Deutscher Rüstungsexport erzürnt Israel

17.09.2012

Germany rejects Israeli pressure over subs sale to Egypt

German Defence Minister Thomas de Maiziere dismissed Israeli pressure not to sell two submarines to Egypt, while acknowledging the country was “not as stable” as he would like in an interview published Saturday.

————————————————————————————-

No country in the world has the right of veto to decisions taken by the German government,” the minister told the Frankfurter Rundschau when asked to comment on the probable sale of two Type 209 attack submarines.

Questioned specifically about Israeli pressure not to go through with the deal, he repeated: “Nobody has the right of veto.”

However he admitted that Egypt “is not as stable as I would like”, while stressing this was a “personal point of view” and had “nothing to do with any possible transaction over submarines.”

German arms sales to foreign countries have to be approved by a federal security commission, whose discussions and decisions are not disclosed.

The Internet site of the weekly Der Spiegel on Tuesday revealed that the commission was due to discuss the proposed sale again even though it gave the green light in November 2011.

The agreement for Germany to supply Egypt with the two conventional diesel-electric submarines manufactured by ThyssenKrupp was first revealed by the commander in chief of the Egyptian Navy Osama al-Gindi two weeks ago in an Egyptian newspaper.

A few days later the Israeli daily Yediot Aharonot quoted government sources as saying there had been “a marked deterioration in relations between Israel and Germany” over the deal.

The German government denied to the local media that there had been any such deterioration, while refusing to comment on the proposed sale.

Already in July last year Berlin sparked a row over its sale to 200 Leopard combat tanks to Saudi Arabia. Germany has always insisted that any arms sales to foreign governments are conditional on Israel’s security and respect for human rights.

http://www.defencetalk.com/germany-rejects-israeli-pressure-over-subs-sale-to-egypt-44596/

———————————————————————————————————————

10.09.2012

Israel will mit an deutschen Export-Tisch

Mitsprache bei Lieferung von Waffen erwünscht

————————————————————————————-

Israel strebt einem Zeitungsbericht zufolge zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangenen Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit der Regierung in Berlin geführt, berichtete die Zeitung »Haaretz« am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe er den geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt. Für Wirbel hatten zuletzt auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt. Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.

Der Bericht erschien nur Stunden, bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak führen wollte.

Israel ist zudem entschlossen, den Verkauf zweier deutscher U-Boote des Typs 209 an Ägypten zu verhindern. Dies berichtete die »Bild«-Zeitung am Rande des Besuchs von Westerwelle unter Berufung auf israelische Diplomaten. Das Blatt zitierte einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi solle erst einmal »Verlässlichkeit beweisen«.

Andernfalls wolle Israel seinen Einfluss in den USA nutzen, um die Auszahlung von US-Hilfsgeldern an Ägypten zu verhindern. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Kairoer Regierung in Washington um Millionen Dollar Wirtschaftshilfe bitte, wenn das Geld in Waffen investiert werde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/238055.israel-will-mit-an-deutschen-export-tisch.html

———————————————————————————————————————

06.09.2012

Deutscher Rüstungsexport erzürnt Israel: U-Boot-Deal mit Ägypten wird zum Politikum

Der geplante Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten wird zum Politikum: Israel soll sich in Berlin auf höchster politischer Ebene beschwert haben. Ägypten sei nach dem Sturz von Husni Mubarak kein verlässlicher Partner mehr.

————————————————————————————-

Seitdem am vergangenen Wochenende bekannt wurde, dass Ägypten zwei deutsche U-Boote des Typs 209 geordert hat, kochen in Israel die Emotionen hoch. Ein hochrangiger Offizieller der israelischen Regierung sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag: „Wir sind darüber sehr besorgt. Das Ägypten von heute ist ein anderes Ägypten als unter Präsident Husni Mubarak.“

Als Reaktion auf die Beschwerde habe Berlin zugesichert, die U-Boot-Lieferung an Ägypten im Bundessicherheitsrat zu stoppen, falls Ägypten sich „feindselig“ gegenüber Israel zeige, hieß es in dem Blatt. Erst wenn der Bundessicherheitsrat zustimmt, dürfen die U-Boote geliefert werden. Darin sitzen unter anderem die Kanzlerin und der Verteidigungsminister. Doch Israel gibt sich mit dieser Zusage nicht zufrieden. „Es wäre weiser gewesen, wenn dieses Geschäft gleich verhindert worden wäre“, heißt es dort nach Angaben der Zeitung.

Kein offizielles Statement

Offiziell gibt sich die Bundesregierung dagegen bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert berief sich in den vergangenen Tagen auf die Geheimhaltungspflicht für Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte. Er wies auch Berichte über eine Störung der deutsch-israelischen Beziehungen entschieden zurück. „Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet.“

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Die Boote werden zwar schon seit mehr als 40 Jahren produziert, wurden aber immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse sind bisher in zwölf Länder exportiert. Ägypten soll das Abkommen vor wenigen Tagen mit ThyssenKrupp geschlossen haben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutscher-ruestungsexport-erzuernt-israel-u-boot-deal-mit-aegypten-wird-zum-politikum_aid_814034.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.