Einwanderung in Deutschland und die Auswirkungen – eine Chronik

 23.04.2017

Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent

Die neueste Kriminalstatistik von Thomas de Maizière liegt vor. Und sie birgt politischen Sprengstoff. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen.

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Am Montag steht für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer der wichtigsten Termine des Jahres an. Wie sicher oder unsicher ist Deutschland – darum geht es, untermauert mit harten Fakten. Der Minister wird die neuesten Zahlen zur Kriminalität präsentieren. In dieser Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die der “Welt am Sonntag“ schon vorliegt, findet sich ein Kapitel, dass besonderen Konfliktstoff birgt: eine Sonderauswertung der Kriminalität der Zuwanderer.

Damit bezeichnet die Statistik aber nicht die türkische Lehrerin oder den polnischen Installateur, also schon länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur eine spezielle Gruppe der Schutzsuchenden.

Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.

Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Und das nicht zu Unrecht. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet. Wie aus der PKS hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 ausländische Tatverdächtige. Die Zuwanderer haben daran einen überdurchschnittlich großen Anteil, nämlich mit 174.438 mehr als ein Viertel. Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, länger hier lebende Ausländer inbegriffen?

Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.

Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika bereiten dem BKA Sorge

Eines muss man bei der Bewertung dieser Zahlen in Rechnung stellen: Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz. Bemerkenswert: Laut PKS wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Und fünf Prozent sollen bereits mindestens sechs mal kriminell geworden sein.

BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marrokaner und Tunesier fielen besonders durch Straftaten auf. Viel weniger dagegen Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak. Weil Syrer aber die größte Gruppe der Zuwanderer stellen, sind sie auch in der Kriminalstatistik entsprechend stark vertreten. Von allen 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer. Es folgen 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Innenmister Thomas de Maizière (beide CDU) werden am Montag aber noch andere Zahlen auf den Tisch legen. Und die betreffen nicht nur die spezielle Gruppe der Zuwanderer, sondern alle Tatverdächtigen im Land. Demnach gibt es auch Erfreuliches zu berichten: So ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche seit vielen Jahren erstmals bundesweit gesunken: um 9,5 Prozent auf exakt 151.265 Fälle. Noch stärker sanken die Einbrüche zur Tageszeit – also solche, die zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends begangen werden. Sie gingen um 10,2 Prozent auf 63.176 Fälle zurück. Ein Erfolg, denn 2015 war beim Wohnungseinbruchsdiebstahl noch der höchste Anstieg der letzten 15 Jahren verzeichnet worden.

Ob das schon eine Trendwende ist, wird von Experten jedoch bezweifelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagt Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Statistik sei bloß eine „Momentaufnahme“. Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir haben immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren – von einer Trendwende können wir derzeit also nicht ausgehen“, sagt GDV-Präsident Alexander Erdland.

Wohnungseinbrecher hätten einen hohen Schaden verursacht. Die PKS beziffert diesen auf 391,6 Millionen Euro für „vollendete“ Einbrüche. Doch laut dem Verband sind es 470 Millionen Euro (2015: 530 Millionen Euro), wenn man die Einbruchsversuche mitrechnet.

Für Ulbig gibt es einen Wermutstropfen. Ausgerechnet in Sachsen, seinem Bundesland also, nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche gegen den Trend zu. Auch in Sachsen-Anhalt war das der Fall. In den restlichen 14 Bundesländern wurde weniger eingebrochen. In Sachsen wurden 834 Einbrecher ermittelt. Nach Ulbigs Angaben war jeder fünfte Tatverdächtige ein Ausländer. Sie stammen überwiegend aus Georgien, Tschechien und Tunesien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html

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08.03.2017

War Merkel an der Grenzöffnung wirklich schuld?

Es stand schon alles bereit, die von Merkel später als nicht schließbar bezeichnete Grenze zu schützen. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hatte gute Arbeit geleistet. Doch dann befiel de Maizière und Merkel die Angst vor der eigenen Courage und vor den bösen Bildern in den Medien.

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Dank Robin Alexander wissen wir nun etwas besser Bescheid, wie und warum die Regierung Merkel Deutschland und Europa in das Flüchtlingschaos geführt hat. Eine Woche nach Merkels Spontanöffnung der Grenze für die Asylbewerber vom Budapester Bahnhof fielen die entscheidenden Nicht-Entscheidungen der Regierung. In den Hauptrollen: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel.

Es stand schon alles bereit, die von Merkel später als nicht schließbar bezeichnete Grenze zu schützen. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hatte gute Arbeit geleistet. Doch dann befiel de Maizière und Merkel die Angst vor der eigenen Courage und vor den bösen Bildern in den Medien. Irgendwelche Beamte aus der Abteilung M wie Migration des Innenministeriums trugen in der entscheidenden Sitzung am 13. September 2015 ihre Bedenken vor – und die Grenze blieb offen. Es folgten Massenzuwanderung, Kontrollverlust, Kölner Silvesternacht, Wiederaufstieg der AfD, Spaltung der EU, Brexit und eine Erosion des deutschen Rechts- und Sozialstaats mit noch unabsehbaren zerstörerischen Konsequenzen.

Über die zu erwartenden Kosten dieser epochalen Fehlentscheidung gibt es keine offiziellen Zahlen. Erste Schätzungen stammen vor allem von Bernd Raffelhüschen, der zunächst von langfristigen Kosten von 450 Milliarden Euro ausging, später aber sogar von 900 Milliarden bis 1,5 Billionen Euro sprach. Die Plünderung der Kassen für die Flüchtlingskrise hat natürlich längst begonnen. Es werden Mittel aus der Krankenversicherung abgezweigt, der Haushaltsüberschuss fließt in die Rücklage für Flüchtlinge und die Gelder für die Integrationsindustrie sprudeln üppig.

Merkel und de Maizière tragen die Verantwortung dafür. Eine Mitverantwortung tragen aber auch diejenigen Akteure in Medien und „Zivilgesellschaft“, die über Jahre hinweg eine Atmosphäre der moralischen Erpressung geschaffen haben, in der schwache Charaktere zu solchen Fehlentscheidungen verleitet werden. Quelle: Vera Lengsfeld

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11916-fluechtlingswelle-2015

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22.09.2016

In Deutschland lebt rund eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber

Etwa eine halbe Million Migranten leben in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die größten Gruppen kommen aus der Türkei, Serbien und dem Kosovo. Rechtliche Gründe verhindern die Abschiebung. Die CSU fordert eine Änderung der Gesetze, Pro Asyl protestiert.

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In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als drei Viertel von ihnen haben allerdings ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte es daher als „Stimmungsmache“, dass die CSU angesichts der Zahlen verschärfte Abschiebereglungen forderte.

Am Stichtag 30. Juni 2016 hielten sich in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylbewerber auf, wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Fast drei Viertel davon leben bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein weiteres Drittel verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

Dass Asylbewerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen – das ist insbesondere bei den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ein Problem. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf die Zahlen eine Reform der Abschieberegeln. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. „Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“

Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth verwies darauf, die Zahl von einer halben Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sei „nicht die Bilanz von zwei oder drei, sondern die Summe von 40 Jahren“. Auch er sprach sich dafür aus, die Zahl der Rückführungen zu steigern. „Ein großes Hindernis ist, dass sich zahlreiche Herkunftsstaaten de facto rechtswidrig weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen“, beklagte Harbarth, ebenso wie Friedrich einer der Vizevorsitzenden der Unionsfraktion. „Es gilt, den Druck auf diese Staaten massiv zu erhöhen.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte hingegen, es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt reagierte empört auf die Vorwürfe. „Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen“, sagte Burkhardt AFP. „Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/22/in-deutschland-lebt-rund-eine-halbe-million-abgelehnter-asylbewerber/

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19.09.2016

Was hinter Merkels Schuldeingeständnis steht

Angela Merkel baut Kritikern von der CSU eine Brücke – sie können die Worte nun als Fehlereingeständnis verstehen. Merkel beteuert, dass es in der Flüchtlingspolitik eine Wiederholung des vergangenen Jahres nicht geben werde. Selbst in puncto Obergrenze bei Asylbewerbern gibt die Kanzlerin sich kompromissbereit gegenüber der CSU.

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An dieser Erklärung hat Angela Merkel (CDU) sicher nicht erst seit Sonntagabend gearbeitet. Nicht erst, nachdem die erwartet herbe Niederlage ihrer Union bei der Berlin-Wahl Gewissheit geworden war. Dafür wählte die Bundeskanzlerin am Montagmittag ihre Worte viel zu bedacht, fernab ihrer sonst oft umständlichen Diktion.

Es ging ihr offensichtlich darum, Botschaften zu hinterlassen. Hörbare, verständliche, selbstkritische und solche, die eine Antwort von anderer Seite, etwa der CSU, geradezu erzwingen.

Anstatt sich bei der Analyse der Wahlschlappe aufzuhalten, hielt Merkel eine etwa zehnminütige Rede, die als verbale „Merkel-Wende“ in der Flüchtlingspolitikverstanden werden kann. Der Pflichttermin im Adenauerhaus bot dafür den willkommenen Anlass, auch weil eine ausreichend große Zahl Kameras und Mikros auf die Kanzlerin gerichtet war.

In persönlichem Ton, der nicht nur das in ihrem berüchtigten „Wir schaffen das“ aufgehobene „wir“ bemühte, sondern häufig auch „ich“ einschloss, räumte Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Ihre zentralen Sätze lauteten: „Wir haben weiß Gott nicht alles richtig gemacht. Wir haben zu lange gewartet.“ Und: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen.“

Angela Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Es ist vor allem dieser Satz, der hängen bleiben soll. Denn bewusst spricht die Kanzlerin davon, dass sie sich mit der ganzen Bundesregierung gerne besser auf die Lage vorbereitet hätte. Es ist dies das Fehlereingeständnis, wie es von der bayerischen Schwesterpartei seit Monaten gefordert wird.

Das Zerwürfnis zwischen CSU und CDU ist einer der Gründe, warum die Union bei den Wahlen zuletzt so schlecht abgeschnitten hat. Merkel geht somit auf jene zu, die von ihr fordern, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen, sondern sie hinsichtlich ihres Handelns in der Flüchtlingskrise aufzuarbeiten.

Dass viele Bürger genau das erwarten, zeigte sich bei den Wahlen. Die enormen Gewinne für die AfD sind dafür der Indikator. Besonders aufschlussreich war dabei der Ausgang in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen. Der dortige CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hatte nämlich als Innenminister eine Politik gemacht, die den Asylgegnern kaum Angriffsflächen bot. Dennoch wurde seine Partei abgestraft und landete noch hinter der AfD.

Eine große Zahl Wähler gibt sich offenbar nicht damit zufrieden, von Merkel zu hören, dass die Flüchtlingspolitik in Zukunft eine andere sein werde – wofür die Regierungschefin politisch ja längst die Weichen gestellt hat. Die Wähler verlangen vielmehr eine Art „mea culpa“ im Hinblick auf die Vergangenheit.

Das liefert Merkel ihnen nun. Das geschieht angesichts einer weiteren Wahlniederlage, was die Wirkung noch verstärkt. „Wir waren keine Weltmeister bei der Integration. Wir haben zu lange gewartet, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich genähert haben“, sagt die Kanzlerin. „Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen das Problem abgenommen hat.“

Wir schaffen das“ erzeugt nur noch Beißreflexe

Auch hier wird sich die CSU-Führung bestätigt fühlen. Denn schon Monate bevor die Situation, wie Merkel sagt, „uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, hatte es Warnungen aus Bayern in Richtung Berlin gegeben, dass die Lage an den Grenzen außer Kontrolle zu geraten droht. Damals langten noch keine Tausende Flüchtlinge pro Tag an, sondern erst Dutzende oder allenfalls wenige Hundert.

Merkel beteuert, dass es eine Wiederholung des vergangenen Jahres nicht geben werde. Dafür wolle sie „kämpfen“. Schon bei ihrer Sommerpressekonferenz im Juli hatte die Kanzlerin gesagt, dass sich 2015 „so nicht wiederholen“ werde. Allerdings ging das seinerzeit unter, da Merkel sich mit ihrem emphatischen Beharren auf dem Satz „Wir schaffen das“ selbst die Chance nahm, mit anderen Botschaften Gehör zu finden.

Von diesem Satz rückt die Kanzlerin nun mehr und mehr ab. Er sei zu einem bloßen Motto, einer Leerformel geworden. Sie wolle ihn eigentlich kaum noch benutzen. Die CSU dürfte auch das freuen. Dort erzeugt „Wir schaffen das“ nur noch Beißreflexe.

Am Ende gesteht Merkel ein, dass sie sicher niemanden überzeugen werde, „der immer nur ,Merkel muss weg‘ schreit“. Jenen mit Fakten zu kontern, die ihr vorwürfen, das Land in die Überfremdung zu treiben, sei unlogisch, sagt ausgerechnet die Naturwissenschaftlerin.

Und setzt dem Gefühl sogar ein Gefühl entgegen: „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser Phase besser herausgehen werden, als wir hineingegangen sind.“ Das Land werde sich verändern, nicht aber in seinen Grundfesten.

Horst Seehofer und der CSU eine Brücke gebaut

Merkel ist ihren Kritikern weit entgegengekommen. Jene, die ihr weiterhin vorhalten, ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Flüchtlinge aus Ungarn unkompliziert und unkontrolliert ins Land zu holen, noch immer zu verteidigen, werden es schwerer haben. „Wir hatten eine Zeit lang nicht ausreichend die Kontrolle“, bekennt Merkel in Bezug auf die Monate nach dem 4. September.

Jetzt ist die CSU gefordert, die breite Brücke zu beschreiten, die ihr die CDU-Vorsitzende gebaut hat. Deren Rede enthält genug Sätze, die Parteichef Horst Seehofer als Fehlereingeständnis der Kanzlerin vor seinen Anhängern verkaufen kann. Er muss es nur tun. Noch mehr „Asche auf mein Haupt“ darf er wohl kaum erwarten.

Selbst in puncto Obergrenze gibt die Kanzlerin sich ja sogar kompromissbereit. Eine „statische Obergrenze“ werde es mit der CDU nicht geben, sagt sie zwar. Das heißt aber logischerweise, dass es eine nicht statische Obergrenze für Asylbewerber geben kann. Österreich operiert etwa mit Prozentzahlen, die sich an der heimischen Bevölkerung orientieren. Konkrete Aussagen macht Merkel dazu nicht.

Im Übrigen übernimmt Merkel damit natürlich einen Gutteil der Verantwortung für das miserable Ergebnis der CDU in der Hauptstadt. Dass dieses zu einem erheblichen Teil auf die Politik und das Auftreten des Spitzenkandidaten Frank Henkel zurückzuführen ist, fällt damit fast unter den Tisch.

Immerhin: Öffentlich gab es für Henkel aus der Hand von Merkel keinen Blumenstrauß. Die Kanzlerin wollte schließlich gleich zu den wirklich wichtigen Dingen kommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158260724/Was-hinter-Merkels-Schuldeingestaendnis-steht.html

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29.02.2016

Behörden können mehr als 130 000 Asylsuchende nicht mehr auffinden

Etwa 13 Prozent der Menschen, die 2015 als Asylsuchende registriert wurden, sind nicht bei der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen. Als denkbare Gründe nennt das Innenministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder, Rückreise in die Heimat, die mehrfache Registrierung und das „Untertauchen in die Illegalität“. Die europäische Lastenteilung beim Flüchtlingsschutz funktioniert immer schlechter.

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Neue Zahlen zeigen, wie schwer es den deutschen Behörden fällt, Ordnung in die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zu bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt.

Demnach räumt das Bundesinnenministerium ein, dass rund 13 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen sind. Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 130.000 Menschen, die sich nicht in der Unterkunft ankommen, die ihnen zugewiesen wurde. Als denkbare Gründe nennt das Ministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder, die Rückreise in die Heimat, die mehrfache Registrierung der Neuankömmlinge und das „Untertauchen in die Illegalität“.

Die Antwort des Innenministeriums zeigt zudem: Die europäische Lastenteilung beim Flüchtlingsschutz funktioniert zunehmend schlechter, die Bundesrepublik kann immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben. Demnach stellten die deutschen Behörden nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen EU-Partner, diesen zurückzunehmen. Im Jahr 2014 waren dies noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen.

Laut dem Dublin-System der EU ist derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich, in dem der Flüchtling erstmals nachweislich den Boden der EU betritt. In sehr vielen Fällen ist dies Griechenland, aber auch Italien oder Ungarn. Während Deutschland 2015 fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen an andere Staaten stellte, wurden lediglich knapp 3600 vollzogen. Zugleich schickten umgekehrt andere EU-Staaten gut 3000 Asylsuchende in die Bundesrepublik, so dass in der Bilanz nicht einmal 600 Menschen aus Deutschland in die EU verteilt wurden. Angesichts von rund 442.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr ist dies eine verschwindend geringe Entlastung von 0,1 Prozent.

„Das Dublin-System ist nicht nur bürokratisch, sondern auch menschlich der reinste Albtraum: Es schikaniert und verunsichert schutzbedürftige Flüchtlinge und bindet erhebliche Arbeitskapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Gerichten“, sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-mehr-als-jeder-zehnte-asylsuchende-ist-verschwunden-1.2881071

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17.02.2016

Deutsche Ökonomen kritisieren Merkels Asylpolitik

Die Mehrheit bezweifelt wirtschaftliche Vorteile durch den Flüchtlingszustrom. Überraschend ist, wie viele wegen der Asylkosten für neue Schulden oder höhere Steuern plädieren.

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Die Mehrheit der deutschen Wirtschaftsprofessoren sieht den gegenwärtigen Andrang von Asylbewerbern nach Deutschland skeptisch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts – genannt Ökonomenpanel – in Zusammenarbeit mit der F.A.Z.. An der Umfrage beteiligten sich rund 220 Wirtschaftsprofessoren.

Eine relative Mehrheit erwartet von den Asylbewerbern eher Nachteile für das Land. Dies sagen 40 Prozent. Eher Vorteile sehen nur 23 Prozent. Der Rest war unentschieden. Die deutschen Wirtschaftsprofessoren teilen damit mehrheitlich nicht den Optimismus etwa des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, der den Flüchtlingszustrom als größte wirtschaftliche Chance für Deutschland seit der Wiedervereinigung bezeichnet hatte.

Die Mehrheit der VWL-Professoren (56 Prozent) hält es zur Integration der Asylbewerber mit niedriger Qualifikation für notwendig, den Mindestlohn für diese abzusenken. 37 Prozent lehnen dies allerdings ab. Einige geben zu bedenken, dass dies zu Spannungen zwischen Deutschen und den Neuankömmlingen führen könnte. „Ich bin kein Verfechter des Mindestlohns“, schreibt ein Ökonom in der Umfrage. „Eine Senkung des Mindestlohns würde aber die Debatte über eine Verdrängung deutscher Arbeitnehmer heraufbeschwören“, warnt er.

Die große Mehrheit der Ökonomen fordert eine bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Gleichzeitig warnen sie davor, auch nur temporär nationale Grenzen im Schengen-Raum zu schließen. Das würde hohe Kosten verursachen.

Neuverschuldung soll Flüchtlinge finanzieren

Überraschende Ergebnisse bringt das Ökonomenpanel zur Frage, wie die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber finanziert werden sollten. 45 Prozent der Professoren bringen hier Neuverschuldung ins Spiel, gefolgt von Steuererhöhungen (36 Prozent). Erst deutlich dahinter folgten die Optionen Reduzierung internationaler Zahlungen, Anhebung des Renteneintrittsalters (22 Prozent) und Kürzung der Sozialausgaben (21 Prozent). Andere Sparmaßnahmen oder Umschichtungen im Haushalt befürworteten 16 Prozent.

Im Vergleich mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik anderer Länder sehen die Professoren die deutsche Politik insgesamt kritisch. Mehrheitlich erwarten sie wirtschaftliche Nachteile. Die Politik der Briten wird als weniger nachteilig angesehen. Am besten schneidet in der Umfrage die Zuwanderungspolitik Kanadas und Australiens ab, die beide sehr stark nach der Qualifikation der Einwanderer selektieren.

Das Ökonomenpanel wird künftig jeden Monat das Meinungsbild der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren erforschen. „Es geht darum, ein differenziertes Meinungsbild der deutschen Ökonomen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen aufzeigen zu können“, sagte Initiator Niklas Potrafke, der Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „Inhaltlich hat mich das Ergebnis zur Finanzierung der Flüchtlingskosten überrascht. Ich teile nicht die Position, dass die Mehrausgaben durch neue Schulden oder Steuererhöhungen finanziert werden sollten“, sagte Potrafke. Stattdessen plädiert er für ein höheres Renteneintrittsalter oder Ausgabenkürzungen.

Ebenfalls gefragt wurden die Ökonomen zum dritten Hilfspaket für Griechenland. 70 Prozent der Professoren sagten, dieses helfe nicht, das Land langfristig zu stabilisieren. Damit werde nur Zeit gekauft, urteilten die Befragten. Es löse keine Strukturprobleme. 50 Prozent stimmten zu, dass Griechenland den Euroraum mit einer Rückkehroption verlassen sollte. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sieht die Mehrheit (57 Prozent) als zu expansiv an. 41 Prozent forderten, der Leitzins sollte erhöht werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-umfrage-deutsche-oekonomen-kritisieren-die-asylpolitik-14075803.html

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14.02.2016

Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer per Gesetz stoppen

EU-Ausländer sollen es künftig deutlich schwerer haben, in Deutschland Sozialhilfe zu beziehen. Das käme vor allem den Kommunen zugute.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Nahles sagte unserer Redaktion: „Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.“ An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet.
Anlass für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen. In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter höher ist als ein Industriearbeiterlohn in armen EU-Staaten.
Nahles sagte: „Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden.“ Für das Sozialsystem kämen die Bürger auf: „Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden.“

http://www.derwesten.de/politik/nahles-will-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-per-gesetz-stoppen-id11563033.html

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13.02.2016

CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert

Die CSU sieht nach der Absage Frankreichs an eine Kontingent-Lösung Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an. Deutschland müsse nun als letztes Land in Europa den Zuzug begrenzen.

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Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach.

Die Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU zählt zu den Kernelementen der europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise anvisiert. Die Chancen auf Umsetzung sind allerdings faktisch Null: Der französische Premierminister Valls lehnte die Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Samstag entschieden ab. Auch in Osteuropa gibt es harten Widerstand. Merkel lehnt bislang allerdings eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/csu-fluechtlingspolitik-merkels-nach-nein-aus-frankreich-gescheitert/

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09.02.2016

Hört auf, uns einen Nutzen zu versprechen!

Aus der Wirtschaft ist immer wieder zu hören, dass Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitiere. Doch diese Berechnungen seien lückenhaft und falsch, sagt Daniel Stelter. Er fordert, aus Flüchtlingen keine Wirtschaftsfaktoren zu machen. Das verhindere die wichtige Diskussion um Art und Ausmaß der humanitären Hilfe.

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Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.

Dennoch wird in der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingskrise immer wieder der Eigennutzen für uns betont. Als erster hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank den ökonomischen Nutzen der Zuwanderung betont, danach hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ein wahres mediales Feuerwerk gezündet. Welt, Handelsblatt, FAZ und Süddeutsche Zeitung – um nur einige zu nennen – machten mit der Nachricht groß auf: Die Flüchtlinge sind ein gutes Geschäft für Deutschland. Trotz erheblicher Kritik an Methodik und Annahmen hat das DIW damit den Ton gesetzt, sicherlich nicht zum Missfallen der Regierung, unterstützt diese Aussage doch die Hoffnung, dass wir es schon – irgendwie – schaffen.

Um es klar und deutlich zu sagen: Flüchtlingen zu helfen, entzieht sich jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, da es sich eine humanitäre Aufgabe handelt. Dies allein wäre für mich schon Grund genug für Kritik. Was aber noch schlimmer ist: Die Berechnungen, die aus Flüchtlingen Wirtschaftsfaktoren machen, sind lückenhaft und falsch. Deshalb muss die ökonomische Betrachtung an dieser Stelle hinterfragt werden – wohl wissend, dass es nur ein Aspekt der Flüchtlingskrise ist.

These 1: Ein Konjunkturprogramm, welches sich selbst finanziert

Das erste Argument derer, die den Nutzen der Flüchtlinge betonen, zielt auf den kurzfristigen konjunkturellen Effekt. Allein die Tatsache, dass der Staat mehr ausgebe, sei positiv für die Konjunktur und damit für Einkommen und Beschäftigung in Deutschland. Das stimmt. Allerdings ist es so, dass dieses Konjunkturprogramm wie jedes derartige Programm erhebliche Verteilungswirkungen hat. Profiteure sind all jene, die über die Vermietung von Unterkünften, Verkauf von Gütern und Dienstleistungen mehr Einnahmen bekommen. Bekanntlich ein sehr gutes Geschäft, ist der Staat doch bereit, in der Notsituation erheblich mehr zu bezahlen als unter normalen Umständen. Nicht selten liegt beispielsweise die Miete für Flüchtlingsunterkünfte deutlich über Marktniveau. Bezahlen müssen das alle Steuerzahler.

Dies ist für die Optimisten kein Problem, gehen sie doch davon aus, dass die Profiteure wiederum mehr investieren und konsumieren, und deshalb die Wirtschaft insgesamt um mehr wächst als die direkte Ausgabensteigerung des Staates. So rechnet Die Zeit vor, dass 50 Milliarden Euro Mehrausgaben doch insgesamt zu 95 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung führen könnten. Ökonomen nennen dies den Multiplikatoreffekt. Indirekt würden dann auch jene profitieren, die nicht direkt an der Flüchtlingskrise verdienen.

Positiver konjunktureller Effekt wird mit Schulden erkauft

Dieser Effekt ist jedoch umstritten. Ob er wirklich eintritt, hängt von sehr vielen Annahmen ab, so zum Beispiel der Konsumneigung der Profiteure. Und selbst wenn das eingesetzte Steuergeld wirklich den gewünschten Multiplikatoreffekt erzielen würde, würde das immer noch nicht zu einer Wohlstandserhöhung für die Bürger führen. Zwar steigen in diesem Jahr die Einkommen, zugleich steigt aber die Verschuldung des Staates beziehungsweise sinkt nicht in dem Umfang, um den sie ohne die Ausgaben für die Flüchtlinge gesunken wäre. Das ist so, als würde man einen Kredit aufnehmen, um eine Weltreise zu machen. Im Jahr der Reise geht es einem gut, man kann mehr konsumieren als ohne Kredit. Am Ende des Jahres ist man zwar um Erlebnisse reicher, finanziell jedoch ärmer. Die Schulden müssen schließlich noch bedient werden, was weniger Konsum in der Zukunft bedeutet.

Richtige Optimisten rechnen gar vor, dass der Staat einen großen Teil der Ausgaben als Steuereinnahmen wieder zurückbekommt. Dazu nehmen sie eine durchschnittliche Abgabenquote von 44 Prozent auf das zusätzliche Einkommen an. Dies ist eine optimistische Annahme, ist es doch möglich, durch Rechtsformen- und Firmensitzwahl die tatsächliche Steuerbelastung zu senken.

Damit bleibt das ernüchternde Fazit: Ja, es gibt einen positiven konjunkturellen Effekt. Doch diesen erkaufen wir uns mit mehr Schulden verglichen mit dem Zustand ohne „Konjunkturprogramm“. Das hätten wir übrigens auch ohne Flüchtlinge haben können, indem wir zum Beispiel unsere maroden Schulen und unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht hätten.

These 2: Einmal integriert, bringen die Flüchtlinge mehr als sie kosten

Nachdem die Kosten des Konjunkturprogramms zu einfach zu durchschauen sind, wird lieber mit dem mittel- und langfristigen Nutzen argumentiert. Die Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge seien demnach als Investitionen anzusehen, die sich über die künftigen Erträge bestens verzinsen würden.

Zunächst ist festzuhalten, dass diese Betrachtung im Prinzip richtig ist. Wie bei einer Investitionsrechnung bei Unternehmen kommt es allerdings darauf an, dass man die richtigen Annahmen trifft. Liegt man falsch, kann dies erhebliche Konsequenzen haben, man denke nur an die Investitionen von ThyssenKrupp in Brasilien.

19.000 Euro kostet ein Flüchtling im Jahr

Da sind zunächst die laufenden Kosten. Je tiefer man diese ansetzt, desto eher lohnt sich eine Investition. Im Falle der vielzitierten Studie des DIW beispielsweise hat der Präsident des Instituts, Professor Fratzscher, in jedem Interview die Notwendigkeit für Investitionen in Bildung und Spracherwerb betont, in seiner Rechnung jedoch mit Null angesetzt. Mittlerweile wissen wir, dass die von mir an anderer Stelle angesetzten Kosten von 7.000 Euro pro Kopf und Jahr nicht zu hoch gegriffen sind. Insgesamt lagen die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung im letzten Jahr nach Berechnungen des ifo-Instituts bei rund 19.000 Euro pro Kopf.

Der weitaus wichtigere Hebel in jeder Wirtschaftlichkeitsrechnung sind jedoch die künftigen Einnahmen. Diese hängen von zwei Faktoren ab: Wie hoch ist der Anteil der Flüchtlinge, die arbeiten? Und wie hoch sind die realisierten durchschnittlichen Einkommen?

Vergleich der Flüchtlinge mit den hier lebenden Migranten hinkt

Das DIW geht in seiner Berechnung davon aus, dass nach einer Anlaufphase von 11 Jahren 42 Prozent der Zuwanderer eigenes Einkommen erzielen. Diese Quote entspricht der Beschäftigungsquote der bereits in Deutschland lebenden Migranten. Auf den ersten Blick ist dies eine plausible Annahme. Auf den zweiten weniger. Die Migranten, die heute hier leben, kommen aus verschiedenen Regionen der Welt, sind über einen längeren Zeitraum zugewandert und mit einem breiten Spektrum an Qualifikationen ausgestattet. Gerade in den letzten Jahren gab es eine wahre Zuwanderungswelle aus den Krisenländern des Euroraumes wie Spanien und Griechenland. Diese Zuwanderer waren zudem überdurchschnittlich qualifiziert. Legt man nun eine Erwerbsquote von 42 Prozent zugrunde, unterstellt man, dass die Flüchtlinge in Qualifikation und Integrationsbereitschaft dem Durchschnitt der bereits hier lebenden Migranten entsprechen. Wir wissen nicht, ob dies der Fall ist, jedoch ist es eher unwahrscheinlich. Das DIW selbst hält fest, dass „der Anteil der Erwerbspersonen syrischer Herkunft, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, bei nur 30 Prozent“ liegt. Auch die Erwerbsquote der Personen mit türkischer Herkunft liegt unter dem Schnitt der Migranten insgesamt.

Neben der Erwerbsquote ist das durchschnittlich erzielte Einkommen wichtig. Das DIW geht von 24.000 Euro jährlichem Durchschnittseinkommen der erwerbstätigen Zuwanderer aus. Dieses liegt wiederum auf dem Niveau des Durchschnitts der bereits in Deutschland lebenden Migranten, weshalb die angesprochene Kritik auch hier zutrifft. Die bereits hier lebenden Migranten sind nicht mit der Gruppe der Neu-Zuwanderer zu vergleichen.

Das laufende Defizit liegt bei 7 Milliarden Euro pro Jahr

Eine weitere Indikation ergibt sich aus einer anderen Studie des DIW, die sich mit der Arbeitsmarktintegration von Migranten befasst. Demnach liegt das Einkommen von Migranten aus arabischen/muslimischen Ländern heute bei 16.512 brutto pro Jahr.

Ein besonderer Grund, weshalb das Gehaltsniveau der neu hinzukommenden Flüchtlinge höher liegen sollte, ist nicht ersichtlich. Zweifellos gibt es die gut qualifizierten Zuwanderer, es gibt aber auch die Analphabeten. Die tatsächliche Zusammensetzung kennt niemand, wenngleich erste Studien ein eher ernüchterndes Bild zeigen. So hat das Ifo Institut basierend auf Erhebungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei ausgerechnet, „dass 16 Prozent der syrischen Flüchtlinge Analphabeten sind und acht Prozent gar keinen Schulabschluss haben. Ein Viertel der syrischen Flüchtlinge ist also als unqualifiziert einzustufen. Der Rest der Befragten gab an, über einen Schulabschluss zu verfügen. 35 Prozent haben demnach die Grundschule beendet und 22 Prozent die Hauptschule.“ Zudem ist davon auszugehen, dass die besser qualifizierten Flüchtlinge einen anderen, weniger riskanten Weg finden, ihre Heimat zu verlassen, stehen doch Länder wie Kanada qualifizierten Zuwanderern für einen direkten Zuzug offen.

Arbeitet man mit etwas vorsichtigeren Annahmen zu Erwerbsbeteiligung (35 Prozent), Einkommen (18.000 Euro) und laufenden Kosten für die Betreuung der nicht-erwerbstätigen Flüchtlinge (15.000 Euro) muss man festhalten, dass wir weit davon entfernt sind, dass die Flüchtlinge ihre Kosten decken. Bei einer angenommenen Zahl von einer Million Flüchtlingen läge bei diesen Relationen das laufende „Defizit“ bei über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich halte humanitäre Hilfe auch bei diesen Kosten für geboten. Selbst bei fünf Millionen Flüchtlingen wären die 35 Milliarden pro Jahr verkraftbar. Nur es ist eben falsch, einen ökonomischen Nutzen zu versprechen.

These 3: Auch die meisten Deutschen sind für den Staat ein Verlustgeschäft

Gesamtkosten des Staates belaufen sich auf rund 25.000 Euro pro Kopf. Legt man diese Kosten zugrunde, die zur langfristigen Finanzierung unseres Gemeinwesens unumgänglich sind, vergrößert sich das Defizit aus der Zuwanderung deutlich.

Darauf angesprochen hat Professor Fratzscher in einem Interview entgegnet, dass auch die Mehrheit der Deutschen unter diesem Gesichtspunkt ein Verlustgeschäft für den Staat sind. Nur ein Teil der Steuerzahler würde die Finanzierung des Gemeinwesens stemmen.

Wir brauchen einen Mix an Zuwanderung

Dies ist zweifellos richtig. Bedeutet aber auch, dass wir auf Dauer einen Mix an Zuwanderung brauchen, der der heute gegebenen Struktur entspricht. Gelingt das nicht, ist ein absinkender Lebensstandard die zwangsläufige Folge.

Wie wichtig dies ist, haben frühere Studien zur Migration, die lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise erstellt wurden, bereits aufgezeigt. So die Bertelsmann Studie aus dem Jahr 2014: „Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“

Ökonomisch sinnvoll wäre die Zuwanderung qualifizierter Einwanderer

Konsequent fordern die Autoren der Studie auch einen besonderen Fokus auf qualifizierte Zuwanderer: „Eine Wiederholung der Gastarbeitereinwanderung ist weder hinsichtlich der erwähnten Tragfähigkeitslücke noch mit Blick auf den Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert ökonomisch sinnvoll. Wissend um die demografischen Entwicklungen, ist es mit Blick auf die Wohlstandssicherung in Deutschland hingegen sinnvoll, ja geradezu geboten, qualifizierte Einwanderer ins Land zu holen.“

Jene Wissenschaftler, die angesichts der Struktur der Zuwanderung der letzten Monate vor Kosten von über einer Billion Euro warnen, liegen deshalb so falsch nicht.

Naturgemäß ist eine Flüchtlingskrise etwas anderes als geordnete Zuwanderung. Nur müssen wir uns darüber klar sein, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht das ist, was wir brauchen.

Die Nutzendiskussion lenkt ab

Wie eingangs erwähnt, bedeutet humanitäre Hilfe, den eigenen Wohlstand mit anderen zu teilen. Dabei sollten wir uns allerdings folgende Fragen stellen:

Wie hoch ist die finanzielle Gesamtbelastung durch die Flüchtlinge?

Sind wir dauerhaft in der Lage und bereit, diese Kosten zu tragen?

Gibt es effizientere Wege, die humanitäre Hilfe zu erbringen?

Die Beantwortung dieser Fragen wird uns nicht leicht gemacht, weil uns die Kosten nur zum Teil präsentiert werden und zudem die Hoffnung eines künftigen Nutzens dagegengestellt wird. Wir drücken uns aus falsch verstandener politischer Korrektheit um die erste Frage und stellen deshalb die zweite Frage nicht. Dabei wird die zweite Frage mit der Zeit immer deutlicher zu Tage treten, wenn die Verteilungskonflikte in unserer Gesellschaft zunehmen. Stellt sich dann immer mehr heraus, dass der postulierte Nutzen mehr theoretisch als praktisch zu realisieren ist, wird dies das politische Klima unseres Landes fundamental verändern. Ein Blick nach Frankreich genügt.

Wir legen die Grundlage für massive Enttäuschung, Verteilungskonflikte und Radikalisierung.

Dabei wäre eine andere Vorgehensweise deutlich besser: eine nüchterne, vorsichtige, also eher etwas zu großzügig bemessene Kostenrechnung nicht nur für die kurzfristigen, sondern auch für die langfristigen Lasten. Sobald der Betrag feststeht, sollten wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir diese Last auf Dauer schultern wollen und danach, wie unsere Mittel am effizientesten eingesetzt werden können. Angenommene 50 Milliarden pro Jahr würden beispielsweise als Investition für Befriedung und Wiederaufbau in der Region mehr Menschen helfen als nur jenen, die es bis zu uns geschafft haben. Genau diese Diskussion sollten wir schnell führen, im Interesse der sozialen und politischen Stabilität unseres Landes und im Interesse der Menschen, die unsere Hilfe benötigen und auch bekommen sollen. Aussagen, die einen Nutzen der Flüchtlingskrise postulieren, verhindern diese wichtige Diskussion.

http://www.cicero.de/berliner-republik/folgen-der-fluechtlingskrise-hoert-auf-uns-einen-nutzen-zu-versprechen/60474

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03.02.2016

Kabinett verschärft Asylrecht

Nach wochenlangem Streit hat das Bundeskabinett heute strengere Asylregeln verabschiedet – und beschlossen, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Gesetzentwurf wird als nächstes vom Bundestag beraten.

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Kern des Asylpakets sind spezielle Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.

Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiärem Schutz, die nicht als persönlich verfolgt gelten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Strafmaß gesenkt

Erst vor einer Woche hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Dabei wurde das Strafmaß gesenkt, ab dem bei Verurteilten eine Ausweisung in Betracht zu ziehen ist.

Die Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenateil an Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

Beschleunigte Rückführung

Ob die parallel beschlossene Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zur beschleunigten Rückführung ihrer Bürger führen kann, ist fraglich.

Sie haben dann in der Regel zwar kein Anrecht auf Asyl, bereits jetzt gibt es allerdings Probleme mit der Rückführung. Die Heimatstaaten nehmen abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurück – obwohl es beispielsweise mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen gibt. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung jedoch schwierig, weil die dortigen Behörden viele bürokratische Möglichkeiten haben, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Innenminister: Faires Verfahren – Kritik von Verbänden

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, von diesem Gesetz gehe ein klares Signal aus: „Wir wollen ein faires Verfahren für alle. Wir wollen, dass die, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land schnell wieder verlassen. Wir wollen alle Anreize abbauen, die bisher dazu geführt haben, dass man durch Verfahrenstricks oder Täuschung seinen Aufenthalt in Deutschland verlängern konnte.“

Dagegen kritisierten viele Verbände das Maßnahmenpaket. Die Einschränkungen zum Familiennachzug erschwere die Integration, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen könnten, bestehe die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege nutzten.

Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein sowie Pro Asyl erklärten, das Maßnahmenpaket setze auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht. Auch die Diakonie bemängelte, dass das Paket nur Verschärfungen und Integrationshemmnisse vorsehe. Auch die oppositionellen Grünen übten Kritik. Die Bundesregierung schränke Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern.

http://www.heute.de/kabinett-verschaerft-asylrecht-weitere-sichere-herkunftslaender-benannt-42092384.html

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03.02.2016

BSG-Urteil zur Sozialhilfe für EU-Bürger: Kommunen fürchten teure Konsequenzen

EU-Bürger haben auch ohne Aufenthaltsrecht Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie über sechs Monate im Land sind und Ausländerbehörden nicht rechtzeitig einschreiten

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Zwar sind EU-Bürger, die über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach dem Freizügigkeitsrecht verfügen, von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Aber es sind Sozialleistungen im Ermessenswege zu erbringen, urteilte das Bundessozialgericht am 3. Dezember des letzten Jahres (B 4 AS 44/15 R). Voraussetzung dafür ist ein „verfestigter Aufenthalt“, der Ermessensspielraum ist an vorgegebenen Standards geknüpft:

> Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.<

Das Urteil hat es in sich. Im September hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass das Aufenthaltsland die Zahlung von Sozialhilfeleistungen an arbeitssuchenden Unionsbürgern verweigern kann, ohne gegen Gleichbehandlungsrechte zu verstoßen. Laut dieser Entscheidung darf der Staat arbeitssuchenden EU-Bürgern die Sozialhilfe nach sechs Monaten verweigern. (Nur eingeschränkt Hartz-IV für arbeitssuchende EU-Bürger).

Der 4. Senat des Bundessozialgericht nahm das EuGH-Urteil auf. Was für Arbeitssuchende greife – der Ausschluss von SGB II-Leistungen -, greife „erst recht“ für Unionsbürger greift, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen.

Allerdings erkannten die BSG-Richter, wie geschildert, beim Fall des „verfestigten Aufenthalts“ über sechs Monate einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer nannte das Urteil des Bundessozialgerichts seinerzeit eine „sozialpolitische Revolution“ . Die Entscheidung der Richter werde „unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern (…), die wir erst erahnen können“.

Ausländerbehörden sollen EU-Bürger ohne Arbeit rechtzeitig ausweisen

Laut einem aktuellen FAZ-Bericht liegt nun eine detailliertere Urteilsbegründung vor. Demnach verweise das Gericht darauf, „dass Ausländerbehörden EU-Bürger ohne Arbeit rechtzeitig ausweisen sollen, sofern diese keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollten“.

Der „verfestigte Aufenthalt“ komme laut Bundessozialgericht durch ein „Vollzugsdefizit“ zustande. Ausländerbehörden könnten nämlich „drei Monate nach der Einreise verlangen, dass Antragsteller eine Aussicht auf eine Stelle nachweisen“. Dies werde aber nur selten gemacht, daraus entstehe dann der „verfestigte Aufenthalt“ und der Anspruch der Betroffenen auf Leistungen.

Die Einschaltung einer weiteren Behörde sei „praxisfern“ und mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, kritisieren Vertreter der klammen Kommunen, die in der Zeitung zu Wort kommen, so zum Beispiel Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Er schätzt die Mehrkosten des Urteils für die Kommunen, die, anders als bei Hartz-IV, für Sozialhilfe in Gänze selbst aufkommen, auf 800 Millionen Euro. Der Gesetzgeber muss ran, so Henneke:

>Wir brauchen dringend eine umsetzbare Lösung durch den Gesetzgeber. In diesen Fällen muss Sozialhilfe gänzlich ausgeschlossen sein.<

Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy sieht Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben angesichts ausgelasteter Ausländerbehörden und fordert, dass der Gesetzgeber die Sache rechtlich klarstellt, weil sonst „Anreize für Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedstaaten geschaffen und zusätzliche Belastungen für die Integration und die Haushalte in den Kommunen entstehen“.

Das Bundessozialministerium sieht laut Zeitungsbericht „Handlungsbedarf“ angesichts der Kostenmehrbelastungen von Ländern und Kommunen, will aber erst die Urteilsgründe prüfen und auf weitere Urteilsbegründungen ähnlicher Fälle warten, bevor man sich an genauere Planungen macht.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47299/1.html

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17.01.2016

Asylschnellverfahren für Nordafrikaner geplant

Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.

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Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen künftig weitgehend so behandelt werden wie Antragsteller aus den als sicher eingestuften Balkanstaaten. Die Union will sie nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilen, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abschieben lassen. Die SPD zeigte sich am Sonntag offen für Gespräche, um auch diese nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

In Düsseldorf ging die Polizei mit einer Großrazzia gegen Nordafrikaner vor. Im Bahnhofsviertel, wo viele von ihnen leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. 38 wurden wegen illegalen Aufenthalts vorübergehend festgenommen. Die Polizei stellte in 10 weiteren Fällen Strafanzeige – wegen Drogendelikten, Diebstahls, Betrug und unerlaubten Waffenbesitzes. Das „Maghreb-Viertel“ gilt als Rückzugsort für Drogendealer und Diebe, die überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien stammen.

Schon vor einem Jahr war die Polizei dort ähnlich vorgegangen. Auch die jetzige Razzia soll bereits vor den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht geplant worden sein. Einsatzleiter Frank Kubicki sagte am Sonntag: „Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten.“ Auch in Köln hat die Polizei überwiegend Nordafrikaner als Täter ermittelt.

Grüne: Vorschnelle Symbolpolitik

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten mit Algeriern und Marokkanern so wie mit Balkanflüchtlingen verfahren, noch bevor beide Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo waren zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU das zwar ebenfalls an, brauchen aber die Zustimmung des Koalitionspartners SPD und im Bundesrat die Unterstützung mindestens eines von den Grünen mitregierten Landes.

Die SPD zeigte sich offen für die rechtliche Neubewertung nordafrikanischer Länder. „Darüber werden wir sicherlich zu reden haben“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Klausur der Parteispitze am Sonntag im brandenburgischen Nauen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Sonderverfahren für Flüchtlinge aus Algerien und Marokko ist vorschnelle Symbolpolitik, die weiter Misstrauen schürt.“

Eine Unterbringung von Nordafrikanern in bayerischen Rückführungszentren könnte die CSU-Landesregierung dagegen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einfach verfügen. Dort gibt es aktuell Platz, da die Zahl der Asylbewerber vom Balkan zurückgegangen ist. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen.“ Nach Informationen der Funke-Mediengruppe prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerdem, das BAMF anzuweisen, Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien vorrangig zu bearbeiten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Union vor, die Menschen in der Flüchtlingskrise immer wieder mit Ablenkungsmanövern zu verunsichern. Auch der jüngste Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut. „Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, sagte Gabriel in Nauen. Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte: „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten.“

Die Herkunftsstaaten weigern sich

Denn eine große Hürde für Abschiebungen bleibt, dass sich viele afrikanische Staaten weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, oder dass sie die Ausstellung benötigter Dokumente verschleppen. Diese Blockadehaltung betrifft genau die nun immer wieder genannten nordafrikanischen Länder. Etwa 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland seien laut einem internen Papier der Länder-Innenbehörden Ende Juli „ausreisepflichtig“ gewesen, berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“ am Samstag. Lediglich 53 hätten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Die Beamten führen in dem Dokument aus, Rückführungen nach Marokko seien „aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich“. Das Verhalten der tunesischen Behörden bewerten sie als „völlig unzureichend“: „Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse.“ Mehrmalige Beschwerden der Bundesregierung bei den Maghreb-Staaten blieben ohne Erfolg. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland bisher vor allem aus politischen Gründen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html

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14.01.2016

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.

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Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bescheinigt der Regierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Di Fabio schreibt in seinem Gutachten, dass „dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.“

Es sei „fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre“.

Di Fabio schreibt, dass die Grenze zwar kurzfristig geöffnet werden könne, weil sie im Sommer 2015 „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte“. Doch dies rechtfertige , so würde das nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber dies sei kein Freibrief für eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“.

Die Bundesregierung sei „verfassungsrechtlich verpflichtet“, eine „wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.

Die „Rechtspflicht…der Bundesregierung“ bestehe darin, „darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“.

Die Bundesregierung sei wegen des „nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme“ verpflichtet, für die „wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“ zu sorgen, und „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“, weil „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Die Fabio schreibt, dass die „teilweise praktisch ausgefallene Grenzsicherung und Einreisekontrolle mit allen dramatischen Folgen für die von den Ländern zu leistende Unterbringung und ihre Rechtsverantwortung für die betroffenen Menschen auch eine Folge des Zusammenbruchs des europäischen Schengen- und Dublinsystems“ sei. Der Bund habe, „eine verfassungsmäßige Pflicht zur Korrektur im Rahmen der Integrationsverantwortung“.

Wenn die Regierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Grenzsicherung nachgekommen ist, dann könne „darauf gedrängt werden (auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen) eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensbehandlung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit Gründe für das Selbsteintrittsrecht und gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/14/ex-verfassungsrichter-merkel-zur-schliessung-der-grenzen-verpflichtet/

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12.01.2016

Koalition beschließt leichtere Abschiebung

Die Hürde für eine Abschiebung krimineller Ausländer soll sinken. Darauf verständigten sich Innen- und Justizminister. Auch Tätern mit einer Bewährungsstrafe droht die Ausweisung.

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Ausländer sollen bei Begehung bestimmter Straftaten leichter abgeschoben werden können als bisher. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, schnell entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mitteilten. Demnach haben Freiheitsstrafen künftig ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Eine solche Abwägung ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

Demnach sind Täter betroffen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind. Künftig soll in diesen Fällen jede Freiheitsstrafe ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ des Staates begründen, das gegen die Bleibeinteressen der Person abgewogen werden muss. Bisher gilt das nur bei Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr.

Verschärfungen auch für Heranwachsende

Ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.

Die Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende gelten. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, soll keine Rolle spielen. Für alle anderen Delikte gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Auch die Regelungen für Flüchtlinge im Asylverfahren werden verschärft: Während bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren dazu führen kann, dass die Anerkennung verweigert wird, soll das künftig schon für Flüchtlinge gelten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sind. Voraussetzung ist, wie auch bei Ausländern, dass schwere Delikte gegen Personen oder die Staatsmacht begangen worden sind.

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die „Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich“, sagte Innenminister de Maizière. De Maizière nannte die Ereignisse an Silvester in Köln als einen Grund für die Gesetzesverschärfungen: Die Änderungen seien „eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.“

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Justizminister Maas. „Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kriminelle-auslaender-koalition-beschliesst-leichtere-abschiebung-14010201.html

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30.12.2015

De Maizière lehnt CSU-Vorschlag ab

Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth sorgt die CSU für Aufregung – wie jedes Jahr. Der jüngste Vorschlag: Flüchtlinge ohne Papiere sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Doch die SPD und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnen ab.

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Es seien „zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant“, wies de Maizière den Vorstoß der CSU-Landesgruppe zurück. Er verwies darauf, dass sich die Lage bereits verbessert habe. Die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutschen Grenze ermögliche inzwischen geordnete Verfahren. Am wichtigsten sei aber der Schutz der EU-Außengrenzen, an dem sich Deutschland beteilige.

Kritik von Laschet und Stegner

Neben de Maizière distanzierte sich auch stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von dem CSU-Vorstoß. Von Zurückweisungen an der Grenze sei nicht die Rede, sagte er im Deutschlandfunk. „Jeder hat ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft wird, und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU“, sagte Laschet.

Im ZDF kritisierte die SPD das Vorgehen als unchristlich: „Wenn ich niemanden mehr einreisen lasse ohne Papiere, dann belohne ich die Diktatoren, bei denen die Menschen gar keine Papiere bekommen.“ Das könne nicht richtig sein. „Und christlich ist das auch nicht“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auch von den Grünen kommt harsche Kritik: „Es handelt sich mal wieder um die typische Neujahrsansprache der CSU, die vor allem darauf ausgerichtet ist Flüchtlinge zu diskreditieren“, sagte Luise Amtsberg.

Von Seiten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erntete die CSU scharfe Kritik. Geschäftsführer Günter Burkhardt warf der Partei „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. „Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln“, warnte Burkhardt.

CSU fordert auch „Pflicht zur Integration“

CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Vorstoß. Sie sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei wolle, dass geltendes Recht auch angewendet werde. Eine Einreise ohne gültige Ausweispapiere sei eine Straftat. Stichproben aus diesem Jahr zufolge kämen rund zehn Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere. Dabei seien immer wieder Fälle, in denen Ausweise vernichtet oder falsche Angaben gemacht würden.

Laut einem Bericht der „Passauer Neue Presse“ fordert die CSU, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Ausweisdokumenten nach Deutschland einreisen zu lassen. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in einem CSU-Papier. Durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.

Die Vorlage soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Flüchtlingsstrom hält an

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

http://www.heute.de/csu-will-fluechtlinge-ohne-ausweis-abweisen-41632970.html

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04.12.2015

Milliardenkosten durch Sozialhilfe für EU-Ausländer?

Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.

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Das Bundessozialgericht hat EU-Ausländern in Deutschland den Weg geebnet, Sozialhilfe zu bekommen. Das Urteil versetzt allerdings Städte und Kreise in Alarmstimmung: Ihnen drohen dadurch Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr. Denn die Leistungen der Sozialhilfe zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte. „Das Urteil birgt Sprengstoff“, sagt Felix Schwenke, Sozialdezernent der Stadt Offenbach. „Wir müssen genau beobachten, was im Detail dort drinsteht.“ Er warnt: Das Urteil könnte den Willen des Gesetzgebers konterkarieren, eine Einwanderung in die Sozialsysteme der Bundesrepublik zu verhindern. Der Bundestag müsse durch Klarstellungen reagieren: „Sonst entstehen neue soziale Verschiebebahnhöfe auf Kosten der Kommunen.“ Er erwartet, dass jede Großstadt mindestens eine sechsstellige Summe zahlen wird.

Nach Einschätzung des Landessozialgerichts Essen könnte das Urteil etwa 130.000 Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien betreffen, die nun Sozialhilfe erhalten. Der Regelsatz für Alleinstehende der Sozialhilfe steigt zum Jahreswechsel um 5 Euro auf 404 Euro im Monat. Das würde Kosten für die Kommunen von 630Millionen Euro im Jahr bedeuten, sofern 130.000 Alleinstehende Sozialhilfe erhalten, die vorher keine Leistungen bekamen.

Zusätzlich kommen Kosten für Unterkunft und Heizung hinzu. Dadurch könnten die Belastung insgesamt fast 1 Milliarde Euro betragen – abhängig davon, wie viele EU-Ausländer tatsächlich Leistungen erhalten. Damit handelt es sich schnell um Dimensionen, die an den zehnstelligen Bereich heranreichen, befürchtet der Landkreistag. Der Verband erwähnt aufgrund erster Berechnungen Mehrkosten von 800 Millionen Euro. „Das ist kein Pappenstil!“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Dafür müsse zügig eine Lösung gefunden werden.

Bund zahlt Hartz IV, Kommunen die Sozialhilfe

Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass Jobcenter arbeitslosen Ausländern aus anderen EU-Staaten zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der Grundsicherung („Hartz IV“) verweigern dürfen. Zugleich urteilten die obersten Sozialrichter jedoch, dass ihnen in vielen Fällen statt dessen die klassische Sozialhilfe gezahlt werden müsse. In den ersten sechs Monaten stehe die Entscheidung darüber im „pflichtgemäßen Ermessen“ der Sozialämter; anschließend reduziere sich dieses „auf Null“, weil sich der Aufenthalt dann „verfestigt“ habe.

Die Kasseler Richter beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Flüchtlingen und Asylbewerbern das Existenzminimum zugesprochen hatte. Der Landkreistag hält es für inkonsistent: „So wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September unterlaufen“, sagt ein Sprecher. „Der EuGH hatte ja den Leistungsausschluss gerade bestätigt. Wenn nun die Leistung zwar nicht über Hartz IV, aber über die Sozialhilfe erfolgen muss, ist das die Gewährung von Sozialleistungen durch die Hintertür.“ Während der Bund die Hartz-IV-Kosten überwiegend übernimmt, zahlen die Kommunen für die Sozialhilfe vollständig.

Der Städtetag erwartet eine neue spürbare Belastung der kommunalen Haushalte. Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, stellt heraus, dass die Sozialhilfe sich eigentlich an nicht erwerbsfähige Menschen richtet. Es müsse ernsthaft geprüft werden, ob die Rechtslage so bleiben könne, wie sie durch die Urteile ausgelegt wird. Einerseits regelt das Sozialhilferecht, dass Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder die sich zur Arbeitssuche hier aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Andererseits stellt das Gericht fest, dass bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, obwohl die Anspruchsteller erwerbsfähig sind. „Das ist schwer zu verstehen und kann erst endgültig bewertet werden, wenn die Urteilsbegründung bekannt ist.“ Das Bundesarbeitsministerium teilt mit, die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten.

Die Rechtslage war bis zum Urteil am Donnerstag umstritten. Die Landessozialgerichte von Niedersachsen-Bremen und von Berlin-Brandenburg hatten die Ansicht vertreten, wer nur zur Arbeitssuche herkomme und hier keine Stelle bekomme, befinde sich in keiner echten Notlage. Vielmehr könne er in sein Heimatland zurückkehren und dort Sozialleistungen beziehen.

So befanden Richter aus Niedersachsen und Bremen, das vom Bundesverfassungsgerichts aufgestellte „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ sei zwar unverfügbar – auch bei ausländischen Staatsangehörigen. Doch beschränke sich dies auf Leistungen, die nach den Umständen des Einzelfalls „unabweisbar geboten“ seien. Bei einer zumutbaren Rückkehr ins Heimatland komme in der Regel lediglich die Übernahme der Kosten für die Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts in Betracht (Az.: L 15 AS 365/13 B ER; L 13 AS 363/13 B ER). Das Berlin-Brandenburgische Landessozialgericht ergänzte, sonst drohten eine „Zuwanderung unter Ausnutzung des Sozialhilfesystems“ und eine Förderung des „Sozialtourismus“ in der EU (Az.: L 29 AS 1628/12 B ER).

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/milliardenbelastung-fuer-staedte-und-kreise-durch-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-13949002.html

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02.12.2015

EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Der bisher ranghöchste EU-Politiker, Donald Tusk, hat von Angela Merkel eine radikalen Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er glaube nicht, dass es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.

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In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro und anderer europäischer Zeitungen hat der Präsident des Rats der Europäischen Union, Donald Tusk, von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er ist der bisher höchste EU-Repräsentant, der sich der Kanzlerin offen widersetzt. Tusk sagte, die deutschen Politiker müssten ihre Sichtweise ändern. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, dass Merkel damit aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.
Den Plan, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, dass es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt. Dieses Mal ist Ost-Europa nicht das einzige Problem.
Auch Schweden, früher noch großzügig, spricht von einer unhaltbaren Situation. Lassen Sie uns Heuchelei vermeiden: Es ist nicht eine Frage der internationalen Solidarität, sondern ein Problem der europäischen Leistungsfähigkeit. Die Europäer würden weniger ablehnend sein, wenn an den Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würde. Es ist zu einfach, heute nach Europa zu gelangen. Schließlich hat sich die Debatte verändert: Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/02/eu-praesident-tusk-fordert-von-merkel-radikalen-kurswechsel-bei-fluechtlingen/

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30.11.2015

Zentralrat der Muslime sieht Aufnahmekapazität bald erschöpft

Noch vor einer Woche hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert. Jetzt sagt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, diese Grenze sei „technisch offenkundig bald erreicht“.

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek hat vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gewarnt: „Moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. „Technisch aber schon. Diese Obergrenze scheint in Deutschland offenkundig bald erreicht zu sein.“

Der Zuzug von Flüchtlingen habe die Zahl der Muslime in Deutschland innerhalb weniger Monate um rund ein Viertel steigen lassen, sagte Mazyek. Für die hier lebenden Muslime bedeute dies einen Wandel des in Deutschland gelebten Islams, aber auch einen Wandel der Sicht der Gesellschaft auf sie. Die muslimische Gemeinschaft stehe „vor ungeahnten und neuen Herausforderungen“.

Auch und gerade die Muslime in Deutschland seien gefordert, und sie leisteten schon sehr viel, betonte Mazyek. Sie könnten noch mehr schaffen, wenn Staat und Gesellschaft sie dabei mehr unterstützten. Mazeyk warnte: „Misstrauen gegenüber Religion allgemein und Angst vor dem Islam nach Paris, obgleich Muslime selber Opfer und Anschlagsziel der Terroristen mehrheitlich in der Welt sind, beeinträchtigen die Flüchtlings- und Integrationsarbeit erheblich.“ Dies sei eines der Ziele der terroristischen Verbrecher gewesen.

Zuvor hatte Mazyek sich bezüglich möglicher Obergrenzen für Flüchtlinge anders positioniert. Vor einer guten Woche hatte er sich im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“ von der Forderung des Zentralrats der Juden nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert und dies damit begründet, dass Asyl ein Grundrecht sei. Und in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ hatte er Mitte November erklärt, die Willkommenskultur müsse aufrecht erhalten bleiben. Sie sei der größte Feind der Terroristen, die Zwietracht sähen wollten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/zentralrat-der-muslime-sieht-fluechtlings-obergrenze-13940508.html

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10.11.2015

Flüchtlinge müssen zurück: Dublin-Verfahren gilt wieder – auch für Syrer

Balkan, Afrika, Pakistan, Afghanistan – und nun auch Syrien. Flüchtlinge aus all diesen Staaten sollen wieder in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals registriert wurden.

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Die Bundesregierung sendet ein weiteres abschreckendes Signal an Flüchtlinge aus: Deutschland will Asylbewerber künftig wieder nach dem Dublin-Verfahren in jene EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Das erklärte das Bundesinnenministerium.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte dabei, dass Deutschland das Dublin-Verfahren wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland anwendet. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet.

„Europäische Abschottungspolitik“

In den Reihen der Opposition stieß der Schritt der Bundesregierung umgehend auf Kritik. „Die Wiederanwendung der gescheiterten Dublin-Verordnung wird die Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Entscheidung.

„Dublin“ sei das „Symbol für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik anstelle eines fairen Verteilsystems“, sagte Göring-Eckardt. Dass diese weitreichende Maßnahme „eher zufällig ans Tageslicht“ komme, sei bezeichnend für die Absprachen innerhalb der Bundesregierung. „Union und SPD arbeiten ganz offensichtlich nicht mehr zusammen“, stellte die Grünen-Politikerin fest. „Im Moment bestimmen offenbar allein die Hardliner im Innenministerium die Agenda.“

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland kurzfristig tatsächlich schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, wurden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert.

http://www.n-tv.de/politik/Dublin-Verfahren-gilt-wieder-auch-fuer-Syrer-article16322991.html

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08.11.2015

Merkel will in Afrika für Einwanderung nach Deutschland werben

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Politik der offenen Arme fort: Beim Afrika-Gipfel der EU will sie mit den Staatschefs darüber sprechen, wie man „junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen“ kann. Außerdem will sie den Staaten Afrikas „neue finanzielle Mittel anbieten“.

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Angela Merkel wird bei ihren Gesprächen in Afrika kommende Woche offiziell darüber sprechen, wie es gelingen kann, junge Afrikaner legal in Deutschland aufzunehmen. Das gab sie auf ihrem wöchentlichen Podcast bekannt. Die Interviewerin, Carina Sprungk, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin stellte folgende Frage:

Frau Bundeskanzlerin, in der nächsten Woche fahren Sie zum EU-Afrika-Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Malta. Dort soll über die Probleme, aber auch über die Chancen der Migration gesprochen werden. Und es soll auch deutlich werden, dass die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam Verantwortung tragen für die Migration. Was verstehen Sie unter einer gemeinsamen Verantwortung dieser Länder, und mit welchen konkreten Positionen reisen Sie nach Malta?

Merkel antwortete:

Ja, in der Tat treffen wir uns mit den afrikanischen Staaten zu einem Sondergipfel auf der Insel Malta, die ja nun vor den Toren Afrikas liegt. Und wir wissen, dass die illegale Migration aus den afrikanischen Ländern, insbesondere über Libyen – weil wir dort im Augenblick keine staatlichen Strukturen haben –, ja nach wie vor sehr hoch ist. Im Angesicht der vielen Flüchtlinge aus Syrien fällt uns das im Augenblick nicht so ins Auge, aber wir haben diese Migration. Und es geht jetzt darum zu sprechen, wie wir einerseits unsere Entwicklungshilfe richtig organisieren können – wir werden sie auch mit zusätzlichen Mitteln ausweiten –, gleichzeitig aber auch mit den afrikanischen Regierungschefs über Good Governance sprechen, über Chancen für die jungen Menschen in Afrika; überlegen, wie wir durch Entwicklungshilfe auch Ausbildungsbildungschancen, Berufschancen fördern können. Und natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind. Die Aufklärung dazu ist sicherlich auch noch nicht ausreichend geschehen.“

Auf die Frage, ob die EU denn mit einer Stimme nach außen spricht, sagte Merkel:

Ich glaube, bezüglich Afrikas ist das bei dem EU-Afrika-Gipfel möglich. Wir werden den Afrikanern auch neue finanzielle Mittel anbieten. Wir werden darüber sprechen, mit welchen Ländern wir auch Rückübernahmeabkommen vereinbaren können. Die Afrikaner werden uns ihrerseits sagen, was sie von uns erwarten – vielleicht im Blick auf legale Migration; darüber muss man reden. Im Zentrum wird auch stehen: Wie können wir insbesondere die Küstenstaaten Nordafrikas sichern?“

Auch diese Aussage ist problematisch: Die bisherige Entwicklungshilfe-Politik der EU hat vor allem den korrupten Regimes in Afrika genutzt, wie der frühere Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Volker Seitz, in einem sehr lesenswerten Beitrag für die DWN dargelegt hat.

Aus diesen Antworten geht unmissverständlich hervor, dass Merkel ihre Einladung zu Immigration in Afrika erneuern wird. Es ist völlig unklar, ob diese Position mit den anderen EU-Staaten abgesprochen ist. Es wäre erstaunlich, wenn die osteuropäischen Staaten plötzlich auch diesen Kurs fahren. Die alles entscheidenden Fragen aber sind: Kann sich Merkel so präzise ausdrücken, dass es keine Missverständnisse und gibt die afrikanische Polit-PR die Aussagen Merkels unverfälscht weiter? Stehen hinter der Einladung wirklich Konzepte, wie die Einwanderer in Deutschland in Lohn un Brot kommen? Wie stellt man sicher, dass die Einladung nicht falsche Hoffnungen weckt, mit der Menschen ermuntert werden, sich auf eine teure, aber am Ende aussichtslose Reise zu begeben? Wie wird sichergestellt, dass eine solche Einladung nicht zu einem Brain-Drain in den afrikanischen Staaten führt?

Solche Einladungen sind eine zweischneidige Sache: Sie signalisieren Weltoffenheit, führen aber, wenn Deutschland und die EU nicht über ein Konzept Verfügung, zwangsläufig zu Enttäuschungen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/08/merkel-will-in-afrika-fuer-einwanderung-nach-deutschland-werben/

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08.11.2015

Bund früh über Flüchtlingszahlen informiert

Hunderttausende Flüchtlinge haben Deutschland seit Jahresbeginn erreicht. Dass es deutlich mehr als im Vorjahr sein würden, weiß die Regierung offenbar schon lange. Die Hinweise dazu kommen selbst aus den Ländern. Doch der Bund schweigt lange.

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Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt gewesen. Demnach rechnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri demnach im Frühjahr.

Im Juni erklärt der er dann in einer internen Sitzung des Bundestages, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.

Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es „300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Länder forderten, Prognose zu erhöhen

Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Behörde vorliegen, in der sie von geschätzten 600.000 registrierten Personen für das Jahr 2015 ausgegangen sei. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine „sorgfältige Prüfung und Abstimmung“ notwendig gewesen.

http://www.n-tv.de/politik/Bund-frueh-ueber-Fluechtlingszahlen-informiert-article16307186.html

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07.11.2015

Pakistan setzt Abkommen mit der EU über Rücknahme von Flüchtlingen aus

Pakistan nimmt ab sofort keine Flüchtlinge zurück, die aus der EU abgeschoben werden. Die EU hatte am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken zu wollen. Pakistaner sind laut dem EU-Statistikamt Eurostat zurzeit die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa.

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Pakistan wirft EU „offenkundigen Missbrauch“ des Abkommens vor

Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern „offenkundigen Missbrauch“ vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Khan.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie strebe an, Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von „sehr positiven“ Signalen der pakistanischen Seite berichtet.

Der pakistanische Innenminister sagte nun, das seit fünf Jahren bestehende Abkommen werde mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.

2014 wurden 90 000 Pakistaner nach Pakistan zurückgeschickt

Tausende Pakistaner nehmen jedes Jahr in der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Route über den Iran und die Türkei nach Europa auf sich. Khan sagte, alleine im vergangenen Jahr seien weltweit 90 000 Pakistaner in ihr Heimatland zurückgeschickt worden. Pakistaner waren nach Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat jüngst die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa – an der Spitze stehen mit weitem Abstand Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

25 395 Menschen aus Pakistan stellten zwischen dem zweiten Quartal des Jahres 2014 und dem zweiten Quartal 2015 einen Antrag auf Schutz. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Anträge war im zweiten Quartal des laufenden Jahres in erster Instanz erfolgreich.

Analyst rechnet mit Verschlimmerung der Lage von Pakistanern

Der politische Analyst Hasan Askari rechnete nach den Äußerungen des Innenministers mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für Asylbewerber aus Pakistan in der EU. Die Aufforderung an die Europäische Union, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht auf ihre Nationalität und zu anderen Fragen zu überprüfen, bedeute, sie so lange in Haft zu belassen, bis die pakistanischen Behörden den Überprüfungsprozess abgeschlossen hätten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-pakistan-setzt-abkommen-mit-eu-ueber-ruecknahme-von-fluechtlingen-aus-1.2726996

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06.11.2015

Schreiben beweist: Syrer kaufen gefälschte Dokumente zur Einreise nach Deutschland

Laut Auswärtigem Amt ist davon auszugehen, dass infolge des Kriegszustandes in Syrien sowohl Blanko-Dokumente als auch für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sind und ein Handel mit Pässen stattfindet.

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Das Bundesinnenministerium warnt die Länder in einem Schreiben, das FOCUS Online vorliegt, vor gefälschten syrischen Bildungs- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen. Die Informationen zu den Fake-Diplomen stammen von der Deutschen Botschaft in Beirut im Libanon, zu deren Aufgaben es gehört, Dokumente zu beglaubigen. In dem Schreiben mit dem Betreff „Syrisches Pass- und Urkundenwesen“ heißt es:

Die Botschaft Beirut hat festgestellt, dass sich bei den in großer Zahl zur Legalisation vorgelegten Zeugnisse und Diplome in erheblichem Maße gefälschte Urkunden befinden. Das Innenministerium bestätigte FOCUS Online die Echtheit des Schreibens, das auf den 30. Oktober datiert ist. Angesichts der chaotischen Situation in Syrien haben viele Flüchtlinge keine Pässe mehr. Um sich auszuweisen, greifen sie auf andere Dokumente zurück.

Zum Beispiel Abitur- oder Diplomzeugnisse. Genau hier setzen die Fälscher an. Wie die Botschaft in Beirut weiter berichtet, dass bei Pass- und Ausweisdokumenten davon auszugehen sei, dass „infolge des Kriegszustandes in Syrien sowohl Blanko-Dokumente als auch für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sind und ein Handel mit Pässen stattfindet“, heißt es in dem Brief.

Das Innenministerium kommt zu dem Schluss, dass deshalb die Aussage- und Beweiskraft syrischer Reise- und Identitätsdokumente in Frage gestellt werden muss – selbst dann, wenn keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale vorlägen.

http://www.focus.de/politik/videos/schwerwiegende-bedenken-schreiben-beweist-syrer-kaufen-gefaelschte-dokumente-zur-einreise-nach-deutschland_id_5069417.html

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05.11.2015

Koalitionsstreit in der Flüchtlingskrise: Erledigt

Transitzonen + Einreisezentren = Aufnahme-Einrichtungen. Das ist der Kompromiss der Großen Koalition. CSU-Chef Seehofer erscheint als Verlierer des Gipfeltreffens. Ist er das wirklich?

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Wenn etwas allzu offensichtlich erscheint in der Politik, dann handelt es sich manchmal um eine Täuschung. So wie am Donnerstagabend, nach dem Gipfeltreffen der Großen Drei der Koalition im Kanzleramt.

Kaum hatten dort Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihren Kompromiss in der Asylpolitik verkündet, bot sich eine Deutung geradezu an: Sieg für die SPD; CSU-Chef vorgeführt; Kanzlerin fein raus. „SPD hat sich voll durchgesetzt“, verkünden dann auch die Sozialdemokraten über die sozialen Netzwerke.

Doch ganz so ist es nicht.

Der Reihe nach: Tatsächlich ist die CSU mit ihrer Forderung nach Transitzonen ähnlich jenen auf Flughäfen durchgefallen. Denn: Transitzonen unter der Bezeichnung Transitzonen wird es nicht geben. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollten in diesen grenznahen Einrichtungen bis zu 30 Tage überprüft und dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, das war der CSU-Plan.

SPD-Chef Gabriel sagt am Donnerstagabend mit einem Seitenhieb auf Seehofer, er sei froh, dass Transitzonen und Haft vom Tisch seien. Punkt für die SPD. Die Kanzlerin neben ihm verzieht keine Miene, der CSU-Chef guckt ins Nirgendwo.

Allerdings hat sich die Koalition geeinigt auf diese Punkte:

Es soll ein beschleunigtes Verfahren „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ geben.

Die „zeitlichen Abläufe“ sollen – da ist das Wort – an das „Flughafenverfahren“ angelehnt werden, heißt: innerhalb eines Monats soll ein rechtsstaatliches Verfahren inklusive Abschiebung stattfinden.

All das soll in besonderen „Aufnahme-Einrichtungen“ gebündelt werden: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern müssen sich dort registrieren lassen. Die ersten beiden Zentren werden in Bayern eingerichtet: in Bamberg und Manching.

Für die Flüchtlinge besteht dort „verschärfte Residenzpflicht“, sie dürfen den Landkreis beziehungsweise die Stadt nicht verlassen. Tun sie es doch, erhalten sie keine staatlichen Leistungen mehr und ihr Asylantrag ruht.

Der Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden – dies gilt also nur für die kleine Gruppe jener, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch vorerst im Land bleiben dürfen.

Somit ist das Ergebnis des Spitzentreffens ein Kompromiss aus dem, was die SPD mit ihrer Idee sogenannter Einreisezentren und die Union mit ihren Transitzonen erreichen wollte (Hier finden Sie beide Konzepte im Vergleich). Allerdings war es Seehofers CSU, die die Diskussion angestoßen, also die beiden anderen Partner ein Stück vor sich hergetrieben und somit die Koordinaten der Regierungspolitik nach rechts verschoben hat.

Dass dieser Kompromiss aber nun so wirkt, als gehe er mehr auf Kosten Seehofers, das liegt an: Seehofer selbst.

Denn es war ja der Bayer, der in den vergangenen Wochen mit enormer Lautstärke durch die Polit-Arena zog. Da war die Rede von Notwehr, Ultimatum und Verfassungsklage. Seehofer hat einen riesigen Wirbel gemacht, der ganz zwangsläufig jeden Kompromiss im Anschluss verblassen lässt.

Das weiß Seehofer natürlich, und das wissen auch seine Leute. Deshalb ist die Stimmung bei den bayerischen Besuchern im Kanzleramt durchaus gedämpft am Donnerstag, während bei der SPD demonstrativ große Zufriedenheit herrscht.

„Helfen, Ordnen, Steuern“, so deutet Gabriel die Einigung. Diese drei Begriffe beschrieben das Spitzentreffen, sagt er. Die Worte „begrenzen“ oder „reduzieren“, die Seehofer so am Herzen liegen, fehlen in der Aufzählung des SPD-Vorsitzenden. Natürlich.

Merkel dagegen deutet eigentlich überhaupt nicht. Sie trägt einfach die Einigung vor, Punkt für Punkt.

Und Seehofer? Der stellt seinen eigenen Dreiklang vor: „Humanität, Integration Schutzbedürftiger, Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen.“ Das finde sich alles „auch heute in diesem Papier“. Wäre das auch gesagt.

Dass er angespannter ist als die anderen beiden, das merkt man Seehofer an, als er noch etwas zur Sache mit der Haft und den Transitzonen sagen will. Er ist jetzt offensichtlich in der Defensive. „Ich darf sagen, wir haben nie Haft vorgeschlagen.“ Merkel zeigt keine Regung, Gabriel dagegen erste Anzeichen eines süffisanten Lächelns, lässt es aber nicht raus. Tatsächlich findet sich das Wort von der Haft in einem frühen Entwurf des CDU-Innenministers Thomas de Maizière zu den Transitzonen, nicht aber bei der CSU.

Seehofer, der nach seiner Einigung mit Merkel seit Sonntag in vielerlei Variationen gesagt hatte, er sei zufrieden, verzichtet am Donnerstag auf dieses Wort. „Ich bin …“, setzt er einmal an, um dann aber fortzufahren: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“

Das hört sich, nun ja, nicht so gut an. Seehofer wird, davon ist auszugehen, bei nächster Gelegenheit wieder auf Krawallmodus schalten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-seehofer-gabriel-finden-kompromiss-a-1061380.html

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03.11.2015

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht

Europa muss Einwanderer aufnehmen und dafür durchaus auch auf Souveränität verzichten. Sonst ist die EU nicht mehr die EU. Das heißt aber nicht, dass die Außengrenze nicht geschützt werden soll.

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Alle haben Recht und alle haben Unrecht: Das macht die gegenwärtige politische Auseinandersetzung mit der kontinuierlichen Zuwanderung nach Europa so kraft- und perspektivlos. Wer die Aufnahmebereitschaft für zwingend geboten hält, hat ebenso Recht wie der, der auf Institutionen hinweist, die an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind.

Wer das Grundrecht auf Asyl für unverhandelbar hält, hat ebenso Recht wie der, der unkontrollierte Einwanderung unterbinden will. Wer Europa für fähig hält, noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu verkraften, hat nicht minder Recht als der, der die sogenannten Fluchtursachen in den Heimatländern der Fliehenden angegangen sehen will.

Wer sich ein in seiner ethnischen Zusammensetzung stark verändertes Europa gut vorstellen kann und es herbeiwünscht, hat ebenso Argumente auf seiner Seite wie der, der das keinesfalls möchte und der Europas befriedete Kultur-, Wirtschafts- und Zivillandschaft für etwas Beschützenswertes hält.

Dimensionen der Flüchtlingskrise

Alle hantieren mit Teilwahrheiten, die sie gerne zu ganzen Wahrheiten erklären, die sie aber nicht zu einem Ganzen zusammen fügen können. Die Flüchtlingsfrage, die nicht überraschend, in ihrer Wucht dann aber doch überraschend auf die Tagesordnung gekommen ist, hat so gewaltige Dimensionen, dass sie mit dem herkömmlichen politischen Instrumentarium nicht zu bewältigen oder vorsichtiger: nicht anzugehen ist.

Sie erfordert, nun wirklich, einen Ruck – der Politik, viel mehr aber noch der Gesellschaft, der Bürger, der Wissenschaft, der Institutionen, der Kirchen und Denominationen (nicht nur der christlichen). Die eine Welt, die in den Eine-Welt-Läden auf naiv-kindliche Weise beschworen wurde: Nun gibt es sie wirklich. Alles, was vertraut war und unabänderlich erschien, muss gewogen werden.

Politik handelt deutschland- und europaweit ohne Kohärenz. Es ist freilich wenig hilfreich, ihr das mit großer Besserwissergeste vorzuwerfen. Denn abgesehen davon, dass es noch niemand besser weiß: Die Politik, wie wir sie kennen, kann gar nicht anders.

Begrenztheit der Bürgermeister

In mehr als einem halben Jahrhundert ohne Krieg in Europa haben sich die Gesellschaften des Kontinents gerne an eine Politik gewöhnt, die eher das Kleine als das Große löst, eher das nahe als das ferner Liegende angeht. Die „auf Sicht fährt“, Brüche und Sprünge vermeidet und – gefangen im festen Turnus der Wahltermine – auf den Bürger, der ja schnell böse werden kann, entschieden Rücksicht nehmen muss.

Das alles bremst den Gestaltungselan und bringt Politiker jeder Couleur dazu, es ihrer Klientel, ihrem Sprengel, ihrem Land recht machen zu wollen. Dass heute Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten dazu neigen, nur ihren Beritt im Auge zu haben, ist nichts anderes als die logische Folge der pragmatischen Behäbigkeit, zu der die Politik funktionierender Gemeinwesen gefunden hat.

Bedenkt man, wie verbreitet und tief verankert dieses moderne Kirchturmsdenken ist, erscheint das, was in der Flüchtlingsfrage sprengelübergreifend geschieht, dann doch recht beträchtlich. Und dennoch ist es zu wenig.

Mit dem in dieser Dimension bisher völlig unbekannten Flüchtlingsproblem konfrontiert, hat die deutsche und europäische Politik aufs Erste gar keine andere Wahl, als tastend, probend, versuchend vorzugehen. Auch wenn schon lange von der Interdependenz die Rede ist, welche die globalisierte Welt auszeichnet, hat man das bisher kaum gespürt.

Und wenn doch, dann positiv: freier Warenverkehr, freies Reisen, keine Grenzen, die Welt kommt zu dir, du gehst zu ihr. Jetzt spürt man es eher negativ. Was machen mit den Trecks, die erst im glühenden Spätsommer durch Europa zogen und nun durch den schlammig-nassen Spätherbst ziehen? Mitleid und Empathie mischen sich mit der Sorge, das alles sei womöglich nicht zu bewältigen.

Jedes Land ist sich selbst das nächste, will die Flüchtlinge möglichst schnell wieder loswerden und scheint damit die Idee und Realität von Europa als eines gemeinsam gestalteten und verantworteten Raums zu dementieren.

Deutschlands Macht in Europa

Doch so weit ist es noch längst nicht. Auch deswegen nicht, weil Deutschland seiner neuen Rolle als Europas wichtigster Macht gerecht geworden ist. Die Bundeskanzlerin hat einen wichtigen Stein ins Wasser geworfen: Wir schaffen das. Natürlich ist es auch möglich, dass wir es nicht schaffen. Aber man muss angesichts der ungeheuren Dimension der Frage einen Anspruch formulieren.

Das hat Angela Merkel, der man Übermut eigentlich nicht vorwerfen kann, getan. Trotz aller Probleme, die es geben wird: Es soll dabei bleiben, dass Deutschland und Europa im Prinzip der Offenheit den Vorrang geben vor der Tendenz zur Abschließung. Dafür hat Angela Merkel in bemerkenswerter Weise eine Lanze gebrochen.

Über Kontrollen muss auch geredet werden – viel wichtiger ist aber, dass Europa in dieser schwierigen Situation sein Kernprinzip der Anschlussfähigkeit und der Integrationsfähigkeit nicht aufgibt. Europa darf keine alteuropäisch illuminierte zivilgesellschaftliche Insel sein. Wann, wenn nicht in der Krise, kann der Kontinent die Gültigkeit der Regeln, auf die er sich geeinigt hat, unter Beweis stellen?

Orbáns Abschied von Europa

Europa ist ein freiheitlicher, ein liberaler Kontinent, der sich verrät, wenn er vorübergehend sein Portierhäuschen schließt und das Schild „Wir dürfen hier nicht rein“ draußen aufhängt. Gäbe es in Europa nur die Seehofers, Hollandes, Camerons – von Orbán zu schweigen –, dann hätte Europa sich schon längst zurückgenommen.

Man muss freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass das – absehbare – Flüchtlingsproblem die Europäische Union kalt erwischt hat. Das bisherige Regel- und Institutionensystem – Schengen, Dublin, Frontex etc. – hat sich über Nacht als krisenuntauglich erwiesen. Die Regel, ein Asylbewerber dürfe seinen Antrag nur in dem Land stellen, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat, war von einem bieder- und schlaumeierischen Denken geprägt, das an der Wirklichkeit zerschellt ist.

Zweierlei setzt der EU heute zu: das Sankt-Florians-Prinzip, nach dem etliche Staaten Flüchtlinge durchwinken, um sie in Deutschland – dem angeblichen Urheber des Problems – abzuladen. Und, schlimmer noch, die scharfe Ost-West-Spaltung der EU. Wie weit diese schon reicht, zeigt eine Äußerung Viktor Orbáns.

Europas Werte

Bei einem Treffen in Brüssel sagte er, er sei hier nur „als Beobachter“. Das war so etwas wie eine private Austrittserklärung aus der EU, jedenfalls ein klares Signal, dass ihm die Nation absolut vor der EU geht – er kündigte damit die europäische Gemeinsamkeit auf. In anderen osteuropäischen Staaten denken die Regierungen ähnlich, Polen mit seiner neuen Regierung voran.

Jetzt zeigt sich, dass die Osterweiterung der EU in einem Punkt voreilig war: Es gab – trotz des Vertrags von Lissabon, trotz der Kopenhagener Kriterien – zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der EU längst noch keine Einigkeit über die grundlegenden Regeln und die Werteentscheidungen, die sie kodifizieren.

In Artikel 2 des EU-Vertrags heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“

Hinter den hier aufgeführten Begriffen, die alle so leicht daherkommen, stehen in Westeuropa lange, schwierige, oft auch schmerzhafte Lernprozesse: Paschas mussten die Rechte selbstbewusster Frauen anerkennen, gläubige Christen mussten sich im öffentlichen Raum zurücknehmen und Menschen, denen Fremde vielleicht unheimlich sind, müssen sich mit ihnen arrangieren und ihre Lebensweise hinnehmen. Solche Lernprozesse dauern lange, kein EU-Vertrag kann sie dekretieren.

Es sieht ganz so aus, als habe die EU im nachhallenden Überschwang von 1989 und im Interesse, die Staaten nicht allein zu lassen, die zwischen alter EU und Russland liegen, bei der Osterweiterung die Wertezügel schleifen lassen. Das zahlt sich jetzt negativ aus.

Ein noch größeres Problem kommt hinzu. Zwar sollten EWG, EG und dann EU von Anfang an ein überstaatliches Gebilde eigener Art und letztlich auch Staatlichkeit werden. Die politischen Europa-Arbeiter haben das aber, nach dem frühen Ende der Europa-Euphorie schon in den Fünfzigerjahren, nie allzu laut ausgesprochen und insgeheim gehofft, es laufe automatisch darauf zu.

Europas Grenzen

Das führte auch dazu, dass man konsequent bei der Sprachregelung blieb, Europa bestehe nach wie vor aus souveränen Nationalstaaten, das werde und solle auch so bleiben. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und die Verlagerung wesentlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene, blieb ein zwar nicht gänzlich verschwiegener, aber doch beschwiegener Prozess.

Das erweist sich nun in der Flüchtlingsfrage als verheerend. Plötzlich berufen sich die Staaten lauthals auf ihre Souveränität, auf ihr Grenzregiment und ihre Stacheldrahtkompetenz. Sie setzen damit an einem wichtigen Punkt die Kohärenz, ja die Existenz der EU aufs Spiel. Plötzlich sind die einzelnen Staaten nur noch bloße Nationalstaaten.

Das kann sich die EU, will sie Bestand haben, nicht gefallen lassen. Dass die Grenzen innerhalb der EU gefallen sind, war kein Versehen und auch nicht Folge einer Schön-Wetter-Laune. Es war so gewollt. Will die EU ein Akteur werden, mit dem in der Welt zu rechnen ist, dann muss sie in der Tat ihre Außengrenze – die Außenhaut des europäischen Gemeinwesens – sichern. Innerhalb der EU muss sie aber, sonst hätte das Ganze keinen Sinn, bei grenzenloser Offenheit bleiben. Das wird nicht einfach werden, denn Grenzen, das sind ja nicht nur: Schlagbäume, Kontrolle und „Eintritt verboten“.

In seinen Lebenserinnerungen, die den doppelsinnigen Titel „Über Grenzen“ haben, schreibt Ralf Dahrendorf über seine Jahre in Saarbrücken, in denen das Saarland noch nicht zur Bundesrepublik gehörte: „Ich hatte damals schon drei Pässe voller Visa und anderer Stempel. Zuweilen war es lästig, diese einholen zu müssen, doch habe ich nie in den Chor derer eingestimmt, die die Abschaffung aller Grenzen fordern.

Grenzen schaffen ein willkommenes Element von Struktur und Bestimmtheit. Es kommt darauf an, sie durchlässig zu machen für alle, die sie überqueren wollen, um die andere Seite zu sehen. Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.“

In dem schönen Zitat schwingt noch die Erinnerung an die Welt kleiner Staaten und Fürstentümer mit, die etwas Liebenswertes hatte und die Emigration so leicht machte. Diese Zeit dürfte jedoch vorbei sein. Nicht die Staaten der EU, sondern die EU sollte ein Gebilde mit offenen, aber vorhandenen Grenzen sein, in dem die schwierige Freiheit gedeiht.

Finanzkrise und Flüchtlinge

Das jähe Auftauchen der großen Flüchtlingsfrage hat nachhaltig deutlich gemacht, dass ein Europa, das lauter nationalstaatliche Hintertüren kennt, vor den Augen der Welt versagen und zum Gefängnis werden würde. Auch wenn es ungewohnt und wohl auch mit kulturellen Verlusten verbunden sein könnte: Es gibt zwingende Gründe, dass die EU sich jetzt darauf vorbereitet, einen Sprung zu machen.

Der Brüsseler Gradualismus reicht da nicht mehr. Und es wird auch kein Weg daran vorbeiführen, die osteuropäischen EU-Staaten dafür zu gewinnen. Es wäre nicht gut, wenn sie sich allzu lange in den Wonnen nachholender Nationalstaatlichkeit einrichteten. Um alles das zu schaffen, reichen die EU-Gipfel, wie sie sich eingependelt haben, nicht aus.

Mit der Flüchtlingsfrage ragt ein Problem tief nach Europa herein, das – anders als die (noch nicht gelöste) Finanzkrise – mit herkömmlichen Mitteln nicht zu befrieden sein wird.

Europas Friedenskonferenzen

Es wird bleiben, es wird Europa infiltrieren und der EU die Frage der bewussten Konstitution aufzwingen. Früher einmal war es üblich, nach Kriegen, die zu allseitiger Zerstörung, Zerrüttung und Erschöpfung geführt hatten, auf Kongressen ein neues Gleichgewicht zu schaffen: Westfälischer Frieden 1648, Wiener Kongress 1815.

Zweimal entstanden so auf lange Zeit tragfähige Ordnungen. Der bisher letzte Versuch scheiterte: Der Versailler Vertrag und die Weltfriedensideen des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson waren zwar nicht so schlecht, wie oft behauptet. Sie konnten Europa aber nicht befrieden, es stürzte schon bald in die Hölle. So kamen die Friedenskongresse vorsichtshalber aus der Mode: Nach 1945 gab es keinen und nach 1989 auch keinen. Das war, zumindest nach 1989, womöglich ein Fehler.

Jetzt ist Europa in seiner Verfasstheit bedroht. Nicht durch einen zermürbenden Krieg, sondern dadurch, dass die Welt zu uns kommt und keine Anstalten macht, davon wieder zu lassen. Bevor sich Europa durch diese nicht abbrechenden „Kriechströme“ (Karl Schlögel) in eine große Erschöpfung treiben lässt, wäre es vielleicht sinnvoll, der Kontinent raffte sich präventiv zu einem großen Kongress auf, um den Frieden auf dem Kontinent auch bei maßvoll offenen Grenzen zu bewahren.

An den sogenannten „Stellschrauben“ zu drehen, ist nötig und verdienstvoll. Es reicht aber nicht. Die EU, uneheliches Kind so vieler grausamer europäischer Verwerfungen, steht und fällt mit seiner christlichen, jüdischen, laizistischen und hoffentlich bald auch muslimischen Offenheit. Niedriger lässt sich die Messlatte wohl nicht mehr hängen.

Europa verfügt über große Erfahrungen mit Aus- und Einwanderung. Es lohnt, an sie immer wieder zu erinnern. Denn sie können ermuntern. Was aber in Zukunft ansteht, lässt sich daraus nicht erkennen. Das hat zum einen damit zu tun, dass die kommenden Einwanderer nicht mehr in dem Maße Christen sein werden wie das bis vor Kurzem üblich war. Die Einwanderung muslimischer Türken, in der Mehrheit von habitueller Religiosität, nach Deutschland war wohl nur so etwas wie die Vorhut.

Diese neue Einwanderung wird Europa auf eine harte Probe stellen. Denn es darf nicht, um der „Willkommenskultur“ willen, seine mühsam durchgesetzten Werte und Regeln zur Disposition stellen oder auch nur lockern. Da die meisten neuen Einwanderer aller Voraussicht nach Muslime sein werden, steht ausgerechnet Europa vor der Aufgabe, den Islam konsequent mit der laizistischen Welt kompatibel zu machen.

Einwanderer werden gebraucht

Das klingt vermessen, muss es aber nicht sein. In Europa hat man das Zeitalter der unversöhnlichen Glaubenskriege wie ihrer Nachfolgekriege hinter sich gebracht. Europa könnte daher das Zeug dazu haben, dem Islam auf europäischem Boden sein glaubenskämpferisches Potenzial abzugewöhnen. Man muss nur im Süden Frankreichs durch provenzalische Städte wie Nîmes oder Carpentras mit ihren fast feindlich abgeschlossenen muslimischen Vierteln und Läden gehen, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie schwer das werden wird.

Zum anderen wird die neue Einwanderung auch deswegen anders sein als die alte, weil wir die Frühindustrialisierung wie das Zeitalter der Massenproduktion hinter uns gelassen haben.

Damals war un- oder wenig qualifizierte Arbeitskraft ein wesentlicher Motor der Entwicklung. Auch der Einwanderer, der nichts oder wenig konnte, wurde gebraucht. Das ist heute anders. In Zeiten stetig steigender Qualifizierung schafft die Einwanderung von Unqualifizierten eher Probleme.

Andere Form der Entwicklungshilfe

Wer früher unten einstieg, konnte hoffen, durch Beharrlichkeit allmählich aufzusteigen, seine Kinder und Enkel würden in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Diese Gewissheit gibt es heute nicht mehr. Einwanderer, die nicht zügig in der Mitte der Gesellschaft ankommen, werden schnell Probleme schaffen. In den französischen Banlieues sind sie heute schon zu besichtigen. Damit es nicht zu derlei Verwerfungen kommt, müssen die Gesellschaften Europas eine bisher unbekannte Integrations-, Qualifizierungs- und Disziplinierungskraft entwickeln, und zwar schnell.

Schließlich: Sollen die Grenzen Europas offen bleiben, dann muss auch die Zahl der nach Europa Ziehenden abnehmen. Spätestens das kann Europa nur leisten, wenn es wirklich zu einem Staatsgebilde wird. Und auch dann, mit Entwicklungshilfe ist das nicht getan, denn in instabilen Staaten fließt sie regelmäßig in die falschen Hände oder versickert.

Zurückkehrende Migranten, die sich in Europa fortgebildet und auf eigene Beine gestellt haben, können – wie Angus Deaton, der diesjährige Träger des Wirtschaftsnobelpreises, argumentiert – ihrem Land besser helfen als nur gut gemeinte Entwicklungshilfe. Wohl aber könnte ein starkes Europa zu allmählichen Befriedung der Konflikte beitragen, die den arabischen Raum zu einer politischen Wüste gemacht haben.

Die Menschenfreiheit zu wandern

Wir – wie die USA – können uns daraus nicht zurückziehen. Denn die Dramen, die sich dort abspielen, sind immer noch eine direkte Folge des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs, in den durch den Ersten Weltkrieg ganz Europa verwickelt war. Die Zuwanderung aus Syrien und anderen Staaten der Region lehrt uns: Offenbar ist die Zeit gekommen, wo wir gewahr werden müssen, dass die Probleme dort auch unsere Probleme sind.

Das alles sind gewaltige Aufgaben. Die Politik wäre mit ihnen heillos überfordert. Nun sind die analytische Kraft und die Fantasie der Gesellschaft und aller Professionen gefragt. Es eilt.

Hier die Menschenfreiheit, zu wandern, wohin man will – dort Eigentums- und Souveränitätsrechte und im Unübersichtlichen der Hang zum Protektionismus. Ein offenes Europa muss Ersterem den Vorrang geben. Eigentum, Nation und Sozialstaat sind wichtig, kommen aber danach. Noch nie standen Europa und die Europäische Union vor einer derart großen Aufgabe.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148359900/Einwanderungsrecht-steht-vor-Eigentumsrecht.html

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03.11.2015

Gabriel schockiert mit hoher Zahl: „Etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht erfasst“: Das große Registrierungs-Chaos

Es ist eine schockierende Zahl: Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland gar nicht registriert. Was steckt dahinter? FOCUS Online erklärt das große Registrierungschaos in Deutschland.

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Ganz beiläufig ließ Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz am Montag eine beunruhigende Zahl fallen: „40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge werden gar nicht registriert“, sagte der SPD-Chef, als er gegen die von der Union geplanten Transitzonen argumentierte.

Was steckt hinter dieser Zahl? Kommt auf jeden Flüchtling, von dem wir wissen, noch ein weiterer, von dem wir nichts wissen? Auch Politiker aus der großen Koalition sind von Gabriels Äußerung zunächst irritiert. Eine Nachfrage bei der SPD ergibt folgendes: Es gehe um jene Leute, die nicht direkt an der Grenze registriert, sondern mit Bussen und Zügen zu anderen Registrierungsstellen geschickt würden. Beziffern will die Partei das aber nicht.

Nur die Hälfte stellte bislang einen Asylantrag

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heißt es auf Anfrage von FOCUS Online: „Zahlen oder Schätzungen zur Anzahl der sich ohne Registrierung in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge liegen uns leider nicht vor.“ Wieder einmal scheint Gabriel vorgeprescht zu sein.

Trotzdem wirft seine Äußerung ein Schlaglicht auf das Registrierungschaos in Deutschland. Anhand von Zahlen des Innenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lässt sich nachvollziehen: Bei der Erstregistrierung im sogenannten EASY-System für die Erstverteilung der Asylbegehrenden wurden von Januar bis September 577.307 Zugänge festgestellt. Dabei werden aber keine persönlichen Daten erfasst – der Flüchtling bekommt lediglich eine Nummer und wird einem Bundesland zugeteilt.

Die eigentliche personenbezogene Registrierung erfolgt erst mit dem Asylantrag beim BAMF. Dort wurden im selben Zeitraum aber nur 303.443 Asylanträge gestellt. Was ist mit den restlichen gut 50 Prozent?

„Schlicht unmöglich, alle an der Grenze zu registrieren“

Es sei schlicht unmöglich, alle Ankommenden direkt an der Grenze zu registrieren, betont der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Ernst Walter im Gespräch mit FOCUS Online. „Am Anfang konnten wir nicht einmal bei allen die EASY-Registrierung machen, so chaotisch waren die Zustände.“

Migrationsexperte Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück sagte FOUS Online: „Den gesetzlichen Regelungen zufolge müssen Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise registriert werden. In der Praxis kann das derzeit nicht umgesetzt werden.“ Tausende Flüchtlinge würden deshalb derzeit in Unterkünfte gebracht werden, ohne registriert worden zu sein.

„Wer nicht will, wird nicht registriert“

Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „Wie soll man angesichts der schieren Masse garantieren, dass jeder, der aus einem Zug aussteigt, auch in den für ihn vorgesehen Bus einsteigt und auch wirklich in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommt?“ Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen.

Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt. Das kann man alles rausbekommen, aber dafür muss die Polizei endlich wieder ihre eigentliche Arbeit machen können.“ Im Moment seien die Vollzugsbeamten mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die erstregistriert werden müssten, voll gebunden. „Wir brauchen administrative Unterstützung“, fordert Walter.

Mögliche Erklärungen: warten oder abtauchen

Aber was geschieht mit all den Flüchtlingen, die derzeit nicht registriert sind? Die naheliegende Erklärung ist angesichts des Bearbeitungsstau diese: Ein Großteil wartet noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen darauf, einen Asylantrag zu stellen.

Erklärung Nummer zwei: Flüchtlinge verschwinden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie registriert werden. Die Problematik der „individuellen Abreisen“ spiele zunehmend eine Rolle, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums FOCUS Online. Mehrere Hundert Flüchtlinge pro Woche ließen sich in Brandenburg nicht registrieren. Auch anderswo in Deutschland häufen sich solche Fälle. Mögliche Gründe dafür sind: Einige wollen gar nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern ziehen zum Beispiel Richtung Skandinavien weiter. Andere kommen bei Verwandten oder Bekannten unter. Ebenfalls möglich: Menschen mit geringer Bleibechance tauchen bewusst ab.

Mögliche Gefährder

Das Problem in der Flüchtlingskrise ist, dass alles massenhaft geschieht“, fasst Bundespolizeigewerkschafts-Vorstand Walter zusammen. Angesichts des Registrierungschaos‘ sei oft nicht klar, wer wirklich dahinterstecke. „Natürlich spielt es in diesem Zusammenhang auch eine Rolle, dass nicht auszuschließen ist, dass Gefährder ins Land kommen“, so Walter.

Zugleich betont er, dass offene Grenzen zu europäischen Freiheit gehörten: „Wir wollen keine Festung bauen und keine Schutzsuchenden ausschließen. Aber wir müssen wieder Herr der Lage werden. Wir müssen zu einem geordneten Verfahren finden und die Prozesse steuern“, so Walter.

Migrationsforscher Olmer sieht im Verschwinden von Flüchtlingen keine Gefahr für die innere Sicherheit. Doch es erschwere die Planung für die Kommunen.

Und auch für die Flüchtlinge selbst ist die Registrierung als Asylsuchender von entscheidender Bedeutung: Nur dann kann ihr Recht auf Asyl anerkannt werden und sie können legal in Deutschland bleiben. Dabei muss das BAMF jederzeit wissen, wo der Bewerber zu finden ist – sonst kommt es zu weiteren Verzögerungen bei den Verfahren, die ohnehin schon viel zu lange dauern.

http://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-schockiert-mit-hoher-zahl-etwa-die-haelfte-der-fluechtlinge-nicht-erfasst-das-grosse-registrierungs-chaos_id_5060441.html

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03.11.2015

„Frau Merkel, jeder auf der Straße ist sauer“

Merkels Flüchtlingspolitik stößt an der CDU-Basis auf scharfe Kritik: Auf der Zukunftskonferenz will sie von der Kanzlerin wissen, wann der Spuk vorbei ist. Doch die hat keine schnellen Lösungen.

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Autsch, das saß: „Ihr Satz, verehrte Frau Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, war sowohl fatal als leider auch rechtlich falsch.“ Sagte gleich zu Beginn der Frage- und Kommentarrunde ein pensionierter Rechtsanwalt aus Karlsruhe, seit 50 Jahren in der CDU. Wumms, da kam schon die nächste Breitseite, dieses Mal von einem CDU-Mann aus Frankfurt: „Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, das war alles Kinderkram gegen die Asylproblematik. Was da eben läuft, damit vertreiben wir jeden CDU-Stammwähler.“

An der Basis sei es derzeit „grausam, jeder auf der Straße ist sauer.“ Wenn die CDU so weitermache, „werden wir jede Wahl krachend verlieren. Weil die Leute zu Hause bleiben oder AfD wählen.“

Noch nie, in 30 Jahren in der Politik, habe sie eine solche Wut in der Bevölkerung erlebt, ruft eine stellvertretende Kreisvorsitzende: „Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass wir das schaffen, dann kann das so nicht stehen bleiben.“ Sie habe Angst um die Demokratie, Angst vor dem Erstarken der Rechten wie in Frankreich. Und erwarte, dass die Regierung endlich auf die Bürger höre. Bei der bisherigen Haltung in der Asylfrage, sagt die Frau und bekommt Applaus, sei das nicht geschehen. „Frau Kanzlerin, ich fühle mich von Ihrer Handlungsweise nicht mitgenommen.“

In der Basis rumort es gewaltig

Nein, die CDU-Basis in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland steht mitnichten „wie eine Eins“ hinter Angela Merkel, auch wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das zur Begrüßung des hohen Gastes in der ihm eigenen Zuversicht so verkündet hatte.

Es war die vierte und letzte Zukunftskonferenz der CDU vor ihrem großen Parteitag im Dezember in Karlsruhe. Angela Merkel hatte sich dieses Mal nach Darmstadt aufgemacht, um die Stimmung an der Basis im Südwesten zu erlauschen und vielleicht sogar ein wenig in ihrem Sinne zu drehen.

Ganz misslungen ist ihr das nicht. Wäre in der Darmstädter Halle am Schloss unter den 1800 Besuchern ein Applausometer aufgestellt gewesen, hätte die Kanzlerin wohl immer noch ein besseres Ergebnis eingefahren als ihre Kritiker und parteiinternen Gegner. Und die waren längst nicht so harsch, so beißend wie noch bei der dritten Konferenz im sächsischen Schkeuditz, als Merkel vorgeworfen wurde, sie habe rundweg „versagt“.

Nach ihrer 35-minütigen Rede gab es sogar Standing Ovations, und so mancher im Saal lobte Angela Merkel dafür, dass sie selbst bei Gegenwind so tapfer Kurs halte. Aber unverkennbar war: Der Unmut an der Basis wächst gewaltig. Und wenn Parteimitglieder beim Bier vor der Tür, im Foyer, zusammen standen und sich gegenseitig versicherten, dass sie zu Merkel hielten, dann fügten nicht wenige warnend das Wörtchen „noch“ hinzu.

Und wer soll das alles bezahlen?

Von Merkel und der Berliner Koalition wird sehnlichst ein Signal vermisst, wie alles weitergehen soll, ein Zeitfenster, das vorgibt, wann der Spuk endlich vorbei ist. Viele sorgen sich auch, dass es einen schweren Rechtsruck in Deutschland geben könnte. „Uns stehen schwere soziale Verwerfungen bevor“, orakelt ein Parteimitglied, ein anderer warnt vor einem „Bürgerkrieg“, wenn nicht baldmöglichst der Zuzug begrenzt werde.

Der eine weiß zu berichten, dass sich mittlerweile schon die Besatzungen von Rettungswagen mit Pfeffergas bewaffnen müssen, der andere hat das Gerücht gehört, dass Kindergärten nicht mehr geöffnet, sondern für Flüchtlinge reserviert werden. Jemand bringt Steuererhöhungen ins Spiel, die nach Lage der Dinge schier unvermeidlich drohen würden, es ist auch die Rede von „Gruppen junger Männer, die sich mit Alkohol zudröhnen, und man weiß nicht, was einem blüht, wenn eine junge Frau vorbei läuft.“

Und so gut wie jeder Kommunalpolitiker will wissen, wer das Ganze eigentlich wie bezahlen soll. 8000 zusätzliche Erzieherinnen für schätzungsweise 100.000 Kindergartenkinder unter den Flüchtlingen, wie jemand ausgerechnet hat. 10.000 Deutschlehrer, die nötig sind, um einer halben Million Erwachsener unsere Sprache beizubringen, 32.000 Lehrer mehr als bisher für jene 400.000 schulpflichtigen Kinder. „Schaffen wir das?“, wird Merkel mehr als einmal gefragt.

Merkel verspricht keine schnellen Lösungen

Die vierte Konferenz war von ganz besonderer Bedeutung, immerhin sind in Hessen im nächsten Frühjahr Kommunalwahlen, und in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz geht’s am 13. März ohnehin ums Ganze bei der Landtagswahl. Vor allem in Baden-Württemberg scheint sich Panik breit zu machen, dass Merkels Flüchtlingskurs die ersehnte Rückkehr an die Macht verhindern könnte.

Doch Merkel versprach nichts, schon gar keine schnellen Lösungen wie die Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich. Horst Seehofer (CSU) dürfte das wenig gefreut haben, immerhin fordert er diese Schließung vehement. Doch „so etwas bringt nur noch mehr Auseinandersetzungen“, glaubt die Kanzlerin, die sich die Kritik und das Lob ganz ruhig angehört hatte und darauf betont sachlich antwortete.

Die einzige Chance sei, mit langem Atem Schritt für Schritt vorgehen. Vor allem sei wichtig, die Einheit von Europa nicht zu gefährden. Gleichzeitig sei aber ein gerechterer Lastenausgleich in der EU unbedingt nötig. Und „natürlich“ arbeite sie auch daran, dass die Zahl der Flüchtlinge geringer werde.

SPD „von vernünftigen Lösungen überzeugen“

Die CDU-Chefin verteidigte den Kompromiss mit der CSU zu Transitzonen und antwortete auf die Frage, was sie tun werde, wenn sich die SPD dem Vorhaben bei der nächsten Sitzung am Donnerstag weiter verschließe: „Dann verhandeln wir weiter. Es wäre nicht das erste Mal, dass wir die Sozialdemokraten von vernünftigen Lösungen überzeugen müssen.“

Deutschland sei nicht nur ein starkes und großes Land, es habe auch in den vergangenen Jahren sehr von der Globalisierung profitiert, ohne viel von deren Schattenseiten abbekommen zu haben. Auf Dauer „geht das nicht“, so die Kanzlerin. Und vor allem dürfe nicht die Menschenwürde der vom Krieg gebeutelten Flüchtlinge vergessen werden. „Ich möchte, dass man eines Tages sagt, wir haben das ordentlich gemacht.“

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7552430/-frau-merkel–jeder-auf-der-strasse-ist-sauer-.html

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29.10.2015

BKA-Chef warnt: „Konflikte unter Flüchtlingen nehmen zu, Stimmung im rechten Lager heizt sich auf“

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt davor, dass die Flüchtlingskrise die innere Sicherheit gefährde. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber steige drastisch. Außerdem gebe es Hinweise auf mögliche Terroristen.

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Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland bedroht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend die innere Sicherheit. BKA-Präsident Holger Münch sagte in einem Interview mit FOCUS: „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“.

Münch betonte, die derzeitige Lage sei „schwierig und angespannt“. Er forderte: „Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.“

Zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime sagte Münch FOCUS: „Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen.“ Bis Ende Oktober zählte das BKA 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. „Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. Es gab mehrere Verletzte“, so Münch. Der BKA-Chef schloss nicht aus, dass es auch zu Attentaten mit Todesopfern kommen könnte: „Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher.“

Suche nach Terroristen unter den Flüchtlingen

Nach Angaben von Münch hat das BKA bisher 100 Hinweise auf mögliche Terroristen erhalten, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein sollen. In den meisten Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, erklärte Münch, schränkte aber ein: „Aktuell gibt es etwa zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Teilweise geht es auch um verbotene Symbole des sogenannten IS oder Ähnliches.“

Zugleich erklärte Münch gegenüber FOCUS, dass in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber verstärkt für ihre radikale Weltanschauung rekrutieren: „Die Bundesländer haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko.“ Dem BKA-Chef zufolge bestehe die Gefahr, „dass sich junge Männer, deren Hoffnungen sich in Deutschland nicht erfüllen, irgendwann salafistischen Gruppen anschließen, auf deren Ideologien hereinfallen, sich radikalisieren und Gewalttaten begehen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/600-angriffe-auf-asylunterkuenfte-bka-chef-muench-warnt-fluechtlingskrise-gefaehrdet-innere-sicherheit_id_5048904.html

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29.10.2015

Tausende Flüchtlinge verlassen Unterkünfte auf eigene Faust

„Sie sind schlicht nicht mehr da“ – etliche Flüchtlinge verschwinden täglich aus Brandenburger Erstaufnahmen, ohne sich abzumelden. Für die Behörden ist das ein ernstes Problem.

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Von den Brandenburger Erstaufnahmestellen machen sich zunehmend Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg zu Verwandten in Deutschland oder ins Ausland. Mehrere Hundert Menschen verschwänden seit Anfang September jede Woche ohne Abmeldung aus den Erstaufnahmen, sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Anfrage. „Diese Flüchtlinge sind dann schlicht irgendwann nicht mehr da“, meinte der Sprecher. Manchmal kämen sie wieder zurück oder würden unterwegs von der Polizei aufgegriffen.

Mindestens 7000 Menschen ohne Abmeldung abgereist

Allein am Mittwoch seien mehr als 600 Menschen aus Erstaufnahmen abgereist, berichtete die stellvertretende Ministeriumssprecherin Susann Fischer. Nach offiziellen Zahlen der Landesregierung sind seit Anfang September mehr als 17.000 Neuankömmlinge ins Land gekommen. Rund 7800 sind in Städten und Gemeinden untergebracht worden, knapp 2700 Menschen sind derzeit noch in den Erstaufnahmen. Daraus folge, dass mindestens rund 7000 Menschen eigenständig abgereist sind.

Für die Behörden sei es ein ernsthaftes Problem, dass viele Tausend Menschen auf eigene Faust im Bundesgebiet unterwegs seien, sagte Decker. So sei es durchaus möglich, dass Flüchtlinge mehrfach registriert werden. Die Registrierung basiere in der Regel auf eigenen Angaben der Menschen, die fast alle ohne Papiere ankämen. „Wer also bei uns in Eisenhüttenstadt noch Muhammed Ali ist, kann etwas später etwa in Hamburg ohne weiteres Ali Mohammed sein“, erläuterte Decker. Damit müssten die Länder derzeit leben, weil eine ordnungsgemäße Registrierung an der Grenze nach wie vor nicht in Sicht sei.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148206719/Tausende-Fluechtlinge-verlassen-Unterkuenfte-auf-eigene-Faust.html

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28.10.2015

Er will Minister aus Berlin abziehen: „Alles ist möglich“: Lässt Seehofer wirklich die Koalition platzen?

Horst Seehofer droht mit dem Abzug der CSU-Minister aus Berlin. Das Wort vom Koalitionsbruch steht im Raum. Der CSU-Chef will die Kanzlerin so zur Kurskorrektur zwingen. Der Streit zwischen den Schwestern kann auch den Druck auf Sigmar Gabriel erhöhen.

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Alles ist möglich“, lautet die knappe Antwort aus der CSU auf die Frage, ob Parteichef Horst Seehofer tatsächlich erwäge, die Minister Dobrindt, Müller und Schmidt aus dem Kabinett abzuziehen. Zwar wird darauf verwiesen, es habe dazu keine formellen Gespräche gegeben und schon gar keinen offiziellen Beschluss. Doch steht das Szenario des Koalitionsbruchs im Raum, seitdem die ersten Meldungen dazu liefen und es im Laufe des Tages keinerlei Dementi aus der Staatskanzlei gab.

Die Drohkulisse soll offenkundig bleiben. Der bayerische Ministerpräsident will in seinem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erreichen. Seehofer geht es nicht länger darum, Maßnahmen zu verabreden, damit die aktuelle Krise besser zu managen ist. Er will deutliche Signale, die den Zuzug von Flüchtlingen stoppen.

Es geht nicht um besseres Management der Flüchtlingskrise

Der CSU-Chef arbeitet nach Informationen von FOCUS Online darauf hin, dass die Regelungen des Schengen-Vertrages und Dublin III wieder in Kraft gesetzt werden. Das heißt nichts anderes, als dass Flüchtlinge wieder an den EU-Außengrenzen registriert werden und dann in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst die EU betreten. Das würde das Ende des derzeitig ungehinderten Zustroms nach Deutschland bedeuten. Allerdings ist nicht erkennbar, wie das Abkommen von Schengen und der Dublin-III-Vertrag wieder zu Wirksamkeit gelangen sollten.

Alle Maßnahmen, die bislang von Bundestag und Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien, dienten dazu, den ungehinderten Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen beziehungsweise Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, heißt es in München. Am Grundproblem aber, dass täglich Tausende ungehindert und unkontrolliert ins Land kämen, ändere das nichts. Das wolle Seehofer nicht länger hinnehmen.

Es reicht nicht, sich wechselseitig seine Sorgen vorzutragen

Der Hinweis, dass CDU und SPD auch ohne die CSU über eine Mehrheit im Bundestag verfügen würden, verunsichert die Taktiker im Freistaat nicht. Sie erkennen, dass die Kanzlerin wegen der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nicht auf alle Abgeordneten der CDU zählen könnte. Außerdem wird mit einem wachsenden Druck auf Sigmar Gabriel gerechnet, im Fall der Fälle die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um selbst Bundeskanzler zu werden. Ein Auseinanderfallen der Union würde die Bundesregierung nicht verkraften, lautet das Kalkül.

Man darf bezweifeln, dass es letztlich so weit kommt. Erst einmal dient das gesamte Szenario als drastische Vorbereitung der Gespräche vom Wochenende. Von denen heißt es: „Da muss mehr herauskommen, als sich wechselseitig seine Sorgen vorzutragen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofers-kalkuel-ein-auseinanderbrechen-der-union-wuerde-die-bundesregierung-nicht-ueberstehen_id_5047611.html

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27.10.2015

Unions-Kommunalpolitiker stellen sich auf Seehofers Seite

Im Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik stehen Kommunalpolitiker von CDU und CSU auf Seehofers Seite. Sie fordern die „Sicherung der nationalen Grenzen“ – und ein „Signal“ der Kanzlerin.

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Im unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) stellen sich die Kommunalpolitiker beider Parteien auf die Seite des CSU-Vorsitzenden und fordern die „Sicherung der nationalen Grenzen“.

In einem Brief an den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), der der „Welt“ vorliegt, schreibt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Ingbert Liebing: „Die bisher beschlossenen Maßnahmen werden wohl kaum so schnell die erhoffte Wirkung erzielen, dass die Städte und Gemeinden die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme in den kommenden Monaten stemmen können.“

Die Kommunalpolitiker fordern deshalb die Grenzschließung: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig“, schreibt Liebing, der auch Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist und dem Vorstand der Bundestagsfraktion angehört.

Diese Positionierung hatte das Kanzleramt verhindern wollen. Dafür traf sich Kanzleramtschef Altmaier (CDU) Mitte Oktober extra mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten und warb für Merkels Flüchtlingspolitik. Augenscheinlich ohne Erfolg.

Zwar danken ihm die Kommunalpolitiker in dem Schreiben, stellen aber fest, dass sie anderer Meinung sind: „Bei dieser Geschwindigkeit des Zustroms von Flüchtlingen kommen die Kommunen, die Helferinnen und Helfer und der Staat insgesamt an die Leistungsgrenzen.“ Um den „Zustrom faktisch zu begrenzen“, heißt es in dem Brief, „müssen wir nationale alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“.

Liebing kritisiert außerdem, dass derzeit „jeden Tag Tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen“: „Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird auch die Bevölkerung nicht auf Dauer tolerieren.“ Wie Seehofer fordert auch der Vorsitzende der Unionskommunalpolitiker außerdem ein Signal von Angela Merkel. Ohne die Kanzlerin persönlich zu nennen, schreibt Liebing: „Über die bisherigen Maßnahmen hinaus halte ich gerade das Signal für wichtig, dass es eine grenzenlose ungesteuerte Zuwanderung nicht geben kann. Dieses Signal brauchen wir dringlich und schnell.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148083170/Unions-Kommunalpolitiker-stellen-sich-auf-Seehofers-Seite.html

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27.10.2015

Flüchtlingspolitik: Merkel weist Seehofer in die Schranken

Horst Seehofer verschärft in der Flüchtlingspolitik den Ton – doch Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt. Die Kanzlerin wies bayerische Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. Man könne den Schalter nicht sofort umdrehen.

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Nächste Runde im Unions-Duell Merkel gegen Seehofer: Nachdem der bayerische Ministerpräsident der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum gestellt hatte, geht jetzt die Kanzlerin in die Offensive. Merkel wies die Forderung des CSU-Chefs nach einem Kurswechsel zurück. „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte die Kanzlerin in Berlin.

Die CDU-Vorsitzende verwies auf die jüngsten europäischen Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: „Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe.“

Seehofer hatte Merkel zuvor aufgefordert, bis zum 1. November bayerische Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs umzusetzen; andernfalls behalte Bayern es sich vor, auf eigene Faust zu handeln. Welche Maßnahmen München im Sinn hat, ließ die Landesregierung bislang offen. Merkel bezeichnete den 1. November als „interessanten Tag“ – allerdings wegen der Wahl in der Türkei, die für dieses Datum geplant ist. Nach dieser Wahl könne dann der europäisch-türkische Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen bei den Ursachen ansetzen.“

„Konstante Kontakte“ mit Österreich

Die Kritik an Merkel aus den eigenen Unionsreihen hat zuletzt zugenommen. Allen voran Horst Seehofer setzt die Kanzlerin immer wieder unter Druck, drohte sogar schon mit einer Verfassungsklage. Merkel zeigt sich jedoch meist unbeeindruckt – auch von Seehofers Drängen, umgehend mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über eine Begrenzung der Weiterreise von Flüchtlingen aus Österreich nach Bayern zu sprechen. Sie pflege „konstante Kontakte“ nach Österreich, sagte sie. „Heute schon wieder, morgen und übermorgen auch“. Dies sei „die Normalität unseres Handelns“.

Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermeyer hatte bereits zuvor darauf verwiesen, Faymann stehe in „engstem Kontakt“ mit Merkel. Auf Ebene der Mitarbeiter in beiden Kanzlerämtern werde mehrmals täglich kommuniziert, meldete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Angaben aus Wien.

Ungeachtet dessen verschärfte die bayerische Landesregierung nochmals den Ton gegenüber Wien. Dass derzeit ohne Ankündigung Tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein „unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten.“

Bayern sieht Gefahr für die öffentliche Ordnung

Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze „ganz offensichtlich“ absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, sagte Herrmann. Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. „Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich,“ sagte Herrmann.

Laut Herrmann hat die bayerische Polizei seit dem 5. September 318.000 Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert. Außerdem gibt es der Landesregierung zufolge 59.000 Flüchtlinge, die sich seitdem direkt in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet haben. Unter ihnen seien womöglich aber auch einige, die bereits von der Polizei registriert wurden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-weist-horst-seehofer-a-1059817.html

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25.10.2015

BND: Politische Elite zwingt Deutschland die Zuwanderung auf

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten warnen Sicherheitsexperten vor der Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Die Behörden können die Sicherheit in Deutschland nicht mehr garantieren und erwarten eine Radikalisierung. Sie fordern den sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung.

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Ungewöhnlich drastische Worte kursieren in der Spitze von Deutschlands Sicherheitsapparat. Die Zeitung Welt berichtet von großer Nervosität unter den Beamten. Diese Einschätzung deckt sich mit den Informationen, die auch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitgeteilt wurden: Es herrscht Fassungslosigkeit im Beamten-Apparat. Allerdings ist der innere Kreis um Merkel bisher voll auf ihrer Linie, weshalb Merkel die Widerstände nur gefiltert zu hören bekommt. BKA, BND und der Verfassungsschutz sind wütend, und sagen, dass sie unter den gegebenen, chaotischen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Diese Bedenken waren bereits von internationalen Sicherheitsexperten und der Polizeigewerkschaft geäußert worden.

Die Welt zitiert einen Spitzenbeamten mit den Worten: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.

In einem Papier des Bundes heißt es demnach, statt einer geregelten Einwanderung „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“.

Der frühere BND-Chef August Hanning hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, was geschehen müsste, um in der Flüchtlingskrise wieder zu Recht und Ordnung zurückzukehren.

Das Programm schlägt vor:

1. Erklärung eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung.

2. Schließung der Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis unter strikter Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts. Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern. Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute.

4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland und im Nahen und Mittleren Osten. Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Beschäftigungsprogramme und verpflichtende Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einberufung eines „Migrationsgipfels“ mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

  1. Sofortige Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/25/bnd-politische-elite-zwingt-deutschland-die-zuwanderung-auf/

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22.10.2015

Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Niedersächsische Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen jeden Flüchtling ein

Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen ermittelt gegen jeden Flüchtling. Laut Gesetz besitzen die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge keinen gültigen Aufenthaltstitel. Ein Großteil der Verfahren wird jedoch eingestellt.

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Als Folge der Gesetzeslage ermitteln alle Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht gegen Flüchtlinge. Wie viele Verfahren derzeit geführt werden, sei nicht bekannt, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover auf Anfrage. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuerst berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechende Ermittlungsverfahren führt. 

Laut Gesetz besitzen die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge keinen gültigen Aufenthaltstitel, erläuterte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer.

Jeder Fall wird individuell geprüft

Weiter sagte er: „Als Ausländer müssen sie den haben – wenn sie ihn nicht haben, machen sie sich strafbar.“ Staatsanwaltschaften seien verpflichtet, ihnen bekannte Straftaten zu verfolgen.  „Wir bekommen die Daten der eingereisten Flüchtlinge von der Erstaufnahmeeinrichtung und leiten dann Ermittlungen ein“, sagte Retemeyer FOCUS Online.

Jeder Fall werde individuell geprüft, Kinder und Jugendliche würden anders behandelt als Erwachsene. In der überwiegenden Mehrzahl werde das Verfahren gegen Erwachsene auch wegen geringer Schuld eingestellt. Man wolle niemanden anklagen, der eigentlich willkommen sei, hieß es. Es gebe aber auch Fälle, in denen Menschen auffielen, die bereits mehrfach eingereist seien oder gegen die Haftbefehle bestünden.

8591 Verfahren zwischen März und August

Einen Überblick über die Zahl der Verfahren nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz sei nur durch eine „händische Auszählung“ bei den Staatsanwaltschaften möglich, hieß es aus dem Ministerium.

Das sei mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Eine Statistik gibt es nur für die Zeit von März bis August dieses Jahres, wonach die niedersächsischen Staatsanwaltschaften 8591 Verfahren geführt haben. Mit 3941 Fällen waren die meisten Verfahren in Osnabrück anhängig, gefolgt von Göttingen (1891) und Hannover (974). 

http://www.focus.de/politik/deutschland/praxis-in-niedersachsen-staatsanwaltschaft-leitet-ermittlungsverfahren-gegen-jeden-fluechtling-ein_id_5032187.html

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22.10.2015

Slowenien appelliert an Berlin: Lasst die Grenzen offen

Wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehme, habe das weitreichende Folgen für alle Länder auf der Balkanroute, warnt der Außenminister. In Slowenien kommen so viele Flüchtlinge an wie noch nie.

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Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, weiterhin die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die meisten Flüchtlinge, die in Slowenien ankommen, wollten nach Deutschland, sagte Erjavec. Slowenien sei auf der Balkanroute dagegen ein „Transitland“. Die Entscheidungen Sloweniens in der Flüchtlingskrise würden sich „auch künftig stark nach den deutschen und österreichischen Vorgehensweisen richten“.

Slowenien vermeldet Rekordzahl an Flüchtlingen

Slowenien meldete am Donnerstag die höchste Zahl von Flüchtlingen, die bisher an einem Tag die Grenzen überquert hätten. Allein in der Nacht seien 6500 Menschen illegal eingereist, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei berichtete. Das Land kann nach eigenen Angaben nur 2500 Flüchtlinge am Tag versorgen. Seit dem Wochenende kamen Erjavec zufolge mehr als 34 000 Flüchtlinge in Slowenien an. „Die Belastung ist enorm“, sagte der Außenminister, „aber wir bemühen uns jedoch, die Migration kontrolliert zu steuern und in Abstimmung mit unseren Nachbarländern zu behandeln.“

Auch an einem weiteren Dauerbrennpunkt, dem serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo/Bapska, warteten am Donnerstag wieder 2000 Flüchtlinge vor der geschlossenen Grenze. Die Kroaten lassen nur kleinere Gruppen durch, weil ihr nahe gelegenes Erstaufnahmelager Opatovac mit 3500 Menschen bereits überfüllt ist.

„Aufmachen, aufmachen!“, riefen die Menschen immer wieder. Viele von ihnen hatten die kalte Nacht im Freien verbracht. Kroatien transportiert die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien kommenden Flüchtlinge weiter nach Slowenien. Von dort reisen sie nach Österreich und vor allem nach Deutschland.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-auf-der-balkan-route-slowenien-appelliert-an-berlin-lasst-die-grenzen-offen-1.2703973

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21.10.2015

Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!

In Nordrhein-Westfalen richten Bürgermeister und Landräte angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation einen verzweifelten Brandbrief an Angela Merkel. Tenor: Alles belegt!

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Vergangene Woche waren es die kleine Gemeinde Ascheberg und fünf westfälische Landkreise, die sich mit Hilferufen an das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung wandten, weil sie sich mit dem weiterhin großen Zustrom von Flüchtlingen überfordert sehen.

In dieser Woche sind es nun schon gut 200 Bürgermeister aus dem ganzen Bundesland, die „in großer Sorge um unser Land“ dringende Appelle an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) richten.

Die Bürgermeister sehen ihre Städte und Gemeinden am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen“, schreiben die Bürgermeister. Der Betrieb der kommunalen Unterkünfte binde in erheblichem Umfang kommunales Personal. „Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.“

Eine europaweite Lösung wird es nicht geben“

Die Mitte Oktober verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die Bürgermeister bezweifeln aber, dass die Maßnahmen den Zustrom zeitnah und spürbar verringern.

Deshalb haben sie ihren Schreiben einen Katalog mit Forderungen beigelegt, die über die nun von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen hinausgehen. Sie fordern unter anderem, die Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künftig die Einreise zu verbieten.

Sie sollen stattdessen ihr Asylverfahren von ihrem Herkunftsstaat betreiben. „Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Obergrenzen wird es nicht geben“, heißt es in dem Katalog. Zudem müsse der Bund eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie verteilt werden.

Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierbare Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.“ Der Bund müsse sich viel stärker als bisher geplant, langfristig operativ an der Betreuung beteiligen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativen Ausgang des Asylverfahrens in ihre Heimatländer zurückführen.

Wie in allen Bundesländern war auch in Nordrhein-Westfalen das landeseigene Erstaufnahmesystem für Asylbewerber schon überlastet, bevor im Spätsommer immer mehr Flüchtlinge über Ungarn nach Deutschland strömten. Seit Juli nahm das bevölkerungsreichste Bundesland deshalb immer mehr seiner Kommunen in die Pflicht, über die ohnehin schon bereitgestellten Unterkünfte hinaus, kurzfristig weitere Not-Unterkünfte zu schaffen.

Mehr als 200 sind es mittlerweile in ganz Nordrhein-Westfalen. Die zuständigen Bezirksregierungen beriefen sich in ihren Aufforderungsschreiben bisher auf „Amtshilfe“ gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz.

Postwendend Absagen

Allerdings ist das Amtshilfeverfahren nicht dazu vorgesehen, eine Aufgabe dauerhaft an die Kommunen zu delegieren, die dem Land obliegt. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen nun dazu übergegangen, die Städte und Landkreise nur noch zu bitten, weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Solch eine Bitte hat in diesen Tagen die Bezirksregierung Köln ausgesprochen. Doch die Behörde bekam postwendend Absagen – unter anderem von Simmerath, Stolberg, Eschweiler und Monschau oder vom Oberbergischen Kreis. Noch akzeptieren die Bezirksregierungen das Nein. „Schon in Kürze wird die Zahl derjenigen Kommunen mit noch wenigen freien Plätzen immer kleiner werden, so dass das Land dazu übergehen wird, allen Städten und Gemeinden die Flüchtlinge einfach im Rahmen des Regelverfahrens nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zuzuweisen“, sagt Bernd Schneider.

Der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds befürchtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Land kommen könnte.

Gegen den Verwaltungsakt Zuweisung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz können die Kommunen mit einer Anfechtungsklage vorgehen. „Und viele werden dazu gezwungen sein, weil sie einfach keine Kapazitäten mehr haben“, glaubt Schneider. Ein Klage habe aufschiebende Wirkung, die Kommune müsse also erst einmal keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Das Land könne dann irgendwann damit beginnen, die sofortige Vollziehung anzuordnen, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu vermeiden, befürchtet Schneider. „Aber solche Konflikte müssen wir unbedingt verhindern, denn sie schaffen kein einziges weiteres Bett. Wir wollen mit dem Land gut zusammenarbeiten.“ Umso dringender sei es, dass der Bund schnell damit beginne, eigene große Einrichtungen zur Erstaufnahme der Flüchtlinge zu schaffen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-appell-der-nrw-buergermeister-an-angela-merkel-13868746.html

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18.10.2015

Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen.

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ausgesprochen. Wendt, spricht sich für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze aus. Der sagte der Welt: «Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.»

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: «Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.»

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal «Kommt alle her» nicht mehr länger senden. Wendt erklärte: «Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.»

Bereits vor einiger Zeit hatte Wendt das Chaos kritisiert, das sich durch die ungeordnete Einwanderung nach Deutschland ergeben hatte. Wendt sagte, die Öffentlichkeit erfahre nur einen Bruchteil über die Probleme.

Am Samstag hatte Ungarn seine grüne Grenze zu Kroatien dichtgemacht. Seiher versuchen die Flüchtlinge, über Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland zu gelangen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/deutsche-polizei-erwartet-soziale-unruhen-und-fordert-grenz-zaun/

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14.10.2015

Aufstand gegen Merkel weitet sich aus

Die Zustimmung für die Kanzlerin und die Union sinken wegen Merkels Flüchtlingspolitik. In einer CDU-Fraktionssitzung entlädt sich der Unmut. Und ein offener Brief an Merkel findet immer mehr Unterzeichner: Sie verlangen, dass die Grenzen geschlossen werden.

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In der CDU wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich lauter. So ist der drei Seiten lange und gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs gerichtete Brandbrief von CDU-Funktionären und Landtagsabgeordneten aus acht Bundesländern gegen den Kurs der „Politik der offenen Grenzen“ von vielen weiteren Unionspolitikern unterzeichnet worden. Vor knapp einer Woche war er von 34 eher unbekannten Unions-Politikern unterzeichnet worden. Auch in der CDU-Bundestagsfraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag offen wie noch nie zuvor Unmut über Merkels Kurs der Grenzöffnung für zehntausende Flüchtlinge laut.

Der an die Bundeskanzlerin gerichtete Brief hat nach Angaben der „Bild“-Zeitung inzwischen 126 Unterzeichner. Unter ihnen sind nun auch neben Funktionären aus der dritten und vierten Reihe bekanntere CDU-Politiker, darunter allein 38 Landtagsabgeordnete.

Als Hauptforderung verlangen die Parteifunktionäre, dass Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, nach Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. „Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, heißt es in dem Brandbrief.

Auf der Liste der Unterzeichner stehen nach Angaben der „Bild“-Zeitung unter anderem die Landtagsabgeordneten Rico Anton, Sebastian Fischer, Stephan Meyer und Jan Lippold (alle Sachsen) sowie Christian Heinrich-Jaschinski, Landrat Elbe-Elster, Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Andreas Gram, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Auch Manuela Saß, Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel), der Berliner Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek sowie Matthias Pröfrock, Chef der CDU Region Stuttgart, fordern eine Umkehr der Kanzlerin. Mit dabei sind außerdem die Vorsitzenden der Jungen Union aus Niedersachsen (Tilman Kuban) und Berlin (Christoph Brzezinski).

Hitzige Fraktionssitzung

Trotz dieser wachsender Kritik aus den CDU-Landesverbänden und in der Unions-Bundestagsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten.

Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.

Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie selbst werde am Wochenende in der Türkei dafür werben, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sagte Merkel weiter. Sie könne aber nicht versprechen, wie schnell dies möglich sei.

Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“

In der mehrstündigen Debatte hatten zahlreiche CDU- und CSU-Politiker eine härtere Haltung und umfassende Grenzkontrollen gefordert. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, kritisierte etwa der Innenexperte Clemens Binninger (CDU). In der Fraktionsführung wird angeblich geschätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten diese Meinung teilt. Die Bild-Zeitung berichtete von „donnerndem Applaus“ für Wolfgang Bosbachs Aussage: „Wir haben längst ein Wahlrecht des Wohnorts für Flüchtlinge.“ Insgesamt habe sich die Fraktion „unverkennbar“ auf die Seite der CSU gestellt, die eine deutlich schärfere Gangart in der Flüchtlingskrise fordert.

Die Unionsfraktion billigte einstimmig das Asyl-Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte, die Bundesregierung schwäche ihre Verhandlungsposition gegenüber der Türkei, wenn sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit verkünde.

Trotz der parteiinternen Kritik an der Flüchtlingspolitik hat Merkel nach den Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. „Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (…) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt“, sagte Strobl am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ nach der hitzigen Fraktionssitzung am Dienstag. Auch in der Bankenkrise oder der Griechenlandkrise habe es „denkwürdige“ Fraktionssitzungen gegeben. „Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin“, betonte der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Gleichwohl ist es weit gekommen, wenn solche Beteuerungen nötig werden.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Merkels Rettungspolitik für Griechenland immer wieder scharf attackiert hat, sagte dem Fernsehsender N24: „Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent.“ Es sei nicht zu erwarten, dass Merkel ihre Linie in der Flüchtlingspolitik korrigiere. Das habe sie erneut in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag klargestellt.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sinkt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge halten inzwischen 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen für zu hoch. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen.

Die Einschätzung von Merkel, die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge sowie deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hatte „Wir schaffen das“, teilt demnach nur noch jeder dritte Bürger (32 Prozent). 64 Prozent glauben inzwischen, dass ihre Aussage „Wir schaffen das“ nicht zutrifft.

Union verliert in Umfragen an Zustimmung

Derweil sackt die Union im Zuge der Flüchtlingskrise offenbar in der Wählergunst ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten stern-RTL-Wahltrend verlor die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt auf jetzt 38 Prozent. Dies war demnach der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die Grünen können sich der Umfrage zufolge von neun auf zehn Prozent verbessern. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderungen: Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent, die Linke bei neun Prozent und die FDP bei fünf Prozent. Die AfD hält sich bundesweit weiter bei sieben Prozent. In Ostdeutschland kommt die Partei dem Wahltrend zufolge sogar auf 13 Prozent, in Bayern auf neun Prozent. Die Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab ein nahezu deckungsgleiches Stimmungsbild.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-angela-merkels-fluechtlingspolitik-in-der-cdu-13855818.html

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07.10.2015

Sinn will Mindestlohn abschaffen

Der ifo-Präsident fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine neue Agenda 2010. Die Deutschen sollten länger und billiger arbeiten, fordert Sinn in der ZEIT.

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Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagte Sinn der ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Das Argument, dass sich damit die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge richte, weist er zurück. „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Sinn weiter: „Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“, so Sinn.

Aus seiner Sicht müssen die Deutschen zudem länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.“ Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. „Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

Sinn spricht sich deshalb dafür aus, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten „die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform

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07.10.2015

CDU-Politiker greifen Merkel in Brief scharf an

Der Rückhalt in der Flüchtlingskrise für Angela Merkel schwindet: 34 CDU-Funktionäre haben sich in einem Brief mit deutlicher Kritik an die Kanzlerin gewandt. Viele fühlen sich nicht mehr vertreten.

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Es ist ein Brief, der deutlicher nicht hätte ausfallen können: Von „großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ ist die Rede, von „ungesteuertem Zustrom von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen“ und Verfahren, die „entgegen dem geltenden europäischen Recht“ stünden: 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete der CDU haben sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) den gesamten Frust über deren Politik in der Flüchtlingskrise von der Seele geschrieben.

Das Fazit des Briefes ist ein Frontalangriff auf die aktuelle Politik der Kanzlerin: „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“ Diesen Satz haben die Autoren vorsichtshalber gefettet. Und sie gehen noch weiter und stellen die Loyalität weiter Teile der Partei infrage: „Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.“

Einen Beleg führen sie dafür nicht an. Es ist wohl mehr ein Bauchgefühl. Vertreten sind in der Liste der Unterzeichner auch längst nicht alle Bundesländer gleichermaßen. Bayerische Politiker fehlen, die Mehrzahl der Funktionäre stammt aus Berlin und dem Osten, vornehmlich aus Sachsen und Thüringen. Auffallend viele Mitglieder der Jungen Union haben ihre Namen unter den Brief gesetzt.

Kanzlerin soll persönlich gegen Zuwanderung werben

In dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, äußern die Unterzeichner vor allem die Sorge einer Überforderung der Kommunen. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind … bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen.“

Dass zu den Verfassern nicht die Granden der Partei gehören, mindert nicht seine Schlagkraft. Denn für Merkel dürfte es innerparteilich ebenfalls schwer wiegen, dass es sich um genau solche Funktionäre handelt, welche die von ihr proklamierte „Willkommenskultur“ in der Praxis umsetzen und erklären müssen: die Politiker an der Basis. Sie schlagen auch beim Thema Integration Alarm: Der größte Teil der Flüchtlinge sei in absehbarer Zeit nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar, vorherrschende Gesellschaftsbilder unterschieden sich „deutlich von unseren westlichen Werten“.

Doch die Gruppe belässt es nicht bei Kritik an der aktuellen Situation. Sie legt fünf Forderungen vor, die sich in weiten Teilen mit bereits diskutierten Maßnahmen decken: Wiederdurchsetzung der Dublin-Regeln, bessere Unterstützung für, aber auch Druck auf die Partnerländer Türkei und Griechenland, beschleunigte Abschiebeverfahren sowie eine verstärkte finanzielle Hilfe in den direkten Nachbarstaaten der Krisenländer.

Eine Formulierung aber sticht heraus: „Die Bundesregierung und Sie persönlich (Merkel, Anm. d. Red.) sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147318528/CDU-Politiker-greifen-Merkel-in-Brief-scharf-an.html

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06.10.2015

Die meisten Kriegsflüchtlinge haben keine Berufsausbildung

Die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge ist deutlich niedriger als bei den Deutschen, sagt eine neue Studie. Schon hier lebende Ausländer seien ebenfalls meist besser ausgebildet.

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Die Suche nach Arbeit in Deutschland dürfte für die meisten Flüchtlinge Jahre dauern. Die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge ist nicht nur deutlich niedriger als bei den Deutschen, sondern auch als bei hier lebenden Ausländern, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Bei der schulischen Bildung sei das Gefälle geringer, schreiben die Wissenschaftler der Bundesagentur für Arbeit.

Die Untersuchung bezieht sich auf die ersten acht Monate dieses Jahres. In diesem Zeitraum sei die ausländische Bevölkerung nach Angaben des Ausländerzentralregisters um fast 490.000 Personen gewachsen. Hinzu kämen Flüchtlinge, die noch nicht erfasst seien. Im System für die „Erstverteilung von Asylbegehrenden“ seien bis Ende August 414.000 neue Flüchtlinge erfasst worden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden parallel 231.000 neue Asylanträge gestellt. Die Schere zwischen der Erfassung und den gestellten Anträgen gehe immer weiter auseinander, halten die Wissenschaftler fest.

Jeder Zweite ist jünger als 25 Jahre

In den vergangenen Jahren waren die neuen Zuwanderer nach Deutschland im Durchschnitt teilweise sogar besser qualifiziert als die einheimische Bevölkerung. So hatten zuletzt 37 Prozent einen Hochschulabschluss, während es in der deutschen Bevölkerung 21 Prozent sind. Der Trend droht sich nun aber umzukehren. Unter den Arbeitslosen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern hatten 80 Prozent keine Berufsausbildung, aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern waren es sogar 87 Prozent. Am deutschen Arbeitsmarkt tragen Geringqualifizierte das größte Risiko. „Die Flüchtlingsmigration führt aber zu sinkenden Beschäftigungsquoten und, schrittweise, zu steigender Arbeitslosigkeit der ausländischen Bevölkerung“, schreiben die Wissenschaftler.

Positiv sei allerdings das niedrige Durchschnittsalter der Flüchtlinge: Gut jeder Zweite (55 Prozent) ist jünger als 25 Jahre. Hier bestehe ein erhebliches Potential, dass durch Investitionen in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden könne. Dennoch bleibe die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein langwieriges Unterfangen: Erst 15 Jahre nach dem Zuzug ließen sich keine Unterschiede zu anderen Gruppen feststellen.

Die Arbeitsmarktforscher sagen deshalb voraus, dass die Beschäftigungsquoten unter Flüchtlingen mit anhaltendem Zustrom sinken werden, während die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe zumindest kurzfristig steigen wird. Dies wird Folgen für die gesamte Wirtschaft haben: Der Zuwachs um rund 130.000 arbeitslose Flüchtlinge 2016 werde auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt um 70.000 führen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iab-studie-die-meisten-kriegsfluechtlinge-haben-keine-berufsausbildung-13842158.html

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02.10.2015

Nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl

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Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. „So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“

Zudem erklärte Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8001399-di-fabio-allerwenigsten-fluechtlinge-anspruch-asyl

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29.09.2015

Täglich sollen derzeit etwa 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen

Bis Ende August kamen in diesem Jahr 250.000 Asylbewerber, davon mehr bals 83.000 Frauen und fast 80.000 Kinder und Jugendliche

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Im August wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration (BAMF) 33.447 Erstanträge gestellt, 2,7 Prozent weniger als im Juli, aber 120 Prozent mehr als im August 2014. Ein Drittel der Erstantragsteller kam im August weiterhin aus Albanien, Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Montenegro. Deutschland hatte EU-weit mit großem Abstand seit Januar bis Ende August die meisten Asylbewerberzugänge.

Im September sind, nach der immer stärker umstrittenen Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, dann deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu nehmen, da die Behörden überfordert sind und viele unregistriert einreisen. Nach der Bundespolizei seien alleine in den letzten 10 Tagen 30.000 Flüchtlinge registriert worden. Aber nicht nur die Bundespolizei registriert Flüchtlinge, sondern auch das BAMF und die Landespolizeibehörden. Offenbar sind die Behörden nicht immer in der Lage, flexibel auf den Ansturm zu reagieren. So werden etwa in Bayern pensionierte Polizisten, die sich vor einem Monat gemeldet haben, um bei der Registrierung zu helfen, weiter auf Oktober vertröstet.

Die Bild-Zeitung will aus „Sicherheitskreisen“ erfahren haben, dass zwischen dem 5. und dem 27. September etwa 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Die Einführung der Grenzkontrollen hat den Zustrom nicht verändert, seitdem seien es 150.000 gewesen, Flüchtlinge werden auch nicht zurückgeschickt.

Zumindest über die Flüchtlinge, die bis August eingereist sind, liegen vom BAMF nähere Angaben vor. Insgesamt stellten in dieser Zeit 256.938 einen Asylantrag. Mit 55.587 kamen die meisten aus Syrien, aber 38.245 aus Albanien, 33.824 aus dem Kosovo und 20.864 aus Serbien. Während 88,5 Prozent der Anträge der syrischen Flüchtlinge anerkannt wurden, waren es bei den Migranten aus den Balkanländern gerade einmal 0,3. 0,2 und 0,1 Prozent.

Nach den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Asylrechts, die möglichst schnell vom Bundestag behandelt und schon Anfang November in Kraft treten sollen, würden Albanien, der Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, in die dann schnell abgeschoben werden könnte. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll „der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt“ werden, um „Fehlanreize“ zu vermeiden, so die Bundeskanzlerin. Für diejenigen, die praktisch keine Chance auf Anerkennung haben wie die Menschen aus den Balkanländern sollen die Leistungen insgesamt gekürzt werden. Wie es mit der Beschleunigung der Verfahren vorangehen wird, bleibt abzuwarten. Bis zum August waren 276.617 Verfahren anhängig. Auch wenn sich die Zahl der Entscheidungen gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, hat sich der Berg verdoppelt.

Migranten aus Afghanistan haben eine Anerkennungsquote von nur 43 Prozent, Antragsteller aus Eritrea aber von 80 Prozent und Iraker von 89 Prozent. Migranten aus Pakistan haben mit einer Anerkennungsquote von 11,8 Prozent hingegen nur geringe Chancen. Die Gesamtschutzquote liegt bei 38,7 Prozent.

Nach Angaben, die der stern vom BAMF über Asylbewerber erhalten hat, die bis Ende August nach Deutschland kamen, sind mit 78.400 die meisten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die 18-24-Jährigen sind mit fast 60.000 die zweitstärkste Gruppe, mit fast 40.000 kommen dann die 25-29-Jährigen. Es heißt zwar gerne, dass 80 Prozent der Flüchtlinge junge Männer seien, aber nach dem BAMF sind von den 256.000 Asylbewerbern 174.000 Männer und fast 83.000 Frauen.

Gefragt nach dem Bildungsniveau gaben 13 Prozent an, sie hätten einen Hochschulabschluss, 18 Prozent wollen das Gymnasium besucht und 30 Prozent eine mittlere Schulausbildung hinter sich haben. 24 Prozent sagten, sie hätten keine Schulbildung. Bei den Menschen aus Syrien haben 25 Prozent gesagt, sie hätten einen Hochschulabschluss, ebenso viele erklärten, sie hätten das Gymnasium absolviert, keine Schulausbildung haben nur 3 Prozent angegeben. Die Zahlen sind natürlich nicht verlässlich, scheinen aber zu belegen, dass die Syrer deutlich besser gebildet sind als andere Flüchtlingsgruppen. Überdies gaben mit 60 Prozent mehr syrische Flüchtlinge an, dass ihr Lebensstandard in Syrien gut gewesen sei, insgesamt sagten dies 47 Prozent.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46127/1.html

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28.09.2015

Bundesregierung besorgt wegen zunehmender Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften

Der Bundesregierung bereitet die Gewalt unter den Menschen in den Flüchtlingsheimen zunehmend Sorgen. Als Sicherheitsmaßnahme schlägt die Gewerkschaft der Polizei vor, Flüchtlinge nach ihrer Religionszugehörigkeit zu trennen.

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Die Bundesregierung zeigt sich über die zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften alarmiert. „Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, am Montag in Berlin. Allerdings gebe es Vorfälle nicht nur zwischen Bewohnern, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften. Die Behörden vor Ort täten das Notwendige, um der Gewalt entgegenzuwirken. Zugleich betonte Plate, das Bundesinnenministerium wolle sich nicht dazu äußern, wer in den Einrichtungen mit wem untergebracht werden könne. Derlei Detailfragen lägen in der Zuständigkeit der Länder, der Bund mische sich hier nicht ein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nach ihrer Religion getrennt unterzubringen, so wie dies in Thüringen bereits gehandhabt wird. Der Sprecher des Innenressorts sagte, es müsse eine Lösung für die jeweilige Unterkunft gefunden werden. „Es gibt sicherlich nicht den Königsweg, der so oder so aussieht.“ Er verwies auf positive Erfahrungen in Lübeck und anderen Gemeinden, die gerade auf eine gute Mischung der Bewohner setzten.

Bei mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen größeren Gruppen von Migranten in einem Zeltlager für Flüchtlinge im hessischen Calden waren nach Polizeiangaben am Sonntag 14 Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. In Leipzig und Chemnitz war es in der vergangenen Woche zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften gekommen. In beiden Fällen hatten Asylbewerber andere Flüchtlinge mit einem Messer bedroht, in einem Fall war ein 11-jähriges Mädchen Opfer der Gewalt (Video am Anfang des Artikels).

In diesem Jahr hat es zudem bereits mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Polizei habe seit Jahresbeginn landesweit 437 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert (Stand 21. September), sagte BKA-Sprecherin Sandra Clemens am Montag. Darunter seien 26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 33 andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Bei dem Großteil der Straftaten handele es sich um Sachbeschädigung, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/bundesregierung-besorgt-wegen-zunehmender-gewalt-in-fluechtlings-unterkuenften/

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27.09.2015

EU rügt lasche Ausweisung von abgelehnten Migranten

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zu zögerlich auszuweisen. Im vergangenen Jahr sei nur jeder Sechste ohne Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich in die Heimat zurückgebracht worden. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

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Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben.

Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren

In einem weiteren Schreiben bemängelte Ruete Ende August, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten zwar 218.000 Asylanträge entgegen genommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe, berichtet die „FAS“ weiter.

Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ihr die Erklärungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung nicht schlüssig erscheinen. Zwei solcher Verfahren laufen bereits, weil Deutschland Richtlinien zur Ausgestaltung der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

http://www.focus.de/politik/deutschland/blauer-brief-aus-bruessel-deutschland-zu-zahm-eu-ruegt-lasche-ausweisung-von-abgelehnten-migranten_id_4974944.html

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24.09.2015

Mehrheit der Deutschen fordert Obergrenze

Die Flüchtlingskrise sorgt in Deutschland für hitzige Diskussionen. Viele Politiker wollen die Zuwanderung zahlenmäßig begrenzen. Wie stehen die Deutschen dazu? Eine N24-Umfrage verrät es.

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Die reinen Zahlen sind für viele atemberaubend, für manchen auch beängstigend: Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr in Deutschland. In einem Brief an die Mitglieder der SPD schrieb er Mitte September, alles deute darauf hin, dass nicht 800.000 Flüchtlinge kämen, wie vom Innenministerium vorhergesagt, sondern eine Million.

Jeder zweite Deutsche ist mittlerweile der Meinung, dass das zu viel ist. Das ergab eine aktuelle im Auftrag von N24 durchgeführte Emnid-Umfrage. 49 Prozent der Befragten stimmen bei der Frage „Haben Sie Angst, dass in Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden?“ mit Ja. Doch die Skeptiker sind damit nicht in der Überzahl: Denn 49 Prozent der Befragten stimmen mit Nein ab.

Bei Anhängern der Regierung (58 zu 41 Prozent) und der Opposition (90 zu 10 Prozent) sind die Optimisten eindeutig in der Unterzahl. Bei Nichtwählern dagegen (61 zu 34 Prozent) liegen die Skeptiker klar vorn.

Eindeutiger ist die Lage bei der Frage, ob Deutschland eine zahlenmäßige Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern einführen sollte. Dort stimmen 68 Prozent der Befragten mit Ja und 30 Prozent mit Nein. Bei den Anhängern der Regierung (62 zu 37 Prozent) ergibt sich ein ähnliches Bild. Bei Unterstützern der Opposition lehnen dagegen 65 Prozent eine Obergrenze ab. Bei Nichtwählern (75 zu 21 Prozent) sind die Befürworter klar in der Mehrheit.

http://www.n24.de/n24/d/7354212/mehrheit-der-deutschen-fordert-obergrenze.html

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23.09.2015

„Rationale Argumente wurden einfach niedergewalzt“

Die EU-Innenminister haben gegen den Widerstand vier osteuropäischer Staaten die Flüchtlingsumverteilung beschlossen. Die Slowakei will das nicht akzeptieren und kündigte einen Konfrontationskurs an.

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Einigung mit der Brechstange: Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Die Quotengegner sind nun zur Aufnahme der Menschen aus den stark belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verpflichtet. Die überstimmten Gegner der Flüchtlingsaufnahme zeigten sich empört.

Der Beschluss sei „durch eine große Mehrheit von Mitgliedsstaaten“ gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich.

Die Slowakei will den in Brüssel getroffenen Mehrheitsentscheid zur Verteilung der Flüchtlinge nicht akzeptieren. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kündigte einen Konfrontationskurs gegen die EU-Partner an. „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere“, sagte er in einer Parlamentsrede in Bratislava. Heftig kritisierte er die Entscheidungsfindung: „Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, … von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“

Polen stimmte für Umverteilung

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren.“ Polen, das bisher gleichfalls die Umverteilung kritisch sah, stimmte jedoch für den Vorschlag.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister, Jean Asselborn, verteidigte den Mehrheitsbeschluss. Europa befinde sich in einer Notsituation und sehe sich Vorwürfen ausgesetzt, in der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug zu handeln, sagte er. Ohne den Beschluss wäre die EU „auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen“. Er habe „keinen Zweifel“, dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Asselborn. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte klar: „Ja, auch jene, die nicht mitgestimmt haben, haben diese Flüchtlinge aufzunehmen.“

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe schon in der Vergangenheit immer wieder Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Asyl- und Migrationsrecht eingeleitet. Sie habe als Hüterin der Verträge „die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind“. Dies sei nach den EU-Verträgen auch bei Mehrheitsentscheidungen der Fall.

Quotensystem als Grundlage

Der Streit über die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderen Deutschland für die nächste Sitzung mit einer Entscheidung über eine qualifizierte Mehrheit gedroht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber auch ab, entlastet zu werden.

Verteilt werden nun zunächst 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien auf andere Länder. Hierfür ist weiter ein von der Kommission vorgeschlagenes Quotensystem die Grundlage. Deutschland wird laut Bundesinnenministerium 31.000 der 120.000 Menschen aufnehmen.

In der Krise vorankommen

Das zur Entlastung Ungarns vorgesehene Kontingent von 54.000 Flüchtlingen soll laut Asselborn nach einem Jahr „grundsätzlich“ auch Italien und Griechenland zugeschlagen werden. Die EU-Kommission könne aber entscheiden, dass andere Staaten in besonderen Notsituationen davon profitieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dies gelte auch für Deutschland. „Ob wir das tun, ist eine andere Frage.“ Von Diplomaten hieß es, unter anderen habe auch Kroatien Bedarf angemeldet.

Frankreichs Staatschef François Hollande sagte in London, Europa sei mit der Entscheidung „seiner Verantwortung gerecht geworden“. Sie ermögliche es, mit den anderen Teilen der Pläne in der Flüchtlingskrise voranzukommen.

Der Mehrheitsbeschluss dürfte die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend jedoch belasten. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollte sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Nun dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Unterstützer der Flüchtlingsverteilung auch damit beschäftigt sein, den Riss zu Osteuropa zu kitten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146744161/Rationale-Argumente-wurden-einfach-niedergewalzt.html

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21.09.2015

NRW braucht mehr Geld für Flüchtlinge

Nachtragshaushalt: Finanzminister Walter-Borjans will 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben Von Thomas Reisener

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Allein im laufenden Jahr hat NRW knapp 150.000 Flüchtlinge aufgenommen – bis Jahresende wird die Zahl auf 170. 000 wachsen. Die Landesregierung geht von jährlichen Kosten in Höhe von 12.500 Euro pro Flüchtling aus. Nun will sie den Landeshaushalt um rund 900 Millionen Euro aufstocken – der größte Teil des Paketes soll an die NRW-Kommunen gehen.

Das erfuhr unsere Redaktion gestern aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stellt seinen Entwurf für den dritten Nachtragshaushalt 2015 am Dienstag auf einer Pressekonferenz des Kabinetts vor.

Dem Entwurf zufolge soll das Geld ohne neue Schulden, sondern komplett über Steuermehreinnahmen in die Kasse kommen. Etwa 130 Millionen Euro des Nachtragsvolumens sind als so genannter „Verstärkungstitel“ geplant: Eine Art Reserve für den Fall, dass das eingeplante frische Geld nicht reichen sollte. Das Geld für die Kommunen soll auf der Grundlage des novellierten Flüchtlingsaufnahmegesetzes über das Ministerium für Inneres und Kommunales an die Städte und Gemeinden fließen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnte außerdem noch Geld für rund 250 neue Stellen bei der Polizei heraushandeln. Um die Stellen schnell besetzen zu können, will er unter anderem auf Anwärter zurückgreifen, die bereits an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und zunächst abgelehnt worden waren. Weitere knapp 20 zusätzliche Stellen sollen in seinem Ministerium entstehen.

Auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bekommt zusätzliches Geld für rund 2600 neue Lehrerstellen. 900 davon sollen an Anwärter mit dem Schwerpunkt „Deutsch als Fremdsprache“ gehen, die derzeit an den NRW-Schulen besonders dringend gebraucht werden. Früheren Angaben zufolge rechnet das Schulministerium damit, dass die Zahl der Flüchtlingskinder in NRW-Schulen in diesem Jahr auf 40.000 steigt.

Für die Justiz sind knapp 50 neue Stellen geplant, die Bezirksregierungen erhalten rund 200 zusätzliche Stellen, weil auch sie erheblichen Mehraufwand durch die Organisation des Flüchtlings-Zustroms haben. Erst im Juni hatte der Düsseldorfer Landtag einen Nachtragshaushalt verabschiedet, mit dem zusätzliche 288 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-braucht-mehr-geld-fuer-fluechtlinge-900-millionen-extra-aid-1.5413411

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20.09.2015

Flüchtlinge decken Mängel im System auf

Die hohe Zahl an Flüchtlingen überlastet die deutschen Behörden. Die ohnehin unterbesetzte Polizei muss immer wieder Terrorverdachtsfällen nachgehen. Nun scheint ein erster IS-Kämpfer gefunden.

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Was muss sich Thomas de Maizière in diesen Tagen nicht alles anhören: „Schlechte Vorbereitung“, „fehlende Ordnung“, „Tatenlosigkeit“. Der angeschlagene Bundesinnenminister kontert dann stets mit der Ausnahmesituation seit Anfang August. Seitdem sei „erstklassig improvisiert“ worden, verteidigte sich der CDU-Politiker bei „Anne Will“ in dieser Woche. Es gebe „veritable Sicherheitsgründe“ zu gucken, wer da eigentlich ins Land komme. Man brauche Fingerabdrücke, den Abgleich mit Polizeidateien und auch Befragungen von Flüchtlingen. Man müsse die Ordnung wieder herstellen: „Das ist alles nicht mit Beifall am Münchner Hauptbahnhof getan.“

Eines allerdings verschwieg der Ressortchef: Der Staat ist schon dann heillos überfordert, wenn man von den Flüchtlingen bloß die Fingerabdrücke nehmen und sie geordnet registrieren will. Es gibt Schwachstellen im System, die längst behoben sein müssten – angesichts der Flüchtlingsströme und der desolaten Situation, die sich bereits im vergangenem Jahr abzeichnete. Stattdessen wird improvisiert, und das vor allem von den Bürgern. Der Staat hingegen scheint dem Flüchtlingsandrang weitgehend hilflos ausgeliefert. Das sorgt nicht nur für humanitäre Probleme, sondern könnte schon bald auch die innere Sicherheit im Land gefährden.

Die Missstände nehmen teilweise obskure Züge an. Ein besonders anschauliches Beispiel ist die EDV-Ausstattung jener Behörden, die den Flüchtlingszustrom gemeinsam managen und überwachen müssten. Bundespolizei und die Länderpolizeien sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, können bis heute keine Daten elektronisch austauschen.

Der Grund: Die Computersysteme wurden nie aufeinander abgestimmt. „Aktuell benutzen die verschiedenen Behörden für die Bearbeitung der Asylverfahren unterschiedliche IT-Systeme“, bestätigte das Bundesinnenministerium. Schlimmer noch: Man weiß nicht, ob sich der Missstand überhaupt beheben lässt. Derzeit wird eine „Machbarkeitsstudie“ erstellt. Darin gehe es um die „elektronische Kommunikation über universelle Schnittstellen mit anderen Behörden, darunter BAMF, Bundespolizei und Landesbehörden“, heißt es im verschwurbelten Amtsdeutsch.

Zorn entlädt sich auf de Maiziere

Die Mitarbeiter des völlig überlasteten BAMF müssen deshalb bereits erhobene Daten der Polizei neu in die Computer eingeben. „Die Bundespolizei kann Aufgriffsmeldungen von Flüchtlingen und die Ergebnisse von erkennungsdienstlichen Behandlungen bisher nur per E-Mail an das BAMF übermitteln“, sagt ein hochrangiger Bundespolizist. Die BAMF-Angestellten müssten diese Daten dann in ihr eigenes IT-System übertragen. „Das ist eine unglaubliche Doppelarbeit“, empört sich der Polizist.

Das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam gab auf Nachfrage zu, was im digitalen Zeitalter nicht sein dürfte: „Warum ein entsprechender Übergang zu den Systemen des BAMF, der eine Kompatibilität sicherstellen würde, bisher nicht geschaffen wurde, ist der Bundespolizei nicht bekannt.“ Entsprechend groß ist der Druck auf die Behördenleitung. Am vorigen Donnerstag trat BAMF-Präsident Manfred Schmidt zurück – wobei er nachvollziehbare private Gründe für seinen Abgang anführen konnte.

Nun entlädt sich der Zorn vor allem auf de Maizière. Warum stapelten sich die Asylanträge im BAMF schon, bevor sich die große Flüchtlingswelle anbahnte? Und wie kann der Staat es zulassen, dass nun viele Menschen unregistriert ins Land strömen, während beispielsweise die Vereinigten Staaten monatelang überprüfen wollen, welche Flüchtlinge sie ins Land lassen – ausdrücklich mit dem Verweis auf die Sicherheit?

Hinweise auf Terroristen – nicht alle stimmen

Solches Missmanagement lässt angesichts des ungeordneten Flüchtlingsandrangs Schlimmes befürchten. Etwa, dass terroristische Vereinigungen ihre Leute nach Deutschland schleusen könnten. Gelegentliche Fahndungserfolge bestätigen eigentlich nur, dass die Gefahr real ist.

Wie im Fall des Marokkaners Ayoub M., der einem islamistischen Netzwerk in Spanien angehört und Anfang August festgenommen wurde. Der 21-Jährige hatte Mitte Juli in einer Flüchtlingsunterkunft in Ludwigsburg nahe Stuttgart einen Asylantrag gestellt – unter falschem Namen und Geburtsdatum. Ayoub M. hatte nach Deutschland fliegen können, bevor die spanischen Ermittler in einer Großrazzia 50 Mitglieder der Gruppierung festsetzten.

Konkrete Fälle von Extremisten, die der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) geschickt hat, sind in Deutschland bislang nicht bekannt. Es gebe nur „Anhaltspunkte“, sagt ein erfahrener Staatsschützer. „Meistens handelt es sich dabei um Anschwärzungen und Denunziationen unter den Flüchtlingen – wenn jemand missfällt, wird er zum IS-Terroristen erklärt.“ Auch in sozialen Netzwerken tauchten in den vergangenen Wochen mehrfach Fotos von angeblichen Dschihadisten auf, die sich nun in Europa als Asylbewerber aufhalten sollen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landespolizeien sind diesen Hinweisen nachgegangen.

Syrer prahlte vor laufender Kamera

Das Ergebnis: Meist sind es plumpe Fälschungen oder Verwechslungen, die oft von Rechtsextremen im Internet verbreitet werden. Das BKA ermittelt immerhin gegen einen terrorverdächtigen Syrer in Brandenburg. Der Flüchtling hatte offen erzählt, für den IS gekämpft und auch getötet zu haben. Mitbewohner filmten die Gespräche heimlich mit ihren Handys.

Das BKA untersucht nun, ob der Mann tatsächlich für den IS aktiv war. Aber ein Staatsschützer wiegelt ab: „Es sieht bis jetzt nicht so aus, als würde der IS gezielt Terroristen nach Europa schleusen.“ Die Dschihadisten wollten vor Ort einen Staat aufbauen: „Und es gibt genug IS-Anhänger hierzulande, die Anschläge verüben könnten.“ Da müsse man niemanden einschleusen.

Ein Anlass zur Entwarnung ist das nicht. Weit ist man davon entfernt, sich an jenes Verfahren zu halten, das die Behörden vorschreiben. Demnach soll ein Flüchtling sofort erfasst werden. Vorgesehen ist zudem, dass die Identität dann vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA und den Landeskriminalämtern überprüft wird. Doch auch diese Behörden sind überlastet.

Identität häufig verschleiert

Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass vielerorts zum Teil mehrere Hundert Personen in Heimen ohne Registrierung aufgenommen wurden. Nur wenige Länder wie Sachsen-Anhalt oder Sachsen kommen noch nach. Allein Niedersachsen geht von etwa 7000 nicht erfassten Personen aus. Viele Länder reden von einem „Registrierungsstau“. Verschärft wird dies dadurch, dass viele Flüchtlinge ihre Identität verschleiern. Afghanen, Pakistani und selbst Schwarzafrikaner geben sich mittlerweile als Syrer aus. Bereits eine Prüfung Anfang 2015 hatte ergeben, dass 73 Prozent der Personen in laufenden Asylverfahren angegeben hatten, dass sie keine Ausweispapiere besäßen.

Erfolgreich scheint nur die Jagd nach Schleusern zu sein – zumindest auf den ersten Blick. Rund 3000 Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften bundesweit eingeleitet, davon die meisten in Bayern. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung bei den 16 Länderministerien für Justiz. Dabei nahm die Zahl der Festnahmen im August rasant zu. Die Bundespolizei bestätigte 440 neue Schleuserfälle. Aber ein wirklicher Erfolg ist das nicht. Denn fangen würde man vor allem die „kleinen Fische“, sagt ein Staatsanwalt. An die Hintermänner, die Schleuserbosse im Ausland, komme man so gut wie nie heran.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7328430/fluechtlinge-decken-maengel-im-system-auf.html

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20.09.2015

Gefälschte Papiere

Weil Syrer in Deutschland schnell Asyl bekommen, geben viele Flüchtlinge vor, aus Syrien zu kommen.

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Am Bahnhof in Salzburg sitzt Mohammed, ein Flüchtling aus Syrien, und erzählt von sonderbaren Landsleuten. „Alle sagen jetzt, dass sie Syrer sind, doch viele stammen aus Pakistan oder dem Irak. Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir. Ganz ehrlich, nur zehn bis zwölf Prozent der Menschen, die hier sind, sind wirklich Syrer.“ Und tatsächlich bereitet unter den Zehntausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland gekommen sind, eine Gruppe den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge: Syrer, die gar keine Syrer sind.

Seitdem sich weltweit herumgesprochen hat, dass Syrern in Deutschland grundsätzlich Asyl gewährt wird, sei die Zahl von Flüchtlingen, die bei ihrer Einreise falsche Angaben machen, „signifikant gestiegen“, heißt es bei den Behörden. Zu Wochenbeginn hatte ein Dolmetscher aus Marokko Schlagzeilen gemacht. Rund ein Viertel der Menschen, für die er am Wiener Westbahnhof übersetzt habe, seien gar keine Kriegsflüchtlinge; sie stammten aus Algerien, Ägypten oder Marokko und gäben sich als Syrer aus.

Das Bundesinnenministerium bestätigte der ZEIT das Phänomen, eine konkrete Zahl lasse sich aber nicht nennen, verlässliche Angaben seien nicht möglich. „Hinweise, die darauf schließen lassen, dass nicht syrische Migranten zunehmend angeben, syrische Staatsangehörige zu sein, ergeben sich unter anderem aus Lageerkenntnissen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Verbindungsbeamte der Bundespolizei bestätigen die Tendenz“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichten über eine Bandbreite von Tricks, mit denen die syrische Identität vorgetäuscht wird. Flüchtlinge lernten die Nationalhymne Syriens auswendig, machten sich mit der Geografie und Geschichte des Landes vertraut und fragten auf dem Weg nach Europa gezielt Syrer aus, um später beim Asylverfahren glaubwürdige Lebensgeschichten präsentieren zu können. Dokumente aus Syrien – Pässe, Führerscheine, Zeugnisse – werden längst auf einem florierenden Markt gehandelt. Seit die Bundesregierung Grenzkontrollen wieder eingeführt hat, stellte die Bundespolizei in den ersten Tagen zahlreiche gefälschte Pässe und Ausweise sicher.

Die Menschen, die an der ungarisch-serbischen Grenze anlanden, stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Nigeria, Eritrea, Burkina Faso, Mali, dem Sudan und dem Kongo, aus Pakistan, Bangladesch und sogar aus Burma. Ein Mitarbeiter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR erzählt von Syrern, die sich beschwert hätten, wie viele Menschen sich als ihre Landsleute ausgeben. „Manchmal braucht man nur hinzuschauen und stellt fest, das kann doch nicht stimmen.“ Als ein Bus ausschließlich Syrer transportieren sollte, hoben auf die Frage, wer Syrer sei, auch Afrikaner ihre Hände.

http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-asyl-syrer-ausweise-faelschungen

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20.09.2015

Flüchtlinge kosten Milliarden

Was bedeutet der Flüchtlingsandrang für die deutsche Wirtschaft? Die Prognosen der Ökonomen laufen weit auseinander. Während einige einen Schub prophezeien, sehen andere, wie das Ifo-Institut, vor allem die Kosten. Horrende Kosten.

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Das Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit mindestens 10 Milliarden Euro Kosten für die Flüchtlinge. Grundlage der Berechnung ist die Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Asylbewerbern im laufenden Jahr. Diese Zahl berücksichtige weder Familiennachzug noch Bildungsmaßnahmen.

„Die Asylbewerber sind schlecht für den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet“, so das ifo-Institut. Der Anteil der Analphabeten sei hoch. Der Anteil der Hochschulabsolventen liege sogar in Syrien als dem entwickeltsten der Länder, aus denen derzeit Menschen fliehen, nur bei sechs Prozent, und die Gleichwertigkeit der Diplome mit deutschen Abschlüssen sei in vielen Fällen nicht gegeben. Damit kommt das Ifo-Institut zur gleichen Einschätzung wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die an einer raschen Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zweifelt: „Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht“, sagte Aigner kürzlich.

Mindestlohn und Hartz IV überprüfen

Das ifo-Institut geht noch einen Schritt weiter und denkt bereits über den Umbau einiger Arbeitsmarktregelungen wie den Mindestlohn nach: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist“, so die Wirtschaftsforscher. „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.“ Das Bundesarbeitsministerium rechnet wegen der Flüchtlinge im kommenden Jahr mit steigenden Arbeitslosenzahlen.

Das ifo-Institut rät auch vor einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Sie würde die Anreize der Immigranten, Arbeit aufzunehmen, verringern und zu zusätzlichen fiskalischen Lasten führen.

Insgesamt warnt das Ifo-Institut vor zu hohen Erwartungen an den Beitrag der Flüchtlinge für die deutsche Volkswirtschaft: „Zwar gibt es auf dem Arbeitsmarkt Vorteile, doch werden diese durch erhöhte Arbeitslosigkeit und Nettotransfers an die Immigranten überkompensiert.“

Wirtschaft rechnet anders

Damit ist das Ifo-Institut um einiges pessimistischer als andere Forschungsinstitute wie das DIW oder das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, die in dem Zuzug der Flüchtlinge zumindest langfristig Wachstumspotenzial sehen.

Auch aus der Wirtschaft selbst kommen viele positive Stimmen: Deutschlands Autoindustrie betrachtet die Vielzahl einreisender Flüchtlinge als große Chance, einem schon jetzt erkennbaren Arbeitskräftemangel zu begegnen. „Ich kenne kein einziges Unternehmen in der Autobranche, das Flüchtlinge nicht willkommen heißt“, sagte der Vizepräsident des Branchenverbands VDA, Arndt Kirchhoff, der „Automobilwoche“. Das gelte insbesondere für mittelständische Unternehmen aus dem Zulieferbereich.

In den kommenden zehn Jahren werde die Industrie rund 130.000 Beschäftigte durch deren Rentenbeginn verlieren, sagte Kirchhoff weiter. „Wir brauchen die Neuankömmlinge also, wir müssen sie nur irgendwie ins System bekommen. Mit Sprachschulungen, Ausbildungsplätzen, zentralen Lehrwerkstätten oder Berufsbildungszentren.“ Nötig seien vor allem „schnelle, unbürokratische Maßnahmen“.

Das sieht man beim Forschungsinstitut DIW ähnlich: „Wie groß der langfristige wirtschaftliche Nutzen für Deutschland sein wird, hängt davon ab, wie gut und wie schnell es uns gelingt, die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher vor einiger Zeit im n-tv.de-Interview.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fluechtlinge-kosten-Milliarden-article15970311.html

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14.09.2015

Das Wochenende, das alles verändert

„Wir schaffen das“, sagte Merkel vor zwei Wochen. Mittlerweile ist klar, dass sie es nicht geschafft hat: Die Bundeskanzlerin hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht durchgehalten. Das Land der offenen Arme macht seine Grenzen dicht.

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Am Freitagabend trafen sich Bundeskanzlerin und Bundespräsident auf dem Bürgerfest des Staatsoberhaupts mit Flüchtlingen. Am Sonntag führte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder ein, um die Einreise von Flüchtlingen zu stoppen. Irgendwann dazwischen fand etwas statt – ein Bruch.

Das Wochenende begann am Freitagnachmittag um 15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hob der „Spiegel“ eine auf 18 Uhr angelegte Sperrfrist für die kurze Meldung auf. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darin einen Fehler genannt.

„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, so der CSU-Chef. „Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage.“

Diese Sätze verdeutlichen die Hilfslosigkeit der deutschen Politik. Kein Mensch in München oder Berlin weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem oder im nächsten Jahr noch kommen. Seehofer hat einen Schuldigen für seine Hilflosigkeit gefunden: Angela Merkel. Ihre Linie erhielt Unterstützung von Linken, Grünen und von der SPD. Deutlich wichtiger für Merkel wäre Hilfe aus anderen EU-Staaten gewesen. Die kam nicht. Dänemark, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen teilten mit, sie würden eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht akzeptieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, ab Dienstag werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet.

Auch hierzulande gab es Hinweise auf eine möglicherweise kippende Stimmung. „Deutschland braucht dringend eine Atempause“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager am Freitag. „Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann.“

„Europa kann diese Aufgabe bewältigen“

Genau dieses Signal hatte Deutschland in den Wochen davor ausgesandt. Es begann mit einem Tweet. „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, twitterte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am 25. August. „Dublin“ bedeutet, dass jeder Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er erstmals den Boden der EU betritt. Unfair war die Regel schon immer. Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen ist sie unhaltbar geworden. Merkel erkannte dies und sagte am 27. August öffentlich, dass Dublin nicht funktioniere.

Damals, Ende August, war ebenfalls etwas passiert, etwas ganz anderes. Am 24. August hatte Merkel noch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesagt, es gehe vor allem darum, „ein menschenwürdiges Leben in Flüchtlingslagern, gerade im Umkreis von Syrien zu gewährleisten“. Zwei Tage später sagte sie, jeder wisse, was die Nachbarstaaten Syriens bereits an Belastungen tragen. Und fügte, mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen, hinzu, Europa sei als reicher Kontinent in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Das war die allseits gelobte Willkommenskultur – nicht nur bei den zahlreichen Freiwilligen, die sich vor Ort um Flüchtlinge kümmern. Sondern an der Spitze der Regierung, bei der Kanzlerin selbst.

Merkels Kurs aus diesen Tagen zielte auf eine Versorgung von Flüchtlingen, bei der den Menschen ihre Nahrung nicht zugeworfen wird wie Tieren im Zoo. Es war der Gegenentwurf zum Ungarn von Viktor Orbán. Mit dem telefonierte Seehofer am vergangenen Freitag und sicherte ihm die Unterstützung beim „Schutz der EU-Außengrenzen“ zu. Bayerische Außenpolitik in der Tradition von Franz Josef Strauß war das sicher nicht. Eher der Versuch, Kritiker in den eigenen Reihen selbst einzufangen, statt dies rechtspopulistischen Parteien zu überlassen.

Denn die Mehrheit der Deutschen, so eine Umfrage, ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durchaus einverstanden. Ziel der Regierungsparteien ist es jedoch, dafür zu sorgen, dass auch jenes Drittel der Bevölkerung sich nicht radikalen Parteien anschließt, das die Aufnahme von Flüchtlingen für falsch hält.

„Vorrang hat der Schutz nahe der Heimat“

Am Samstag leitete Merkel ihren Kurswechsel ein. Bei einer CDU-Veranstaltung sagte sie, die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge sei richtig gewesen. Aber: „Es muss Vorrang haben, dass jeder nahe der Heimat Schutz findet, da müssen wir mehr tun.“ Außerdem forderte auch sie nun wieder den „Schutz“ der EU-Außengrenzen – was immer das bedeuten soll. Die entscheidende Ankündigung kam dann ausgerechnet von Innenminister Thomas de Maizière, dem gelegentlich vorgeworfen wird, in der Flüchtlingskrise profillos zu agieren. „Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Samstag.

Rund 24 Stunden später wird bekannt: Deutschland führt Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Regeln des Dublin-Abkommens seien unverändert gültig, sagt de Maizière. „Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.“ Auch bei dieser Aussage ist offen, was sie konkret bedeuten soll. Angesichts der in Griechenland herrschenden Zustände ist ausgeschlossen, dass die Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ihr Asylverfahren dort durchlaufen.

„Wir schaffen das“, hatte Merkel am 31. August gesagt. Heute, nach dem Wochenende, das alles verändert hat, betont ihr Regierungssprecher, es bleibe dabei: „Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt: Wir schaffen das über Nacht.“ Dass die Einführung der Grenzkontrollen eine 180-Grad-Wende sei, bestreitet er. Doch genau das ist sie, zumindest für die Kanzlerin. Merkel hat es nicht geschafft, ihren Kurs durchzuhalten.

http://www.n-tv.de/politik/Das-Wochenende-das-alles-veraendert-article15925616.html

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03.08.2015

Bleibe gefiel ihnen nicht – Flüchtlinge weigern sich, Wohnung zu beziehen

Ein Flüchtlingspaar aus Nigeria hat sich geweigert, eine Wohnung zu beziehen. Die ihnen zugewiesene Bleibe gefiel dem Paar offenbar nicht. Vehement diskutierten sie mit einem städtischen Mitarbeiter. Schließlich mussten sogar Polizei und Krankenwagen anrücken.

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In Esslingen ist am Donnerstagabend eine Wohnungsübergabe an ein Flüchtlingspaar aus Nigeria eskaliert. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, weigerte sich das Paar vehement, die ihnen zugewiesene Wohnung mit ihren beiden Kindern zu beziehen.

Offenbar entsprach die Bleibe nicht den Vorstellungen des 36-Jährigen und seiner 33 Jahre alten Frau. Dem Bericht zufolge bat das Paar den städtischen Mitarbeiter, der die Wohnung übergeben wollte, um eine andere Bleibe. Dieser lehnte das ab und wollte nach einer längeren Diskussion schließlich wegfahren.

Wohnung hatte keine Mängel

Laut der „Stuttgarter Nachrichten“ stellte sich der 36-Jährige kurzerhand vor das Auto des städtischen Mitarbeiters, so dass dieser die Polizei rief, um die Situation zu klären.

Die Beamten begutachteten die Wohnung und konnten keine Mängel feststellen. Sie legten den Eltern nahe, dort einzuziehen – ohne Erfolg.

Frau kommt ins Krankenhaus

Laut „Stuttgarter Nachrichten“ stellte sich der Familienvater vor den Streifenwagen, um die Beamten am Wegfahren zu hindern. Wenig später legte sich seine Frau vor das Fahrzeug und stellte sich ohnmächtig. Der Flüchtling begann dem Bericht zufolge daraufhin damit, die Beamten zu beschuldigen, sie hätten die 33-Jährige überfahren.

Zur Beobachtung wurde die unverletzte Frau schließlich ins Krankenhaus gebracht. Der Vater ließ sich schließlich doch dazu bewegen, die Wohnung mit seinen Kindern zu beziehen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-und-krankenwagen-mussten-kommen-bleibe-gefiel-ihnen-nicht-fluechtlinge-weigern-sich-wohnung-zu-beziehen_id_4856828.html

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22.07.2015

Steuererhöhungen, um Flüchtlinge zu finanzieren?

Mehr Flüchtlinge, höhere Steuern – diesen Zusammenhang stellte ein Stadtkämmerer her. Das war ungeschickt, räumt er ein. Doch die Kommunen brauchen mehr Geld für Asybewerber. Woher soll es kommen?

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In der vergangenen Woche machte ein Brief der Stadt Mettmann Schlagzeilen: Stadtkämmerer Reinhold Salewski begründete darin die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unter anderem mit den höheren Kosten für Asylbewerber. Die Stadt bedauerte das Schreiben als „unsensibel“ und entschuldigte sich öffentlich. Salewski selbst sagt: „Das war nicht klug und geschickt. Es war aber in guter Absicht, dem Bürger zu sagen, warum er mehr für Steuern zahlen muss.“ 1,5 Millionen Euro müsse die Kreisstadt jedes Jahr für Flüchtlinge aufbringen – fast halb so viel wie für die städtische Kindertagesbetreuung.

Die wachsenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist für die großen Städte in Nordrhein-Westfalen kein Anlass für eine Erhöhung der Gemeindesteuern. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Köln, Aachen, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Bochum und Bielefeld ergeben. Landesweit lastet jedoch nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds NRW ein großer finanzieller Druck auf den Schultern der Kommunen. „Im Sozialbereich galoppieren uns die Ausgaben weg“, sagte ein Sprecher. Einer der größeren Kostenpunkte seien Aufwendungen für Flüchtlinge.

Für Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kommt diese Art von Finanzierung nicht infrage. „Ich denke auch, dass das das falsche politische Signal wäre. Aber das Beispiel aus Mettmann zeigt, wie groß die Not in den Kommunen und Kreisen derzeit ist“, sagte Link. Nach Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr 85.000 erstmalige Asylanträge im Bundesland gestellt. 2014 war es nur etwa halb so viele.

Wie viel Geld die Kommunen jährlich für die Unterbringung eines Flüchtlings in die Hand nehmen müssen, ist unterschiedlich. In Duisburg summieren sich die jährlichen Kosten pro Einwanderer auf rund 12.000 Euro, in Köln sind es etwa 10.500 Euro.

Kommunen haben wenig Spielraum

Der Städte- und Gemeindebund kann die Entscheidung aus Mettmann zumindest rechnerisch nachvollziehen. Nach dem Landesrecht sei jede Kommune dazu verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Um die steigenden Kosten für Sozialhilfen, Behindertenversorgung oder auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, könnten Städte und Gemeinden effektiv nur an zwei Stellschrauben drehen: der Steuer auf Grundstücke und der Steuer auf den Betrieb eines Gewerbes. Nur hierbei sind die Kommunen frei in ihrer Entscheidung, wie viel sie den eigenen Bürgern zumuten können.

Aber beide Möglichkeiten haben einen Haken: Wer Firmen mit einer Gewerbesteuererhöhung verärgert, läuft Gefahr, dass Unternehmen wegziehen. Und wer als Politiker für eine Erhöhung der Kosten von Hausbesitzern verantwortlich gemacht wird, muss um seine Wiederwahl fürchten.

Bund sagt finanzielle Unterstützung zu

Aber die Kosten bleiben enorm – die Millionenstadt Köln rechnet mit 70 Millionen Euro für rund 6700 Flüchtlinge in diesem Jahr. Wie seine Kollegen in anderen Städten wünscht sich daher auch Mettmanns Stadtkämmerer Salewski mehr Unterstützung von Land und Bund. „Für die Finanzierung der Flüchtlinge legen sie nur 30 Prozent der Kosten auf den Tisch. Den großen Batzen aber tragen wir“, sagte er.

Immerhin deutete sich beim Flüchtlingsgipfel im Juni eine erste Entlastung an: Der Bund kündigte an, die geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab kommenden Jahr will er sich dauerhaft an den Kosten der Städte und Gemeinden beteiligen.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article144306289/Steuererhoehungen-um-Fluechtlinge-zu-finanzieren.html

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19.05.2015

Warum überhaupt noch ein Asylrecht?

Die Verteufelung von Abschiebungen setzt durch die Hintertür eine Einwanderungspolitik nach dem Motto durch: Bleiberecht für alle. Wozu dann aber noch ein Asylrecht?

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Die radikalen Befürworter des deutschen Asylrechts wollten eines seit jeher nicht wahrhaben: Das Asylrecht, wird es nicht rechtsstaatlich konsequent verwaltet, wird dermaßen ausgehöhlt, dass nichts mehr von ihm übrig bleibt. In der Praxis entscheidet sich das an der Rückführung („Abschiebung“) abgelehnter Asylbewerber, für die andere, zeitlich befristete Aufenthaltstitel nicht in Frage kommen. Wird sie gar nicht oder nur widerwillig praktiziert, und dafür steht mittlerweile jedes zweite Bundesland, warum gibt es dann überhaupt ein Asylrecht? Es reichte dann doch völlig aus, sich wie andere Länder an Flüchtlingskonventionen zu orientieren und das Bleiberecht so duldsam auszugestalten, wie es jetzt schon ist. Den hohen Verwaltungsaufwand, den ein Asylantrag kostet, könnte man sich sparen.

Doch nicht nur an dieser absurden deutschen Verwaltungspraxis – hoher Aufwand ohne negative Konsequenz – scheitert das Asylrecht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Mängel der Abschiebepraxis hat das schonungslos offengelegt: Nur die „Dummen“ unter den ablehnten Asylbewerbern – das sind groteskerweise die Bewerber, die sich ans Gesetz halten – lassen sich abschieben. Alle anderen nutzen die Lücken, die das deutsche Verfahren bietet. Besonders weit bringt es, wer ohne Papiere kommt. Wer wollte es den Menschen auch verübeln, die hier ihr Glück versuchen wollen? Es kann allerdings nicht sein, dass der erste Schritt, der nach Deutschland führt, darin besteht, das Recht eines jeden Staates zu ignorieren, Einwanderung steuern (und das heißt auch: begrenzen) zu wollen.

Der Gesellschaftsentwurf, der das „Bleiberecht für alle“ propagiert, hat dafür kein Verständnis. Über die Verteufelung der Rückführung als menschenverachtender Zwangsmaßnahme der deutschen Verwaltung ist es seinen Protagonisten durch die Hintertür gelungen, ihre Vorstellungen über ein Einwanderungsland durchzusetzen: Jeder kann kommen und bleiben, der will. Darin äußert sich ein Verständnis von Staat und Gesellschaft, das die Verantwortung für deren „Zusammenhalt“ und Integration immer nur bei den anderen sucht. Diese Verantwortung wahrzunehmen wird aber umso wichtiger, je mehr Einwanderung Deutschland hat. Wer das nicht sieht oder sehen will, nutzt das Asylrecht in Wahrheit nur als moralische Krücke, um sein politisches Gewissen zu befriedigen. Das ist das eigentliche Problem, das Deutschland damit hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kaum-noch-abschiebungen-warum-ueberhaupt-noch-ein-asylrecht-13601100.html

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13.05.2015

Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

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Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Dabei wird zwischen Migranten unterschieden, die bereits in Europa sind, und solchen in Staaten außerhalb Europas. Beide Pläne bedürfen noch der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Verteilung von Flüchtlingen in Europa per Quote:

Deutschland müsste laut Vorschlag mit 18,42 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14,17 Prozent gefolgt von Italien mit 11,84 Prozent. Auf Spanien würde ein Anteil von 9,1 Prozent entfallen. Das geht aus einer Tabelle hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch als Teil ihrer Einwanderungsagenda veröffentlichte.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von diesem Schlüssel betroffen wäre, bleibt offen. Eine Zahl will die EU-Kommission erst nennen, wenn sie Ende Mai einen konkreten Gesetzesvorschlag macht.

Die Quoten sollen die Mittelmeerländer, wo verhältnismäßig viele Bootsflüchtlinge ankommen, entlasten. Laut Tabelle müsste etwa Griechenland lediglich 1,9 Prozent aufnehmen, der kleine Inselstaat Malta nur 0,69 Prozent. Bei der Berechnung werden mehrere Faktoren berücksichtigt: die Wirtschaftsleistung des Aufnahmelandes, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenquote sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und umgesiedelten Flüchtlinge.

Der Schlüssel soll für eine gerechtere Verteilung sorgen. Bisher kommt es in erster Linie darauf an, in welchem Land ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat.

Der Schlüssel würde alle EU-Staaten umfassen, mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Länder sind nicht Teil der Aufstellung, weil sie in diesem Politikbereich nicht an europäischen Gemeinschaftsaktionen teilnehmen müssen.

Für die Umverteilung kämen Menschen infrage, die schutzbedürftig sind. Die endgültige Entscheidung über ihren Asylantrag würde aber das Aufnahmeland treffen.

Neuansiedlung von 20 000 Flüchtlingen

Die EU will außerdem Länder außerhalb Europas entlasten, die vielen Flüchtlingen etwa aus dem syrischen Bürgerkrieg Zuflucht gewährt haben. Für die geplante Aufnahme von rund 20 000 Flüchtlingen schlägt die EU-Kommission ebenfalls Quoten vor, diesmal zur Verteilung auf alle 28 EU-Staaten. Demnach würden auf Deutschland 3086 Personen oder 15,43 Prozent entfallen. Frankreich stünde wiederum an zweiter Stelle mit 2375 Menschen (11,87 Prozent). Für Großbritannien empfiehlt die EU-Kommission 2309 Personen (11,54 Prozent).

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6635216/deutschland-soll-die-meisten-fluechtlinge-aufnehmen.html

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08.04.2015

Wer Flüchtlinge ablehnt, sollte Strafe zahlen

Der Brand in einer Asylbewerberwohnung in Tröglitz sollte eines lehren: In sozialem Einsatz liegt für strukturschwache Orte eine große Chance zur Eigenwerbung. Verweigern sich jedoch Bürger ihrer gemeinschaftlichen sozialen Verpflichtung, sollte ihre Gemeinde das finanziell zu spüren bekommen

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Es sagt sich zu leicht, der Anschlag Tröglitz dürfe sich nicht wiederholen. Er ist bereits die Wiederholung: Hoyerswerda 1991, Mölln 1992, Rostock-Lichtenhagen 1992 und Solingen 1993 sowie Tröglitz selbst vor einigen Wochen. Da fühlte sich der Ortsbürgermeister zum Rücktritt genötigt, weil Ausländerfeinde androhten, auch vor seinem Haus zu demonstrieren.

Bei Anschlägen vor über 20 Jahren wurden Menschen getötet. In Tröglitz wurde jetzt mehrfach angekündigt, am Ende auch hier so zu handeln. Der Rückblick auf tödliche Gewalt scheint Herz- und Hirnlose keineswegs abzuschrecken. Sie wollen ebendiese Assoziation. Die Brandstiftung am leeren Dachstuhl ist ihr Warnschuss.

Es ist grundfalsch zu glauben, die Zeit heile Wunden und öffentliche Verurteilung ließe Täter innehalten. Es ist illusorisch zu hoffen, Hetzer würden aus Schaden klug. Sie werden noch dümmer und noch dreister. Sie schaden ihrem Ort, ihrer Stadt und ihrem Land weiter, sobald sie sich bedroht fühlen.

Zunächst nur weniger als zwölf Flüchtlinge in Tröglitz

Ja, die Flüchtlingszahlen sind wieder so hoch wie Anfang der neunziger Jahre. Es stimmt auch, dass strukturschwache Flecken wie dieser Ort Tröglitz mit seinen 2700 Einwohnern den Zuzug von 40 Flüchtlingen – beziehungsweise zunächst nur zehn bis zwölf – deutlicher spüren könnten als Berlin oder Hamburg von Zigtausenden.

Dennoch werden die meisten Tröglitzer wissen, dass ihr Leben sich nicht ändern wird wegen des Zuzugs und ihr demografisch schrumpfender Ort durch die neuen Bewohner in Not keinen Schaden nimmt. Wie auch in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen die Mehrheit nicht radikal ist.

Wer gegen die Brandstifter aufsteht, gilt als mutig und couragiert. Wahrscheinlich zu Recht angesichts des sozialen Drucks, den lautstarke Rädelsführer auszulösen vermögen. Es braucht aber vor allem in jeder Gemeinde eines, und das ganz selbstverständlich für jeden Bürger: gemeinsame soziale Verantwortung.

Es gibt eine Pflicht zu sozialer Verantwortung

Corporate Social Responsibility“ (CSR) heißt das bei Firmen. Seit der Nachkriegszeit gilt dieser Begriff Managementtheoretikern als unabdingbar für Unternehmen. CSR beschreibt die Rolle von Betrieben in der Gesellschaft: vom Betriebskindergarten über den fairen Handel bis hin zur Unterstützung von Sportvereinen. Eine genaue Definition gibt es nicht – doch die Verpflichtung zu sozialer Verantwortung.

Inzwischen ist dazu sogar eine EU-Richtlinie verabschiedet, was bedeutet, dass CSR binnen der kommenden zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden muss. Es soll dann vor allem für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Sie müssen Zeugnis ablegen über ihren sozialen Einsatz.

Strukturschwache Orte wie Tröglitz leben auch von EU-Geld. Nicht nur die Arbeitslosen dort bekommen öffentliche Hilfe und Fördermittel. Gäbe es auch hier eine Art CSR-Verpflichtung, so müsste nun den Bewohnern verkündet werden: Nicht nur jedwede Unterstützung steht vor dem Aus, sondern es drohen der klammen Gemeindekasse Strafzahlungen.

Chance für positive öffentliche Wahrnehmung

Dies umso mehr, da die Flüchtlingsunterbringung nicht nur eine freiwillige, sondern eine gesetzliche Aufgabe ist. Bund und Länder stellen den Gemeinden dafür sogar Gelder zur Verfügung. Weigern diese sich jedoch, ihrem Auftrag nachzukommen, muss das Konsequenzen haben. Statt Strafzahlungen zu verhängen, könnten Bund und Länder notfalls auch an anderer Stelle Mittel kürzen.

In Betrieben, die sich sozialer Verantwortung verpflichtet fühlen, gibt es nicht einmal Proteste gegen das CSR-Engagement in Zeiten von Kurzarbeit. Zu bedrohlich scheint der Imageverlust als Ganzes, der in letzter Konsequenz auch den eigenen Arbeitsplatz bedroht. Als Chance für die Firma gilt hingegen die positive öffentliche Wahrnehmung durch Unterstützung sozialer Projekte.

Das Ziel dahinter ist simpel: Tue Gutes und rede darüber; um andere davon zu begeistern – und somit von dir. Dieser Umkehrschluss ist der Grund einer gesetzlichen Verordnung zu sozialem Einsatz.

Was für Unternehmen Pflicht wird, sollte für jeden Bürger längst Verpflichtung sein. Die Tröglitzer haben diese Chance noch immer – sofern die Flüchtlinge im Mai tatsächlich kommen.

http://www.cicero.de/berliner-republik/kommunen-und-asyl-wer-fluechtlinge-ablehnt-sollte-strafe-zahlen/59096

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08.04.2015

Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt stark an

Schleusungen und unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen haben in Deutschland weiter zugenommen und ein Rekordniveau erreicht. Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57.000 Fälle unerlaubter Einreisen.

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„Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung“, sagte Präsident Dieter Romann der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Im Vergleich zu 2013 sei dies eine Steigerung von 75 Prozent. Zudem seien 2014 durch die Bundespolizei knapp 27.000 Menschen erfasst worden, die sich unerlaubt im Land aufhielten – ein Plus von 40 Prozent.

Die meisten der illegal Eingereisten kämen über die Ländergrenzen zu Österreich und Frankreich. „An den Südgrenzen hat sich die Anzahl mehr als verdreifacht, an den Westgrenzen verdoppelt“, schilderte der Behördenleiter. Die Bundespolizei nahm 2014 mehr als 2100 Schleuser fest. Auch dies waren deutlich mehr als im Jahr zuvor (2013: 1535 Schleuser). Die grenzpolizeilich relevantesten Herkunftsstaaten seien Syrien, Eritrea, Afghanistan, Kosovo, Serbien sowie Somalia.

Fast 30000 unerlaubte Einreisen seien im vergangenen Jahr bereits im Transit- oder Herkunftsstaat durch die Bundespolizei verhindert worden, berichtete Romann. „Dies ist eine erstklassige Arbeit von 40 Dokumenten- und Visumberatern, die auf ausländischen Flughäfen und an deutschen Auslandsvertretungen tätig sind.“

Er will diesen Bereich im laufenden Jahr auf 50 Mitarbeiter aufstocken. „Damit wird das Gesamtsystem in Deutschland entlastet.“ Neueinstellungen für diesen Bereich seien nicht geplant, die Mitarbeiter kämen aus anderen Bereichen der Behörde.

Um illegale Einreisen zu verhindern, hat die Bundespolizei zudem die Zusammenarbeit mit Behörden im europäischen Ausland verstärkt: So gibt es trinationale Streifen mit italienischen, österreichischen und Bundespolizeibeamten im grenzüberschreitenden Zugverkehr mit Blick auf die mediterrane Schleusungsrouten. Die Balkan-Route wird ebenfalls durch trinationale Zugstreifen mit ungarischen, österreichischen und Bundespolizeibeamten kontrolliert.

„Zudem unterstützen Bundespolizisten ihre serbischen Kollegen bei der Ausreisekontrolle nach Ungarn als Reaktion auf den Zustrom kosovarischer Staatsangehöriger, deren Asylantragstellung in Deutschland ohnehin aussichtslos ist“, so Romann weiter. Aus seiner Sicht ist dies – gemeinsam mit einer Verfahrensbeschleunigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einer konsequenten Rückführung kosovarischer Staatsangehöriger – effektiv.

„Die illegale Migration ist neben dem internationalen islamistischen Terrorismus derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei“, sagte Romann. „Unsere Beamten arbeiten bis an die Belastungsgrenze.“ Täglich würden zwischen 200 und 300 Identitätsfeststellungen von illegal Eingereisten vorgenommen – „und dabei haben unsere Beamten immer das menschliche Schicksal im Blick“.

Romann erneuerte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Unter den derzeitigen europarechtlichen Vorgaben erscheint mir eine Steuerung der Zuwanderung zunehmend schwierig.“ Quelle: dpa

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundespolizei-zahl-illegaler-einreisen-nach-deutschland-explodiert-aid-1.4998840

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24.03.2015

Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer

Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.

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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt vor, den etwa 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Außerdem fordert Schneider, Asylbewerbern und Geduldeten nicht nur, wie das nun geschehen soll, nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, sondern sie auch an den staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu lassen. Ihnen das zu verwehren heiße: „Schwimmen ist erlaubt, aber am Schwimmkurs teilnehmen dürften sie nicht.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-integrationsminister-will-aufenthaltsrecht-fuer-illegal-in-deutschland-lebende-auslaender-13504089.html

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04.03.2015

Politiker sollen Flüchtlingen Wohnungen überlassen

Erfurt will Flüchtlinge künftig in den Wohnungen der Thüringer Landtagsabgeordneten unterbringen. Die Stadt findet die Apartments ideal. Die betroffenen Politiker reagieren zurückhaltend.

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Die Erfurter Stadtverwaltung erwägt, Flüchtlinge in den Ein-Zimmer-Apartments von Thüringer Landtagsabgeordneten unterzubringen. Dazu müssten die Parlamentarier ihre Zimmer im Haus der Abgeordneten räumen. Der städtische Dezernent Alexander Hilge bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Thüringer Allgemeinen“.

Wir werden die Landtagsverwaltung fragen, ob man übergangsweise eine Lösung finden kann“, sagte Hilger. Hintergrund sind die stark steigenden Flüchtlingszahlen. Die 59 Apartments werden von Parlamentariern, die keinen Wohnsitz in Erfurt haben, zum Beispiel in den Tagen der Plenarsitzungen genutzt.

Laut der „Thüringer Allgemeinen“ kommt in Erfurt derzeit jeden Tag ein Reisebus mit Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundeslandes an. Um sie unterzubringen, sei das Abgeordnetenhaus aus Sicht der Stadtverwaltung gut geeignet, heißt es weiter. Die rund 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen verfügen jeweils über eine kleine Küchenzeile und ein Bad. Dem Bericht zufolge könnten dort Paare oder einzelne Flüchtlinge untergebracht werden.

Eine Umfrage der Zeitung unter den Landtagsfraktionen hat allerdings ergeben, dass die Politiker nicht geneigt sind, auszuziehen. Die Grünen und die CDU verweisen demnach darauf, dass der Vorschlag noch nicht offiziell sei. Die SPD gibt zu bedenken, dass es teuer wäre, die Abgeordneten in Hotels unterzubringen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringer-vorschlag-politiker-sollen-fluechtlingen-wohnungen-ueberlassen-13464397.html

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19.02.2015

Immer mehr Zuwanderer

Immer mehr Zuwanderer suchen ihr Glück in Deutschland, in den vergangenen sechs Monaten waren es 667.000. Viele kommen aus Osteuropa, aber auch aus kriselnden Südstaaten.

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Deutschland zieht immer mehr Zuwanderer an – vor allem aus Osteuropa. Im ersten Halbjahr 2014 zogen 667.000 Menschen in die Bundesrepublik. Das seien 112.000 oder 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Gleichzeitig verließen 427.000 Personen Deutschland. Die Zahl der Zuzüge übertraf die der Wegzüge damit um 240.000.

Die meisten ausländischen Zugezogenen stammten aus Europa“, erklärten die Statistiker. Nummer eins ist hier Rumänien (98.000), gefolgt von Polen (96.000) und Bulgarien (38.000). „In den Fällen von Rumänien und Bulgarien kann als eine der Ursachen die ab 2014 geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit angesehen werden, die sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der beiden Staaten in Kraft getreten war“, so das Statistikamt. Unter den nicht-europäischen Staaten nahm die Zuwanderung aus dem Bürgerkriegsland Syrien besonders stark zu – und zwar um 242 Prozent auf 22.000.

Wegen der Schulden- und Wirtschaftskrise kommen auch viele Einwohner aus einigen südlichen Euro-Ländern nach Deutschland. Der Zuzug aus Italien erhöhte sich um 28 Prozent, der aus Spanien um ein Prozent. Dagegen nahm die Zuwanderung aus Griechenland um sieben Prozent ab. Auch aus Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien kamen mehr Menschen hierher, was „zum Teil mit der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern zusammenhängen dürfte“.

http://www.handelsblatt.com/politik/667-000-in-sechs-monaten-immer-mehr-zuwanderer/11393626.html

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17.02.2015

Ansturm aus dem Kosovo überfordert Bundespolizei

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor einem Ansturm illegaler Einwanderer aus dem Kosovo gewarnt. „Die Bundespolizei steht an der österreichischen Grenze unmittelbar vor dem Kollaps. Die Massenzuwanderung aus dem Kosovo hat zu einer dauerhaften Überlastung geführt“, beklagte der Vorsitzende der zur Deutschen Polizeigewerkschaft gehörenden Vereinigung, Ernst G. Walter.

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Es würden rund um die Uhr an der Grenze zu Österreich zahlreiche illegale Einwanderer aus dem Kosovo festgenommen. Diese kämen per Zug in Großgruppen oder in Fahrzeugen. Auch mit der kürzlich beschlossenen personellen Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet werde sich „der explodierende Zuzug aus dem Kosovo“ bewältigen lassen, gab die Gewerkschaft zu bedenken.

Vor zwei Wochen hatte bereits die deutsche Botschaft im Kosovo vor einem „Massenexodus“ von Kosovoalbanern nach Deutschland gewarnt. Aufgrund der hohen Sozialleistungen in der Bundesrepublik müsse damit gerechnet werden, daß monatlich zwischen 25.000 und 30.000 Kosovaren ihr Heimatland in Richtung Deutschland verließen.

Schnellere Asylverfahren sollen abschrecken

Die Bundespolizeigewerkschaft forderte daher, alles dafür zu tun, damit die illegale Einwanderung der Kosovoalbaner bereits in ihrem Heimatland unterbunden werde. Die Maßnahme, deutsche Bundespolizisten zur Unterstützung an die ungarisch-serbische Grenze zu schicken, sei daher richtig, wenn auch kein „Allheilmittel“.

Sinnvoll sei zudem die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylanträge aus dem Kosovo innerhalb von 14 Tagen bearbeiten zu lassen. „Schnelle Entscheidungen mit der Gewißheit, wegen des fehlenden Schutzbedürfnisses in Deutschland kein Asyl zu bekommen, geben auch ein deutliches Signal an diejenigen, die den Migrationsweg meist mit Hilfe krimineller Schleuserbanden vom Kosovo aus erst antreten wollen“, sagte Walter. (krk)

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ansturm-aus-dem-kosovo-ueberfordert-bundespolizei/

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14.02.2015

Bayern will Asyl für Kosovaren einschränken

Kanzlerin Merkel äußert sich „sehr unzufrieden“ über die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa. Bayerns Regierung hat eher Deutschland im Blick und will den Kosovo als sicheres Herkunftsland einstufen.

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Nach der Einigung der Bundesländer auf beschleunigte Asylverfahren beharrt Bayern auf der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen. Das Kosovo müsse als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, um den Zuzug von Kosovaren einzuschränken, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Samstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Flüchtlingssituation in Europa als „sehr unbefriedigend“.

Mit Blick auf die vielen Asylbewerber aus dem Kosovo forderte CSU-Ministerin Merk eine Klarstellung, „dass Asyl nicht dazu da ist, die wirtschaftlichen Probleme eines Landes zu beheben“. Das Asylrecht richte sich vielmehr an Menschen, „die wirklich in Gefahr um Leib und Leben ihr Land verlassen müssen“. Das Kosovo sei aber kein derartiges Krisenland.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 12. Februar dieses Jahres insgesamt 18.000 Kosovaren, die nach Deutschland gekommen sind, auf die Bundesländer verteilt. Nur wenige Flüchtlinge aus dem Kosovo werden als Asylbewerber anerkannt: Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 1,1 Prozent, im Januar sogar nur bei 0,3 Prozent. Für eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland, wie es Bayern fordert, gibt es bei den Bundesländern bislang aber keine Mehrheit.

Bundeskanzlerin Merkel sieht angesichts des derzeitigen Zuzugs vieler Flüchtlinge Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Europa müsse „den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei müsse auch eine „Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt“ werden. Damit spielte die Kanzlerin auf die Diskussion um die Lastenverteilung in der EU an, wo manche Länder sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere.

Gleichzeitig gelte es, in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Deshalb sei es wichtig, für politische Stabilität zu sorgen: „Wir müssen durch Entwicklungshilfe, durch politische Kooperation, auch durch Unterstützung der Afrikanischen Union versuchen, die Fluchtursachen einzudämmen.“

Die Kanzlerin ging auch auf die Kritik von Papst Franziskus ein, der Europa eine Abschottungshaltung gegenüber Flüchtlingen vorwirft. „So eine Kritik wiegt natürlich schwer“, sagte sie. Der Papst empfängt die Kanzlerin am kommenden Samstag im Vatikan.

Um mit dem Zuzug von Flüchtlingen auf deutscher Ebene fertig zu werden, hatten die Innenminister am Freitag vereinbart, Asylanträge von Kosovaren binnen 14 Tagen zu bearbeiten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält diese Beschleunigung für unrealistisch. Die Einarbeitung des dazu nötigen zusätzlichen Personals werde etwa neun Monate dauern, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Pro Asyl kritisiere schon lange, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal gebe, fügte Mesovic hinzu. „Aber Personal muss man anwerben, finden und schulen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-bayern-will-asyl-fuer-kosovaren-einschraenken/11374386.html

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13.02.2015

Kretschmann beschwert sich bei Merkel

Ein zügiges Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo – das wollen die Grünen um Winfried Kretschmann. Der Regierungschef von Baden-Württemberg forderte das laut „Südwest Presse“ nun sogar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo sind in letzter Zeit stark gestiegen.

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„Wir kriegen das kaum noch gestemmt“, sagte Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal erhalten, um die Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können.

„Die Kosovaren verkaufen Haus und Hof“

Am heutigen Freitag wollen die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag – 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Laut Innenressort reisten seit Jahresbeginn mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen.

„Die Kosovaren verkaufen Haus und Hof, um kriminelle Schleuserbanden bezahlen zu können“, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, dem „Focus“. „98,9 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt. Nach der Abschiebung besitzen sie nichts mehr. Das ist die eigentliche humanitäre Katastrophe.“

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ dennoch klar: „Wer aus dem Kosovo zu uns kommt, muss wissen, dass die Chancen auf Asyl ohne politische Verfolgung ausgeschlossen sind.“

„Sicheres Herkunftsland“ oder nicht?

„Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut in Deutschland. Aber die Asylberechtigung muss zügig geprüft werden, und abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in Herkunftsstaaten zurück, wenn dort keine politische Verfolgung stattfindet“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, der „Passauer Neuen Presse“. Die Kommunen müssten sich besonders auf anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren.

Die Grünen warnen derweil davor, den Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Eine Ausweitung wäre nicht nur politisch falsch, sondern würde in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie gar nicht. „Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist“, sagte die Grünen-Politikerin der „Berliner Zeitung“. „Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen.“

Die Bundespolizei schickt laut „Focus“ derzeit Beamte an die Grenze nach Serbien, um dort verschärft zu kontrollieren. Außerdem sollen Informationskampagnen der Bundesregierung im Kosovo möglichen Flüchtlingen klarmachen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72880400/asylverfahren-fuer-kosovo-fluechtlinge-kretschmann-beschwert-sich-bei-merkel.html

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11.02.2015

Ein schwerer Abschied

Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat Schwierigkeiten mit Tunesiern. Nicht grundsätzlich, sondern nur mit einigen hundert von ihnen, die in Sachsen Asyl begehren, die aber samt und sonders von den Behörden keines zugesprochen bekommen haben. Sie müssen also nach deutscher Gesetzeslage in ihre Heimat zurückgeschickt – abgeschoben – werden. Das erweist sich als schwierig. Sowohl die tunesische Botschaft als auch der Konsul erfüllen nicht die Hoffnungen, die die sächsische Staatsregierung in sie gesetzt hat. Die tunesische Seite baut nach Ansicht des CDU-Politikers Ulbig eher bürokratische Hürden auf, als unbürokratisch zu helfen.

Die schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hat für Ulbig hohe Priorität. Daher findet er es misslich, wenn das durch die langwierige Beschaffung von Passersatzpapieren erschwert wird. Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.

Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.

Anerkennung von Tunesiern ist bei null

Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.

Zurück nach Dresden. Die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, ist die der Tunesier. Nur aus dem vom Krieg gebeutelten Syrien gelangen noch mehr Menschen in das ostdeutsche Land. Doch während die Syrer von den deutschen Behörden nach kürzester Prüfung Asyl bekommen, ist die Anerkennungsquote bei den Tunesiern in Sachsen bei null. Ulbig plädiert deswegen sogar dafür, auch Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, was eine Ablehnung von Asylbewerbern beschleunigen würde.

Doch die tunesische Botschaft und der Konsul halten nach Schilderung der sächsischen Regierung ihre Zusagen zur Hilfe bei der raschen Beschaffung von Ersatzpapieren nicht ein. Die Zahl der nicht bearbeiteten Fälle sei von 240 im Mai vorigen Jahres auf 400 zum Jahresende gestiegen, heißt es in Dresden. Gerade für ein vergleichsweise kleines Bundesland wie Sachsen sind das viele.

Eigentümliche Verschleierungsmethoden

Tunesien ist nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten bereitet. In einer Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk EMN werden insgesamt 29 Länder genannt, darunter Ägypten, Indien, Marokko und Somalia. Immer wieder scheitert die Identitätsfeststellung auch daran, dass Länder keine funktionierenden Meldesysteme haben wie etwa Afghanistan.

Weil dort wie in Pakistan Korruption weitverbreitet ist, führen Flüchtlinge oft gefälschte Papiere bei sich, weshalb das BAMF eine eigene Abteilung zur physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung eingerichtet hat. Eine ganz eigentümliche Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es „zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern“, heißt es in der Studie. Weil Ausländerbehörden mit alldem überfordert wären, können sie die Clearingstelle Passbeschaffung in Trier und die Bundespolizei mit der Beschaffung von Heimreisedokumenten für die (wie es in der Studien ausdrücklich heißt) „Problemstaaten“ beauftragen.

Zwei Drittel aller Anträge werden abgelehnt

Die Zahlen der in Deutschland ankommenden Asylbewerber, der nach einem Asylverfahren abgelehnten und der abgeschobenen, lässt sich nicht ohne weiteres in ein Verhältnis setzen. Manche, die geduldet werden oder bei denen es Abschiebehindernisse gibt, halten sich lange, manchmal jahrelang in Deutschland auf, bevor ihr Antrag endgültig abgelehnt und eine Rückführung angeordnet wird.

Trotzdem ergibt sich ein interessantes Bild, wenn man die Zahlen nebeneinanderstellt. Im vorigen Jahr wurden etwas mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden gut zwei Drittel von ihnen abgelehnt. Das bedeute, dass die Betroffenen „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schutz begehren“ könnten. Sofern die abgelehnten Personen nicht freiwillig ausreisen, muss die „logische Konsequenz“ laut BMI „eine Aufenthaltsbeendigung sein, die letztlich staatlicherseits mit Nachdruck durchgesetzt werden muss“. Also Abschiebung.

Ein „andauerndes Defizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung“ ist aus Sicht des vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführten Ministeriums „sehr bedenklich“. Dadurch leide die Akzeptanz der legalen Einwanderung und der humanitär begründeten Aufnahme von Schutzbedürftigen.

Ausweisung ist Ländersache

De Maizière weiß das, schließlich lebt er in Dresden, in der Stadt, in der – Stichwort Pegida – die Ängste vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße getragen wurden. Doch der Spielraum des Bundesinnenministers ist gering. Denn für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind die Länder zuständig. „Wenn unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär“ ein Aufenthaltsrecht in Betracht komme, so müssten die Länder die Ausreisepflicht „zeitnah vollziehen“ heißt es im BMI.

Und weiter: „Trotz dieser klaren Zuständigkeitsverteilung besteht ein Vollzugsdefizit.“ Gemessen daran, wie zurückhaltend die Bundesregierung sonst mit Kritik am Verhalten der Länder zu sein pflegt, ist das eine ungewöhnlich offene Darstellung der Lage. Zwar sind die Zahlen der Abschiebungen im vorigen Jahr gegenüber 2013 um neun Prozent gestiegen.

Vom Januar bis zum November 2014 wurden etwas mehr als 10.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Im selben Zeitraum des Jahres 2013 waren es 9200. Doch gemessen daran, dass von den 200.000 Asylbewerbern des vorigen Jahres gut zwei Drittel abgelehnt wurden und abgeschoben werden müssten, sind beides sehr niedrige Werte.

Vollzugsdefizit“

Wie groß das von de Maizières Ministerium beklagte „Vollzugsdefizit“ ist, belegen auch die nordrhein-westfälischen Daten. Seit mehreren Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichten im größten Bundesland. Waren es 2010 noch etwas mehr als 26.500, zählte das Innenministerium in Düsseldorf 2014 etwas mehr als 45.000. Ihnen standen 2232 Abschiebungen gegenüber. Wie viele Ausreisepflichtige Deutschland freiwillig verlassen haben, wird nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums statistisch nicht erfasst das gilt auch für jene abgelehnten Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, indem sie untertauchen.

Ausreisepflichtige Personen machen darüber hinaus von ihrem Recht Gebrauch, die Anordnung der Abschiebung beziehungsweise der Abschiebungshaft durch Rechtsmittel und/oder Petitionen überprüfen zu lassen“, schreibt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, ein Sozialdemokrat, in der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine liberale Tradition in der Flüchtlingspolitik. Vor neun Jahren forderte der damalige Oppositionspolitiker Jäger sogar einmal eine Bleiberechtsregelung für alle seinerzeit 7000 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge im Land. Aktuell setzt sich die rot-grüne Landesregierung mit einer Initiative im Bundesrat dafür ein, dass geduldete Flüchtlingskinder leichter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Hochschulen bekommen.

SPD und Grüne bekennen sich zur Abschiebehaft

Bisher besteht für Flüchtlingskinder ein Beschäftigungsverbot, wenn ihre Eltern ihre Herkunft verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen. Allein in Nordrhein-Westfalen soll es Hunderte geduldete Jugendliche geben, die dank guter Schulabschlüsse ein Studium oder eine Ausbildung beginnen könnten.

Mit Verve kämpften im vergangenen Sommer die nordrhein-westfälischen Grünen gegen das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Beim Asylrecht handele es sich um ein individuelles Menschenrecht, argumentierten sie. Umso konsternierter waren die Grünen in Nordrhein-Westfalen, als dann das grün-rot regierte Baden-Württemberg im Bundesrat dem Asylkompromiss zustimmte.

Im Dezember haben sich dann wiederum die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen in Düsseldorf ausdrücklich zur Abschiebehaft bekannt. Auch wenn sie „weitestgehend vermieden werden soll“ und die Ultima Ratio bei der „Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger“ Ausländer darstelle, „wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft auf eine eigene Abschiebehafteinrichtung nicht verzichten können“, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Abschiebehaft.

Zu Kompliziert: Landkreise verzichten auf Abschiebung

Der neuen landesgesetzlichen Norm bedarf es, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof den parallelen Vollzug von Straf- und Abschiebehaft in ein und demselben Gefängnis nicht mehr zulassen. Nordrhein-Westfalen musste die Justizvollzugsanstalt im westfälischen Büren schließen. Sie wird nun modernisiert und soll künftig nur noch für Abschiebehäftlinge genutzt werden. Derzeit ist das Land auf die Amtshilfe von Berlin und Brandenburg angewiesen.

Mehr als 100 Abschiebehäftlinge mussten zwischenzeitlich schon im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick oder in der Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Der Aufwand ist immens. Stets müssen Beamte der Ausländerbörden die Abschiebehäftlinge von Berlin oder Brandenburg und wieder zurück nach Nordrhein-Westfalen begleiten. Einzelne Landkreise sollen deshalb schon auf Abschiebungen verzichtet haben.

Es gibt viele Gründe für Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. Der Bericht des BAMF, der Bundespolizei und der Länder zu dem Thema hat einen hochinteressanten einleitenden Teil. Bevor operative Probleme wie das Fehlen von Papieren, angedrohter Selbstmord oder andere Gründe angesprochen werden, beschreiben die Autoren den Einfluss von „politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Abschiebevollzug“. Damit gemeint ist, dass einzelne Abschiebungen häufig von Politikern und Medien so thematisiert würden, dass sie als inhuman erschienen. „Interessierte Kreise“ hätten es geschafft, ein länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, um in diesem Sinne auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen.

Flüchtlinge bekommen Handgeld für Weiterreise

Ein möglichst objektives Bild macht sich an beinahe jedem Tag der Woche Dalia Höhne. Die Sozialwissenschaftlerin, die in Johannesburg „Forced Migration“ studiert hat, ist unabhängige Abschiebebeobachterin der Diakonie auf dem Flughafen in Düsseldorf. Die Idee, eine neutrale Schiedsstelle zu schaffen, die beobachtet, ob Abschiebungen regelkonform und ohne unverhältnismäßige Zwangsmittel ablaufen, entstand 2001. Mittlerweile ist das Düsseldorfer Modell Vorbild für andere Flughäfen und wird von der Bundespolizei ausdrücklich gelobt.

Häufig muss Höhne aber auch ganz konkrete Hilfe leisten. Regelmäßig lässt sie Flüchtlinge auf ihrem Diensthandy mit Angehörigen telefonieren. „Viele wollen ihre Verwandten über die unerwartete Abschiebung informieren.“ Immer wieder müssen mittellose Ausländer mit Handgeld ausgestattet werden, damit sie nach der Landung weiterreisen können.

Vom Flughafen Düsseldorf aus finden wie von den Flughäfen in München und Frankfurt besonders viele Rückführungen statt. Sogenannte Sammelabschiebungen mit manchmal mehr als 70 Flüchtlingen können in Düsseldorf diskret in einem gesonderten Terminal abgewickelt werden. Aber auch von den Einzelabschiebungen bekommen die anderen Fluggäste meistens nichts mit, weil die Flüchtlinge von der Bundespolizei als Erste in die Maschinen gesetzt werden.

Polizei bricht Abschiebung am Flugzeug ab

Allein im ersten Halbjahr 2014 gab es von Düsseldorf aus neun Gruppenabschiebungen, von denen bis auf eine alle von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, bezahlt und auch anderen EU-Ländern zur Mitnutzung angeboten werden. Die meisten der Abschiebeflüge gehen nach Mazedonien, Serbien oder in das Kosovo.

Dalia Höhne hat schon viele Abschiebeflüchtlinge begleitet. „Manche waren nur ein paar Tage in Deutschland“, erzählt sie. Neulich aber wurde wieder einmal eine Familie abgeschoben, die seit zwanzig Jahren in Nordrhein-Westfalen lebte. „Das lässt mich natürlich nicht kalt.“ Manchmal scheitert die Abschiebung in buchstäblich letzter Sekunde, wenn der Rechtsanwalt eines Flüchtlings einen Eilantrag faxt. „Es kam schon vor, dass die Bundespolizei eine Abschiebung an der Flugzeugtür abgebrochen hat.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/behoerden-bei-abschiebung-von-asylbewerbern-ueberfordert-13418947.html

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09.02.2015

„Asyl-Lawine“: 30.000 Kosovaren nach Deutschland

Die deutsche Botschaft in Pristina warnt vor einer Ausreise-„Lawine“ von Kosovaren nach Deutschland. Sie fordert Massenabschiebungen und „Hauruckaktionen“. Ist das der richtige Weg, um ein Problem dieser Größenordnung zu lösen? Eine Bestandsaufnahme.

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  • Deutsche Botschaft in Pristina warnt angeblich vor „Asyl-Lawine“ aus Kosovo
  • Bayerns Innenminister will Asyl-Missbrauch stoppen
  • Grüne und Pro Asyl kritisieren Wortwahl und Maßnahmenkatalog

Betr.: Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ – das Schreiben der Deutschen Botschaft in Pristina sorgte für Wirbel in Deutschland. In dem Bericht, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitierte, ist von einer „Asyl-Lawine“, einem „Massen-Exodus“ die Rede, der den Kosovo binnen Jahren ausbluten lasse.

Per Sammel-Charterflieger abgeschoben

Denn längst seien es nicht mehr „nur“ ethnische Minderheiten, die das Land verlassen, sondern auch die Mittelschicht. „Hält der Trend an, dürften monatlich etwa 25.000 bis 30.000 Kosovaren das Land verlassen“, viele würden nach Deutschland reisen.

Deshalb ruft die Deutsche Botschaft in Pristina zu drastischen Methoden auf. Nötig sei eine „Hauruckaktion des Bundes und der Länder“, denn „erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt“, spreche sich herum, „dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Situation im Kosovo hat sich dramatisch zugespitzt

Das Auswärtige Amt wollte die Existenz des Berichts nicht dementieren. In der Bundespressekonferenz sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer lediglich, dass über interne Berichte keine Auskunft gegeben werde. Auch die Botschaft in Pristina wollte sich zu dem Schreiben nicht gegenüber FOCUS Online äußern.

Dass es Berichte über eine Verschärfung der Situation im Kosovo gibt, bestätigte allerdings das bayerische Ministerium des Innern gegenüber FOCUS Online. „Im Januar 2015 hat sich die Situation nach einem Drahtbericht des Auswärtigen Amtes aus Pristina vom 02. Februar 2015 und einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) vom 04. Februar 2015 dramatisch zugespitzt.“

Zukunft in Deutschland

Und in der Tat, die Zahl der Asylanträge von Kosovaren ist zum Jahreswechsel sprunghaft angestiegen: Sie verdoppelte sich nahezu von 1956 im Dezember 2014 auf 3630 im Januar 2015, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Kosovo liegt dagegen bundesweit bei rund 1,1 Prozent.

Das bayerische Innenministerium rechnet vor, dass täglich etwa 1.000 Menschen überwiegend mit Bussen und Kleintaxis über Serbien den Kosovo verlassen, um über Ungarn und Österreich nach Deutschland zu gelangen. Anfang Februar hätten sich mehr als 8000 Kosovaren auf dem Weg nach Deutschland befunden. Halte dieser Trend an, so könnten es 30.000 Personen im Monat und 360.000 Personen im Jahr 2015 sein. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung des Kosovo.

Waren es im Herbst noch Angehörige der Minderheiten, sind es nun zunehmend Angehörige der kosovo-albanischen Mittelschicht, die ihre Zukunft in Deutschland sehen“, heißt es in einem Statement des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, das FOCUS Online vorliegt.

Medien berichten vom Sozial-Paradies Deutschland

Gründe seien die „wirtschaftliche Situation, allgemeine Unzufriedenheit über die politische Lage und die damit verbundene Perspektivlosigkeit“, analysiert das Ministerium des Innern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 45 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren bei rund 70 Prozent. Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, knapp zehn Prozent sogar in extremer Armut.

Hier würden die Medien ansetzen. Sie berichten von paradiesischen Zuständen in der Bundesrepublik: Immer wieder neue Berichte über die Aufenthaltsmöglichkeiten und Sozialleistungen in Deutschland haben eine Dynamik erzeugt, die kaum noch kontrolliert werden könne.

Das halte ich für einen Skandal“, sagt Herrmann. „Diesen tausendfachen Missbrauch unseres Asylrechts dürfen wir nicht hinnehmen.“ Medienwirksame Rückführungen im Charter-Flieger finden bei Herrmann allerdings keine Erwähnung. Er fordert dagegen eine Einstufung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat – damit könnten die Asylverfahren rascher abgewickelt werden. „Diese Migranten müssen möglichst schon an der serbisch-ungarischen Grenze gestoppt werden“, fordert Herrmann mit einem Blick auf EU-Richtlinien.

Die Spitze des Zynismus?

Dem widerspricht der Geschäftsführer und Mitbegründer von Pro Asyl, Günter Burkhardt vehement. „Wenn hier pauschal ein Herkunftsland abgeurteilt wird, ist das der Anfang vom Ende des individuellen Asylrechts.“

Die Asylverfahren prüften nämlich den Einzelfall und ob eine Abschiebung überhaupt zumutbar ist. „Wenn die Deutsche Botschaft in Pristina eine Attitüde der Pauschalität an den Tag legt, ist das die Spitze des Zynismus“, sagt Burkhardt zu FOCUS Online. „Es kann nicht sein, dass hier gesagt wird: ‚Diese Asylbewerber nehmen wir generell gerne, diese nicht.‘“

Die Europäische Union müsse eine Politik fahren, die die Balkanstaaten an Europa heranführt. „Dazu gehört, weiterhin Druck bei den Menschenrechten für Roma aufzubauen, aber die Länder auch finanziell zu unterstützen, um eine wirtschaftliche Stabilität zu begünstigen“, sagt Burkhardt weiter.

Abschieben? Ja, aber erst nach Einzelfallprüfung

Kritik wird auch bei den Grünen laut. Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne, sagt zu FOCUS Online: „Den Menschen im Kosovo geht es verdammt schlecht. Wenn sie nach Deutschland kommen, müssen Sie menschlich aufgenommen und rechtstaatlich behandelt werden.“

Klare Worte findet Giegold zu der angeblichen Wortwahl der Deutschen Botschaft in Pristina: „Menschen sind keine Naturkatastrophe. Die Bezeichnung als Lawine ist inhuman und völlig unakzeptabel.“

Wasser auf den Mühlen der Rechten

Im Gegensatz zu Massenabschiebungen fordert er eine „langfristige Beitrittsperspektive zur EU für die Balkanstaaten wie für den Kosovo“, die den Wirtschaftsstandort stärke. „Gleichzeitig muss die EU weiterhin die dort grassierende Korruption bekämpfen und eine Lösung der Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen unterstützen“, so Giegold zu FOCUS Online.

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-botschaft-in-pristina-30-000-kosovaren-nach-deutschland-asyl-lawine_id_4464207.html

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05.02.2015

De Maizière strikt gegen Einwanderungsgesetz und Punktesystem

Der Bundesinnenminister hält das geltende Aufenthaltsgesetz für wesentlich wirkungsvoller als ein Einwanderungsgesetz. Auch ein Punktesystem sei kontraproduktiv: zu bürokratisch, zu unflexibel, zu langsam.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wendet sich strikt gegen ein Einwanderungsgesetz. „Unser Einwanderungsgesetz heißt Aufenthaltsgesetz“, äußerte de Maizière gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Aufenthaltsgesetz sei in den letzten zweieinhalb Jahren mit Blick auf den Fachkräftemangel „intensiv überarbeitet und flexibilisiert“ worden: durch die „Blaue Karte EU“, durch eine Visumsregelung zur Arbeitsplatzsuche für Hochqualifizierte sowie durch die Öffnung der Einwanderung für Ausbildungsberufe, in denen in Deutschland ein Mangel besteht. Deutschland habe damit, so de Maizière, schon „ein äußerst schlankes“ Punktesystem. Denn die Bewerber aus Drittstaaten müssten nur zwei Punkte erfüllen: einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Mindestgehalt.

Die „Blaue Karte EU“ habe sich in Deutschland zu einem Erfolgsmodell der Zuwanderung von Hochqualifizierten entwickelt, äußerte de Maizière weiter. Mehr als 24.000 Hochqualifizierte hätten die „Blaue Karte“ erhalten – das sei ein Vielfaches der Einwanderung von Hochqualifizierten in den Jahren zuvor.

Der Minister wandte sich strikt dagegen, dieses Modell aufzugeben und stattdessen ein Punktesystem nach kanadischem Muster einzuführen. Ein Punktesystem in Reinform gebe es selbst in Kanada nicht mehr, weil es sich als zu bürokratisch, als planwirtschaftlich und als unflexibel herausgestellt habe. „Das heutige kanadische Regime ist dem jetzt in Deutschland geltenden System gar nicht so unähnlich – mit dem Unterschied, dass Bewerber dort auch heute noch in vielen Fällen bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung warten müssen“, äußerte de Maizière.

De Maizière appellierte an die deutsche Wirtschaft, stärker um Fachkräfte im Ausland zu werben. „Die Unternehmen, die deutschen Handwerkskammern im Ausland, die deutschen Auslandsvertretungen müssen hier eine viel stärkere und proaktive Rolle spielen. Wir brauchen kein neues Gesetz. Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing“, sagte der Minister. Deutschland brauche eine stärkere strategische Eigeninitiative der Wirtschaft.

Ein neues Einwanderungsgesetz „mit einem überflüssigen Punktesystem und einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren“ sei dagegen „das absolute Gegenteil“ dessen, was angestrebt werde, nämlich eine möglichst schnelle und möglichst unkomplizierte Regelung der Einwanderung, die für Deutschland notwendig sei. De Maizière äußerte sich im Rahmen eines Beitrags für die Seite „Die Gegenwart“, die in der Montagsausgabe der F.A.Z. veröffentlicht wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/thomas-de-maiziere-gegen-einwanderungsgesetz-und-punktesystem-13411317.html

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19.01.2015

Zahl der Zuwanderer nach Deutschland steigt deutlich

Immer mehr Zuwanderer zieht es nach Deutschland. 2013 stieg ihre Zahl auf 1,23 Millionen – ein Rekord in den vergangenen 20 Jahren. Das geht aus dem Migrationsbericht der Bundesregierung hervor.

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Deutschland wird für Zuwanderer immer attraktiver. Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten sei die Bundesrepublik „ein Hauptzielland von Migration„, heißt es in dem vom Bundeskabinett gebilligten Migrationsbericht. Während Spanien als einst beliebtes Zuwanderungsland inzwischen deutlich rückläufige Zahlen aufweise, seien sie in Großbritannien, Italien und Frankreich hoch.

In Deutschland sei von 2012 auf 2013 ein weiterer Anstieg von etwa 13 Prozent auf 1,23 Millionen Zuzüge registriert worden, heißt es in dem Bericht, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Eine derart hohe Zuwanderungszahl war den Angaben zufolge zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen gewesen. Gleichzeitig sei aber 2013 auch die Zahl der Fortzüge im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf 800.000 gestiegen. Dadurch ergebe sich im Jahr 2013 ein Wanderungsgewinn von 430.000 Menschen.

Auch im Jahr 2013 war Polen dem Bericht zufolge wie stets seit 1996 das Hauptherkunftsland der Zuwanderer nach Deutschland. Im Jahr 2013 wurden 197.009 Zuzüge aus Polen registriert, allerdings gab es auch 125.399 Fortzüge von Deutschland nach Polen.

Drei Viertel der Zuwanderer kommen aus Europa

Weiter angestiegen ist auch die Zahl der Zuzüge aus Rumänien, und zwar um 15,8 Prozent auf 135.416. Bei Bulgarien stieg die Zahl auf 59.323. Auch diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2013, in dem für Rumänen und Bulgaren noch nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland galt. Im Migrationsbericht wird aber darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung von Menschen aus beiden Ländern seit deren EU-Beitritt von 2007 sprunghaft angestiegen ist. Dagegen sei gegenüber der Türkei bereits seit 2006 ein jährlicher Wanderungsverlust festzustellen.

„Das Zuwanderungsgeschehen nach Deutschland ist seit Jahren vor allem durch Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern beziehungsweise Abwanderung in andere europäische Staaten gekennzeichnet“, heißt es im Migrationsbericht. Mit 76,8 Prozent seien 2013 mehr als drei Viertel aus einem anderen europäischen Staat nach Deutschland gekommen. Der Anteil der Zuzüge aus den EU-Staaten habe im selben Jahr bei 61,5 Prozent gelegen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6022932/zahl-der-zuwanderer-nach-deutschland-steigt-deutlich.html

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04.01.2015

Sinn: Zuwanderung bringt Deutschland mehr, als sie kostet

So wie die Einwanderung nach Deutschland derzeit laufe, laufe sie falsch und beschere der Wirtschaft obendrein Verluste, rechnete der Ifo-Chef kürzlich vor. Jetzt rudert er in einem Medien-Interview zurück und erklärt, wieso Migration doch wichtig ist.

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Hans-Werner Sinn hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Artikel vorgerechnet, dass die Migration zu vieler Geringqualifizierter ein Verlust-Geschäft für die deutsche Wirtschaft sei. Nun rudert der Ifo-Chef zurück und stellt in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ klar: Unterm Strich bringen Zuwanderer Deutschland mehr, als sie das Land kosten.

In dem besagten „FAZ“-Artikel hatte der Ökonom darauf hingewiesen, dass eine Studie des Arbeitsmarktforschers Holger Bonin in der Presse falsch gedeutet worden sei. Bonin hatte in einer Lebenszyklus-Analyse die Rechnung aufgestellt, dass der durchschnittliche Migrant den Staat 79.100 Euro kostet. „Darüber hat die Presse nicht berichtet“, kritisierte Sinn in dem „Spiegel Online“-Interview. Sie habe von einem jährlichen Plus von 3300 Euro pro Migrant gesprochen. Das Ifo-Institut aber sei unter Erweiterung Bonins Rechnung um die fehlenden laufenden Kosten auf 1800 Euro minus gekommen – ein „Verlustgeschäft“ für Deutschland.

Migration wichtig für Rentenproblematik und Arbeitsmarkt

Das liege schlichtweg daran, dass Migranten meist nur über „eine geringe Qualifikation verfügen, wenig verdienen und somit von der Umverteilungspolitik des Staates profitieren“, erklärte Sinn die Minusrechnung im Interview. Er stellt klar: „Ich sage aber nicht, dass die Migration für das Land insgesamt negativ ist. Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.“

Migranten bescheren dem Staat nach Sinns weiteren Ausführungen einen Realeinkommensgewinn: Sie erzeugen „mehr Sozialprodukt, als sie selbst an Lohn bekommen“. Auch habe Deutschland hinsichtlich der absehbaren Rentenproblematik keine andere Wahl: Um den eigenen Bevölkerungsschwund halbwegs auszugleichen, müsse der Staat immer mehr Ausländer hereinlassen. „Wir brauchen die Migration wegen des Rentenproblems und auch für den Arbeitsmarkt“, stellt der Ifo-Chef klar.

Gering qualifizierte Billiglöhner verschärfen soziale Probleme

Seine Zweifel an der Zuwanderung zu vieler Geringqualifizierter, so Sinn, beziehen sich allein darauf, dass der Sozialstaat so „subventionierte Billiglöhner“ ins Land locke, die vergleichsweise gering qualifiziert seien. „Das ist teuer und verschärft die sozialen Probleme.“ Er fordert deswegen eine hinreichend qualifizierte Migration aus EU fernen Drittländern.

http://www.focus.de/finanzen/news/top-oekonom-rudert-zurueck-sinn-zuwanderung-bringt-deutschland-mehr-als-sie-das-land-kostet_id_4381364.html

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31.12.2014

Umgang mit Flüchtlingen: Bayern will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bayern will abgelehnte Asylbewerber im neuen Jahr durch eine verstärkte Abschiebepraxis zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegen. Das Bundesland hatte im zu Ende gehenden Jahr mehr als 32.000 Asylbewerber aufgenommen – fast doppelt so viele wie 2013.

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„Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte Innenminister Joachim Herrmann dem „Münchner Merkur„. „Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“ Herrmann will die Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer abschieben, da dort weder Bürgerkrieg noch politische Wirren herrschen. „Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen“, hatte der CSU-Politiker dazu kürzlich gesagt. In den ersten elf Monaten beantragten in Bayern allein 15.000 Serben Asyl.

CSU fürchtet Kippen der Stimmung in der Bevölkerung

Auffällig ist vor allem, dass viele Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien und Albanien nach der Ablehnung des ersten Antrags ihrGlückzum zweiten Mal versuchen: 60 Prozent aller sogenannten „Folgeanträge“ kamen von Bürgern dieser südosteuropäischen Länder.

In der CSU wird befürchtet, dass die hohen Ankunftszahlen mutmaßlich nicht politisch verfolgter Asylbewerber dazu führen könnten, dass die Stimmung in der Bevölkerung auch gegen die vielen Kriegsflüchtlinge kippen könnte.

Streibl zu liberaler Flüchlingspolitik: „Humanitätsduselei“

Nach wie vor erreichen allerdings weit weniger Asylbewerber Bayern als zu Beginn der neunziger Jahre. 1992 hatte Bayern zu Zeiten der Balkankriege 60.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Damals war die Stimmung auch wesentlich aufgeheizter als heute. So sprach Anfang 1992 der ein Jahr später gestürzte Ministerpräsident Max Streibl von „Wirtschaftsschmarotzern“ und beschimpfte eine liberale Flüchtlingspolitik als „Humanitätsduselei“. Innenminister Herrmann schlägt heute weit differenziertere Töne an: Herrmann will einerseits den Missbrauch des Asylrechts bekämpfen, nennt aber andererseits die Zuwanderung auch eine Bereicherung.

63 neue Planstellen in 2015

Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Ausländerbehörde geben. „Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein“, sagte der Minister. „Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden.“ 2015 gebe es dafür 63 neue Planstellen. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig. 

70 Prozent der Flüchtlinge kommen vom Westbalkan

Sozialministerin Emilia Müller erwartet in nächster Zukunft auch keinen Rückgang: „Auch im kommenden Jahr rechnen wir mit mindestens genauso vielen Asylbewerbern wie in diesem Jahr“, sagte die CSU-Politikerin. „Trotz der steigenden Zahlen ist es weiterhin unser oberstes Ziel, die bei uns schutzsuchenden Menschen human unterzubringen und zu versorgen.“ Keineswegs alle kommen aber aus den Kriegsgebieten in Syrien, Eritrea und anderen Krisenregionen des Mittleren Ostens und Afrikas: Fast ein Drittel reiste aus Ex-Jugoslawien und Albanien ein.

Bis Ende November lag deren Anteil bei 30 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Derzeit liegen die Zahlen offensichtlich sogar noch höher: Von den rund 1400 Asylbewerbern, die in der Weihnachtswoche von 22. bis 28. Dezember in der Münchner Erstaufnahme eintrafen, kamen nach einer groben Schätzung über 70 Prozent vom Westbalkan. Das sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern.

http://www.focus.de/politik/deutschland/umgang-mit-fluechtlingen-bayern-will-abgelehnte-asylbewerber-schneller-abschieben_id_4376042.html

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01.12.2014

Sie wollen nach Deutschland

Nur nach Amerika wollen noch mehr Zuwanderer als in die Bundesrepublik, hat die OECD ausgerechnet. Außerdem verbessert sich die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt nirgendwo so schnell wie bei uns.

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Die dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge so stark gestiegen wie in keinem anderen Land der Industriestaaten-Organisation OECD. Mit voraussichtlich 465.000 dauerhaften Zuwanderern im Jahr 2013 sei Deutschland das zweitgrößte Einwanderungsland nach den Vereinigten Staaten, erklärte die OECD.

Der Anstieg gehe überwiegend auf die innereuropäische Wanderung zurück. 2013 sei jeder dritte Migrant innerhalb der EU nach Deutschland gegangen. 2007 sei es nicht einmal jeder Zehnte gewesen. Grund für das große Interesse an Deutschland ist die wirtschaftlich robuste Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet: So viele Menschen wie noch nie haben Arbeit, die Arbeitslosigkeit ist gering.

Nach den Zahlen der OECD sind dabei auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer deutlich gestiegen. Mehr als 56 Prozent der Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, seien in einer Beschäftigung – im Jahr 2000 seien es nur knapp 48 Prozent gewesen. In keinem anderen Land der 34 OECD-Staaten sei die Integration in den Arbeitsmarkt so stark gestiegen wie in Deutschland. Mittlerweile betrage die Beschäftigungsquote von Migranten 68 Prozent.

Als problematisch bezeichnete die OECD den hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die Deutsch nur schlecht lesen und schreiben könnten. Dies betreffe mehr als ein Drittel der im Ausland Geborenen. Das sei einer der höchsten Werte der OECD.

Unabhängig von der OECD-Zuwanderungsstudie beraten an diesem Montag im Kanzleramt Vertreter von Politik, Wirtschaft und Behörden über Möglichkeiten, die Ausbildungschancen von jungen Leuten mit ausländischen Wurzeln zu verbessern.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-zweitgroesstes-einwanderungsland-laut-oecd-13295919.html

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11.11.2014

Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.

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Deutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH und sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Komplizierter ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wer als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem Pass.

Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen oder Angehörige pflegen.

Das Urteil des EuGH ist eine sogenannte Vorabentscheidung, um die das höchste europäische Gericht gebeten worden war, bevor vor einem deutschen Gericht ein endgültiges Urteil fällt. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit, das Urteil bedeute für ihn ein „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“. Es sei gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorge. „Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden“, forderte Scheuer.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer als „gutes Signal“ begrüßt. Das Urteil stärke die Rechtssicherheit und sei ein gutes Signal an Sozialsysteme und Gerichte, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Es werde dazu führen, dass die Akzeptanz der Freizügigkeit in Europa steige. Hasselfeldt verteidigte mit Blick auf das Urteil auch die Initiativen der CSU-Landesgruppe gegen die sogenannte Armutszuwanderung in der EU. „Es wird klar, dass wir richtig gelegen gaben“, sagte sie.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eugh-urteil-zu-sozialleistungen-kein-hartz-iv-bei-armutszuwanderung/10962692.html

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07.11.2014

Bewilligte Asylanträge in Deutschland auf Rekordhoch

So viele Asylsuchende wie seit Jahren nicht haben in diesem Jahr in Deutschland Schutz gefunden. Die Zahl der bewilligten Asylanträge steigt. Zugleich haben Behörden immer größere Probleme, die Anträge zu bearbeiten.

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In Deutschland sind in diesem Jahr so viele Asylanträge bewilligt worden wie seit Jahren nicht. Im dritten Quartal wurden 9582 Asylanträge genehmigt, damit wurde in diesem Jahr insgesamt bereits 25.646 Asylsuchenden Schutz gewährt, wie „Spiegel Online“ am Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zitierte.

Der Großteil der Bewerber, die Asyl bekamen, stammt demnach aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak.

In den Jahren zuvor waren die Zahlen zum Teil deutlich geringer: 2013 bewilligten die Behörden 20.128 Anträge, 2012 waren es 17.140, 2011 knapp 10.000.

Zugleich hätten die Behörden immer größere Probleme, die Flut der Anträge zeitnah zu bearbeiten, heißt es in dem Bericht. Im Schnitt dauere es nach Angaben der Bundesregierung inzwischen 8,4 Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. Bei der letzten Erhebung im Sommer waren es noch 6,9 Monate gewesen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zahlen-deutlich-gestiegen-bewilligte-asylantraege-in-deutschland-auf-rekordhoch/10948450.html

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12.10.2014

Abgelehnte Asylbewerber sollen Bleiberecht erhalten

Bundesinnenminister De Maizière plant ein dauerhaftes Bleiberecht für zehntausende abgelehnte Asylbewerber. Voraussetzung soll sein, dass sie nicht straffällig geworden sind – und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein dauerhaftes Bleiberecht für bestimmte abgelehnte Asylbewerber schaffen. „Wir haben einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, sagte de Maiziere der Zeitschrift „Focus“. Per Gesetz solle für diese seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht geschaffen werden, sofern sie nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.

De Maiziere forderte zugleich die EU-Staaten zu mehr Engagement auf. In den nächsten Jahren müsse sich die EU auf hohe Flüchtlingszahlen einrichten. Bisher beteiligten sich aber nur zehn Mitgliedsländer an der Aufnahme. „Es ist nicht in Ordnung, dass zum Beispiel Schweden und Deutschland 50 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber aufnehmen“, kritisierte er.

Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs wolle sich die Europäische Union in den Herkunfts- und Transitstaaten engagieren. Schlepperbanden, die das Schicksal der Flüchtlinge gewissenlos ausnutzten, müsse das Handwerk gelegt werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingspolitik-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bleiberecht-erhalten-13203778.html

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13.09.2014

Deutschland darf nicht pauschal Hartz IV verweigern

Deutschland darf nicht pauschal arbeitslose EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Das Verhalten Deutschlands sei nicht mit europäischem Recht vereinbart, meint die EU-Kommission und fordert klare Kriterien.

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Der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, die der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Schwedin geklagt, die ursprünglich aus Bosnien stammt, mit ihren Kindern inzwischen aber in Deutschland lebt und kurzzeitig hier auch beschäftigt war.

Wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, bekräftigt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme ihre Position, wonach der Ausschluss von Hartz IV unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland durchaus zulässig sein kann. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer müssten die Ansprüche aber im Einzelfall geprüft werden, so die Kommission.

Die deutsche Regelung steht daher mit dem Gebot einer Einzelfallprüfung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht im Einklang“, heißt es in dem Papier. „Über einen solchen Ausschluss kann vielmehr nur nach Würdigung der besonderen Umstände des Antragstellers und nach Maßgabe der die Lage der Betroffenen kennzeichnenden individuellen Umstände konkret entschieden werden.“

Kriterien für Ausschluss festlegen

Um eine solche individuelle Prüfung in der Praxis handhabbar zu machen, regt die Kommission an, dass der nationale Gesetzgeber Kriterien festlegt, nach denen ein solcher Ausschluss bemessen wird und die eine einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen. Das könnte die Dauer des Aufenthalts, eine vorübergehende Notlage oder eine Bindung zu Deutschland und dem Arbeitsmarkt sein.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte, die Bundesregierung müsse „nun zügig eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg bringen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu beschränken, wie es die Bundesregierung nun dem Bundestag vorschlägt“, sagte Jelpke.

Dorothee Frings, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, begrüßte die Stellungnahme. „Auch Deutschland ist verpflichtet, arbeitssuchende Unionsbürger zu unterstützen, das heißt aber nicht, dass wir jedem von Anfang an Geldleistungen gewähren müssen.“ Arbeitssuchende dürften aber nicht pauschal und dauerhaft von Hartz IV ausgeschlossen werden, so Frings.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-kommission-beharrt-auf-hartz-iv-einzelfallpruefung-13151105.html

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04.09.2014

Immer mehr Asylbewerber bekommen Geld vom Staat

Die Zahl der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist 2013 erneut gestiegen – auf 225.000. Deutschland gab 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Berlin verhängt einen temporären Aufnahmestopp.

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Die junge Tschetschenin klopfte mit ihren beiden Kleinkindern am Donnerstagmorgen umsonst an die Türen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. In zwölf Tagen solle sie wiederkommen, hieß es, bis dahin könne sie leider keinen Asylantrag stellen und auch keinen Schlafplatz bekommen.

Weil die Stadt mit Flüchtlingen überfüllt ist, schloss die Berliner Sozialverwaltung am Donnerstag das Erstaufnahmelager für Asylbewerber. „Ein solcher Zustrom lässt sich nicht mehr bewältigen“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Aus lauter Verzweiflung hatte Czaja im vergangenen Monat den ankommenden Flüchtlingen nur noch Hostelgutscheine aushändigen lassen.

Damit ist Berlin das zweite Bundesland, das einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen verhängt – in der vergangenen Woche hatte bereits Bayern mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorübergehend eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Auch hier sind die Erstaufnahmelager komplett überfüllt.

Ein Drittel mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen spiegelt sich auch in den Ausgaben des Staates. Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund im vergangenen Jahr für Asylbewerberleistungen aus. Das sind 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Ende 2013 bezogen rund 225.000 Menschen solche Leistungen und damit 36 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Es war seit dem Jahr 2010 der vierte Anstieg in Folge – damit ist ein neuer Höchststand seit 2005 erreicht.

18.000 der Leistungsempfänger stammen aus Afghanistan, jeweils 12.000 aus dem Irak und Syrien. Insgesamt 41 Prozent der Menschen kommen aus Asien. Aus Europa stammen 38 Prozent der Leistungsbezieher, aus Afrika 17 Prozent. Von den 86.000 Europäern, die unterstützt wurden, hatten 40.000 einen serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Pass oder den Pass eines Vorgängerstaats. 10.000 Hilfebezieher stammen aus Mazedonien.

Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sätze sind seit 1993 die gleichen. Ein Haushaltsvorstand erhält monatlich 156 Euro Taschengeld, sein Ehepartner rund 140 Euro, minderjährige Kinder – je nach Alter – rund 90 Euro. Nach ihrer Ankunft erhalten Asylbewerber außerdem einmalig einen Kleidergutschein über 164,90 Euro. Diese Sätze sind deutlich geringer als die für Hartz- IV- Empfänger: Als sogenannte Grundsicherung erhält ein alleinstehender Hartz- IV- Empfänger monatlich 391 Euro.

Flüchtlinge oder Deutsche: Das Existenzminimum ist gleich

Die Bundesregierung beschloss nun in der vergangenen Woche, dass Flüchtlinge generell höhere Leistungen bekommen sollen. Der Beschluss ist eine späte Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012. Darin forderten die Richter eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Das Existenzminimum für Flüchtlinge dürfe nicht „migrationspolitisch relativiert“ werden, also nicht anders berechnet werden als für andere Menschen.

Nun soll die Leistungshöhe künftig ähnlich wie Hartz IV ermittelt werden. Enthalten sind Sachleistungen wie Essenspakete und Taschengeld. Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben künftig mehr Anspruch auf Leistungen wie Schulessen, Ausflüge oder Lernförderung.

Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nur einer von drei Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zum Asylrecht vorgelegt hat. Der zweite soll das Bleiberecht von Flüchtlingen neu bestimmen. Über den dritten nun wird der Bundesrat in zwei Wochen abstimmen: Mit der Einstufung von Serbien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die stark steigende Zahl der von dort kommenden Asylbewerber senken. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet; im Bundesrat braucht es die Zustimmung der rot- grün regierten Länder. Vor allem die Grünen lehnen de Maizières Pläne ab.

Laut Europarat sind einige Roma Gewalt ausgesetzt

Auch Rechtsexperten kritisieren den Gesetzesentwurf. „Laut dem Bericht des Europarats ist Angehörigen der Minderheit der Roma etwa in Serbien der Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung, zum Wohnungsmarkt, zu Bildung, zum Arbeitsmarkt oder zur Gesundheitsversorgung versperrt“, sagte Petra Follmar-Otto, Rechtswissenschaftlerin des Instituts für Menschenrechte. „Auch an der Ausübung ihrer politischen Rechte, etwa dem Recht auf Registrierung der Staatsangehörigkeit und dem Recht auf Ausreise, werden sie gehindert.“

Immer wieder seien sie gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, vor denen staatliche Behörden sie unzureichend schützten. „Das sind Umstände, die den Schweregrad der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung erreichen“, sagte Follmar-Otto.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Diese Einstufung steht im völligen Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl.“ Im Entwurf stehe zwar auch, dass Asylbewerbern und Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden solle. „Doch einen einfachen Deal – sichere Herkunftsstaaten beispielsweise gegen weitere Fristverkürzung für die Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge – wird es mit uns nicht geben“, sagte Peter.

Fast jeder zweite Flüchtling wird derzeit anerkannt

Berlins Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber soll in der kommenden Woche wieder öffnen. Mit Hilfe zusätzlicher Sachbearbeiter will das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales die Lage in den Griff bekommen. Sozialsenator Czaja plädierte dafür, Bosnien und Serbien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen. Viele Antragsteller in Berlin seien Roma aus diesen Ländern.

Die Berliner Integrationsbeauftragte, Monika Lüke, appellierte derweil an die Ausländerbehörde: Sie solle ihren Ermessenspielraum „mutig zugunsten von Antragstellern“ nutzen. Die Anerkennungsquoten in Asylverfahren sind derzeit bundesweit so hoch wie seit Jahren nicht mehr: Im zweiten Quartal dieses Jahres erhielt fast jeder dritte (29,2 Prozent) Asylsuchende einen Schutzstatus, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Rechnet man die Asylbewerber heraus, die bereits in einem anderen Land ein Verfahren beantragt haben, in dieses zurückverwiesen werden und möglicherweise dort Asyl bekommen, liegt die Quote wesentlich höher: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt auf eine Anerkennungsquote von 45,3 Prozent – zehnmal so hoch wie 1993, als 4,5 Prozent der Flüchtlinge einen Schutzstatus zugesprochen bekamen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131919754/Immer-mehr-Asylbewerber-bekommen-Geld-vom-Staat.html

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04.09.2014

Weltweite Krisen führen mehr Menschen nach Deutschland

Überall herrscht Krieg, Menschen fliehen vor Hunger und Verfolgung. Viele kommen nach Europa, auch die Asylbewerberzahlen in Deutschland spiegeln das wieder. Doch eine Änderung des Asylrechts halten nur manche für nötig.

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Die Situation in mehreren Krisenstaaten und auf dem Balkan hat die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland das vierte Jahr in Folge steigen lassen. Rund 225.000 Menschen bekamen Ende 2013 Geld und Gutscheine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das war über ein Drittel (36 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Rund 40.400 Menschen stammten aus den Balkan-Staaten Montenegro, Kosovo und Serbien. Aus Afghanistan, dem Irak und Syrien waren es zusammen etwas weniger als 42.300. Fast ein Drittel aller Leistungsbezieher (31 Prozent) waren Kinder und Jugendliche.

Als Fluchtgründe für die Menschen aus der Balkan-Region nennt Pro Asyl vor allem die Flutkatastrophe und die Schutzlosigkeit von Roma gegen rassistische Übergriffe. 10.000 Leistungsbezieher waren Mazedonier. Rund 17.300 kamen aus der Russischen Föderation, ein Plus von etwa 128 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Noch stärker war der Zuwachs bei Menschen aus Eritrea (283 Prozent) und Somalia (142 Prozent). Aus diesen beiden afrikanischen Ländern bekamen insgesamt aber nur 8800 Menschen Asylbewerberleistungen.

Der Anteil der Menschen aus Asien betrug insgesamt fast 41 Prozent (Vorjahr 45 Prozent), derer aus Europa 38 Prozent (Vorjahr 36 Prozent). Knapp 17 Prozent kamen aus Afrika. Fast ein Drittel aller Leistungsbezieher (31 Prozent) waren Kinder und Jugendliche.

Der Staat gab insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aus. Das war über ein Drittel mehr (38 Prozent) als im Vorjahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Leistungen im Juli 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Seither wird – bis zur Neuregelung des Gesetztes – etwas mehr bezahlt.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) frei gemacht. Die Höhe der Leistungen soll künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt werden. So kann ein Asylbewerber etwa 352 Euro bekommen. Das sind etwa 40 Euro weniger als ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denn Asylbewerber müssen zum Beispiel Hausrat nicht selbst finanzieren. Enthalten sind Sachleistungen wie Essenspakete und Taschengeld.

Interessant ist: Es kommen nicht nur besonders viele Menschen nach Deutschland, auch die Anerkennungsquoten in Asylverfahren sind nach einem Medienbericht so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im zweiten Quartal dieses Jahres habe fast jeder dritte (29,2 Prozent) Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesinnenministerium. In den ersten drei Monaten 2014 waren es demnach noch 23,9 Prozent.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warf den Unions-Innenministern vor diesem Hintergrund vor, sich mit ihrer Forderung nach schnelleren Abschiebungen der Realität zu verweigern. „Denn nicht nur steigt die Zahl der Asylbewerber, sie werden auch vermehrt anerkannt“, sagte sie der „FR“. Die Ressortchefs der unionsgeführten Bundesländer beraten an diesem Donnerstag und Freitag auf einer Konferenz in Weimar über Änderungen im Asylrecht. Dabei gehe es um eine schnellere Rückführung von Bewerbern, deren Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ sei, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU).

An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Minister beraten unter anderem über ein festes Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, wie es SPD-Innenpolitiker fordern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) warnte vor einem solchen Schritt. Deutschland dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen, aber die Kommunen hätten schon jetzt Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Donnerstag). Wer Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstelle, müsse „nicht nur diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen“.

Aus der Linken-Anfrage geht laut „FR“ auch hervor, dass die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder leicht zugenommen hat. Nach durchschnittlich 6,6 Monaten im ersten Quartal musste ein Flüchtling demnach im zweiten Quartal 6,9 Monate auf die Bearbeitung seines Antrags warten. Besonders lang dauern die Verfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan, Irak und Iran.

Den Behörden gelinge es zudem immer seltener, Asylsuchende in andere EU-Staaten zu überstellen. Im ersten Halbjahr habe Deutschland in 15 431 Fällen die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder zur Übernahme bekommen. Dem standen aber nur 2711 tatsächliche Überstellungen gegenüber, wie die Zeitung weiter berichtete.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylbewerberzahlen-steigen-weltweite-krisen-fuehren-mehr-menschen-nach-deutschland/10652272.html

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02.09.2014

60.000 Hartz-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien

Im Mai ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien erstmals über 60.000 gestiegen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern wuchs.

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Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist einem Zeitungsbericht zufolge im Mai erstmals über 60.000 gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen Ende Mai 61.192 Bulgaren und Rumänen Arbeitslosengeld II, wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete. Das seien 69,5 Prozent mehr als im Mai des Vorjahres.

Bei mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland liegt der Anteil der Bulgaren und Rumänen allerdings nur bei einem Prozent.

Gleichzeitig stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den beiden Ländern. Im Juni seien es laut Bundesagentur 185.125 und damit 59 Prozent mehr als im Juni 2013 gewesen, berichtet das Blatt.

Härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch

Sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa hatte noch vor kurzem zu heftigen Diskussionen und Klagen besonders betroffener Städte geführt, die sich überfordert sahen. Die CSU forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch.

Ende August beschloss die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro für die Kommunen mit besonders hohem Zuzug an ausländischen Hartz-IV-Beziehern, nachdem bereits im März 200 Millionen Euro bewilligt worden waren. Ein neues Gesetz sieht zugleich härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch vor.

So soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. Damit soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird. Zusätzlich sollen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Behörden wollen intensiver mit der Zollverwaltung zusammen arbeiten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article131825740/60-000-Hartz-Bezieher-aus-Bulgarien-und-Rumaenien.html

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12.08.2014

Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Viele Städte ächzen unter einer steigenden Zahl von Migranten. Nun plant die Regierung finanzielle Hilfen und strengere Gesetze.

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Gleich zu Amtsbeginn hatte die große Koalition angekündigt, sie werde die Folgen der sogenannten Armutszuwanderung aus anderen europäischen Staaten für die Kommunen und den Sozialstaat untersuchen. Nach ausgiebigen Vorarbeiten einer im Januar eingesetzten Staatssekretärsrunde bereitet die Bundesregierung nun konkrete gesetzliche Schritte vor: Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, sollen härter bestraft werden. Zugleich sollen vor allem Städte mit vielen Zuzüglern aus ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch Hilfen des Bundes entlastet werden.

Ein entsprechendes Gesetzespaket will das Bundeskabinett am 27. August zusammen mit dem Abschlussbericht der Staatssekretäre beraten und beschließen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. Die von der Staatssekretärsrunde erarbeiteten gesetzgeberischen Schritte „stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang und entfalten ihre Wirkung durch abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung“, heißt es in dem Abschlussbericht, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. „Daher sollen sie im Paket (…) umgesetzt werden.“

Sechs Monate für die Arbeitssuche

Wesentliche Eckpunkte hatte die Regierung schon im Frühjahr ins Auge gefasst. Diese finden sich nun auch im Abschlussbericht. Dazu zählen mehrere Änderungen des sogenannten Freizügigkeitsgesetzes für EU-Ausländer: Wer nach Deutschland kommt und noch keine Arbeit hat, soll sich nur noch sechs Monate lang für die Arbeitssuche hier aufhalten dürfen. Wer bis dahin keine Stelle findet, muss im Regelfall wieder ausreisen.

Zudem sollen deutsche Behörden künftig EU-Zuwanderer ausweisen und ihnen für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise verbieten können, wenn diese ihren Aufenthalt auf „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ gründen. Bisher sind solche Sanktionen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten und Seuchengefahr möglich. Daneben sollen neue Gesetzesregeln die Behördenzusammenarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern. Um einen unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu erschweren, soll überdies Kindergeld künftig generell nur noch nach Vorlage der amtlichen Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder gewährt werden, wie der Abschlussbericht ausführt. Dazu soll das Einkommensteuergesetz geändert werden.

Letzteres ist eine Reaktion auf den Verdacht, dass Familien zuweilen an verschiedenen Orten doppelt Kindergeld beantragen oder Kinder angeben, die nicht existieren. Daten über den Umfang solchen Missbrauchs liegen allerdings offenbar nicht vor. Deshalb gibt es bisher auch keine nähere Schätzung, wie viel Geld der Sozialstaat durch die geplanten Änderungen einsparen könnte.

Soforthilfe von 25 Millionen Euro für Kommunen

Neben den Neuregelungen gegen Sozialmissbrauch bereitet die Regierung zusätzliche Hilfen für die Kommunen vor. Diese zielen vor allem darauf, finanzielle und praktische Folgeprobleme der insgesamt steigenden Zahl auch gesetzestreuer Zuzügler in den Städten zu mildern. So sollen die Kommunen nun schon kurzfristig eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll in Form eines Sonderzuschlags zur diesjährigen Bundesbeteiligung an den kommunalen Ausgaben für Hartz-IV-Bezieher fließen, wie es in dem Bericht heißt.

Zudem sollen künftig anstelle der Kommunen die Krankenkassen für Impfungen von Zuwandererkindern aus EU-Ländern aufkommen, solange deren Versicherungsschutz nicht geklärt ist. Den Erkenntnissen der Staatssekretäre zufolge könnte dafür theoretisch zwar in vielen Fällen die Krankenversicherung im Heimatland herangezogen werden, in der Praxis ist das aber oft schwierig. Die neue Regelung soll die Kommunen um 10 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Schon zuvor hatte die Regierung den Kommunen Hilfen in einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro für die kommenden Jahre zugesagt. So stockt sie das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro im Jahr auf und will einen Teil der Zusatzmittel in Projekte für Brennpunkte mit hohem Zuwandereranteil lenken. Daneben sollen die Integrationskurse für Zuwanderer besser ausgestattet werden. Zudem stellt der Bund den Kommunen nun mit der geplanten Reform der Leistungen für Asylbewerber eine Entlastung in Aussicht: In einigen Fällen sollen Flüchtlinge eher aus dem vorwiegend vom Bund finanzierten Hartz-IV-System unterstützt werden als bisher. Dadurch würden Länder und Kommunen von 2015 an „zusätzlich und dauerhaft“ entlastet, heißt es in dem Bericht.

Den Anstoß zu dem Gesetzespaket hatten ursprünglich die Klagen stark betroffener Städte wie Duisburg und Offenbach gegeben. Die Einführung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zu Jahresbeginn hatte die politische Diskussion weiter angefacht; die CSU prägte damals mit Blick auf den Europawahlkampf das Schlagwort „Wer betrügt, fliegt“. Der Deutsche Städtetag hat indes klargemacht, dass für die Städte praktische und finanzielle Hilfen wichtiger seien als Missbrauchsdebatten.

Insgesamt lebten Ende vergangenen Jahres 3,1 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Deutschland. Das waren 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414 000 gestiegen. In Offenbach kamen 2013 insgesamt 2446 Rumänen und Bulgaren neu in die Stadt; rechnerisch sind das 19,9 Zuzügler aus den beiden Ländern je 1000 Einwohner. In Duisburg waren es 11,4. Zählt man die Zuwanderer aus allen EU-Ländern mit, dann erreicht Frankfurt mit 19,3 einen der höchsten Werte. Allerdings entfällt dort ein überdurchschnittlich hoher Anteil von mehr als einem Drittel auf Zuwanderer aus den alten EU-Staaten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armutszuwanderung-regierung-will-haerter-gegen-sozialmissbrauch-vorgehen-13092647.html

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09.07.2014

Deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa strömen nach Deutschland

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus ost- und südeuropäischen Staaten ist im ersten Quartal 2014 deutlich gestiegen. Inzwischen erhalten fast 300.000 Einwanderer die Sozialhilfe – ein Plus von mehr als 21 Prozent.

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Die Bundesagentur für Arbeit hat bis Ende März 297.153 Hartz-IV-Empfänger aus ost- und südeuropäischen EU-Staaten gezählt. Das entspricht einem Plus von 21,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die „Bild„-Zeitugn. Am stärksten stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus Bulgarien mit 12.740 neuen Berechtigten, Polen mit 12.739 Berechtigten und Rumänien mit 8809 Berechtigten. Auch insgesamt kommen aus diesen Ländern und aus Griechenland und Italien inzwischen die meisten ausländischen Hartz-IV-Empfänger.

Zahl der Arbeitnehmer ebenfalls gestiegen

Doch nicht nur die Zahl der Arbeitslosen aus diesen Ländern ist stark gestiegen, aus diesen Ländern kommen auch besonders viele arbeitende Einwanderer. So registrierte die Bundesagentur bis Ende April fast eine Million Arbeitnehmer aus den EU-Ost- und -Südländern – knapp 150.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Plus von 17,6 Prozent.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/fast-300-000-deutlich-mehr-hartz-iv-empfaenger-aus-ost-und-suedeuropa_id_3976926.html

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22.05.2014

Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie seit 20 Jahren nicht

Die Zuwanderung nach Deutschland hat einen Rekordstand erreicht. Auffallend: Die meisten Zuwanderer gehen in wirtschaftlich leistungsstarke Bundesländer. Die größte Gruppe sind die Polen, rückläufig sind die Quoten bei Ungarn und Griechen. Deutlich mehr Afrikaner sind nach Deutschland gekommen.

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Im Jahr 2013 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1 226 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 146 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2012 (+ 13 %). Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1993 gegeben. Aus Deutschland zogen im Jahr 2013 insgesamt 789 000 Personen fort, 77 000 mehr als im Vorjahr (+ 11 %). Bei der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge ergibt sich für 2013 ein Wanderungsüberschuss von 437 000 Personen – dies ist ebenfalls der höchste Wert seit 1993.

Die Steigerung der Zuzüge nach Deutschland im Jahr 2013 ist auf eine stärkere Zuwanderung ausländischer Personen zurückzuführen: Von den insgesamt 1 226 000 Zuwanderern waren 1 108 000 ausländische Personen, das waren 142 000 (+ 15 %) mehr als im Jahr 2012. Die Zahl der Zuzüge deutscher Personen – dazu zählen Spätaussiedler und aus dem Ausland zurückgekehrte Deutsche – ist dagegen mit rund 118 000 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben. Von den 789 000 Abgewanderten aus Deutschland im Jahr 2013 waren 649 000 ausländische Personen (+ 70 000) und 140 000 deutsche Personen (+ 7 000). Im Saldo aus Zu- und Fortzügen ergibt sich daraus ein Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von rund 459 000 Personen (2012: + 387 000) und ein Wanderungsverlust deutscher Bürger von 22 000 Personen (2012: – 18 000).

Alle Bundesländer verzeichneten eine positive Wanderungsbilanz mit dem Ausland. Allerdings entfielen knapp vier Fünftel der Zuwanderung ausländischer Personen auf insgesamt nur sechs Bundesländer: Der Wanderungsüberschuss war besonders hoch in Bayern (91 000 Personen), Nordrhein-Westfalen (84 000 Personen), Baden-Württemberg (76 000 Personen), Hessen (42 000 Personen), Berlin und Niedersachsen (je 34 000 Personen).

Die ausländischen Zuwanderer kamen mit 727 000 Zuzügen und einem Wanderungsüberschuss von 304 000 Personen hauptsächlich aus dem EU-Raum. Dabei erhöhte sich gegenüber 2012 weiterhin die Zuwanderung aus den von der Eurokrise betroffenen Ländern Italien mit einem Wanderungsüberschuss von 32 000 Personen (+ 52 %) und Spanien (+ 22 000 Personen beziehungsweise + 19 %). Aus den osteuropäischen Ländern nahm der Wanderungsüberschuss vor allem aus dem am 1. Juli 2013 der EU beigetretenen Kroatien (von 1 000 auf 13 000 Personen) sowie aus Rumänien (50 000 Personen, + 10 %) zu. Dagegen gingen im Jahr 2013 – nach starken Anstiegen zwischen 2009 und 2012 – die Wanderungsüberschüsse ausländischer Personen für Bulgarien (22 000 Personen, – 13 %), Griechenland (20 000 Personen, – 9 %) und Ungarn (24 000 Personen, – 7 %) zurück. Die meisten ausländischen Zuwanderer stammen nach wie vor aus Polen mit 189 000 Zuzügen und einem Wanderungsüberschuss von 72 000 Personen.

Aus den sonstigen europäischen Staaten erhöhte sich 2013 der Überschuss ausländischer Zuwanderer auf 44 000 Personen (+ 48 %), vor allem wegen einer verstärkten Zuwanderung aus der russischen Föderation von 18 000 Personen (+ 100 %). Aus Afrika wanderten gegenüber 2012 ebenfalls deutlich mehr ausländische Personen ein (Wanderungsüberschuss von 30 000 Personen, + 125 %), unter anderem aus Ägypten (4 000 Personen beziehungsweise + 180 %), Libyen (3 000 Personen beziehungsweise + 173 %) und Somalia (4 000 Personen beziehungsweise + 395 %). Die Einwanderung aus Asien stieg um 26 % auf einen Überschuss von 71 000 Personen, dabei war die Zunahme für Syrien mit 17 000 Personen (+ 133 %) am stärksten. Gegenüber Australien und Ozeanien nahm die Zuwanderung ausländischer Personen ebenfalls zu (Überschuss von 1 000 Personen beziehungsweise + 26 %). Zurück ging dagegen der Wanderungsüberschuss gegenüber Amerika (10 000 Personen beziehungsweise – 7 % gegenüber 2012).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/22/zuwanderung-nach-deutschland-so-hoch-wie-seit-20-jahren-nicht/

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21.05.2014

Sozialbezüge: Nicht-EU-Ausländer beziehen fünf Milliarden Euro Hartz IV

In Deutschland wohnende Ausländer haben 2013 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Ein Großteil der Migranten kommt aus der Türkei, dem Irak und Russland.

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Im Vorfeld der Europawahl ist viel über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden. Das Bundesarbeitsministerium hat nun Zahlen vorgelegt. Demnach haben in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Der Betrag macht etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten – unter ihnen Türken, Iraker und Russen – entfielen fünf Milliarden Euro. So lautet die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU).

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern entfielen 1,7 Milliarden Euro.

Insgesamt stagnierte die Zahl der ausländischen Bezieher, bei den Nicht-EU-Ausländern wurde ein Rückgang verzeichnet. Diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen.

Debatte über Armutsmigration

„Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen“, sagte Singhammer dem „Münchner Merkur“. Im Arbeitsministerium hieß es, ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite, zahle Steuern und Sozialbeiträge. Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.

Zum Jahresbeginn war heftig über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden, vor allem über die Zahlungen an in Deutschland lebende Ausländer aus osteuropäischen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland nicht in jedem Fall Hartz IV an EU-Zuwanderer zahlen muss. Zumindest kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Einschätzung. Das Urteil wird zwar vermutlich erst in einigen Monaten fallen, aber der Einschätzung des Gutachters folgt der EuGH meistens.

Der betonte, wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuenf-milliarden-euro-gehen-an-nicht-eu-auslaender-a-970905.html

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01.04.2014

Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren gestiegen

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Freizügigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Seitdem ist nicht nur die Zahl der Einwanderer aus beiden Ländern gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten legt zu.

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Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland ist zum Jahresanfang um bis zu 80 Prozent gestiegen. Noch stärker legte in absoluten Zahlen ihre Beschäftigung zu. Das ist ein erster Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für die beiden EU-Staaten waren am Jahresanfang die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen.

Die ersten Zahlen wurden mit Spannung erwartet, weil seit dem 1. Januar für Arbeitnehmer aus beiden Ländern die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gilt. Die Zahl der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen stieg demnach im Januar um 9850. Die monatliche Netto-Zuwanderung erhöhte sich im Vergleich zum Januar 2013 um 80 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten aus den beiden Ländern legte im Januar noch deutlicher um 13.281 Personen zu.

Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Freizügigkeit werden auch von den bereits in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren genutzt“, sagte der Zuwanderungsexperte des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Das führt zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und dazu, dass wir volkswirtschaftlich von einer höheren Beschäftigung profitieren. Dadurch sinken die Belastungen, die potenziell auf die Sozialsysteme zukommen könnten.“

Durch die Zahlen sieht sich das IAB in seiner Prognose bestätigt, dass 2014 unter dem Strich zwischen 100.000 und 180.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland zuwandern könnten. Ihre Arbeitslosen- und Hartz-IV-Bezieherquoten liegen dem Institut zufolge deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung. Sie seien aber in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Ob dieser Anstieg durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestoppt werde, sei offen. Besonders hoch ist der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit fast 23,7 Prozent in Berlin. Bundesweit sind es 19,9 Prozent oder 45.260 Personen.

Im Februar schwächte sich die monatliche Zuwachsrate im Jahresvergleich auf 24 Prozent ab. Die Zahl der Bulgaren und Rumänen in Deutschland stieg in dem Monat nach IAB-Berechnungen um rund 8900 auf 433.000. Ende Januar gingen 149.700 Bulgaren und Rumänen in Deutschland einer Beschäftigung nach.

Das seien 34 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Hinzu kämen 40.000 bis 50.000 Selbständige und Saisonarbeitskräfte. Bulgaren und Rumänen würden deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt, teilte das IAB mit.

Vor allem mit Blick auf Probleme einiger westdeutscher Großstädte mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgaren will die Bundesregierung ausländischen EU-Bürgern weniger Zeit zur Arbeitssuche in Deutschland geben und damit einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Entsprechende Vorschläge stellte die Bundesregierung in der vergangenen Woche in einem Zwischenbericht vor. Endgültige Vorschläge sollen im Juni vorliegen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erste-auswertung-zuwanderung-von-rumaenen-und-bulgaren-gestiegen/9701300.html

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22.03.2014

Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei

Monaten gehen

Die Bundesregierung möchte das Problem der Armutseinwanderung nach Informationen der F.A.Z. durch eine stärkere Begrenzung des Aufenthaltsrechts in Deutschland lösen.

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Die Bundesregierung will durch eine Begrenzung des Aufenthaltsrechts vermeiden, dass arbeitslose EU-Bürger nur deshalb nach Deutschland kommen, um Hartz-IV-Sozialleistungen zu beziehen. Zu diesem Ergebnis ist der zuständige Ausschuss der Staatssekretäre nach Informationen der F.A.Z. in einem Zwischenbericht gekommen, der am nächsten Mittwoch vorgestellt werden soll.

Danach sollen arbeitslose EU-Bürger künftig nur drei Monate Zeit bekommen, um sich hier in Deutschland eine Arbeit zu suchen, erläuterte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, am Freitag auf einer Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Werden sie in diesem Zeitraum nicht fündig, müssen sie Deutschland verlassen. Nach den Vorstellungen des Ausschusses müsse es Mitgliedstaaten künftig zudem erleichtert werden, Unionsbürger an der Wiedereinreise in ihr Land zu hindern. Bisher können solche befristeten Wiedereinreisesperren nur dann verhängt werden, wenn der betreffende EU-Ausländer „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt“. Dazu müsste allerdings eine schwere Straftat vorliegen. Zudem muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werde. Massenausweisungen wie in Frankreich 2010 sind danach europarechtswidrig.

Der Unionspolitiker hält das Problem zudem für wesentlich größer als bisher diskutiert. Derzeit beschränkt sich die Debatte auf erwerbsfähige Bürger: „Wir befürchten, dass künftig auch Rentner aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ziehen“, sagte Mayer. Diese könnten dann hier die Aufstockung ihrer Renten fordern. Nach der derzeitigen Planung soll der Ausschuss im Juni seinen endgültigen Bericht vorlegen.

Mit diesen Schlussfolgerungen könnte sich die Debatte um Hartz IV für EU-Ausländer weiter verschärfen. Schon im Januar hat eine zugespitzte Forderung der CSU – „Wer betrügt, der fliegt“ – für Aufregung gesorgt. Die CSU will künftig Ausländer, die in Deutschland Sozialleistungen erschleichen, konsequent ausweisen. Bisher scheut die Verwaltung häufig noch davor zurück – obwohl auch das Europarecht die Möglichkeit zur Ausweisung vorsieht. Derzeit genießen nämlich lediglich Arbeitnehmer, Selbständige und Studenten eine nahezu grenzenlose Freizügigkeit. Alle „wirtschaftlich inaktiven“ EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben wollen, müssen über ausreichend finanzielle Mittel und einen Krankenversicherungsschutz verfügen.

Wie vertrackt die rechtliche Lage ist, zeigt sich exemplarisch an dem Fall einer 24 Jahre alten Rumänin, der am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt wurde. Die Frau hat keinen Schulabschluss und hat weder in Deutschland noch in Rumänien jemals gearbeitet. In Deutschland ist sie wegen kleinerer Eigentumsdelikte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2010 wohnt sie in Leipzig und hat dort Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beantragt. Das zuständige Jobcenter verweigerte ihr jedoch die Zahlung der 391 Euro im Monat plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Denn nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II haben EU-Ausländer gar keinen Anspruch auf die staatliche Leistung der Grundsicherung, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Obwohl die Rumänin die Kriterien für einen unbegrenzten Aufenthalt gar nicht erfüllte, stellten ihr die Behörden eine „Freizügigkeitsbescheinigung“ aus. Das sorgte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH für erhebliche Irritationen unter den 15 Richtern. Der Rechtsvertreter Deutschlands, Johannes Möller, begründete dies damit, dass wegen der vielen offenen europarechtlichen Fragen derzeit bei der Verwaltung ein regelrechter „Stillstand“ herrsche. Außerdem verwies er auf ein praktisches Problem: Die Ausländerbehörden wiesen solche Unionsbürger nicht aus, weil es derzeit keine Möglichkeit gebe, die sofortige Wiedereinreise zu verhindern, berichtete er.

Die drängenden Fragen des international besetzen Richtergremiums über die deutsche Verwaltungspraxis könnten deshalb als ein Zeichen gedeutet werden, dass Deutschland die Klage nach dem folgenden Argumentationsmuster verliert: Wer mittellose Unionsbürger in seinem Land duldet, muss ihnen auch Hartz IV zahlen. In diese Richtung argumentierte Jörg Tagger, bei der EU-Kommission als stellvertretender Referatsleiter zuständig für dieses Thema: „Nach einem bestimmten Zeitraum der Duldung muss gefragt werden, ob die Gleichbehandlung noch herausgezögert werden kann.“ Das EuGH-Urteil wird für Herbst erwartet.

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/armutseinwanderung-arbeitslose-eu-buerger-sollen-nach-drei-monaten-gehen-12858074.html

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14.03.2014

Deutschland will weniger Balkan-Zuwanderer

Die deutsche Regierung stuft die Länder vom Balkan neu als «sichere Herkunftsstaaten» ein. Asyl-Gesuche aus Albanien oder Montenegro können so einfacher abgelehnt werden.

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Wer aus dem Balkan stammt und in Deutschland Asyl beantragt, dessen Gesuch wird in der Regel abgelehnt. 2013 kamen gemäss einem Bericht des «Spiegels» trotzdem so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt vor zwanzig Jahren.

Jetzt will die Bundesregierung daraus die Konsequenzen ziehen. Laut den «Ruhr Nachrichten» liegt ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft werden sollen. Damit könnten die Behörden Asyl-Anträge aus diesen Ländern künftig als unbegründet und somit also schneller ablehnen.

Sozialleistungsbezug soll verkürzt werden

Ziel sei es, «den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können», so die «Ruhr Nachrichten». Das Gericht soll über einen Antrag dann «grundsätzlich innerhalb einer Woche» entscheiden. Das Ziel dieser Massnahme ist klar formuliert: Damit werde auch «die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert.»

Die Visumspflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien und Bosnien-Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22’495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder – viele von ihnen sind Sinti und Roma.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen mehrheitlich aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. «Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden.»

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Deutschland-will-weniger-Balkan-Zuwanderer-30134831

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06.03.2014

Mehr Rumänen und Bulgaren erhalten Hartz IV

Um gut die Hälfte ist die Zahl der Hilfeempfänger unter Rumänen und Bulgaren im vergangenen Jahr wohl gestiegen. Von den in Deutschland lebenden erhielt jeder Zehnte Sozialleistungen.

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Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im November 2013 erhielten fast 44.000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich dabei auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg dagegen weniger stark: um 24 Prozent auf 137.000. Die neuen Daten bestätigen eine Entwicklung, die schon länger bekannt ist – bereits im September hatte die Zahl laut BA über 40.000 gelegen.

Bürger der beiden EU-Länder genießen seit diesem Januar die sogenannte volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten und hatten im Falle späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen, genauso wie Selbständige ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken konnten. Das galt auch für lange in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren.

Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte allerdings davor, die Zahlen zu dramatisieren. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland beziehe Hartz IV. „Trotz dieses Anstiegs profitiert der deutsche Sozialstaat durch die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern.“ Unter den in Deutschland lebenden Polen und Ungarn wuchs die Zahl der Beschäftigten demnach im vergangenen Jahr stärker als die der Hartz-IV-Empfänger.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialleistungen-mehr-rumaenen-und-bulgaren-erhalten-hartz-iv-12833955.html

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15.02.2014

Bayern fordert strikte Regeln gegen Armutsmigration

Bayerns Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt, dass Brüssel und die deutsche Politik die Zuwanderung in Sozialsysteme ignorierten. Das sei gefährlich und schüre Europafeindlichkeit. Von Stefan von Borstel und Matthias Kamann

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Bayern lässt beim Thema Zuwanderung nicht locker. Die Chefin der Bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), beharrt auf der Forderung des Freistaats, dass es in der Europäischen Union klare Regeln gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme geben muss. „Leider wird sowohl in der EU als auch in Deutschland selbst weithin ignoriert, dass es unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Zuwanderung in Sozialleistungen gibt“, sagte die Staatsministerin der „Welt“.

Unbedingt zu verteidigen, so Haderthauer, sei die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die zentrale Grundfreiheit, ja der tragende Gedanke der EU. Deutschland profitiert in Wirtschaft und Gesellschaft davon ungemein.“

Freizügigkeit nur für Arbeitnehmer

Doch könne diese Freizügigkeit „nur für die gelten, die auch tatsächlich arbeiten wollen“. Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeute „nicht die Freiheit, den Wohnort nach dem für mich günstigsten Sozialsystem zu wählen“. Deshalb, so Haderthauer weiter, „muss es wirksame Regeln für einen Leistungsausschluss bei jenen Personen geben, die im Gastland von vornherein nicht arbeiten wollen, sondern Sozialleistungen beantragen“.

Zum Anlass ihres Vorstoßes nahm Haderthauser eine Debatte, die der Bundesrat am Freitag über eine Mitteilung der EU-Kommission führte. In dieser Mitteilung nennt Brüssel fünf Maßnahmen, mit denen die Kommission den Mitgliedsstaaten und ihren Behörden helfen will, mit den Regelungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit „bestmöglich“ umzugehen. Dazu gehört die Erstellung eines „Handbuchs“ für die Verhinderung von Scheinehen, mit denen sich manche den Zugang zu Sozialleistungen wohlhabender Länder erschleichen.

Weiterhin will die Kommission europaweit klären, was unter einem „gewöhnlichen Aufenthalt“ zu verstehen ist. Dabei geht es, grob gesagt, um die Kriterien, mit denen festgelegt wird, in welchem Land sich der Lebensmittelpunkt eines EU-Bürger jeweils befindet und er deshalb Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Brüssel will armen EU-Staaten helfen

Zudem plant die Kommission mehr Fördermittel für besonders arme EU-Staaten, aus denen die Menschen scharenweise in wohlhabendere Länder wie Deutschland abwandern. Außerdem soll demnächst eine Studie über die Lage derjenigen europäischen Großstädte erstellt werden, in die besonders viele besonders arme EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten einwandern.

Die bayerische Staatsministerin Haderthauer hält all diese Brüsseler Angebote für richtig und gut, aber für nicht ausreichend. „Wenn die EU-Kommission es ernst meint mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, brauchen wir in der gesamten EU klare Regeln für Leistungsausschlüsse bei Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Bayern befürchtet EU-Feindlichkeit

Wer sich, so Haderthauer weiter, „vor solchen Regeln drückt und die tatsächlich vorhandenen Probleme kleinredet, agiert hochgefährlich. Eine Politik, die davor die Augen verschließt, riskiert die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit und trägt dazu bei, dass die Stimmung in der Bevölkerung immer europafeindlicher wird. Das müssen wir verhindern.“

Konkret fordert Haderthauer, dass man in einem Gastland erst einmal gearbeitet haben sollte, bevor man dort Sozialleistungen bekommen kann. „Wer Sozialleistungen beantragt, sollte nach unserer Ansicht nachweisen müssen, dass er oder sie im Gastland bereits für eine bestimmte Zeit gearbeitet hat.“

Auf keinen Fall dürfe es reichen, dass man bloß einen deutschen Gewerbeschein vorlegt. Von Selbstständigen müsse verlangt werden, dass sie nachweisen, zuvor einen gewissen Mindestumsatz erreicht zu haben.

Die EU-Kommission sei in diesen Fragen inkonsequent. Brüssel stelle zwar „selber fest, dass man als Nichterwerbstätiger Freizügigkeit nur bei Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes und eigener Mittel für den Lebensunterhalt genießt“, sagte Haderthauer. Aber das relativiere die Kommission, „indem sie den Nationalstaaten enorme Hürden wie die Einzelfallprüfung auferlegt. So setzt man faktisch den Grundsatz außer Kraft.“

Bayern allein im Bundesrat

Mit dieser Kritik an den Plänen der EU-Kommission steht Bayern allerdings weitgehend allein im Bundesrat. Die Mehrheit in der Länderkammer nämlich beschloss am Freitag auf Empfehlung der Bundesratsausschüsse, dass die von der EU-Kommission skizzierten Maßnahmen „eine geeignete Grundlage für eine künftig effizientere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten“ bieten.

Regeln gegen eine Zuwanderung in Sozialsysteme forderte die Bundesratsmehrheit nicht. Der baden-württembergische Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) bezeichnete am Freitag in der Länderkammer Einschränkungen der Freizügigkeit als „reines Gift“ und warnte davor, Zuwanderer „einseitig für den gesellschaftlichen Wandel verantwortlich“ zu machen.

Forderungen, die über den Plan der EU-Kommission hinausgehen, stellte der Bundesrat am Freitag nur insofern, als die Länder größere Hilfen für die Bewältigung der Zuwanderung verlangten. „Der Bundesrat“, so die mehrheitlich angenommene Beschlussempfehlung, „vertritt die Auffassung, dass verstärkte gemeinsame Anstrengungen von EU und Mitgliedsstaaten vonnöten sind, um die zunehmende Armut in vielen Ländern der EU zu bekämpfen.“

Länder fordern Sofortprogramm des Bundes

Vom Bundesrat genannt werden hierbei Hilfen für ärmere Mitgliedsstaaten, genauso aber in Deutschland mehr Mittel des Bundes und der EU für die von Zuwanderung betroffenen Städte. „Seitens des Bundes“ sei „eine regelhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Zuwanderungs- und Integrationsaufgaben notwendig“. Ja, über die bereits angekündigten Maßnahmen hinaus halte die Länderkammer „die Auflegung eines Sofortprogramms durch den Bund“ für „notwendig“.

Die Bundesregierung aber bleibt vorerst vage. Erst im Juni werde ein auf Bundesebene eingesetzter Staatssekretärsausschuss Vorschläge zu Hilfen für betroffene Kommunen vorlegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. De Maizière traf sich am Donnerstag mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und den Arbeitsministern aus Rumänien und Bulgarien, Mariana Câmpeanu und Hasan Ademow.

Nahles kündigte an, man schnüre ein Gesamtpaket für die rund 25 betroffenen Kommunen, bei dem es unter anderem um ein besseres Quartiersmanagement, Sprachförderung und Gesundheitsversorgung gehen soll. Zugleich müssten aber auch Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit unter den Armutszuwanderern eingedämmt werden.

Nahles und de Maizière bekannten sich ausdrücklich zur Freizügigkeit in Europa. Diese sei die Voraussetzung dafür, dass der europäische Arbeitsmarkt funktioniere, sagte Nahles. Sie kritisierte, eine „emotional geführte Debatte“ habe Ängste vor Zuwanderern in Deutschland geschürt. Dabei sei die Freizügigkeit ein Kernelement der europäischen Politik. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer fördere den Wohlstand, insbesondere in Deutschland.

Bulgaren beklagen „Sündenbock“-Rolle

Der bulgarische Arbeitsminister Ademow klagte bei dem Treffen mit den deutschen Ministern, mit der vollen Freizügigkeit zum 1. Januar seien Rumänien und Bulgarien in den Fokus der Zuwanderungsdebatte gerückt. „Wir wollen nicht die Sündenböcke sein“, sagte Ademow. Arme Zuwanderer kämen auch aus anderen Ländern nach Deutschland.

Dabei seien die Fälle des Missbrauchs von Sozialleistungen im Vergleich zum Nutzen der Zuwanderung gering. 80 Prozent der zugewanderten Bulgaren in Deutschland zahlten Steuern und Sozialbeiträge. Doch es gebe politische Gruppierungen, die das Thema Armutszuwanderung vor der Europawahl zu ihren Gunsten ausbeuten wollten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124870003/Bayern-fordert-strikte-Regeln-gegen-Armutsmigration.html

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12.02.2014

Niedriglöhne für ausländische Arbeitskräfte

Personen mit ausländischen Wurzeln arbeiten in Deutschland zu deutlich niedrigeren Löhnen als Deutsche – eigentlich nichts Neues, erschreckend wirken allerdings die konkreten Zahlen, die eine neue Untersuchung bringt.

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Ausländische Erwerbstätige, vor allem aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, arbeiten in Deutschland häufig zu Niedriglöhnen. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hervor, die dem SWR vorliegt.

Von den Vollzeitbeschäftigten aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten arbeitete demnach mehr als jeder Zweite (53 Prozent) im Dezember 2012 zu einem Lohn unterhalb der von der BA angesetzten Niedriglohnschwelle. Unter den südeuropäischen Zuwanderern aus Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien arbeitete jeder Vierte (25,4 Prozent) zu einem Niedriglohn. Bei den Vollzeitbeschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit lag die Quote bei 19,7 Prozent. Als Niedriglohnbeschäftigter gilt, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigen bekommt. Das sind aktuell 1.926 Euro brutto im Monat.

Zimmermann sprach von einem „Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik“. Nicht-Deutsche würden systematisch schlechter gestellt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/integration-niedrigloehne-fuer-auslaendische-arbeitskraefte/9468516.html

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09.02.2014

EU-Forderung

„Hartz IV für Ausländer nicht pauschal ablehnen“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding macht im Streit um Sozialleistungen für Ausländer Druck auf Deutschland: Hartz-IV-Anträge von EU-Bürgern dürfe die Bundesrepublik nicht generell verweigern.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen. „Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden“, sagte Reding der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das sei „das Wesen des Diskriminierungsverbots“ und stehe so auch „ausdrücklich“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen hätten.

Die Frage, ob die durch Steuern finanzierten Hartz-IV-Leistungen anderen EU-Bürgern vorenthalten werden dürfen, ist umstritten. Die Europäische Union verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und beruft sich dabei auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger.

Der deutsche Gesetzgeber hatte aber die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer mit der Begründung ausgeschlossen, dabei handele es sich um „Sozialhilfeleistungen“, die nach einer Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden dürften.

Spanische Familie bekommt Hartz IV

Am Donnerstag hatte das Sozialgericht Dortmund einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Zur Begründung hieß es, dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar. Das Bundessozialgericht hat wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht.

Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Reding kündigte in der „FAS“ an, dass sie sich am Dienstag in Brüssel mit mehr als hundert Bürgermeistern und Behördenvertretern europäischer Städte treffen werde. „Ich werde ihnen zuhören, und die Kommission wird ihnen erläutern, wie sie europäische Hilfen und das EU-Recht besser nutzen können“, sagte die Justizkommissarin. Aus Deutschland nehmen an dem Treffen demnach Vertreter aus Bonn, Duisburg, Gelsenkirchen und Hamburg teil.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124675948/Hartz-IV-fuer-Auslaender-nicht-pauschal-ablehnen.html

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08.02.2014

EU-Justizkommissarin Reding: „Armutseinwanderer sind meist Roma“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich im F.A.Z.-Interview gegen Massenausweisungen aus, aber für einen verbesserten Datenaustausch, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Roma besser zu integrieren.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält Armutseinwanderung hauptsächlich für ein Problem, das von Roma verursacht wird. „Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma“, sagte Reding der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um Roma zu integrieren. „Das sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die nächste Generation noch größere Probleme“, sagte Reding weiter, die zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission ist.  Auf Druck der EU-Kommission hätten inzwischen sämtliche Mitgliedstaaten einen nationalen Aktionsplan für die Integration von Roma erstellt. Darüber würde Anfang April in Brüssel diskutiert werden.

Reding sprach sich gegen Massenausweisungen von Roma aus, wie sie Frankreich 2010 betrieben hatte. „Nie dürfen belastende nationale Maßnahmen auf eine bestimmte Gruppe zielen“, so Reding.

Anstelle einer pauschalen Behandlung müsse immer der Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Das mache zwar eine Menge Arbeit, sei aber das Wesen jedes Rechtsstaats. Zu einem Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, die Daten ausgewiesener Sozialbetrüger zu erfassen, sagte Reding, sie finde es „durchaus richtig, wenn sich die wenn sich die Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen“. Sie äußerte sich persönlich ablehnend zu der Idee, auch die Fingerabdrücke zu erfassen.

Die Justizkommissarin gab jedoch zu, dass dies mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die Daten aufgrund eines „konkreten kriminellen Verdachts“ statt bloß aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erhoben würden.

Sie kritisierte den von der CSU geprägten Slogan „Wer betrügt, der fliegt“. „Wir haben momentan eine ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Freizügigkeit an sich unter die Räder kommt“, so Reding.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-justizkommissarin-reding-armutseinwanderer-sind-meist-roma-12791423.html

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07.02.2014

Europäische Kommission

Finanzhilfen für Kommunen mit „Armutszuwanderung“

Dortmund, Düsseldorf und Duisburg beschweren sich über überdurchschnittliche „Armutszuwanderung“. Sie leisteten mehr als sie eigentlich können. Nun bietet die Europäische Kommission den Kommunen finanzielle Hilfe an.

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Die Europäische Kommission bietet Kommunen mit überdurchschnittlicher „Armutszuwanderung“ finanzielle Hilfe an. „Wir haben sehr viele Instrumente, auch um finanziell Unterstützung zu leisten“, sagte der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Er verwies auf den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds gegen Armut. „Es gibt keinen Grund, sie nicht in Anspruch zu nehmen.“ Andor wollte sich an diesem Freitag ein Bild von der Lage in Düsseldorf und Duisburg machen.

Er warnte erneut vor einem Generalverdacht gegenüber Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Deutschland könne von Arbeitsmarkt-Migration wirtschaftlich nur profitieren. „Einige verzerren das Bild aus rein parteipolitischem Kalkül und schüren die Angst vor Armutszuwanderung. Das ist ärgerlich.“ Zwar gebe es auch Missbrauch und Sozialbetrug, doch handele es sich offensichtlich „eher um ein Randphänomen als um ein drängendes Problem“. Nach Andors Worten gibt es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission in diesen Fragen keine Differenzen mehr: „Das ist geklärt.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeische-kommission-finanzhilfen-fuer-kommunen-mit-armutszuwanderung/9448666.html

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05.02.2014

Immer mehr Armutszuwanderer bekommen Hartz IV

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien hat einem Pressebricht zufolge einen Höchststand erreicht. Bis Ende Oktober bezogen rund 42.000 Zuwanderer aus beiden Ländern Arbeitslosengeld II. Ein Anstieg um mehr als das Doppelte.

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Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist innerhalb eines Jahres um rund 50 Prozent gestiegen. Wie die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet, bezogen Ende Oktober 41.999 Zuwanderer aus beiden Ländern Arbeitslosengeld II. 

Dem „Bild“-Bericht zufolge erreichte die Zahl der bulgarischen und rumänischen Hartz IV-Empfänger damit einen neuen Höchststand. Im Oktober 2012 lag die Zahl noch bei 28.053. Im Vergleich zu April 2011, dem letzten Monat vor der Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus beiden Ländern, hat sich die Zahl der Hartz-Empfänger sogar mehr als verdoppelt. Damals gab es noch 19.347 Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien.

Zahl der Erwerbstätigen aus Bulgarien und Rumänien rückläufig

Während die Zahl der Hartz-Empfänger seigt, geht die Zahl der Beschäftigten aus den beiden Ländern deutlich zurück auf 148.262 Ende November. Das waren 16.629 weniger als noch im Juli. Besonders stark war der Rückgang bei den Beschäftigten aus Rumänien. Ihre Zahl ging seit Juli um fast 20.000 zurück, während die Beschäftigung von Bulgaren leicht stieg. Allerdings hat ein Großteil der Zuwanderer keine Vollzeitstellen, sondern nur Minijobs.

Aber auch die Zahl der 450-Euro-Jobber halbierte sich seit der Jahresmitte von fast 49.000 auf knapp 24.000. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Arbeitslosen aus beiden Ländern stark erhöht. Ende Januar zählte die BA 19.079 arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Das waren rund 2600 mehr als im Dezember und 6000 mehr als im Januar 2013. Damals waren 13.011 Arbeitnehmer aus den beiden Ländern arbeitslos gemeldet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/anstieg-um-das-doppelte-immer-mehr-armutszuwanderer-bekommen-hartz-iv_id_3591884.html

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02.02.2014

Armutseinwanderung

Eine Matratze für 300 Euro pro Monat

Die Herausforderung ist groß – doch jetzt bekommen Kommunen mit vielen Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien Hilfe. Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sollen die Probleme gemindert – und die Einwanderer besser geschützt werden. Von Reiner Burger

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Es ist ein Jahr her, dass der Deutsche Städtetag Alarm schlug. Die steigende Zahl von Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien werde besonders betroffene Städte wie Mannheim, Frankfurt, Duisburg oder Dortmund vor immer größere Probleme stellen. Eindringlich warnte der Städtetag im Februar 2013 in einem Positionspapier vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und der Gefährdung des sozialen Friedens in den betroffenen Städten. Daraus entwickelte sich eine intensive Diskussion, in der zuletzt die CSU mit ihrem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ Aufsehen erregte.

Vor wenigen Tagen hieß es auch deshalb in einem gemeinsamen Appell von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, dass eine undifferenzierte politische Debatte über Armutseinwanderung dringend gebrauchte ausländische Fachkräfte abschrecken könnte. Selbst der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), warnte zuletzt davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren.

Schwierigkeiten auf ein Dutzend Städte konzentriert

Es handle sich nicht um eine flächendeckende Herausforderung. Die Schwierigkeiten seien auf etwa ein Dutzend große Städte in Deutschland konzentriert. Ebendiese Städte fühlten sich bis vor kurzem alleingelassen. Allein Duisburg hat im vergangenen Jahr nach Auskunft von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) „zusätzlich eine Millionen Euro für akute Integrationsmaßnahmen“ aufbringen müssen. Für die finanziell arg gebeutelte Stadt sei dies „ein außergewöhnlicher Kraftakt gewesen, der ein zweites Mal nicht zu stemmen ist“.

Im November schickten Link und 15 weitere Stadtoberhäupter deshalb einen Brandbrief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die damals noch über eine große Koalition verhandelten. Dass Kommunen wie Dortmund, Mannheim oder Köln „bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung“ von Armutseinwanderern dringend Hilfe brauchen, haben die neuen Berliner Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag dann ausdrücklich anerkannt. Und immerhin ein konkretes Versprechen haben Union und SPD gegeben.

Besonders von Armutseinwanderung betroffene Kommunen sollen „zeitnah“ die Möglichkeit erhalten, Förderprogramme des Bundes „stärker als bisher zu nutzen“. Zunächst geht es um das Programm „Soziale Stadt“. Vor einer Woche empfing die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Bürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Berlin und versprach, das seit 1999 bestehende Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro im Jahr aufzustocken.

Auch EU muss mehr Verantwortung übernehmen“

In Dortmund, Duisburg oder Berlin, werden Armutseinwanderer häufig zu Opfern skrupelloser Abzocker. Für eine einzelne Matratze in heruntergekommenen Wohnhäusern verlangen manche Vermieter zwischen 200 und 300 Euro im Monat. Allein in Duisburg gibt es 40 sogenannte Schrottimmobilien, die saniert oder abgerissen werden müssen. Auch dafür sollen Mittel aus dem Topf „Soziale Stadt“ verwendet werden. Ziel ist es, dass sich Einwanderer auf verschiedene Stadtviertel verteilen. Damit auch finanzschwache Städte wie eben beispielsweise Duisburg von dem Programm profitieren können, soll der vorgesehene Eigenanteil (bisher ein Drittel) gesenkt werden.

Duisburg jedenfalls hat laut Oberbürgermeister Link schon fertige Konzepte für das Programm „Soziale Stadt“ im Volumen von neun Millionen Euro in der Schublade. Die Städtebauförderung ist aber nur ein Baustein. Die Bundesregierung hat mittlerweile eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die bis Ende März Empfehlungen für weitere Hilfen machen soll. „Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung ein umfassendes Sofortprogramm für die besonders von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte auflegen wird“, sagt der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).

Darüber hinaus muss aber auch die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen.“ Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile auch selbst ein Hilfsprogramm aufgelegt – mit immerhin 7,5 Millionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich nach Schneiders Worten jedoch nur um einen ersten Schritt. „Wir wollen auch künftig mit Programmen aus Geldern des Europäischen Sozialfonds Maßnahmen fördern.“

Integrationslotsen zur Eingliederung

Im bevölkerungsreichsten Land leben derzeit rund 30.400 Personen bulgarischer und rund 47.360 rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind nach Einschätzung der Landesregierung viele gut ausgebildete Fachkräfte. Doch seit 2011 nehme die Einwanderung weniger Qualifizierter aus den beiden Ländern zu. Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Hilfsprogramm des Landes fließen deshalb in Maßnahmen, die der Eingliederung dieser Personen in den Arbeitsmarkt dienen sollen. In Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal entstehen derzeit dazu Pilotprojekte.

Zudem kommen Integrationslotsen zum Einsatz, die Einwanderern helfen sollen, sich bei der Arbeitssuche, bei Behördengängen oder einfach nur in ihrer Nachbarschaft zurechtzufinden. Auch die Wohnsituation von Einwanderern will das Land verbessern – mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz, das Kommunen ermöglichen soll, gegen skrupellose Vermieter vorzugehen, die Einwanderer in maroden oder überbelegten Gebäuden unterbringen.

Die schulische Integration der Kinder aus Bulgarien und Rumänien versucht das Land dadurch zu unterstützen, dass es besonders von der Einwanderung betroffenen Kommunen vorrangig Integrationsstellen zur Verfügung stellt. Wie groß auch diese Herausforderung gerade an der Rhein-Ruhr-Schiene ist, macht ein Bericht des Schulministeriums deutlich. Derzeit hat Duisburg 180 solcher Stellen, Dortmund 174 und Gelsenkirchen 84.

Die „Bildungsmotivation“ sei hoch

Weil viele Kinder und Jugendliche kein einziges Wort Deutsch sprechen, können sie zunächst nicht in einer Regelklasse unterrichtet werden, sondern müssen an Vorbereitungs- und Seiteneinsteigerkursen teilnehmen. Die Fachleute loben aber auch. Die „Bildungsmotivation“ bei Kindern und Eltern sei hoch. Wenn erst einmal Vertrauen zur Schule und den Behörden aufgebaut worden sei, gebe es schnelle Lernerfolge.

Die größte Oppositionspartei im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt das Konzept der rot-grünen Landesregierung grundsätzlich. „Es ist ein gutes Programm, mit dem man einiges bewegen kann“, sagt die CDU-Abgeordnete Serap Güler. „Aber es gibt Defizite im Detail.“ Die Auswahl der Integrationslotsen etwa müsse klarer definiert werden. „Außerdem brauchen wir einen ehrenamtlichen Roma-Beauftragten, damit das Thema ein Gesicht bekommt.“ Die CDU-Abgeordnete spielt damit darauf an, dass es sich bei den Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien zumeist um Roma handelt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/armutseinwanderung-eine-matratze-fuer-300-euro-pro-monat-12781481.html

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20.01.2014

EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet „großzügige Sozialsysteme“ mancher EU-Länder als „Problem“. Die Mitgliedstaaten müssten dieses Problem selbst lösen. An der Personenfreizügigkeit will sie festhalten.

In der Debatte um Armutsmigration äußert sich EU-Justizkommissarin Reding kritisch zu den Sozialsystemen der reichen EU-Staaten. In einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag sagte Reding, die Sozialsysteme mancher EU-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU“, so Reding weiter.

Dieser Vorschlag ist neu. Bislang hat Reding stets dementiert, dass es so etwas wie Armutsmigration gibt und verwies auf die Notwendigkeit der freien Arbeitsplatz und Wohnortwahl aufgrund des EU-weiten Fachkräftemangels. Als Reaktion auf die Bemühungen Großbritanniens, die Freizügigkeit in der EU zu beschränken, sagte Reding, die britische Regierung verbreite einen Mythos über die Einwanderung in die Sozialsysteme.

Nach Ansicht der EU-Kommission muss jedes EU-Land – so auch Deutschland –  seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen für drei Monate gewähren. Danach müssen Einwanderer einen Nachweis erbringen, dass sie „über ausreichende Mittel“ verfügen, um ihre Existenz sicherzustellen, so Reding. Noch im vergangenen Jahr wollte die Kommissarin diesen Zeitraum sogar von drei auf sechs Monate verlängern.

Reding verteidigte erneut die Bewegungsfreiheit der EU Bürger: „Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.“

In der EU gebe es über 2 Millionen unbesetzte Stellen. „Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, so Reding. „Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden.“

Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der EU nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus.

Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen. Durch die hemmungslose Ausgabenpolitik und den eher unterentwickelten Willen zum Sparen sind die meisten EU-Staaten in einem Maß überschuldet, dass Insolvenzen die korrekte Lösung wären. Der IWF hatte in einer Studie vor einiger Zeit die EU darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulden nicht mehr nachhaltig bedient werden können. Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, dass die Lösung der Schuldenkrise neben der Enteignung der Sparer auch drastische Kürzungen bei den Sozialleistung unausweichlich macht.

Weil aber – wie in Griechenland – bei überschuldeten Staaten der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgung) vorrangige Zahlungen sind, müssen die Staaten ihre Wohlfahrtsmodell zurückfahren.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58726/

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18.01.2014

Neuer Streit um Hartz IV für Rumänen und Bulgaren

Linkspolitikerin Sabine Zimmermann sieht in der Statistik der Arbeitsagentur Hinweise dafür, dass Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Die Agentur für Arbeit weist das als unzulässig zurück.

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Die Bundesagentur für Arbeit hat ungewöhnlich deutlich Stellung bezogen in der Diskussion um Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren. Ausgangspunkt waren Äußerungen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sabine Zimmermann. Diese hatte sich auf eine Statistiksonderauswertung der Behörde berufen, wonach im Juni vergangenen Jahres rund 27.000 Bulgaren und Rumänen Hartz-IV-Hilfen bezogen. Davon waren wiederum etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) erwerbstätig und somit „Aufstocker“.

In der Gesamtbevölkerung betrug der Durchschnitt rund 30 Prozent. Zimmermann leitete daraus ab, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht die Rede sein kann. „Allenfalls werden Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, ließ sich Zimmermann zitieren. Diese Interpretation verbreitete sich. Die durch die CSU angestoßene Debatte über mutmaßliche Armutszuwanderung bewegt die Bevölkerung. Zwei Drittel der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer überzeugt, dass Bulgaren und Rumänen vor allem wegen Sozialleistungen zuwandern.

Voreilig und unzulässig“

Die Arbeitsagentur hat in dieser Debatte stets die Notwendigkeit von qualifizierter Zuwanderung betont und dass Rumänen und Bulgaren deutlich besser in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind als andere Ausländergruppen. In der Aufstockerdebatte sah sich Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Freitag allerdings zur Klarstellung genötigt. Vor dem Hintergrund der Zuwanderungsdebatte sei der Eindruck entstanden, es handele sich bei Aufstockern immer um Beschäftigte mit einem geringen Stundenlohn, ließ Alt wissen.

Dieser Rückschluss ist voreilig und unzulässig“, widersprach er Zimmermanns Interpretation. Im Gegenteil: Die Aufstocker arbeiteten „in der Regel zu regulären Stundenlöhnen“. Entscheidend seien Lebensumstände und Rahmenbedingungen. Häufig gibt die Familiengröße den Ausschlag: Je mehr Personen von einem Einkommen ernährt werden müssen, desto wahrscheinlicher werden ergänzende Hartz-IV-Hilfen; vor allem wenn nur eine Teilzeitstelle oder gar ein Minijob ausgeübt wird. Auch hohe Mieten in der Stadt oder Selbständigkeit könnten die Ursache sein, „auch wenn der Lohn völlig in Ordnung ist“, sagte Alt.

Die F.A.Z. hatte schon eine Woche zuvor über dieselbe Statistik berichtet – mit dem Fokus auf einer anderen Zahl: Denn die Zahl der selbständigen Aufstocker unter Rumänen und Bulgaren hat sich binnen zwei Jahren von 861 auf 2037 mehr als verdoppelt. Das ist der mit Abstand höchste Anstieg unter allen ausgewerteten Gruppen. Eine Bund-Länder-Kommission empfiehlt deshalb unter anderem ein Prüfrecht für Behörden, ob die Selbständigkeit seriös ausgeübt wird oder ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Denn bislang reicht ein Gewerbeschein für weniger als 30 Euro, um als Zuwanderer vom ersten Tag an aufzustocken. Prüfungen finden nicht mehr statt. Doch diese Diskussion wird derzeit in der Politik nicht laut geführt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialleistungen-neuer-streit-um-hartz-iv-fuer-rumaenen-und-bulgaren-12757096.html

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16.01.2014

EU-Parlament stärkt Freizügigkeit

Als eine „echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso die Freizügigkeit in der EU. Das EU-Parlament hat jetzt gegen eine Einschränkung gestimmt.

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Das Europaparlament hat die Freizügigkeit in der Europäischen Union verteidigt und die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt. Die EU-Regierungen sollten streng dafür sorgen, „dass alle EU-Arbeitnehmer in Bezug auf Einstellung, Entlassung, Sozialleistungen und Steuervorteile gleich behandelt und nicht diskriminiert werden“, hieß es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Volksvertreter wandten sich strikt gegen Forderungen, die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Freiheit, sich innerhalb der EU niederzulassen und eine Arbeit aufzunehmen, als „unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts“. Er nannte dieses Prinzip „einen Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Seit dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. In Deutschland warnt seither vor allem die CSU vor einer verstärkten „Armutszuwanderung“ von Migranten, die nach ihrer Überzeugung vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die CSU will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Experten halten den Vorwurf für ungerechtfertigt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-eu-parlament-staerkt-freizuegigkeit/9342508.html

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10.01.2014

„EU leistet europäischer Idee einen Bärendienst“

Die Forderung nach einem leichteren Zugang für Zuwanderer zu deutschen Sozialleistungen der EU-Kommission empört Vertreter von CSU und FDP. Dieser sei „brandgefährlich“, so Europapolitiker Ferber. Von Thorsten Jungholt

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Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Stellungnahme der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scharf kritisiert, die einen leichteren Zugang für Zuwanderer zu deutschen Sozialleistungen fordert.

„Ich halte diese Stellungnahme für brandgefährlich“, sagte Ferber der „Welt“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann.

Mit ihrer „rein formaljuristischen Einschätzung“ leiste die Kommission der europäischen Idee einen Bärendienst, sagte Ferber weiter. „Kompletter Zugang in die Sozialsysteme war nie der Wille des europäischen Gesetzgebers. Die Kommission hat nie ein Ideal zu vertreten, sondern den Willen des Gesetzgebers. Und sie muss Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigen.“ All das aber habe die Kommission ausgeblendet.

„Dieser Vorschlag der Kommission ist Unsinn“

Unverständnis für die Kommission äußerte auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im europäischen Parlament. „Wer in Deutschland nie gearbeitet hat und noch nicht mal versucht, einen Job zu bekommen, kann und muss anders beurteilt werden als die große Mehrheit der EU-Bürger, die zum Arbeiten zu uns gekommen sind“, sagte Lambsdorff der „Welt“. „Dieser Vorschlag der Kommission ist Unsinn, das darf der Gerichtshof nicht akzeptieren.“

Die Brüsseler Behörde war einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in ihrer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem EuGH zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Bessere Chancen auf Sozialleistungen

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, könnten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen haben, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. In dem Verfahren geht es um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Die Mutter, die lediglich drei Jahre die Schule besucht hatte, nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123733948/EU-leistet-europaeischer-Idee-einen-Baerendienst.html

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10.01.2014

EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer

Nach Ansicht Brüssels muss Zuwanderern in Deutschland der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden – selbst dann, wenn sie gar keine Arbeit suchen. Es gibt klare Empfehlungen für den EuGH.

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Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Genereller Ausschluss von Hilfen bemängelt

Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Auch der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen rechnet damit, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Ausschlussklausel für arbeitssuchende EU-Ausländer für europarechtswidrig erklären wird. „Die Klausel ist meines Erachtens zudem verfassungswidrig. Denn es gibt eine Fülle von Karlsruher Entscheidungen, in denen Benachteiligungen im Sozialrecht wegen der Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt wurden“, sagte der Jurist und Europaexperte bereits am Donnerstag der „Frankfurter Rundschau“.

Die Bundesregierung will allerdings grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.

Aufwind für Debatte über Armutszuwanderung

Der Bericht der EU-Kommission dürfte die Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien neu entfachen. Diese war um den Jahreswechsel vor allem von der CSU angestoßen worden. Hintergrund war die seit Anfang Januar geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen besonderen Ausschuss von Staatssekretären zu den Themen Zuwanderung und Freizügigkeit eingesetzt.

Dass die Deutschen zumindest die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte überwiegend befürworten, zeigt der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die „Welt“. 68 Prozent der Befragten vertreten demnach die Auffassung, die deutsche Wirtschaft brauche qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern.

Gleichzeitig glaubt allerdings eine knappe Mehrheit von 49 gegenüber 46 Prozent nicht, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile hat. 76 Prozent glauben zudem, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Zuwanderung entstehen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123727225/EU-fordert-Hartz-IV-fuer-arbeitslose-Auslaender.html

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09.01.2014

Zuwanderung führt zu Wohlstand für alle“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert eine Willkommenskultur für Zuwanderer und spricht sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aus – das führe zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und letztlich zu Wohlstand für alle.

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In der aktuellen Debatte um eine angeblich drohende Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat der neue Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Politik das Fehlen einer echten Willkommenskultur vorgeworfen. „Wir brauchen einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit sich dringend benötigte Fachkräfte für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden und Zuwanderer wirklich willkommen fühlen. Hier besteht trotz erster Erfolge weiterhin Handlungsbedarf“, sagte Kramer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Zugleich sprach er sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aus. „Gezielte Zuwanderung führt zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und damit zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohlstand für alle“, betonte er. Für den Wohlstand Deutschlands sei es mit Blick auf die demografische Entwicklung entscheidend, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und in Deutschland zu halten.

Nötig sei eine „Gesamtstrategie, mit deren Hilfe Frauen, Älteren und Arbeitslosen im Inland ein noch besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig um qualifizierte Zuwanderer geworben wird“, sagte Kramer weiter.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies darauf hin, dass jeder zweite Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über eine gute Qualifikation verfügt. „Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Bulgaren und Rumänen liegt unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der „Rheinischen Post“.

Ein Teil der Zuwanderer sei in Mangelberufen tätig, zum Beispiel als Krankenschwestern oder als IT-Experte. Dagegen sehe er „nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung“.

Das Dossier zum Thema „Ausländer rein!“ finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeberchef-kramer-zuwanderung-fuehrt-zu-wohlstand-fuer-alle/9307868.html

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09.01.2014

Rumänien wird zum Einfallstor in die EU

Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle. Von Martin Lutz und Christoph B. Schiltz

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Es ist leicht, ein exklusiver EU-Bürger zu werden. Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine Gebühr massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Sie erhalten einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen, der Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit.

Den Pass gibt es aber auch schneller: In Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, besorgen Händler die nötigen Unterlagen und Siegel. Für ihre guten Kontakte zu rumänischen Beamten muss man allerdings das Portemonnaie öffnen.

Führende deutsche Unionspolitiker kritisieren nun Rumänien. Sie fordern die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt“: „Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger mit allen Konsequenzen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erleben.“

Verschlimmert wird die Situation Herrmann zufolge noch dadurch, dass Kriminelle lukrative Geschäfte mit gefälschten Dokumenten machen könnten, um sich die rumänische Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Herrmann: „Ich erwarte, dass Rumänien schnell seiner Verantwortung in der EU gerecht wird und dem schwunghaften Handel mit EU-Pässen Einhalt gebietet.“

Sachsen warnt vor „windigem Geschäftsmodell“

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt hatte, warnte mit Blick auf Rumänien: „In den Koalitionsverhandlungen war für beide Seiten klar, dass die EU-Freizügigkeit nicht zu einem windigen Geschäftsmodell werden darf.“

Die Deutschen würden von der neuen Bundesregierung „klare Regeln und Kontrollen“ erwarten. „Es ist Aufgabe der EU, junge Mitgliedstaaten wie Rumänien beim Aufbau einer korrekten und rechtsstaatlichen Verwaltung zu unterstützen“, betonte Ulbig. Er glaubt, dass die generelle Akzeptanz der EU durch Nachlässigkeiten in Sicherheitsfragen gefährdet würde.

Bukarest gewährte nach internen Angaben der rumänischen Behörden allein 2011 und 2012 rund 152.000 Ausländern, meist aus Moldau, die Staatsangehörigkeit. 112.000 Moldauer beantragten einen Pass. Die neuen Inhaber eines rumänischen Passes können sich damit frei innerhalb der EU bewegen und arbeiten.

Wer nicht sofort oder gar nicht ausreisen will, darf mit dem Pass auch weiterhin in seinem Land bleiben. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, dass er insgesamt 700.000 bis 800.000 Anträge auf eine rumänische Staatsbürgerschaft erwartet. Moldau hat etwa 3,5 bis vier Millionen Einwohner.

Ein Ticket für legale Arbeit in Europa

Rumänien vergab zwischen 1991 und 2012 im Rahmen des sogenannten vereinfachten Verfahrens an 335.000 Ausländer seine Staatsbürgerschaft, neben Moldauern vor allem an Ukrainer. Während das Interesse am rumänischen Pass in Ländern, die nicht der EU angehören, in den ersten 15 Jahren eher gering war, änderte sich dies schlagartig mit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007.

Seitdem stieg die Nachfrage deutlich. Für viele Moldauer ist der Pass des Nachbarn das Ticket für legale Arbeit in Europa. Das Durchschnittseinkommen in dem bitterarmen Land liegt pro Kopf bei rund 150 Euro im Monat. Viele Moldauer arbeiten schon in der EU, bisher vor allem in Italien.

Laut Gesetz aus dem Jahr 1991 können in Rumänien Antragsteller mit einem Privatvermögen ab einer Million Euro oder international bekannte Persönlichkeiten eine rumänische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber auch Personen, deren Vorfahren bis in die dritte Generation hinein einmal einen rumänischen Pass besessen haben – dies ist bei den meisten Moldauern der Fall, da ihr Land und weite Teile des heutigen Rumäniens zwischen 1918 und 1940 ein Staat waren.

Mehr Einwohner versprechen mehr EU-Mittel

Die rumänische Regierung hat mit ihrer großzügigen Passvergabe mehrere Ziele. Basescu verfolgt offenbar immer noch die Idee einer großen rumänischen Nation. Außerdem können die Neu-Rumänen helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, und sie bringen zugleich willkommene Wählerstimmen für die Regierung. Hinzu kommt, dass die „Wiedereinbürgerung“ von Moldauern die Einwohnerzahlen in Rumänien erhöht – das verspricht mehr EU-Mittel aus Brüssel.

In Rumänien entscheidet die Nationale Behörde für Staatsbürgerschaft über die Einbürgerungsverfahren, die bis zu 15 Monate dauern – häufig aber viel länger. Für einen rumänischen Pass muss ein Moldauer 100 Euro Gebühr zahlen. Der angesehene „EUobserver“ berichtet, dass bis zu 1500 Euro für eine schnellere Bearbeitung verlangt werden.

Oft sind Mittelsmänner tätig, die ihre Dienste in der Nähe von rumänischen Konsulaten anbieten. Gelegentliche Polizeirazzien und Verfahren gegen korrupte Beamte ändern daran nichts. Augenzeugen berichten auch, dass Kleingruppen von bis zu 20 Moldauern aus allen Teilen des Landes in Bussen vor den Konsularabteilungen vorgefahren werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123677197/Rumaenien-wird-zum-Einfallstor-in-die-EU.html

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08.01.2014

Roma in Duisburg: „Möchte nicht leben wie ein Hund“

Schon seit Jahren klagen einige meist strukturschwache Städte über einen verstärkten Zuzug armer Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Die Familien kommen in der verzweifelten Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein Besuch in Duisburg. 

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„Ich möchte mit meiner neunköpfigen Familie nicht leben wie ein Hund“, sagt Stefan. Nicht in Rumänien, das er als Roma wegen bitterer Armut und Diskriminierung verlassen hat. Und auch nicht in Deutschland. Der 45-Jährige, der seinen vollen Namen nicht nennen will, ist vor mehr als einem Jahr nach Duisburg gekommen. 

Bis auf ein paar Wortfetzen spricht er nur Rumänisch, das aber wie ein Wasserfall: Dem Sozialarbeiter Murat Yasar vom Familienhilfeverein „ZOF – ZukunftsOrientierteFörderung“, der zum Übersetzen mitgekommen ist, vertraut Stefan. Entschlossen mit seinen kräftigen Armen gestikulierend erzählt der Mann von der Not in der alten Heimat und von der Hoffnung auf ein besseres Leben im wohlhabenden Deutschland. „Ich mag vielleicht ungebildet sein, aber hier gibt es doch auch einfache Arbeit. Ich kann doch Kartoffeln ernten“, übersetzt Yasar. 

Deutschland – das gelobte Land

Er sei kein Schmarotzer, das will Stefan deutlich machen. „Wenn jemand hier in den Hof kommt und Arbeit anbietet, würden sich alle darum reißen. Nur kommt niemand.“ Für die Zuwanderer aus Südosteuropa sei Deutschland das gelobte Land, berichtet Yasar später. 

Stefan lebt seit Herbst 2012 in Duisburg, in den Häusern, die es als sogenannte Problemhäuser zu trauriger Berühmtheit geschafft haben. 700 Menschen leben mitten in einem gutbürgerlichen Viertel in einem überfüllten, verwahrlosten Wohnkomplex, überwiegend Roma aus Rumänien, berichtet Yasar. Das Licht im Hausflur funktioniert nur auf wenigen Etagen, durch Fenster mit zerschlagenen Scheiben pfeift der Wind. Bis im Frühjahr will der Vermieter die Wohnungen räumen lassen. 

Duisburg ächzt unter dem Zuwanderungsstrom

Wer in der hitzig geführten Debatte um Armutszuwanderung nach einem griffigen Beispiel sucht, verweist gern auf Duisburg: Viele der Zuwanderer, die hier stranden, sind nicht Durchschnitts-Osteuropäer, die den Arbeitsmarkt bereichern könnten. „Mein Zahnarzt ist auch Rumäne“, sagt Yasar. „Aber wir reden hier auch von Menschen ohne Schulbildung, die aus ärmsten Verhältnissen stammen.“

Elisabeth Pater, Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, erläutert, warum gerade Duisburg zu einem vorrangigen Ziel für die besonders Armen geworden sei: „Wir haben in Duisburg Vermieter, die strukturell die missliche Lage der Armutsflüchtlinge ausnutzen.“ Ohne finanzielle Absicherung bleiben auf dem Wohnungsmarkt nur die Behausungen, die niemand will: „Dass sind nicht selten Häuser, deren Zustand andere Mieter abschreckt“, so Pater. Und Yasar erklärt: „Und wenn der Onkel schon mal hier lebt, ziehen immer mehr nach.“ 

„In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib.“

Die Stadt Duisburg ächzt unter den Belastungen, die der massive Zuzug der Armen bedeutet. Nach Angaben der Verwaltung sind hier inzwischen 10 000 Bürger aus den neuen EU-Ländern offiziell erfasst – ein großer Teil Armutszuwanderer heißt es. Die klamme Kommune fordert schon lange „Soforthilfe“ von Bund und Ländern. In einem Brief mehrerer Kommunen vom November an die Bundesregierung ist die Rede von einem „sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammend auch hierzulande in prekären Verhältnissen leben“. 

„Keine Sozialarbeit, sondern Krisenintervention“

Eduard Pusic, Projektleiter bei „ZOF“, findet eine deutlichere Sprache: „Wir machen hier keine Sozialarbeit im klassischen Sinne. Wir machen Krisenintervention“, sagt er. „In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib.“ 

Pusic benennt auch die Probleme, die die Häuser zum besonderen Brennpunkt Duisburgs gemacht haben: Fehlende Bildung und zum Teil archaische Clanstrukturen führten immer wieder zu enormen Konflikten im Umfeld. „Auch die Erschleichung von Kindergeld ist eine Tatsache in vielen Familien. Da werden Kinder angemeldet, die es gar nicht gibt“, so Pusic. Kriminalität – die Polizei nennt Diebstahldelikte als häufigstes Problem -, Prostitution, Müll und Lärm, Hygiene-Missstände seien kaum in den Griff zu kriegen. Regelmäßig treffen sich die Sozialarbeiter mit Vertretern der Stadt, von Jugend- und Ordnungsamt, versuchen gemeinsam wieder Herr der Lage zu werden. 

Zuwanderer waren anfangs misstrauisch

Vieles werde getan für die Zuwanderer, aber das könne immer nur ein Anfang sein, sagt Pater: Im vergangenen Jahr gab die Stadt eine Million Euro zusätzlich für die Integrationsarbeit aus, bezahlte Impfaktionen, verstärkte die Präsenz des Ordnungsamtes, richtete Vorbereitungsklassen für Schulkinder ein. In diesem Jahr sollen 360 Erwachsene für den einfachen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. 

„ZOF“ ist ein wichtiger Partner vor Ort. Die Mitarbeiter haben lange um das Vertrauen der Zuwanderer werben müssen. An diesem Januartag hat Sozialarbeiter Yasar in der Teestube vor 40 Familienvätern über die neuen Regelungen und Möglichkeiten durch die Freizügigkeit gesprochen. Yasar, der neben Deutsch und Türkisch auch Rumänisch spricht, begleitet immer wieder Neuankömmlinge zu Behörden, besucht die Familien, ermahnt Mütter und Väter, ihre Kinder zur Schule zu schicken statt zum Betteln. 

Nach dem Besuch in der Vierzimmerwohnung sagt Yasar: „Stefan gehört zu vielleicht einem Bruchteil von fünf Prozent der hier Lebenden, die überhaupt Chancen auf einen Job haben.“ Und seine Kinder? „Sie gehen alle zur Schule oder in den Kindergarten“, sagt Yasar und klingt auch ein wenig stolz auf diesen kleinen Erfolg.

http://www.focus.de/politik/deutschland/roma-armut-in-duisburg-ich-moechte-nicht-leben-wie-ein-hund_id_3523743.html

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08.01.2014

„Maßnahmen bisher nicht ausreichend“ Städtetag hofft auf mehr Hilfe wegen Armutseinwanderung

Das mögliche Problem der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien sorgt weiter für Diskussionen. Der Deutsche Städtetag fordert nun mehr Hilfe für die Kommunen. Unter anderem sollten Nachweise für selbstständige Tätigkeiten verlangt werden dürfen. 

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Vor der Einsetzung eines Ausschusses zum möglichen Problem von   Armutseinwanderung durch das Kabinett hat der Deutsche Städtetag mehr Hilfe für die Kommunen in der Frage gefordert. „Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen„, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch. Neben Finanzhilfe für Sprachkurse und Sozialarbeit hofft Articus auf Gesetzesänderungen, durch die Bürger der Europäischen Union einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten.

Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, müssten für eine selbständige Tätigkeit zudem Nachweise verlangt werden dürfen, sagte Articus der Zeitung weiter. Er sprach sich auch für „ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene“ aus, das „Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen“ klärt. Denn da sei die Rechtslage „sehr kompliziert“.

Kabinett setzt Ausschuss zu Armutseinwanderung ein

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss zum möglichen Problem der Armutseinwanderung aus Südosteuropa eingesetzen. Geklärt werden soll die Frage, ob und gegebenenfalls wie der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen besser verhindert werden kann.

„Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretär-Ausschuss dafür zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern“, sagte Articus der „FAZ“. Der Städtetag wolle die Lage aber „ausdrücklich nicht dramatisieren“. „Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben gut integriert in den Städten und dürfen nicht unter Pauschalurteilen leiden.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/massnahmen-bisher-nicht-ausreichend-staedtetag-hofft-auf-mehr-hilfe-wegen-armutseinwanderung_id_3523097.html

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06.01.2014

Sprinter überladen: 17 Personen im Laderaum

Die Beamten der Autobahnpolizei Hohenbrunn trauten am Sonntag ihren Augen kaum: Aus einem offensichtlich überladenen Sprinter spazierten insgesamt 17 Personen heraus.

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Am Sonntagnachmittag gegen 15.50 Uhr stellte eine Streife der Autobahnpolizei Hohenbrunn auf der BAB A 99 in Richtung Nürnberg einen bulgarischen Kleintransporter fest, der offensichtlich durch seine Beladung ein instabiles Fahrverhalten aufwies.

Bei der Kontrolle trauten die Beamten ihren Augen nicht, als insgesamt 17 bulgarische Staatsbürger samt Gepäck aus dem Fahrzeug stiegen. Bei der Verwiegung des Sprinters stellten die Beamten fest, dass allein schon die Hinterachse mit dem eigentlich zulässigen Gesamtgewicht von 3.500kg hoffnungslos belastet war. Die Überladung bezifferte sich jenseits der 50 Prozent.

Die Hälfte der Mitfahrer musste in umliegenden Hotels einquartiert werden, um dem Kleintransporter verkehrssicher die Weiterfahrt gestatten zu können. Den Fahrer erwartet ein Bußgeld in Höhe von etwa 550 Euro für die erheblichen Überstreitungen des Gesamtgewichts und der Achslast.

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen-lk-sued/ottobrunn/sprinter-ueberladen-personen-laderaum-3299029.html

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01.01.2014

Brüssel verteidigt Öffnung des EU-Arbeitsmarktes

In der Debatte um eine mögliche Armutseinwanderung hat EU-Kommissiar Laszlo Andor den Wegfall der Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt.

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Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, teilte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Neujahrstag in Brüssel mit.

Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende Armutszuwanderung.

Da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben, rechnet der aus Ungarn stammende Andor nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle. Die Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, argumentierte Andor.

Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Jedes Land sollte von nun an jeweils mindestens ein Fünftel der Gelder aus diesem Topf ausgeben, um Armut zu bekämpfen und soziale Integration voranzubringen.

Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem vertraglich verbrieften Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten. Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur Europäischen Union.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/armutseinwanderung-bruessel-verteidigt-oeffnung-des-eu-arbeitsmarktes-12733129.html

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31.12.2013

Bulgariens Botschafter warnt Deutsche vor Populismus

Als Diplomat muss Radi Naidenov Zurückhaltung üben. Doch der Streit in Deutschland über Armutszuwanderung aus seinem Land hat den bulgarischen Botschafter verärgert. Seine Kritik fällt scharf aus.

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Der bulgarische Botschafter in Deutschland hat sich in die hitzige Debatte um Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Radi Naidenov übte scharfe Kritik an der Diskussion, die von der CSU angestoßen worden war.

„Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte Naidenov der „Welt“. „Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt.“ Ihn störe es, dass zwischen Zuwanderern aus Bulgarien und Zuwanderern aus anderen südeuropäischen EU-Krisenstaaten Unterschiede gemacht würden.

„Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union“, sagte Naidenov. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU Anfang 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und besonders lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert.

„Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der bulgarische Botschafter in Berlin. „Verschärfungen der Regeln nur für Bulgaren oder Rumänen sind nicht mit den Grundsätzen der EU vereinbar.“

Botschafter warnt CSU vor Angstmache

Der Botschafter warnte die CSU indirekt davor, übertriebene Ängste zu schüren. „Es ist nicht so, dass ab dem 1. Januar eine große Welle an Zuwanderern aus Bulgarien auf Deutschland zurollen wird“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass es spürbare Zuwanderungsbewegungen geben wird.

In Deutschland lebten bereits heute rund 120.000 Bulgaren, mehr als 80 Prozent von ihnen hätten entweder Abitur oder einen Hochschulabschluss – das gehe aus deutschen Statistiken hervor. Für bestimmte Berufe und für besonders qualifizierte Arbeitnehmer sei Zuwanderung aus Bulgarien schon länger möglich. „Nur 0,9 Prozent der bereits in Deutschland lebenden Bulgaren beziehen Sozialleistungen.“

Auslöser für die Debatte ist eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur in der nächsten Woche im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Das Papier wurde wenige Tage vor dem 1. Januar 2014 bekannt, dem Stichtag für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien.

Dem Papier zufolge will die CSU armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa dadurch, dass diese in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes für Sozialleistungen gesperrt werden. Außerdem fordert die CSU ein härteres Vorgehen gegen Betrüger, deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden soll. Für besondere Empörung sorgte der Satz: „Wer betrügt, der fliegt.“

„Es gibt gar nichts zu befürchten“

Naidenov dämpfte Befürchtungen, der Sozialmissbrauch werde zunehmen. „In Deutschland gibt es Regeln, um Sozialmissbrauch einzudämmen. Und deshalb gibt es gar nichts zu befürchten“, sagte er. „Auch ich bin der Meinung, dass Sozialmissbrauch bestraft werden muss. In der Hinsicht kooperieren schon die deutschen mit den bulgarischen Behörden.“

Der bulgarische Botschafter verwies darauf, dass die Zuwanderung nach Deutschland aus den südeuropäischen Krisenstaaten wie Spanien, Zypern und Griechenland zuletzt viel stärker angestiegen sei als die Zuwanderung aus Bulgarien.

Auch auf das Problem der Roma ging er ein. „Die Roma sind die größte Minderheit Europas. Das Problem betrifft die gesamte EU, nicht nur Bulgarien und Rumänien.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123420383/Bulgariens-Botschafter-warnt-Deutsche-vor-Populismus.html

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30.12.2013

„Zuzug von Rumänen führt zu Wohlstandsgewinnen“

Ab 1. Januar dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten. Der zuständige EU-Kommissar Andor glaubt, dass die Migranten niemanden auf dem Arbeitsmarkt verdrängen werden.

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Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft von der Einführung einer uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 profitieren.

Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der „Welt“: „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen. Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlstandsgewinnen in Deutschland führen.“

Migranten gegen den Fachkräftemangel

Als Grund nannte Andor, dass die Migranten dazu beitragen werden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. „Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren“, sagte der Kommissar aus Ungarn.

Die Menschen seien im Allgemeinen im arbeitsfähigen Alter und verfügten über eine gute Gesundheit. „Es ist unwahrscheinlich, dass der uneingeschränkte Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer zu Lohnsenkungen oder mehr Arbeitslosigkeit bei einheimischen Beschäftigten führt, weil sie in der Regel freie Stellen besetzen und niemanden verdrängen.“

Andor erwartet nach dem 1. Januar einen Anstieg rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in Deutschland, „aber keine Explosion“. Es würden aufgrund der neuen Regeln für Rumänen und Bulgaren weitaus weniger Menschen nach Deutschland kommen als bei der Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer. „Der Hauptgrund dafür ist, dass Rumänen und Bulgaren die Mittelmeerländer bevorzugen – vor allem Spanien und Italien“, betonte Andor.

Öffnung des Arbeitsmarktes

Hintergrund der Ausführungen Andors sind gesetzliche Änderungen, die Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien erlauben, uneingeschränkt in Deutschland zu arbeiten. Rumänien und Bulgarien traten im Januar 2007 der Europäischen Union als Mitglieder bei.

In insgesamt acht EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Österreich, galten für Arbeitnehmer aus diesen Ländern bis Ende 2013 ein eingeschränkter Zutritt zum Arbeitsmarkt – dabei waren die nationalen Regelungen zur „Arbeitsgenehmigungspflicht“ durchaus unterschiedlich.

Wer arbeiten wollte, benötigte aber in diesen Ländern zwischen 2007 und 2013 auf jeden Fall eine Arbeitserlaubnis. Deutschland erteilte laut Bundesagentur für Arbeit zwischen Januar und November dieses Jahres 49.288 Arbeitsgenehmigungen, im Jahr 2012 waren es insgesamt 43.882, davon wurden die meisten für den Bau- und Gastronomiebereich ausgegeben.

Zwei Millionen Stellen in der EU nicht besetzt

In der gesamten EU sind trotz Wirtschaftskrise etwa zwei Millionen offene Stellen nicht besetzt. In Deutschland arbeiteten im September 160.000 Bulgaren und Rumänen, 126.000 davon in sozialversicherungspflichtigen Jobs – jeder Fünfte von ihnen hatte einen Hochschulabschluss. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet von 2014 an, dass jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen werden.

Nach Angaben der EU-Kommission leben derzeit rund 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsland, davon drei Millionen Menschen aus Rumänien und Bulgarien. 78 Prozent davon waren im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre). Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-Bürger lag 2012 durchschnittlich bei 67,7 Prozent – sie war damit höher als die durchschnittlichen Beschäftigungsquoten in den Aufnahmeländern (64,6 Prozent).

Knapp eine Million Ausländer kamen 2012

Im vergangenen Jahr sind rund 966.000 Ausländer nach Deutschland gezogen, 579.000 ausländische Bürger haben das Land im Gegenzug aber auch wieder verlassen. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 387.149 Ausländern.

Laut Statistischem Bundesamt waren darunter 275.476 EU-Ausländer, 111.673 stammten aus Drittstatten. Ein Viertel der EU-Migranten, die 2012 nach Deutschland kamen, stammten aus Polen, 17 Prozent aus Rumänien jeweils neun Prozent aus Bulgarien und Ungarn und jeweils acht aus Griechenland und Italien.

Aus finanzieller Sicht lohnt sich für die 21,3 Millionen Rumänen und 7,3 Millionen Bulgaren ein Umzug nach Deutschland oder Großbritannien. Ein bulgarischer Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2010 im Jahr 4400 Euro, ein rumänischer Beschäftigter immerhin 5900 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Jahresdurchschnittsverdienst in demselben Zeitraum bei 42.400 Euro, in Großbritannien bei knapp 40.000 Euro und in Spanien bei etwa 26.000 Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123380723/Zuzug-von-Rumaenen-fuehrt-zu-Wohlstandsgewinnen.html

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12.12.2013

Die Angst vor dem Armutstourismus

Haben arbeitssuchende EU-Bürger ein Recht auf Hartz IV? Darüber wollte das Bundessozialgericht entscheiden. Doch Kassel drückt sich – und verweist die Klage an den Europäischen Gerichtshof.

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Armutstourismus ist das Schlagwort, das für Panik sorgt. Panik bei deutschen Politikern, Panik in einzelnen Städten wie Dortmund, Duisburg oder Berlin. Vor allem geht es um bestimmte EU-Bürger, genauer gesagt: Um Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die vergeblich einen Job suchen. Sie dürfen ab 1. Januar 2014 in jedem EU-Land Arbeit suchen. Die Frage ist: Haben sie – und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger – dann ein Anrecht auf Hartz IV?

Das Bundessozialgericht wollte heute darüber entscheiden. Doch die Lage bleibt unklar. Denn das Gericht in Kassel drückt sich vorerst um die Entscheidung – und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Konkret: Um eine Vorabentscheidung. Der EuGH solle zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel.

Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und Arbeit suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht Celle. Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern. Doch das Landessozialgericht in Essen entschied entgegengesetzt. Dieser Ausschluss gelte nicht mehr. Die Frage betrifft nach Angaben des Essener Gerichts bundesweit etwa 130.000 Menschen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, könnte das teuer für Deutschland werden.

Das eben ist die Sorge der Städte und Politiker – die sich vor allem nach Osten richtet, weil eben dort der Stichtag ansteht. Wer EU-Bürger ist, der hat da Recht auf Freizügigkeit. Das heißt: Jeder kann seinen Wohnort frei wählen – wenn er Arbeit hat, Arbeit sucht oder selbstständig ist. Für Menschen, die nicht erwerbstätig sind – zum Beispiel Studenten – gilt, dass sie für sich sorgen müssen. Doch manche Länder, darunter Deutschland, haben Bürger mancher Staaten im Zuge der EU-Osterweiterung von dieser Regelung ausgenommen. Dazu zählen Bulgarien und Ungarn. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ist für sie bis zum 31.12.2013 beschränkt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) befürchtet nun massiven Hartz IV-Missbrauch aus Zuwanderern aus dem Osten.

Deshalb hatte der Bundesinnenminister dieser Frage schon Richtung Brüssel geschielt – genau wie das Bundessozialgericht heute. Doch politisch gab es von dort bereits eine eindeutige Antwort. EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfahl den Regierungen: „Macht Eure Hausaufgaben.“ Deutschland könne bei Missbrauch etwa Wiedereinreisesperren verhängen oder Menschen ausweisen.

Hartz IV ist an strenge Kontrollen gebunden“, sagt Barbara Riedmüller, Professorin für Sozialpolitik an der FU Berlin Handelsblatt Online. Beispielsweise müsse ein Wohnsitz in Deutschland vorliegen und Antragsteller müssten Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern vorlegen. „Diese Kriterien können streng überprüft werden“, sagt sie. Nach Meinung der Wissenschaftlerin ist die Missbrauchsmöglichkeit relativ gering, die Ämter seien geschult genug, um diesen zu verhindern. Sie verweist darauf, dass es vor allem um die Vorurteile gegen Sinti und Roma gehe. Gleichzeitig sagt sie: „Sie sind EU-Bürger wie alle anderen. Sie von der Freizügigkeit auszuschließen, ist nicht richtig.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundessozialgericht-verschiebt-urteil-die-angst-vor-dem-armutstourismus/9210628.html

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06.12.2013

Armutseinwanderung

Städte verlangen mehr Hilfe für Zuwanderer

Ab Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutsche Kommunen stellen sich auf mehr Zuwanderer ein.

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Die deutschen Großstädte haben sich für ihre Warnungen vor einer Armutseinwanderung viel anhören müssen. Aus Brüssel hieß es, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht belegbar sei. Die Debatte hat das nicht beendet. Der britische Premierminister David Cameron etwa forderte vor kurzem, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union auf den Prüfstand gehöre. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nehmen sich die Parteien der Sorgen der Städte an und versprechen, Förderprogramme auszuweiten.

Doch das genügt den betroffenen Städte nicht. „Was im Koalitionsvertrag steht, ist viel zu wenig“, sagt Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund. Sie leitet die Arbeitsgruppe des Städtetages „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ und ist an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ beteiligt. „Dass das Thema anerkannt wird, ist ein Einstieg, aber reicht bei weitem nicht.“ Sie fordert statt der Erweiterung bestehender Förderprogramme einen eigenen Fonds für die betroffenen Städte. Die Einwanderung geht derweil weiter. Besonders Roma aus Bulgarien und Rumänien kommen in deutsche Großstädte. Es zieht sie nach Dortmund, Duisburg, Mannheim, Hamburg, München oder Frankfurt. In Berlin sind 20.000 Menschen aus beiden Ländern gemeldet.

Der Städtetagspräsident warnt vor Skandalisierung

In ihrer Heimat leben die Zuwanderer häufig in Armut und werden diskriminiert. In Deutschland finden sich viele in einzelnen Stadtteilen und Straßenzügen unter teilweise prekären Bedingungen zusammen. Sie finden Platz in abbruchreifen Häusern mit mindestens fünf Personen auf einem Zimmer, wie die Stadt Nürnberg beobachtet. „Mit ein bisschen Suche in den richtigen Stadtvierteln ist es nicht schwer, in Nürnberg Häuser zu finden, an deren Briefkästen 20 und mehr rumänische und bulgarische Namensschildchen kleben“, heißt es in einer Zusammenfassung der Stadt. Private Vermieter schlügen aus der Situation der Menschen noch Kapital.

Die Debatte um die Armutseinwanderung befeuert auch ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Anders als das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sprach es einem rumänischem Ehepaar mit Kind Anspruch auf Sozialleistungen zu. Das Sozialgesetzbuch sieht dagegen den Anspruch nicht vor, wenn Einwanderer nach Deutschland kommen, um eine Arbeit zu suchen. Das Landessozialgericht erkennt darin jedoch einen Verstoß gegen europäisches Recht. Bereits im Oktober hat es einer vierköpfigen Familie aus Rumänien Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) zugebilligt. Da Revision zugelassen ist, wird darüber letztlich das Bundessozialgericht entscheiden. Darauf warten auch die Kommunen in Deutschland.

Der Städtetag betrachtet das neue Urteil als Einzelfall. Trotzdem warnt dessen Präsident Ulrich Maly (SPD), die Zuwanderung bedürftiger Rumänen und Bulgaren zu skandalisieren oder zu dramatisieren. Maly sagte im „Deutschlandradio Kultur“, es sei falsch, von „Sozialtourismus“ zu sprechen und „apokalyptische Visionen zu formulieren“ über Bulgaren und Rumänen, die angeblich nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kämen.

Die Städte rechnen mit Mehrkosten in Millionenhöhe

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte hingegen vor einer Zunahme der Armutseinwanderung. Einige Kommunen seien bereits jetzt überfordert. „Es gibt eine größer werdende Gruppe aus bitterster Armut vor allem aus den osteuropäischen EU-Ländern, die kommen zu uns, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Ein Teil der Kommunen ist bereits jetzt mit diesem Zustrom überfordert.“

Der Ökonom Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut sieht den Beginn einer neuen Migrationswelle und nur eine Lösung: „Wer Sozialleistungen in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“ Birgit Zoerner von der Stadt Dortmund sagt, dass Menschen, die sich auf den Weg machten, für eine Zeit von ihrem Heimatland abgesichert sein sollten. „Aber wer mit rumänischer Sozialhilfe nach Deutschland kommt, kann davon hier nicht leben.“ Europäisch müsste diese auf das Niveau des Ziellandes aufgestockt werden, sagt sie.

Die Städte klagen darüber, dass sie die Kosten für notwendige Hilfen wie Unterbringung, Krankenhilfe, Notversorgung in Wärmestuben und Notschlafstellen zu zahlen haben. Mannheim rechnet langfristig für die Unterbringung mit Mehrkosten von 7 Millionen Euro im Jahr. Dortmund kalkuliert mit Kosten in Millionenhöhe. Das Sozialdezernat geht jeweils für 100 Personen im Jahr von mehr als 1 Million Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 700.000 Euro für Gesundheitshilfen sowie 1,1 Millionen Euro Integrationshilfe aus.

Kommt der große Zuzug erst noch?

Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur Europäischen Union. Schon in dem Jahr verdreifachte sich die Zahl der Bürger aus beiden Ländern in Dortmund auf 1600 gemeldete Personen. Seitdem hat sie sich fast verdoppelt. Doch gelten die Zahlen als unvollständig, da sich viele Zugereiste nicht an- oder abmelden.

Sorgen wegen Einwanderung in die Sozialsysteme machen sich auch im europäischen Ausland breit. 50.000 Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien werden in einem Jahr nach Großbritannien kommen, schätzen die Briten. In Umfragen nennen viele auf der Insel die Armutseinwanderung als ihre Hauptsorge; jeder zweite Befragte sagt, dass die Grenzen für die beiden Länder am besten geschlossen werden sollten. Mit Blick darauf forderte der britische Premier, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken. Er will zudem, dass EU-Bürger in Großbritannien erst nach drei Monaten Sozialleistungen beantragen können. Diese sollen auch nur sechs Monate lang bewilligt werden. Für seinen Vorstoß erhielt der Brite prompt Gegenwehr aus Brüssel. EU-Kommissar László Andor sprach von Hysterie.

Jeder zehnte Bulgare und Rumäne in Deutschland erhielt Mitte des Jahres Hartz IV. Der Anteil ist damit geringer als der anderer ausländischer Gruppen, allerdings auch höher als zuvor. Die Zugewanderten sind dazu verpflichtet, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Doch dazu verfügen die Roma über kaum ausreichend Mittel. Auch erfüllt nach Schätzungen nur ein Teil die Pflicht, in einer Krankenversicherung zu sein. Sozialdezernentin Zoerner fordert eine Bundesstelle, um den Krankenversicherungsstatus der Zugezogenen schnell zu überprüfen: Verstoßen die Zugewanderten gegen die Regeln der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, kann das die Abschiebung zur Folge haben. Allerdings führen die Kommunen an, dass dies schwer zu kontrollieren sei. Und selbst wenn – keiner kann einen EU-Bürger daran hindern, zuerst auszureisen, um anschließend wieder nach Deutschland zu kommen. Die Städte fürchten zudem, dass der große Zuzug erst kommt, wenn in vier Wochen für Rumänen und Bulgaren die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/armutseinwanderung-staedte-verlangen-mehr-hilfe-fuer-zuwanderer-12697175.html

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05.12.2013

Deutschland will Bündnis gegen Brüssel schmieden

Im Streit über die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien setzt Innenminister Friedrich auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten, um Sozialtourismus zu bekämpfen – an Brüssel vorbei.

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Die Bundesregierung erwägt, gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten verstärkt gegen Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien vorzugehen. „Notfalls werden wir uns außerhalb der Strukturen der Europäischen Union multilateral verständigen müssen“, sagte der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt eines Ratstreffens mit seinen 27 Amtskollegen.

„Einige Länder haben ein großes Problem, nämlich dass die Freizügigkeit missbraucht wird von denen, die von einem Land ins andere gehen, um Sozialleistungen zu bekommen“, sagte Friedrich.

Die bisher vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich gingen nicht weit genug, unterstrich der CSU-Minister. Zwar erkenne die Kommission an, dass Länder sich gegen den Missbrauch der Freizügigkeit wehren könnten, etwa mit Wiedereinreisesperren.

Es mangele aber nach wie vor an Rechtsklarheit sowie an einem europäischen Vorgehen gegenüber den Heimatländern der Migranten. So gebe es europäische Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, die aber nicht abgerufen würden.

Brief über Probleme nach Brüssel gesandt

Bisher gilt die Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland nur eingeschränkt. Sie können sich beispielsweise als Selbstständige anmelden, haben aber noch keinen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Beschränkungen werden zum 1. Januar 2014 – sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der beiden Länder – fallen.

Mit welchen Ländern er sich eine stärkere Zusammenarbeit gegen Armutseinwanderung vorstellen könnte, erläuterte Friedrich nicht im Detail. Vor einigen Monaten hatte der Minister gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich einen Brief über Probleme bei der Freizügigkeit nach Brüssel gesandt. Auch skandinavische Länder sähen Handlungsbedarf bei diesem Thema, sagte Friedrich am Donnerstag.

Der Minister hob zudem hervor, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, im Fall Rumäniens und Bulgariens die Schengen-Grenzkontrollen aufzuheben.

Streit über Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Zwar habe es in den Ländern erhebliche Reformfortschritte gegeben. Dennoch seien die „rechtsstaatlichen Zustände“ noch nicht erreicht, die für eine Aufnahme in den Schengen-Raum notwendig seien. Er könne auch keinen Zeitpunkt für eine Aufnahme abschätzen, selbst nicht in Hinblick auf die Luft- und Seegrenzen, sagte Friedrich.

In Deutschland hatte es zuletzt widersprüchliche Urteile dazu gegeben, ob Armutsflüchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das Landessozialgericht NRW hatte einer rumänischen Familie, die sich ein Jahr lang auf Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hatte, Hartz-IV-Leistungen zugesprochen, ein anderes Landessozialgericht verneinte eben diesen Anspruch. Experten erwarten, dass über kurz oder lang das Bundessozialgericht als höchste Instanz ein Grundsatzurteil fällen wird.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122583531/Deutschland-will-Buendnis-gegen-Bruessel-schmieden.html

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03.12.2013

Doch kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge?

Arbeitslose EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, urteilte das Landessozialgericht NRW. Dem widersprachen jetzt Richter in Niedersachsen: Sozialtourismus soll es nicht geben.

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Haben EU-Bürger ohne Arbeit in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Dazu haben zwei Landessozialgerichte jetzt gegensätzlich entschieden. Nachdem Richter in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch bejaht hatten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt, dass die Kommunen in einer Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen müssen.

Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst von Leistungen ausgeschlossen, um einen Sozialtourismus zu verhindern, befand das Gericht in Celle in einem am Dienstag bekanntgegebenen Eilentscheid (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Ob es zu einem Grundsatzurteil kommt, ist nach Angaben des Bundessozialgerichts noch offen. Gegen den NRW-Entscheid ist eine Revision möglich (Az: L 19 AS 129/13).

Widersprüchliche Urteile

Vor allem in Deutschland lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren sind von dem Rechtsstreit betroffen. In beiden Fällen hatten rumänische Familien geklagt, die sich schon länger in Deutschland aufhalten. Nach Angaben des NRW-Landessozialgerichts in Essen handelt es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft.

Nach bisher geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und Arbeit suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht in NRW hatte entschieden, dass dieses Ausschlusskriterium nicht mehr gilt, weil die Familie sich bereits ein Jahr in Deutschland aufhielt.

In dem Bremer Fall hatte das Sozialgericht zunächst auch zugunsten der Kläger entschieden und gemeint, der Ausschluss von Leistungen verstoße gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Diese Ansicht teilte das Landessozialgericht in der nächsten Instanz dann aber nicht.

Nach dem Urteil des NRW-Landessozialgerichts waren in der Politik Sorgen vor einem Ansturm von Armutsflüchtlingen geäußert worden. Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings mahnte, man dürfe liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren.

Sorge vor falschen Anreizen

„Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt“, sagte Krings der „Welt“. Wer nur zur Arbeitssuche nach Deutschland komme, dürfe anschließend nicht beim Sozialstaat die Hand aufhalten, forderte Krings.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte gefordert, einer „ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“ entgegenzuwirken. Schon jetzt seien viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert.

Bereits ende November hatte der britische Premier Cameron die Freizügigkeitsregeln in der EU kritisiert und war dafür aus Brüssel harsch kritisiert worden. Justizkommissarin Viviane Reding meinte, wenn Großbritannien die Regeln des gemeinsamen Marktes nicht akzeptieren könne, müsse es eben ausscheiden.

Hoffnung auf Entscheidung auf höchster Ebene

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte Anfang Oktober bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen betont, es könne nicht sein, „dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“

Jetzt hoffen viele auf ein klärendes Urteil des Bundessozialgerichts. Guntram Schneider, Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, nannte das Urteil des NRW-Landessozialgerichts im Deutschlandfunk „nicht nachvollziehbar“. Schneider betonte: „Hier stehen noch weitere Instanzen aus. Ich bin sicher, dass spätestens das Bundessozialgericht hier Begradigungen vornehmen wird. Dies ist eine Entscheidung des Landessozialgerichts und nicht das letzte Wort“. Zugleich wies der SPD-Politiker darauf hin, dass es zwar Armutswanderung innerhalb der EU gäbe. Die diskutierten Zahlen von 200.000 Personen seien aber viel zu hoch.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122511979/Doch-kein-Hartz-IV-fuer-Armutsfluechtlinge.html

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02.12.2013

Höchstgericht: Alle EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird – die die Politik mit einer Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird. Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden.

Das Gericht teilt mit:

Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an.

Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist – insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts – der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich.

Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dass dieses Urteil weitreichende Folgen haben werde: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Sinn glaubt, dass die Politik als Antwort auf diese Entwicklung das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken werde: „Um dieses Grundrecht zu erhalten, gibt es nur eine Möglichkeit: Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip. Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“

Die Entwicklung zeigt: Mit den einander ausschließenden Prinzipien von Wohlfahrt für alle und Freizügigkeit für alle hat die EU ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Denn beides geht nicht.

Damit deutet sich neben dem Euro, der nicht für alle Staaten passt, eine zweite, fundamentale Fehlkonstruktion der EU ab. Sie wird nicht durch Sonntagsreden oder Gefälligkeits-Gesetzen zu überwinden sein.

Die traditionellen Parteien sind zu schwach und zu opportunistisch, um auf diese unauflösbaren Zielkonflikte rasch rechtsfeste Antworten zu finden.

Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen.

Sie kann nur den Niedergang beschleunigen.

Die EU steht vor einer Wand.

Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/hoechstgericht-alle-eu-auslaender-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/

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14.11.2013

Zahl bulgarischer Hartz-IV-Empfänger vervierfacht

Die Arbeitsagentur warnt, dass die Zahl osteuropäischer Hartz-IV-Bezieher steigt: Es gebe bereits 15.300 Empfänger aus Bulgarien und 14.700 aus Rumänien. Besonders die Großstädte werden belastet.

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Die Zahl der osteuropäischen Hartz-IV-Empfänger steigt stark. „Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300“, sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), der „Rheinischen Post“.

Obwohl beide Länder erst im Januar 2014 die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten, sind bereits viele Zuwanderer nach Deutschland gekommen. In diesem Jahr sind Alts Angaben zufolge 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland migriert. Viele seien gut qualifiziert. „Doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse“, sagte der BA-Vorstand. Entsprechend schwierig sei es, für sie eine Beschäftigung zu finden.

„Derzeit wir sind mit dem Arbeitsministerium im Gespräch, ob Jobcenter in Schwerpunkt-Städten ein Extra-Budget für die Förderung von Migranten erhalten“, so Alt weiter. Rumänen und Bulgaren ziehe es vor allem in die Großstädte – nach Berlin, München, Mannheim, Duisburg, Dortmund und Düsseldorf.

Netzaktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Visier

Auch an einer anderen Stelle sieht die BA Handlungsbedarf: Sie will mögliche Internet-Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern ins Visier nehmen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II schrieb, hat sie die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen.

Dadurch solle die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“ ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform Ebay.

Den Angaben zufolge strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121873680/Zahl-bulgarischer-Hartz-IV-Empfaenger-vervierfacht.html

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30.10.2013

Migranten-Magnet: Im Jahr 755 000 Zuwanderer

Schwappt 2014 eine Welle der Armutseinwanderung über die Republik? Von Januar an gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Schon heute strömen sie zu Zehntausenden nach Deutschland.

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Zum 1. Januar 2014 rollt eine Welle der Armutseinwanderung auf Deutschland zu – so die Befürchtung vieler deutscher Städte und auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Denn dann erhalten Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit und dürfen sich überall in der EU einen Job suchen.
Heute erhalten Arbeitnehmer aus den beiden Ländern, die seit 2007 der EU angehören, lediglich eine Arbeitserlaubnis, wenn sie als Hochqualifizierte, Saisonarbeiter oder Schausteller gelten. Für alle anderen bleibt nur ein Trick: Erwerben sie einen Gewerbeschein, haben sie als Selbständige umgehend Zugang zu einer Fülle von Sozialleistungen – das lädt zum Missbrauch ein. Alleine im Berliner Stadtteil Neukölln sind 3000 Gewerbe von Rumänen und Bulgaren gemeldet; häufig angesiedelt in ein und demselben Gebäudekomplex.

Immer mehr beziehen Grundsicherung

Kritiker befürchten nun, dass Teile der EU-Einwanderer die neue Freizügigkeit ausnutzen werden. Denn auch geringer Qualifizierte müssen die Behörden dann eine Arbeitserlaubnis gewähren. Damit haben diese Menschen bereits als Arbeitssuchende Zugang zu zahlreichen Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem. Nahrung erhalten solche Ängste durch Zahlen aus einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach stieg zwischen 2011 und 2012 die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien um 28 Prozent.
Im selben Zeitraum wuchs der Anteil, derer, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, um 8000 Personen beziehungsweise ein Drittel. In den ersten vier Monaten des Jahres 2013 setzte sich der Trend laut IAB fort.

Demnach beziehen nun weitere 5400 Rumänen und Bulgaren diese Leistungen. Das IAB rechnet damit, dass die rumänische und bulgarische Gemeinde in Deutschland wegen der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 um 100 000 bis 180 000 Mitglieder wachsen könnte.

120 000 Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien

Bereits heute zählen Bürger beider Länder zu den größten Einwanderergruppen. Insgesamt wanderten im vergangenen Jahr gut 755 000 Ausländer aus sämtlichen Kontinenten nach Deutschland ein. Der Großteil der Zuwanderer stammt aus dem europäischen Ausland. 116 000 Polen, knapp 80 000 Rumänen und etwa 43 000 Bulgaren zog es im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik.

Zudem haben viele Griechen (27 046) und Italiener (26 476) ihre Sachen gepackt und sich auf den Weg gen Norde gemacht. Neben Europäern entschieden sich 2012 auch unzählige Menschen aus Asien (122 259) dazu, nach Deutschland auszuwandern. Mittlerweile kommen so viele Menschen aus fremden Ländern in die Bundesrepublik, dass die Bevölkerungszahl hierzulande wieder wächst – 2012 schon das zweite Mal nacheinander.

Ausländer fördern Bevölkerungswachstum

Im vergangenen Jahr lebten 80,5 Millionen Menschen in Deutschland – 196 000 oder 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Bereits 2011 hatte Europas größte Volkswirtschaft ein Bevölkerungswachstum von 92 000 Einwohnern hingelegt – den Einwanderern sei Dank.

Schließlich leben immer weniger Deutsche in der Bundesrepublik. 2012 waren es laut der fortgeschriebenen vorläufigen Ergebnisse des Zensus 2011 nur noch knapp 74 Millionen – das ist der achte Rückgang in Folge. Anders der Anteil der Ausländer. Dieser stieg seit langem einmal wieder, und zwar um 300 000 auf 6 628 000 Einwohner oder 8,2 Prozent.

Das Ausländerzentralregister zählte sogar 7 213 708 Migranten. Darunter befinden sich mit 1 575 717 Einwohnern besonders viele Türken. Rang zwei belegen Polen (532 375), den dritten Platz Italiener (529 417), wie aus der aktuellen Bewegungsbilanz des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
Besonders beliebt unter Deutschlands Zuwanderern sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während an Rhein und Ruhr knapp 1,9 Millionen Migranten leben, weist Hessen mit 11,7 Prozent die höchste Ausländerquote unter den Flächenländern auf. Das liegt zum einen an der Bankenstadt Frankfurt, die mit 25 Prozent die höchste Quote unter den deutschen Metropolen aufweist – es folgen München (22,1 Prozent) und Stuttgart (21,5 Prozent). Zum anderen ist Offenbach mit einer Ausländerquote von 29,9 Prozent der deutschlandweite Spitzenreiter.

Ungeliebter Osten

Die östlichen Bundesländer werden von Ausländern hingegen weiterhin eher gemieden. Egal ob Thüringen, Sachsen oder Brandenburg: Lediglich 1,8 Prozent bis 2,2 Prozent der Bevölkerung dort stammt nicht aus Deutschland.
In Deutschland angelangt, sitzen viele Migranten erst einmal auf der Straße. Während die Arbeitslosenquote deutscher Staatsbürger laut der Bundesagentur für Arbeit im September bei 5,9 Prozent lag, waren 14 Prozent der Einwanderer in Deutschland arbeitslos gemeldet. Diese Zahl scheint die Angst von Bundesinnenminister Friedrich vor Armutseinwanderung zu bestätigen.

Die cleveren Einwanderer

Doch gerade die in die Kritik geratenen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien beanspruchen die deutschen Sozialsysteme nicht in dem Ausmaß, wie häufig vermutet.

Wie aus einer Berechnung des IAB hervorgeht, lag die Arbeitslosenquote unter den erwerbsfähigen Migranten dieser Herkunft im vergangenen Jahr nur bei rund 9,5 Prozent – und damit deutlich unter dem Wert sämtlicher Ausländer.

Zudem steigt laut dem IAB die Qualifikation der Zuwanderer. Galten 2010 lediglich 20 Prozent der bereits in Deutschland lebenden Ausländer aus hochqualifiziert, waren es unter denen, die im selben Jahr einwanderten, 43 Prozent. Von solchen Werten können die Einheimischen nur träumen: Unter den Deutschen galten im 2010 nur 28 Prozent der Bürger als hochgebildet.

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-34313/angst-vor-armutszuwanderung-migranten-magnet-deutschland-755-000-zuwanderer-in-einem-jahr_aid_1138411.html

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30.10.2013

Armutszuwanderung im Ruhrgebiet

Rassismus und Gewalt – Wie die Flüchtlingswelle ganze Städte einknicken lässt

Seit Jahren versuchen Städte wie Dortmund und Duisburg gegen die Folgen der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien anzukämpfen. Doch den ohnehin schon klammen Stadtkassen steht eine weitere finanzielle Belastung bevor. Denn ab Januar 2014 haben die Armutsflüchtlinge ein Anrecht auf Sozialleistungen.

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Kinder, die mit Müll spielen. Frauen, die ihren Körper verkaufen. Und Männer, die sich auf der Straße als billige Arbeitskraft anbieten. Die Vorurteile, mit denen Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien tagtäglich zu kämpfen haben, sind hart. Doch sie spiegeln das wieder, was viele Anwohner der betroffenen Kommunen über sie denken.
Seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 siedeln sich immer mehr Menschen aus den Balkan-Nationen auch in Deutschland an. Es waren unter Anderem die leerstehenden Häuser, die sie einst vereinzelt in Ruhrgebietsstädte wie Dortmund und Duisburg gezogen haben. Doch längst bevölkern die Zuwanderer dort ganze Straßenzüge und Wohnblöcke. Seitdem fühlt es sich anders an, in diesen Städten zu leben.

Arbeiterstrich mitten in der Stadt

Mitten in Dortmund liegt die Mallinckrodtstraße. Vor einigen Jahren hat sich dort ein sogenannter Arbeiterstrich etabliert. „Es ist einfach ein unangenehmes Gefühl, dort entlang zu gehen“, sagt Martina Faehnrich. Sie lebt seit über 20 Jahren in der Nordstadt und arbeitet in unmittelbarer Nähe der Mallinckrodtstraße. Doch mittlerweile meidet sie es, dort entlang zu gehen.

Grund dafür sind die Männer, die dort tagtäglich stehen und warten. Warten auf jemanden, der ihnen einen schlecht bezahlten Job anbietet – Schwarzarbeit, versteht sich. Als Tagelöhner verdienen sie dann auf Baustellen oder in Werkstätten ihr Geld. Denn eine reguläre Arbeitsstelle dürfen sie erst im kommenden Jahr aufnehmen, wenn auch für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Anfang des 20. Jahrhunderts ist die Dortmunder Nordstadt entstanden. „Nördlich des Hauptbahnhofs haben sie damals Wohnungen für die Arbeiterbevölkerung der Schwerindustrie gebaut“, erklärt Bastian Pütter, Redaktionsleiter von „Bodo“, dem Straßenmagazin für Bochum und Dortmund. Durch seine Arbeit kennt er das betroffenen Stadtgebiet sehr gut. „Anfangs war die Bevölkerung in der Nordstadt tatsächlich eher deutschstämmig, aber Einwanderungsprozesse hat es immer wieder gegeben.“ Zuletzt in den 1980er Jahren, als viele Menschen aus der Türkei in die Stadt gezogen sind. In der Nordstadt habe es schon immer Probleme gegeben, die mit Armut einhergehen. Doch seit 2008 habe sich die Situation verschärft.

Als das mit der Zuwanderung angefangen hat, standen plötzlich all diese Männer auf den Straßen“, erinnert sich Martina Faehnrich. „Nach und nach haben sie sogar auf dem Mittelstreifen, der eigentlich als Parkplatz dienen sollten, kleine Werkstätten aufgebaut, wo sie ihre Autos repariert haben. Aber die wurden mittlerweile von der Stadt dicht gemacht. Da wurden jetzt große Natursteine reingesetzt, damit dort keine Autos mehr stehen können.“

Die Schleswiger-Straße gehört hingegen den Frauen der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Die kleine Seitengasse der Mallinckrodtstraße ist ebenfalls Teil, der von Armutszuwanderern dominierten Straßenzüge. Viele von ihnen verdienen ihren Unterhalt durch Prostitution. „Dort sitzen die Frauen teilweise in den Hauseingängen und wollen sich kaum wegbewegen – auch wenn man sie direkt anspricht“, sagt Martina Faehnrich.

Christian Schmitt lebt und arbeitet als Geschäftsführer einer Wohnungsgesellschaft seit den 1990er Jahren in der Nordstadt. Er hat sich damals aktiv dafür eingesetzt, den Dortmunder Straßenstrich von dort aus in das nahe gelegene Gewerbegebiet an der Ravensberger Straße zu verlegen. „Nach der EU-Öffnung hat sich die Zahl der Straßenprostituierten dann von 80 auf rund 1000 erhöht“, sagt er. Und das alles innerhalb eines Zeitraums von gut zwei Jahren.
Er habe zu dieser Zeit mit vielen Hilfsorganisationen gesprochen. „Die haben mir gesagt, dass die Preise auf dem Straßenstrich seit der Osterweiterung drastisch gesunken seien, was natürlich noch mehr Frauen aus Osteuropa angezogen hat.“ Schließlich wurde der Straßenstrich geschlossen, das gesamte Stadtgebiet zum Sperrgebiet für Straßenprostitution erklärt. Das war im Mai 2011. „Aber das hindert die Frauen ja nicht daran, sich weiterhin zu prostituieren“, sagt Schmitt.
Laut Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner ist der Zuzug der stark verarmten Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien eine besondere Belastung für die Stadt. Denn durch die hohe Arbeitslosenquote leide die Stadt unter den ohnehin schon hohen Sozialausgaben.

Wir als Kommune sind der Reparaturbetrieb für das, was bei der EU-Erweiterung nicht geregelt worden ist“, sagt sie. Das Kernproblem der Zuwanderung sieht sie in den früheren Lebensumständen der Bulgaren und Rumänen. „Viele der Menschen aus Bulgarien und Rumänien kommen aus prekären Lebensverhältnissen. Und diese importieren sie in die deutschen Städte, in denen sie leben.“

Christian Schmitt kann diese Aussage bestätigen. „Meist leben die Zuwanderer in heruntergekommenen Schrottimmobilien, die von ihren Besitzern zimmerweise vermietet werden“, erklärt er. Als Geschäftsführer einer Wohnungsgesellschaft aus der Nordstadt kennt er die gängigen Mietpreise. „150 Euro zahlen sie für ein Zimmer, das sie mit bis zu drei weiteren Personen teilen müssen.“ Mit diesem Prinzip, das auch Matratzen-Vermietung genannt wird, verdienen Vermieter ein Vielfaches von dem, was sie regulär mit ihren Wohnungen einnehmen würden.
„Bei der großen Menge an Mietern kommen so teilweise Summen von 12 000 Euro monatlich zusammen. Mit einer regulären Vermietung würden die Hausbesitzer vielleicht gerade einmal 3000 Euro verdienen“, sagt Christian Schmitt. Etwa 50 solcher Häuser gibt es in der Dortmunder Nordstadt. „Das ist von der Menge nicht besonders viel. Insgesamt gibt es hier nämlich circa 3000 Häuser.“ Trotzdem: die Störung, die von den Häusern ausgeht, sei enorm. Denn wo viele Menschen sind, entstehe naturgemäß auch viel Lärm und Müll. Das birgt Konfliktpotenzial.

Diese Form der Zuwanderung hat eine ganze neue Form der Vorverurteilung hervorgerufen“, sagt Bastian Pütter. „Viele deutschstämmige Anwohner der Nordstadt behaupten, es würde sich bei den Zuwanderern ausschließlich um Roma handeln. Die meisten haben jedoch noch nie mit einer dieser Personen gesprochen.“
Die Haltung sei zwar ablehnender als er es zuvor kannte, jedoch sei die Nordstadt schon immer ein sozialer Brennpunkt gewesen. „Hier haben wir nicht mit einem Einbruch in eine heitere Welt zu tun, wie in Duisburg. Da ist der soziale Sprengstoff noch viel größer“, so Pütter.
In Duisburg haben sich die Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Rheinhausen angesiedelt, einem vormals gutbürgerlichen Wohnviertel. Hier reiht sich ein Einfamilienhaus an das nächste.

Das „Problemhaus“

Mittendrin: ein achtgeschossiger Sozialbau, der in den 1960er Jahren für Bergarbeiter errichtet wurde. Mit der Einstellung der Kohle und Stahlindustrie verließen immer mehr Menschen den grauen Klotz. Besitzer und Erben mussten den Bau verkaufen. 2009 wurde die Immobilie aufgekauft. Hans-Wilhelm Halle lebt hier seit 31 Jahren. Direkt gegenüber vom „Problemhaus“.

„Mit dem Verkauf der Hochhauses fingen die Probleme an“, erklärt Halle. „Eine Immobilienmaklerin hat begonnen, die Unterkünfte an Roma zu vermieten.“ Für circa 300 Personen sind die 76 Wohnungen des Hochhauses ausgelegt. Aktuell seien dort jedoch gut 700 Menschen gemeldet.

Und in Wirklichkeit sollen es noch viel mehr sein. „Wir Anwohner schätzen, dass es ungefähr 1300 bis 1500 Menschen sein müssen“, sagt Halle. Vor eineinhalb Jahren sei der Zuzug der Armutsflüchtlinge rasant gestiegen. Sozialdezernent Reinhold Spaniel spricht von aktuell 8500 Zuwanderern in der Stadt. „Jedes Jahr kommen etwa 500 hinzu“, sagt er.

Verwahrlostes Haus: Nährboden für Fremdenhass

Vor eineinhalb Jahren begann die Situation zu eskalieren. Immer mehr Bulgaren und Rumänen zog es zum Duisburger Hochhaus. Anfangs hätten sie regelmäßig ihre Notdurft auf den Straßen und in den Kellern verrichtet. „Da gibt es Keller, da gehen nicht mal die Ratten rein“, sagt Anwohner Hans-Wilhelm Halle. Spielzeug sei aus den Gärten und Wäsche von den Leinen geklaut worden. Kinder hätten Anwohner mit Steinen beworfen und anderen Kindern ihre Fahrräder gestohlen. Der perfekte Zündstoff für Fremdenhass.
Auch Pfarrer Heiner Augustin kann das bestätigen. Er arbeitet in der Friedenskirche, die nur wenige Minuten vom Hochhaus „In den Peschen“ entfernt ist. „Bei Bürgerversammlungen sind Äußerungen gefallen, die wohl eher Platz im Parteiprogramm der NSDAP gehabt hätten“, erzählt er. Dabei sei es sogar schon zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung gekommen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass es irgendwo immer einen latent rassistischen Boden gibt. Aber jetzt trauen sich die Menschen, sich auch in der Öffentlichkeit in dieser Richtung zu äußern. Stadtbekannte Neonazis machen sich die Unzufriedenheit der Menschen zu nutzen“, sagt der Pfarrer.
Ende August kam es bei einer Versammlung des Vereins „Bürger für Bürger“ zu brutalen Auseinandersetzungen. Seitdem ist die Polizei jeden Tag vor Ort. „Die Situation hat sich leicht entspannt und nachts gibt es hier nun auch wieder Ruhe“, sagt Hans-Wilhelm Halle. „Jetzt sollen die Familien auch nach und nach das Hochhaus verlassen und in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden.“ Zehn Wohnungen seien bereits leer.

Kaum Lösungsvorschläge von Bund und EU
Kürzlich forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Form einer Wiedereinreisesperre für Armutszuwanderer, speziell aus Bulgarien und Rumänien. Eine solche Forderung will Dortmunds Sozialdezernentin Zoerner nicht unterstüzen: „Der Ansatz von Innenminister Friedrich ist schlichtweg europarechtlich nicht möglich und löst im Übrigen kein einziges Problem“, so Birgit Zoerner. Es gebe nun mal die Personenfreizügigkeit und ab Januar 2014 eben auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. „Und deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie eine Integrationsperspektive für diese Menschen aussehen kann.“

Die Stadt Duisburg plant aktuell, mit bulgarischen Integrationshelfern und Polizisten zusammen zu arbeiten. In Dortmund ist das bereits Realität. Seit gut zwei Wochen helfen bulgarische Beamten ihren deutschen Kollegen bei der Arbeit gegen kriminelle Landsleute.

Kommunen fordern finanzielle Unterstützung
Diese Maßnahmen können jedoch nicht die Lösung der gesamten Zuwanderungsproblematik sein. „Wir brauchen vor allem einen Lastenausgleich“, sagt Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Die werden auch zum großen Teil auf Duisburg und Dortmund verteilt“, so Spaniel.
Ein Tropfen auf den heißen Stein – denn sowohl Duisburg, als auch Dortmund sind mit rund 2 Milliarden Euro stark verschuldet. Seitens des Bundes und der EU gab es bis jetzt keine direkte finanzielle Unterstützung. „Aus Berlin hieß es einfach nur, dass die Zuwanderung eben zum Europäischen Binnenmarkt gehöre“, sagt Spaniel.

EU muss sich drei Gedanken machen“
Zoerner verlangt ebenfalls einen „Soziallastenausgleichfonds“ seitens des Bundes. Doch auch die Europäische Union müsse endlich handeln. „Die EU müsste sich einfach mal drei Gedanken darüber machen, wie man Menschen, die in einem anderen EU-Staat keine Arbeitsperspektive haben, in ihren Heimatländern sozial absichern kann. Und dies dann auch umsetzen.“
Die Städte blicken bange auf den Beginn des kommenden Jahres, denn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit der Bulgaren und Rumänen, rollen auf die Kommunen hohe Zusatzkosten im Bereich der Sozialleistungen zu. Bisher hatten die Zuwanderer lediglich einen Anspruch auf Kindergeld.

Für Duisburg bedeutet das schätzungsweise 12 Millionen Euro Mehrkosten. Die Stadt Dortmund wolle vorerst keine Schätzung abgeben, so Zoerner. „Das kommende Jahr sehen wir hier in Dortmund als ´Sortierungsjahr´. Wir müssen sehen, wie sich die Lage rund um die Armutsflüchtlinge dann entwickelt,“ sagt sie.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34215/armutszuwanderung-im-ruhrgebiet-fluechtlingswelle-laesst-kommunen-einknicken_aid_1135030.html

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28.10.2013

Verramscht und ausgebeutet – Wie Roma-Clans in Europa Kinder verschachern

Der spektakuläre Fall des Roma-Kindes Maria wirft ein Schlaglicht auf den Handel mit Minderjährigen, die europaweit von Clans für den systematischen Sozialhilfe-Betrug genutzt und verschoben werden

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Staubige Pisten führen zu schiefen Häusern und Barracken. Aus holzbefeuerten Öfen steigt Qualm. Im griechischen Lager Farsala ist die Armut zu Hause. Dort leben Roma, die ihren Unterhalt als Erntehelfer oder als Bettler verdienen. Dort machten Polizisten in der vorvergangenen Woche einen spektakulären Fund. Bei einer Routinekontrolle entdeckten sie ein hellhäutiges Kind mit blonden Haaren und blauen Augen inmitten einer dunkelhäutigen Roma-Familie. Ein DNA-Test bestätigte: Christos S. und Eleftheria D. sind nicht die leiblichen Eltern.
Ein ungeheurer Verdacht erregte über Tage die Weltöffentlichkeit: Hatten Roma das Kind gestohlen? War das vermeintliche Entführungsopfer Maria gar der Beleg für massenhaftes Kidnapping? Die wahren Hintergründe des Falls Maria mögen weniger dramatisch klingen – doch sind sie ebenso furchtbar und erschütternd: Roma-Kinder werden offenbar systematisch verkauft, verschachert und europaweit wie Ware verschoben – und von Banden ausgebeutet. Und das Schlimmste: Der perfide Menschenhandel ist auch in Deutschland üblich, den Behörden seit Jahren bekannt, und es scheint kein Mittel dagegen zu existieren.
Die wahren Eltern von Maria sind inzwischen gefunden. Für 250 Euro soll eine Roma-Mutter aus dem Ort Nikolaewo in Bulgarien ihre blonde Tochter verkauft haben. Sie habe ein paar von ihren Kindern aus schierer Not abgeben müssen, weil sie die nicht habe ernähren können, erklärte sie.
Um Nächstenliebe geht es in dem spektakulären Fall kaum. Eher um ein mieses Geschäft. So kassierten die falschen Eltern nicht nur für Maria, sondern für 13 weitere Sprösslinge 2800 Euro Kindergeld im Monat. Die griechische Verwaltung merkte nicht, dass etliche Papiere plump gefälscht waren.
Der Kinderschwindel hat offenbar System. Auch im Traumland vieler Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Osten Europas – der Bundesrepublik. Seit Jahren findet nach Deutschland eine stete Zuwanderung vom Balkan statt. Vor allem Ruhrgebietsmetropolen wie Duisburg und Dortmund zählen zu den Hotspots der Roma aus Bulgarien und Rumänien.
Offiziell leben in Duisburg schon heute 8800 Menschen beider Balkan-Nationen. Im August gab es einen Rekordzuwachs von über 500 Neuankömmlingen, im September waren es 400. Binnen anderthalb Jahren hat sich die Zahl der Roma in Duisburg verdoppelt. Bis Ende 2013 werde die 10 000er-Marke wohl überschritten, schätzt die Stadt.
Nach Polizeiangaben haben die Einwanderer inzwischen 60 Wohnhäuser in der einstigen Montanstadt in Beschlag genommen. Straßenzüge verwahrlosen, die Zahl der Straftaten in den Problemquartieren verdoppelte sich im ersten Halbjahr auf knapp 3000 – zu den Delikten zählen Diebstahl, Einbruch, Betrügereien.

Geschickt nutzen die Sippen das deutsche Strafrecht aus und bilden Kinder zu Taschendieben und Einbrechern aus: Erst mit 14 Jahren sind Jugendliche strafmündig und können belangt werden. „Wir erwischen sie beim Klauen, nehmen ihre Personalien auf, die meist falsch sind, und geben sie ins Kinderheim. Eine Stunde später sind sie wieder auf Tour“, weiß ein Ermittler. Sobald sie strafmündig geworden sind, ziehen die Clans die Klau-Kids ab, schicken sie zum Betteln oder verschieben sie zu Familienmitgliedern ins Ausland.

Ähnlich ist die Situation in Dortmund: 2006 lebten 573 Bulgaren und Rumänen in der Stadt, aktuell sind es 2500. Ein Positionspapier des Sozialdezernats vermerkt: „Auffällig ist, dass teilweise ganze Siedlungen oder Dorfgemeinschaften auswandern und sich in Deutschland in ein und derselben Stadt niederlassen.“
So reichhaltig das Staatsgeld fließt, so gering sind die Kontrollmöglichkeiten. Die Familienkasse darf nur im Verdachtsfall überprüfen, ob die gemeldeten Kinder tatsächlich Kindergeldansprüche besitzen. Für einen Antrag genügen Geburtsurkunde und eine Meldebescheinigung.
Ob das Kind tatsächlich in Deutschland lebt, stellen die Jobcenter nicht fest. Auch „ein internationaler Datenabgleich findet nicht statt“, so Ilona Mirtschin, Sprecherin der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Ungeklärt bleibe auch die Frage, ob andere Roma-Eltern im europäischen Ausland für dieselben Kinder weitere Gelder beziehen. Die Sprecherin: „Auszuschließen ist das nicht.“

Ermittler in Duisburg und in anderen Städten am Rhein sind sich sicher, dass organisierte Betrüger- und Schleuserbanden im großen Stil staatliche Leistungen wie Kindergeld abzocken. Erst im Juni schnappten Duisburger Fahnder im Problembezirk Hochfeld drei Männer und zwei Frauen, die gezielt kinderreiche Familien rund um die rumänische Stadt Brasov nach Deutschland schleusten.

Die Gangster hatten die angeheuerten Familien in die Metropolen an Rhein und Ruhr gebracht und sie mit Gewalt zu Diebstählen, Schwarzarbeit und Betteln gezwungen. Sie brachten sie in heruntergekommenen Wohnungen unter, meldeten sie an und kassierten auch im Namen der Familien das Kindergeld.

Oft dirigieren Clanchefs aus ihren rumänischen Villen den Menschenhandel nach Westeuropa. Vor Ort wickeln jüngere Familienmitglieder die dubiosen Geschäfte ab. Die Gewinne transferieren die Banden über Western Union an ihre Bosse, die so luxuriöse Anwesen finanzieren.

Samir B. ist so ein Fall. Das 42-jährige Sippenoberhaupt aus dem Städtchen Jimbolia an der Grenze zu Ungarn hatte eine ausgefeilte Betrugsmasche entwickelt. Im Rhein-Erft-Kreis nahe Köln baute er seit 2010 mit Hilfe seiner teils noch minderjährigen Töchter und Schwiegersöhne ein Schwindler-Netzwerk auf.

In den Dörfern seines Heimatorts heuerte der Gauner rumänische Familien an, die er verächtlich „Nicht-Roma“ nannte, gab ihnen falsche Papiere und ließ sie per Transporter an den Rhein karren. Dort übernahmen seine Angehörigen die ahnungslosen Menschen.

Die Bande pferchte die Leute zu Dutzenden in einer maroden Absteige in Brühl ein, die ihnen ihr deutscher Hausanwalt vermietet hatte. „Diese Menschen wurden wie Sklaven gehalten“, notiert ein Ermittler in einem Vermerk.

Kurz darauf eröffneten die Ganoven für die eingeschleusten Familien neue Konten nebst Dispo-Kredit, meist bei der Postbank. Bald trafen die EC- und Visa-Karten ein. Mit diesen „Kartela“, so der Gaunerjargon, ging die Bande in Bau-, Elektronik- und Supermärkten in Saarland, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz shoppen. „Die Mädchen sind noch eine Runde gegangen“, prahlte einer der Gangster am Telefon. Bei einer Nepper-Tour kamen leicht 10 000 bis 12 000 Euro zusammen.

Zugleich beantragte die Bande für ihre Alias-Familien Kindergeld in den umliegenden Familienkassen. Beim Vorstellungsbesuch begleitete einer der Kriminellen die rumänischen Antragsteller und übernahm das Reden.

Nach wenigen Wochen wurden die Familien wieder zurück in ihre Heimat gebracht, ein neuer Menschentransport erreichte die Elendsquartiere am Rhein. Das Kindergeld hingegen floss weiter auf Konten, die die Gangster kontrollierten. Niemand merkte etwas, keine Behörde nahm Anstoß.

Auf diese Weise, so ein weiterer Polizeivermerk, kassierten Samir B. und seine Bande bis Mitte 2011 etwa 340 000 Euro über den EC-Karten-Schwindel und noch mal zwischen 100 000 und 150 000 Euro Kindergeld.

Das Geschäft ist so lukrativ, dass die Fahnder, die monatelang gegen Samir B. & Co. ermittelten, Zeugen einer heftigen Auseinandersetzung am Telefon wurden: Samir B. bedeutete einem anderen Clanboss, seine Rekrutierungsstätten in Ruhe zu lassen. „Dann nimm andere Dörfer, aus meinem Dorf nimmst du nicht mehr. Es ist mein Dorf, ich hole die Nicht-Roma seit 1,5 Jahren, ich bringe sie, und die von dort gehören mir!“, brüllte B. in den Hörer. Er drohte mit Racheakten, sollte sich der Konkurrent nicht daran halten.

Der Kinderschwindel nahm aber noch größere Formen an: So hatte die Bande sich samt dem angeblichen Nachwuchs mit falschen Identitäten im saarländischen Sulzbach angemeldet. Auch dort kassierte man staatliche Zuwendungen.

Ende 2010 schöpften die Behörden Verdacht und statteten der Wohnadresse einen Besuch ab. Außer einer Reihe von Briefkästen mit handschriftlichen Familiennamen hielt sich dort niemand auf.

„Diese Leute sind Meister in der Beschaffung falscher Ausweise und Identitäten“, erklärt ein Kommissar, der seit Jahrzehnten Roma-Kriminalität bekämpft. Besonders begehrt sind deutsche Pässe.
Die Trickser kennen keine Grenzen: Vor einigen Jahren etwa erschien eine Frau mit ihren fünf Kindern und einem Häuflein Asche im Einwohnermeldeamt in Grevenbroich. „Sie behauptete, ihre Kinder hätten beim Spielen aus Versehen die deutschen Pässe verbrannt“, erinnert sich der Ermittler. „Daraufhin bekamen sie und ihre Kinder neue deutsche Ausweise. So schnell wird man eingebürgert.“

Oder man lässt sich durch eine angebliche Hebamme eine Hausgeburt bestätigen – und das gleich mehrfach. Damit geht man zu den Ämtern, zeigt stets ein und dasselbe Kind vor, das noch nicht einmal das eigene sein muss, und streicht staatliche Bezüge für mehrere nicht existente Sprösslinge ein.

„Wir hatten sogar mal einen Fall, da hat ein Gauner sich in Bayern eine neue Identität unter dem Namen Franz Josef Strauß erschlichen“, weiß der Fahnder.

Die Bande um Samir B. beschaffte sich auch falsche Freizügigkeitsbescheinigungen, um den korrekten Aufenthalt der geschleusten Personen zu dokumentieren.

Begehrt sind amtliche Stempel und Blankoformulare. Als Lariza R., 18-jährige Tochter des Bandenchefs, im Herbst 2010 beim Warenkreditbetrug erwischt wurde, musste sie 40 Sozialstunden in einem Kindergarten im Raum Brühl ableisten.
In der Kita klaute sie Schulbescheinigungen und Stempel für Dokumente. „Hier kann man so viel Geld machen“, tönte sie am Telefon.
Samir B., Lariza und ihre Bande wurden 2011 verhaftet. Der Boss wurde im Februar 2012 zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Kindergeldverfahren wird wegen der anderen Strafe in Kürze eingestellt.
Samir B. soll demnächst nach Rumänien abgeschoben werden. Dort, so befürchten die Ermittler, wird er sein „Geschäft“ wieder aufnehmen.
Schon in belauschten Handygesprächen hatten sich die Bandenmitglieder über die Zustände hierzulande amüsiert. Seit dem Beitritt Rumäniens in die EU sei ja alles so leicht geworden, spottete ein Gangster. „Man geht nicht ins Gefängnis, wenn man in Deutschland was macht“, führte er aus. „Wenn man sechs Monate hier arbeitet, hat man viel Geld.“
In ganz Europa werde „mit einer steigenden Zahl von Kindern für verschiedene Formen der Ausbeutung gehandelt, zu denen auch erzwungenes Betteln gehört“, heißt es in einem internen Report der EU-Polizeibehörde Europol.
Die EU-Cops warnen vor einer Zunahme des Menschenhandels, der einzig dem Sozialbetrug, wie etwa Kindergeld-Erschleichung, dienen solle.
Die Zahl der grenzüberschreitenden Ermittlungen gegen solche Delikte sei jedoch niedrig, bedauert Europol in seinem aktuellen Jahresbericht zur Organisierten Kriminalität (OK) und zieht das Fazit: „Menschenhandel birgt geringes Risiko und hohe Profitabilität.“
Vor diesem Hintergrund fürchtet die deutsche Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU): „Im Zuge der unkontrollierten Wanderung von Roma-Gruppen werden noch mehr derartige Fälle auftauchen“.
Die bayerische Politikerin hat von gezielten Strategien berichtet, bei denen Kinder als Opfer von Menschenhandel dafür herhalten müssen, staatliche Sozialleistungen oder Bleiberechte zu erschleichen. „Kinder werden gern als Eintrittskarte zur EU genutzt, weil sie besonderem Schutz unterliegen“, resümiert die Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Hinzu komme eine Form von Zwangsadoption, in der Eltern aus Krisenregionen oft die einzige Zukunftschance für ihr Kind sähen: „Meistens geben diese Eltern nur unter massivem Druck aus tiefster Verzweiflung und Not ihre Zustimmung.“
Sie erhielten dafür keine großen Summen, „die Kinderhändler aber umso mehr“.
Der Fall Maria taugt somit wenig zum Entführungsfall, wie anfangs vermutet, sondern vielmehr zur Blaupause für die Abzocke staatlicher Sozialkassen durch internationale Betrüger-Clans.

Nur 250 Euro soll Maria gekostet haben. Ein Schnäppchen, vergleicht man ihr Schicksal mit anderen.

In Italien wurde im März 2010 ein Fall publik, bei dem ein 13-jähriges Mädchen für angeblich 200 000 Euro den Besitzer wechselte. Käufer soll ein kroatischer Roma-Chef in der Provinz Padua gewesen sein. Der Spitzname des Mädchens lautete „Kali“. Eine Anlehnung an die hinduistische Göttin, deren unzählige Arme nur Tod und Verderben bringen. Den Spitznamen erhielt die Kindersklavin nur aus einem Grund: Sie war eine Spitzen-Diebin.

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausgebeutet-kinder-als-ware_aid_1140728.html

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22.10.2013

So viele Ausländer wie seit 1993 nicht mehr

Die Zahl der in Deutschland registrierten Ausländer ist 2012 so kräftig gestiegen wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Sie erhöhte sich um 4,1 Prozent auf gut 7,2 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

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In Deutschland leben derzeit etwa 7,2 Millionen Ausländer. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Die EU-Erweiterung und die Finanzkrise in Südeuropa hätten im vergangenen Jahr so viele Ausländer nach Deutschland gelockt wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Stärker war die Zunahme zuletzt nur 1993 gewesen.

Von allen Ausländern waren Türken mit 1,6 Millionen die größte Gruppe, gefolgt von Polen und Italienern. 80 Prozent der neu in das Zentralregister aufgenommenen Ausländer stammten aus den EU-Mitgliedstaaten. Die anderen kamen vor allem aus Syrien, China, Indien und der Russischen Föderation.

Besonders stark ist der Zustrom aus den acht mittel- und osteuropäischen Staaten, für die Deutschland seit dem 1. Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt. Die Zahl der zugewanderten Polen etwa erhöhte sich um 13,6 Prozent, die der Ungarn sogar um 29,8 Prozent. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der Immigranten aus den beiden 2007 der EU beigetretenen Ländern Rumänien (plus 28,8) und Bulgarien (plus 26,5). Auch viele Menschen aus den Euro-Krisenländern zieht es nach Deutschland, vor allem aus Griechenland (plus 5,1) und Spanien (plus 9,1).

Größter Zuzug nach Bayern

Die meisten neu registrierten Ausländer ließen sich in Bayern nieder (plus 65.900), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (jeweils plus 52.900). Der prozentuale Anstieg war vor allem in Ostdeutschland hoch: Er reichte von 6,5 Prozent in Sachsen-Anhalt bis 11,5 Prozent in Thüringen. Den geringsten Zuwachs verzeichnete das Saarland mit 1,6 Prozent, gefolgt von Berlin mit 2,1 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft ist auf Einwanderung angewiesen. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 28.000 Unternehmen nennen 36 Prozent von ihnen das knappe Angebot an qualifiziertem Personal als Geschäftsrisiko für die kommenden zwölf Monate. Am stärksten leidet derzeit die Zeitarbeitsbranche unter dem Fachkräftemangel, über den drei Viertel der Firmen klagen. Aber auch in den Gesundheits- und sozialen Diensten, bei Wirtschaftsprüfern, Rechts- und Steuerberatern, im Bauausbaugewerbe sowie im Gastgewerbe befürchtet mehr als jedes zweite Unternehmen Engpässe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-so-viele-auslaender-wie-seit-1993-nicht-mehr-12628443.html

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12.10.2013

Alarm im Getto Dortmund-Nord

Roma fliehen vor der Armut aus Rumänien und Bulgarien ins Ruhrgebiet. Dort wachsen regelrechte Elendsquartiere heran. Mit Straßenzügen voller Armut, Kriminalität und Gewalt.

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In der Dortmunder Nordstadt steht ein Café, es heißt: „Europa“. Wer das „Café Europa“ besucht, erfährt viel über den Kontinent. Über EU-Bürger, die der Armut der Heimat entfliehen und in deutschen Großstädten landen. In Straßenzügen voller Armut, Kriminalität und Gewalt, von denen der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nordrhein-Westfalen sagt: „Die Kollegen sehen sich großen Hürden gegenüber, dort der Lage Herr zu werden.“ Es geht um Gettos mitten in Deutschland.

Alles, was ein Getto ausmacht, ist nördlich des Dortmunder Hauptbahnhofs vorhanden: Das Gründerzeithaus, aus dessen Fenster vor zwei Jahren die bulgarische Prostituierte flog. Ihr Freier hatte sie aus dem fünften Stock geworfen. Die Müllhäuser, aus denen achtköpfige rumänische Familien über Nacht verschwinden – 200 Euro hatte der Vermieter zuvor kassiert, pro Monat, pro Matratze. Und da ist der Arbeitsstrich vor dem Europa-Café, wo jene stehen, die es im Amtsdeutsch eigentlich nicht gibt, weil deutsche Behörden aus guten Gründen nicht nach Ethnien differenzieren bei der Statistik zu Arbeitslosigkeit, Leistungsbezug, Kriminalität. Es sind Roma.

Armut trifft auf Armut

Als die EU im Jahr 2007 Bulgarien und Rumänien als Mitglieder aufnahm, war die Ahnung bereits da: dass diese Länder, in denen die ärmsten Roma in Wäldern leben, vielleicht noch nicht auf Augenhöhe sind. Auf den Zusammenbruch der sozialistischen Staatssysteme waren die Roma am schlechtesten vorbereitet: Im Kommunismus wurde ihnen Werktätigkeit und Schulbildung schlicht verordnet. Als nach der Wende die Fabriken starben und die Staatswohnungen zum Verkauf standen, verloren als Erste die Roma Arbeitsplatz und Bleibe.

Um knapp 300 Prozent hat die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in den vergangenen sechs Jahren zugelegt. Nicht alle davon sind arm. Rumänische Ärzte werden in deutschen Krankenhäusern dringend gebraucht. Im Schnitt sind Rumänen und Bulgaren seltener arbeitslos gemeldet als andere Migranten. Doch den Bürgern in Duisburg und Dortmund hilft das nicht. Wer herzieht, kommt nicht wegen Arztstellen. Sondern weil es sich in den Schrottimmobilien billig wohnen lässt.

In den neuen deutschen Gettos trifft Armut auf Armut. Er wolle nur weg, schimpft der Anwohner in der Schleswiger Straße in der Dortmunder Nordstadt: ein Türke, eingewandert in den 60er Jahren. Früher hatte er deutsche Nachbarn. Die sind längst weg. Jene, die ihren Platz einnehmen, verfügten meist über „keinerlei Qualifikation“, sagt die Sozialdezernentin Birgit Zoerner. „Viele sind Analphabeten.“ Man sei der „Reparaturbetrieb“ der EU-Erweiterung – das haben die Städte der Bundesregierung schriftlich gegeben. 4000 Rumänen und Bulgaren leben in Dortmund. Die Sozialdezernentin rechnet mit 250 Euro Ausgaben pro Kopf, macht eine Million jeden Monat: Kindergeld, Wohngeld, Arztkosten. Versichert sind die Roma nicht.

Offiziell dürfen nur selbständige Roma arbeiten

Sie kommen in Kleinbussen, die Kennzeichen verraten die Herkunft: Bulgarien und Rumänien, wo ein Rom – so lautet der Singular – auch mit Doppel-Promotion noch nicht mal auf eine Stelle als Kellner hoffen dürfte. Die Perspektivlosigkeit hat zu Ausweichstrategien geführt, die nicht in höherer Bildung münden, sondern in die Suche nach dem Glück im europäischen Ausland.

Italien und Spanien waren bei Roma wegen der ihnen verwandten Sprache beliebt. Arbeit gibt es in der Wirtschaftskrise dort nicht. In Deutschland schon. So haben es den Roma die Schlepper erzählt. Fünfzig Euro pro Kopf kostet der Trip ins Revier. Doch Bergarbeiter werden dort keine mehr gebraucht.

Noch dürfen Menschen aus Rumänien und Bulgarien nur dann in Deutschland arbeiten, wenn sie selbständig sind. Gleich neben dem Dortmunder Arbeitsstrich stand lange ein „Bauunternehmen“ mit allerlei Geschäftsführern, es bestand aus einem Raum mit einem Zettel im Fenster. Wer es bis zum selbständigen Asbestkratzer nicht geschafft hat, steht auf dem Arbeitsstrich. Nicht selten handelt es sich um faktische Sklaven. Die 50 Euro für die Fahrt müssen beim Schlepper abgearbeitet werden. Die 200 Euro für die Matratze: abzuarbeiten. Die 150 Euro für den Gang zum Einwohnermeldeamt, den der Schlepper dafür übernimmt, werden als Schulden verbucht. Um die Ecke liefern die Prostituierten den Zuhältern die Einnahmen ab. Dealer gehen ihrer Tätigkeit nach.

Das Getto gedeiht weiter

Kindergeld ist das eine, der Verfall eines Viertels das andere. In Dortmund liegt das Maklerbüro von Marita Hetmeier mittendrin. Zum Arbeitsstrich sind es ein paar Meter. Hetmeier vermietet 70 Wohnungen in Dortmund, auch im Quartier. „Ins Elend will ich nicht ziehen“, sagen die deutschen Kunden. Hetmeier wohnt gerne hier. Für ihr Viertel und die SPD saß sie im Stadtrat. Wenn sich mehr Roma in der Nordstadt ansiedelten, werde das Viertel irgendwann kippen, fürchtet die SPD-Frau: „Die werden hier gettoisiert.“

Die Logik von Gettos ist: Armut zieht Armut hinterher. Eigentlich ist die Nähe der Nordstadt zum Dortmunder Zentrum unschlagbar. Es gibt viele Altbauten im Viertel. Doch die Studenten, die bei Hetmeier nach Wohnraum suchen, haben die Gettogrenzen längst markiert: „In Frage kommt nur westlich der Schützenstraße.“

Das Getto gedeiht weiter. Ab Januar gilt für Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit in Europa: Unter bestimmten Voraussetzungen haben die Einwanderer dann nicht nur Anspruch auf Kindergeld wie bisher, sondern auch auf Hartz IV. Der Berliner Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade rechnet damit, dass ab diesem Zeitpunkt ganze „Familienverbände“ aus Rumänien und Bulgarien jenen hinterher ziehen, die schon in Berlin, Mannheim, Dortmund leben.

Geschieht nichts, wird es Tote geben“

Vielleicht zieht es sie auch ins Duisburger „Problemhaus“, in das mehr als tausend Rumänen eingezogen sind, von denen Sozialarbeiter Eduard Pusic im Büro nebenan sagt: „Es geht nicht um Rumänen oder Bulgaren. Es geht um Roma.“ Die Problemhaus-Bewohner wohnen zu zehnt auf 55 Quadratmeter, gemeldet ist nur einer. Der Plattenbau, der einem Geschäftsmann aus dem Rotlichtmilieu gehört, ist völlig überfüllt, die Verhältnisse sind menschenunwürdig. Es riecht. Es gibt Ratten und Ungeziefer, das vom Müll angezogen wird, der aus dem Fenster fliegt. Oder in der Wohnung verbleibt. Im Treppenhaus ist das Geländer abgerissen.

Handyvertreter – mit deutschem, türkischem und Roma-Hintergrund – kommen gerne in die Roma-Straßen, um den unwissenden Zuwanderern Verträge aufzuschwatzen, für zwanzig Euro bar auf die Hand. Das Viertel Rheinhausen war einst das Krupp-Viertel, auf der Hinfahrt grüßt die „Brücke der Solidarität“. Der Ruhrpott hat stets für sich in Anspruch genommen, Migranten offen gegenüberzustehen, schließlich ist hier fast jeder einer. Jetzt demonstrieren Duisburger Deutsche mit Duisburger Türken gegen den Roma-Zuzug. Im Park sollen angeblich menschliche Exkremente liegen. Die Polizei spricht von Klau-Banden, die strafunmündige Kinder vor schicken. Auch in Dortmund spricht die Sozialdezernentin von „kriminellen Strukturen“.

Der Migrationsexperte Klaus Bade fürchtet das Schlimmste. Er will nicht den Zuzug der Roma verhindern wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht, schließlich kann man Rumänien und Bulgarien nicht wieder aus der EU werfen oder das Prinzip der Freizügigkeit kippen. Der einzige Weg sei, in anstrengender Kleinarbeit die Roma aus den überfüllten Häusern zu holen und die Familienanführer zu überreden, die Kinder in die Schule zu schicken. Dafür müsse der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag geben. „Geschieht nichts, wird es Tote geben“, sagt der Professor.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armutseinwanderung-alarm-im-getto-dortmund-nord-12615332.html

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12.10.2013

Friedrich fürchtet Migration ins Hartz-IV-System

Innenminister Friedrich kritisiert das Gerichtsurteil, nachdem Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV haben. So würden noch mehr Migranten nach Deutschland gelockt. Die EU müsse gegensteuern.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil über Hartz-IV-Leistungen für Migranten vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

„Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf“, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liege es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug biete.

Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung.

Mittel im EU-Fonds müssen abgerufen werden

„Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden“, sagte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden.

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte am Donnerstag in Essen geurteilt, dass arbeitslose EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und ohne Aussicht auf einen Job sind, Anspruch auf Hartz IV haben.

Das Jobcenter Gelsenkirchen muss nun einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zahlen. Führende Wohlfahrtsverbände forderten Konsequenzen aus dem Urteil.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120856959/Friedrich-fuerchtet-Migration-ins-Hartz-IV-System.html

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10.10.2013

Recht auf Hartz-IV für arbeitssuchende Rumänen

Eine Familie aus Rumänien hat auf Hartz-IV-Leistungen geklagt – und Recht bekommen. Bisher haben arbeitssuchende Einwanderer aus der EU keine Leistungen erhalten. Für die Kommunen wird das teuer.

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EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das Gericht sprach am Donnerstag einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Die Familie sei nicht mehr im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts zur Arbeitssuche in Deutschland. Folglich dürften sie nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Kindergeld und Obdachlosen-Zeitschriften

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

„Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft“, erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht. Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Die Tragweite des Urteils wird vor Ort in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich bewertet: Bei der Stadt Hamm geht man davon aus, dass der Beschluss eine grundsätzliche Bedeutung hat, wie der „Westfälische Anzeiger“ schreibt. Man wolle sich zügig mit der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, zitiert das Blatt einen Sprecher der Stadt.

In Dortmund hält man das Essener Urteil dagegen für einen Einzelfall, berichtet die „WAZ„. Stadtsprecherin Anke Widow sagt der Zeitung: „Wir müssen das Urteil im Hauptsache-Verfahren abwarten. Dann prüfen wir es und überlegen, was das für Dortmund bedeutet.“


Wie viele Rumänen und Bulgaren sich aktuell in Dortmund aufhalten, sei der Zeitung zufolge schwer zu schätzen — im September 2012 seien 3200 gemeldet gewesen. Ab 2014 gelte die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, weshalb die „WAZ“ davon ausgeht, dass die Zahl der Zuwanderer dann erheblich steigen werde. In den ersten drei Monaten haben die Immigranten allerdings keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120802900/Recht-auf-Hartz-IV-fuer-arbeitssuchende-Rumaenen.html

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08.10.2013

Kindergeld und Hartz IV: Zahl der bulgarischen und rumänischen Hartz IV-Bezieher verdreifacht

Armutseinwanderung werde ein immer größeres Problem, klagt Innenminister Friedrich. Eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit scheint ihm Recht zu geben. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien deutlich gestiegen.

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Zuwanderer belasten zunehmend die Sozialsysteme Deutschlands – diese Angst teilen viele Bürger. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission nun aufgefordert, härter gegen die so genannte Armutseinwanderung, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. „Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagt Friedrich der Tageszeitung „Welt“.

Die Befürchtung Friedrichs scheint eine Analyse der Bundeagentur für Arbeit (BA) nun zu bestätigen. Demnach erhielten im Juni 2013 rund 32 600 Menschen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit Kindergeld, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) den Bericht. Das sind 44 Prozent mehr als vor zwölf Monaten – jedoch lediglich 0,4 Prozent sämtlicher Bezieher von Kindergeld in Deutschland.

Drastischer Anstieg seit 2007

Dasselbe Bild zeigt sich bei Hartz IV. Knapp 35 400 Rumänen und Bulgaren bezogen im April Arbeitslosengeld II. Das bedeutet laut der SZ einen Anstieg um gut 39 Prozent. Der Anteil der Bulgaren und Rumänen an allen erwerbsfähigen Hartz-Beziehern beträgt 0,6 Prozent und ist drei Mal so hoch wie beim EU-Beitritt beider Staaten 2007.

Eigentlich steht Zuwanderern kein Hartz IV zu. Lediglich, wenn ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit nicht zum Leben ausreicht, oder sie ihren Job verloren haben, können sie ausnahmsweise Hartz IV beziehen.

Viele nutzen diese Ausnahme aus. Laut dem Deutschen Städtetag werden Gewerbe zunehmend nur zum Zweck angemeldet, als Selbständiger zu gelten und ein knappes Einkommen mit Hartz IV aufzustocken, schreibt die SZ.

Insgesamt lebten Ende 2012 in Deutschland rund 300 000 Bürger aus Bulgarien und Rumänien – 71 000 mehr als zwölf Monate zuvor. Die überwiegende Mehrheit nimmt damit Kindergeld oder Hartz IV jedoch nicht in Anspruch. „Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, sagt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.

http://www.focus.de/finanzen/news/kindergeld-und-hartz-iv-zahl-der-bulgarischen-und-rumaenischen-hartz-iv-bezieher-verdreifacht_aid_1123163.html

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07.10.2013

Armutseinwanderung: Empörung in Deutschland über EU-Studie

Äußerungen der EU-Kommission, dass die deutschen Sozialkassen durch Einwanderer aus Osteuropa nicht belastet würden, macht Berliner Politiker wütend. Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von einer „unverschämten Realitätsverweigerung“ und „Frivolität erster Güte“.

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Verwundert und empört haben deutsche Institutionen und Politiker auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, denen zufolge die stark angestiegene Einwanderung aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien deutsche Sozialkassen nicht belasten, sondern im Gegenteil dem deutschen Wohlstand nützen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, nannte diese Äußerung eine „unverschämte Realitätsverweigerung“ und „eine Frivolität erster Güte“. Manche EU-Kommissare seien von der Realität „so weit entfernt, wie der Mond von der Erde“.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es in der EU keinen Beleg für Armutswanderung gibt. In einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie, die dieser Zeitung vorliegt, wird der Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf unter fünf Prozent beziffert. Von den nicht arbeitenden Einwanderern lebten 80 Prozent in einem Haushalt, in dem zumindest ein Familienmitglied arbeitet. Der Sozialkommissar László Andor hatte gesagt, die Mehrheit der Einwanderer aus Rumänen und Bulgaren trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe.

Probleme lassen sich nicht leugnen“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte dieser Zeitung: „Die mit Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verbundenen Probleme, die sich in einigen deutschen Großstädten zeigen, lassen sich nicht durch eine Studie der EU wegwischen oder leugnen. Die betroffenen Städte stehen vor erheblichen Herausforderungen, die sie nicht allein lösen können.“ Der Städtetag hatte die Bundespolitik vor einiger Zeit mit einem Hilferuf auf die stetig wachsenden Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beharrte darauf, dass es mit Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien weiterhin Probleme gibt. Das Sozial- und Gesundheitssystem stehe durch die Einwanderer vor großen Herausforderungen. Die Politik dürfe nicht „über Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen.

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Schneider (SPD) reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Einschätzung der EU-Kommission: „Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, dass einige zehntausend Menschen aus Rumänien und Bulgarien zugewandert sind und zwar konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile.“ Aufgrund mangelnder Qualifikation hätten viele von ihnen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wenn sie dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, sei das natürlich eine Einwanderung in das Sozialsystem. „Da kann man gar nicht drüber hinwegsehen“, sagte Schneider dieser Zeitung.

Schon heute stünden Städte wie Köln, Hamm und Dortmund vor großen Problemen. Allein Duisburg rechne im kommenden Jahr mit zusätzlichen Sozialkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. „Von der Gesamtzahl her ist die Einwanderung zu beherrschen“, sagte der Minister. Er erinnerte auch daran, dass die Hälfte der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hochqualifiziert sei. „Aber die anderen 50 Prozent sind wenig bis gar nicht qualifiziert, viele dieser Leute sind Analphabeten.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/armutseinwanderung-empoerung-in-deutschland-ueber-eu-studie-12607876.html

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07.10.2013

Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt.

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Wie Europäische Kommission geht in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über die mutmaßliche Armutseinwanderung aus Osteuropa auf Konfrontationskurs. Sozialkommissar László Andor will Anfang dieser Woche in Brüssel mit einer neuen Studie belegen, dass der Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten, allen voran Rumänien und Bulgarien keine Belastung für die Sozialsysteme der Gastländer darstellt. Die Studie lag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vor.

Der Anteil von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten an allen Empfängern von beitragsunabhängigen Sozialleistungen liegt nach der Studie in Deutschland – wie auch in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden – unter 5 Prozent. Insgesamt liege die Quote der nicht berufstätigen Einwanderer in der EU bei einem Prozent der Bevölkerung und sei in den vergangenen zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.

Weiter kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass 80 Prozent der nicht arbeitenden Zuwanderer in Haushalten lebten, in denen zumindest ein Familienmitglied einen Arbeitsplatz hat. Hauptmotivation für den Umzug sei die Suche oder der Antritt einer neuen Arbeitsstelle. Auffällig ist, dass zwar nach wie vor die Zuwanderung von Osteuropäern nach Westeuropa überwiegt, aber seit dem Ausbruch der Krise auch immer mehr Menschen von Süd- nach Nordeuropa ziehen. Der Anteil der EU-Zuwanderer hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 1,3 Prozent auf 2,6 Prozent der EU-Bevölkerung verdoppelt. Zugleich ist der Anteil der nicht arbeitenden Zuwanderer innerhalb der EU zwischen 2005 und 2012 von 47 auf 33 Prozent gesunken.

Kommissar fordert gesetzlichen Mindestlohn

EU-Kommissar Andor hatte zuletzt in einem Gespräch gesagt, dass er keinen Beleg für eine übermäßige Belastung der deutschen Sozialsysteme sehe. Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Die gezahlten Sozialleistungen fielen im Vergleich damit viel kleiner aus. Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien – zumeist Angehörige der Minderheit der Roma – die nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu beantragen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert, sich damit zu beschäftigen. Ähnliche Klagen gibt es aus Großbritannien und den Niederlanden. Die EU-Innenminister wollen das Thema an diesem Dienstag debattieren. Ihm sei klar, dass es in manchen Bezirken teils unhaltbare Zustände gebe, sagte Andor. Diese rührten aber auch daher, dass in einigen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschten. „Etwa in der Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiten“, sagte er. Die Bundesregierung müsse daher einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen.

EU-Diplomaten gaben zu, dass das Bundesinnenministerium das Problem der mutmaßlichen Armutseinwanderung nur schwer belegen kann. Konkretere Zahlen gibt es allenfalls aus einigen Städten. In Berlin ist die Zahl der Sozialleistungsanträge von Rumänen und Bulgaren von 2011 auf 2012 um knapp 38 Prozent gestiegen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/studie-der-eu-kommission-armutseinwanderung-nach-deutschland-nicht-belegt-12606371.html

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31.08.2013

Zustrom von Arbeitslosen: Arme Europäer flüchten wegen Krise nach Deutschland

Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Spanien: Immer mehr arbeitslose Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und europäischen Schuldenländern zieht es nach Deutschland. Viele von ihnen enden in Hartz IV.

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Der Zustrom von Arbeitslosen aus den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien und aus den Euro-Schuldenländern Griechenland und Spanien nimmt stark zu. Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen aktualisierten Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass viele der Zuwanderer in Deutschland neue Jobs finden – aber viele enden auch in Hartz IV.

Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien steigt rapide

Dem Bericht zufolge stieg seit der Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten im April 2011 die Zahl der beschäftigten Rumänen in Deutschland um rund 15,5 Prozent auf 82 430.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien legte aber gleichzeitig um 57 Prozent auf 17 283 zu. Bei Bulgaren gab es 46,3 Prozent mehr Beschäftigte (34 051), aber gleichzeitig stieg der Hartz-IV-Empfänger aus dem früheren Ostblock-Land um 132 Prozent auf 18 812.

Bessere Entwicklung bei Spaniern und Griechen

Etwas günstiger war die Entwicklung bei Griechen und Spaniern. Seit Beginn der Eurokrise im Januar 2010 stieg die Zahl der beschäftigten Griechen um 26,1 Prozent auf 124 893, die der Hartz-IV-Bezieher aus Griechenland um 18,6 Prozent auf 38 612. Bei Spaniern gab es 35,4 Prozent mehr Beschäftigte (51 226) und 41,8 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger (9399).

Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern suchen aber auch immer mehr Südeuropäer einen Job in Deutschland. Laut dem „Bild“-Bericht waren Ende Juni ins¬ge¬samt 491 000 Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen hierzulande sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt.

Das waren laut BA acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor und sogar fast 25 Prozent mehr als Anfang 2011. Die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern habe sich in Deutschland „überdurchschnittlich erhöht“, hieß es bei der BA.

Ein Grund für den Anstieg sei die Euro-Schuldenkrise. Sie hat zu Massenentlassungen in den südeuropäischen Ländern geführt. Ein Teil der Erwerbslosen suche nun in Deutschland eine neue Stelle.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/zustrom-von-arbeitslosen-ost-und-suedeuropaeer-draengen-nach-deutschland-und-in-hartz-iv_aid_1086943.html

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20.08.2013

Asylbewerber: Abgelehnte Tschetschenen tauchen unter

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Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ verweigern abgelehnte tschetschenische Asylbewerber die Ausreise. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben nur 683 der 3.785 ausreisepflichtigen russischen Asylbewerber das Land wieder verlassen.

Laut dem Dublin-II-Abkommen müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Betroffenen zuerst angekommen sind. Im Fall der Tschetschenen ist dies in den meisten Fällen Polen.

http://german.ruvr.ru/news/2013_08_20/Asylbewerber-Abgelehnte-Tschetschenen-tauchen-unter-7188/

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30.05.2013

Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

Es war eine zentrale Forderung Deutschlands: Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein EU-Land seine Grenzen schließen dürfen. Nach langem Streit hat sich die EU nun auf eine Reform des Schengen-Raums geeinigt.

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Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit der neuen „Notfallklausel“ wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Allerdings soll es keine Alleingänge von Staaten geben. Denn Grundlage für die Maßnahme soll ein Vorschlag der EU-Kommission sein, die diese auch überwachen wird.

Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich.

Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben. Die neuen Regeln könnten laut EU-Kommission nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Die Einigung muss in den nächsten Wochen noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßt die geplante Reform. Die Entscheidung zeige, „dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte Friedrich in Berlin. Die Balance zwischen der Achtung der nationalen Souveränität und der notwendigen Befassung auf europäischer Ebene werde gewahrt.

Die Diskussion um die Sicherung der Außengrenzen war 2011 aufgeflammt, als im Arabischen Frühling tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen. Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Denn Athen ist seit Jahren mit der Grenzsicherung überfordert. Illegale Einwanderer reisen von dort weiter in den Rest Europas – auch nach Deutschland.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

Fast zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament um die Reform gestritten. Die EU-Innenminister hatten sich bereits im vergangenen Sommer auf diese Ausnahmeregelung geeinigt, sprachen sich aber für Alleingänge aus. Diese sollen nun nicht möglich sein. Denn die EU-Kommission soll auf Anfrage Maßnahmen vorschlagen und der EU-Ministerrat eine Empfehlung dafür aussprechen. Brüssel kontrolliert dann die Umsetzung.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: „Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren.“ Die Reform werde den Schengenraum „zum Wohl von Europas Bürgern“ stärken.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik von den Grünen, die eine Abschottung Europas befürchten. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller bemängelte, Europa lege „die Axt an Schengen“: „Wir Grüne lehnen diese Aufweichung von Schengen entschieden ab.“ Der stellvertretende Fraktionschef der EVP, der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber, sprach dagegen von einem Erfolg: „Wir haben höhere Standards durchgesetzt, die Evaluation ist neutraler.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schengen-reform-eu-laender-duerfen-grenzen-dicht-machen/8277304.html

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07.05.2013

Zuwanderung zieht an:

Spanier stürmen Deutschland

Die Euro-Krise trägt Deutschland bitterböse Kritik ein, macht das Land bei vielen Bewohnern der Krisenstaaten aber auch sehr attraktiv. Immer mehr Zuwanderer kommen nach Deutschland – und verlassen ganz bestimmte Länder.

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Inmitten der Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa erweist sich Deutschland für Zuwanderer so attraktiv wie seit fast 20 Jahren nicht. Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Unter dem Strich zogen 369.000 Menschen mehr nach Deutschland als das Land verließen. Das ist der höchste Wert seit 1995.

Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland stieg damit im vergangenen Jahr um 32 Prozent. Überdurchschnittliche Zuwachsraten erzielten dabei nicht die klassischen Auswanderungsländer in Ost- und Südosteuropa, sondern die Euro-Länder im Süden Europas, die unter der Finanzkrise und einer Arbeitslosenquote von zum Teil mehr als 50 Prozent leiden.

Die Zahl der Zuwanderer aus Spanien stieg sogar um 45 Prozent beziehungsweise um 9000 Personen. Aus Griechenland (plus 10000) und Portugal (plus 4000) kamen jeweils 43 Prozent mehr, aus Italien (12000) 40 Prozent mehr. Die stärkste Zuwanderungsrate wurde bei der Zuwanderung aus dem kleinen EU-Land Slowenien verzeichnet, die sogar um 62 Prozent stieg. Bei einem Plus von 2000 Zuwanderern fällt das allerdings nicht so sehr ins Gewicht wie etwa der Ansturm aus Spanien.

Nach wie vor hoch ist der Zuzug aus Ländern, die 2004 beziehungsweise 2007 der EU beigetreten sind. So kamen aus Ungarn 13 000 Personen (31 Prozent) mehr als im Vorjahr, aus Rumänien 21 000 (23 Prozent), aus Bulgarien 14 Prozent (7000) und aus Polen acht Prozent (13 000). Insgesamt stammen die meisten ausländischen Zuwanderer aus Polen (68.100), Rumänien (45.700), Ungarn (26.200) und Bulgarien (25.000).

Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker ist die Wirtschaftskrise in zweifacher Hinsicht Auslöser für wachsende Zuwanderung. Einstige Zuwanderungsmagneten wie Italien und Spanien verlören in der Krise etwa für Bulgaren und Rumänen an Attraktivität, sagte der Zuwanderungsexperte des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Hinzu komme, dass auch die Zuwanderung direkt aus den Krisenstaaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien drastisch gestiegen sei – nach Zahlen des Statistikamtes vom Dienstag um gut 80 Prozent.

Für eine Armutszuwanderung in die Sozialsysteme, wie sie einige Städte mit Blick auf Bulgaren und Rumänen beklagen, sieht Brücker bundesweit keine Belege. Die Sozialhilfequote für Bulgaren und Rumänen sei nur halb so hoch wie bei den Ausländern in Deutschland insgesamt.
„Es gibt eine Umlenkung in Europa weg von den traditionellen Zuwanderungsmagneten, die jetzt in der Wirtschaftskrise sind“, sagte Brücker. „Das sind vor allem Spanien und Italien, die einen Großteil der Nettozuwanderung in Europa vor der Wirtschaftskrise absorbiert haben. Daher kommen die Migranten jetzt nach Deutschland, und zwar überwiegend aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Der zweite Faktor sei, dass auch die Zuwanderung aus den Euro-Krisenstaaten selbst gestiegen sei. „Wenn wir die Nettowanderungszahlen betrachten, allerdings relativ moderat“, sagte Brücker. Das Volumen sei mit unter dem Strich gut 68.000 Zugewanderten aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gering. „Man würde bei der hohen Arbeitslosigkeit intuitiv mehr erwarten“, sagte der Forscher.

Nach den offiziellen Zahlen verzeichnet Deutschland in diesem Jahrtausend erst seit 2010 wieder einen positiven Wanderungsüberschuss zwischen Zu- und Fortzügen. Insgesamt zogen 2012 1,081 Millionen Ausländer und Deutsche nach Deutschland, während 712.000 Menschen das Land verließen. Die Zuzüge stiegen um 13 Prozent. Ob die Einwanderer erwerbstätig sind, ergibt sich aus der Statistik nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderung-zieht-an-spanier-stuermen-deutschland/8172632.html

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12.04.2013

Gutachten: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Laut einem Gutachten deutscher Migrationsstiftungen ist Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden. Demnach ist ein Großteil der Migranten sogar jünger und besser qualifiziert als die Mehrheitsbevölkerung.

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Deutschland zieht immer mehr gut Qualifizierte aus anderen EU-Staaten an. Im ersten Halbjahr 2012 kamen mehr als zwei Drittel der Zuwanderer aus anderen EU-Ländern – und sie waren im Schnitt deutlich jünger und besser qualifiziert als die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland. Das geht aus einem Jahresgutachten hervor, das der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Freitag in Berlin vorlegte.

Deutschland ist vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland geworden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christine Langenfeld. Der Trend, dass vor allem Mittel- und Hochqualifizierte Deutschland verließen und Geringqualifizierte einwanderten, sei gestoppt.

Befürchtungen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU zu „Sozialtourismus“ führe, hätten sich als unberechtigt erwiesen, betonte Langenfeld. Zum Beispiel hätten mehr als 70 Prozent der Bulgaren oder Rumänen, die nach 2007 eingewandert und zwischen 25 und 44 Jahren alt seien, eine Arbeit in Deutschland. „Armutswanderung ist bislang die Ausnahme, nicht die Regel.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-deutschland-ist-ein-einwanderungsland/8058818.html

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05.03.2013

Rumänien sauer wegen Schengen: „Deutschland hätte Mund halten sollen“

Die rumänische Regierung ist empört über das Veto Deutschlands zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Rumänien habe es nicht nötig, „vor der EU zu buckeln“ – und werde nun auf den Beitritt zu Schengen von sich aus verzichten.

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Die Äußerungen des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich bezüglich eines deutschen Vetos zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens haben in Rumänien Erzürnen ausgelöst. Deutschland habe die Gelegenheit  verpasst, „den Mund zu halten“, sagte der rumänische Innenminister Radu Stroe. Ähnlich reagierte der Außenminister des Landes, Titus Corlatean. Seiner Meinung nach sei es ein Fehler gewesen, vor der EU zu buckeln, statt die Interessen Rumäniens auf würdige Weise zu vertreten. Sein Land habe bisher auch ohne Mitgliedschaft im Schengenraum gelebt und könne dies auch weiterhin tun, zitiert ihn die FAZ. Corlatean sieht in dem deutschen Veto sogar eher Parteien-Kalkül. Der Entschluss Deutschlands gehe nicht auf das ganze Land zurück, sondern auf einen „Teil der christlich-demokratischen Regierung“, sagte Corlatean. Diese gehöre nämlich der gleichen politischen Familie an, wie die Liberaldemokraten in der Opposition der rumänischen Regierung.

Eine Reaktion aus Bulgarien gab es noch nicht. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow bereitet sich das Land auf Neuwahlen im Mai  vor. Massive Proteste der Bevölkerung führten zum Rückritt des Ministerpräsidenten.

Friedrich begründete das Veto Deutschlands mit den verheerenden Auswirkungen, die ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens für Deutschland mit sich bringen könnten- „Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen“, so Friedrich (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/05/rumaenien-beleidigt-deutschland-haette-mund-halten-sollen/

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02.03.2013

Sinn: Keine Sozialhilfe mehr für arbeitslose EU-Zuwanderer

Der zunehmenden Armutszuwanderung von Menschen aus Osteuropa muss ein Riegel vorgeschoben werden.

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Das fordert Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist es allerhöchste Zeit“, so Sinn. Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen „bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien, ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen. Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen“, so Sinn.

Stattdessen schlägt Sinn die Einführung des so genannten Heimatlandprinzips vor: „Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist.“ Sinn ist sicher: „Hätten wir das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/zuwanderung-sinn-keine-sozialhilfe-mehr-fuer-arbeitslose-eu-zuwanderer/7861344.html

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19.02.2013

Bund will Bulgaren und Rumänen stoppen: Friedrich für härtere Gangart gegen arme Zuwanderer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will nicht akzeptieren, dass arme Zuwanderer nur nach Deutschland kommen, um hier den Sozialstaat zu nutzen. Vor allem Rumänen und Bulgaren hat der CSU-Mann im Visier.

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Ein Teil der Zuwanderer aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-„heute journal“. „Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen.“

Notfalls härtere Bandagen“

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, „dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen“. Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. „Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage.“
Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. „Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen.“ Und: „Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier.“

Stichtag 1. Januar 2014

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider Schneider (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64 000 auf rund 14p7 000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bund-will-bulgaren-und-rumaenen-stoppen-friedrich-fuer-haertere-gangart-gegen-arme-zuwanderer_aid_923053.html

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18.02.2013

Nordrhein-Westfalen warnt vor neuer Welle der Armuts-Migration

Ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Die deutschen Städte fühlen sich mit diesem Problem alleingelassen. Doch nun warnt auch NRW-Arbeitsminister Schneider vor den „unglaublichen Folgen“ der Armutszuwanderung.

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Im kommenden Jahr tritt auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft. In Großbritannien ist dies bereits eines der dominierenden politischen Themen (mehr hier).

Auch für Deutschland könnte die Freizügigkeit brandgefährlich werden. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Personen, so das Statistische Bundesamt. Und weil Rumänen und Bulgaren ab 2014 in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei dann für die deutschen Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen, sagte Schneider.

Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden. Doch in Deutschland hätten sie mangels Qualifikationen kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden.

Vergangene Woche hatte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er dem Bund, den Ländern und der EU vorwarf, die Städte mit ihren Problemen durch die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien allein zu lassen. Minister Schneider sagte, er habe für dieses Papier „vollstes Verständnis“.

Der Städtetag sieht zahlreiche Probleme auf die Städte zukommen. „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften“, heißt es in dem Papier. Zudem gingen viele Zugewanderte der Schwarzarbeit nach, und in den Schulen machten die fehlenden Sprachkenntnisse Probleme. Viele Städte verfügten nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen, sagte Städtetagpräsident Christian Ude.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/nordrhein-westfalen-warnt-vor-neuer-welle-der-armuts-migration/

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17.02.2013

Armutseinwanderung“: Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

Ein Positionspapier des Städtetags, das vor den Folgen so genannter „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien warnt, findet Unterstützung in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesministerien spielen den Ball jedoch zurück.

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Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen. Ab 2014 gilt die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

In dem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU aufgefordert, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien „gezielte Integrationsmaßnahmen“ nötig, wie etwa „gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, „wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen“. Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider.

Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen – zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“, sagte Schneider dem Handelsblatt. So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutseinwanderung-friedrich-weist-hilferuf-der-staedte-zurueck/7798330.html

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Die Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind bereits heute in deutschen Städten wie Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Berlin spürbar.

 

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