Deutsche Schulden auf Rekordniveau

15.05.2014

Deutschland droht erdrückende Schuldenwalze

Die Regierung gibt großzügig Geld aus, etwa für die Rente mit 63. Doch eine neue Berechnung zeigt, dass der deutsche Staat über seine Verhältnisse lebt. Es droht ein Loch von 82 Milliarden – pro Jahr.

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Es war beste politische Werbung, die Finanzstaatssekretär Thomas Steffen für sein Haus betrieb. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Steffen würdigte die Leistungen des Bundesfinanzministeriums im März im Editorial des Monatsberichtes seines Hauses. „Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht und leistet Zukunftsvorsorge im besten Sinne“, schrieb Steffen. Wohlklingende, beruhigende Worte.

Doch wenige Seiten weiter finden sich im selben Monatsbericht Zahlen, die so gar nicht zu einer dauerhaft verlässlichen Finanzpolitik passen. Auf Seite 44 hat der Bochumer Ökonomieprofessor Martin Werding im Auftrag des Ministeriums eine Kurzanalyse zur „Langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ erstellt.

Inzwischen ist auch die Langfassung der Studie fertig, sie liegt der „Welt am Sonntag“ vor. Die Zahlen sind verheerend: Der Schuldenstand Deutschlands droht demnach bis 2060 zu explodieren. Selbst im günstigsten Fall muss der Staat sofort und dauerhaft 17 Milliarden Euro im Jahr einsparen, um seinen langfristigen Verbindlichkeiten nachzukommen.

Deutsche Staatsfinanzen langfristig unterfinanziert

Im ungünstigen Fall kommen gar 82 Milliarden Euro zusammen. Und in dieser Rechnung sind die aktuellen Rentenreformen noch nicht einmal enthalten. „Mit den derzeitigen Ein- und Ausgaben sind die Staatsfinanzen langfristig nicht annähernd tragfähig“, sagt Werding.

Aus heutiger Sicht scheint das Problem unsolider Staatsfinanzen in weiter Ferne zu liegen. Erst in dieser Woche konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung wieder über Steuermehreinnahmen freuen.

Zwar fiel das Steuerplus geringer aus als im Vorfeld erwartet. Aber gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen Herbst korrigierten die Steuerschätzer ihre Prognose für Bund, Länder und Gemeinden bis 2018 um rund 19 Milliarden Euro nach oben. Schäuble wird 2015 wohl wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Er wäre der erste Finanzminister seit 1969, dem das gelingt.

Deutschland hat ein großes Demografie-Problem

Andere europäische Länder können davon nur träumen. Für Neid besteht dennoch kein Anlass. Denn mittel- und langfristig stehen selbst viele Krisenländer bei den Staatsfinanzen besser da als die Bundesrepublik. Der Grund dafür: Deutschland hat eines der massivsten Alterungsprobleme weltweit.

Während in anderen Ländern die Geburtenrate langsam abgefallen ist, ist sie in Deutschland bereits in den 70er-Jahren eingebrochen. „Die Probleme bauen sich in der Bundesrepublik deshalb wesentlich dramatischer auf als in anderen Staaten“, erklärt Werding. Er habe sich daher immer gefragt, warum Deutschland in der Finanzkrise von Investoren für so stark gehalten wurde. „Eigentlich stehen wir da wie ein nackter Kaiser.“

Werdings Prognosen sind Furcht einflößend. Würde der Staat die Politik aus dem Jahr 2013 in der Zukunft fortführen, würde das jährliche Haushaltsdefizit auf bis zu zwölf Prozent im Jahr 2060 steigen. Die Schuldenquote, also der Schuldenstand gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung, würde von 80 auf über 180 Prozent explodieren.

Die Lage ist schlimmer als in Griechenland

Nicht einmal Griechenland steckt heute so tief in der Kreide. Die Verschuldung steigt, weil beispielsweise die Ausgaben für Rente oder Pflege in die Höhe schnellen. Wollte Deutschland die dauerhafte Lücke zwischen Ein- und Ausgaben schließen, wären entweder starke Beitrags- oder Steuererhöhungen notwendig – oder gewaltige Ausgabenkürzungen.

Wie viel Geld dem Staat dauerhaft fehlt, hängt von Faktoren wie Zuwanderung, Arbeitslosigkeit oder Geburtenrate ab. Werding hat verschiedene Szenarien durchgerechnet. Selbst im günstigsten Fall müsste der Staat sofort 17 Milliarden Euro gegenüber den Ausgaben von 2012 kürzen, um langfristig seine Verbindlichkeiten erfüllen zu können.

Dieser „günstigste Fall“ dürfte allerdings nicht eintreten. In dem Szenario unterstellt Werding nämlich zum Beispiel, dass die Geburtenrate von heute 1,4 auf 1,6 steigt. Der Nettozustrom an Zuwanderern bleibt mit rund 200.000 im Jahr kräftig. Gleichzeitig fällt die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 3,4 Prozent. Dass das alles eintreten wird, ist so wahrscheinlich wie die Annahme, dass der Iran nächster Fußball-Weltmeister wird.

Im schlimmsten Fall fehlen 82 Milliarden pro Jahr

Realistischer scheint das pessimistische Szenario. Danach verharrt die Geburtenrate bei 1,4. Die Nettozuwanderung liegt nicht bei 200.000, sondern bei 100.000 jährlich. Und die Erwerbslosenquote steigt bis 2017 auf 5,8 Prozent und bleibt konstant. In diesem Fall müsste der Staat sage und schreibe rund 82 Milliarden Euro einsparen. Werding hatte vor drei Jahren für den Sachverständigenrat eine ähnliche Rechnung aufgestellt. Damals war das nun veröffentlichte pessimistische Szenario das Basisszenario gewesen.

Natürlich sind solche langfristigen Prognosen mit großer Unsicherheit behaftet. Kein Mensch weiß, wie die Welt in 20 Jahren aussieht. Aber einiges lässt sich heute durchaus mit ziemlicher Sicherheit vorhersagen. So ist die Zahl der potenziellen Mütter durch die demografische Entwicklung deutlich gesunken.

Daraus lässt sich ableiten, dass künftig nicht deutlich mehr Kinder geboren werden können. „Egal, welche Konstellation wir ausprobieren: Günstige Ergebnisse für die Entwicklung der Staatsfinanzen bekommen wir unter realistischen Annahmen nie“, sagt Werding.

Die Bundesregierung verschärft die Schieflage

Überraschend ist, dass das Bundesfinanzministerium seinen Kurs durch Werdings Bericht sogar bestätigt sieht. Die Ergebnisse zeigten, „wie wichtig es ist, den ausgeglichenen Haushalt beizubehalten und eine wachstumsfreundliche Politik zu betreiben“, teilt das Ministerium mit. „Sparen und wachsen zusammen ist die beste Lösung für die demografische Herausforderung.“

Dann allerdings stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht auch nach dieser Maxime handelt. Stattdessen verstärkt die Bundesregierung die Schieflage. „Wenn man die Rentenreformen einrechnet, wird sich die Lücke zwischen Ein- und Ausgaben deutlich vergrößern“, sagt Werding.

Ihrer „Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, wie es im Monatsbericht des Ministeriums so schön heißt, wird die Bundesregierung mit ihrer Politik alles andere als gerecht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127869332/Deutschland-droht-erdrueckende-Schuldenwalze.html

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26.07.2013

Deutsche Schulden sind 3,7 Billionen Euro höher

Deutschland hat mehr Schulden, als bislang bekannt: Eine Statistik der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass das Defizit rund 5,8 Billionen Euro beträgt – 3,7 Billionen mehr, als offiziell ausgewiesen.

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Die massive Lücke entsteht dadurch, dass das Institut neben den aktuellen Schulden von 2,07 Billionen Euro auch künftige Defizite einbezogen hat. Sie entstehen etwa durch weiter steigende Pensions- und Rentenlasten und Pflegeausgaben, die in absehbarer Zukunft auf die Bundesregierung zukommen.

Diese „nicht sichtbare“ Staatsschuld beträgt demnach 147 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung und ist höher als die aktuelle Staatsschuld von rund 80 Prozent. Beide Werte zusammen ergeben die Nachhaltigkeitslücke von rund 227 Prozent. Dafür müsse der Staat schon heute Geld zurücklegen, sagt der Studien-Autor Bernd Raffelhüschen.

Nach der Bundestagswahl dürfte der Schuldenberg sogar noch weiter anwachsen. Denn die Wahlversprechen müssen über neue Schulden finanziert werden, so die Experten der Stiftung Marktwirtschaft. Sie rechnen im Falle eines Sieges der aktuellen Regierung mit einem Anstieg um weitere 1,6 Billionen Euro, etwa durch hohe Kosten der geplanten Mütterrente.

Sollte die SPD an die Macht kommen und alle ihre Wahlversprechen umsetzen, würden die Schulden sogar noch weiter steigen – um 2 Billionen Euro. Bei FDP und Grünen hingegen würde der Schuldenanstieg je nach Berechnung deutlich geringer ausfallen.

Die Politik habe die sich bietenden finanziellen Spielräume 2012 nicht genutzt, urteilt Raffelhüschen.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stiftung-marktwirtschaft-deutsche-schulden-sind-3-7-billionen-euro-hoeher/8552918.html

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13.09.12

Deutsche Schulden könnten auf Rekordniveau steigen

Die deutsche Staatsverschuldung könnte Ökonomen zufolge in diesem Jahr den Rekordwert von 2,2 Billionen Euro erreichen. Die Forscher verweisen auf die verschiedenen Mechanismen zur Euro-Rettung.

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Deutschland wird einem Bericht zufolge Ende diesen Jahres 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Das wäre der höchste je in Deutschland ermittelte Wert.

Laut Maastricht-Vertrag sind EU-weit eigentlich nur Schuldenquoten von bis zu 60 Prozent und ein gesamtstaatliches Defizit von 3,0 Prozent zulässig. 2011 hatte Deutschland ein Defizit von 1,0 Prozent erwirtschaftet. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.

Auch 2011 steigen die Staatsschulden

2011 standen Bund, Länder, Gemeinden und gesetzliche Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte mit insgesamt 2025,4 Milliarden Euro bei privaten Gläubigern in der Kreide. Das waren 0,7 Prozent mehr als Ende 2010, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einer Schuldenlast von 24.771 Euro je Einwohner.

Der Bund konnte seinen Schuldenberg 2011 zwar um 0,6 Prozent senken, er blieb aber mit 1279,6 Milliarden Euro mit Abstand am höchsten. Sieben Bundesländer reduzierten ihren Schuldenstand. Den deutlichsten Rückgang verzeichnete im vergangenen Jahr mit 10,0 Prozent oder 1,0 Milliarde Euro der Freistaat Sachsen.

In neun Ländern wuchsen die Schulden. Hier hatte Hessen prozentual mit 7,3 Prozent oder 3,8 Milliarden Euro den höchsten Anstieg. Die größte absolute Steigerung von 8,6 Milliarden Euro (+ 3,9 Prozent) gab es in Nordrhein-Westfalen.

Milliardenplus im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2012 hatte der deutsche Staat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistisches Bundesamts 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als er ausgab. Gemessen am BIP errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent.

Das aktuelle Plus geht allerdings vor allem auf das Konto der Sozialkassen, die dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro erwirtschafteten.

Der Bund gab im ersten Halbjahr 6,9 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Bei den Ländern klaffte noch eine Lücke von 0,8 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten die Gemeinden ein Plus von 4,4 Milliarden Euro verbuchen.

Euro-Rettung wird teuer

Wesentlicher Grund für den drohenden Anstieg der Staatsschuld in diesem Jahr ist laut IfW die Abwicklung der WestLB, die ihr Portfolio in eine staatlich abgesicherte Bad Bank eingebracht hat, schrieb die Zeitung.

Zudem trieben die Einzahlungen Deutschlands in den Euro-Rettungsschirm ESM sowie die zusätzlichen Einlagen in die Europäische Investitionsbank und weitere Garantien des temporären Rettungsschirms EFSF an Euro-Krisenstaaten den deutschen Schuldenberg in die Höhe.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109185744/Deutsche-Schulden-koennten-auf-Rekordniveau-steigen.html

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