Drohnen-Überwachung der Bürger – eine Chronik

13.01.2015

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein

Die US-Polizei in Kalifornien setzt Überwachungs-Drohnen in der Studenten-Metropole Berkeley ein. Berkeley gilt als Ort der Studenten-Proteste und Redefreiheit. Ein Sprecher der Polizei sagt, dass es nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger gehe. Es sollen lediglich Gefahren ausgemacht werden.

————————————————————————————-

Die kalifornische Polizei hat in der Studenten-Metropole Berkeley erstmals Überwachungs-Drohnen eingesetzt. Berkeley-Stadtrat Jesse Arreguin sagt, dass die Drohnen-Einsätze vorsätzlich in diesen beiden Gebieten eingesetzt werden:

Berkeley und die Bay Area haben eine lange Geschichte der politischen Diskussion-Kultur, Proteste und Debatten. Es gibt eine große Sorge über die Verwendung dieser Drohnen“, sagt Arreguin. Es fände eine bewusste Verletzung der Privatsphäre statt. Berkeley gilt als Geburtsort der freien Rede und der Studenten-Proteste.

Doch die Behörden halten an ihren Überwachungs-Strategien fest. „Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können. Sie verfügen über den Vorteil der Vogelperspektive und können Gefahren ausfindig machen, die sonst nicht zu beobachten sind“, zitiert Bloomberg den hochrangigen Polizei-Beamten von Alameda County, Tom Madigan. Berkeley befindet sich in Alameda County.

Die County-Sherrifs haben im vergangenen Jahr zwei Drohnen mit einem Gewicht von jeweils 1,81 Kilogramm für insgesamt 97.000 Dollar gekauft. Diese sollen bei Such- und Rettungsaktionen und bei Katastrophenhilfen benutzt werden.

Die Bürgerrechts-Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert die Anschaffung scharf. „Diese Drohnen sind sehr klein und sehr invasiv. Sie können große Mengen von Informationen über völlig unschuldige Aktivitäten sammeln“, sagt ACLU-Direktorin Nicole Ozer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/13/berkeley-usa-setzt-erstmals-drohnen-zur-ueberwachung-von-studenten-ein/

———————————————————————————————————————

01.05.2014

Los Angeles Police Department entwickelt Spionage-Drone für Städte

Wir hatten schon vor einigen Monaten darüber berichtet, dass die USA an einem Dronen-System arbeitet, welches Sicherheitsdienste in Zukunft überflüssig machen könnte. Das Spionage-System war gezielt auf Städte ausgerichtet.

————————————————————————————-

Dutzende von Dronen sollten durch die Strassen fliegen und vor allem Nachts die gefährlichsten Gegenden im Überblick halten. Ein solches Dronensystem ist natürlich sehr clever, doch die Entwicklung wird noch einige Monate dauern. In der Zwischenzeit hat das LAPD (Los Angeles Police Department) ein ähnliches System entwickelt, welches nicht direkt durch die Strassen fliegen kann, aber schon heute einsatzbereit ist. Wie das Los Angeles Police Department bei der Überwachung vor geht, oder wie die Spionage-Drone für Städte in diesem Fall funktioniert, das erfahrt ihr hier in diesem Artikel.

LAPD entwickelt Spionage-Drone für Städte

Compton ist eine US-Amerikanische Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsrate. Um diese zu bekämpfen hat sich das Police Department für die Überwachung der Klein-Stadt aus der Luft entschieden. Kleine Dronen kommen hier, wie für San Franscico vorgeschlagen, noch nicht zum Einsatz, doch ein anderes System welches allerdings auch aus der Luft funktioniert. In Campton wurde ein Cessna Flugzeug mit einem Hochleistungs-Kamera-System ausgestattet und fliegt seit einigen Wochen schon über der Stadt um bei Bedarf Videomaterial an die Hauptzentrale zu schicken. Und prompt feierte die Spionage-Drone über Campton Erfolge, darunter das Fassen eines Taschendiebes via der Luftüberwachung. Die Videobilder aus der Luft können auch via einer Face-Recognition mit einer Datenbank an verdächtigen Personen verglichen werden, sodass die Verbrecher um Längen schneller identifiziert und gefasst werden können.

Kamera und Systemverbesserung in Arbeit

Das LAPD hat die Cessna vorerst für ein paar Tage getestet, doch die ersten Erfolge sprechen für sich. Das System funktioniert, hat aber noch hier und da Schwächen die ausgeräumt werden müssen. Die Cessna soll in den nächsten Tagen aufgerüstet werden um schon bald wieder vom Los Angeles Police Departments genutzt werden zu können. Die Überwachung aus der Luft von ganzen Staedten funktioniert also besser als gedacht und diese Variante ist nicht die einzige wie wir in diesem Beispiel sehen. Eines ist aber sicher, dass die Luftüberwachung in Zukunft zunehmen wird, vor allem das Systeme günstiger, genauer, schärfer und dank Dronentechnologie manövrierfähriger werden. Wir sind gespannt auf eine solche Zukunft, die hoffentlich weniger zur gänzlichen Überwachung von Menschen sondern wirklich und lediglich zur Aufklärung von Straftaten genutzt wird.

http://www.trendsderzukunft.de/los-angeles-police-department-entwickelt-spionage-drone-fuer-staedte/2014/05/01/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+TrendsDerZukunft+%28Trends+der+Zukunft%29

———————————————————————————————————————

23.10.2013

EU will Militär-Drohnen zur Grenz-Kontrolle einsetzen

Drohnen, die derzeit nur vom Militär genutzt werden, sollen in der EU künftig auch zur Grenzüberwachung eingesetzt werden. Zudem werden Drohnen für den Einsatz im Innern entwickelt, etwa gegen rasende Autofahrer. Die EU gibt viel Geld aus, um die verbleibenden technischen Probleme zu beseitigen.

————————————————————————————-

EU-Außenkommissarin Catherine Ashton fordert, dass die Mitgliedsstaaten Militär-Drohnen zur Überwachung der Grenzen einsetzen sollten. Noch gefährden die Drohnen die Sicherheit von Linienflügen. Doch mittelfristig sollen sie über ganz Europa eingesetzt werden.

Es sei dringend notwendig, eine nächste Generation von Drohnen zu entwickeln, schreibt Ashton in einem Strategie-Papier. Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Ansatz bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien verfügen bereits über die Drohnen, nutzen sie jedoch nur bei militärischen Einsätzen, berichtet EUobserver. Doch könnten die Drohnen auch zur Grenzkontrolle und zur Überwachung von ziviler Infrastruktur verwendet werden, etwa in der Landwirtschaft und bei Naturkatastrophen.

Die großen europäischen Rüstungskonzerne entwickeln Konzepte, die die leichte Anpassung der Drohnen an das jeweilige Einsatzgebiet ermöglichen. Im Juni starteten der deutsch-französische Konzern EADS, die französische Dassault und die italienische Finmeccanica ein gemeinsames Drohnenprogramm.

Die neuen Drohnen müssen so angepasst werden, dass sie neben zivilen Flugzeugen verkehren können, die in derselben Höhe fliegen. Denn nur so ist es möglich, sie dauerhaft im EU-Luftraum einzusetzen.

Im Januar startete das Projekt Aerocopter, das von der EU mit 4,8 Millionen Euro finanziert wurde (hier). Der Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries soll Drohnen entwickeln, mit deren Hilfe fahrende Autos und Schiffe angehalten werden können, ohne deren Insassen zu töten.

Wie genau dies geschehen soll, ist noch nicht bekannt. Aerocopter sagt dazu: „Wir sind in der Phase, wo die Systeme ausgewählt werden, die zur geplanten Nutzung geeignet sein könnten, die also die nicht-kooperierenden Fahrzeuge verlangsamen und anhalten.“

Die Drohnen fliegen in derselben Höhe wie Passagierflugzeuge. Daher hält Eurocontrol, die Brüsseler Behörde zur Luftraumüberwachung, den Drohnen-Einsatz etwa über dem Mittelmeer für einfacher. Dort sind weniger Passagierflugzeuge unterwegs. Über dem europäischen Festland wird der Einsatz schwieriger.

Wenn man an den Grenzen zu Afrika und im südlichen Europa operiert, wird man meines Erachtens nicht viele Leute beeinträchtigen oder blockieren“, sagte Mike Lissone, der bei Eurocontrol für unbemannte Luftsysteme und Luftraum-Management zuständig ist.

Militär-Drohnen haben keine verlässlichen Anti-Kollisionssysteme. Die Drohnen sind viel kleiner als Passagierflugzeuge, sodass sie auf dem Radar schwieriger zu erkennen sind. Piloten normaler Linienflugzeuge können den Drohnen nicht so leicht ausweichen. Die Drohnen werden von Piloten am Boden gesteuert. Diese können Turbulenzen, Beschleunigung und Neigung des Flugzeugs nicht fühlen.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die weltweit die Flugverkehrsrechte regelt, erlaubt den Einsatz von Drohnen in derselben wie Passagierflugzeuge nur dann, wenn die nationalen Behörden dem zustimmen. Doch die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein Gesetz, mit dessen Hilfe diese Vorschriften umgangen werden können.

Die Beseitigung der verbleibenden technischen und regulatorischen Probleme wird voraussichtlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Erst dann kann das gesamte Gebiet der EU mithilfe von Drohnen überwacht werden.

Nato-Chef Fogh Rasmussen forderte die EU-Staaten bereits im September dazu auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Sie müssten mehr Verantwortung für Europa und die Nachbarschaft übernehmen, denn die USA würden sich zunehmend auf Asien konzentrieren (mehr hier).

Die USA sind beim Einsatz von Drohnen weiter als die EU, wie aus einem geheimen Memo der US-Regierung hervorgeht. Präsident Barack Obama kann US-Bürger ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen töten lassen. Er muss dabei allerdings das Kriegsrecht einhalten und vorher prüfen lassen, ob nicht auch eine Festnahme möglich ist (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/eu-will-militaer-drohnen-zur-grenz-kontrolle-einsetzen/

———————————————————————————————————————

20.06.2013

FBI gesteht Einsatz von Mini-Drohnen innerhalb der USA

US-Präsident Obama hat während seinem Besuch in Berlin das Spionage-Programm Prism verteidigt. Jetzt gibt es neue Details aus den USA. Das FBI hat erstmals eingestanden, innerhalb der USA Drohnen zu Überwachungszwecken einzusetzen. Kritiker sind alarmiert.

————————————————————————————-

Erstmals hat die US-Bundespolizei FBI den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken auch innerhalb der USA bestätigt. Das FBI habe „sehr wenige“ dieser unbemannten Fluggeräte in begrenztem Umfang eingesetzt, sagte FBI-Direktor Robert Mueller am Mittwoch vor einem Senatsausschuss in Washington.„Sie werden sehr selten eingesetzt und üblicherweise bei besonderen Ereignissen verwendet, wenn man ihre Fähigkeiten benötigt“, erklärte Mueller weiter. „Es ist sehr eng auf besondere Fälle und besondere Ansprüche begrenzt.“

Kritiker fürchten um Privatsphäre der US-Bürger

Die vom FBI verwendeten Drohnen sind in etwa so groß wie Modellflugzeuge und unbewaffnet, wie der Sender CBS News berichtete. Befürworter unterstreichen ihre geringen Kosten und die Möglichkeit, sie anstelle von Agenten in gefährlichen Situationen einzusetzen.

Kritiker befürchten hingegen, dass der Drohneneinsatz im Inland Auswirkungen auf die Privatsphäre von Millionen Amerikanern haben wird.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/besondere-faelle-und-ansprueche-fbi-gesteht-einsatz-von-mini-drohnen-innerhalb-der-usa-_aid_1020562.html

———————————————————————————————————————

27.03.2013

Drohnen über New York: „Gewöhnen Sie sich an Big Brother!“

Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hält es für „verrückt“, die Privatsphäre der Amerikaner aufrecht erhalten zu wollen. Drohnen und andere Hilfsmittel werden alles aufzeichnen, was sich in der Stadt bewegt. Dadurch werde die Lebensqualität erhöht, weil die Sicherheit steigt.

————————————————————————————-

Michael Bloomberg, Bürgermeister von New York, hat die flächendeckende Überwachung der Amerikaner als unvermeidlich bezeichnet. Die Weiterentwicklung der Technologie sei nicht mehr aufzuhalten: „Gewöhnen Sie sich an Big Brother!“, sagte Bloomberg in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache am Freitag.

Jeder möchte natürlich seine Freiheit behalten, aber ich weiß nicht, wie man das erreichen kann“, sagte Bloomberg. Es sei „verrückt“, gegen die Überwachungstechnologie zu argumentieren. In fünf Jahren werde es überall Kameras geben: „Wo ist der Unterschied, ob die Drohne in der Luft schwebt oder am Gebäude installiert ist?“

Bereits jetzt gibt es allein über 2.400 Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen in Manhattan. Seit dem 11. September 2001 sind die New Yorker besonders vorsichtig geworden. Die Initiative „Ring of Steel“ vernetzt die Kameras der New Yorker Polizei mit den Überwachungssystemen von Banken und anderen Institutionen, wie NY Daily News berichtet.

Wir sind auf dem Weg in eine andere Welt“, sagte Bloomberg weiter. In dieser gebe es mehr Sichtbarkeit und weniger Privatsphäre.

Ich weiß nicht, wie man das aufhalten kann“, gestand der Bürgermeister. US-Geheimdienste entwickeln derzeit Szenarien, bei denen bewaffnete Drohnen Bürger legal angreifen und töten dürfen (mehr hier).

Nicht nur in den USA sind Drohnen auf dem Vormarsch. Auch die Polizei im Saarland will künftig bei Demonstrationen Drohnen zum Einsatz bringen (mehr hier). Auf EU-Ebene läuft bereits ein Programm zur Entwicklung bewaffneter Drohnen (hier).

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass in New York eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit den Wall Street Banken besteht. Die Erfahrungen der OWS-Bewegung haben dazu geführt, dass die Banken die Polizei konkret beraten, wie sie bei der Überwachung vorgehen soll (mehr zu dieser erstaunlichen Entwicklung – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/drohnen-ueber-new-york-gewoehnen-sie-sich-an-big-brother/

———————————————————————————————————————

19.03.2013

Saarland: Polizei will Bürger mit Mini-Drohnen überwachen

Die Polizei im Saarland will künftig Demonstrationen mit Mini-Dohnen aus der Luft überwachen. In Nordrhein-Westfalen kamen derartige Überwachungssysteme bereits zum Einsatz.

————————————————————————————-

Nach Nordrhein-Westfalen will nun auch die saarländische Polizei Mini-Drohnen zum Einsatz kommen lassen. Wie das saarländische Innenministerium dem SR bestätigte, entwickelt die Polizei Modellflugzeuge, um diese beispielsweise bei Demonstrationen einzusetzen. Die Entwicklung eines solchen selbst gebauten Modellflugzeuges soll in etwa 8.000 gekostet haben.

Die Piraten-Partei im Saarland warnt indes vor dem Einsatz der Minidrohnen bei öffentlichen Veranstaltungen. Demonstrationen seien ein sehr wichtiges Element unserer Demokratie, so der Abgeordnete Andreas Augustin. „Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung solcher demokratischen Veranstaltungen stellt die Teilnehmer unter Generalverdacht.“

In Nordrhein-Westfalen kam es beispielsweise schon zu insgesamt 26 Drohneneinsätzen. Angeblich sollen diese dem SR zufolge jedoch nicht zur Überwachung von Demonstrationen, sondern zur Suche nach Cannabisplantagen eingesetzt worden sein.

Das Geschäft der Drohnen-industrie boomt. Neben dem Einsatz von Minidrohnen zur Überwachung, sin d aber vor allem auch die großen bewaffneten Drohnen heiß begehrt und kontinuierlich im Einsatz. Selbst die EU arbeitet an einem Projekt zur Produktion bewaffneter Drohnen (hier). Gern wird beim Einsatz von Drohnen vor allem die Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Bürger betont.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/saarland-polizei-will-buerger-mit-minidrohnen-ueberwachen/

———————————————————————————————————————

14.01.2013

Drohnen-Einsatz: EU will nun auch die Nachbarländer überwachen

Angeblich geht es darum, auf hoher See in Not geratene Migranten zu retten. Doch tatsächlich plant die EU, mit einem umfangreichen Überwachungssystem nun auch in Staaten außerhalb der EU herumzuschnüffeln. Europäische Großkonzerne profitieren von den EU-Ausgaben für modernste Drohnen-Technik in Milliardenhöhe.

————————————————————————————-

Frontex, die Behörde zur Überwachung der EU-Außengrenzen, will ihre Überwachung auch auf die Nachbarländer der EU ausweiten, zitiert EU Observer den Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Die Behörde wolle dafür eine sogenannte „gemeinsame vorgrenzliche Aufklärung“ (CPIP) entwickeln. Diese werde sowohl auf die traditionelle Datensammlung wie Grenzpatrouillen und bemannte Flugzeuge als auch auf „verlässliche und kosten-effektive Überwachungsmittel“ zurückgreifen: Drohnen. Mithilfe von Drohnen könne man auf dem Meer zum Beispiel Migranten in Not lokalisieren, sagte Laitinen.

Die Aufgabe von Frontex besteht auch darin, die Forschung und Entwicklung von Überwachungstechnologie zu fördern, zum Beispiel von Drohnen. Dabei wird mit der Industrie eng zusammengearbeitet. Etwa 400 Drohnen werden zurzeit in 19 Mitgliedsstaaten der EU entwickelt, so EU Observer. Doch die EU hinkt auf diesem Gebiet hinterher. Der Drohnen-Sektor wird derzeit von den USA und Israel dominiert.

Große Firmen wie Dassault, Thales und BAE Systems beschweren sich über die strengen Gesetze in Bezug auf unbemannte Flugkörper. Diese hielten die Entwicklung auf. Einige Firmen würden die Gesetze umgehen, indem sie eine Person zur Überwachung in dem Flugkörper mitfliegen lassen. Doch diese Person „wäre nur zur Sicherheit da“, zitiert EU Observer einen Insider. Die Drohnen-Industrie verspricht sich Gewinne in Milliardenhöhe, EU-Gelder sind dabei sehr willkommen.

Frontex startet zusammen mit dem EU-Satellitenzentrum ein Pilotprojekt, um Satellitendaten von Gebieten zu nutzen, die „ein bisschen weit von den europäischen Grenzen entfernt sind“, sagte Erik Berglund von Frontex. Damit könnten Gebiete so weit entfernt wie Libyen, Syrien oder Mali ausgespäht werden. Zwar werde Frontex keine eigenen Flugzeuge oder Schiffe anschaffen, aber Drohnen zur Überwachung von Land und Meer sehr wohl. Damit könne man EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, die unter Druck geraten wie während „dieses arabischen Frühlings“, so Berglund.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/14/drohnen-einsatz-eu-will-nun-auch-die-nachbarlaender-ueberwachen/

———————————————————————————————————————

19.11.2012

Ende der Privatheit: Drohnen sollen Bürger aus der Luft überwachen

In einem kühnen Vorhaben beabsichtigt ein kroatisches Startup, Überwachungskameras dauerhaft am Himmel über Europa zu installieren. Ein einzelnes ballonähnliches Flugobjekt könnte so bis zu 230 qm rund um die Uhr überwachen. Möglicher Kunde: Herman Van Rompuy – damit er (offiziell) die Außengrenzen nach dem Kroatien-Beitritt kontrollieren kann.

————————————————————————————-

Drohnen sind bisher vor allem für den Einsatz bei gezielten Tötungen bekannt (mehr zu ihrer unbekannten Präsenz – hier). Nun sollen unbemannte Flugobjekte zur weiträumigen Überwachung ganzer Landstriche eingesetzt werden. Die kroatische Firma Hypershpere hat eine entsprechende Drohne entwickelt, die vier Tage lang ununterbrochen Gebiete beobachten kann, berichtet das WSJ. In der Breite soll das ballonähnliche Objekt 20 Meter messen und so ein 230 qm großes Areal abdecken können. Es sei aber nicht konstruiert worden, um jede Bewegung der Menschen auszuspionieren, beschwichtigt Bojan Pečnik von Hypershpere.

Vielmehr soll es dazu dienen, Daten über Städte oder Landschaften zu sammeln und sie Nutzern für bestimmte Anwendungen bereitzustellen. Die schwebenden Drohnen könnten beispielsweise für die Absicherung des Schengen-Raums verwendet werden. Die Firma spekuliert auf den Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013, mit dem mehr Bemühungen zum Grenzschutz einhergehen werden. „Es gibt 1.300 km gebirgiges Terrain, das geschützt werden muss. Es gibt keine Möglichkeit, dies alles mit Menschen abzudecken und herkömmliche Drohnen können nicht so lange in der Luft fliegen“, sagt Pečnik. Seine Firma befände sich derzeit in Gesprächen mit der kroatischen Polizei über eine Überwachung der neuen EU-Grenzen, so Pečnik weiter.

Mit den neuen Drohnen könnte auch der Verkehr überwacht werden, um so beispielsweise Krankenwägen eine bessere Zufahrt zu Unfallsstellen zu ermöglichen. Auch wohlhabende Privatpersonen könnten die fliegenden Kameras nutzen, um ihre Grundstücke zu sichern. Außerdem könnten sie auch Touristen dazu verwenden, sich z.B. vor dem Buckingham Palace fotografieren zu lassen. Die Firma hofft auch auf Anwendungen für Luftaufnahmen. Diese könnten durch die Drohnen deutlich sinken. Pečnik schätzt allein den Markt für Überwachungsleistungen weltweit auf rund 7,5 Milliarden Dollar.

So könnten etwa 15 Flugobjekte in einer Höhe von 2.000 bis 5.000 Metern das gesamte Londoner Stadtgebiet überwachen. Pečnik versucht, die Bedenken zu zertreuen, dass die Methode Menschen ausspionieren könnte. Sein Einwand: Nur alle zehn Minuten werde eine Aufnahme der Region gemacht. Dies sei zu lang, um einen einzelnen Menschen zu verfolgen. Außerdem könnten die Aufnahmen in niedriger Qualität gemacht werden, so dass Menschen auf den Bildern nicht erkennbar wären.

Bislang hat das Unternehmen aus Zagreb rund 1,1 Millionen Euro gesammelt, mit dem sie einen 3,5 Meter breiten Prototyp konstruiert haben. Nun will Hypershpere weitere fünf Millionen Euro auftreiben, um eine erste vollwertige Flugkamera zu bauen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/19/ende-der-privatheit-drohnen-sollen-buerger-aus-der-luft-ueberwachen/

———————————————————————————————————————

25.10.2012

US-Gesetz zu Drohnen: Angst vor den fliegenden Augen

30.000 Drohnen werden im Jahr 2020 über den USA schweben, schätzt die Luftfahrtbehörde des Landes. Die meisten werden Kameras an Bord haben, Bürgerrechtler sind entsetzt. Auch in Deutschland wächst die Angst vor flächendeckender Überwachung von oben.

————————————————————————————-

Nur das tiefe Surren seiner Flügel verrät, dass der kleine Vogel kein echter Kolibri sein kann. Ansonsten bewegt er sich genauso wie sein Vorbild aus der Natur. Mal vorwärts, mal rückwärts, mal seitwärts. Er wiegt sogar so viel wie ein echter Kolibri, hat eine Flügelspannweite von 16 Zentimetern.

Doch er ist eine Drohne, ein unbemannter Flugroboter namens „Nano Hummingbird“, hergestellt von der US-Firma AeroVironment und ausgestattet mit einem Spionagesystem samt Videokamera. Ein Bildschirm auf der Fernsteuerung zeigt dem Piloten, was die Drohne sieht.Flugdrohnen kennt man bisher vor allem aus dem Anti-Terror-Kampf, mit ihnen machen die Amerikaner Jagd auf al-Qaida. Präsident Barack Obama hat den Drohneneinsatz seit seinem Amtsantritt massiv ausgeweitet. Doch bald dürften Flugroboter wie der Nano-Kolibri auch innerhalb der USA immer häufiger abheben, wenn auch nicht, um zu töten. Sie sollen der Beobachtung von Verdächtigen, Gebäuden, Ackerland oder Extremwetterlagen dienen.

Fliegende Grenzwächter

Dies ermöglicht ein Gesetz, das Obama bereits im Frühjahr unterschrieben hat, das aber erst jetzt bei Bürgerrechtlern für Empörung sorgt. Demnach soll der amerikanische Himmel bis spätestens 2015 für Zehntausende Drohnen geöffnet werden. Dann sollen erstmals auch Privatleute und Firmen Drohnen über US-Territorium einsetzen dürfen. Bislang konnten das nur offizielle Stellen wie Polizei oder Militär. So unterhält etwa das Verteidigungsministerium 64 Drohnenstützpunkte im Inland, wie die Datenschutzorganisation „Public Intelligence“ herausgefunden hat. Und das Heimatschutzminsterium lässt bereits die amerikanisch-mexikanische Grenze mit neun unbewaffneten Drohnen überwachen.

Noch fliegen nur gut 300 Drohnen mit offizieller Genehmigung über den USA. Bis 2020 jedoch rechnet die Luftfahrtbehörde FAA wegen des neuen Gesetzes mit 30.000 Flugrobotern. Kleine Spione wie der Nano-Kolibri könnten dann in den USA Alltag werden. In ihrer günstigsten Variante sind sie zudem für jedermann erschwinglich. Kostenpunkt: 300 Dollar. So ist die Drohne als günstige Plattform für alle möglichen Anwendungen denkbar: Für schräge Kamerafahrten bei Hollywood-Filmen, für Reporter – aber auch für Privatpersonen, die ihre Nachbarn bespitzeln möchten. Gerade Selbstbau-Drohnen sind mittlerweile durchaus auch ein Hobby mit wachsender Fangemeinde.

In Deutschland: Drohnen im Polizeieinsatz sind schon Alltag

Kritik kommt keineswegs nur von links. Der republikanische US-Senator Rand Paul, Sohn des Ex-Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul, sorgt sich öffentlich um die Privatsphäre der Amerikaner. „Ich möchte nicht, dass eine Drohne über meinem Haus herumschwirrt und Fotos davon macht, ob ich auch meinen Müll trenne“, schrieb Paul in einem CNN-Kommentar. Vor kurzem hat der Senat sogar einen überparteilichen Ausschuss zu dem Thema gegründet.

Wo liegen die Grenzen?, fragen sich die Kritiker. In den USA braucht bisher jeder Roboter, der höher als etwa 130 Meter fliegt, ein Zertifikat der Luftfahrtbehörde FAA. Bislang konnten nur offizielle Stellen so eine Fluggenehmigung beantragen. Künftig soll es praktisch jeder dürfen.

In Deutschland ist ein neues Gesetz zum Thema seit Juni in Kraft. Eine Drohne, die weniger als fünf Kilogramm wiegt, darf bis zu 100 Meter hoch aufsteigen – allerdings nur mit befristeter Erlaubnis und mit – zumindest theoretisch – strengen Auflagen: Katastrophengebiete, Unglücksorte, Menschenansammlungen, Gefängnisse, Industrieanlagen, Kraftwerke, Militärbasen dürfen beispielsweise nicht überflogen werden. Und: Unbeaufsichtigt darf eine Drohne nicht fliegen, der Pilot muss sie immer sehen können. All das zu kontrollieren, ist jedoch schwierig.

Auch der Staat hat hierzulande die Vorteile der Fluggeräte schon für sich erkannt: Polizeibehörden in diversen Bundesländern setzen Drohnen längst ein, sehr zum Unmut von Datenschützern und Bürgerrechtlern.

Naturkatastrophen aus sicherer Entfernung dokumentieren

„Es ist wie mit anderen Errungenschaften auch, die zunächst überwiegend vom Militär genutzt wurden“, sagt Ryan Calo von der Washington State University: „Es gab das Computerzeitalter, dann das Internetzeitalter. Jetzt kommt das Robotikzeitalter.“ Seit vielen Jahren schon forscht der Rechts- und Roboterexperte Calo zu Drohnen.

Die Hersteller sind erfreut über den neuen zivilen Absatzmarkt. „Drohnen helfen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern“, sagt Melanie Hinton, Sprecherin der Association for Unmanned Vehicle Systems International. Die Gruppe ist die größte Drohnen-Lobby in den USA und hat die umstrittene Gesetzesnovelle maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Hinton schwärmt: Die Roboter könnten etwa bei gefährlichen Such- und Rettungsaktionen assistieren oder Folgen einer Naturkatastrophe aus sicherer Ferne dokumentieren.

Was aber geschieht mit all den Daten, die die Drohnen auf solchen Ausflügen sammeln? „Die Luftfahrtbehörde hat sich bei den Genehmigungen ausschließlich um Fragen der Flugsicherheit gesorgt“, sagt Experte Calo. Genau darin sehen US-Bürgerrechtsgruppen ein Einfalltor für totale Überwachung.

„Durch den sehr schwachen Schutz der Privatsphäre in den USA besteht durchaus große Gefahr, dass die Polizei Drohnen routinemäßig zur Massenbeobachtung einsetzt“, sagt Jay Stanley von der American Civil Liberties Union. „Stellen Sie sich eine Demonstration vor, bei der eine Polizeidrohne jeden Teilnehmer beobachtet. Das wäre ein Einschnitt in die freie Meinungsäußerung und damit in die Verfassung“, fügt Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation (EFF) hinzu.

Elektroschockpistolen und Gummigeschosse?

Unter dem neuen Gesetz muss die Luftfahrtbehörde FAA nahezu bedingungslos den Einsatz von Polizei- oder Rettungsdrohne genehmigen. Einzige Bedingung: Die Drohne muss leichter als zwei Kilo sein. Bislang waren solche Genehmigungen eher die Ausnahme.

Nach Angaben der EFF testen derzeit acht Polizeistationen den Drohneneinsatz bei Observationen oder im Kampf gegen Verkehrssünder. Einige Sheriffs hätten nach der Gesetzesänderung gar angekündigt, im Einzelfall auch Drohnen einzusetzen, die mit Elektroschockpistolen oder Gummigeschossen ausgestattet sind, berichtet die US-Zeitung „The Daily“. Das lässt an den neuen Thriller von Bestsellerautor Daniel Suarez denken: In „Kill Decision“ wird die US-Bevölkerung aus der Luft terrorisiert – mit schwer bewaffneten, autonomen Drohnen.Der größte zivile Nutzer von Drohnen in den USA sind bisher Universitäten. Laut EFF sind die Flieger an 17 amerikanischen Unis im Einsatz – bislang jedoch ausschließlich im Dienst der Wissenschaft. „Wir haben kleine, selbstgebaute Flugkörper, um in und um Gewitter und Tornados zu fliegen“, erklärt Bronsen Hillard von der University of Colorado in Boulder. „Wir verwenden keine Drohnen oder Ähnliches, um auf dem Campus für Sicherheit zu sorgen.“Rechtsexperte Calo warnt dennoch: „Es gibt jede Menge Anreize, Drohnen zur Überwachung einzusetzen, und sehr wenig, was rechtlich dagegen spricht.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-drohnen-gesetz-angst-vor-dem-ueberwachungsstaat-a-862364.html

———————————————————————————————————————

20.10.2012

Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

Europaweite Proteste gegen das umstrittene Drohnen-Forschungsprojekt INDECT: Die Überwachungsmethoden zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung werden von der EU mit rund elf Millionen Euro gefördert. Viele Bürger wissen nicht, wozu ihre Steuergelder eingesetzt werden. Die Demonstranten forderten einen Rückzug des Staates aus der Privatsphäre.

————————————————————————————-

In zahlreichen europäischen Staaten gingen Demonstranten am Samstag auf die Straßen und protestierten gegen die Entwicklung neuer Überwachungsmethoden und dessen Einsatz auf öffentlichen Plätzen. Das EU-Project INDECT steht für den Einsatz von unbemannten Drohnen im Stadtbereich durch die Polizei und soll präventiv wirken: gemäß Projektbeschreibung soll durch das Aufspüren auffälliger Verhaltensweisen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen.

Auf der Kehrseite der Medaille steht der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Bei INDECT geht es vor allem auch um die Verknüpfung unterschiedlichster Überwachungsarten: “Wenn Kameras im öffentlichen Raum zusammengeschaltet werden, wenn gleichzeitig Internetseiten durchforstet werden, gleichzeitig möglicherweise Drohnen über den Köpfen der Menschen kreisen, da sind Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagt FDP-Politiker Alexander Alvaro in einem Interview. Drohnen sind frei im Luftraum beweglich und teilweise unsichtbar. Der Winkel der Aufnahme kann meist nicht kontrolliert werden. Bei Demonstrationen werden Drohnen gezielt auch zur Gesichtserkennung eingesetzt.

In Wien wurde unter dem Motto „Kein Steuergeld für Big Brother“ auf Protestmärschen und Infoveranstaltung gegen das Vorhaben der EU demonstriert. Es besteht noch viel Aufklärungsbedarf bei den Bürgern, berichtete der ORF: “Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es ihre Steuergelder sind, die Projekte wie INDECT erst ermöglichen. INDECT wird weit mehr überwachen als nur das Internet, vielmehr ist eine Zusammenführung möglichst vieler Datenquellen das Ziel”, sagt Patryk Kopaczynsky, von der Piratenpartei. Die Daten, die vom Staat durch Überwachungsmaßnahmen gesammelt werden, könnten auch mit Profilen auf sozialen Netzwerken zur Identitätsfeststellung abgeglichen werden.

Die Vorwürfe der Demonstranten richten sich vor allem an die mangelnde Transparenz des Überwachungsvorhabens. Für Art, Umfang und Einsatzmöglichkeiten der Überwachung gibt es noch keine politischen Rahmenbedingungen. Beunruhigend ist der Einsatz von Drohnen im Stadtgebiet. In Deutschland hat das Bundesland Niedersachsen bereits seit 2008 Drohnen im Einsatz. Bei „größeren Demonstrationsereignissen oder vor größeren Spielereignissen wie bei Fussballeinsätzen machen wir Übersichtsaufnahmen“, erklärt Marc Günther von der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Auch bei der Grenzüberwachung und bei Kastortransporten kamen bereits Drohnen zum Einsatz.

Die Hacker-Gemeinschaft Anonymous bündelt die Proteste gegen das europäische INDECT-Programm und seinem amerikanischen Pendant „Trapwire“ zu einer öffentlichen Kampagne auf den größten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Dort kann man unter den Hash-Tags #opINDECT und #opBigBrother die Proteste verfolgen. Die Untergrundgruppe verwies bereits bei Protesten im Juni durch eine Video-Botschaft auf die Gefahren einer universellen Überwachung durch den Staat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/20/angriff-der-drohnen-proteste-gegen-eingriffe-in-die-privatsphaere/

———————————————————————————————————————

22.02.2012

Überwachung in Deutschland: Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenflotte

Hightech-Spione am Himmel: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verfügen Bundeswehr und Polizei über 331 Drohnen zur Überwachung aus der Luft. Mit Hochdruck soll die Flotte im In- und Ausland ausgebaut werden. Bald könnten die Flieger auch im zivilen Luftraum unterwegs sein. Von Veit Medick

————————————————————————————-

Die USA investieren Milliarden in ihre Produktion. Frankreich und Großbritannien brüten gemeinsam über neuen Modellen. Die großen Rüstungskonzerne feilen an der besten Technik: Das Geschäft mit Drohnen boomt, und zwar weltweit.

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen. Darunter befinden sich 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von über 150 Kilogramm und einer Reichweite von bis zu hundert Kilometern. Etwa 70 Drohnen werden derzeit im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes verwendet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Mit Hochdruck soll die Drohnenflotte weiter ausgebaut werden. So will sich die Bundeswehr der Bundesregierung zufolge 16 sogenannte Hubschrauber-Drohnen vom Typ SAATEG VTOL anschaffen. Bekannt war bereits, dass auch fünf Aufklärungsdrohnen des Typs „Euro Hawk“ gekauft werden sollen, jenem aus Karbon gefertigten Riesenvogel, der bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen und aus einer Höhe von bis zu 20.000 Metern Signale am Boden orten, Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen kann.

Die leisen Flieger sind auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung berichtet von der „Vielfältigkeit der möglichen Verwendungsmöglichkeiten“ unbemannter Drohnen. Diese reichten vom kommerziellen Einsatz bis hin zu Hilfseinsätzen zur Waldbrandüberwachung. Auch im Bevölkerungsschutz könnten die im Fachjargon „Unmanned Aerial Systems“ (UAS) genannten Flieger einen wichtigen Beitrag leisten. Außerdem, so die Bundesregierung, eigneten sie sich zur Erhebung von Messdaten verschiedenster Art sowie für „Wildtierzählungen und Erntevorhersagen“.

Datenschützer sorgen sich um Persönlichkeitsrechte

Unter Datenschützern, Bürgerrechtlern und Juristen sind die leisen Flieger äußerst umstritten, auch deshalb, weil sie nicht nur immer für harmlose Zwecke eingesetzt werden. Zwar dürfen Drohnen, die mehr als 25 Kilogramm wiegen, hierzulande bislang nur in bestimmten Korridoren fliegen. Die schweren, militärisch genutzten Flieger sind deshalb nur über Truppenübungsplätzen zu sehen. Doch werden Mini-Modelle mit begrenzter Reichweite und Flugdauer längst auch in sensiblen Zusammenhängen eingesetzt.

Die Polizeien der Länder nutzten sie zuletzt etwa, um Proteste der Castor-Transporte in Niedersachsen zu überwachen. Auch Fußballspiele in Sachsen wurden mit unbemannten Fliegern unter die Lupe genommen. Die Fälle sorgten für Empörung unter Bürgerrechtlern. Sie sehen durch die heimliche Spionage Persönlichkeitsrechte verletzt.

Auch die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Behörden ihre Flieger keineswegs nur nutzen, um Land zu vermessen oder Bürger vor Waldbränden zu schützen. So setzt die Bundespolizei ihre Drohnen etwa im Grenzschutz ein, um Schleusungen von illegalen Einwanderern aufzuklären. Zudem erfolgten die Einsätze zur Überwachung von Gleisanlagen „aufgrund von gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr“ sowie zur Erkennung von Rauschgiftanbau.

Dass die Bundesregierung die Drohnenentwicklung offenbar als Zukunftsmarkt sieht, schreckt Kritiker auf. Die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke befürchten, dass Deutschland auf dem Weg sei, „zum europäischen Vorreiter der Spionage aus der Luft“ zu werden. Fliegende Kameras könnten zwar in etlichen Bereichen durchaus einen wichtigen Beitrag zur gefahrlosen Beobachtung aus der Luft leisten. „Dem Aufbau einer Spionageflotte für Polizei und Militär erteilen wir jedoch eine klare Absage.“ Auch der grüne Innenexperte Konstantin von Notz ist alarmiert: „Drohnen haben das gefährliche Potential, heimlich aus der Luft die Privatsphäre der Bürger final aufzuheben. Wir müssen ihren Einsatz zur Überwachung von Menschen verhindern.“

Andere halten das für übertrieben. „Natürlich muss man aufpassen, nicht durch die Hintertür Spähaktivitäten auszuweiten“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. „Aber in vielen Bereichen können Drohnen auch ein Segen sein, etwa im Rahmen von Wetter- oder Ernteprognosen.“ Die stellvertretende CSU-Landesgruppenchefin Daniela Ludwig sagt: „Drohnen mögen einen schlechten Ruf haben, aber ich finde, dass darin Potential steckt.“ Dass schnell das Wort „Überwachungsstaat“ in der Luft liege, sei falsch. „Man sollte vor Zukunftstechnik nicht grundsätzlich die Augen verschließen.“

Gesetz öffnet zivilen Luftraum für unbemannte Flieger

Die politische Unterstützung ist bereits auf dem Weg: Denn parallel zur Aufstockung der Drohnenflotte will die Koalition den zivilen Luftraum für die unbemannten Flieger öffnen. Unter Federführung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist das Luftverkehrsgesetz überarbeitet worden. Künftig ist der Einsatz von bis zu 150 Kilogramm schweren Drohnen grundsätzlich möglich. „Angesichts der weitreichenden technischen Entwicklung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich erscheint es in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“, heißt es in dem Entwurf, der Ende Januar vom Bundestag abgesegnet wurde.

Abgeordnete, die dem Gesetz kritisch gegenüberstehen, sprechen empört von einer „Revolution“. Sie stört vor allem ein Satz im Gesetzestext: Unbemannte Flieger, so heißt es, kämen neben ihren ursprünglichen militärischen Einsatzbereichen derzeit „insbesondere bei der polizeilichen Gefahrenabwehr“ in Betracht. Dient das Gesetz also vor allem dazu, die heimliche Überwachung zu erleichtern?

Das Regelwerk mag die Tür dafür einen Spalt weit geöffnet haben. Dass bald schon schwere Hightech-Drohnen über uns schweben, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn welche Modelle konkret für die zivile Luftfahrt zugelassen werden und in welchen Zusammenhängen sie eingesetzt werden dürfen – diese Fragen sind bislang nicht angefasst worden. Sie müssten in Verordnungen geregelt werden, auch die Polizeigesetze der Länder bräuchten eine Überarbeitung. Das kann dauern. Denn, so heißt es ebenfalls im Luftverkehrsgesetz: „Es wird nicht verkannt, dass noch viele Aspekte des Betriebs von UAS weiterer Klärung bedürfen.“ Ohne wissenschaftlich abgesicherte Parameter sei „ein sicherer und verlässlicher Betrieb von UAS nicht vertretbar“.

Die Autoren wissen, wovon sie sprechen. Insgesamt verzeichnet die Bundesregierung bislang 17 Abstürze von Drohnen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-in-deutschland-bundesregierung-plant-ausbau-der-drohnenflotte-a-816644.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.