Deutschland als geheimer Organisationspunkt US-amerikanischer Operationen?

18.11.2013

Bundesinnenministerium dementiert „SZ“

Bericht über Reisekontrollen

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ dementiert, wonach Mitarbeiter des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums in Deutschland eigenständig Kontrollen und sogar Verhaftungen vornehmen. Ohne Vorankündigung kommt es laut „SZ“ vor, dass US-Beamte beispielsweise einen Passagier ausdeuten, der nicht mit an Bord soll. Einen solchen Auswuchs des amerikanischen Kampfs gegen den Terror gibt es nach Ministeriumsangaben nicht.

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Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums, der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Diese Zeitungsinformation bestätigt das Ministerium. Der „SZ zufolge genießen sie diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen.

Unzulässiges Handeln

Dabei überschreiten die dauerhaft stationierten Mitarbeiter und Agenten ihre Kompetenzen und verstoßen gegen geltendes Recht: „Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig“, teilte die Bundesregierung nach Angaben der „SZ“ mit.

Tatsächlich aber sei beispielsweise ein estnischer Hacker durch Secret-Service-Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Das Bundesinnenministerium wies das zurück. Es arbeiteten zwar Vertreter amerikanischer Behörden an Flughäfen in Deutschland, sagte ein Sprecher des Innenressorts, merkte jedoch an: „Sie sind nur beratend tätig gegenüber den Fluggesellschaften.“

Bundespolizei nahm laut Ministerium die Verhaftung vor

Die Entscheidung, wer ein Flugzeug besteige, liege nicht in ihrer Hand. „Es ist nicht so, dass US-Behörden jenseits der deutschen Gesetze aktiv sind und Menschen festnehmen“, betonte der Sprecher. Die Bundespolizei habe den Hacker festgenommen, und zwar „zu Recht“. „Es handelt sich um jemanden, der millionenfach Kreditkartenbetrug begangen hat.“ Der Artikel stelle ihn verharmlosend dar.

„You are under arrest“ hätten zwei Amerikaner in dunklen Anzügen laut „SZ“ zu dem Esten gesagt, nachdem sie ihn am Schalter zur Seite baten. Das schilderten Beobachter einer Szene, die man sonst eigentlich nur aus Filmen kennt.

An die USA ausgeliefert

Die Männer hatten keinen internationalen Haftbefehl, dafür aber Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten, dabei. Sie übergaben den 29-Jährigen der Bundespolizei. Später lieferte Deutschland ihn aus, er sitzt nun in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio ein.

Der Mann war ein gefährlicher Datendieb, könnte aber, so die Darstellung der Zeitung, nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch frei sein. Denn amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben.

„Strenge Vertraulichkeit“

Das Innenministerium habe an die Fluggesellschaften verwiesen, die aber keine Zahlen nannten. Die Zusammenarbeit mit den USA unterliege „strengen Vertraulichkeitsregelungen“, erklärte die Sprecherin von Air Berlin. Bei der Lufthansa werden keinen Statistiken geführt.

Jeder, der in die USA reisen möchte, muss ohnehin seine Daten vorab an das US-Heimatschutzministerium weiterleiten. Alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden. Auch die NSA erhält die Personenangaben, Kreditkartenverbindungen und weitere Informationen. Fast eine Million Menschen haben die Amerikaner schon erfasst, die Hintergründe sind geheim.

Am Frankfurter Flughafen, berichten Polizisten, wechseln die US-Agenten oft ihre Büros, ohne Spuren zu hinterlassen. Der US-Heimatschutz soll in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven tätig sein. Ein nicht näher benannter Hamburger Zoll-Mitarbeiter hat der „Süddeutschen Zeitung“ erzählt, dass die Amerikaner „Tipps gäben, in welche Schiffscontainer deutsche Zöllner doch bitte einmal genauer reinschauen sollten“.

„Die gibt´s hier eigentlich nicht“

Ihr Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, doch am Empfang gibt es großes Erstaunen: Die Amerikaner „gibt’s hier eigentlich gar nicht. Die Vorgesetzte erklärt, die Kollegen seien nicht zu sprechen. Anfragen von „SZ“ und NDR an die US-Botschaft blieben unbeantwortet.

Beide Medien analysieren seit langem die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und präsentieren nun ihre investigativ recherchierten Erkenntnisse über den geheimen Krieg.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_66558272/us-agenten-kontrollieren-an-deutschen-flughaefen-und-haefen.html

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17.11.2013

Deutschland als geheimer Organisationspunkt

US-amerikanischer Operationen?

Laut umfangreicher Recherchen eines deutschen Journalistenteams wird in Deutschland seit langem eine Art „geheimer Krieg“ ausgetragen. Die sich in Deutschland befindenden US-Militärs organisierten demnach menschen- und völkerrrechtlich verbotene Aktionen, wie Folter und Entführungen. Deutschland ist mithin bereits längst Bestandteil der US-amerikanischen Sicherheitsstruktur.

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Das Team um den investigativen Journalisten John Goetz, Datenjournalisten und weitere Reporter der Süddeutschen Zeitung erforschen die amerikanischen Aktivitäten zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon seit zwei Jahren. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der NDR gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung über von deutschen Militärstützpunkten organisierten Drohnenangriffe berichtet. Doch nun folgen noch viel weitreichendere Enthüllungen bezüglich der umstrittenen Praktiken des US-Militärs auf deutschem Boden.

Offenbar wurden von deutschen Militärstützpunkten aus Entscheidungen zu Entführungen und Folter getätigt. Verdächtige wurden an deutschen Flughäfen festgenommen und man versuchte über in Deutschland sich aufhaltende Asylbewerber an Informationen für Angriffsziele von Drohnen zu gelangen. Auch die Planung zum Aufbau von geheimen Foltergefängnissen wurde in einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt am Main realisiert. Am gravierensten, Drohnenangriffe zur Tötung von Terrorverdächtigen im Nahen Osten und Afrika wurden dem Anschein nach in Stuttgart und Ramstein jedenfalls mit koordiniert.

Als Quelle der Reportage gaben die Journalisten US-amerikanische Datenbanken, aber auch Gespräche mit Informanten an. Vorallem amerkanische Pensionäre aus dem Sicherheitssektor der US-Regierung hätten sich kooperativ gezeigt. Goetz hatte den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei dessen Treffen mit Edward Snowden begleitet.

Die Bundesregierung zeigte sich, mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, eher bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass jegliche „neue Ansatzpunkte, neue Sachverhalte, neue Aspekte“ ernst genommen würden, diese Thematik jedoch bereits in Veröffentlichungen und auch im Parlament behandelt worden sei.

Die US-Botschaft erklärte, die Ergebnisse der Recherchen der Journalisten seien „voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“. Die USA würden solche Maßnahmen, wie sie die Reportage schildere, in keiner Art unterstützen. Ebenfalls bezeichneten sie diesartige Veröffentlichungen als nicht förderlich für die „deutsch-amerikanischen Beziehungen und unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen“.

http://www.gulli.com/news/22783-deutschland-als-geheimer-organisationspunkt-us-amerikanischer-operationen-2013-11-17

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