EU gegen die unabhängige Schweiz – die Chroniken

07.07.2014

EU will Schweiz der Brüsseler Gerichtsbarkeit unterstellen

Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anerkennt. Dass sei der Preis für einen Zutritt in den EU-Binnenmarkt. Doch das Land wehrt sich dagegen. Es möchte nicht bevormundet werden.

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Die EU fordert von der Schweiz, den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anzuerkennen. Auch im Bereich der bilateralen Beziehungen soll Brüssel tonangebend werden.

Um die Wirksamkeit von Verträgen zu garantieren, soll die Schweiz bezüglich der Einhaltung jener Verträge überwacht werden. Wenn das Land Vertragsbruch begehen sollte, würden von der EU vorgegebene Sanktionen anfallen. Für die Überwachung sei direkt die EU-Kommission zuständig, berichtet 20 Minuten.

Doch all diese Forderungen treten nur dann in Kraft, wenn das Land tatsächlich dem EU-Binnenmarkt beitritt. Die Verhandlungs-Position der Alpenrepublik ist schwächer als die der EU. Das Land fühlt sich bevormundet. Doch es hat in der Vergangenheit selbst immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen eingereicht und davon profitiert. Die Urteile der EU-Richter wurden immer dann gewürdigt, wenn sie zum Vorteil der Schweiz ausgefallen sind.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Alpenrepublik sind ohnehin belastet. So wird die Schweiz im Studienjahr 2014/2015 nicht am Studentenaustausch-Programm Erasmus teilnehmen.

Dies bestätigte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bei einer März-Debatte im EU-Parlament. Auslöser dieser Sanktion war die schweizerische Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung (mehr hier). Zuvor stoppte die EU auch das Forschungs-Abkommen mit dem Land (mehr hier).

Dabei ist das Land wirtschaftlich weitaus wettbewerbsfähiger als die EU. In Sachen Wettbewerbsfähigkeit ist die Schweiz weltweit die Nummer 2 hinter den USA (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/eu-will-schweiz-der-bruesseler-gerichtsbarkeit-unterstellen/

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15.04.2013

Schweiz gegen EU: Keine Preisgabe von Steuer-Namen

Der Präsident der Schweiz ist gegen Pläne der EU zum Informations-Austausch von Kontodaten. Es gebe keinen Grund, warum sich die Schweiz daran beteiligen sollte. Dies sei ein „gefährlicher Moment“ für sein Land.

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Der Schweizer Präsident Ueli Maurer sagte, sein Land solle die Pläne der EU zurückweisen, Zugang zu Schweizer Kontodaten zu erhalten. Die EU will ein System zum automatischen Informations-Austausch innerhalb der EU und mit anderen Staaten aufbauen, vor allem mit der Schweiz.

Die Haltung der EU sei „ein gefährlicher Moment für das Land“, sagte der Schweizer Präsident der Zeitschrift Le Matin Dimanche. Maurer sagte: „Es gibt keinen Grund, unsere Strategie jetzt zu ändern.“

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag (mehr hier) sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta, dass strengere Regeln für Steuerflüchtlinge nötig seien. Nur so könne „ein faireres Umfeld für die Bürger“ sichergestellt werden.

Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Einigung darüber, dass der Informations-Austausch von Kontodaten für die gesamte EU verbindlich wird. Zuletzt hatte Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben. Nur Österreich hat den Entwurf noch nicht unterzeichnet.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in einer Videobotschaft, dass die Reduzierung der Steuerflucht das Hauptthema auf dem nächsten Eurogruppen-Treffen im Mai sein werde. Das Ausmaß der Steuerflucht in Europa liege in der Größenordnung von Spaniens jährlichem BIP. „Steuerflucht ist unfair“, so Rompuy.

Nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks hat weltweit eine Hexenjagd auf private Vermögen eingesetzt (mehr hier). Dabei werden alle Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/schweiz-gegen-eu-keine-preisgabe-von-steuer-namen/

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03.02.2013

«Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz»

Für den britischen Europa-Kritiker Nigel Farage ist die Schweiz der Beweis dafür, dass es einem Land ausserhalb der EU sehr gut gehen kann. Die Schweiz solle sich von der Union nicht tyrannisieren lassen, sagt er.

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Grossbritanniens Europa-Kritiker Nigel Farage sagt, die Schweiz solle sich nicht von der Europäischen Union «tyrannisieren» lassen. Für den Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei ist die Schweiz der Beweis dafür, «dass es einem ausserhalb der EU sehr gut gehen kann».

Diese Tatsache passe Brüssel nicht, sagt Farage in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» weiter. «Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz», zeigt er sich überzeugt. Sie wollten die Schweiz «zum Verschwinden» bringen. Ihm gefalle es sehr, dass die Schweizer die EU-Politiker ignorierten.

Zehn Jahre Misere stehen bevor

Nach Ansicht des europakritischen EU-Abgeordneten besteht «kein Grund zur Sorge» für die Schweiz. «Der EU stehen zehn Jahre der Misere bevor. Sie wird ums Überleben kämpfen. Hart mit der Schweiz zu sein, hat da keine Priorität mehr», zeigt sich Farage überzeugt.

EU-kritische Töne erleben in Grossbritannien zurzeit Aufwind: Die Debatte losgetreten hatte vor anderthalb Wochen Premierminister David Cameron, indem er die EU zu grundlegenden Reformen aufforderte, damit sein Land in der EU bleibe. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle das Volk über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abstimmen lassen. Die Labour-Opposition sprach sich gegen eine solche Volksabstimmung aus.

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Die-Bosse-in-Bruessel-hassen-die-Schweiz/story/14850326

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