Drehtüreffekt: Aus der Politik in die Wirtschaft – eine Chronik

31.01.2017

Vom Parlament in den Vorstand

Korruptionsbekämpfer von Transparency International fordern eine längere Pause für EU-Kommissare und Abgeordnete, bevor diese zu Unternehmen wechseln.

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Die Anti-Lobby-Vorschriften der Brüsseler EU-Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency International viel zu schwach. Funktionsträger, EU-Abgeordnete und Mitarbeiter der Behörden könnten ohne große Hürden in die Wirtschaft wechseln und fortan als Lobbyisten ihrer neuen Arbeitgeber agieren, beklagt die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Organisation in einer neuen Studie, die sie am Dienstag veröffentlichte.

Etwa ein Drittel der EU-Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren das Parlament verlassen haben, arbeitet den Angaben zufolge heute für Firmen, Kanzleien oder Verbände, deren Namen im Lobbyregister der Europäischen Union auftauchen. Bei den ehemaligen EU-Kommissaren liege der Anteil bei mehr als 50 Prozent.

Ein besonders prominentes Beispiel für den Wechsel zwischen Brüsseler Insider-Posten und gutbezahlten Wirtschaftsjobs ist der Fall des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: Der Portugiese war bis Ende 2014 im Amt und heuerte 2016 als Berater bei der US-Investmentbank Goldman Sachs an.

Nicht grundsätzlich verwerflich

Beim jetzigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker fiel Barroso daraufhin in Ungnade: Wenn er nun den Kommissionssitz im Brüsseler Europaviertel besucht, wird er protokollarisch nicht mehr wie ein ehemaliger Präsident empfangen, sondern nur noch wie ein beliebiger Lobbyist. Transparency International betonte am Dienstag, dass Firmen, Verbände oder auch Nichtregierungsorganisationen von der Erfahrung und dem Wissen ehemaliger Politiker oder EU-Mitarbeiter profitieren könnten. Das sei auch nicht grundsätzlich verwerflich und in vielen Fällen sogar ausgesprochen nützlich. Transparency beschäftige selbst Personen, die vorher für EU-Institutionen tätig waren, hieß es.

Problematisch werde die Angelegenheit aber bei Wechslern, „die in der einen Minute an der EU-Gesetzgebung beteiligt sind und in der nächsten ihre ehemaligen Kollegen in exakt derselben Angelegenheit lobbyieren“, sagte Transparency-Experte Daniel Freund. In der Studie heißt es: „Zu Zeiten, in denen die Kritik am gesamten Handeln der Europäischen Union ständig wächst, treiben Verstöße gegen die Ethikregeln den Euroskeptikern weitere Anhänger zu.“ Für ihre Untersuchung schaute sich die Organisation den Werdegang jener EU-Akteure an, die zwischen 2009 und 2014 im Brüsseler Politikbetrieb tätig waren und danach ausgeschieden sind. Der genannte Zeitraum von fünf Jahren entspricht dem Mandat der zweiten Barroso-Kommission sowie der vorherigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments. 27 Kommissare und 485 Abgeordnete räumten seitdem ihre Posten.

Viele von ihnen setzten ihre Karriere in der Wirtschaft fort: Bei den Kommissaren gilt das neben Barroso etwa für die einstige Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Neelie Kroes, die beim Fahrdienstleister Uber anheuerte. Der einstige Handelskommissar Karel de Gucht wiederum verdingt sich beim Stahlkonzern ArcelorMittal und beim belgischen Mobilfunker Proximus. Bei den Parlamentariern fanden auffällig viele Liberale eine attraktive Anschlussverwendung: Der einstige deutsche FDP-Abgeordnete Holger Krahmer wurde Lobbyist bei Opel, seine Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin ist Beraterin bei der Brüsseler Lobbyfirma Gplus Europe. Besonders spektakulär war der Wechsel der britischen Liberalen Sharon Bowles zur Londoner Börse: Im Parlament hatte sie den einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss geleitet.

Noch keine Abkühlphase

Um Interessenskonflikte auszuschließen, empfiehlt Transparency, die sogenannten Abkühlphasen für ehemalige EU-Kommissare und –Abgeordnete zu verlängern, beziehungsweise überhaupt welche festzusetzen. Kommissare sind 18 Monate nach Ende ihres Mandats in der Berufswahl eingeschränkt. Wollen sie während dieser Zeit eine neue Tätigkeit aufnehmen, müssen sie dies der Kommission mitteilen, wo sich ein Ethik-Ausschuss mit dem Fall beschäftigt. Transparency empfiehlt, die Abkühlphase auf drei Jahre auszudehnen. Bei ehemaligen Kommissionspräsidenten soll sie sogar fünf Jahre betragen.

Bei EU-Parlamentariern gibt es – anders als bei ihren Assistenten – bislang überhaupt keine Einschränkungen: Sie können unmittelbar nach ihrem Abschied aus der Volksvertretung einen beliebigen neue Job antreten. Transparency empfiehlt eine flexible Abkühlphase, deren Länge sich nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit richten sollte.

In den 6 bis 24 Monaten, in denen einstige EU-Abgeordnete Übergangsgeld beziehen, sollte ihnen jegliche Lobby-Tätigkeit bei den europäischen Institutionen untersagt werden, fordert die Organisation.

http://www.fr-online.de/politik/transparency-kritik–vom-parlament-in-den-vorstand,1472596,35124112.html

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13.07.2016

Goldman Sachs‘ Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes

Der Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Empörung. Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhauses mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng.

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„Skandalös“ findet es die französische Regierung, dass der ehemalige Präsident der EU-Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso, nun einen neuen Job in der Londoner Niederlassung des amerikanischen Finanzmultis Goldman Sachs übernimmt. Mit dem Wechsel bereite Barroso den „Anti-Europäern“ den Weg, sagte der französische Europastaatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. „Ich rufe ihn deswegen feierlich auf, auf diesen Posten zu verzichten.“

Frankreichs Regierung ist mit ihrer Empörung über den Wechsel des ehemaligen Top-Politikers nicht allein. Brüsseler Gewerkschafter fordern, ihm das „Übergangsgeld“ von 15.000 Euro pro Monat zu streichen, das ihm die EU zum Abschied geschenkt hat. Denn Barroso habe keine Genehmigung seines alten Arbeitgebers für sein neues Engagement eingeholt.

Aber das musste er auch nicht. Ein möglicher „Interessenkonflikt“ gilt nach den Brüsseler Regeln nach 18 Monaten als überstanden. Und Barroso hat vor 20 Monaten sein Büro im Obergeschoss des gigantischen Berlaymont-Gebäudes geräumt. Formal ist also alles in Ordnung.

Auch sein neuer Arbeitgeber kann sich freuen. Er werde tun, was er könne, um negative Auswirkungen des britischen EU-Austritts zu verringern, sagte Barroso der „Financial Times“. Dabei wird er es auf der einen Seite vor allem mit der EU-Kommission zu tun haben. Da kennt er jeden, der wichtig ist. Viele verdanken ihm den Job oder die Karriere.

Und auf der anderen Seite spielen die Londoner Regierung und die Bank of England mit. Deren Boss ist seit drei Jahren der Kanadier Marc Carney, der erste Ausländer auf dem Chefposten der ehrwürdigen Londoner Zentralbank. Zuvor hatte er unter anderem 13 Jahre bei Goldman Sachs gearbeitet, dort Karriere gemacht und seine finanzpolitischen Überzeugungen gefunden. Ein gutes Gesprächsklima dürfte also gewiss sein. Und vielleicht macht Barroso diesen Job deshalb ja besser als seinen vorigen.

Ex-Politiker machen Kasse

Besonders außergewöhnlich ist der Vorgang ohnehin nicht. Viele Politiker wechseln nach dem Karriereende auf gut bezahlte Lobbyisten- und Beraterjobs. Auch in Deutschland:

  • ob Ex-SPD-Chef Kurt Beck (zum Pharmaproduzenten Boehringer Ingelheim),
  • Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, (zum Rüstungskonzern Rheinmetall),
  • Ex-Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden, CDU, (zu Daimler),
  • Ex-Außenminister Joschka Fischer, Die Grünen, (Berater von Siemens, BMW und RWE)
  • oder der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, (Aufsichtsratsvorsitzender einer Gazprom-Tochter);

sie alle und noch viele mehr machen Kasse in der Wirtschaft. Das ist vielleicht verpönt, aber durchaus üblich.

Bei Goldman Sachs ist die Verquickung mit der Politik besonders stark. Gefragt sind Experten, die ein Problem lösen, also etwa ein Gesetz verhindern oder verändern können. Die den Kurs einer Regierung in eine Richtung lenken können, die Goldman genehm ist.

Die enge, auf lange Zeiträume angelegte Verzahnung von Politik und Bank ist ein Teil des Goldman-Sachs-Geschäftsmodells. Zum beiderseitigen Nutzen.

In den USA regiert die 1869 gegründete Bank seit vielen Jahren quasi mit. Henry Paulson, von Präsident George W. Bush im Jahr 2006 zum Finanzminister berufen, war die sieben Jahre davor Chef bei Goldman Sachs. Im September 2008, auf dem Höhepunkt der US-Bankenkrise, rettete der mit 700 Milliarden Dollar bestückte „Paulson-Plan“ die Branche vor dem großen Crash. Sein Stellvertreter war Robert K. Steel, Paulsons früherer Arbeitskollege bei Goldman.

Auch viele andere bekannte Namen aus der US-Politik waren schon bei der Investmentbank: Jo shua Bolten Stabschef des Weißen Hauses unter George W. Bush, Ex-Weltbank-Präsident Robert ZoellickJohn Whitehead, in den Neunzigerjahren bei Federal Reserve Bank of New York, Ex-Finanzminister Robert Rubin oder Robert D. Hormats, Unterstaatsekretär für Wirtschaft, Energie und Umwelt in der Regierung von Barack Obama.

In Deutschland leitete jahrelang Alexander Dibelius die Aktivitäten von Goldman Sachs. Bei Großfusionen, wie denen von Daimler und Chrysler oder Vodafone und Mannesmann ist der Finanzmanager und ehemalige Assistenzarzt für Herzchirurgie steinreich geworden. Später war er dem Vernehmen nach ein wichtiger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die wurde eine zeitlang auch vom Ex-Bundesbänker Otmar Issingberaten – einem einflussreichen Ökonomen, der die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank mit definiert und in der Finanzkrise ab 2008 eine Expertengruppe der Bundesregierung zur Reform der Finanzmärkte angeführt hatte. Ab Anfang 2007 war er zugleich „International Advisor“ bei Goldman Sachs.

Auch der heutige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war von 2002 bis 2005 in führender Position bei der Goldman-Sachs-Niederlassung in London tätig. Kurz vor seinem Eintritt, im Jahr 2001 hatte die Bank der griechischen Regierung mit ausgefeilten Deals geholfen, die Staatsschulden klein zu rechnen. Was Draghi später davon wusste, ist unklar. Er selbst beteuert, er sei mit dem Fall Griechenland nie konkret befasst gewesen.

Amt verloren? Goldman hilft

Manche Politiker kamen von der global arbeitenden Investmentbank, andere gingen nach ihrem Amtsverlust in das gut gepolsterte Aufnahmelager. Mario Monti zum Beispiel. 2004 trat der Italiener als EU-Kommissar ab, anschließend wurde er internationaler Berater von Goldman Sachs. 2011, inmitten der Weltfinanzkrise, wechselte er zurück in die Politik und wurde Regierungschef in Rom, nachdem Amtsinhaber Silvio Berlusconi unter massivem internationalen Druck zurücktreten musste.

Oder der Ire Peter Sutherland. Erst EU-Kommissar, anschließend zwei Jahre Chef der Welthandels-Institution GATT und deren Nachfolgerin WTO, danach bis zum vorigen Jahr bei der Goldman Sachs-Großfamilie.

Auch Hans Friderichs, von 1972 bis 1977 FDP-Wirtschaftsminister in den Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt, fand später ein warmes Plätzchen bei den global umtriebigen Bankern.

Keine Verschwörung, sondern Geld und Überzeugung

So ähnlich sieht man sich dort: Eine Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen, weil ja überall die „Old boys“ aus dem eigenen Verein sitzen und hat im Großen und Ganzen eine gemeinsame Überzeugung: Ein Unternehmen soll deren Eigentümer reich machen, ganz schlicht gesagt, und wenn dazu sichere Arbeitsplätze dienlich sind, umso besser. Sind sie hinderlich, werden sie „abgebaut“.

Der Staat soll für ordentliche Arbeitsbedingungen der Unternehmen sorgen, sich ansonsten raushalten. Es sei denn, es kriselt. Dann ist Rettung mit Steuergeldern angesagt. Vor allem bei den großen Banken. Denn die sind ja „systemrelevant“. Wenn man die nicht rettet, bricht alles zusammen. Es ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie an den amerikanischen Elite-Universitäten ebenso verkündet wird wie bei den Champagner-und-Häppchen-Empfängen der Finanzelite in aller Welt.

Immer geht es um „das Große und Ganze“, das „Vernünftige“, das „Alternativlose“. Die Ablehnung einer umfassenden Globalisierung, sagt etwa Goldman-Familienmitglied Peter Sutherland, sei „moralisch unhaltbar“.

Und so sehen es die meisten in dem Kreis. Nicht nur bei diesem Thema. Da braucht es keine plumpe Korruption, da ist kein dunkler Bösewicht am Werke, man passt einfach gut zusammen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html

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29.10.2015

Weiche Landung für Ex-Kommissare

Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in die Wirtschaft steht weit offen. Wer alles dabei ist.

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Der Fall von Viviane Reding war kein Ausrutscher. Vor einem Jahr hatte die taz darüber berichtet, dass die frühere EU-Justizkommissarin einflussreiche Jobs bei der Bertelsmann-Stiftung und beim Rohstoffkonzerns Nyrstar angenommen hatte. Nun kommt heraus: Die Drehtür zur Wirtschaft dreht sich auch bei anderen ehemaligen Kommissaren.

9 der 26 vor einem Jahr ausgeschiedenen EU-Kommissare sind in problematische Wirtschaftspositionen gewechselt, kritisieren die Autoren einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO). Dabei habe sich die Brüsseler Behörde über die eigenen, angeblich vorbildlichen Verhaltensregeln hinweggesetzt.

Unsere Recherchen zu ehemaligen Mitgliedern der Barroso-Kommission zeigen, dass die Regeln für Seitenwechsel von der EU-Kommission in die Wirtschaft unzureichend sind und kaum durchgesetzt werden“, sagt Nina Katzemich von Lobbycontrol.

Prominenz hilft, einen guten Job zu finden

Vor allem prominente Expolitiker sind weich gelandet. So nahm die ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes einen Beraterjob bei der Bank of America Merrill Lynch an. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht ist für einen Sitz im Vorstand des belgischen Telekomkonzerns Belgacom/Proximus vorgesehen. Besonders eklatant ist der Fall des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Portugiese hat nach Angaben der Lobbywächter mittlerweile nicht weniger als 22 neue Positionen inne.

Auch der frühere Verkehrskommissar Siim Kallas lässt seine Kontakte spielen. Der Este nahm zum einen eine Beratertätigkeit für den estnischen Softwarekonzern Nortal auf, der vor allem im baltischen und osteuropäischen Raum tätig ist. Gleichzeitig fungiert Kallas nun als Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars Valdis Dombrovskis, wobei es auch um die Wirtschaft im Baltikum geht. Die beiden neuen Posten könnten einen Interessenkonflikt heraufbeschwören. Doch dies sei auch von der neuen EU-Kommission nicht untersucht worden, so die Kritiker.

Dabei hatte die EU nach dem Fall Bangemann Besserung gelobt. Der deutsche Politiker war 1999 direkt aus Brüssel zum spanischen Telefónica-Konzern gewechselt. Die EU-Kommission reagierte auf diesen Skandal mit einem Verhaltenskodex – doch viel geändert hat sich nicht.

http://www.taz.de/Von-der-Politik-in-die-Wirtschaft/!5242288/

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16.06.2015

Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag

Mehr als 42.000 Menschen forderten wirksame Karenzzeiten

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Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung beraten. Unser Mitarbeiter Timo Lange war auf der Anhörung als Sachverständiger dabei. Wir nutzten die Gelegenheit, um den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Jetzt ist der Weg nicht mehr weit, bis endlich ein Gesetz für Karenzzeiten verabschiedet ist. Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht.

Direkt vor der Anhörung überreichten wir die Unterschriften den Berichterstatter/innen aller Fraktionen sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Frank Tempel (Linke), der die Anhörung leitete.

So machten wir den Bundestagsabgeordneten noch einmal klar: Über 42.000 Unterschriften zeigen, dass sich viele Menschen über nahtlose Seitenwechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs empören und mit uns eine wirksame Karenzzeit von drei Jahren fordern. Timo Lange präsentierte die Unterschriften auch während der Anhörung in seiner Rolle als Sachverständiger vor den versammelten Abgeordneten, Regierungsvertretern und Ministerialbeamten.

Während der Anhörung forderten wir wesentliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. Wir begrüßten es aber auch, dass überhaupt ein konkreter Entwurf vorliegt. Schließlich hatten Union und SPD noch im letzten Jahr lediglich eine Selbstverpflichtung statt einer gesetzlichen Regelung geplant. Mit unserer Kampagne haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Regeln gesetzlich festgeschrieben werden – und hatten damit Erfolg.

Gute Ziele, aber nur wackelige Wege dahin

Die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen, sind gut. Der Berichterstatter der SPD, Mahmut Özdemir, formulierte es bei seiner Rede im Bundestagsplenum am 23. April so: “Erstens. Wir wollen Kenntnisse und Entscheidungsnetzwerke des Regierungsamtes schützen, die auf Kosten des Steuerzahlers erworben wurden, und verhindern, dass diese zu einem wirtschaftlichen Gut werden. Zweitens. Wir wollen die betroffenen Regierungsmitglider in die Lage versetzen, die angestrebte Tätigkeit über jeden Zweifel erhaben und frei von Vorwürfen einer Interessenverflechtung anzutreten. Wenn eine solche Interessensverflechtung doch festgestellt wird, soll diese Tätigkeit unterbunden werden.” Im Klartext verstehen wir das so: Spitzenpolitiker sollen zukünftig weder in Lobbyjobs wechseln noch neue Posten annehmen, in denen es durch inhaltliche Nähe zwischen alten und neuem Jobs zu Interessenkonflikten kommen kann.

Fraglich bleibt dagegen, ob die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich dazu geeignet sind, diese Ziele auch zu erreichen. Das thematisierten wir auch in der Anhörung. Unserer wichtigsten Forderungen:

  • Wechsel in Lobbytätigkeiten sollen explizit vom Gesetz erfasst werden. Bislang lässt das Gesetz noch einen großen Interpretationsspielraum zu, ob Wechsel in Lobbyjobs ohne inhaltliche Überschneidungen von einer Karenzzeit erfasst werden.
  • 12 bis 18 Monate Karenzzeit sind zu kurz: Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren.
  • Es fehlen Sanktionen, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird.
  • Neue Tätigkeiten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn eine Entscheidung über eine Karenzzeit getroffen wurde.

Insgesamt erfreulich war, dass keiner der anwesenden Sachverständigen “verfassungsrechtliche Bedenken” bei der Einführung von Karenzzeiten in Feld führte. Solche vermeintlichen verfassungsrechtlichen Grenzen wurden in der Vergangenheit gerne als Totschlagargument gegen Karenzzeiten verwendet. Nach der Anhörung wird der Gesetzentwurf nun weiter im Innenausschuss beraten und anschließend formal vom Bundestag verabschiedet. Wir bleiben dran und setzen uns weiter für Verbesserungen bei der Umsetzung ein.

https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/

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06.02.2015

Früher Minister, heute Türöffner

Dass Politiker nach ihrer Karriere in die Wirtschaft wechseln, ist nicht das Problem. Was uns besorgen sollte: Immer mehr Spitzenpolitker werden Lobbyisten

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Arme Minister. Die letzte Diätenerhöhung ist bald elf Monate her, die Grünen fordern strengere CO2-Grenzwerte für die Dienstwägen, und jetzt auch noch ein Berufsverbot. Die Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre schränke die Freiheit ein und greife auf massive Weise in das Leben ehemaliger Kabinettsmitglieder ein. Schreibt Hugo Müller-Vogg.

Doch niemand verbietet einem Minister, der zum Juristen oder Lehrer ausgebildet wurde, nach seiner Amtszeit als Jurist oder Lehrer zu arbeiten. Die Karenzzeit greift nur für den Fall, dass Interessenskonflikte vorliegen. Und in den allermeisten Fällen liegen keine Konflikte vor. Ein Minister, der in seinen angestammten Beruf zurückkehrt, hat nichts zu befürchten. Dort wird er nicht dafür bezahlt, dass er Kontakte und politische Informationen mitbringt, sondern dass er das macht, was er gelernt hat.

Müssen wir uns nun Sorgen um die Politik machen? Sorgen, dass der erschwerte Wechsel in Unternehmen politische Arbeit unattraktiv mache und zu einem Fachkräftemangel in den Ministerien führe? Sorgen um den Ruf von Politikern, die unter dem Generalverdacht stünden, käuflich zu sein? Einige Unionspolitiker taten sich mit dem eigenen Projekt so schwer, dass sie bekräftigten, dass der Wechsel in die Wirtschaft natürlich weiter möglich sein müsse: So verteidigte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Böhmer, die im Gesetz vorgesehenen Lücken: „Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sind aus meiner Sicht wünschenswert“.

Aber der Wechsel in die Wirtschaft ist nicht das Problem. Es ist der Gang durch die Lobby.

Unternehmen heuern Spitzenpolitiker in der Regel nicht wegen ihrer beruflichen Expertise an. Nicht, weil diese einmal Jura oder Lehramt oder Agrartechnik studiert haben. Unternehmen kaufen Kontakte und politische Informationen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Joschka Fischer 2009 bei BMW als Berater einstieg, weil er sich so gut mit effizienten Verbrennungsmotoren auskennt? Oder dass Dirk Niebel deswegen bei der Rüstungsfirma Rheinmetall anheuerte, weil man in Düsseldorf gerne mehr über Entwicklungspolitik erfahren würde? Niebel ist deshalb für Rheinmetall interessant, weil er gute Kontakte in Konfliktregionen (und damit lukrative Waffenmärkte) besitzt. Und weil er als Entwicklungshilfeminister im Bundessicherheitsrat saß, der darüber entscheidet, wohin deutsche Waffen geliefert werden dürfen. Unternehmen kaufen Türöffner. Als Siemens die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright und Joschka Fischer unter Vertrag nahm, wollte das Unternehmen vom „Netzwerk beider Persönlichkeiten“ profitieren.

Die Karenzzeit drängt Lobbyismus zurück

Aber schreckt die Karenzzeit nicht potenzielle Politiker ab, weil sie Angst bekommen, nach Ende ihrer Karriere keinen anderen Beruf mehr ausüben zu können? Droht uns eine Schwemme schlecht ausgebildeter Berufspolitiker, die kein Leben außerhalb ihrer Partei kennen? Das Gegenteil ist der Fall. Es stimmt: immer mehr Abgeordnete sind reine Berufspolitiker. Aber der Grund dafür ist eben auch, dass Kontakte und Informationen dieser Politiker für Unternehmen immer lukrativer geworden sind. Eine politische Karriere zahlt sich mehr denn je aus – vor allem nach der Politik. In Zukunft können Minister nicht mehr darauf vertrauen, direkt nach ihrer Amtszeit in lukrative Posten zu wechseln. Deshalb werden reine Berufspolitiker schlechter dran sein als solche, die für die Zeit danach vorgesorgt haben.

Eine zwölf- oder achtzehnmonatige Karenzzeit verhindert, dass hochrangigen Politikern Interessenskonflikte drohen. Sie verhindert, dass noch amtierende Minister für die Zeit nach der Politik vorsorgen und potenziellen Arbeitgebern politisch entgegenkommen. Aber zwölf bis achtzehn Monate sind zu kurz. Denn Netzwerke halten länger als anderthalb Jahre und viele Gesetzgebungsverfahren dauern. Je länger die Karenzzeit ist, desto eher wird die Gefahr einer Beeinflussung schon während der Amtszeit verhindert. In anderen Bereichen existieren ähnliche Regelungen schon: So müssen Bundesbeamte mindestens drei Jahre lang nach ihrem Ausscheiden angeben, welche neue Stelle sie annehmen wollen.

Die Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre ist wichtig. So lässt sich Lobbyismus zumindest etwas zurückdrängen. Das Ganze aber in eine Debatte über Berufsfreiheit von Politikern zu verwandeln, geht am Kern des Problems vorbei.

http://www.cicero.de/berliner-republik/karenzzeiten-fuer-minister-und-parlamentarische-staatssekretaere-frueher-minister

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04.02.2015

Zwangspause für Minister und Staatssekretäre beschlossen

Vor dem Wechsel in die Wirtschaft müssen Minister und Staatssekretäre künftig mindestens ein Jahr pausieren. Das hat Kabinett beschlossen. Die neue Regelung gilt allerdings nicht für Bundestagsabgeordnete.

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Mitglieder der Bundesregierung sollen in Zukunft mindestens eine einjährige Auszeit nehmen, bevor sie aus ihrem Amt auf einen Posten in der Wirtschaft wechseln. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie es aus Regierungskreisen hieß. Wenn die Bundesregierung durch einen solchen Wechsel öffentliche Interessen in Gefahr sieht, soll sie auch eine Karenzzeit von 18 Monaten beschließen können.

Die Neuregelung gilt für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre – auch wenn sie bereits aus dem Amt geschieden sind. Innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden müssen sie künftig die Bundesregierung über ihre Berufspläne informieren. Die Erlaubnis für einen Wechsel auf einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes trifft dann die Regierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums.

Kritiker halten die in dem Gesetz enthaltenen Fristen für zu kurz. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem Beschluss zu, da die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), offenbar derzeit und bereits zum 1. September einen Wechsel an die Spitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) plant. Mit einer offiziellen Entscheidung des VKU-Vorstandes zu der Personalie ist am Nachmittag zu rechnen.

Thomas de Maizière (CDU) hält die neue Regelung für ausreichend. Sie müsse verhältnismäßig sein, betonte der Bundesinnenminister am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine verpflichtende Sperrzeit anstelle der vorgesehenen Kann-Regelung wäre nach seinen Worten nicht sinnvoll.

Entscheidend sei jeweils die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliege. Deshalb bedürfe es einer klugen Abwägung im Einzelfall. Das Kabinett hatte zuvor ein Gesetz beschlossen, das eine mögliche Sperrzeit von bis zu 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder vorsieht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/karenzzeit-gesetz-zwangspause-fuer-minister-und-staatssekretaere-beschlossen/11325638.html

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30.09.2014

Ein schwarz-rotes Karenzpäuschen

Die Bundesregierung will Politikern für Wechsel in die Wirtschaft eine Auszeit vorschreiben. Doch der Entwurf steckt fest – und ist nicht besonders anspruchsvoll.

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Der Fall Daniel Bahr hat die Frage nach einer Karenzzeit für Minister mit Nachdruck zurück auf die Agenda gesetzt: Am Montag war bekannt geworden, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister als Generalbevollmächtigter zum privaten Krankenversicherer Allianz wechseln wird. Bahr ist damit bereits der vierte Minister der ehemaligen schwarz-gelben Regierung, der in die Wirtschaft wechselt.

Immerhin: Bahr hat, bevor er den hochdotierten Job in der Gesundheitsbranche annimmt, freiwillig eine Auszeit von einem Jahr eingelegt. Länger hätte er vermutlich auch nicht warten müssen, wenn die Bundesregierung die geplante Regelung zur Karenzzeit bereits verabschiedet hätte. Denn dem Vernehmen nach dürfte die Zwangspause für Minister wohl kaum länger als zwölf Monate betragen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte den Übergang ins normale Berufsleben zu regeln, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

Passiert ist bislang nicht viel. Zwar hat das Bundesinnenministerium ein Konzept erarbeitet, dieses steckt allerdings derzeit in der Abstimmung mit dem Kanzleramt fest.

Kommende Woche im Bundestag

Ursprünglich hatte die SPD eine Auszeit von 18 Monaten gefordert, die Union wollte nur sechs. Nun wird sich die große Koalition wohl darauf einigen, dass ehemalige Regierungsmitglieder zwölf Monate verstreichen lassen müssen, wenn sie eine Tätigkeit aufnehmen wollen, die in direktem Zusammenhang zu ihrem ehemaligen Amt steht. Dies entspricht auch der Auszeit, die Kanzlerin Angela Merkel ihrem ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel vor seinem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall empfohlen hatte.

Wann das Gesetz fertig ist, ist noch nicht klar. Mit der Vorlage eines Referentenentwurfs sei in einigen Wochen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums ZEIT ONLINE. Es gebe eine Reihe rechtstechnischer Probleme, die nicht trivial seien. Ungeklärt sei aber auch noch die Frage, welche Stelle darüber entscheiden solle, ob ein Ex-Regierungsmitglied eine Stelle antreten dürfe oder nicht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, hatte bereits im Juli gefordert, „kurz nach der Sommerpause“ müsse das Kabinett eine Regelung vorlegen. Immerhin: Auf Antrag der Grünen wird sich das Parlament in der kommenden Woche mit dem Thema befassen müssen.

Experten von lobbykritischen Organisationen wie Transparency International oder Lobby-Control kritisieren das Vorhaben der Regierung schon jetzt als unzureichend. „Eine Auszeit von einem Jahr reicht nicht, um zu verhindern, dass im Amt erworbene Kontakte und Insiderwissen einem Partikularinteresse zur Verfügung gestellt werden„, sagte Timo Lange, ein Sprecher von Lobby Control ZEIT ONLINE.

Das Argument, eine längere Frist käme einem Berufsverbot gleich, will er nicht gelten lassen. Schließlich könne man durchaus arbeiten, nur eben nicht genau in dem Bereich, für den man vorher politisch zuständig war. Natürlich sei eine Karenzregelung immer ein Einschnitt in die Rechte des Einzelnen, aber hier gehe es eben darum, öffentliche Interessen zu schützen, sagte Lange.

Dass eine Karenzzeit von einem Jahr ein eher kurzer Zeitraum wäre, zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung für EU-Kommissare. Diese sah zunächst ebenfalls nur eine Sperre von zwölf Monaten vor, wurden dann aber auf 18 Monate angehoben. Auf europäischer Ebene gibt es auch eine Ethik-Kommission, die bewertet, ob es eine Interessenüberschneidung zwischen dem früheren Amt und dem neuen Job gibt.

Ein solches Gremium wäre auch auf Bundesebene sinnvoll, sagte Lange. Es könnte mit Parlamentariern und Experten besetzt werden. Vorstellbar wäre alternativ die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Lobbyismus und Interessenkonflikte – analog zum Bundesdatenschutzbeauftragten.

Bundesregierung am unteren Rand des Möglichen

Bislang gibt es nach Angaben von Lobby Control nur in zwei Bundesländern Regelungen für den Wechsel ehemaliger Mitglieder von Landesregierungen in die Wirtschaft. Auch diese zeigen freilich, dass die Bundesregierung sich mit einer Auszeit von einem Jahr am unteren Ende der Skala möglicher Begrenzungen orientiert.

So werden in Nordrhein-Westfalen Regelungen des Beamtenrechts auch auf Regierungsmitglieder angewandt. Demnach kann eine Dienststelle während einer Phase von drei bis fünf Jahren die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit untersagen, wenn sie diese für problematisch hält.

Zwei Jahre lang nachfragen

In Hamburg wiederum haben sich die Senatsfraktionen gerade erst auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen ehemalige Senatoren dort den Senat künftig in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden über eine Festanstellung in der Wirtschaft informieren müssen. Erkennt der eine Interessenkollision, soll er die Aufnahme der Tätigkeit bis zu zwei Jahre lang untersagen können.

Dies könne auch ein Modell für Schleswig-Holstein sein, kündigte unlängst SPD-Landeschef Ralf Stegner an. Auch dort gibt es einen unmittelbaren Anlass: Zum Ärger seiner Genossen hat der bisherige SPD-Innenminister Andreas Breitner, der auch Wohnungsbauminister war, angekündigt, nur sieben Monate nach seinem überraschenden Rücktritt den Direktorenposten beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen antreten zu wollen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bahr-karenzzeit-bundesregierung

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17.06.2014

Pofalla bekommt mehr Macht als gedacht

Ronald Pofalla soll bei der Bahn für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein und trotz Kritik bald in den Vorstand aufsteigen. Bahn-Chef Grube gesteht Fehler ein: Bei der Kommunikation sei „nicht alles ganz glücklich gelaufen“.

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Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird nach seinem für Anfang 2015 vorgesehenen Wechsel zur Deutschen Bahn über mehr Kompetenzen verfügen als bisher angenommen. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte laut Dienstagsausgabe der „Rheinischen Post“: „Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen.“

Neben der bereits bekannt gewordenen Aufgabe der politischen Kontaktpflege werde

Pofalla als Generalbevollmächtigter unter anderem auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen“, sagte Grube demnach.

Der Konzernchef bestätigte der Zeitung zufolge auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen solle. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. Grube sagte der Zeitung dazu: „Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen“. Am Mittwoch will Grube den Aufsichtsrat offiziell über seine Pläne mit Pofalla unterrichten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pofalla-bekommt-mehr-macht-als-gedacht-12994636.html

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26.03.2014

Schäuble macht den Weg für Pofalla frei

Bundesfinanzminister Schäuble verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu schicken. Damit verhindert er einen Interessenkonflikt. Der Weg für Ronald Pofalla ist frei.

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Die Bundesregierung macht den Weg für den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn frei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär Johannes Geismann in den Bahn-Aufsichtsrat zu schicken. Der internen Logik nach hätte er seinem Vorgänger Hans Bernhard Beus in das Kontrollorgan folgen müssen. Doch an Geismanns Stelle wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal Thomas Steffen in der Runde der Bahnaufseher sitzen, der sich sonst nicht um die Beteiligungen des Bundes, sondern um die knifflige Finanzmarktregulierung kümmert. Geismanns Entsendung hätte eine Anstellung Pofallas im Bahnkonzern zumindest erschwert: Denn er ist ein früherer Mitarbeiter des CDU-Politikers aus dem Kanzleramt. Nach dem Willen Schäubles soll Geismann seine Kontrolltätigkeit auf die Deutsche Telekom beschränken. Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer kontrolliert die Post.

Obwohl offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist, steht damit so gut wie fest, dass Pofalla Anfang 2015 bei der Bahn anfangen kann – zunächst als Bevollmächtigter im Konzern. Er dürfte die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft, Politik und Regulierung übernehmen, um die sich bisher der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber kümmert. Später könnte Pofalla in den Konzernvorstand aufrücken. Diesen Karrieresprung wollte Bahnchef Rüdiger Grube Pofalla ursprünglich viel schneller ermöglichen. Die Nachricht von Pofallas Wechselplänen, die kurz nach Neujahr bekannt geworden waren, riefen aber Proteste hervor – und eine heftige Diskussion über den Wechsel von der Politik auf lukrative Posten in der Wirtschaft. Wahrscheinliche Variante ist nun, dass Pofalla im Laufe des Jahres 2016 Nachfolger von Bahnvorstand Gert Becht wird, dessen Vertrag Anfang 2017 endet.

Nicht nur Finanzstaatssekretär Steffen ist ein neues Gesicht im Bahn-Aufsichtsrat. Bahnchef Grube muss sich mit mehreren neuen Aufpassern vertraut machen. So schickt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Staatssekretär Rainer Sontowski, der den FDP-Mann Bernhard Heitzer ersetzt. Trotz des Ministerwechsels im Verkehrsministerium sieht alles danach aus, dass Michael Odenwald Staatssekretär und Bahnaufseher bleiben wird. Vakant ist aber noch ein weiterer Kontrollposten: Der ehemalige FDP-Generalsekretär Patrick Döring wird Platz machen müssen für einen Abgesandten des neuen Koalitionspartners der Union. Mehrere SPD-Abgeordnete machen sich Hoffnungen. Wie zu hören ist, sähe Gabriel aber gern die Kriterien „Frau“ und/oder „Wirtschaft“ erfüllt.

Die Bilanz 2013 und die Aussichten für dieses Jahr, die Grube an diesem Mittwoch den Aufsehern und am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren wird, sind indes weniger rosig als erhofft. Das Ergebnis vor Steuern wird nach 2,7 Milliarden nur 2,2 Milliarden Euro ausmachen. Der Gewinn nach Steuern von 1,5 Milliarden Euro (2013) dürfte sich halbieren. Nicht nur bei der notorisch schwierigen Güterbahn DB Schenker Rail gibt es Rückschläge. Auch die gewinnträchtigen Sparten Personenverkehr und Netz entwickelten sich schlechter als erwartet. Von seinen großen Zielen, die er in der „Strategie 2020“ festgeschrieben hat, ist Grube weit entfernt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Aufsichtsrat sind unruhig geworden. Die Motivation, der Bahn genau auf die Finger zu sehen, ist in diesen Zeiten überaus groß: Die einen sind neu, und die anderen stehen vor Betriebsratswahlen. Grube verzichtet vorsorglich schon einmal auf die geplante Erhöhung seines Grundgehalts.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutsche-bahn-schaeuble-macht-den-weg-fuer-pofalla-frei-12863648.html

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16.01.2014

Forderung nach Karenzzeiten auf gesetzlicher Basis wird massiver

Anlässlich der Debatte um die Ausgestaltung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den zuständigen Innenminister Thomas de Maizière in einem offenen Brief auf, Karenzzeiten auf gesetzlicher Grundlage einzuführen.

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Die Forderung rennt bei vielen Bürger offene Türen ein. Bereits über 26.000 Menschen haben einen entsprechenden Appell unterzeichnet und es werden stündlich mehr. Auch weiterhin besteht die Möglichkeit, sich persönlich per Unterschrift zu beteiligen. Notwendig ist dies allemal. Zwar kommt die Kritik des schnellen Wechsels von Politik zur Wirtschaft bei der Bundesregierung langsam an. Doch die bisherigen Vorschläge zu einer wirksamen und zufriedenstellenden Änderung sind unzulänglich.

Es ist erfreulich, dass endlich Bewegung in die Debatte um Seitenwechsel kommt. Wenn die Bundesregierung nun plant, Karenzzeiten durch eine Selbstverpflichtung des Kabinetts einzuführen, ist das allerdings wenig hilfreich. Die Bundesregierung scheut sich offenbar, das Problem der Drehtür zwischen Regierung und Lobbyjobs ernsthaft anzugehen. Hat eine Politikerin oder ein Politiker erst einmal die Regierung verlassen, bietet eine Selbstverpflichtung keinen wirksamen Hebel mehr, um die Karenzzeit wirklich einzuhalten”,

erläutert Christina Deckwirth von LobbyControl. Dies zeige auch der aktuelle Umgang der Regierung mit der Kausa Pofalla, wenn etwa der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt:

Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung.”

Auch die diskutierte Länge der Karenzzeit von 12 Monaten kritisiert LobbyControl.

Eine einjährige Karenzzeit halten wir für zu kurz. Die meisten politischen Prozesse dauern deutlich länger und das politische Kontaktnetzwerk eines Seitenwechslers bleibt äußerst wertvoll”,

so Deckwirth. LobbyControl hält eine Karenzzeit von drei Jahren für angemessen. Während dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen.

Die Unterschriften zu unserem Appell zeigen, dass vielen Menschen das Thema wichtig ist. Die große Koalition sollte daher die Chance auf eine wirkliche Verbesserung nicht leichtfertig aufgeben. Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr de Maizière, machen Sie keine halben Sachen bei Karenzzeiten!”,

fordert Deckwirth.

http://www.spreezeitung.de/13924/forderung-nach-karenzzeiten-auf-gesetzlicher-basis-wird-massiver/

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12.01.2014

Deutschlands Ex-Spitzenpolitiker fallen weich

Die Affäre Pofalla steht für einen Trend, der in der Ära Schröder Fahrt aufnahm: Politiker, deren Karriere stockt, wechseln in die Wirtschaft – und nehmen von dort aus Einfluss auf die alten Kollegen. Von Jan Dams, Nikolaus Doll , Gerhard Hegmann und Sebastian Jost

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Ein sicherer Kantonist war Ronald Pofalla schon lange nicht mehr. Im Sommer 2007 hatte der damalige CDU-Generalsekretär fast schon beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer angeheuert, mündlich hatte er bereits zugesagt.

In allerletzter Minute erst sagte er wieder ab. Begründung: Seine Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe ihn gedrängt zu bleiben.

Jetzt, sechseinhalb Jahre und anderthalb Legislaturperioden später, hält den Rheinländer nichts mehr in der Politik. Die Kanzlerin nicht, weil sie ihm trotz seiner Verdienste als Kanzleramtschef keinen Posten in ihrem Kabinett geben wollte. Und sein Mandat als Abgeordneter offenbar auch nicht.

Pofalla, aus dessen Umfeld es zuvor noch hieß, er brauche mehr Zeit für sein Familienleben, will dem Vernehmen nach als Cheflobbyist im Rang eines Vorstandes zur Deutschen Bahn wechseln. Mehr als eine Million Euro Jahresgehalt inklusive.

Pofalla ist bei Weitem nicht der Einzige, der versucht, seine exzellenten Verbindungen in höchste Regierungskreise zu Geld zu machen. Wechselzeiten in der Politik haben das so an sich.

Höhepunkt in der Schröder-Ära

Eckart von Klaeden, ebenfalls Merkels Mitarbeiter im Kanzleramt, wechselte gerade zu Daimler. Wie Pofalla bei der Bahn soll er den Kontakt zwischen dem Konzern und der Politik aufmöbeln.

„Dass Minister und Staatssekretäre abgeworben werden, um ihre Kenntnisse anzuzapfen, hat in der Ära des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder seinen Höhepunkt gefunden und seitdem nicht mehr abgenommen“, heißt es bei der Organisation Lobbycontrol.

Deutschlands Top-Politiker fallen meist weich, wenn es mit der Karriere zu Ende geht oder gehen soll. Sie finden schnell eine „Anschlussverwendung“, wie es Ex-Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der nun selbst zum Weltwirtschaftsforum wechselt, einst über die Schlecker-Frauen sagte.

Verfassungsrechtler halten die Vermischung von Politik und Lobbyismus grundsätzlich für problematisch. Der Fall Pofalla hat aus ihrer Sicht dabei ein besonderes Geschmäckle.

„Koscher ist das nicht“

Ronald Pofallas geplanter Wechsel zur Bahn hat nämlich eine Eigenheit, die andere Personalien nicht haben: Für ihn, der auf Merkels Kabinettsliste keinen Platz mehr hatte, will das Staatsunternehmen Deutsche Bahn einen neuen Vorstandsposten schaffen.

„Koscher ist das nicht“, sagt ein Regierungsmitglied. Beim Bahnkonzern redet die Bundesregierung nämlich bei jeder Entscheidung von Tragweite direkt mit, drei Staatssekretäre sitzen im Aufsichtsrat. Angeblich werden bei wichtigen Personalentscheidungen Kanzlerin und Vizekanzler eingebunden.

„Der Wechsel aus einem Regierungsamt zur Bahn ist kein Seitenwechsel und kein Fall eines Interessenskonflikts, weil das Unternehmen als Staatsbetrieb der gleichen Seite angehört“, sagt Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Nur macht es das nicht besser: „Eher kann man sich fragen, ob es sich dabei um Postenschacherei und Selbstbedienungsmentalität handelt“, sagt Papier.

Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

Als „Drehtür“ oder, im Englischen, „Revolving Door“ bezeichnet man den schnellen Wechsel aus der Politik in die besser bezahlende Wirtschaft. Japaner und Franzosen haben dafür sogar eigene Wörter. Was wohl heißt, dass diese Wechsel dort nicht selten sind.

„Pantouflage“ – übersetzt ungefähr: „große Pantoffeln anziehen“ – heißt es bei unseren Nachbarn. Die Japaner nennen diesen Wechsel „Amakudari“, herabsteigen vom Himmel. Und immer haben diese Begriffe einen negativen Beigeschmack.

Fälle dieser Art gibt es haufenweise. Einschlägige Listen von Organisationen wie Lobbycontrol sind lang. „Die Versuche, auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen, sind heute viel intensiver und professioneller als vor einigen Jahren“, sagt Christian Humborg, Geschäftsführer bei Transparency International in Deutschland.

Verbände aller Art und große Unternehmen liefern sich einen Wettbewerb um potenzielle Politik-Aussteiger. „Immer mehr Unternehmen leisten sich Leute, die den Politikbetrieb kennen und wissen, wie man dort Einfluss auf Entscheidungen nehmen und die öffentliche Meinung beeinflussen kann.“ Vieles davon bekommen Otto Normalbürger gar nicht mit.

Bürgermeister verdienen als Sparkassen-Aufseher

Quer durch fast alle Parteien zieht sich dieses nahezu unsichtbare Geflecht aus Wirtschaft und Politik. Leo Dautzenberg, bis 2011 für die CDU im Bundestag, als finanzpolitischer Sprecher ein Kenner der Gremien, ist heute oberster Lobbyist beim Mischkonzern Evonik.

Nicht nur Kenner des Bundestags finden häufig schnell ein freies Plätzchen in der freien Wirtschaft. Dieter Posch (FDP), bis 2012 Hessens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, ist heute beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Und Ralf Nagel (SPD), bis 2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz und Verfassung von Bremen, ist heute Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder. Mehr Nähe zum alten Job geht kaum.

Bis in die Kommunalpolitik zieht sich die Verquickung von Politik und Wirtschaft. Deutschlandweit sitzen Bürgermeister und Landräte in den Verwaltungsräten der öffentlichen Sparkassen. So ist es etwa ganz selbstverständlich, dass der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters im Verwaltungsrat der örtlichen Sparkasse sitzt und für dieses Mandat auch honoriert wird – im Jahr 2012 beispielsweise mit gut 18.000 Euro.

Gefahr für die Demokratie

Dass viele Politiker ihren Posten im Verwaltungsrat nutzen, um die Sparkassenvorstände vor Wahlen auch noch zu teils unsinnigen Wirtschaftsförderprojekten zu drängen, ist kein Geheimnis. Die Wiederwahl und damit das eigene finanzielle Auskommen lässt sich so häufig einfach besser sichern.

Staatsrechtler sehen eine Gefahr für die Demokratie vor allem in der unsichtbaren Vermischung von Interessen. „Lobbyismus ist gefährlich für die Demokratie, wenn die Vertretung von Partikular- und gemeinen Interessen vermischt werden, ohne dass es für die Öffentlichkeit erkennbar ist“, sagt Ex-Verfassungsrichter Papier.

Die parlamentarische Demokratie rechtfertige sich dadurch, dass allgemeine Interessen eben nicht einzelnen Gruppen überlassen würden. „Die Voraussetzung dafür ist aber, dass das Parlament eine gewisse Distanz zu den Kraftfeldern des gesellschaftlichen Verteilungskampfes wahrt.“

Problematisch sind aus Papiers Sicht also gar nicht so sehr die vormaligen Politiker, die ganz öffentlich die Seiten wechseln. Der heimliche Einfluss aber, den sie durch vertrauliche Treffen, Gespräche und Verabredungen mit ihnen bekannten aktiven Politikern haben, ist es sehr wohl.

In den USA ist der Wechsel völlig normal

Ausländischen Beobachtern mag das wie eine Debatte von einem anderen Stern vorkommen. In den USA wechseln Wirtschaftsbosse in die Politik und zurück. Bestes Beispiel ist der frühere Goldman-Sachs-Chef Hank Paulson, der Finanzminister wurde. Beamte wiederum gehen in die Wirtschaft. Kaum jemand stört sich daran.

Natürlich ist es auch gut, wenn die Grenze zwischen Politik und Wirtschaft durchlässiger wird. Mehr wirtschaftlicher Sachverstand kann in Parlamenten wie dem Bundestag nicht schaden. Mehr Ahnung von politischen Abläufen würde manches Missverständnis in der Wirtschaft verhindern. Die Frage ist nur: Wie sollen solche Wechsel ablaufen, ohne dass wie im Fall Pofalla ein Geschmäckle zurückbleibt?

Staatsrechtler und Antilobbyorganisationen halten Karenzzeiten für ein richtiges Mittel. Damit kühlen nicht nur die Kontakte in die aktive Politik ab. Die künftigen Interessenvertreter sind auch nicht mehr bis zum Wechsel auf die andere Seite an Entscheidungsprozessen beteiligt, die ihrem künftigen Arbeitgeber nützen könnten.

Transparency-Chef Humborg will daher Wechsel auch nicht verbieten, es sei denn, es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Entscheidungen als Politiker und dem künftigen Job. Stattdessen fordert er Karenzzeiten „und ein Gremium, das über entsprechende Wechsel entscheidet“.

Zwei Jahre Abkühlphase

Zuspruch bekommt er von Joachim Wieland. „In der heutigen, schnelllebigen Zeit halte ich eine Abkühlphase von ein, zwei Jahren für sinnvoll“, sagt der Staatsrechtler.

Zwei Jahre, so lange müssen in Japan jene Politiker warten, die Amakudari begehen – also vom Himmel der Politik in die gut bezahlten Niederungen der Wirtschaft herabsteigen.

So gesehen müsste Ronald Pofalla als Kunde also erst einmal bis Ende 2015 ausharren, bevor er in den Führerstand der Bahn steigt. Die Frage ist nur, ob die Bahn so lange auf ihn wartet. Dem öffentlichen Ansehen beider würde es wohl nicht schaden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123796891/Deutschlands-Ex-Spitzenpolitiker-fallen-weich.html

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07.01.2014

So setzte sich Pofalla als Politiker für die Bahn ein

Ronald Pofalla hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes offenbar häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt. Nun ist er als Vorstandsmitglied der Bahn AG im Gespräch.

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Gegenüber „Stern.de“ warfen Verkehrsexperten von FDP und Grünen dem CDU-Politiker vor, er habe sich im Jahr 2013 auch gegen das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission gestellt. Es sieht Regelungen vor, die das Betriebsgeschäft der Bahn und ihre Netzsparte stärker trennen soll und wird von der Bahn heftig bekämpft. Pofalla ist derzeit als Vorstandsmitglied der Bahn AG und Lobbyist des Staatskonzerns im Gespräch.

Auch ein Regierungssprecher bestätigte jetzt auf Anfrage von „Stern.de“, dass Pofalla als Chef des Bundeskanzleramtes „mit einer Fülle von verkehrs- und bahnpolitischen Themen befasst“ war. Dazu habe das Vierte Eisenbahnpaket gezählt, daneben das Eisenbahnregulierungsgesetz, sowie die „Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“ beim Lärmschutz und „Fragen zur Finanzierung der Schienenverkehrsinfrastruktur“.

Stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn?

Der Ex-Kanzleramtsminister und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich im vergangenen Jahr „massiv gegen Forderungen der EU-Kommission gewendet, den Bahnbetrieb und das Schienennetz stärker zu trennen und zu verhindern, dass die Bahn Gelder aus dem Schienennetz abzieht“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter „Stern.de“. Hofreiter war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Nach Aussagen mehrerer seinerzeit Beteiligter legte das Kanzleramt im Jahr 2013 einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung zu dem EU-Eisenbahnpaket vor, der sich eindeutig gegen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ausgesprochen habe. „Das Kanzleramt lehnte das Paket rundweg ab“, sagte ein FDP-Mann „Stern.de“.

Unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition

Die Freidemokraten hätten dann erfolgreich auf eine Abmilderung dieser Haltung gedrängt. Auf Anfrage räumte ein Regierungssprecher gegenüber „Stern.de“ jetzt ein, dass in dieser Sache innerhalb der schwarz-gelben Koalition „unterschiedliche Einschätzungen diskutiert worden“ seien. Pofalla habe eine Anfrage von „Stern.de“ zu den Vorwürfen unbeantwortet gelassen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/vorwurf-von-verkehrsexperten-noch-als-politiker-pofallas-einsatz-fuer-die-bahn_id_3522446.html

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02.01.2014

Ohne Schonfrist in die Wirtschaft?

Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn

Nachdem er sich Ende des Jahres aus dem Amt des Kanzleramtsminister verabschieden musste, wird Ronald Pofalla nach einem Medienbericht nun Vorstand der Deutschen Bahn. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft will er jedoch eine kurze Pause einlegen.

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Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.

Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein im Wahlkreis Kleve gewonnenes Bundestagsmandat behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte seinen Weggang ausdrücklich. „Er war mir eine ganz wichtige Stütze“, sagte sie. In der „Welt“ hieß es Mitte Dezember, Pofalla wolle in die Wirtschaft wechseln.

„Cooling-Off“-Phase vor Wechsel in die Wirtschaft

Der direkte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern hatte für erhebliche Kritik gesorgt. Pofalla will der „Welt“ zufolge eine so genannte „Cooling-Off“-Phase zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und einem Engagement in der Wirtschaft einlegen.

Zuständig für Vorstandsangelegenheiten bei der Bahn ist der Aufsichtsrat; er soll Ende März zusammenkommen. In dem Gremium sitzen drei Staatssekretäre, die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ohne-schonfrist-in-die-wirtschaft-10-ronald-pofalla-wechselt-in-den-vorstand-der-deutschen-bahn_id_3514505.html

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10.10.2013

Wechsel zum Pharmariesen: Becks zweite Karriere als Lobbyist

Nach nur einem halben Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik wird aus dem einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ein Pharmalobbyist. Wie schon andere Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft hat auch dieser ein gewisses Geschmäckle.

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Ein halbes Jahr nur hat es gedauert, bis der einstige SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Weg in die Wirtschaft gefunden hat. Im Januar, kurz vor seinem 64. Geburtstag, hatten ihm die Abgeordneten im Mainzer Landtag quer durch die Fraktionen applaudiert, er war sichtlich gerührt. Mit gesundheitlichen Problemen begründete er seinen Abschied. Der Einstieg beim Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim dagegen erfolgte abseits der Kameras und vermutlich deutlich weniger emotional. Schon seit Juni gehört Beck, wie nun bekannt wurde, einem Beratergremium des Familienunternehmens an.

Damit wird die Liste der Politiker länger, die ihre zuvor in Parlamenten und Ministerien erworbenen Verbindungen zur Wirtschaft ohne nennenswerte Unterbrechung für eine zweite Karriere nutzen – und dafür in der Öffentlichkeit oft kritisiert werden. Das jüngste Beispiel war, bis zum Bekanntwerden der Personalie Beck, Eckard von Klaeden (CDU), der bis vor kurzem noch Angela Merkels Kanzleramtsminister war und nun zum Autohersteller Daimler wechselt. Prominenter ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der als Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums Nord Stream AG den vom russischen Staatskonzern Gasprom vorangetriebenen Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee befördert. Und dass die Parteizugehörigkeit einen solchen Schritt nicht verhindert, zeigt etwa der frühere Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne), der als Lobbyist für den Nahrungsmittelhersteller Mars arbeitet.

Werden da alte Seilschaften ausgenutzt?

Ein Geschmäckle hat der Weg in den Lobbyismus stets. Werden da alte Seilschaften über Gebühr ausgenutzt? Sind die meist vermutlich gut dotierten Posten gar der Dank für zuvor erwiesene Gefälligkeiten? Mit solchen Vorwürfen muss sich auch auseinandersetzen, wer nicht in die Hinterzimmer, sondern an die vorderste Front eines börsennotierten Unternehmens wechselt wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der inzwischen als Vorstandsvorsitzender den Mannheimer Baukonzern Bilfinger führt. Die Wirtschaftskarriere eines anderen Ministerpräsidenten a. D. hingegen endete, bevor sie richtig begonnen hatte: Stefan Mappus (CDU), der in Baden-Württemberg über den Kauf des Energieversorgers ENBW und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gestolpert war, bat wegen des öffentlichen Drucks wenige Wochen nach seinem Dienstantritt beim Darmstädter Chemie- und Pharmakonzern Merck um seine Vertragsauflösung.

Gut 18 Jahre lang war Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Dass er währenddessen das seit 1885 bestehende und seinen Wurzeln stets treu gebliebene Traditionsunternehmen aus Ingelheim am Rhein und die dahinter stehende Familie gut kennengelernt hat, versteht sich von selbst. Schließlich ist Boehringer Ingelheim nach dem Chemiekonzern BASF das zweitgrößte Unternehmen im Land. Mit gut 46 000 Beschäftigten und einem Umsatz von knapp 15 Milliarden Euro zählt es außerdem zu den größten Arzneimittelherstellern der Welt.

Keine wissenschaftliche Qualifikation

Als Lobbyisten, der Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen solle, habe man Beck ganz und gar nicht verpflichtet, betont ein Sprecher von Boehringer nun. Zugleich bestätigte er einen am Donnerstag im Internet veröffentlichten Bericht des „Handelsblatt“ über die künftige Rolle des einstigen Landesvaters. Im Beraterkreis falle ihm die Aufgabe zu, die Vertreter der Eigentümerfamilie in „strategischen Fragen“ zu unterstützen. Fünfmal im Jahr treffe sich dieses fünfköpfige Gremium, dem neben Beck auch Andreas Kreimeyer angehört, der Forschungsvorstand von BASF.

Was für die Berufung Becks gesprochen habe, der auf keine wissenschaftliche Qualifikation verweisen kann und dem ausgerechnet ein wirtschaftspolitischer Fehlgriff, die Fehlinvestition in die Autorennstrecke Nürburgring, die letzte Amtsperiode vermiest hat? „Die Gesellschafter haben ihn als erfahrenen und verlässlichen Gesprächspartner kennengelernt“, heißt es dazu aus Ingelheim. Über die Dotierung von Becks Beratervertrag schweigen sich bislang beide Seiten aus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/wechsel-zum-pharmariesen-becks-zweite-karriere-als-lobbyist-12612704.html

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29.05.2013

Merkels Staatsminister wird Lobbyist bei Daimler

Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden, der bislang als Staatsminister im Bundeskanzleramt den Bürokratieabbau koordiniert hat, geht zum Autohersteller Daimler. Die Opposition ist darüber empört.

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Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten. Der Bundestagsabgeordnete wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autohersteller Daimler, wie das Unternehmen mitteilte.

Klaeden folgt auf Martin Jäger (48), der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht.

Klaeden (47) ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Er werde nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.

SPD kritisiert Wechsel

Die SPD kritisierte den Wechsel von Klaedens (CDU) in die Wirtschaft. „Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“.

Der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. Nötig sei eine Pause von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Von Klaeden ist nicht der erste Mitarbeiter der Regierungszentrale, der unter Kanzlerin Merkel in die Wirtschaft wechselt. 2008 ging die damalige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch wechselte im März 2011 zm Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger, bei dem er heute Vorstandsvorsitzender ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article116611578/Merkels-Staatsminister-wird-Lobbyist-bei-Daimler.html

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21.03.2012

Lukrativer Wechsel

Roland Koch verzehnfacht sein Gehalt

Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat sich für Roland Koch gelohnt: Der ehemalige Ministerpräsident Hessens verdiente in seinem ersten Jahr beim Baukonzern Bilfinger Berger zehnmal so viel wie damals als Landeschef.

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1,531 Millionen Euro bekam der frühere CDU-Spitzenpolitiker vergangenes Jahr als Sofortvergütung für seine Arbeit als Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Geschäftsbericht des Mannheimer MDax-Unternehmens hervor. Demnach stehen Koch über die anderthalb Millionen Euro Barbezüge hinaus auch noch weitere 537 000 Euro langfristige Vergütung zu. Für dieses Geld gilt jedoch eine Sperrfrist von zwei Jahren – und der dann ausgezahlte Betrag steht und fällt mit der Entwicklung der Bilfinger-Aktie im Vergleich zu den anderen Werten des MDax. Dieser Mix aus kurz- und langfristiger Vergütung ist bei Vorständen üblich.

Als Landeschef dürfte Einkommen bei 170 000 gelegen haben

Koch stieß nach Beendigung seiner Politikerkarriere als hessischer Landesvater und CDU-Bundesvize im März 2011 zu Bilfinger Berger. Seit Juli ist er Vorstandsvorsitzender. Als Ministerpräsident dürfte sein Jahreseinkommen bei gut 170 000 Euro gelegen haben. Mit dem Wechsel in die Wirtschaft hat er seinen Verdienst somit in etwa verzehnfacht – und die Rechengrundlage für ihn ist noch kein volles Jahr.
Hessens Staatskanzlei war für die Frage nach der genauen Höhe der letzten Bezüge zunächst nicht zu erreichen. Laut Besoldungsordnungen der Länder und den Abgeordnetendiäten sind Summen zwischen 150 000 und 200 000 Euro aber realistisch. Kochs früherer niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff hatte laut Staatskanzlei in Hannover zuletzt 13 500 Euro monatlich erhalten, im Jahr also 162 000 Euro.

Rekordüberschuss beim Baukonzern

Der Geschäftsbericht von Bilfinger Berger bestätigt die schon bekannten vorläufigen Kennzahlen des Konzerns, wonach 2011 ein Rekordüberschuss von 394 Millionen Euro erzielt wurde. Die bereits bestehende Prognose wird in dem Dokument bekräftigt. Demnach soll die Leistung bis 2016 um bis zu 50 Prozent steigen und sich das Konzernergebnis verdoppeln.
Zu möglichen Risiken schreibt das gut 59 000 Mitarbeiter zählende Unternehmen: „Angesichts der in unseren Branchen prognostizierten Entwicklung und unseres robusten Geschäftsmodells sollte die zu erwartende Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung keine gravierenden negativen Folgen für Bilfinger Berger haben.“
Gute Aussichten also auch für Roland Koch, der am Samstag 54 Jahre alt wird und mit seiner neuen millionenschweren Entlohnung wohl auch ein von ihm empfundenes Manko losgeworden ist: Oft hatte er beklagt, dass Politiker viel weniger Geld als Manager verdienen – obwohl sie in seinen Augen eine extrem hohe Verantwortung tragen.

http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lukrativer-wechsel-in-die-wirtschaft-roland-koch-verzehnfacht-sein-gehalt_aid_726463.html

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