. Dies bedeutet, dass wir gegenüber einer solchen Regelung große Vorsicht walten lassen müssen. Es geht um die Gewährung von Garantien für den heimischen Banksektor“, äußerte Nečas am Mittwoch nach einer Regierungssitzung.

Falls die strittigen Fragen nicht ausgeräumt werden, die die Stabilität des nationalen Finanzspystems bedrohen, werde man die Bankenunion verhindern, so der tschechische Regierungschef.

Sollte eine EU-Bankenunion in deren jetzigen Form angeboten werden, werden wir natürlich ein Veto einlegen“, zitiert die tschechische Agentur CTK den Premierminister.

Am Mittwoch hatte der Verband tschechischer Exporteure die Regierung aufgefordert, den Beitritt des Landes zur Bankenunion „mit allen nur möglichen Mitteln“ zu verhindern.

Auch die Tschechische Nationalbank steht diesem Projekt skeptisch gegenüber.

Vor einem Monat hatte die EU-Kommission einen Plan zur Kontrolle über Europas Banken vorgelegt.

http://de.rian.ru/business/20121018/264745142.html

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16.10.2012

Bankenunion: Schweden will Euroländern Zusagen abringen

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat drei Bedingungen für den Beitritt seines Landes zur Bankenunion genannt. Demnach sollen schwedische Steuerzahler nicht für andere Länder einstehen müssen.

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Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen seines Landes vor einem Beitritt zur geplanten EU-Bankenunion nennen. Kurz vor der an diesem Dienstag in Berlin geplanten Begegnung sagte der Regierungschef in Stockholm: „Ich habe drei Forderungen. Ich finde, dass schwedische Steuerzahler oder gut geführte Banken nicht in Anspruch genommen werden dürfen, um Verluste notleidender Banken anderer Länder zu decken.“

Reinfeldt sagte weiter, die EU müsse das Recht Schwedens auf höhere Anforderungen an die Kapitaldeckung von Banken „respektieren“. Als dritte Forderung für einen Beitritt des Nicht-Eurolandes Schweden zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer späteren Bankenunion nannte der Stockholmer Regierungschef „echten Einfluss“. Zur Begründung meinte er: „So wie der jetzige Vorschlag aussieht, haben die Euro-Länder im Prinzip alle Möglichkeit zur alleinigen Steuerung.“

Der Stockholmer Volkswirtschaftsprofessor Hubert Fromlet meinte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, bei der EU-Krisenpolitik generell sei der Abstand der schwedischen Positionen zu denen Merkels „nicht sehr groß“. Allerdings sei die Stimmung in der schwedischen Bevölkerung wesentlich EU-skeptischer als vor zwei oder drei Jahren. „Da muss die Regierung schon sehr vorsichtig sein, um nicht populistischen Tendenzen Vorschub zu leisten.“

Merkel und Reinfeldt wollen in Berlin vor dem gemeinsamen Besuch des WM-Qualifikationsspiels Deutschland-Schweden den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorbereiten. In Brüssel stehen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Zentrum.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenunion-schweden-will-eurolaendern-zusagen-abringen/7260446.html

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14.10.2012

Draghi: EZB kann als Bankenaufsicht frühestens 2014 beginnen

Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank ist nicht in der geplanten Form umsetzbar. Dies räumt nun auch EZB-Chef Mario Draghi ein. Er fordert dennoch so schnell wie möglich, der EZB die Verantwortung für die Bankenkontrolle zu übergeben.

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Die EZB kann die Kontrolle der Banken in Europa frühestens im Jahr 2014 übernehmen. Dennoch soll der EZB möglichst schnell die Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen werden: „Es ist sehr wichtig, dass der Rat die Regulierung mit 1. Januar in Kraft setzt. Aber das bedeutet von einem operationellem Blickpunkt nicht, dass die Kontrolle schon mit 1. Januar eingerichtet ist“, sagte der Präsident der EZB Mario Draghi einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge am Wochenende in Tokio.

Dass die EZB die Bankenaufsicht erst deutlich später als zunächst geplant übernehmen kann, hat mehrere Gründe. Zum einen wurden die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht zuletzt immer chaotischer (mehr hier). Dies lag vor allem am Widerstand einzelner Staaten, auch außerhalb der Eurozone (mehr hier).

Außerdem würde es einen enormen Organisationsaufwand bedeuten, sollte die EZB tatsächlich sämtliche Banken in der Eurozone überwachen. Die Zentralbank müsste zu einer Mammut-Behörde ausgebaut werden (mehr hier). Doch genau dies hält die EU-Kommission für nötig. Das wahre Problem der Eurozone seien nämlich die kleinen Banken, sagt etwa EU-Kommissar Michel Barnier (mehr hier). Dem widersprechen die deutschen Sparkassen: Sie fürchten, dass die maroden Banken aus Europa mit der Union nichts anderes wollen als den Zugriff auf die deutsche Spareinlagen – und vermuten hinter dem Druck von Herman Van Rompuy eine gefährliche Taktik (mehr hier).

Auch in anderen Bereichen der europäischen Bankenunion kommt es zu Verzögerungen. So will etwa die Kommission auch die Einlagensicherung in Europa gemeinschaftlich finanzieren. Ein entsprechender Vorstoß wurde allerdings von der deutschen Bundesregierung verhindert (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/14/draghi-ezb-kann-als-bankenaufsicht-fruehestens-2014-beginnen/

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10.10.2012

EU: Erbitterter Streit um Machtverhältnisse bei der Bankenaufsicht

Um die europäische Bankenaufsicht tobt hinter den Kulissen heftiger Streit: Deutschland will verhindert, dass die kleinen Länder die Deutschen überstimmen – diese wiederum werfen Deutschland vor, alles zu unternehmen, um die Bankenunion zu verhindern.

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Die Machtverhältnisse bei der Entwicklung einer neuen Bankenaufsicht innerhalb der EZB sollen sich zu Gunsten Deutschlands ändern, wenn es nach der Bundesregierung geht. Bislang hat jedes Land bei Abstimmungen der EZB nur eine Stimme. Nun wurde seitens der Bundesregierung der Vorschlag eingebracht, das Stimmgewicht eines Landes proportional zur Größe seines Bankensektors zu gestalten, so die FT. Das würde Deutschland einen enormen strategischen Vorteil bei Abstimmungen innerhalb der neuen Bankenaufsicht verschaffen, berichtet die FT und beruft sich dabei auf Aussagen von EU-Diplomaten.

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung einer europäischen Kontrollbehörde über 6.000 europäische Kreditinstitute verlaufen angesichts nationaler Interessen nur schleppend. Deutschland sieht sich aufgrund der Größe seines Bankensektors und der Wirtschaftsleistung als Zahlmeister der Schuldenkrise, da es bei Abstimmungen der EZB von einem Zusammenschluss kleinerer Volkswirtschaften leicht überstimmt werden kann. Trotzdem soll noch im Dezember eine Einigung getroffen werden.

Der Vorschlag der Bundesregierung kann die Animositäten in der Euro-Zone verstärken. Obwohl mit der Größe des Bankensektors auch das Risiko steigt, bei einer Fehleinschätzung der neuen Bankenaufsicht die höchsten Kosten tragen zu müssen (mehr hier), steigt bei einer Neugestaltung des Stimmrechts auch der Einfluss großer Volkswirtschaften. Das wiederum könnte die Unabhängigkeit der EZB gefährden.

In Deutschland laufen vor allem die Sparkassen gegen die gemeinsame Bankenaufsicht Sturm. Sie sagen, dass nur die sytemrelevanten Institute auf europäischer Ebene kontrolliert werden sollen. Die Sparkassen sind meist auch eng verbunden mit der lokalen Politik (zu den Risiken und Nebenwirkungen – hier); dadurch wird es für die Bundesregierung jedoch schwer, den Sparkassen eine Lösung aufzuzwingen, weil eben auch handfeste politische Interessen eine Rolle spielen.

Schon die Aussage von EZB-Chef Mario Draghi, künftig Staatsanleihen von notleidenden Mitgliedstaaten aufkaufen zu wollen, stieß auf heftige Kritik Deutschlands. Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zog sogar einen Rücktritt in Betracht. Bundeskanzlerin Merkel hält eine schnelle Einigung für unwahrscheinlich (mehr hier) und sagte nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung, dass Weidmann „so viel Einfluss wie möglich“ bei der EZB erhalten solle, berichtete die Bild-Zeitung. Außer der Umgestaltung des Stimmrechts verlangt Deutschland auch einen ständigen Sitz im Aufsichtsrat der neuen Behörde.

Im europäischen Ausland entsteht daher der Eindruck, Deutschland wolle eine europäische Bankenaufsicht durch seine Forderungen gar verhindern. Ob bis Dezember eine Einigung über die dessen Struktur zustande kommt, ist daher noch nicht klar (mehr hier): „Die Qualität der Überwachung muss Vorrang haben vor einem unrealistischen Zeitplan der Umsetzung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der FT.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/10/eu-erbitterter-streit-um-machtverhaeltnisse-bei-der-bankenaufsicht/

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06.10.2012

Südeuropäer erhöhen Druck auf Deutschland

Die EZB soll alle Banken der Euro-Zone überwachen. Aber der Start der neuen Aufsicht zieht sich hin. Vor allem Frankreich und Italien mahnen zur Eile. In Deutschland gibt man sich eher gelassen.

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Frankreich und Italien drücken bei der von der EU-Kommission geplanten umfassenden Bankenaufsicht aufs Tempo. Beim Mittelmeergipfel in Malta forderten die beiden Länder zusammen mit Spanien, Portugal und dem Gastgeber, in einer Erklärung, beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober müsse der Weg für die Reform frei gemacht werden.

Die Bankenaufsicht müsse bis Jahresende stehen, damit sie wie geplant ab Januar 2013 ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich im Grunde auf die Schaffung solch einer Aufsicht verständigt, doch Deutschland hat wiederholt Zweifel daran zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll den Plänen der Kommission zufolge die ganze Macht über die rund 6000 Banken in der Euro-Zone erhalten.

Hollande will beim EU-Gipfel Druck machen

Das Thema wird nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande beim EU-Gipfel im Oktober von zentraler Bedeutung sein. „Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat die Bereitschaft Europas demonstrieren können, diese Fragen beizulegen, vor allem was die Bankenunion anbetrifft“, sagte Hollande vor der Presse. Fragen, wie es mit Spanien weitergeht, wichen die Staats- und Regierungschefs aus. „Es liegt an Spanien, zu entscheiden, was zu tun ist“, sagte Hollande.

Bei dem Gipfel trafen sich die Staats- und Regierungschefs der fünf Euro-Länder mit ihren Kollegen der nordafrikanischen Staaten Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien.

Deutschland noch zurückhaltend bei neuer Aufsicht

Deutsche EZB-Vertreter zeigten sich in der Frage der Bankenaufsicht zurückhaltender. Vergangene Woche trat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der Debatte um die gemeinsame Bankenaufsicht auf die Bremse. Noch wichtiger als Schnelligkeit sei es, die neue Bankenaufsicht in Europa auf ein stabiles und tragfähiges Fundament zu stellen, sagte Asmussen. „Deshalb ist es zweifelhaft, ob wir das Zieldatum 1. Januar 2013 halten können.“ Die neue Struktur muss aus seiner Sicht erst richtig funktionieren, „denn sonst ist nichts gewonnen“.

Die EZB, die künftig die zentrale Bankenaufsicht übernehmen wird, soll nach den Vorstellungen des früheren deutschen Finanzstaatssekretärs mit den großen, systemrelevanten Banken beginnen. „Anfangs kann die europäische Aufsicht sich auf systemisch relevante Institute beschränken.“ Letztendlich solle die gemeinsame Bankenaufsicht aber alle etwa 6.000 europäischen Banken beaufsichtigen. Je kleiner eine Bank und je regionaler ihr Einfluss, desto mehr blieben aber die nationalen Behörden in der Pflicht.

Bundestag verhindert Übernahme von „Altlasten“

Zuvor hatte der Bundestag hohe Hürden für eine neue europäische Bankenaufsicht aufgebaut. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen verabschiedet, der sich unter anderem dagegen ausspricht, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

So wird gefordert, dass nur Geldhäuser mit „besenreinen“ Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Aufsichtsmechanismus einbezogen werden dürften.

Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien etwa könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109664548/Suedeuropaeer-erhoehen-Druck-auf-Deutschland.html

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28.09.2012

Bundestag baut Hürden für EZB-Bankenaufsicht

Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen – die Bundesbank und Bundesfinanzminister Schäuble sind skeptisch. Nun hat sich auch der Bundestag eindeutig in dieser Frage positioniert.

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Der Bundestag hat hohe Hürden für eine neue europäische Bankenaufsicht aufgebaut. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen verabschiedet, der sich unter anderem dagegen ausspricht, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

So wird gefordert, dass nur Geldhäuser mit „besenreinen“ Bilanzen unter die Aufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Aufsichtsmechanismus einbezogen werden dürften.

Schäuble gegen Übernahme von Altlasten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor auf EU-Ebene gemeinsam mit seinen niederländischen und finnischen Amtskollegen dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Altlasten europäischer Banken übernimmt.

Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der europäischen Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien etwa könnte damit kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

Unabhängiges Gremium gefordert

In ihrer Erklärung fordern die Regierungsfraktionen zudem, dass die EZB nur die Aufsicht über systemische Banken übernehmen soll. Sie soll allerdings das Recht bekommen, „systemische Risiken“ auch bei anderen Finanzinstituten jederzeit aufgreifen zu können.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, das EZB-Statut nicht zu ändern, aber gleichzeitig darauf zu dringen, dass innerhalb der EZB die Bankenaufsicht nicht vom EZB-Rat, sondern einem unabhängigen Gremium übernommen wird. Der Bundestags-Beschluss ist rechtlich nicht bindend, markiert aber den Spielraum, den der Bundestag der Regierung in der Debatte um eine Bankenunion lässt.

Weidmann hat Bedenken

Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Euro-Staaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete jedoch erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. „Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten – zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes.

Draghi will Trennung garantieren

In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.

Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.

Bundestags-Experten zweifeln

Auch Bundestags-Experten haben jedoch Zweifel an dem Konzept. Die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne Gesetzgebung an Europa abgegeben werden. Zu dem Ergebnis ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten gekommen.

Darin wird auch auf verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen: „Im Hinblick auf das Demokratieprinzip dürften sich diese sogar noch verstärken.“ Der EZB würden weiterreichende Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse eingeräumt, als der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin zugestanden worden seien.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109513942/Bundestag-baut-Huerden-fuer-EZB-Bankenaufsicht.html

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27.09.2012

Gutachten weckt Zweifel an Bankenaufsicht bei EZB

Die EU will die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone auf die EZB übertragen. Doch nicht nur die Bundesregierung ist skeptisch, auch Experten des Bundestages haben rechtliche Probleme festgestellt.

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nach einem Medienbericht erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann.

Einem Gutachten zufolge könne die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nach bisherigen Plänen soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt.

FDP kritisiert „Kompetenzenerweiterung“

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine „unzulässige Kompetenzerweiterung“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Der französische EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

Schäuble mit Vorschlag unzufrieden

Der Franzose will, dass die Aufsichtsabteilung zwar getrennt von der Geldpolitik der EZB operiert. Die letzte Entscheidung in wichtigen Fragen soll aber beim EZB-Rat liegen und damit bei derselben Institution, die auch die Geldpolitik bestimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Lösung bereits öffentlich kritisiert: Es sei „noch nicht entschieden“, sagte er vor wenigen Tagen, ob eine solche Machtfülle für den EZB-Rat eine saubere Lösung wäre.

Merkel erklärt Zeitplan für „zu ambitioniert“

Die grundsätzlichen Einwände aus Berlin hatten die Hoffnung der EU-Kommission zunichte gemacht, rasch – möglichst bis zum 1. Januar 2013 – eine gesetzliche Grundlage für die Bankenaufsicht schaffen zu können. Kanzlerin Angela Merkel erklärte den Zeitplan für zu ambitioniert. Es sei einleuchtend, dass bis zum Jahresende keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie vor einigen Tagen. „Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen.“

Mit einer Machtkonzentration im demokratisch schwach legitimierten EZB-Rat haben Staatsrechtler Probleme, die Bundesbank ebenso, und auch aus dem Europaparlament waren bereits kritische Töne zu hören.

Grund dafür ist ein Interessenkonflikt, der zumindest nicht ausgeschlossen werden kann: Die Währungshüter müssten als oberste Aufseher Entscheidungen treffen, die Marktturbulenzen hervorrufen könnten und die auch politisch anfechtbar wären und sein müssten: etwa eine Bank zu rekapitalisieren oder zu schließen und abzuwickeln.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109492043/Gutachten-weckt-Zweifel-an-Bankenaufsicht-bei-EZB.html

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18.09.2012

Merkel gegen Hollande: Reformen statt Bankenunion

Kanzlerin Merkel will die Diskussionen über eine schnelle Einführung der Bankenaufsicht im Keim ersticken. Es sei unwahrscheinlich, dass im Januar eine „funktionsfähige Behörde“ dastehe. Das sei auch gar nicht das Ziel.

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Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Montag, die Einführung einer Bankenaufsicht werde nicht kurzfristig geschehen. Damit weist sie den Wunsch einiger Euro-Länder, darunter vor allem Frankreich und Spanien, zurück, die sich durch eine schnelle Einführung die Rekapitalisierung ihrer Banken mit dem ESM erhofft hatten. Die Gefahr sei, dass dadurch etwas entstehe, „was am Schluss wieder nicht funktioniert“, betonte sie.

Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM“, so Merkel. Diese Reihenfolge müsse „unabdingbar eingehalten werden“. Es dürfe nicht übereilt gehandelt werden. Wie Schäuble ist demnach auch sie der Meinung, dass „es relativ unwahrscheinlich ist, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, von der wir heute nicht einmal den Beschluss über den Bauplan haben.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/18/merkel-gegen-hollande-reformen-statt-bankenunion/

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17.09.2012

Deutschland blockiert europäische Bankenaufsicht

Berlin geht bei der Bankenaufsicht auf Konfrontationskurs zur EU: Finanzminister Schäuble lehnt weitreichende Eingriffsrechte der EZB ab. Große Länder wie Deutschland sollen mehr Einfluss bekommen.

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Deutschland blockiert in wichtigen Teilen eine weitreichende Europäisierung der Banken- und Finanzaufsicht. Diese soll zwar, so wie die EU-Kommission es vorschlägt, auch nach deutschen Vorstellungen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort aber soll allein ein noch zu schaffendes Gremium das letzte Wort in Aufsichtsfragen haben: Diese Macht „soll beim Aufsichtsrat allein, und nicht beim Gouverneursrat der EZB“ liegen, zitiert ein Teilnehmer an der Runde der EU-Finanzminister am Wochenende in Nikosia auf Zypern aus dem Vortrag der Deutschen.

Damit legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Finger in eine offene Wunde der Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der Franzose will, dass die Aufsichtsabteilung zwar getrennt von der Geldpolitik der EZB operiert. Die letzte Entscheidung in wichtigen Fragen soll aber beim EZB-Rat liegen und damit bei derselben Institution, die auch die Geldpolitik bestimmt. Sein Unwohlsein gegenüber dieser Lösung hatte Schäuble auch öffentlich kundgetan: Es sei „noch nicht entschieden“, sagte er am Wochenende auf die Frage, ob eine solche Machtfülle für den EZB-Rat eine saubere Lösung wäre.

Kritik an Machtkonzentration

Die grundsätzlichen Einwände aus Berlin hatten am Wochenende die Hoffnung der EU-Kommission und der Krisenländer zunichte gemacht, rasch – möglichst bis zum 1. Januar 2013 – eine gesetzliche Grundlage für die Bankenaufsicht schaffen zu können. Kanzlerin Angela Merkel erklärte den Zeitplan am Montag für zu ambitioniert. Es sei einleuchtend, dass bis zum Jahresende keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne, sagte sie. „Es geht nicht darum, etwas möglichst schnell zu machen.“

Mit einer Machtkonzentration im demokratisch schwach legitimierten EZB-Rat haben Staatsrechtler Probleme, die Bundesbank ebenso, und auch im Europaparlament waren bei einer Debatte in der vergangene Woche kritische Töne zu hören. Grund dafür ist ein Interessenkonflikt, der zumindest nicht ausgeschlossen werden kann: Die Währungshüter müssten als oberste Aufseher Entscheidungen treffen, die Marktturbulenzen hervorrufen könnten und die auch politisch anfechtbar wären und sein müssten: etwa eine Bank zu rekapitalisieren oder zu schließen und abzuwickeln.

Große Mitglieder sollen mehr Stimmen erhalten

Während Bundesbank und Bundesregierung in der Debatte um die richtige Rettungspolitik für Krisenstaaten derzeit nicht auf einer Linie liegen, würde Schäubles Kompromissvorschlag für die Bankenaufsicht den Bedenken der Notenbank Rechnung tragen.

Deutschland fordere, so berichtete der Teilnehmer der Finanzministerrunde, dass eine Vertretung der entsprechenden nationalen Behörden im entscheidungsbefugten Aufsichtsgremium zu gewährleisten sei.

Die Größe des jeweiligen Finanzmarktes und die Verantwortung für die Kosten der verschiedenen Mitgliedsstaaten solle sich in den „Stimmrechten widerspiegeln“. Entscheidend dabei: Große Mitglieder wie Deutschland und Frankreich bekämen damit mehr Einfluss auf die neue Aufsicht als kleine wie etwa Luxemburg oder Österreich. Berlin wolle die neue Aufsichtsbehörde aber auch für Nicht-Euro-Länder der EU öffnen. Wenn sie ihre Banken ebenfalls in Frankfurt überwachen lassen, sollen sie Stimmrechte bekommen.

Affront gegen EU-Kommission und Europaparlament

Geht es nach den Deutschen, wäre die Finanzaufsicht innerhalb der EZB daher nicht gegenüber dem Europäischen Rat als der Vertretung aller 27 EU-Länder, sondern gegenüber der „Euro-Gruppe plus X“ verantwortlich – also gegenüber den Ländern, deren Banken sie beaufsichtigt, erfuhr die „Welt“ weiter. Auch die Verantwortung gegenüber den nationalen Parlamenten sei essenziell und müsse daher berücksichtigt werden.

Die Vorschläge aus Berlin, äußerte sich ein weiterer Teilnehmer des Treffens besorgt gegenüber der „Welt“, könnten darauf hinauslaufen, in eine staatsrechtliche Form nach dem Muster des Fiskalpakts gegossen zu werden. Es würde also auf einen zwischenstaatlichen Vertrag hinauslaufen anstatt auf eine EU-weite Gesetzgebung. Das wäre ein Affront gegenüber der EU-Kommission und auch gegenüber dem Europaparlament, das damit ausgeschlossen wäre.

Spanien dringt auf schnellen Start der Bankenaufsicht

Besonders die Südländer drängen auf einen schnellen Start der gemeinsamen Aufsicht. Sie ist gemäß EU-Beschlüssen eine notwendige Bedingung dafür, dass Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM direkt rekapitalisiert werden können, wie Merkel bekräftigte.

Heute müssen die Mitgliedsstaaten Hilfen beantragen und diese über ihre Kassen weiterleiten. Sie haften dann auch dafür, gleichzeitig erhöhen die Kredite ihre Verschuldung. Spanien etwa hat im Sommer eine Kreditlinie für seine Banken von 100 Milliarden Euro beantragt, bislang aber nichts abgerufen. Der Bedarf werde „signifikant geringer“ ausfallen, sagte Schäuble zuletzt, spanische Regierungskreise sprechen von rund 60 Milliarden Euro, die gebraucht würden. Mit dem Widerstand gegen das Modell der Kommission aus Deutschland, aber vehement auch aus dem Nicht-Euro-Land Schweden, schwinden Hoffnungen, der Antrag könne hinausgezögert werden, bis die neuen Regeln in Kraft sind.

30 von 6000 Banken sind systemrelevant in Europa

In anderen umstrittenen Fragen der Bankenaufsicht zeichnet sich dagegen ein Kompromiss ab. So soll die EZB nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums die Aufsicht über systemrelevante Banken „dauerhaft und direkt“ ausüben, wie ein Teilnehmer der Runde den Vortrag referiert. Die Rede ist von knapp 30 unter den 6000 Banken der Euro-Zone, dazu kämen nach den deutschen Plänen diejenigen Banken, die mit Staatsgeld gerettet wurden.

Bei der Überwachung dieser beiden Gruppen sollten die nationalen Behörden nur „begrenzte Hilfe“ leisten dürfen. Die Deutschen hätten in Nikosia vorgetragen, dass diese Art von Hilfe nicht das Recht für die Aufsichtsbehörden der Länder umfasst, „irgendeine Art von Entscheidung zu treffen“, zitiert der Teilnehmer aus dem deutschen Diskussionspapier. Nicht-systemrelevante Banken sollen dagegen grundsätzlich weiter in den Ländern beaufsichtigt werden. Dies sei aber konsensfähig, da auch Schäuble zugestanden habe, dass die EZB die Aufsicht über die Aufseher führen müsse und das Recht haben soll, Risikofälle an sich zu ziehen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109264488/Deutschland-blockiert-europaeische-Bankenaufsicht.html

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14.09.2012

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

Deutsche Sparer müssen vorerst nicht für Pleite-Banken in Spanien oder anderen Euroländern zahlen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Einspruch eine europäische Einlagensicherung verhindert. Dies gelang allerdings nur knapp.

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Die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Einlagensicherung wurden durch den Widerstand der deutschen Bundesregierung vorerst verhindert. Dies berichtet die Financial Times. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass die Eurostaaten gemeinschaftlich für die Sparguthaben privater Anleger garantieren. Damit hätte Geld deutscher Anleger auch für die Rettung ausländischer Banken verwendet werden können.

Die europäische Einlagensicherung für die fünf Billionen Euro an Sparguthaben in der Eurozone sollten ursprünglich Teil der Bankenunion sein und war in deren Entwurf bereits enthalten. Deutschland argumentierte allerdings, ein solcher Schritt wäre „verfrüht und unrealistisch“, sagten beteiligte Beamte der FT.

Nachdem die Bundesregierung beharrlich Einspruch erhob, wurden die drei Seiten, auf denen die Einlagensicherung beschrieben wurde, aus dem Entwurf entfernt bevor dieser veröffentlicht wurde (mehr hier). Nun beleibt die Sicherung der Sparguthaben auf nationaler Ebene wie bisher erhalten.

Zumindest vorerst, denn die Kommission sieht die gemeinschaftlich Einlagensicherung als wichtigen Schritt zur Einführung der Bankenunion. Der erste Schritt soll mit der Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank gesetzt werden. Auch die neue Bankenaufsicht sorgt für heftige Kritik vor allem außerhalb der Eurozone. Sie würde damit zu viel Einfluss auf die europäische Bankenaufsicht erlangen (mehr hier). Außerdem wäre die EZB wohl überfordert, wenn sie tatsächlich alle 6.000 Banken der Eurozone beaufsichtigen müsste (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/14/zugriff-auf-deutsche-sparer-merkel-faehrt-bruessel-in-die-parade/

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13.09.2012

EU-Bankenaufsicht: EZB muss zu Mammut-Behörde ausgebaut werden

Wenn die EZB tatsächlich die Aufsicht über alle 6.000 Banken in der Eurozone übernehmen soll, wird sie tausende neue Mitarbeiter anstellen müssen. Schon heute arbeiten knapp 10.000 Bankenaufsehen in den Euro-Staaten – mit offenkundig mäßigem Erfolg. Geht es nach dem Willen der EU, entsteht in Frankfurt bald der nächste zentralistische Moloch.

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Die Europäische Zentralbank hat aktuell gut 1.600 Mitarbeiter. Die Aufgabe, alle 6.000 Banken in der Eurozone zu überwachen, würde die Behörde in seiner heutigen Form überfordern. Es müssten zusätzliche Beamte angestellt werden. Dies ist die übereinstimmende Einschätzung von Experten, wie der britische Guardian berichtet. Wenn tatsächliche alle Banken von der EZB kontrolliert werden müssten, würde in Frankfurt eine neue Mammutbehörde entstehen.

Erst diese Woche wurden die Pläne der EU-Kommission für die neue Bankenaufsicht bekannt. Künftig soll die EZB umfassende Rechte bekommen und bei Fragen der Regulierung innerhalb der Europäischen Bankenaufsicht mit einer einzigen Stimme sprechen. Die Vormachtstellung die die EZB damit einnehmen würde, kritisieren einige EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone (mehr hier).

Doch die neue Bankenaufsicht würde nicht nur zu einem stärkeren Ungleichgewicht führen, sie könnte die EZB auch überfordern: „Wie bei jeder Aufsichtsmaßnahme muss man aufpassen, dass man tatsächlich die Mittel hat, um diese Verantwortung zu erfüllen. Das ist die Diskussion, die jetzt geführt werden muss“, sagte EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny.

Dies wird schnell deutlich, wenn man die heutige Organisation der Aufsichtsbehörden in der Europa genauer betrachtet. Denn in den einzelnen Ländern sind mit der Bankenaufsicht teilweise jetzt schon mehr Mitarbeiter befasst, als die EZB hat.

Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin etwa beschäftigt 2.100 Menschen. Sie verfügt damit über 500 Mitarbeiter mehr als die EZB, ohne dass man ihr besonders herausragende Erfolge im Kampf gegen Spekulation, Misswirtschaft oder Marktabsprachen anrechnen kann.

In anderen Euroländern wird ebenfalls mit einem enormen Personalaufwand der Finanz- und Bankenmarkt überwacht. In Spanien übernimmt diese Aufgabe die Nationalbank. Sie hat 2.686 Mitarbeiter, die zwar nicht alle mit der Regulierung des Bankensektors beschäftigt sind. Doch dies wirft ein Problem auf: Wie soll die Bankenaufsicht aus den gewachsenen Strukturen gelöst werden?

Werden die Banken künftig zentral aus Brüssel überwacht? Dies wird wohl schon rein arbeitsrechtlich nicht gehen. Die wenigsten Aufsichtsbeamten sind mit prekären Arbeitsverträgen ausgestattet, die es zulassen würden, die Aufseher samt Familien durch halb Europa umsiedeln zu können.

Für die neue Superbehörde EZB, wie sie sich EU-Kommissar Michel Barnier wünscht (mehr hier), wäre wohl auch das Machtsymbol – der neue EZB-Bau in Frankfurt – zu klein. Insgesamt achten in der Eurozone nämlich ungefähr 9.500 Personen darauf, dass der Bankensektor nicht völlig nach Belieben agiert.

Selbst wenn nur ein Bruchteil davon nach Frankfurt übersiedeln müsste, würde dies zu Problemen führen. Dass aber durchaus ein gewisses Personalkontingent aufgestockt werden müsste, zeigt der Vergleich mit Großbritannien.

Der attraktive britische Finanzplatz macht 3.400 Aufseher nötig. In den USA sind es mit 3.800 noch einmal mehr.

Interessant sind die teilweise unverhältnismäßig ausgestatteten Aufsichten anderer Euroländer. So hat zum Beispiel Österreich mit 336 Mitarbeitern bei der FMA nur unwesentlich weniger Personal zur Verfügung wie Frankreich. Es gibt 403 französische Aufsichtsorgane für Banken. Dafür haben Schwergewichte wie die BNP Parisbas oder die Credit Agricole dort ihren Sitz.

Malta, die Insel mit 420.000 Einwohnern gerade mal so große wie eine mittlere deutsche Kleinstadt, leistet sich immerhin 175 Bankenkontrolleure.

Nationale Bankenaufsichten nach Mitarbeiterzahl:
Spanien 2.686 (BdE, 2011)
Deutschland 2.100 (BaFin, 2012)
Slowakei 1.079 (NBS, 2010)
Irland 622 (CboI, 2011)
Italien 575 (CONSOB, 2010)
Niederlande 495 (AFM, 2011)
Luxemburg 406 (CSSF, 2011 – Zahl der Mitarbeiter stieg von 2010 auf 2011 um 12%)
Frankreich 403 (AMF, 2010)
Österreich 336 (FMA, 2011)
Belgien 275 (FSMA, 2011 )
Finnland 207 (Fin-FSA, 2011)
Malta 178 (MFSA, 2011)
Estland 74 (EFSA, 2011)
Slowenien 49 (ATVP, 2011)
Zypern 43 (CYSEC, 2010)
Griechenland x
Portugal x

USA: 3.844 (2011, SEC – US Securities and Exchange Commission)
GB: 3.439 (2011, FSA – Financial Services Authority)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/13/eu-bankenaufsicht-ezb-muss-zu-mammut-behoerde-ausgebaut-werden/

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12.09.2012

Bankenunion: EU will auch City of London kontrollieren

Die EU prüft derzeit den Vorschlag, im Zuge der geplanten europäischen Bankenunion nicht nur alle Banken der Eurozone, sondern auch in der City of London zu “kontrollieren”. Die City of London ist jedoch ein autonomes Gebiet innerhalb Großbritanniens, hat eine eigenständige Rechtseinheit und sicherlich keinerlei Interesse an einer Änderung dieses seit über 1’100 Jahren bestehenden Status.

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Eine Jury aus europäischen Beamten soll angeblich umfassende neue Befugnisse erhalten, um nicht nur den Finanzsektor auf dem ganzen Kontinent, sondern speziell auch in der City of London zu überwachen. Man wolle der EU “volle Entscheidungsbefugnisse” erteilen, um EU-Recht durchzusetzen, um Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der Eurozone bezüglich Risiken, die vom britischen Finanzsektor ausgehen, beilegen zu können. Die EU könnte Banken und Unternehmen der City of London demnach Rettungsmaßnahmen aufzwingen und so die Kontrolle über die Einrichtungen übernehmen, schrieb der London Telegraph am Dienstag.

Die Debatte wird im Zuge der geplanten europäischen Bankenunion diskutiert, die von der Europäischen Kommission gefordert wird. “Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, da wir überall nach Risiken suchen müssen”, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Alle Banken in der Eurozone sollen künftig einer europäischen Bankenaufsicht unterliegen, die über 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren soll.

Dass sich die City of London irgendwelchen Kontrollen der EU beugen wird, ist jedoch höchst fragwürdig, da sich dort weitaus einflussreichere Personen tummeln, als in irgendwelchen Brüsseler Behörden. Dort befinden sich Schwergewichte wie Goldman Sachs, die Deutsche Bank, HSBC, JPMorgan oder die UBS. Die sogenannte “Square Mile” ist eine eigenständige Rechtseinheit und hat sicherlich keinerlei Interesse daran, etwas an diesem Status zu ändern.

Was kaum jemand weiß: Die City of London besitzt seit dem Jahr 886 das Recht zur Selbstverwaltung, verfügt über eine eigene Polizeibehörde, eine eigene Flagge, ist ein sogenanntes autonomes Gebiet innerhalb Großbritanniens und einer der größten Finanzhandelsplätze der Welt. Lebten im Jahr 1700 noch über 200’000 Menschen in der City of London, so sind es heute nur noch rund 11’000. Etliche private Wohnhäuser mussten in den vergangenen Jahrzehnten den gigantischen Bank-Towers weichen.

Die Queen stellt vor dem Betreten der City of London am Temple Bar ein Gesuch an Lord Mayor of London (nicht zu verwechseln mit dem Oberbürgermeister, dem ”Mayor of London”), den Vorsitz der City of London Corporation. Der Lord Mayor hat die offizielle Aufgabe, die City als eines der führenden internationalen Finanzzentren zu fördern und auf der ganzen Welt die Interessen der City of London zu vertreten, wie es auf der Website der Corporation heisst. Der derzeitige Lord Mayor Nr. 684 ist David Wootton.

http://www.eilpost.org/bankenunion-eu-will-auch-city-of-london-kontrollieren/

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12.09.2012

Barroso will Bankenunion für alle Institute

Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack. Bereits ab dem 1. Januar 2013 soll die EZB europäische Banken beaufsichtigen. Zuerst nur Krisenbanken, später dann auch Sparkassen und Volksbanken.

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Ungeachtet des Widerstands aus Berlin will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Als erster Schritt soll die EZB ab dem 1. Januar 2013 entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.

Diese europäische Aufsicht zu schaffen, ist die alleroberste Priorität“, sagte Barroso. Denn die Krise habe auch gezeigt, dass zwar die Banken grenzüberschreitend tätig seien, nicht aber die Aufsichtsbehörden.

Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, sagte Barroso.

Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion seien eine gemeinsame Einlagensicherung sowie Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken, so Barroso.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, mahnt aber erneut einen realistischen Zeitplan an. „Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht“, erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: „Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen“.

Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: „Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können.“

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben sich gegen die Pläne für eine Bankenunion gewandt, mit denen eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden soll. Man warne „eindringlich davor, dass durch diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich.

Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die heute für die Absicherung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen.“

Im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene steht die Aufsicht. Sie ist zugleich Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen.

Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Eurozone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer „Monsterbehörde“, die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. „Wir werden im Schulterschluss mit den Genossenschaftsbanken und der Politik gegen die Vorschläge kämpfen“, sagte Sparkassen-Präsident Fahrenschon. „Wir haben Signale aus Berlin, dass auch die Bundesregierung mit den Plänen nicht einverstanden ist.“ Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne, sagte dagegen Barroso.

Fahrenschon schloss eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine einheitliche Einlagensicherung nicht aus, betonte jedoch, dass dies derzeit nicht im Vordergrund stehe. „Wir setzen darauf, dass die Pläne politisch korrigiert werden, weil sie nicht sinnvoll sind.“ Im Gegensatz zu Genossen und Sparkassen ist der Privatbankenverband BdB, der Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, für eine einheitliche Aufsicht ins Europa.

Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Kommission schon vor Überhastung: „Ich rate davon ab, unrealistische Erwartungen zu wecken.“

Dessen ungeachtet rief Barroso die Mitgliedsstaaten und das Parlament auf, seinen Vorschlag schon in den kommenden Monaten zu verabschieden.

Für den Aufbau schlägt die Kommission drei Etappen vor: Zum 1. Januar 2013 sollen erst die Banken unter Kuratel gestellt werden, die Hilfe beantragt haben oder schon bekommen. Ein halbes Jahr später sollen alle Banken mit systemischer Bedeutung an die Kette gelegt werden. Und zum 1. Januar 2014 soll die Aufsicht „alle Banken abdecken“.

Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau der Kontrolle beschlossen und sich zu dem Ziel bekannt, damit direkte Bankenhilfe zu ermöglichen. In Berlin hält man das allerdings erst für sinnvoll, wenn die neue Behörde auch tatsächlich funktioniert.

Und der Aufbau ist kompliziert und wirft viele Fragen auf – insbesondere, was die Aufgabenteilung mit den nationalen Behörden betrifft. Diese sollen auch künftig eine wichtige Rolle spielen, insbesondere die Entscheidungen der EZB vorbereiten und umsetzen.

Aber klar ist: Die Macht erhält die Zentralbank in Frankfurt. Von Anforderungen an Kapitalerhöhungen bis hin zur Entscheidung über die Abwicklung oder Schließung von Geldhäusern. Zugleich soll die neue Behörde unabhängig arbeiten, also von der eigentlichen Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, abgekoppelt werden.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte zudem, dass das EU-Parlament die neue Aufgabe der EZB kontrollieren soll. Weil die Kommission das Parlament zunächst bei der Verabschiedung des Gesetzes außen vor lassen wollte, drohen die Abgeordneten mit einer Blockade wichtiger anderer Gesetzesvorhaben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-barroso-will-bankenunion-fuer-alle-institute/7123974.html

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11.09.2012

EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem

Nicht die großen systemrelevanten Banken hält EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier für eine Gefahr für die EU. Es sind die kleinen Banken und aus diesem Grund müssten auch sie unter die neue, europäische Bankenaufsicht gestellt werden. Ein möglicher Chef der neuen Bankenaufsicht ist bereits im Gespräch.

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Die neue, europäische Bankenaufsicht sorgt für Wirbel. Nicht nur, dass das nun tatsächlich die mit der Geldpolitik schon überforderte EZB die Aufsicht übernehmen soll (hier), sondern auch die umfassende Macht der zukünftigen Behörde werden scharf kritisiert. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne zur Bankenaufsicht auf Gegenwind. Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben (hier) und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“ (hier).

Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion. Die nicht-systemrelevanten Banken sind Europas „echtes“ Problem, sagte Barnier der CNBC. Und darum müsste selbst die kleinste Bank der Eurozone unter die neue Bankenaufsicht gestellt werden. Dies bekräftigte er auch beim Ambrosetti Forum am Comer See, wo sich Banker, führende Manager und Politiker trafen. Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“.

Wir sollten die Lehren aus der Krise ziehen, damit keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche das Recht haben, sich den geltenden Vorschriften zu entgehen, einem effektiven Kontrollmechanismus. Dennoch, so Barnier, solle der Verbraucherschutz bei den nationalen Aufsichten liegen. EU-Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, wie etwa Großbritannien, sollen die Möglichkeit haben, „auch ihre Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen, wenn sie es wünschen“, sagte Michel Barnier der CNBC. Großbritannien eines ist mit den Plänen zur europäischen Bankenaufsicht nicht einverstanden. Der Entwurf sieht vor, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Dadurch würde die Währungsunion unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben (hier). Ein nicht willkommener Schritt für die britische Aufsichtsbehörde.

Als Chef der neuen Bankenaufsicht ist der derzeitige Vizepräsident der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, im Gespräch, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Kommissionskreise. Dafür solle er sich aber ganz aus der Geldpolitik der EZB zurückziehen. Vítor Manuel Ribeiro Constancio ist portugiesischer Ökonom und Politiker und seit Juni 2010 Vizepräsident der EZB. Zuvor war er Präsident der Banco de Portugal und Mitglied des EZB-Rats.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/11/eu-kleine-banken-europas-sind-das-wirkliche-problem/

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07.09.2012

EZB soll künftig Banken durchsuchen dürfen

Im Rahmen der geplanten Bankenaufsicht könnte die EZB weitreichende Rechte erhalten. Ein EU-Entwurf zeigt, dass die Zentralbank dann Banklizenzen erteilen und entziehen sowie Geldinstitute durchsuchen könnte.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ am Freitag veröffentlichte. Die Vergabe von Banklizenzen unterstand bislang nationalen Aufsichtsbehörden.

Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen und nach einer Übergangsphase dann ab dem 1. Januar 2014 die einzig zuständige Behörde sein. Die als ein erster Schritt in Richtung einer vollständigen Bankenunion in der Eurozone gedachten Pläne sind umstritten, da die Aufgabe der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht damit reduziert wird.

Die Bundesregierung hat daher vor übertriebenen Erwartungen an eine Bankenaufsicht 2013 gewarnt. Für den Aufbau einer effektiven einheitlichen Aufsicht sei ein realistischer Zeitplan erforderlich, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Es sollten keine Erwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden können. Dies wäre auch schädlich für die Einschätzung der Finanzmärkte: „Es darf nicht nur ein schönes Gesetz auf dem Papier stehen.“

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Zweifel geäußert, dass eine einheitliche Aufsicht schon ab 1. Januar 2013 funktioniert. Auch sollte sich die Aufsicht zunächst auf große, systemrelevante Institute konzentrieren und nicht alle 6000 Banken in der Euro-Zone einbeziehen. EU-Kommissar Michel Barnier plädiert für einen Stufenplan. Zunächst sollte mit der Aufsicht über die Banken begonnen werden, die Hilfen benötigen. Im Juli 2013 könnten systemrelevante Geldhäuser folgen, Anfang 2014 dann alle restlichen Banken.

Wir haben ein ausgesprochen großes Interesse daran, dass eine starke europäische Bankenaufsicht installiert wird und dass das auch schnell passiert“, hieß es in Berlin. Angesichts international vernetzter Finanzmärkte seien grenzüberschreitende Lösungen nötig. Die neue europäische Aufsicht müsse sich auf die wichtigen Fragen konzentrieren. Zunächst sollten daher vor allem die systemischen Risiken im Finanzsystem kontrolliert werden.

Wir haben ein starkes Interesse an einer starken Institution“, hieß es. Die Aufsicht müsse effektiv sein und mit entsprechenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Nötig sei ausreichend qualifiziertes Personal. Allein in Deutschland seien mehr als 1500 Bankenaufseher tätig. Auch technische Voraussetzungen müssten geschaffen werden: „Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt nur eine zweite EBA (Europäische Bankenaufsicht) hinstellen, die dann mit 50 Leuten (…) ein paar Datensätze zusammensetzt.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni die Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollen die Vorschläge am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorstellen.

Die Aufsicht war 2008 im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/eu-entwurf-ezb-soll-kuenftig-banken-durchsuchen-duerfen/7109762.html

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04.09.2012

EZB droht Europas Banken mit scharfer Regulierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Banken nach dem Skandal um Zinsmanipulationen an die Kandare nehmen.

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„Ich bin davon heute mehr überzeugt als je zuvor, dass wir eine scharfe Regulierung brauchen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt. In den großen Finanzinstituten häufe sich das Fehlverhalten Einzelner. Das zeige, dass interne Kontrollen oder die externe Aufsicht nicht funktioniert hätten. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, werden die Auswirkungen der Libor-Manipulationen auf die Regulierung bei weitem noch nicht absehbar sein“, warnte Asmussen mit Blick auf den Skandal um den weltweiten Referenz-Zinssatz Libor.

Die EU-Kommission will nächste Woche ihre Vorstellungen zur künftigen Struktur der Bankenaufsicht in Europa präsentieren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will alle 6000 Banken in der Euro-Zone durch die EZB beaufsichtigen lassen. Zugleich sollen ein europäischer Einlagensicherungsfonds und Abwicklungsfonds für marode Banken installiert werden. Über die Ausgestaltung ist ein heftiger Streit zwischen Deutschland und der EU ausgebrochen. Die Bundesregierung und Opposition sind sich darin einig: Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich am Dienstag auch sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) gegen eine europäische Aufsicht für kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Dort habe die EZB „nichts zu suchen“, sagte er. Die EZB solle sich nur um die etwa 70 systemrelevanten Institute kümmern, die dem Stresstest der EU-Bankenaufsicht EBA unterzogen worden waren.

Der Riss geht auch durch die Bankenbranche. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen nur die größten 25 Banken der EZB unterstellen und kleine Institute in Deutschland weiterhin von Bundesbank und BaFin überwachen lassen. Der Privatbankenverband BdB dagegen ist für eine einheitliche Aufsicht.

EZB WILL BRANDMELDER UND FEUERWEHR SEIN

Asmussen sprach sich für einen Stufenplan aus, nach dem sich die EZB anfangs nur um die Institute kümmern würde, die die Stabilität des Bankensystems in Europa oder in einzelnen Ländern gefährden könnten. „Zum Jahresanfang 2013 eine Aufsicht über alle Banken des Euroraums zu organisieren, ist weder zielführend noch darstellbar“, räumte er ein. Er ließ die weiteren Schritte offen. Nach Barniers Vorstellungen soll die EZB ab 2014 für alle Banken zuständig sein.

Asmussen reklamierte aber alle Macht in der Aufsicht für die EZB. Sie müsse auch Banken schließen oder über den Rettungsfonds ESM retten können. „Was nützt ein Brandmelder, wenn im Ernstfall keine Feuerwehr ausrücken kann, oder die Feuerwehr nicht weiß, was eigentlich brennt?“ fragte er.

Die Notenbank wolle aber auch Aufgaben an die nationalen Aufseher delegieren