EZB Draghi gegen die Bundesbank und Deutschland – eine Chronik

25.06.2015

Weidmann verurteilt Nothilfen für Griechenland

Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, geißelt die ELA-Nothilfen für griechische Banken. Sie seien inzwischen deren einzige Finanzierungsquelle. Von Markus Zydra, Frankfurt

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Weidmann sieht Gefahr der Staatsfinanzierung

Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich gegen die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi, dem griechischen Bankensektor auch weiterhin Notkredite zu gewähren. „Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Euro-System keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden„, sagte Weidmann auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt laut Redetext.

Er kritisiert demnach auch, dass griechische Banken mit den Hilfskrediten kurzlaufende griechische Staatsschulden kaufen. Das erzeuge die Gefahr der „Staatsfinanzierung“, die verboten ist. Inzwischen seien die Notkredite der Athener Zentralbank die einzige Finanzierungsquelle für die Institute, das nähre Zweifel an der Solidität der griechischen Banken.

Weidmann verwies auf die Grundprinzipien der Währungsunion. Diese zu respektieren sei keine „dogmatische deutsche Engstirnigkeit“, sondern Bedingung für Wohlstand in der Euro-Zone.

Eine Mehrheit im EZB-Rat genehmigt seit Monaten der griechischen Zentralbank, Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) an griechische Banken zu vergeben. Der Betrag beläuft sich mittlerweile auf etwa 90 Milliarden Euro. Eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat könnte die Hilfen stoppen oder einfrieren. Das würde, so Experten, relativ schnell zu einem Kollaps des Bankensektors führen, es sei denn die griechische Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Kritik im EZB-Rat wächst. Neben Weidmann sind auch einige andere Mitglieder dagegen, dass die EZB Griechenland weiter am Tropf hält.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-weidmann-verurteilt-nothilfen-fuer-griechenland-1.2537042

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22.01.2015

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.

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Unionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der mangelnden Unterstützung von Draghi-Kritiker Jens Weidmann. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB denken so wie der Bundesbank-Präsident. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die Partei sehe die EZB auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder weiter. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

Denn die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der EZB die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.

Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den USA.

Auch aus der deutschen Wirtschaft gab es heftige Kritik an Draghis Plänen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon.

Banken und Versicherungen aus Deutschland halten das Anleihenaufkauf-Programm der EZB für falsch. Die Entscheidung erhöht den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/22/csu-wirft-merkel-mangelnde-unterstuetzung-der-bundesbank-vor/

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21.01.2015

Der Anti-Draghi

Jens Weidmann ist dagegen, dass EZB-Präsident Mario Draghi Staatsanleihen kauft. Aus einem Streit um Inhalte ist inzwischen eine persönliche Fehde geworden. von Malte Buhse

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Ausgerechnet jetzt musste er schweigen. Eine Woche lang ist quiet period: Die obligatorische Schweigeperiode für Notenbanker vor einer Sitzung der Europäischen Zentralbank. Sicherlich würde Jens Weidmann jetzt gerne seine Meinung sagen. Denn das ist die einzige Waffe des Präsidenten der Deutschen Bundesbank im größten Kampf seiner bisherigen Amtszeit.

Am Donnerstag wird die EZB wahrscheinlich ankündigen, im großem Stil Staatsanleihen von Euro-Staaten aufzukaufen. Mehr als 500 Milliarden Euro will sie so in den Geldkreislauf pumpen, um zu verhindern, dass die Euro-Zone in eine Deflation rutscht. Jens Weidmann kämpft seit Jahren gegen ein solches Programm. Er hält es für unnötig, wenn nicht gar gefährlich: Schließlich könnte das günstige Geld den Reformwillen in Krisenstaaten ausbremsen. Ohne seinen Widerstand hätte die EZB wohl schon im vergangenen Jahr mit der „Quantitativen Lockerung“ begonnen – so, wie es viele von Weidmanns Kollegen im EZB-Rat und Ökonomen fordern. Aber sie alle haben gelernt, wie hartnäckig dieser Deutsche mit dem netten Lächeln und der sanften Stimme sein kann.

Seit Weidmann 2011 mit 43 Jahren der jüngste Chef in der Geschichte der Bundesbank wurde, ist er der große Gegenspieler von EZB-Präsident Mario Draghi. Von Anfang an stellte sich Weidmann gerne quer und zeigte offen, dass er in vielen Punkten eine andere Meinung hat als Draghi. Zunächst empfanden beide das noch als professionellen Zweikampf im Dienste der richtigen Geldpolitik.

Doch inzwischen ist der Konflikt persönlich geworden. Am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds im vergangenen Oktober soll die EZB laut Nachrichtenagentur Reuters darüber informiert haben, bei welchen EZB-Entscheidungen Weidmann mal wieder den Querulanten gespielt haben soll. Die EZB bestreitet das. Trotzdem ist immer wieder zu hören, dass das Verhältnis der beiden Männer von Spannungen geprägt sei.

„Intensive Diskussionen“ sind ganz normal

Weidmann wiederum lässt sich seine Abneigung gegenüber Draghi öffentlich nicht anmerken. Seine stoische, manchmal fast dröge Art hat er in den vergangenen Jahren perfektioniert. Als Notenbanker, dessen Wort Finanzmärkte bewegen kann, will er wenig Emotionen nach außen dringen zu lassen. Lieber verteilt er unbemerkt kleine Spitzen, die oftmals nur Fachleute erkennen, etwa wenn er in einer Rede Parallelen zwischen Geldpolitik und Seifenopern zieht. Zu viel Wirbel will er nicht machen. Sicher, es gebe „intensive Diskussionen“ im EZB-Rat. Das sei alles aber ganz normal, schiebt er dann hinterher. Es wäre doch schließlich komisch, wenn alle Teilnehmer bei derart komplexen und folgenschweren Entscheidungen, wie sie in der Geldpolitik üblich sind, immer einer Meinung wären.

Nur ist es eben auffällig oft Weidmann, der anderer Meinung ist. Schon im Jahr 2012 lehnte er das geplante OMT-Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten ab. Mehrfach stimmte er gegen die Senkung des Leitzinses. Und seit zwei Jahren nun will er verhindern, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen kauft.

In Deutschland bekommt er für seinen Kurs oft Zustimmung: Weidmann, das ist der Garant für eine stabile Währung, in bester Bundesbank-Tradition. Im Rest der Welt jedoch schütteln viele den Kopf über den strengen „Herr Nein“ aus Deutschland. Vielmehr werfen sie ihm sogar vor, mit seinem Anti-Kurs eine Lösung der Eurokrise zu verhindern. Ob das wirklich so ist, darüber lässt sich streiten. Fakt aber ist: Weidmanns harter Kurs hat Folgen. Er wird immer weniger ernst genommen und verliert an Einfluss.

Kein scheuklappentragender Schüler des Ordoliberalismus

Warum bleibt er trotzdem so stur?

Vermutlich liegt es an einer Mischung aus Prinzip, dem guten Ruf der Bundesbank und der Tatsache, dass Weidmann ökonomische Daten einfach oft anders interpretiert als seine EZB-Kollegen. Zum Prinzip: Weidmann mag es nicht, wenn Regeln gebrochen werden. Er erklärt das gerne mit einem Fußballspiel, bei dem ja auch nicht mittendrin die Regeln geändert würden. So sollte es seiner Meinung nach auch in der Eurozone sein, bei der man sich eben am Anfang darauf geeinigt habe, dass kein Land für die Schulden eines anderen gerade stehe und die Notenbank keine Staatsanleihen kaufe. Ähnlich sieht das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), beide benutzen oft ähnliche Phrasen: „Ein jeder kehre vor seiner Tür.“ Oder: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“. Wegen solcher Sätze hat Weidmann vor allem in den USA den Ruf, ein kleinkarierter Spießer zu sein, der lieber die Eurozone auseinanderbrechen lassen würde als gegen Regeln zu verstoßen.

Rettung der Hypo Real Estate

Damit tut man dem Mann aus Solingen allerdings Unrecht. Er ist offener, internationaler und auch kompromissbereiter als viele denken. Schon während des VWL-Studiums ging er ins Ausland, machte unter anderem Station bei der französischen Zentralbank. Später arbeitete er beim Internationalen Währungsfonds in Washington. Er kennt viele wirtschaftspolitische Konzepte und ist keineswegs ein scheuklappentragender Schüler des deutschen Ordoliberalismus, wie ihn mancher sieht. Als Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel erlebte er den Kampf gegen die Finanzkrise an vorderster Front mit, organisierte 2008 die Rettung der Hypo Real Estate. Damals hat er gelernt, dass sich die Realität oft nicht an das Regelbuch hält.

Dass er trotzdem so streng auf die Einhaltung der Grundsätze der Währungsunion pocht, liegt auch an dem Ruf der Bundesbank. Keine andere Institution schätzen die Deutschen so sehr, die Bundesbank gilt als Bollwerk der Stabilität. Weidmann empfindet diesen Vertrauensvorschuss als Verpflichtung. Auch deswegen spricht er so oft von den Risiken für deutsche Steuerzahler, die durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank angeblich entstehen würden. Am Kauf der Staatsanleihen stört ihn auch, dass am Ende deutsches Steuergeld eingesetzt werden muss, wenn aufgekaufte Anleihen ausfallen. Die mögliche Variante, dass nationale Notenbanken nur Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen und auch nur für diese haften, wird als Friedensangebot an Weidmann interpretiert.

Weidmann gegen Draghi – wieder einmal

Umstimmen wird ihn das aber nicht. Weidmann glaubt schlicht nicht daran, dass Anleihekäufe zurzeit nötig sind. Dass die Preise in der Eurozone momentan sinken, findet er halb so schlimm, denn dafür seien vor allem die niedrigen Ölpreise verantwortlich. Eine gefährliche Deflation, die dazu führt, dass niemand mehr heute einkaufen will, weil alles morgen noch billiger sein könnte, sieht Weidmann – anders als Draghi – nicht. Hier steht Meinung gegen Meinung. Weidmann gegen Draghi. Wieder einmal.

Der Gewinner des aktuellen Streits steht schon heute fest: Mario Draghi. Er weiß die Mehrheit im EZB-Rat hinter sich. Einmal mehr wird Jens Weidmann also eine Entscheidung vertreten und ausführen müssen, die er für falsch hält. Wie lange noch macht einer wie er das mit? Schon jetzt ist vom Bedeutungsverlust der Bundesbank die Rede. Weidmann wäre nicht der erste Bundesbank-Präsident, der aus Protest gegen die EZB-Politik zurücktritt – genau das hat sein Vorgänger Axel Weber 2011 getan. Weidmann aber schließt einen Rücktritt aus, es würde wohl auch nicht zu seinem Pflichtbewusstsein passen. Die Rangeleien zwischen Mario Draghi und ihm: Sie werden weitergehen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/jens-weidmann-bundesbank-ezb-draghi

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04.12.2014

Geldschwemme: Draghi zeigt Deutschland die kalte Schulter

Mario Draghi will bei der Entscheidung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen keine Rücksicht auf deutsche Bedenken nehmen. Auch eine Ablehnung durch die Bundesbank kann die neue Geldschwemme nicht verhindern. Draghi will alle Asstets kaufen, die verfügbar sind – außer Gold.

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Die EZB wird die Entscheidung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen und anderen Papierwerten zur Erhöhung der Inflation notfalls auch ohne Zustimmung der Bundesbank durchziehen. Dies bekräftigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt. Draghi sagte, dass die EZB ausschließlich das Mandat habe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Das Ziel sei eine Inflation von etwa 2 Prozent. Um dieses zu erreichen, müsse die EZB die Entscheidungen treffen, die nach Einschätzung der Zentralbank dazu geeignet sind. Draghi verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen oft nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit getroffen worden seien. Er sagte ausdrücklich, dass auch eine QE-Entscheidung mit Mehrheit kein Problem für ihn darstelle. Die politische Überzeugung einzelner Euro-Staaten liege nicht in der Kompetenz der EZB: “Wir sind keine Politiker.”

Draghi berief sich in seiner Argumentation mehrfach und ausschließlich auf das Mandat der EZB, welches in der Sicherung der Preisstabilität bestehe. Dass der Ankauf von Staatsanleihen nicht zu diesem Mandat gehören könnte, war für Draghi kein Thema. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. Draghi sagte, dass QE und OMT zwei unterschiedliche Dinge seien. Allerdings widersprach er sich selbst, als er sagte, dass die EZB “alle Assets” kaufen werde, die zur Verfügung stünden. Einzige Ausnahme sei Gold – das will die EZB unter keinen Umständen kaufen.

Draghis Abkoppelung von den gewählten Institutionen ist zwar vordergründig eine Position der Unabhängigkeit. Doch tatsächlich haben die Entscheidungen der EZB insbesondere durch die ständig expansivere Interpretation des Mandats sehr wohl politische Konsequenzen. Die EZB ist auf diesem Weg zum politisch nicht mehr kontrollierten Machtzentrale in der Euro-Zone geworden und hat den Einheitssaat in Europa in einer Weise eingeführt, von der weiland Napoleon nur träumen konnte.

Begründet wird die neue Macht der EZB mit dem umfassenden Scheitern der Wirtschaftspolitik der EU. Dazu hat die EZB auch gleich entsprechend negative Prognosen zur Hand: Das Inflationsziel von knapp zwei Prozent wird wohl auf Jahre hinaus deutlich verfehlt. 2015 soll die Teuerung bei 0,7 Prozent liegen und 2016 nur auf 1,3 Prozent steigen. Das immer billigere Öl drückt auf die Verbraucherpreise, die im November nur noch leicht um 0,3 Prozent stiegen. Manche Experten erwarten sogar, dass sie bald sinken werden. Auch die Wirtschaftsleistung soll laut EZB-Ökonomen nächstes Jahr nur um ein Prozent zulegen – zu wenig, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern zu drücken.

Die Frage, warum denn die seit Jahren niedrigen Zinsen nicht zu einer Besserung der Lage geführt und weder etwas für die Inflation noch gegen die hohe Arbeitslosigkeit bewirkt habe, bleibt ungestellt. Der Schlüsselzins für die Geld-Versorgung des Bankensystems, der über die Enteignung der Sparer gegenfinanziert wird, bleibt bei 0,05 Prozent. Die EZB-Direktoren verabschiedeten sich nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/04/geldschwemme-draghi-zeigt-deutschland-die-kalte-schulter/

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04.11.2014

Es war einmal eine Bundesbank

Mit dem Start der EZB-Bankenaufsicht verliert die Bundesbank abermals an Einfluss. Experten halten das für eine zeitgemäße Entwicklung. Zu den Regeln des Euro-Systems passt der traditionelle deutsche Fokus nicht mehr.

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Deutschland ist Europas Zahlmeister und verliert dennoch an Einfluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält dagegen immer mehr Machtbefugnisse. Heute übernimmt die Zentralbank die Aufsicht über die größten und wichtigsten Banken der Euro-Zone. Die kleineren Institute bleiben unter der Kontrolle der nationalen Aufseher. Innerhalb der neuen EZB-Aufsicht wird die BaFin erste Ansprechpartnerin der EZB sein – und nicht die Bundesbank.

Die deutsche Notenbank büßt damit zum wiederholten Mal an Einfluss ein. Auch bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat gerät die Bundesbank ins Hintertreffen, sobald Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitritt. Dann greift ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

In der Politik wird diese Entwicklung teilweise argwöhnisch beobachtet. Führende Ökonomen in Deutschland halten sie für folgerichtig. „Regeln des Euro-Systems sind einzuhalten, auch wenn diese in bestimmten Konstellationen die Bundesbank in ihrem Einfluss schwächen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dieser Grundsatz sei deshalb wichtig, weil ansonsten auch andere Regeln des Euro-Systems, etwa das Interventionsverbot am Primärmarkt für Staatsanleihen, von anderen bei entsprechender Interessenlage mit gleichem Recht zur Disposition gestellt werden könnten. „Man hätte bei den Verhandlungen in Maastricht vor langer Zeit diese Folgen berücksichtigen müssen“, fügte Hüther hinzu. Jetzt aber sei „eine Wehklage müßig“.

Was manchen bitter aufstößt, ist im Fall der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB der Umstand, dass in Deutschland die bisher zuständige BaFin und die Bundesbank deutlich entmachtet werden. Denn die EZB wird die oberste Behörde für die Banken in der Euro-Zone. Für 120 große Institute – davon 21 aus Deutschland – ist sie künftig direkt zuständig. Die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro sollen damit nach einheitlichen Kriterien kontrolliert werden. Bislang standen nationale Aufseher häufig im Ruf, zu milde mit ihren jeweiligen Kreditinstituten umzugehen. Das lag auch daran, dass die Banken oft der größte Geldgeber für die Staaten sind.

Die tägliche Aufsicht über die Geschäfte der kleinen Geldhäuser haben zwar weiterhin die nationalen Behörden. Zuständig sind in Deutschland die BaFin und die Bundesbank. Die EZB hat aber das Recht, notfalls bei jeder der rund 6000 Banken im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet durchzugreifen.

Kritiker warnen vor Interessenkonflikten: Die Euro-Hüter versorgen die Banken einerseits mit Geld, andererseits entscheiden sie gleichzeitig über die Qualität der Vermögenswerte der Institute. Eine Gruppe deutscher Professoren stellt gleich das ganze Projekt der Bankenunion infrage und hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie warnen, dass die EZB mehr Macht bekomme, als ihr zustehe.

Schon länger ein Dorn im Auge ist vielen außerdem, dass das deutsche Gewicht bei wichtigen Entscheidungen der europäischen Währungshüter viel zu gering ist. Denn wenn der Rat der Europäischen Zentralbank an der Zinsschraube dreht oder den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen beschließt, zählt die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann genauso viel wie die seiner 17 Kollegen – auch wenn die aus kleinen Euroländern wie Zypern oder Malta kommen.

Doch das wird künftig nicht mehr bei jedem Votum so sein: Mit dem zum Jahreswechsel erwarteten Beitritt Litauens zum Euro-Club werden die Stimmrechte im EZB-Rat rotieren: Die Deutsche Bundesbank etwa darf dann alle fünf Monate nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Bei einigen Politikern stößt das künftige Verfahren auf scharfe Kritik. Sie fürchten einen Machtverlust der Bundesbank. Und weil die Bundesbank wie keine andere europäische Notenbank als Garant für stabile Preise wahrgenommen wird, ist die Angst vor weitreichenden Entscheidungen hin zu einer noch lockereren Geldpolitik groß.

Deutschland hält 27 Prozent der Anteile an der EZB. Es kann doch nicht sein, dass die großen Mitgliedsländer alle fünf Monate außen vor sind“, wetterte etwa kürzlich CSU-Finanzexperte Markus Ferber, Mitglied im Währungsausschuss im Europaparlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fürchtet: „Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden – was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist – dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen.“

Ins gleiche Horn stößt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Aus seiner Sicht hat die Stimme der Bundesbank schon heute viel zu wenig Gewicht: „Wir brauchen Regeln wie beim Internationalen Währungsfonds, wo Stimmrecht und Haftungsanteile zusammenfallen“, sagte Sinn.

Tatsächlich hatte die EU die Rotation der Stimmrechte schon 2003 einstimmig beschlossen. Das Ziel: Der EZB-Rat soll Entscheidungen auch dann rasch und effizient treffen können, wenn die Euro-Gruppe wächst. Festgelegt wurde seinerzeit, dass sich die fünf größten Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – vier Stimmrechte teilen, sobald die Anzahl der Euroländer 18 übersteigt. Jeder dieser nationalen Notenbanken hat folglich jeden fünften Monat kein Stimmrecht. Gleichzeitig verfügen die anderen 14 Länder künftig über elf Stimmrechte.

IW-Chef Hüther sieht darin kein Problem. Die Stärke der Bundesbank im Euro-System müsse stattdessen von der Überzeugungskraft ihres Präsidenten getragen werden. „Das aber lebt davon, die eigene Position gut zu vermitteln und weniger kategorisch vorzutragen“, sagte Hüther. „Die EZB ist nicht die Bundesbank 2, auch wenn dies viele D-Mark-Träumer sich gerne so vorstellen, um den Euro als hinnehmbar zu erachten“, betonte er.

Die Notenbank einer Währungsunion, zumal bei teilsouveräner Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten, müsse andere Aufgaben erfüllen als dies für die Bundesbank gegolten habe. „Deshalb muss sowohl in den Handlungsperspektiven als auch bei den geldpolitischen Instrumenten der enge traditionelle deutsche Fokus aufgegeben werden“, so Hüther. „Auf dieser Grundlage und bei konziliantem Auftritt sollte bei klarer strategischer Stabilitätsorientierung der Geldpolitik dem Bundesbankpräsidenten eine starke Rolle auch weiterhin zuwachsen.“

Ähnlich argumentiert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die Bundesbank kann das Gewicht ihrer Stimme im EZB-Rat ausschließlich durch überzeugende Argumente erhöhen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Fratzscher ist auch der Ansicht, dass die Bundesbank entgegen der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren einen „großen Einfluss auf die EZB-Entscheidungen ausgeübt“ habe. „Ich bin überzeugt, dass die EZB-Entscheidungen anders ausgefallen wären, wenn die Bundesbank nicht so effektiv ihre Meinungen vertreten hätte.“

Daher ist Fratzscher auch überzeugt, dass die Bundesbank durch die Rotationsregel bei Abstimmungen nicht an Gewicht bei EZB-Entscheidungen verlieren wird. „Technisch gesehen gewinnt sie sogar an Gewicht, da die meisten anderen Gouverneure häufiger ohne Stimmrecht sind“, sagte der DIW-Chef. Eine Stimmgewichtung nach Größe im EZB-Rat würde das Gewicht der Bundesbank dagegen reduzieren. „Denn alle Mitglieder des EZB-Rates haben die Pflicht eine europäische Perspektive einzunehmen, und nicht nationale Interessen zu verfolgen.“

Abgesehen davon hält Fratzscher die Diskussion in Deutschland um die Rotationsregel für „völlig irreführend“. „Wir müssen uns endlich von dem Denken verabschieden, dass was gut für Europa ist, schlecht für Deutschland sei“, sagte er. Die gegenwärtige Geldpolitik der EZB sei gerade auch „im besten Interesse Deutschlands“. Sie erlaube nicht nur Unternehmen günstig an Kredite zu kommen und Investitionen zu tätigen, auch Bürger könnten von günstigen Krediten für ein Eigenheim profitieren.

Wie der IW-Chef Hüther konstatiert auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, einen „schwindenden Einfluss“ der Bundesbank. Und auch Horn hält diesen Umstand sowohl inhaltlich als auch formal für richtig. Zur Begründung sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Inhaltlich hat sich die Bundesbank und ihre Vertreter in einer Weise geäußert und offenbar auch abgestimmt, die die Krise im Euro-Raum eher verschärft hätte und verlängert hat.“ Der IMK-Chef verwies dabei auf den Widerstand des früheren Bundesbankpräsidenten Axel Weber gegen die „äußerst erfolgreiche“ Ankündigung von Staatsanleihen-Aufkäufe durch die EZB im Jahr 2012.

Aber auch formal sei diese Entwicklung zu begrüßen, sagte Horn weiter. „Denn die Geldpolitik sollte nicht aus nationaler Sicht, sondern allein aus europäischer Sicht betrieben werden.“ Damit sich diese Perspektive auch durchsetze, sei eine Rotation bei Abstimmungen im EZB-Rat „durchaus hilfreich“.

Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmarktregulierung beim Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP), sieht die Bundesbank ebenfalls im EZB- Rat in einer „Außenseiterposition“. Durch das Rotationsprinzip werde sie aber nicht mehr benachteiligt als andere große Staaten, sagte Van Roosebeke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Weitere Änderungen bei den Abstimmungsmodalitäten werden das aus seiner Sicht auch nicht lösen können, zumal hierfür auch eine „unwahrscheinliche Einstimmigkeit“ der 28 EU-Staaten nötig wäre.

Etwaige Änderungen kämen überdies einer „Bankrotterklärung für die einheitliche Geldpolitik der Euro-Zone gleich“, warnte der CEP-Experte. „Es soll im EZB-Rat nicht gefeilscht werden, sondern mit fachlichen Argumenten nach möglichst optimalen Entscheidungen gesucht werden“, sagte Van Roosebeke. „Davon weiter abzuweichen sollte Deutschland nicht propagieren.“

Kein Problem sieht der Experte auch darin, dass die Bundesbank bei der Bankenaufsicht nicht sonderlich berücksichtigt wurde. „Die Bundesbank kann nicht glaubwürdig auf Interessenkonflikte bei der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht hinweisen, wenn sie selbst auch als geldpolitische Instanz bei der Bankenaufsicht voll mitmischen will“, sagte Van Roosebeke. Im Übrigen gehe die Entscheidung, die BaFin zu bevorzugen, auf die Bundesregierung zurück.

Das sehen auch die Grünen so. „Dass die Große Koalition das Petitum der Bundesbank ignoriert hat, sie bezüglich der Zusammenarbeit mit der EZB nicht gegenüber der BaFin zu benachteiligen, zeigt einen Einflussverlust der Bundesbank“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Allerdings ist auch er der Ansicht, dass die Verlagerung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene „völlig richtig“ sei.

Sie ist eine logische Folge der Schaffung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen. Denn nationale Aufsichtsbehörden können das Handeln großer Banken nicht mehr wirklich effektiv kontrollieren.“ Zudem sei eine europäische Aufsicht weniger nationalen Interessen bei der Beaufsichtigung von eigenen Großbanken ausgesetzt. „Eine Aufsicht durch die nationale Brille darf es nicht mehr geben“, betonte Schick. „Insofern sollte niemand über den Kompetenzverlust der Bundesbank oder der BaFin klagen.“

Falsch wäre es aus Schicks Sicht auch, bei den Abstimmungen im EZB-Rat die nationale Brille aufzusetzen und eine Sonderregel für Deutschland beim Rotationsprinzip einzufordern. „Denn die Geldpolitik soll nicht national ausgerichtet sein, sondern die Euro-Zone als Ganzes im Blick haben“, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings sieht Schick die Bundesbank für die Zukunft nicht ausreichend gerüstet. „Ich denke, es braucht eine Reform des Bundesbankgesetzes, nicht nur was die Vorstandsbenennungen betrifft, um die Bundesbank auf ihre neue Rolle auszurichten“, sagte er. „Manche alte Struktur passt da nicht mehr.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geschwaechte-waehrungshueter-es-war-einmal-eine-bundesbank/10931266.html

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18.09.2014

EZB schließt Bundesbank für zwei Abstimmungen über Währungspolitik aus

Die Bundesbank darf im kommenden Jahr an zwei Abstimmungen des EZB-Rats nicht teilnehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Sperre wegen eines Vergehens wie im Fußball, sondern um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Rotations-Prinzips bei der EZB. Ein schwacher Trost: Bei der vergangenen Sitzung der EZB war die Bundesbank bei der Entscheidung über den Ankauf von Schrottpapieren zwar anwesend, wurde aber überstimmt und kann die Übertragung von neuen Risiken auf die deutschen Steuerzahler nicht mehr verhindern.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf im kommenden Jahr bei Sitzungen des EZB-Rats im Mai und Oktober nicht mit abstimmen. Das geht aus dem am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt veröffentlichten Plan für das ab Januar beginnende Rotationsverfahren im obersten Beschlussorgan der EZB hervor. Als erster Vertreter eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar Spaniens Notenbankgouverneur Luis Maria Linde bei der Abstimmung aussetzen. Die Rotation ist eine Folge des Beitritts Litauens als 19. Land der Währungsunion zum Jahreswechsel.

Mit dem rotierenden Verfahren soll gewährleistet werden, dass die EZB auch bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedern in der Währungsunion effizient Entscheidungen treffen kann. Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums sind stets stimmberechtigt, die nationalen Notenbankchefs hingegen rotieren in einem komplizierten Verfahren. Das System war vor allem in Deutschland beanstandet worden. Kritiker fürchten, dass der Einfluss der Bundesbank auf die Geldpolitik der EZB schwindet. Der EZB-Rat entscheidet ab kommendem Jahr nicht mehr alle vier Wochen über den geldpolitischen Kurs, sondern nur noch alle sechs Wochen. Im Mai steht zwar kein Zinsentscheid an, aber Treffen der Notenbanker, bei denen andere Themen behandelt werden. Im Oktober 2015 soll der EZB-Rat allerdings bei seiner Sitzung auf Malta über die Geldpolitik entscheiden – Weidmann kann dann nicht abstimmen. 2016 muss der Bundesbankchef im März und August aussetzen.

Über den Beginn der Rotation der Stimmrechte wurde laut EZB per Losentscheid entschieden. Daraus ergibt sich, dass neben Spanien im Januar auch die Vertreter Estlands, Irlands und Griechenlands bei der Abstimmung im EZB-Rat pausieren müssen. Im Februar trifft es unter den großen Ländern den französischen Notenbankchef Christian Noyer, während der Spanier Linde wieder mit abstimmen darf. Um ein möglichst faires Verfahren bei der Rotation zu gewährleisten, wurden die Länder der Euro-Zone gemäß ihrer Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors von der EZB in Gruppen unterteilt. Die Zentralbankpräsidenten der fünf größten Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Niederlande müssen sich vier Stimmrechte teilen. Auf die nach dem im Januar anstehenden Beitritt Litauens übrigen 14 Länder entfallen nur elf Stimmrechte. Damit ist der über Jahre geltende Grundsatz “ein Mitglied, eine Stimme” für den EZB-Rat ab 2015 Geschichte. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nehmen allerdings weiter an den Sitzungen teil und haben auch ein Mitspracherecht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/18/ezb-schliesst-bundesbank-fuer-zwei-abstimmungen-ueber-waehrungspolitik-aus/

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04.09.2014

Draghi fällt Zinsentscheidung offenbar gegen Bundesbank

Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Der Leitzins liegt nun auf dem neuen Rekordtief von 0,05 Prozent. Sollte es nötig sein, werden „weitere unkonventionelle Maßnahmen“ getroffen, so Draghi.

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Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Ob die Bundesbank dagegen war, blieb zunächst offen.

Der EZB-Rat hatte im Kampf gegen eine drohende Deflation den Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag erst seit Juni bei 0,15 Prozent. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.

Auf die Frage nach weiteren Zinssenkungen, antwortete Draghi auf der anschließenden Pressekonferenz: „Nun sind wir an der unteren Grenze, an der technische Anpassungen nicht länger möglich sein werden.“

Zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen gefragt: „Sollte es nötig werden, auf Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflation zu reagieren, ist sich der EZB-Rat in der Entschlossenheit einig, zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats zu greifen.“

Zwei Monate vor dem Start der neuen Bankenaufsicht durch die EZB warnt UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber vor einer Überlastung der Notenbank. „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden“, sagte der frühere Bundesbank-Chef am Donnerstag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die EZB müsse den Spagat zwischen Geldmarktpolitik und Finanzmarktstabilität meistern und bewege sich auf einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/04/draghi-faellt-zinsentscheidung-offenbar-gegen-bundesbank/

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15.06.2014

EZB-Rat Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands

Bundesbankpräsident Weidmann muss wohl bald bei einigen EZB-Abstimmungen aussetzen. Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern. Er hat Angst vor heftigeren Ideen.

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Die Bundesregierung fürchtet eine neue Debatte über die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie will sich daher nicht für ein ständiges Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat einsetzen – obwohl mit dem absehbaren Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen muss. Die Rotation sei „das Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses“ gewesen, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“

Dahinter steckt die Sorge, dass andere Länder dann die Gelegenheit nutzen wollen, um der gemeinsamen Notenbank weitere Ziele wie die Förderung des Wachstums zuzuschustern. Nach Ansicht der Bundesregierung würde dies ihre bisher einzige Aufgabe, den Schutz der Bürger vor einer Geldentwertung, gefährlich relativieren.

Mit dem 2003 beschlossenen Rotationsprinzip soll sichergestellt werden, dass die Zentralbank auch in einer wachsenden Währungsunion effizient arbeiten kann. Die fünf größten Länder teilen sich künftig vier Stimmen. Von den kleineren Mitgliedstaaten bekommen elf ein Stimmrecht. Bei 19 Mitgliedern der Währungsunion müssen dazu drei aussetzen, danach vier und später fünf. Wenn der Euroraum 22 und mehr Länder umfasst, müssen die Vertreter der mittelgroßen und kleineren Länder noch öfter aussetzen – nicht aber die Notenbankpräsidenten der fünf größten Länder.

Bundesbankpräsident Weidmann warnte im Magazin „Focus“ vor der Idee, dass die EZB Banken problematische Kredite abnimmt. „In einigen Ländern – auch in Deutschland – sehen wir die Gefahr einer Immobilienblase, und dann sollen wir als Eurosystem niederländische Immobilienkredite kaufen?“ Außerdem dämpfte er die Erwartung, dass der negative Einlagezins der EZB viel zur Ankurbelung der Kreditvergabe beitragen wird. Im Süden der Eurozone fragten Unternehmen wegen der schwachen Wirtschaft kaum Kredite nach. Daran werde der negative Einlagezins wenig ändern.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ezb-rat-schaeuble-akzeptiert-machtverzicht-deutschlands-12991904.html

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13.06.2014

Weidmann warnt vor Anleihekäufen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält nicht viel von den Plänen, wonach die EZB Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen soll. So würden „Risiken von einem Land in ein anderes“ verschoben.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht Risiken von einem Land in ein anderes verschieben, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Ein besonderes Problem mit den Käufen von Staatsanleihen in einer Währungsunion ist, dass sie die Risiken unter den Steuerzahlern der verschiedenen Länder umverteilen”, sagte Weidmann, der auch EZB-Ratsmitglied ist, am späten Donnerstag bei einer Rede in Dubrovnik, Kroatien. „Alle Entscheidungen dieser Art sollten jedoch von den demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten getroffen werden.”

Die in Frankfurt ansässige EZB hat in diesem Monat ein historisches Maßnahmenpaket bekanntgegeben, um die Gefahr einer Deflation abzuwehren.

Die Währungshüter hatten angekündigt, ihre Vorarbeiten für den Kauf von forderungsbesicherten Papieren (ABS) zu intensivieren. Die Notenbanker verpflichteten sich zwar nicht dazu, Käufe von Staatsanleihen einzusetzen. Die Aussicht darauf schürte jedoch EZB-Präsident Mario Draghi, indem er sagte, weitere Schritte würden eingeleitet, wenn dies nötig sei.

Asset-Käufe dürften auf die Regierungen wie ein süßes Gift wirken”, sagte Weidmann. „Das böse Erwachen dürfte kommen, wenn die Käufe reduziert oder vollkommen eingestellt werden.”

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/suesses-gift-weidmann-warnt-vor-anleihekaeufen/10037222.html

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17.05.2013

Disput verschärft sich: EZB vermutet angeblich „Euro-Gegner“ in der Bundesbank

Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, war von Anfang an Streitpunkt zwischen EZB und Bundesbank. Kurz vor der Verhandlung über den dauerhaften Rettungsfonds beim Verfassungsgericht verschärft sich offenbar der Streit.

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Der Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank verschärft sich einem Zeitungsbericht zufolge. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich der Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Der Disput darüber schwelt seit längerem; Weidmann fürchtet vor allem Inflation.

Am 11. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren über Klagen gegen den Europäischen dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Fonds; Weidmann wird vor den Karlsruher Richtern aussagen. In einem Eil-Urteil hatten die Richter im vergangenen September den ESM unter Auflagen zwar genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen den nun wieder zum Streitpunkt gewordenen Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euroländer geäußert. Dies sei monetäre Staatsfinanzierung, hieß es damals. In der EZB wachse nun die Sorge vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berichtet die „Bild“-Zeitung. In der EZB werde stellenweise sogar vermutet, dass hinter den Kulissen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt werde. Beide Seiten rechneten damit, dass sich der Streit weiter zuspitzen werde.

Bundesbank stellte EZB-Argumente schon früher infrage

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, angesichts stark steigender Anleiherenditen in den von der Eurokrise besonders betroffenen Ländern unter Auflagen notfalls unbegrenzt am Markt zu intervenieren. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten.

Die Deutsche Bundesbank hatte später in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Argumente der EZB infrage gestellt. Selbst wenn noch höhere Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern drohten wäre das „keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“. Unterschiedliche Marktzinssätze stünden nicht im Widerspruch zur einheitlichen Geldpolitik. Wenn nationale Fiskalpolitik die Risiken in einzelnen Ländern erhöhe und zu höheren Zinsen für Unternehmen führe, dann sei die Korrektur keine Aufgabe der Geldpolitik.

Auch das Risiko, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheiden könne, sei keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank. Denn die Frage über einen Verbleib liege allein in der Hand des souveränen Staates. Die EZB könne also auch keine Garantie aussprechen. Bislang hat die EZB noch keine Staatsanleihen im Rahmen des neuen OMT-Programms (Outright Monetary Transactions), auf das sich die Bundesbank bezieht, gekauft. An den Märkten hat das Programm für Krisenländer jedoch für Entspannung gesorgt. Allein die Ankündigung der EZB drückte die Zinsen für Euro-Sorgenländer wie Spanien und Italien nach unten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/disput-verschaerft-sich-ezb-vermutet-angeblich-euro-gegner-in-der-bundesbank-12186148.html

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06.11.2012

Die miese Verschwörung gegen die Bundesbank

EU-Politiker und willfährige Ökonomen denunzieren die Deutsche Bundesbank: Sie führe „einen Guerilla-Krieg gegen den Euro“. Dabei sagt sie uns nur die Wahrheit über die drohende Inflations-Katastrophe.

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Jens Weidmann hat ein schreckliches Verbrechen begangen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat uns die Wahrheit gesagt: Wie wenig die Mega-Milliarden-Hilfsprogramme für überschuldete Euro-Staaten wirklich nützen – und welchen dramatischen Schaden sie stattdessen langfristig anrichten. Von „I“ wie Inflation bis „Ü“ wie endgültige Überschuldung Deutschlands.Deshalb wehrt sich Weidmann seit Monaten dagegen, dass die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi faktisch halb Südeuropa finanziert – nur notdürftig als „Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt“ getarnt. Denn laut Statut ist es der EZB verboten, Euro-Staaten direkt zu unterstützen. Weidmann erklärt auch warum: Die Finanzierung von Regierungen durch die Zentralbank „kann so süchtig machen wie eine Droge“.

Unheilige Allianz aus Politik und Bankern
Vielleicht darf man das heute nicht mehr: Sagen, was richtig oder falsch ist; klarstellen, was nicht nur verschwenderischer Quatsch sondern sogar gefährlicher Irrsinn ist. Und sich damit offen gegen die Allianz aus verschwendungssüchtigen Euro-Politikern mitsamt ihren rückgratlosen Abgesandten bei der Europäischen Zentralbank stellen.Die Rache des Euro-Systems ließ nicht lange auf sich warten. Erst stellte EZB Präsident Draghi seinen Kollegen Weidmann öffentlich als „einzige Gegenstimme“ bloß – obwohl die EZB sonst niemals Details über die geheimen Abstimmungen nennt. Dann folgte die Attacke aus dem Hinterhalt. Der EZB-nahe Politikwissenschaftler Paul de Grauwe beschimpfte die Bundesbank in der „Financial Times“ als bösen, herrschsüchtigen Kriegstreiber wider den Euro:

  • Bundesbank-Präsident Weidmann „sei auf die Barrikaden gestiegen“, um die „deutsche Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Zentralbank zu organisieren“.
  • Weidmann betreibe diese „Guerilla-Kriegsführung“, weil er „die Rolle einer Zentralbank in der modernen Wirtschaftswelt nicht verstanden“ habe.
  • Durch seine „Kriegsführung gegen die Europäische Zentralbank“ gefährde er „die Zukunft des Euro“.
  • Weidmann handle nur aus einem einzigen Grund so: „Die Bundesbank war vom Start weg ein Feind des Euro“, weil sie jetzt „nur noch eine von vielen Zentralbanken“ sei und „nicht mehr die Geldpolitik aller europäischen Länder diktieren“ könne.

Die Bank, die Europa regiert“

So viel Hass und Unsinn in so wenigen Zeilen… Zwar demontiert sich der angebliche Wissenschaftler Paul de Grauwe damit ungewollt selbst. Doch das kann die echten Bundesbank-Kenner nicht davon abhalten, ihn und seine Argumente endgültig zu zerlegen. Unser Dank gebührt dem Briten David Marsh, der schon 1993 die ultimative Biographie über die Bundesbank schrieb. Er nannte sie – in einer Mischung aus Furcht und Bewunderung – „die Bank, die Europa regiert“. Dies tue sie aber nicht aus Machtgier. Sondern weil sie die einzige wirklich unabhängige Zentralbank des Kontinentes sei – und nur dem einen einzigen sinnvollen Ziel verpflichtet: der Stabilität des Geldwertes.

David Marsh beschwert sich in der „Financial Times“ darüber, dass er in dem Blatt selten einen so „einseitigen, unfairen und falschen Artikel“ gelesen habe. Auch er wendet sich strikt gegen die Forderung, dass die Europäische Zentralbank in größter Not Euro-Staaten finanzieren solle („lender of last resort“) – ganz gleich ob offen oder getarnt. Experte Marsh erinnert süffisant daran, dass niemand anderes als EZB-Präsident Mario Draghi selbst das einmal so formuliert hat.Laut EZB-Homepage sagte Draghi – vor fast genau einem Jahr – am 3.November 2011: „Was veranlasst Sie zu denken, dass die EZB zu einem `lender of last resort´ werden solle, um die Euro-Zone zusammen zu halten? Nein, ich denke nicht, dass dies innerhalb des Aufgabengebietes der EZB ist.“Schön formuliert, Herr Draghi! Nur: Würden Sie das bitte heute noch einmal so sagen! Und wenn nicht – warum nicht?

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/kampf-fuer-den-euro-die-miese-verschwoerung-gegen-die-bundesbank_aid_853683.html

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22.10.2012

Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Kurz vor Mario Draghis Besuch im deutschen Bundestag kritisierte die Deutsche Bundesbank noch einmal nachdrücklich die aktuelle Geldpolitik der EZB. Sie übernehme bei Anleihenkäufen fiskalpolitische Aufgaben, die jedoch nur „demokratisch legitimierten Akteuren“ zukomme, so die Bundesbank.

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Am Mittwoch wird sich EZB-Chef Mario Draghi vor verschiedenen Bundestags-Ausschüssen zur aktuellen Geldpolitik der EZB äußern. Angesichts der ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Entscheidungen der EZB wird aich Draghi der EZB auf einige unangenehme Fragen gefasst machen müssen. So hat beispielsweise der CDU-Abgeornete Manfrad Kolbe die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag noch vor Draghis Besuch Auskünfte über dessen Einnahmen zu geben. Um die Unabhängigkeit des EZB-Chefs zu klären, müsse die Bundesregierung darlegen, ob Mario Draghi „neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht”, zitierte Focus den Abgeordneten. Vor seiner Zeit als EZB-Chef erhielt Draghi 760.000 Euro im Jahr in seiner Funktion als Präsident der italienischen Zentralbank.

Aber auch die Deutsche Bundesbank nutzt die noch einmald vor Draghis Besuch die Gelegenheit, die aktuelle Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren. Besonders die geplanten Anleihenkäufe der EZB rückten dabei im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erneut in den Vordergrund: Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stütze, „desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt”, heißt es in dem Bericht.

Das daraus entstehende „Spannungsverhältnis wird spätestens dann akut, wenn die Geldpolitik ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung“ der betroffenen Ländern einsetzte. Damit, so die Bundesbank,  „übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt”. Solche Risikoübernahmen ersetzen genau dann „Unterstützungsmaßnahmen, die von demokratisch legitimierten Akteuren zu erbringen wären“, führt die Bundesbank aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/22/vor-draghi-besuch-bundesbank-attackiert-ezb/

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04.10.2012

Wie EZB-Chef Draghi die Bundesbank ausschaltete

Mario Draghi hat den Kurs der EZB in der Krise neu definiert. Dabei war Bundesbank-Chef Jens Weidmann der schärfste Widersacher. Doch Draghi hat ihn geschickt ausmanövriert. Von B. Blackstone und M. Walker, WSJ.de

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Ende Juli in London. Die Märkte der Euro-Zone sind dabei, auseinander zu brechen. Mario Draghi soll in der britischen Finanzmetropole zu Investoren sprechen. Ein Routineauftritt. Doch dann kommt ihm ein Einfall.

Am Rand seines Redemanuskripts notiert sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zwei Sätze, die der mittlerweile seit drei Jahren anhaltenden Euro-Krise eine neue Wendung geben werden.

„Alles Nötige tun, „um den Euro zu erhalten“

Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Nötige zu tun, um den Euro zu erhalten„, kritzelte Draghi auf das Blatt. „Und glauben Sie mir, es wird reichen.“

Lange hatte die EZB der Versuchung widerstanden, ihr mächtigstes Werkzeug – die Notenpresse – einzusetzen, um in Schwierigkeiten geratene europäische Regierungen aus der Schuldenkrise zu retten.

Bundesbank warnt immer wieder

Immer wieder warnte die einflussreiche Deutsche Bundesbank vor düsteren Folgen, ließe sich die EZB zu diesem Mittel hinreißen. Doch jetzt signalisierte das italienische Notenbankoberhaupt Draghi, sich über den größten EZB-Anteilseigner hinwegsetzen zu wollen.

Für ihn gab es keine andere Option mehr. Davon war Draghi überzeugt. Das Vertrauen der Investoren in die Überlebensfähigkeit des Euro schwand zusehends. Die Geldgeber wendeten sich von Spanien und Italien ab. Ginge einer der beiden Staaten pleite, könnte der Traum von der europäischen Einheit platzen, und die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert werden.

EZB leitet Entscheidungsschlacht um den Euro ein

Indem die EZB sich bereit erklärte, Geld zu schöpfen, um unbegrenzt Schuldtitel strauchelnder Euro-Zonen-Mitglieder aufzukaufen, läutete die Notenbank die Entscheidungsschlacht Europas zur Rettung der Gemeinschaftswährung ein.

Es könnte ihr letzter Versuch sein. Wenn der Rückgriff auf die Notenpresse nicht zu einer Stabilisierung der Märkte führt und den krisengeschüttelten EUAsmussen bekräftigte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ noch einmal die Politik der EZB.-Mitgliedsländern nicht genug Zeit zur Erholung verschafft, dann wird auch nichts anderes mehr helfen, urteilen Volkswirte.

EZB warf frühere Grundprinzipien über Bord

Und selbst wenn Draghis Experiment funktioniert, wird die Institution EZB völlig verändert aus ihm hervorgehen. Schließlich hat sie mit dem Entschluss zentrale Elemente der ökonomischen Grundprinzipien über Bord geworfen, die bei ihrer Gründung festgelegt wurden und die ersten zehn Jahre ihres Bestehens prägten.

Eine aktivistischere Zentralbank wird zwar in den meisten europäischen Ländern durchaus begrüßt. Nicht aber im ohnehin schon äußerst skeptischen Deutschland. Dort wächst die Besorgnis, dass die Notenbank der Inflation den Boden bereitet.

Deutschland fürchtet zu viel Macht der Südländer

Verwehren aber die Verantwortlichen in Deutschland dem Euro die Unterstützung, wird der Fortbestand der Gemeinschaftswährung erneut in Frage gestellt. In der Kontroverse über das Vorgehen der EZB zeigt sich, welch starke Spannungen die Euro-Krise unter den EU-Staaten erzeugt.

In Deutschland macht sich die Furcht breit, dass die Mittelmeerländer die Währungsunion an sich reißen. Andererseits haben jedoch viele Südeuropäer das Gefühl, die Halsstarrigkeit der Deutschen ziehe die Krise in die Länge.

Draghi hat seine Strategie vorsichtig angepasst

Wie es zu der folgenreichen Kehrtwende der EZB kam, geht aus Interviews mit zahlreichen EU- und Regierungsvertretern hervor, die mit den Ereignissen und der Denkweise der Hauptakteure vertraut sind.

Sie zeigen, wie der umsichtige Draghi seine Ansichten zur Rolle der Notenbank änderte. Wie er in einem taktischen Machtkampf die europäische Krisenstrategie neu definierte und wie er zu diesem Zweck führende Politiker in Deutschland dazu brachte, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ins Aus zu manövrieren.

Nach der Londoner Rede waren die Fronten klar

Kaum hatte Draghi seine Rede in London am 26. Juli zu Ende gebracht, waren die Frontgräben auch schon ausgehoben.

Weidmann, der zu diesem Zeitpunkt in seinem geräumigen Büro in der Bundesbank mit Blick auf die Skyline von Frankfurt saß, war völlig verblüfft. Es dauerte nicht lange, bis Draghi ihn von London aus anrief, um ihm seine beiden berühmten Sätze zu erklären. Die Märkte wetteten auf den Kollaps des Euro. Das könne nicht hingenommen werden, verteidigte Draghi sich.

Weidmann: Das Problem muss politisch gelöst werden

Die Investoren wetteten gegen Italien und Spanien, weil die beiden Länder wirtschaftliche Fehlentwicklungen aufwiesen, die nur die jeweiligen Landespolitiker korrigieren könnten, hielt Weidmann dagegen.

Kaufe die EZB deren Anleihen, ließe man sie vom Haken. „Das ist ein politisches Problem, das in meinen Augen politisch gelöst werden muss“, beschied Weidmann dem Italiener, wie mit dem Gespräch Vertraute berichten.

Draghi gibt die Gründungsprinzipien preis

Nach Weidmanns Überzeugung gab Draghis Schachzug die Gründungsprinzipien der EZB preis, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank und in den Lehren der europäischen Nachkriegsgeschichte wurzelten.

Auch wenn er erst 44 Jahre alt ist, sieht sich Weidmann als Verteidiger des Vermächtnisses der Bundesbank gegen die laxeren geldpolitischen Gebräuche in einigen anderen EU-Mitgliedsländern.

Weidmann ist Anhänger harter Währungungen

Weidmann hatte schon als Junge den Unterschied zwischen einer harten Währung wie der D-Mark und den weicheren Währungen in einigen anderen europäischen Ländern erfasst. Als er Ende der siebziger Jahre mit seiner Familie auf der bergigen Halbinsel Gargano im ländlichen Südosten Italiens Urlaub machte, hatte er beobachtet, dass die Einheimischen an den öffentlichen Telefonhäuschen statt echten Münzen Spielgeld einwarfen.

Auf die Frage, warum die Italiener zum Telefonieren Spielgeld verwendeten, wurde ihm erklärt, dass der Wert der Lire-Münzen so schnell sank, dass man beim Nachrüsten der öffentlichen Telefone nicht nachkam.

Zentralbanken sollen Politik von billigem Geld abhalten

Zentralbanken sind dazu da, eine Währung gegen die Begierden der Politiker nach billigem Geld zu verteidigen. Dieses Credo der Bundesbank habe er schon „inhaliert“, bevor er zwanzig war, sagte Weidmann vor Kurzem.

Dass die Deutschen so besessen von der Preisstabilität sind, wird oft auf die desaströse Hyperinflation in den zwanziger Jahren während der Weimarer Republik zurückgeführt. Doch für die derzeitige Wirtschaftselite Deutschlands liegt sie in einer anderen, positiven Erfahrung begründet, die noch nicht so lange her ist: im Aufstieg Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bundesbank verantwortlich für deutsches Erfolgsmodell

Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gilt die Weigerung der Bundesbank, den Politikern durch das Anwerfen der Notenpresse das Leben leicht zu machen, als Ausschlag gebend für den wirtschaftlichen Erfolg im Westen. Auch wenn die deutsche Notenbank während der Rezession 1975 kurzzeitig Bundesanleihen erwarb, stellte sie die Käufe bald wieder ein.

Und Westdeutschland ließ die Wirtschaftsflaute mit einer geringeren Teuerung, Verschuldung und Arbeitslosigkeit hinter sich als die meisten anderen westlichen Länder. „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hatte Jacques Delors, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, einmal gesagt.

Während der unruhigen 70er-Jahre war Draghi Doktorand am Massachusetts Institute of Technology. Er saß im amerikanischen Cambridge und fragte sich, warum sich die schnell wachsende Volkwirtschaft Italiens in ein Finanzschlamassel verwandelte.

Auch Draghi sah in der Banca d’Italia kein Vorbild

Wenn Zentralbanken Anleihen in rauen Mengen aufkaufen, dann zahlen sie dafür mit frisch geschöpftem Geld. Draghi schloss damals daraus, dass die Angewohnheit Roms, die italienische Zentralbank mit öffentlichen Schulden voll zu stopfen, die Lira im Wert mindert.

In den 90er-Jahren erwies sich Draghi als einer der effizientesten Beamten des italienischen Staatsapparats. Er stand in der ersten Reihe, als es für Italien darum ging, sein Etatdefizit zu schmälern und sich für die Euro-Mitgliedschaft zu qualifizieren.

Nach einem kurzen Abstecher bei der US-Investmentbank Goldman Sachs wurde er im Januar 2006 mit 58 Jahren zum Chef der Banca d’Italia, der italienischen Notenbank, ernannt.

Weidmann war Merkels Berater

Zwei Wochen später bestellte Bundeskanzlerin Angela Merkel Jens Weidmann zu ihrem Chefreferenten in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Der damals 37-Jährige hatte sich bei der Bundesbank als Analyst hervorgetan. Während der globalen Finanzkrise und den anschließenden Tumulten in der Euro-Zone avancierte Weidmann zu ihrem wichtigsten Berater.

Anfang 2011 gab Bundesbankpräsident Axel Weber sein Amt auf. Er hatte gegen einen EZB-Plan protestiert, der den Kauf von Bonds angeschlagener EU-Länder vorsah, in seinem Umfang aber weit begrenzter war als der gegenwärtige Vorstoß der europäischen Notenbank. Seine Nachfolge trat Jens Weidmann an.

Nachdem Weber von der Bildfläche verschwunden war, wurde Draghi plötzlich zum aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des nächsten EZB-Präsidenten – zum Entsetzen vieler in Deutschland. „Bitte nicht dieser Italiener“, jaulte die Bild-Zeitung auf. „Mamma mia, für die Italiener gehört die Inflation zum Leben wie die Tomatensauce zu den Spaghetti!“

Draghi wurde als Bundesbank-Fan EZB-Präsident

Doch für den Italiener sprachen seine guten Referenzen. Deutschen Journalisten gegenüber präsentierte sich Draghi als Anhänger der anti-inflationären Lehrmeinung der Bundesbank. Deutschland könne dem Rest des Kontinents als „Modell“ dienen.

Und seine Taktik ging auf. Merkel stellte sich hinter ihn. Der Bild-Zeitung erschien der Italiener plötzlich „eher deutsch, wenn nicht gar preußisch“.

Doch die Krise nahm eine Wendung, die das Festhalten Draghis am deutschen Drehbuch auf die Probe stellen würde.

EZB überdenkt ihre Rolle

Mitte 2011 zogen sich die Investoren scharenweise aus italienischen und spanischen Anleihen zurück. Einflussreiche Volkswirte plädierten Wichtigster Krisenmanager der Eurozonedafür, die EZB solle ihre Rolle überdenken. Was für Deutschland zu Zeiten der D-Mark gut gewesen sei, müsse nicht notwendigerweise auch in einer multinationalen Währungsunion funktionieren.

Nur die EZB könne einen Sturm auf angeschlagene Länder verhindern, indem sie verspreche, ihre Anleihen zu stützen, ganz so wie Zentralbanken ja auch Banken auffingen, brachten sie vor.

Weidmann gegen lockeren Kurs

In den Sommermonaten wurde dieses Argument im EZB-Rat hin- und hergewälzt und fand viele Befürworter unter den Präsidenten der einzelnen Notenbanken. Weidmann gehörte nicht zu ihnen.

Wussten die Zentralbankbeamten etwa besser als die Investoren, was eine faire Bond-Rendite auf staatliche Schuldtitel ist? fragte er. Und sind sieben Prozent wirklich ein Desaster oder einfach nur unbequem für den Finanzminister?

Draghi Probeschuss mit Anleihenkäufen

Aus Angst vor einer negativen Gegenreaktion der Deutschen kaufte die EZB nur halbherzig Anleihen aus Italien und Spanien. „Begrenzt“ sei der Erwerb und nur „vorübergehend“, betonte die Notenbank.

Den Anleihe-Investoren reichte das nicht. Und dann brach Italien, das Wirtschaftsreformen versprochen hatte, sein Wort. Dadurch erschüttert ließ die EZB es zu, dass die Kreditkosten der angezählten Länder wieder in die Höhe schossen.

Draghi verschafft den Märkten eine Verschnaufpause

Während all der Debatten hatte sich Draghi zurückgehalten. Als er im November das Präsidentenamt antrat, machte er Hoffnungen auf beherztere Anleihe-Käufe zunichte. Stattdessen brachte er ein Programm auf den Weg, Banken mit billigen Krediten zu unterstützen.

Damit verschaffte er den Anleihemärkten eine kurze Verschnaufpause. Anfang März kassierte Draghi das, was vom Anleihekaufprogramm noch übrig war. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es wirkungslos sei. Weidmann dachte schon, er habe den Streit für sich entschieden.

Verschärfung der Euro-Krise bringt Draghi zum Umdenken

Die Zersetzungsbewegungen der Finanzmärkte der Euro-Zone in jenem Sommer zwangen Draghi dann allerdings zum Umdenken.

Die Ersparnisse aus Nordeuropa wollten ihren Weg nicht zu den Darlehensnehmern im Süden Europas finden. Auch wenn die neu gewählten Politiker in Italien und Spanien bereits eine Welle der Reformen los getreten hatten, stiegen die Kreditkosten in diesen Ländern erneut auf untragbare Höhen. Mit ihnen erhöhten sich die Kreditkosten für die Kleinunternehmen, die nach erschwinglichen Darlehen hungerten.

Furcht vor einem Domino-Effekt nimmt zu

Politische Unruhen in Griechenland ließen einen Euro-Austritt des Landes immer wahrscheinlicher werden. Die Furcht vor einem Sturm auf die Banken im gesamten europäischen Süden nahm zu.

Unternehmen in ganz Europa arbeiteten Pläne aus, was im Fall eines Euro-Kollapses zu tun sei. In den Kursen spiegelte sich immer stärker wider, dass die Investoren eine Katastrophe nicht ausschlossen.

Geheimer Notfallplan wird entwickelt

Ein Plan für den Notfall musste her, entschieden Draghi und seine Verbündete im EZB-Direktorium, zu denen im Besonderen Benoit Coeuré aus Frankreich und Jörg Asmussen aus Deutschland zählten. Ende Juni setzten sie sich mit einigen EZB-Beamten im Geheimen daran, einen neuen Plan für den Kauf von Bonds auszuarbeiten, der die Fehler des Vorgänger-Programms vermeiden sollte.

Künftig würde die EZB einer Regierung nur dann unter die Arme greifen, wenn sie sich vorher strikten Auflagen verpflichtet hatte. In diesem Fall würde die Notenbank allerdings ohne Einschränkungen intervenieren.

Draghi ahnte den deutschen Sturm der Entrüstung

Draghi war sich bewusst, dass ihm aus Deutschland ein Sturm der Entrüstung entgegenwehen würde. Er beschwöre eine Inflation herauf, überschreite das EZB-Mandat und verletze europäische Verträge, würden Presse, Parlamentarier und Volkswirte ihn unisono anklagen. Er musste sich also in Berlin Rückhalt auf oberster Ebene verschaffen.

Monate lang rief er immer wieder im Kanzleramt an und wurde dort diskret vorstellig. Und schließlich war es ihm gelungen, zu Merkel und ihrem langjährigen Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Draghi hielt sie ständig darüber auf dem Laufenden, wie er vorzugehen gedachte.

Draghi nimmt Merkel und Schäuble mit ins Boot

Sowohl Merkel als auch Schäuble waren skeptisch, was den Kauf von Anleihen anging. Sie befürchteten, es könne nicht funktionieren. Außerdem wären Italien und Spanien dann möglicherweise dem Druck enthoben, ihre Defizite abzubauen und die unflexiblen Arbeitsmarktbestimmungen zu lockern.

Gleichzeitig war ihnen sehr wohl bewusst, dass die Rettungstöpfe der Regierungen der Euro-Zone zu klein und schwerfällig waren, um Spanien und Ital ien im Fall eines Frontalangriffs auf die Märkte zu retten. Nur die EZB war in der Lage, schnell und in massivem Umfang einzugreifen.

Draghi prescht überraschend vor

Wochen lang beobachtete Draghi, wie sich in den 30 bis 40 Finanzindikatoren, die er täglich durchforstete, eine immer größere Furcht vor einem Zusammenbruch des Euro abzeichnete. Als er am 24. Juli in London eintraf, zeigten die Renditen spanischer und italienischer Bonds heftig nach oben.

Noch war der EZB-Plan nicht fertig. Draghi hatte die einzelnen Zentralbankchefs noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Aus Furcht vor einem Chaos im Sommer entschloss sich der EZB-Chef dazu, öffentlich zu geloben, zu tun, „was auch immer getan werden muss“.

Die Märkte bejubelten seine Rede am 26. Juli. Doch er wusste, dass der Gegenwind aus Deutschland schon am nächsten Tag einsetzen würde.

Draghi spricht mit Schäuble und Merkel

An diesem Abend rief er Schäuble in dessen Feriendomizil auf Sylt an. Er bat den Finanzminister, die EZB öffentlich vor der Raserei der deutschen Medien in Schutz zu nehmen.

Schäuble willigte ein. Er gehört in der deutschen Regierung zu den überzeugtesten Anhängern des Euro und der europäischen Einheit. Schäuble setzte sich dabei über den Rat anderer Vertreter des Finanzministeriums hinweg. Sie hatten ihm nahe gelegt, keine Stellung zu den Entscheidungen der EZB zu nehmen.

Schäuble und Merkel signalisieren Unterstützung

Auch den französischen Präsidenten Francois Hollande rief Draghi an. Hollande möge sich doch bei Merkel für eine gemeinsame Erklärung beider Länder einsetzen, in der sie der EZB ihre Unterstützung zusicherten.

Die Kanzlerin, die gerade auf Wanderurlaub in den Alpen weilte, sagte Hollande, sie sei zwar mit Draghis Schritt einverstanden. Aber eine öffentliche Stellungnahme zu EZB-Angelegenheiten möchte sie doch lieber nicht abgeben. Die Referenten der beiden Politiker arbeiteten daraufhin einen Wortlaut aus.

Gegenoffensive der Bundesbank verpufft

Am nächsten Morgen trat die Bundesbank ihre erwartete Gegenoffensive zu Draghis Rede an. Bond-Käufe seien „problematisch“ und „nicht der vernünftigste Weg“, um die Krise in den Griff zu bekommen.

Doch um die Mittagszeit ließ Schäuble in einer Pressemitteilung wissen, Draghis Versprechen, den Euro zu bewahren, sei begrüßenswert. Bald darauf erklärten Merkel und Hollande ihre Entschlossenheit, „alles“ zu tun, um den Euro zu verteidigen. Sie riefen die „europäischen Institutionen“ und die Landesregierungen dazu auf, ihre Pflicht zu erfüllen.

Bundesregierung segnet EZB-Plan ab

Berlin hatte mit der Bundesbank gebrochen. Draghi hatte die Deckung bekommen, die er gewollt hatte.

Am 1. August, einen Tag bevor der EZB-Rat Draghis Plan absegnen wollte, erschien auf der Bundesbank-Website ein hausinternes Interview mit Weidmann. Der Bundesbank komme innerhalb der EZB ein besonderer Einfluss zu, führte er dort aus. „Wir sind die größte und wichtigste Zentralbank im Eurosystem und wir haben ein größeres Mitspracherecht als viele andere Zentralbanken“, sagt er.

Weidmann fehlen Verbündete

Aber Weidmann fehlten die Verbündeten im EZB-Rat. Bei einem Abendessen in der EZB-Zentrale am 1. August entwarfen die Ratsmitglieder einen Plan für die Anleihekäufe. Sie einigten sich auf eine wichtige Vorbehaltsklausel: Bevor die EZB ihre Anleihen kaufen würde, müssten die betreffenden Regierungen andere europäische Länder um Kredite aus den Rettungsfonds der Euro-Zone ersuchen.

Im Klartext: Diese Regierungen müssten sich auf Bedingungen für ihren politischen Kurs und auf eine aggressive Überwachung einlassen.

Draghi isoliert Bundesbankchef Weidmann

Am nächsten Tag kam der Rat zusammen. Weidmann forderte Draghi auf, bei einer Pressekonferenz deutlich zu machen, dass in Sachen Anleihekäufe innerhalb der EZB weiter beträchtliche Meinungsverschiedenheiten herrschten.

Stattdessen sagte Draghi, nur Weidmann habe Vorbehalte dagegen gehabt. Er brach damit mit der EZB-Tradition, einzelne Abweichler bei politischen Entschlüssen nicht namentlich zu benennen.

Weidmann hatte die Übertragung der Pressekonferenz in der Bundesbankzentrale verfolgt. Jetzt war er verärgert. Hätte der EZB-Rat formell abgestimmt, dann wäre er nicht alleine gewesen. Davon war er überzeugt. Draghi überschlage sich förmlich dabei, ihn in die Isolation zu drängen.

Doch nun fühlte er sich freier, Kritik zu üben.

„Aufstand der Bundesbank“

„Aufstand der Bundesbank“, titelte „Der Spiegel“ noch im gleichen Monat. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin warnte Weidmann, die EZB müsse sich „allein“ auf die Inflation konzentrieren, wie die Bundesbank. Sonst liefe sie Gefahr, die Fehler zu wiederholen, die in den 70er-Jahren der Banca d’Italia unterlaufen seien.

Mit überwältigender Mehrheit schlug sich die deutsche Presse auf die Seite der Bundesbank Die „Bild“ behauptete, Merkel hätte Weidmann dazu zwingen müssen, sein Amt nicht im Protest aufzugeben. Die Bundesbank dementierte. Aber bei der EZB wird allerorten gemunkelt, die Bundesbank habe den Bericht platziert, um in Deutschland Stimmung zu machen.

Bundeskanzlerin stützt die EZB

Merkel betonte danach in der Öffentlichkeit immer wieder, die EZB handle ihrem Mandat gemäß.

Draghi preschte voran. Die Investoren waren mittlerweile überzeugt davon, dass die EZB es ernst meinte. Dieses Mal würde sie sich nicht von der Feindseligkeit der Bundesbank zurückhalten lassen.

Bundesbank nervt weiter

Die Bundesbank holte erneut zum Schlag aus. Für Weidmann kämen Bond-Käufe einer „Finanzierung von Regierungen durch das Drucken von Banknoten gleich“, hieß es.

Einige EZB-Gouverneure reagierten entnervt. Der Deutsche übertreibe es mit seinem Widerspruch, biete aber gleichzeitig keine Alternative an. In einer seltenen Rüge der geheiligten Bundesbank seitens eines deutschen Politikers deutete Schäuble in einem Zeitungsinterview an, Weidmann beschädige das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EZB und sollte besser auf seine Wortwahl achten.

Weidmann ruft Goethe als Zeugen auf

Weidmann ist noch nicht fertig. Im vergangenen Monat rekrutierte er in einer Rede in Frankfurt gleich Goethes Faust als Verbündeten gegen die EZB.

Im zweiten Teil der Tragödie, so merkte Weidmann an, führt der teuflische Mephisto den Kaiser in Versuchung, Geld zu drucken, um damit die öffentlichen Ausgaben zu begleichen:

Ein solch Papier, an Gold und Perlen statt,

Ist so bequem, man weiß doch was man hat;

Man braucht nicht erst zu markten, noch zu tauschen,

Kann sich nach Lust in Lieb‘ und Wein berauschen.

In dem Stück, führt Weidmann aus, folgt auf eine überschäumende Hausse der Zusammenbruch der Währung. Die Märkte jedoch schenken Draghi ihr Ohr.

Dieser Artikel ist zuvor unter dem Titel „Wie EZB-Chef Draghi seinen deutschen Widersacher ausschaltete“ auf Wall Street Journal erschienen.

http://www.welt.de/wall-street-journal/article109619521/Wie-EZB-Chef-Draghi-die-Bundesbank-ausschaltete.html

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06.09.2012

Offener Konflikt mit der EZB: Bundesbank lehnt Anleihenkäufe ab

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bundesbank und der EZB eskaliert: Nachdem Mario Draghi unverhohlen Jens Weidmann als einzige Gegenstimme im Direktorium öffentlich gemacht hat, stellt sich die Bundesbank nun offiziell hinter ihren Präsidenten und lehnt schriftlich das Ankaufsprogramm von Staatsanleihen ab.

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Bei der Pressekonferenz der EZB zur heutigen Direktoriumssitzung ist es zu einem Eklat gekommen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte unverhohlen angedeutet, dass es Jens Weidmann gewesen sei, der als einziger gegen den Ankaufsplan von Draghi gestimmt hätte (mehr dazu hier).

Bei der Bundesbank ist man über diesen Affront sichtlich verärgert – und geht in die Gegenoffensive. Ein Sprecher der Deutschen Bundesbank erklärte zu dem Vorfall auf Anfrage: “Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine vielfach erläuterte kritische Haltung zu Staatsanleihenkäufen durch das Eurosystem auch in den jüngsten Diskussionen bekräftigt.

Eine solche Vorgehensweise ist aus seiner Sicht zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden.

Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben. Insofern ist die Glaubwürdigkeit der in Aussicht gestellten Konditionalität zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen unmittelbar zu stoppen, wenn die zugrundeliegende Konditionalität nicht mehr gegeben ist.

Hinzu kommt, dass die Notenbank durch diese Interventionen letztlich erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen kann. Die demokratische Legitimation einer solchen Umverteilung liegt aber bei den Parlamenten und Regierungen.”

Damit ist klar: Der Streit über die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise spitzt sich auf Zentralbankebene weiter zu. Der zweite deutsche Vertreter, Jörg Asmussen, hat übrigens mit Draghi für den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/06/offener-konflikt-mit-der-ezb-bundesbank-lehnt-anleihenkaeufe-ab/

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06.09.2012

EZB: Weidmann hat offenbar gegen Draghi gestimmt

Bundesbankpräsident Jens Weidmann scheint die einzige Gegenstimme gegen Mario Draghis Ankaufprogramm von Staatsanleihen gewesen zu sein. Draghi deutete ziemlich unmissverständlich darauf hin, was man als nicht gerade freundliche Geste betrachten kann.

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Eigentlich bleibt das Stimmverhalten bei EZB-Direktoriumssitzungen geheim. Bekanntgegeben wird nur, ob es eine einvernehmliche oder mehrheitliche Entscheidung gewesen ist. Mario Draghi sagte nach der Sitzung am Donnerstag, es habe ein Gegenstimme gegeben. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer das gewesen sei, sagte Draghi sinngemäß, das dürfe er zwar nicht sagen, aber es sei den Journalisten freigestellt, zu raten, wer es gewesen sei. Unterton: Das dürfte ja nicht so schwer sein.

Damit ist ziemlich klar, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen das Draghi-Programm gestimmt hat. Die Andeutung Draghis kann man mit gutem Grund als eine mindestens kleine Gehässigkeit gegen Weidmann gewertet werden. Das Verhältnis der beiden ist offenbar komplett zerrüttet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/06/ezb-weidmann-hat-offenbar-gegen-draghi-gestimmt/

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31.08.2012

Weidmann erwog mehrfach Rückzug wegen EZB-Kurs

Bundesbankchef Weidmann hat in den vergangenen Wochen offenbar ernsthaft über Rücktritt nachgedacht. Die Bundesregierung bewog ihn zu bleiben. Nun will er gegen das EZB-Anleiheprogramm kämpfen.

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Im Streit über den Kurs der EZB in der Euro-Krise hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen.

Inzwischen habe sich Weidmann allerdings vorerst gegen einen Rücktritt entschieden. Er wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. Weidmann sei derzeit überzeugt, auf diesem Weg mehr für Euro-Stabilität und EZB-Unabhängigkeit erreichen zu können. Von der Bundesbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Weber und Stark traten schon zurück

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Weidmann derzeit nicht vor, seinen Posten aufzugeben. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war allerdings ebenso wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Streit über den Kurs in der Krise zurückgetreten.

EZB-Chef Mario Draghi hatte jüngst angekündigt, im Rahmen seines Mandats alles zum Erhalt des Euro zu tun. Zugleich stellte er ein Anleihenankaufprogramm für Schuldenstaaten in Aussicht, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten.

Weidmann hatte den Kurs massiv kritisiert und im „Spiegel“ davor gewarnt, dass eine solche Hilfe „wie eine Droge“ zur Abhängigkeit der Schuldenländer führen könne. Zugleich sieht der oberste Notenbanker Deutschlands die Gefahr, dass die Retter-Rolle der EZB in der Eurokrise die Zentralbank in Konflikt mit ihrer wichtigsten Aufgabe bringen würde, die Preise stabil zu halten.

Rösler stärkt EZB den Rücken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkte der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef der „Berliner Zeitung“. Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“.

Rösler stellte sich damit indirekt gegen Weidmann. Persönlich bescheinigte er Weidmann jedoch, er sei ein „hervorragender Bundesbankpräsident“.

Asmussen will IWF ins Boot holen

Laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sollte die EZB den Schuldenländern nur dann mit Anleihenkäufen als Retter in der Not beispringen, wenn auch der IWF mit im Boot ist. Der Internationale Währungsfonds müsse bei der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen für Staaten beteiligt werden, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sagte Asmussen: Der IWF verfüge über einmaliges Know-how und habe als „externer Polizist“ einen effektiven Hebel in der Hand.

„Es sollte keiner von uns erwarten, dass wir unseren Teil tun, wenn andere nicht ihren Teil tun“, mahnte der deutsche Zentralbanker. Die EZB solle erst dann am Sekundärmarkt Anleihen klammer Staaten aufkaufen, wenn zuvor die Rettungsschirme EFSF/ESM am Primärmarkt Käufe getätigt hätten.

„In voller Unabhängigkeit entscheiden“

Der EZB-Rat werde über eine Rettungsaktion in voller Unabhängigkeit entscheiden, betonte Asmussen. Mit dem von ihm skizzierten Verfahren werde sichergestellt, dass das betroffene Land sich umfassenden Reformauflagen unterwerfe. „Ich halte diese Konditionalität, diese wirtschaftspolitischen Auflagen für zwingend“, sagte Asmussen. Das Handeln einer Notenbank dürfe „nicht Fehler der Fiskal- und der Finanzmarktpolitik ausbügeln“. Die Regierungen müssten das selber tun.

Der IWF gilt wegen seiner langjährigen Erfahrung beim Stützen klammer Länder als kompetent und zugleich als äußerst konsequent beim Aushandeln von Reformauflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien hat beim Internationalen Währungsfonds nach IWF-Angaben bislang allerdings keine Finanzhilfen beantragt. Der Fonds arbeite auch nicht an derartigen Plänen, sagte ein IWF-Sprecher.

Spanien hat bereits Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken bei den Euro-Ländern beantragt. Diese haben bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen des Schuldenberges und der Finanzschwäche seiner Regionen gilt Spanien aber weiter als Wackelkandidat, der letztlich doch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte.

http://www.welt.de/finanzen/article108890090/Weidmann-erwog-mehrfach-Rueckzug-wegen-EZB-Kurs.html

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30.08.2012

Weidmann gerät immer mehr in Bedrängnis“

Der Streit zwischen EZB und Bundesbank über den richtigen Weg aus der Krise droht auszuufern – mit möglicherweise harten Konsequenzen. In Berlin fürchtet man, der deutsche Notenbankchef Weidmann könnte hinschmeißen.

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Es sieht nicht gut aus für Jens Weidmann.  Der Präsident der Deutschen Bundesbank stemmt sich vehement gegen den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch alle seine Warnungen werden von EZB-Präsident Draghi in den Wind geschlagen. Dabei steht Weidmann mit seiner Kritik an der Zentralbank und ihrem Versprechen, auch künftig im Fall der Fälle Staatsanleihen von Euro-Wackelkandidaten aufzukaufen, nicht allein.

Selbst der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hält das Anleihenprogramm für eine „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten. Weidmann selbst warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Euro-Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Draghi lassen solche Einwände kalt. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Europas oberster Währungshüter in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“ Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.

Mit diesen knappen Formulierungen lässt Draghi die Kritik aus Deutschland abperlen. Weidmann und Stark stehen im Regen. Für den Bundesbankchef ist das besonders bitter, weil er, wie es scheint im EZB-Rat mit seiner Haltung isoliert ist. Als Verfechter eines konsequenten Stabilitätskurses deutscher Tradition wird Weidmann zwar nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen: „Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen – am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll“, sagt er. Damit überschätze die Politik aber die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie.

Doch in der EZB ist das inzwischen eine Einzelmeinung. Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: „Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird“, hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.

Doch wie lange kann Weidmann für diese Marschroute noch glaubhaft stehen? Vor allem wenn ihm die nötige und uneingeschränkte Rückendeckung der deutschen Politik nicht mehr sicher ist. Jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Kanada lassen jedenfalls aufhorchen. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, unterstrich Merkel. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel.

Sie hat Anlass zur Freude, denn damit hat die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln da, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht. Das muss nicht die schlechteste aller Lösungen sein, vielleicht ist es sogar die einzige, die funktioniert. Aber es belegt auch, dass die Politiker die Krise nicht alleine lösen können oder wollen.

Weidmann passen solche Entwicklungen freilich überhaupt nicht. Sie können ihm in gewisser Weise sogar gefährlich werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch warnte schon vor einem Rücktritt des Bundesbankpräsidenten, wie aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Email Willschs an die Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht. „Unser Bundesbankpräsident Jens Weidmann gerät immer mehr in Bedrängnis“, schreibt Willsch und fügt hinzu:

An die Rücktritte von Axel Weber und Jürgen Stark wegen für sie nicht mehr tragbarem Gebaren der EZB sei erinnert.“

Auf Nachfrage bekräftigte Willsch seine Warnung: An die beiden Rücktritte zu gemahnen, erscheine ihm wichtig. „Weidmann wird auf Dauer nur durchhalten, wenn er sich der Unterstützung seines Heimatlandes sicher ist“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Mein Appell richtet sich an die Verantwortlichen in der deutschen Politik, daran keinen Zweifel zu lassen.“

Sonst hätte Deutschland nur noch Vertreter wie den EZB-Direktor Jörg Asmussen, der die Partitur von EZB-Präsident Draghi spiele.

 

Willsch forderte daher in seiner Email, Geld- und Finanzpolitik wieder strikt voneinander zu trennen, sonst sei es aus mit der Unabhängigkeit der EZB und ihrer alleinigen Verpflichtung auf das Ziel der Preiswertstabilität nach dem „positiven Vorbild“ der Bundesbank. „Die Politik – zumal in den traditionellen Weichwährungsländern – hatte schon immer gerne die Hand an der Notenpresse“, so Willsch.

Weber hatte sich mit seiner Haltung zu Staatsanleihenankäufen der EZB im Direktorium der Zentralbank nicht durchsetzen können und /h1 war im Februar 2011 als Chef der Bundesbank überraschend zurückgetreten. Im September 2011 hatte dann auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt angekündigt. Auch er gilt als Stabilitätswächter, der die Krisenpolitik der EZB kritisiert.

Doch ob Willschs Warnungen erhört werden? Allem Anschein nach ist er einer der wenigen, die sich um Weidmann und den Ruf der Bundesbank Sorgen machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler meldet sich auch regelmäßig mit lauter, pointiert formulierter Kritik an der EZB-Krisenpolitik zu Wort. Doch die Masse der Parlamentarier scheint den Ernst der Lage (noch) nicht so zu sehen wie Willsch und Schäffler.

Wer sich in Koalition und Bundesregierung zu Draghi umhört, sieht derzeit viele zufriedene Gesichter. Natürlich sei die EZB völlig unabhängig, wird Stein und Bein geschworen – Hand auf’s Herz! Aber es sei doch schön, dass sie das Richtige tue oder? Merkel drückte das dann in Kanada so aus: „Was der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gesagt hat, haben wir vielfach politisch wiederholt.“

Fakt ist aber: Ohne die EZB hätte die Kanzlerin wegen Italien und Spanien wohl irgendwann vor der Wahl gestanden, den Rettungsschirm erneut aufzustocken oder doch noch bei den Euro-Bonds einzuknicken. Beides wäre in der schwarz-gelben Koalition aber kaum durchsetzbar gewesen.

Bei so viel Erleichterung, auch an den Börsen, wird schnell übersehen, welche Folgen es haben kann, dass Draghis EZB die abgekämpften Euro-Regierungen huckepack nimmt. „Damit gibt die deutsche Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik – denn darauf läuft der EZB-Plan hinaus – ihren Segen“, sagt Degussa-Volkswirt Thorsten Polleit. Das Feigenblättchen sei der Verweis auf „Konditionalität“, Bedingungen also: Die EZB kaufe ja nur dann auch Anleihen, so Draghi, wenn sich die Staaten zu Reformen verpflichtet hätten und der Rettungsschirm zuvor selbst Anleihen angeschlagener Staaten gekauft habe – also im Notfall.

„Der Notfall wird aber sein, dass die Zinsen höher sind, als von den Regierungen gewünscht“, sagt Polleit. Weil ihnen die Zinsen jedoch nie tief genug sein könnten, sei der „Notfall“, der die EZB zum Handeln drängen werde, schon jetzt absehbar. In der Praxis laufe das auf eine Monetarisierung der Schulden hinaus und damit auf die Entschuldung durch Geldentwertung – sprich Inflation.

Dass das auch ordnungspolitisch nicht in Ordnung ist, wird in der Bundesregierung durchaus gesehen – aber was ist die Alternative? Reformen brauchten Zeit, heißt es, und die einzige verfügbare „Bazooka“, die die Märkte in Schach halten kann, ist aus ihrer Sicht … richtig: die EZB.

Die Zentralbank bewegt sich aber auf einem schmalen Grat – ebenso die Euro-Retter. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Nachweis führt, dass die umstrittene Banklizenz für den ESM nicht notwendig ist, da sich der ESM rechtlich gesehen auch ohne Lizenz wie eine Bank über die EZB refinanzieren könne.

Der CDU-Mann Willsch nimmt in seiner Brand-Email Bezug auf die Expertise und weist seine Fraktionskollegen darauf hin, dass der ESM-Vertrag die Möglichkeit der Lizenz zum Gelddrucken „zweifellos“ zulasse. „Eine entsprechende Leitlinie in der EZB-Satzung, die dem entgegensteht, kann mit einfacher Mehrheit im EZB-Rat gekippt werden“, schreibt Willsch. Und fügt hinzu: „Leider keine abwegige Vorstellung in Anbetracht des bisherigen und mehr noch des angekündigten Verhaltens beim Ankauf von Staatsanleihen durch EZB-Präsident Draghi.“ Schon heute habe die EZB Staatsanleihen „fragwürdiger Bonität“ in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt gekauft.

Mit Material von Reuters

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesbankpraesident-weidmann-geraet-immer-mehr-in-bedraengnis/7071950.html

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20.08.2012

Streit mit EZB

EZB-Chef führt deutschen Bundesbanker vor

EZB-Chef Mario Draghi gibt mit Bundesbankpräsident Weidmann den obersten deutschen Währungshüter der Lächerlichkeit preis. Ein absolutes Unikum in der Geschichte der Europäischen Zentralbank. Von Erwin Grandinger

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Der Keil sitzt! Noch nie haben deutsche Vertreter auf einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) gegeneinander abgestimmt – bis vor zwei Wochen. Dies ist eine historische Zäsur. Der Italiener Mario Draghi, ehemals leitender Mitarbeiter bei Goldmann Sachs und derzeit Präsident der EZB, EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um Preisstabilität zu gewährleisten. Kritik aus Deutschland weist er zurück: Die Störungen an den Finanzmärkten machten unkonventionelle Mittel erforderlich./p/phat es mühelos geschafft, einen giftigen Keil zwischen dem EZB-Direktorium und der Bundesbank einzutreiben.

Gegen die Stimme der Bundesbank entschied der EZB-Rat, die nächste Stufe auf dem Weg zur gemeinsamen Staatenfinanzierung zu nehmen. Zufall oder nicht, dieser Riss reflektiert die Bruchkante in der politischen Landschaft Deutschlands. Jörg Asmussen, der über die ehemaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und Hans Eichel seinen Weg ins EZB-Direktorium fand, stimmte in etwa so ab, wie es dem SPD-Parteivorstand gefallen könnte.

Fehlt das Vertrauen in die Bundesbank?

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, dem vor nicht allzu langer Zeit von der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Chefposten angetragen wurde, setzte allein den Kontrapunkt, den nur noch die konservativen Geldpolitiker innerhalb der CDU, und damit eine Minderheit, vertreten.

So sah der geneigte Investor mit großem Befremden, wie auf der letzten EZB-Pressekonferenz Jens Weidmann durch Mario Draghi und dem Portugiesen Vitor Constancio, der Vizepräsident der EZB, namentlich der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Ein absolutes Unikum in der Geschichte der EZB.

Erklärungen der Bundesregierung nach EZB-Ratssitzungen sind die absolute Ausnahme. Es überrascht daher außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin im Anschluss nach dieser denkwürdigen EZB-Sitzung erklären ließ, Signore Draghi genieße das vollste Vertrauen der Bundesregierung. Fehlt daher, im Umkehrschluss, das Vertrauen in die Bundesbank?

Primat der Politik den Vorrang gegeben

Klar ist, in Berlin fehlt derzeit eine die Bundesbank schützende Hand. Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, hätte in den späten 90er Jahren völlig problemlos die Abschaffung der Deutschen Mark durch Helmut Kohl und Theo Waigel verhindern können. Viele fragten sich damals, warum er mit seiner Kompetenz und seiner einzigartigen Machtstellung dies nicht tat. Die Antwort ist einfach: Tietmeyer gab dem Primat der Politik, wenn auch zähneknirschend, den Vorrang.

Nicht der Top-Beamte, wohl aber Kohl und Theo Waigel wie auch die SPD-Opposition waren die gewählten Repräsentanten der deutschen Bevölkerung. Und alle Parteien wollten einmütig die Deutsche Mark abschaffen, obwohl sie intellektuell nie verstanden, was sie da trieben. Dennoch, nur die politischen Parteien im Bundestag konnten bestimmen, welche geldpolitische Richtung das Land nehmen sollte. Warum sich also als Bundesbank dagegen stemmen?

Steht Weidmann heute an einem ähnlichen Scheideweg wie ehedem Tietmeyer? Nein.

Was die Bundesbank fordert, ist simpel die Einhaltung der Europäischen Verträge. Die Bundesbank verteidigt das Prinzip des stabilen Geldes, wenngleich andere Kräfte im Namen des großenp Europas versuchen, einen der Politik angenehmeren Weg zu gehen.

Bürger und Anleger in brennender Sorge

Die EZB hat es sich in den letzten Jahren zur permanenten Angewohnheit gemacht, gegen den Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) zu verstoßen.

Die No-Bailout-Klausel des Lissabonner Vertrages steht im eklatanten Widerspruch, die Union als Ganzes für die Verbindlichkeiten und Schulden einzelner Mitgliedsstaaten haften zu lassen. Die Bundesbank sieht eben die staatliche Selbstauflösung nicht als Lösung, im Gegensatz zu vielen, die heimlich der Illusion der Vereinigten Staaten von Europa nachrennen.

Es ist diese Staatsschuldenkrise, nicht eine einfache Bankenkrise, die die Staaten dazu zwingt, ihre jeweilige politische Ordnung neu zu gestalten. Das ist ein schmerzhafter Prozess, kann aber nicht dadurch gelöst werden, dass man mehr Schulden macht und vergemeinschaftet, um Schulden zu bekämpfen.

Stellt sich bei alledem nur die elementare Frage: wo ist Weidmann? Mit brennender Sorge betrachtet der Bürger und Anleger das lautlose Schweigen der Bundesbank in diesem Diskussionsprozess. Dies gibt zu denken.

http://www.welt.de/finanzen/article108700535/EZB-Chef-fuehrt-deutschen-Bundesbanker-vor.html

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01.08.2012

Weidmann gegen Draghi – Duell im Eurotower

Die Europäische Zentralbank rüstet sich für den Schlagabtausch in dieser Woche. Kern der Auseinandersetzung wird sein, ob man in Frankfurt die Gelddrucker anlaufen lässt, um den Euro zu retten. Der konservativen Deutschen Bundesbank kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, wohin sich die eskalierende Schuldenkrise Europas entwickelt.

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Im Eurotower stehen sich damit der erfahrene Notenbanker Mario Draghi, der der EZB seit November vorsteht, und der 44-jährige Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegenüber. Vergangene Woche hatte Draghi kundgetan, die EZB werde „alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist“. Das wurde von den Investoren so verstanden, dass die Notenbank im Begriff ist, den Markt für Staatsschulden zu entern, indem sie Anleihen angeschlagener Staaten en masse kauft.

Der Bundesbank wäre das ein Gräuel. Sie argumentiert, dass die Ankäufe von Schuldverschreibungen das grundsätzliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verletzen würde. Weidmanns Vorgänger Axel Weber und Jürgen Stark, der damalige Chefvolkswirt der EZB, hatten ihre Posten nach früheren Eingriffen der EZB protestierend niedergelegt.

Auf dem Papier ist das Duell eine klare Sache. Weidmann steht mit seiner einen Stimme im 23-köpfigen Rat der EZB ziemlich allein. Doch wenn Draghi die Bundesbank beiseite drängt, könnte das seine Glaubwürdigkeit in Europas größtem Land – und der wichtigsten finanziellen Stütze – untergraben. Schwände aber die Unterstützung in der deutschen Öffentlichkeit für die Gemeinschaftswährung, wäre das für den EZB-Präsidenten eine noch drängendere Sorge.

Hart bleiben oder flexibel denken

Weidmann dagegen muss sich entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, zur Randerscheinung zu werden, indem er an dem rigiden Glaubensgrundsatz der Bundesbank zur Abwehr von Inflation festhält, die schon zu einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Die Alternative für ihn wäre das Wagnis, das Außergewöhnliche zu denken – was viele Analysten als notwendig erachten, um die von der anhaltenden Krise gebeugten Finanzmärkte zu stabilisieren.

Auf kurze bis mittlere Sicht kann es sich Draghi leisten, Weidmann zu ignorieren“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Langfristig hängt die Unterstützung der Zentralbank von der deutschen Öffentlichkeit ab und deren Ansichten sind von der Skepsis der Bundesbank geprägt“, schränkt er jedoch ein.

Die Konservativen in Deutschland, darunter einige Volkswirte und Bundestagsabgeordnete, machen ihrem Ärger über den Pragmatismus der EZB und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Luft. Sie hat ihre Unterstützung für Draghis Ansatz signalisiert. Noch hat sie die deutsche Bevölkerung hinter sich: Umfragen zeigen, dass die Deutschen ihrem Umgang mit der Krise ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen.

Merkel hat bislang versucht, die öffentliche Meinung nicht durch zu viele Tabubrüche auf einmal gegen sich aufzubringen. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition zeigt man sich zuversichtlich, dass die Deutschen eher ihr als der Bundesbank zur Seite stehen werden, sollte sich die Krise als schlimm genug erweisen, um weitere ungewöhnliche Maßnahmen nötig zu machen und deren Risiken zu rechtfertigen. Das könnte sich aber als Trugschluss herausstellen, denn Merkels Ansehen hat in der Krise auch schon einmal nachgelassen.

Nicht nur Weidmann war in den Reihen der EZB von den deutlichen Worten Draghis überrascht, die die August-Sitzung des Rats am Donnerstag mit Spannung aufgeladen hat. Keine 24 Stunde vergingen, und die Bundesbank bekräftigte öffentlich ihren Widerstand gegen Anleihekäufe und damit gegen Draghis Rede. Seit der Hyperinflation der 1920er Jahre sitzt die Angst der Deutschen vor dieser Art Geldpolitik tief.

Tief verwurzelte Ängste werden wach

Es ist nicht so, als würden die Kontrahenten unvorbereitet in das Treffen am Donnerstag gehen. Draghi und Weidmann haben sich in dieser Woche getroffen, um über die Sitzung zu sprechen. Details ihres Austauschs gelangten aber nicht an die Öffentlichkeit.

Anders als sein französischer Vorgänger Jean-Claude Trichet, der seine Ähnlichkeiten zur Bundesbank in der geldpolitischen Philosophie immer wieder in Anschlag brachte, scheint Draghi weniger Wert auf Übereinstimmung zu legen. „Ich hege große Bewunderung für die Tradition der Bundesbank“, erklärte Draghi im November. Fast im gleichen Atemzug fügte er jedoch hinzu: „Lassen Sie mich meine Arbeit erledigen und wir werden regelmäßig überprüfen können, ob ich in Übereinstimmung mit dieser Tradition handele oder davon abweiche.“

Einige Analysten halten es für möglich, dass die EZB mit dramatischen Schritten noch etwas abwartet, bis die Regierungen der Eurozone ihre Rettungsfonds so ausgestaltet haben, dass diese spanische und italienische Anleihen kaufen können. Die Notenbanker waren im vergangenen Jahr wie vor den Kopf gestoßen, als Italien seine Reformzusagen zurücknahm, nachdem die EZB Staatsanleihen gekauft hatte. Eine Kompromisslösung könnte für die Währungshüter die reine Ankündigung von Anleihekäufen und anderen Maßnahmen sein, ohne sie direkt umzusetzen.

Obwohl die Bundesbank 19 Prozent des Kapitals der EZB bereitstellt, hat sie wie die Notenbanken der anderen 16 Euroländer nur eine Stimme. Seit Ausbruch der aktuellen Krise fanden sich die Deutschen trotz ihres Einflusses bei wichtigen geldpolitischen Entscheidungen schon mehrfach auf der Verliererseite wieder. Unter anderem fallen darunter die Entschlüsse zum Kauf griechischer Anleihen im Jahr 2010 und zum Erwerb spanischer und italienischer Schuldverschreibungen im August 2011.

Alleingelassen von der früheren Chefin

Weidmann ist nicht prinzipiell gegen jede Krisenmaßnahme der EZB. So hat er sich für niedrigere Leitzinsen ausgesprochen und auch die jüngste Absenkung Anfang Juli auf das Rekordtief von 0,75 Prozent unterstützt. Auch die riesigen Dreijahreskredite für die Banken, mit denen im Dezember und Februar mehr als eine Billion Euro in den Markt gepumpt wurden, fanden seine Zustimmung.

Seine Kritiker in der EZB werfen dem Deutschen jedoch vor, durch seinen öffentlichen Widerstand gegen andere Schritte die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu schwächen. Ihr Argument: Die Finanzmärkte verlangen eine unbegrenzte Verpflichtung der Notenbanker, ihre Waffen gegen Krisenfolgen einzusetzen. Die Opposition der Bundesbank deckt dagegen die Grenzen erst auf.

Weidmann verwahrt sich dagegen. „Es ist völlig normal, dass in einer Situation, die so anspruchsvoll ist und so viele grundlegende Probleme aufwirft wie diese, in der EZB eine Debatte über den richtigen Kurs stattfindet“, sagte er im März. „Auch für die Akzeptanz der Währungsunion und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik ist es wichtig, dass die Sicht der Bundesbank in das System einfließt.“

Doch Weidmann scheint mit seinem Ansatz zunehmend isoliert. Sein österreichischer Amtskollege Ewald Nowotny sprach sich in der vergangenen Woche dafür aus, dem Euro-Rettungsfonds eine Banklizenz auszustellen und damit seine Mittel drastisch zu erhöhen, was die Bundesbank erbittert ablehnt. Der französische Notenbankchef sprang Draghi nach dessen Aussagen zur Seite.

Und selbst die Bundeskanzlerin scheint eher der Position Draghis zuzuneigen und sich damit von ihrem langjährigen Wirtschaftsberater Weidmann abzusetzen. Am Freitag hatte sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. So ähnlich hatte das auch Draghi ausgedrückt.

http://www.wsj.de/article/SB10000872396390444320704577562552049064324.html

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10.05.2012

Draghi setzt sich durch: Bundesbank akzeptiert höhere Inflation

Der harte Kern der Bundesbank ist geknackt. Die Inflation in Deutschland kann zukünftig auch über dem Durchschnitt der Eurozone liegen, so der Chefsvolkswirt der Bundesbank. Dies könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der am stärksten von der Krise gebeutelten Länder stärken.

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Lang hat man sich bei der Deutschen Bundesbank beim Thema Inflation nicht von den europäischen Partnern reinreden lassen. Im Ausland sprach man nur mehr über die „German Angst“ vor Inflation. Doch nun lenkt die Bundesbank tatsächlich ein. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages signalisierte der Chefsvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, dass Deutschland bald eine Inflationsrate aufweisen werde, die über dem Durchschnitt in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion liegt. Die Bundesbank sieht dies im Rahmen eines Wirtschaftsausgleichs, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der am stärksten von der Krise getroffenen Länder.

Reguläre Anpassungsprozesse“ würden dazu führen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der finanzschwachen Euroländer gegenüber Deutschland verbessere. „Deutschland dürfte in diesem Szenario künftig eher überdurchschnittliche Inflationsraten aufweisen“, erklärte Jens Ulbrich. Bisher lag die deutsche Inflationsrate eher unter dem Durchschnitt der Eurozone. Derzeit liegt sie bei 2,2 Prozent und die der Eurozone bei 2,6 Prozent. Die höhere Inflation in Deutschland trage zu einer Senkung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone bei, wenn die Peripherieländer wie Spanien und Portugal ihre Kosten senken oder zumindest stabil halten.

Im Zusammenhang mit der möglichen höheren Inflationsrate in Deutschland, erscheinen die jüngsten Tarifabschlüsse auch nicht mehr als unangebracht. Wolfgang Schäuble hatte dies womöglich schon im Hinterkopf, als er eine Erhöhung der Löhne als gerechtfertigt ansah (die Kritik folgte dennoch prompt – mehr hier).

Der internationale Druck auf die Deutsche Bundesbank und Jens Weidmann war in geldpolitischen Angelegenheiten in der Eurozone in den vergangenen Monaten immer wieder erhöht worden. Zuletzt wies der Internationale Währungsfonds in seinem aktuellen Deutschland-Bericht ausdrücklich darauf hin, dass das Land eine höhere Inflation in Kauf nehmen sollte (hier). Die Kritik der Bundesbank an den EZB-Tendern und dem niedrigen Leitzins wurde von der EZB und vor allem auch von Frankreich nicht gern gesehen. Der Schritt der Bundesbank, eine höhere Inflation zu akzeptieren, zeigt, dass sich Mario Draghi mit seiner EZB-Politik durchsetzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/10/draghi-setzt-sich-durch-bundesbank-akzeptiert-hoehere-inflation/

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Deutschland ist der größte Einzahler in die EZB. Doch Deutschland hat genauso viele Stimmen im EZB-Rat wie Malta und die deutsche Meinung interessiert Draghi überhaupt nicht. Wie er Jens Weidmann ausschaltete und sich skrupellos über seine Proteste hinwegsetzte.

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