Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen und trägt selbst einen Teil der Kosten – eine Chronik

14.12.2014

Geheimes Papier: Deutschland will Kriegsschiffe für Israel finanzieren

Israel will von ThyssenKrupp vier Korvetten im Wert von einer Milliarde Euro kaufen – und soll offenbar von Deutschland finanziell unterstützt werden. Laut einem Medienbericht hat das Verteidigungsministerium 115 Millionen Euro beantragt.

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Zur „Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer“ will Israel von ThyssenKrupp in Kiel vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe kaufen. Kosten: Eine Milliarde Euro.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ das Land bei der Anschaffung der Kriegsschiffe finanziell unterstützen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem als geheim eingestuften Schreiben hervor, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), geschickt haben soll.

Das Verteidigungsministerium beantragt demnach zur Mitfinanzierung bis zu 115 Millionen Euro zur „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“, zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier.

Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat zwar seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen für Kriegswaffenexporte erteilt. Das Ministerium betonte allerdings, dass es keinen generellen Genehmigungsstopp für Ausfuhren nach Israel gebe – es hatte bisher schlicht kein Exportantrag zur Entscheidung vorgelegen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelische-armee-deutschland-will-korvetten-finanzieren-a-1008370.html

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21.10.2014

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

Deutschland und Israel basteln an einem heiklen Rüstungsgeschäft: Für zwei neue Korvetten wäre eigentlich eine Milliarde Euro fällig. Berlin aber plant großzügige Finanzhilfen für Tel Aviv – aus Steuergeldern.

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Zwischen Deutschland und Israel scheint es eine Einigung über den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen für die israelische Marine zu geben. Israelische Medien berichten, die beiden Länder hätten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Verkauf geeinigt.

Bei dem Deal, der einen Umfang von rund einer Milliarde Euro hat, soll sich Berlin erneut bereit erklärt haben, den Israelis einen Zuschuss von rund 300 Millionen Euro aus Steuergeldern einzuräumen. Ähnliche Hilfen hatte Deutschland dem Partnerland bereits bei U-Booten gewährt.

In Berlin wollte niemand den Abschluss bestätigen, offenbar ist der Deal noch nicht endgültig unterschrieben, sondern nur politisch vereinbart. Das fehlende Dementi legt allerdings nahe, dass das Geschäft zustande kommen dürfte. Ob der Bundessicherheitsrat schon zugestimmt hat, blieb unklar.

Israel wünscht sich seit Jahren zwei neue Korvetten, die von der Firma TKMS in Kiel gebaut werden sollen. Noch im Frühjahr gab es jedoch Berichte, dass Berlin das Geschäft wegen des Gaza-Konflikts abgesagt habe.

Deutschland gewährt großzügige Zuschüsse

Mit den neuen Schiffen aus Deutschland will Israel seine veraltete Korvettenflotte im Mittelmeer modernisieren. Beschafft werden sollen jetzt Schiffe, die etwa doppelt so groß sind wie die bisherigen Sa’ar-5-Korvetten. Sie würden die größten und wehrfähigsten Einheiten der israelischen Marine bilden.

Israel will damit unter anderem seine neuen Gasfelder im Mittelmeer schützen. Deshalb braucht es Schiffe, die auch anfliegende Hubschrauber, Flugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen können.

Bei TKMS standen zwei Schiffsentwürfe zur Auswahl: Eine vergrößerte konventionelle Korvette vom Typ „MEKO A100“ und ein kleiner, knapp 110 Meter langer hochmoderner Entwurf für eine kleine Fregatte, die „MEKO CSL“.

Uneins war man zunächst noch beim Preis. Doch auch hier scheinen sich die Regierungen geeinigt zu haben. Deutschland gewährt Israel bei Rüstungsgeschäften immer wieder großzügige Zuschüsse. Offenbar auch dieses Mal. Konkret geht es um rund 300 Millionen Euro, gut ein Drittel des Kaufpreises, die nun aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen.

Einen ähnlichen Zuschuss hatte Berlin den Israelis mehrfach für den umstrittenen Kauf von U-Booten vom Typ „Dolphin“ eingeräumt.

Einigung gingen hochrangige Gespräche voraus

Der angeschlagenen deutschen Marineindustrie käme der Milliardenauftrag gerade recht. Er lastet Kapazitäten aus und ermöglicht technische Innovationen, die die Bundeswehr derzeit nicht finanzieren kann. Er ist für die Industrie auch deshalb interessant, weil Israel insgesamt mindestens vier dieser Schiffe braucht.

Der aktuellen Einigung gingen mehrere Gespräche auf höchster Ebene voraus. So traf Israels Außenminister im Juni seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier, dabei soll Steinmeier bereits eine Einigung angekündigt haben. In der israelischen Presse hieß es, Deutschland habe eingesehen, dass die neuen Korvetten für die Sicherheit Israels aber auch für die Stabilität in der Region ein wichtiger Faktor seien.

Dass Berlin sich über den Deal indirekt in die israelische Innenpolitik eingemischt hatte, wurde auf israelischer Seite hinter den Kulissen kritisiert. Neben den Friedensverhandlungen sah die Merkel-Regierung vor allem die uneinsichtige Haltung Tel Avivs beim Siedlungsbau in Palästinensergebiet äußerst kritisch.

Das Geschäft hat gleichwohl Potenzial, die deutsche Diskussion um Waffenlieferungen in Krisenregionen erneut zu beleben. Vor allem die Opposition wird in den kommenden Monaten die Informationen der Regierung über Entscheidungen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat genau beobachten.

Ein Argument für Kritiker des Deals dürfte sein, dass Israel in der Vergangenheit seine Marine regelmäßig eingesetzt hat, um Ziele auf feindlichem Territorium unter Feuer zu nehmen. So wurde der Gazastreifen im vergangenen Sommer intensiv von See aus beschossen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kriegsschiffe-deutschland-gewaehrt-israel-zuschuss-ueber-300-millionen-a-998406.html

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08.09.2014

Deutsches U-Boot „Tanin“ unterwegs nach Israel

Nachrüstung mit Atomwaffen möglich

Tel Aviv/Kiel – Ein viertes U-Boot aus Deutschland ist unterwegs nach Israel. Das U-Boot der Dolphin-Klasse mit Namen „Tanin“ (hebräisch für Krokodil) habe den Hafen in Kiel verlassen und werde sein Ziel in rund 20 Tagen erreichen, teilte die israelische Armee am Montag mit. An Bord sei eine 50-köpfige Crew.

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Es sei das erste israelische U-Boot, das über eine außenluftunabhängige Antriebsanlage verfüge. Damit könne es auch in großen Entfernungen eingesetzt werden und sehr lange Zeit unter Wasser bleiben.

Zeremonie

Der israelische Generalmajor Ram Rutberg habe bei einer Übergabezeremonie in Kiel gesagt, das U-Boot könne „weiter und tiefer tauchen und sicher heimkommen“. Der Leiter des Tanin-Projekts, Oberst A., sagte: „In den vergangenen Monaten hat die U-Boot-Crew unter schwierigen Bedingungen in Ost- und Nordsee trainiert, und ist bereit, ihre herausfordernde Aufgabe zu erfüllen.“

Die von ThyssenKrupp Marine Systems übergebene „Tanin“ ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon übernimmt die deutsche Regierung. Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Damit gelten die U-Boote als wichtiger Teil der israelischen Abschreckung gegenüber Teheran, durch das Israel sich existenziell bedroht fühlt. Drei deutsche U-Boote wurden bereits nach Israel geliefert. (APA, 8.9.2014)

http://derstandard.at/2000005323423/Deutsches-U-Boot-Tanin-unterwegs-nach-Israel

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22.07.2014

Berlin: Weiter Geheimniskrämerei um U-Boot-Deal mit Israel

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat kurz vor der Sommerpause die Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel genehmigt.

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Dies teilte das Wirtschaftsministerium ausgewählten Abgeordneten in einem Schreiben mit.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) handeln, das bereits am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Weder ThyssenKrupp noch die Bundesregierung wollten sich offiziell dazu äußern. ThyssenKrupp bestätigte lediglich die Übergabe eines U-Bootes vor zwei Wochen.

Experten gehen davon aus, dass die Boote in Israel mit Marschflugkörpern ausgerüstet werden, die mit Atomsprengköpfen bestückt sind. Die Opposition wirft der Regierung deswegen eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss sich jetzt an seiner Ankündigung messen lassen, die Transparenz bei Rüstungsexporten deutlich erhöhen zu wollen. Doch aus dem Schreiben an die Abgeordneten wird deutlich, dass von Offenheit nicht die Rede sein kann. Denn daraus geht nicht einmal hervor, ob es sich um eines von drei schon vor längerer Zeit bestellten U-Booten oder eine erneute Bestellung handelt.

In der Vergangenheit hat Deutschland immer wieder für Israel gebaute U-Boote ganz oder teilweise finanziert. Ob es bei der aktuellen Lieferung genauso ist, blieb zunächst unklar.

Von der Opposition kommt mit Blick auf diese Geheimniskrämerei scharfe Kritik. „Das Versprechen von einer neuen Transparenz entpuppt sich insgesamt als Märchenerzählung und Irreführung„, sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, „nach wie vor aber fehlen bei der Unterrichtung des Parlaments wesentliche Informationen“.

Die ersten drei U-Boote von HDW erhielt Israel 1999 und 2000, zwei davon finanzierte die Bundesregierung damals komplett. Der Vertrag kam unter dem Eindruck des Golfkriegs von 1991 zustande, als Israel vom Irak mit Scud-Raketen beschossen worden war. Deutschland, das sich nicht am Golfkrieg unter Führung der USA beteiligte, wollte mit diesem Geschenk sein Eintreten für das Existenzrecht Israels untermauern.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/263827-berlin-weiter-geheimniskraemerei-um-u-boot-deal-mit-israel

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16.05.2014

Deutsche Kriegsschiffe für Israel nur noch gegen volle Bezahlung

Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Zusage zur Subventionierung von Kriegsschiffen für Israel aus Verärgerung über das Scheitern der Friedensgespräche zurückgezogen.

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Das habe Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem israelischen Sicherheitsberater Joseph Cohen in einem hitzigen Telefonat mitgeteilt, berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Freitag unter Berufung auf ungenannte Vertreter Deutschlands und Israels.

Seit Monaten gibt es Berichte, dass beide Seiten über die Lieferung von drei bis vier Raketenschnellbooten im Gesamtwert von etwa einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) zur Sicherung israelischer Offshore-Gasfelder im Mittelmeer verhandeln.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/259769-deutsche-kriegsschiffe-f%C3%BCr-israel-nur-noch-bei-voller-bezahlung

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07.12.2013

Milliardenschweres Rüstungsgeschäft

Deutschland verkauft Israel Zerstörer mit Lenkwaffen

Die Bundesrepublik Deutschland soll einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Israel ausgehandelt haben. Offenbar verkaufte die Regierung zwei mit Raketen bestückte Kriegsschiffe.

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Deutschland hat offenbar einen milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Samstag verkaufte Berlin den Israelis zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro. 

Die Boote sollen zum Schutz israelischer Gaspipelines eingesetzt werden. Zu den Rüstungsgesprächen war der israelische Sicherheitsberater Yossi Cohen vergangene Woche in Berlin. Gegenüber „Bild“ bestätigte eine Regierungssprecherin das Treffen, nahm zum Inhalt der Gespräche aber keine Stellung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/milliardenschweres-ruestungsgeschaeft-deutschland-verkauft-israel-zerstoerer-mit-lenkwaffen_id_3464101.html

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06.12.2013

Israel will deutsche Raketenschnellboote

Die israelische Marine ist an Raketenschnellbooten aus Deutschland interessiert. Mit den Booten sollen Offshore-Anlagen zur Gasförderung im Mittelmeer geschützt werden. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten.

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Die israelische Marine ist nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ am Kauf von drei bis vier modernen Raketenschnellbooten aus Deutschland interessiert. Sie sollten zum Schutz von Offshore-Anlagen zur Gasförderung im Mittelmeer eingesetzt werden, berichtete die Zeitung am Freitag weiter. Der Auftrag, an dem auch Werften aus Südkorea und den USA Interesse bekundet hätten, habe ein Gesamtvolumen von etwa einer Milliarde Euro. Eine ungenannte Werft aus Deutschland und Schiffsbauer aus den beiden anderen Ländern hätten bereits Kostenvoranschläge unterbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es für den Bericht zunächst nicht.

Israel hat bereits sechs U-Boote von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gekauft. Nach unbestätigten Medienberichten könnten sie von Israel nachträglich mit Atomwaffen bestückt werden. Deutschland habe bei den U-Booten etwa ein Drittel der Kosten als Ausdruck seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels übernommen, betonte die Zeitung. Ob Israel eine solche Regelung auch bei einem möglichen Kauf der Schnellboote anstrebe, blieb offen. Die Bundesregierung habe bisher noch nicht auf das von Israel bekundete Kaufinteresse geantwortet.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffendeal-israel-will-deutsche-raketenschnellbooten-/9181024.html

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01.12.2012

Merkel: Deutschland steht an der Seite Israels

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut unterstrichen, dass Deutschland in der Frage der Sicherheit “immer an der Seite Israels” stehen werde. “So haben wir auch jetzt, bei den Raketenangriffen der Hamas, wieder deutlich gemacht: Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.

Deshalb”, so Merkel, “sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten.”

http://www.netzticker.com/politik/merkel-deutschland-steht-an-der-seite-israels/137035

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29.11.2012

Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung – auch umstrittene Panzerfäuste.

———————————————————————————-Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine sowie Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote genehmigt haben. Die U-Boote sind wegen ihrer schlechten Ortbarkeit ein wichtiger Faktor in der israelischen Abschreckungsdoktrin gegen mögliche Vernichtungsschläge mit atomaren Waffen aus dem Iran. Allerdings müssen dazu die Torpedorohre entsprechend umgerüstet werden, um aus diesen auch Flugkörper mit längerer Reichweite abfeuern zu können.

Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen.

Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben. Den Antrag zur Lieferung dieser Systeme hat das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence gestellt, das eine Tochter des staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen Rafael ist.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutschland-beliefert-israel-massiv-mit-waffen/7455254.html

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05.06.2012

Deutsche U-Boote „sehr wichtig“ für Israel

Mit Wissen der Bundesregierung soll Israel U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomwaffen ausgestattet haben. Der israelische Regierungschef sieht die U-Boote als entscheidende „Werkzeuge“ zur Selbstverteidigung. W

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Deutschland habe sein „Bekenntnis“ zur Sicherheit Israels gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots vom Typ „Dolphin“ zum Ausdruck gebracht, sagte Netanjahu der „Bild“-Zeitung. „Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit.“

Darüber hinaus brauche sein Land keine weitere Unterstützung, sagte Netanjahu. „Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selber verteidigen können.“ Solange Israel die nötigen „Werkzeuge“ erhalte, schaffe es, sich selbst zu verteidigen.

Die seit langem bekannte Lieferung deutscher U-Boote der „Dolphin“-Klasse hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt, nachdem der „Spiegel“ über neue Belege dafür berichtet hatte, dass die israelische Marine die Boote nach Erhalt mit Atomwaffen bestücke. Die Opposition forderte Aufklärung und warf der Bundesregierung vor, an den Waffenlieferungen festzuhalten, obwohl die israelische Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.

„Das Existenzrecht Israels ist für uns Staatsräson“

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stellt eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote nicht infrage. „Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Die drei aus Deutschland bereits gelieferten U-Boote werden nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden.

Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Israel hat allerdings offiziell nie bestätigt oder dementiert, Atommacht zu sein. Laut dem jüngsten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt es über 80 nukleare Sprengköpfe.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/israelischer-regierungschef-deutsche-u-boote-sehr-wichtig-fuer-israel/6710906.html

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04.06.2012

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel

Nach Berichten über eine atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion verlangt die Opposition Aufklärung. Die Bundesregierung verteidigt das Rüstungsgeschäft.

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Die Bundesregierung hat Kritik am Export von deutschen U-Booten an Israel zurückgewiesen. „Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag „Spiegel Online“. „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“

Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, zitiert das Magazin den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern.

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Er wies auf seiner Facebook-Pinnwand darauf hin, dass die ersten drei U-Boot-Lieferungen die Regierung Kohl/Genscher genehmigt habe, die nächsten beiden U-Boote die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer, und jetzt habe die Regierung Merkel/Rösler weitere Genehmigungen erteilt. „Deutschland leistet damit einen Beitrag, damit Israel über die militärischen Mittel verfügt, sein Existenzrecht zu sichern“, so Polenz. Die U-Boote seien unbewaffnet geliefert worden. Die Bewaffnung und der Einsatz der Boote sei Sache Israels. Da sich Israel nicht dazu äußere, ob es über Nuklearwaffen verfüge, werde die Bundesregierung schon aus diesem Grund „nicht aufklären können, ob die U-Boote mit nuklearwaffenfähigen Marschflugkörpern bewaffnet wurden/werden sollen“. Allerdings, fügte der CDU-Politiker hinzu, gehe alle Welt davon aus, dass Israel über Nuklearwaffen verfüge.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass die U-Boot-Lieferungen bereits „vor vielen Jahren vereinbart“ worden seien und der „Defensivkapazität“ Israels dienten. Das sei seit langer Zeit bekannt und habe sich seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Jahre 2009 nicht geändert, sagte Stinner. „Herr Mützenich hätte ausreichend Zeit gehabt, sich darüber bei seinem Parteikollegen, dem Außenminister Steinmeier zu erkundigen.“

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte zuvor Aufklärung über den Rüstungsdeal verlangt. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Spiegel Online“. Nun müsse geklärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen „nicht ernst nimmt“. So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse davon abhängig gemacht, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung „ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein“.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er „Spiegel Online“.

Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nuklear Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird an diesem Montag vorgestellt.

Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsdeal-bundesregierung-verteidigt-u-boot-geschaeft-mit-israel/6706852.html

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02.05.2012

J’lem and Berlin sign contract for sixth submarine

Exclusive: German defense official dismisses reports that Merkel considered canceling deal in response to Gilo construction.

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Israel and Germany signed a contract a few weeks ago finalizing the sale of a sixth Dolphin-class submarine to the Israel Navy, The Jerusalem Post has learned.

The Defense Ministry initiated talks with Germany last year about buying a sixth submarine but Chancellor Angela Merkel’s government initially balked when Israel asked that it underwrite part of the cost. In late November, though, Germany announced that it had approved the deal and that it would pay for part of the vessel.

Christian Schmidt, secretary of state for defense, told the Post that the contract was signed a few weeks ago and that Germany had agreed to subsidize its cost. Calling Israel a “preferred customer,” Schmidt said the sale of the submarine was a demonstration of his country’s commitment to Israel’s security.

The security of the State of Israel is a German concern and this will not change,” he said during a visit to Israel during which he met with Israeli diplomatic and defense officials and attended the Herzliya Conference.

Schmidt dismissed media reports that claimed Merkel had considered canceling the deal in response to Israeli construction in Jerusalem’s Gilo neighborhood, over the Green Line.

We are good friends and sometimes we need to talk about things that we do not think should be done regarding the settlement policy,” Schmidt said. “We do not see this as a linkage [to the submarine issue] but as a part of friendly talks.”

Israel already has three Dolphin-class submarines and two are currently under construction in Germany with delivery expected later this year. According to foreign reports, Israel’s submarines have a second-strike capability and carry cruise missiles armed with nuclear warheads.

Germany donated the first two submarines after the First Gulf War and split the cost of the third with Israel. The three submarines currently in the navy’s possession employ a diesel-electric propulsion system, which requires them to resurface frequently to recharge their batteries.

The submarines under construction will be fitted with a new propulsion system combining a conventional diesel lead-acid battery system and an air-independent propulsion system used for slow, silent cruising, with fuel cells for oxygen and hydrogen storage.

Schmidt said that Germany was looking to increase its defense cooperation with Israel and was specifically interested in learning from the IDF about training and military doctrine.

He said that Germany was also considering buying the Heron TP long-range unmanned aerial vehicle later this decade to replace the Heron 1 it is operating in Afghanistan. Both UAVs are manufactured by Israel Aerospace Industries.

http://www.jpost.com/Defense/Jlem-and-Berlin-sign-contract-for-sixth-submarine

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