Eigenes Budget für die Eurozone

12.02.2013

EU-Budget

Europa zerfällt in zwei Welten

Die EU muss mit weniger Geld auskommen, doch die Euro-Zone wird massiv ausgebaut. Das neue Budget läutet einen Wandel ein: Europa degeneriert – die Euro-Zone entwickelt sich zum Superstaat.

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Sehen so Siege aus? 959,99 Milliarden Euro darf die EU künftig ausgeben, nicht in einem Jahr, sondern in der gesamten siebenjährigen Periode bis 2020. Ja, so sehen Siege aus, sagen jetzt viele. Denn immerhin werden Brüsseler Kassen nun weniger ausgegeben als zuvor. So hat es der EU-Gipfel vorige Woche verkündet. Ein Minus von 3,4 Prozent gegenüber der vorangegangenen Finanzperiode.

Etwas weniger Brüssel – ist das allein schon eine gute Nachricht? Und wäre die Nachricht nicht noch besser, wenn das Minus noch größer wäre?

Man kann es auch so sehen: Dieses Budget läutet einen fundamentalen Wandel ein. Künftig wird Europa immer stärker in zwei Sphären zerfallen. Die eine (die Europäische Union) bildet sich allmählich zurück. Sie wird keine „immer engere Union der Völker Europas“, wie einst der Maastricht-Vertrag postuliert hatte, sondern degeneriert zu einer Art gehobener Freihandelszone mit sehr begrenzter Solidarität.

Die zweite Sphäre (die Euro-Zone) entwickelt sich allmählich zu einer Art Superstaat – mit eigener Agenda, eigenen Institutionen, auch einem eigenen Parlament.

Diese Zwei-Welten-Theorie ist längst dabei, sich in der Realität zu materialisieren. Während die EU finanziell abrüstet, wächst die Gruppe der Euro-Staaten schneller zusammen, als das im unschönen Gezerre des europäischen Krisenalltags den Anschein hat.

Euro-Staaten wachsen zusammen – aus schlichter Notwendigkeit

Längst verfügt die Euro-Zone über einen umfangreichen Interventionsmechanismus (den ESM), eine Wirtschaftsregierung (die Euro-Gruppe), über strikte gemeinsame Regeln (den Fiskalpakt), über eine gemeinsame Notenbank (die EZB) sowieso. Als nächstes kommt eine gemeinsame Bankenaufsicht hinzu, dann ein Bankenabwicklungsfonds (vermutlich über den ESM), irgendwann vielleicht auch eine gemeinsame Einlagensicherung (die aus Abgaben der Banken selbst gespeist wird).

Künftig wird die Euro-Zone vermutlich ein gemeinsames Budget bekommen. Angela Merkel brachte im vorigen Herbst einen Solidarfonds ins Gespräch, der Staaten in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterstützen könnte, sofern sie sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die Möglichkeit eines Einstiegs in ein solches System hätte sich kürzlich geboten: Über die Finanztransaktionssteuer hätten die Euro-Staaten ein gemeinsames Budget speisen können – was aber nicht gelang, weil sich bislang nur 11 von 17 Regierungen dem Projekt angeschlossen haben.

Vieles ist noch Stückwerk, manches ist widersprüchlich, einen überzeugenden Masterplan gibt es sowieso nicht. Aber nach drei Jahren Euro-Krise summieren sich die Einzelteile allmählich zu einem Gesamtbild. Es entsteht nicht unbedingt aus innerer Überzeugung der Regierenden, schon gar nicht der Bundesregierung, sondern aus schlichter Notwendigkeit: Ohne weitere Schritte der Integration würde der Euro scheitern, würde Europa scheitern, stünde auch das derzeit so starke Deutschland allein und isoliert dar.

2. Teil: Die Euro-Zone braucht ein eigenes Parlament

Damit all das gelingen kann – damit die Integration von der Euro-Zone zum Euro-Land weitergeht -, muss die demokratische Kontrolle nachgeliefert werden. Bislang arbeitet Euro-Europa als zwischenstaatliche Veranstaltung. So ist der ESM eine internationale Organisation, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die neben den EU-Verträgen steht. Die Euro-Gruppe ist eigentlich ein informelles Gremium, der Fiskalpakt ist kein EU-Vertragswerk, sondern lediglich eine Verabredung einzelner europäischer Staaten (darunter aller Euro-Staaten).

Künftig wird es eines Euro-Zonen-Parlaments bedürfen (entweder als Sub-Gruppe des EU-Parlaments oder als Versammlung von Mitgliedern nationaler Parlamente), das der Euro-Zonen-Exekutive auf die Finger schaut, vielleicht sogar eigene Initiativen starten kann.

Die Spaltung Europas in „Ins“ und „Outs“ ist längst zum Normalfall geworden. Sie ist keine Übergangssituation, wie man sich das Anfang der 90er Jahre mal gedacht hatte. Aber die Institutionen tun immer noch so, als gäbe es ein Europa. Warum eigentlich muss sich der Präsident der EZB vor einem Parlamentsausschuss rechtfertigen, der aus Abgeordneten aller 27 Nationen besteht (und dem eine Britin vorsitzt)?

England wird sich mit einer schwächeren EU anfreunden

Die engere Zusammenarbeit der Währungsunion-Staaten untereinander wird zwangsläufig die EU insgesamt schwächen. Deutschland beispielsweise wird nicht zugleich mehr Geld ins Euro-Budget und ins EU-Budget überweisen können.

Mit einer schwächeren EU aber werden Länder wie England sich durchaus anfreunden können. Ihre Position würde sich dann quasi automatisch der Lage Norwegens annähern; das skandinavische Ölland ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, hält die Normen des Binnenmarkts ein, beteiligt sich aber finanziell nicht weiter.

Sicher, das Euro-Land kann weiterhin offen sein für weitere Mitglieder, die von der lockereren EU in den Euro-Superstaat flüchten. So dürften in den kommenden Jahren Lettland, Litauen, vermutlich auch Polen hinzukommen. Und vielleicht sogar Schottland, falls es sich denn für die Unabhängigkeit von Großbritannien entscheidet.

Sehen so Siege aus? Es kommt auf den Blickwinkel an.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-882732.html

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15.10.2012

Finnland: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Beim EU-Gipfel diese Woche wird das „Eurobudget“ ein zentrales Thema sein. Während die Befürworter hoffen, damit die Eurokrise zu lindern, warnen die Kritiker vor den Auswirkungen auf die gesamte EU. Der finnische Ministerpräsident befürchtet etwa eine Spaltung zwischen EU und Eurozone.

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Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen kritisiert im Vorfeld des EU-Gipfels Ende dieser Woche das geplante eigenständige Budget der Eurozone heftig: „Ist es richtig, die Integration der Eurostaaten von der Integration der Nicht-Eurostaaten zu trennen? Was würde dies zweitens für das EU-Budget bedeuten? Käme das Geld daraus?“, sagte Katainen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Interview mit einem finnischen Radiosender.

Mit einem Zusatzetat der Eurozone würden sich die 17 Euroländern zusätzlich von den zehn Ländern außerhalb der Eurozone isolieren, befürchtet Katainen.

Neben der zunehmenden Zentralisierung der Steuerpolitik würde durch ein eigenes Budget der Eurozone auch ein nächster Schritt in Richtung einer Transferunion gemacht. Dadurch müssten auch sparsame Staaten für weniger sparsame Länder bürgen.

Ein anderer Versuch, eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone zu erreichen, wurde mit der einheitlichen Einlagensicherung erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/15/finnland-eigenes-budget-fuer-eurozone-spaltet-europa/

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