Internationale Kritik an deutschen Niedriglöhnen – eine Chronik

01.08.2014

Angst vor Deflation: EZB fordert höhere Löhne in Deutschland

Die niedrigste Inflationsrate seit fünf Jahren lässt die Angst vor einer Deflation in der EU wachsen. Die Teuerungsrate liegt derzeit noch bei 0,4 Prozent. Als Rezept gegen den Trend fordert die EZB nun, die Löhne in Deutschland zu erhöhen.

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Die niedrigste Teuerungsrate in der Euro-Zone seit fast fünf Jahren nährt die Furcht vor einer Deflation. Die Preise in der Währungsunion stiegen im Juli zum Vorjahresmonat nur noch um 0,4 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2009, als die Preise während der internationalen Finanzkrise sogar gesunken waren. Die Inflation ist nunmehr weitaus niedriger, als der EZB lieb sein kann. Dies dürfte am kommenden Donnerstag für reichlich Diskussionen auf der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen, die erst im Juni die Zinsen gesenkt hatte. Eine deflationäre Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Löhnen gilt als Gift für die Konjunktur, da sie Konsum und Investitionen auf Dauer hemmt.

Auch Experten zeigten sich von dem geringen Preisauftrieb überrascht, da sie eine Inflationsrate von 0,5 Prozent auf dem Zettel hatten. Die Inflation wurde insbesondere durch fallende Energiekosten gedämpft: Sie gaben um ein Prozent nach. Die Preise für Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak sanken um 0,3 Prozent. Die Währungshüter streben eine Preissteigerung von knapp zwei Prozent an. Doch selbst in dem von einem Wirtschaftsboom erfassten Deutschland lag sie mit 0,8 Prozent zuletzt so niedrig wie seit Anfang 2010 nicht mehr.

Bundesbank und EZB haben sich zuletzt für kräftigere Lohnerhöhungen in Deutschland ausgesprochen, um Deflation vorzubeugen. Bundesbankchef Jens Weidmann hatte dafür einen Richtwert von drei Prozent genannt.

Hierzulande seien die Inflationsrate niedrig und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet dem Spiegel. In solchen Staaten seien stärkere Verdienststeigerungen angemessen. Dagegen seien in manchen Krisenländern der Euro-Zone mit hoher Arbeitslosigkeit aktuell eher “niedrige Lohnabschlüsse erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen”. Beides trage dazu bei, die Handels- und Kapitalströme in der Währungsunion auszugleichen und “die durchschnittliche Lohnentwicklung im Euro-Raum mit dem Inflationsziel der EZB von annährend zwei Prozent in Einklang zu bringen”.

Die Teuerung in der Euro-Zone liegt schon seit Monaten weit unter dieser Marke. Stärkere Einkommenssteigerungen könnten dem entgegenwirken, indem sie den Konsum und in der Folge die Inflation ankurbeln.

Praets Bundesbank-Kollege Jens Ulbrich hatte zuletzt bei einem Treffen mit Gewerkschaftern diese indirekt aufgefordert, bei den anstehenden Tarifrunden höhere Löhne zu verlangen. Dies sorgte für Aufsehen, da die deutsche Notenbank seit Jahrzehnten als Verfechterin von Lohnzurückhaltung gilt. Kritik an der Bundesbank äußerte Allianz-Chefökonom Michael Heise, der vor überzogenen Tarifforderungen warnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/01/angst-vor-deflation-ezb-fordert-hoehere-loehne-in-deutschland/

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12.11.2013

Deutschland ist ein Billiglohnland!“

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell reißt nicht ab. Nun teilt der US-Ökonom Adam Posen kräftig aus. „Deutschland bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit,“ beklagt er.

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Der amerikanische Top-Ökonom Adam Posen macht seinem ganzen Ärger über die deutsche Wirtschaftspolitik im US-Fernsehen Luft. „Deutschland liegt in gleich fünf Punkten daneben,“ sagte Posen im Interview mit dem Sender CNBC. Dann zählt das langjährige Mitglied im Rat der Bank von England seine Kritikpunkte auf: „Erstens zahlt Deutschland seinen Arbeitnehmern keinen der Produktivität entsprechenden Lohn. Es bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit. Zweitens investiert es nichts, weder im öffentlichen noch in den privaten Sektor.“ Beides zusammen führe drittens dazu, dass „Deutschland als Billiglohnland konkurriert. “

Das war aber noch nicht alles: „Viertens zockt Deutschland andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden. Und fünftens nimmt es anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert.“

Posens Fazit: „Deutschlands Wirtschaftspolitik verursacht überall Probleme.“ Auf den Einwand der Reporterin hin, dass Deutschland den Wechselkurs des Euro gar nicht manipuliere, räumt Posen dies zwar ein. Er kritisiert jedoch, dass Deutschland das System manipuliere und nicht genug tue, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen. So leiste Deutschland nicht genug Transferzahlungen an die Krisenländer in Südeuropa und blockiere außerdem eine expansivere Geldpolitik.

Nicht nur von amerikanischer Seite gerät Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik immer mehr in die Schusslinie. Auch die EU-Kommission fordert von Deutschland konkrete Gegenmaßnahmen gegen seine massiven Exportüberschüsse. „Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile – also Technologie und Industrie – auszuspielen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche.

Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können. Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, führte Barroso aus. Damit könnten stärkere Volkswirtschaften einen sehr wichtigen Beitrag zur Erholung von schwächeren Ländern leisten.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-top-oekonom-deutschland-ist-ein-billiglohnland/9063064.html

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03.10.2013

Montebourg will Mindestlohn in Deutschland

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ist sauer über die „unfaire Konkurrenz“ aus Deutschland. Die Gefahr sei, dass sich Franzosen eines Tages keine Produkte aus Deutschland mehr leisten könnten.

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Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland scharf kritisiert. Dass es diesen nicht gibt, „schadet uns“, sagte Montebourg am Mittwoch in einem gemeinsamen Interview der Nachrichtenagentur AFP, der Sender LCP und France Info sowie der Tageszeitung „Le Monde“. Das Fehlen eines deutschen Mindestlohns „beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten“, weil sie mit „unfairer Konkurrenz“ konfrontiert würden.

Es dürfe keinen „Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter“ geben, sagte Montebourg. Dies mache die französische Regierung auch in ihren Gesprächen mit Berlin deutlich. Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese „zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen“, dann sei das auch schlecht für Deutschland, mahnte der Minister, der dem linken Flügel der französischen Regierung zugerechnet wird.

Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob „die Überschüsse“ im deutschen Staatshaushalt zum Wohl Europas eingesetzt würden, führte Montebourg weiter aus. Nötig sei eine „kooperative Strategie mit Vorteilen für alle“.

Die regierenden Sozialisten in Frankreich werfen der Bundesregierung bereits seit längerem vor, durch Niedriglöhne die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in Europa zu schwächen. Montebourg selbst äußerte sich bereits früher sehr kritisch über die Bundesregierung. Als Oppositionspolitiker beschuldigte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende 2011, den Euro zu „töten“ und dafür zu sorgen, dass Deutschland „auf den Trümmern“ der anderen Euroländer ein „Vermögen“ mache.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreichs-industrieminister-montebourg-will-mindestlohn-in-deutschland/8881050.html

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19.09.2013

Französischer Minister kritisiert deutsche Niedriglöhne

Deutschland müsse im Wettbewerb „fair spielen“, findet Frankreichs Verbraucherminister Benoît Hamon. Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht darauf basieren, „dass Arbeit mit 400 Euro im Monat entlohnt wird.“

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Frankreichs sozialistischer Verbraucherminister Benoît Hamon die Lohnpolitik in Deutschland scharf kritisiert.

Das deutsche Wirtschaftsmodell sollte nicht auf einem „Wettbewerb“ beruhen, „wer Arbeitern am wenigsten zahlen kann“, sagte Hamon dem britischen Sender BBC News in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Ich will, dass Deutschland eine Sozialpolitik hat, bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht darauf basiert, dass Arbeit mit 400 Euro im Monat entlohnt wird.“ Deutschland müsse „fair spielen“.

Manche Staaten in Europa würden sich um EU-Direktiven zur Beschäftigung drücken und „ihre Arbeiter unterbezahlen“, sagte Hamon zu BBC News. Insbesondere kritisierte er die Löhne in der deutschen Landwirtschaft. „Ich will, dass Deutschland seine Agrarpolitik nicht auf Löhne von sieben Euro die Stunde stützt. Das ist es, was ich von der nächsten deutschen Regierung erwarte“, sagte Hamon, der zum linken Flügel der französischen Sozialisten gehört.

In Frankreich gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: rund 9,40 Euro je Stunde

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte sich kürzlich für einen Mindestlohn in Deutschland sowie insgesamt auf europäischer Ebene ausgesprochen. Ayrault kritisierte „Wettbewerbsverzerrungen“; insbesondere in der Landwirtschaft seien die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland spürbar.

In Frankreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der derzeit bei rund 9,40 Euro pro Stunde liegt. Während in Deutschland SPD und Grüne für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro plädieren, sind FDP und Union gegen eine einheitliche gesetzliche Regelung.

Französische Linkspolitiker werfen Deutschland immer wieder vor, die Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Löhne gestärkt zu haben – auf Kosten anderer europäischer Länder, die dadurch weniger exportieren könnten. Frankreich hat in den vergangenen Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor-bundestagswahl-franzoesischer-minister-kritisiert-deutsche-niedrigloehne-12581275.html

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29.04.2013

EU-Kommissar für höhere Löhne in Deutschland

Bedrohen Deutschlands niedrige Tarifabschlüsse die Euro-Zone? Exportüberschüsse und Lohnwettbewerb, das geht nicht, sagt EU-Kommissar Andor. Mehr Mindestlöhne seien gut für Deutschland und für Europa.

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Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa hat EU-Sozialkommissar László Andor höhere Löhne in Deutschland gefordert. Damit solle die heimische Nachfrage angeregt werden, sagte Andor der „Süddeutschen Zeitung“.

Zudem empfehle die EU-Kommission Deutschland, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen. „Belgien und Frankreich beschweren sich schon über deutsches Lohndumping“, sagte Andor. Wegen hoher Exportüberschüsse sei es nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen einen Lohnwettbewerb beibehielten.

„Währungsunion driftet auseinander“

Länder mit Exportüberschüssen müssten sich wie Defizitländer anpassen, sagte der ungarische Politiker. „Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren.“

Deutschland steht wegen der vergleichsweise zurückhaltenden Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren schon länger in der Kritik.

Einige Politiker aus wirtschaftlich schwächeren Ländern argumentieren, dass eine höhere Binnennachfrage in der Bundesrepublik der Euro-Zone insgesamt helfen würde.

Bundesbank warnt vor Erhöhungen

Die Bundesbank warnte jedoch im Februar vor überzogenen Lohnerhöhungen. Stiegen die Gehälter stärker, als es die Produktivität zulasse, würden Firmen Jobs abbauen und umgehend weniger investieren.

Stark anziehende Löhne würden die Nachfrage der Verbraucher nur vorübergehend ankurbeln. Langfristig würden die realen Einkommen und der private Konsum sogar sinken. Letztlich würde dies die Binnennachfrage und die gesamte Wirtschaftskraft bremsen, argumentieren die Experten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article115689849/EU-Kommissar-fuer-hoehere-Loehne-in-Deutschland.html

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10.04.2013

Sozial-Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland

Belgien kritisiert die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen. Der unlautere Wettbewerb bedrohe belgische Unternehmen und müsse aufhören. Deshalb hat die belgische Regierung bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht.

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Wenn der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte belgische Fleischunternehmen besucht, höre er immer die gleiche Geschichte. Er höre von osteuropäischen Arbeitern, die 60 Stunden pro Wochen in deutschen Schlachthöfen schuften, und dafür armselige 400 bis 600 Euro verdienen, zitiert die belgische Tageszeitung Le Soir den Wirtschaftsminister. „Das Schlimme ist, dass sei auch noch legal, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt“, so fährt er fort. Man verstoß als Unternehmen nicht gegen Vorschriften, weil es keine gibt. „Das muss aufhören“, Deutschland betreibe Sozial-Dumping, so Vande Lanotte vor einem Treffen mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Ende März.

Unlauterer Wettbewerb deutscher Unternehmen

Belgischen Unternehmen drohe der Konkurs, da sie sich vor der deutschen Konkurrenz nicht wehren könnten, sagte Vande Lanotte. Es sei beispielsweise billiger, belgische Rinder nach Deutschland zu transportieren, sie dort von Niedriglohnarbeitern zu Steaks zu verarbeiten und dann nach Belgien zurück zu schicken. Belgische Fleischunternehmen würden sich kaum über Wasser halten können. „Diese Praktiken sind untragbar. Das ist unlauterer Wettbewerb“, kritisierte Vande Lanotte.

Die belgische Regierung hat aus diesem Grund eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die so genannten Minijobs in Deutschland würden die EU-Wettbewerbsrichtlinien unterlaufen, heißt es in der Beschwerde. Manche Arbeiter würden nur drei oder vier Euro pro Stunde erhalten, ohne soziale Absicherung, klagt Belgien (auch in der Pflege ist die Bezahlung äußerst schlecht – hier).

Der EU-Kommission zufolge arbeiten 7,5 Millionen Menschen in Mini-Jobs in Deutschland. In Belgien hingegen erhielten Arbeiter ein Minimum von 12 bis 13 Euro pro Stunde und alle Beteiligten würden soziale Abgaben leisten, sagte eine belgische Regierungssprecherin der BBC. Auch Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden seien von dem Lohn-Dumping betroffen. Die EU-Kommission müsse dies stoppen, denn die „Kommission kann Europa zu einer sozialeren Union machen“.

EU kritisiert Mini-Jobs in Deutschland

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die deutsche Regierung in einer Empfehlung darauf hingewiesen, dass „die ausgeweitete Nutzung von Mini-Jobs zu niedrigeren Rentenansprüchen führe“. Aus diesem Grund bestehe in Deutschland der Bedarf, den Übergang von Minijobs zu stabileren Anstellungsverhältnissen zu fördern. Es sei unbedingt notwendig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität wachsen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/sozial-dumping-belgien-klagt-gegen-mini-jobs-in-deutschland/

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21.09.2012

EU-Kommissar gibt Deutschen Schuld an Krise

Der ungarische EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland gegeißelt. Durch konstant niedrige Löhne hätten die Deutschen die Euro-Krise mitbefeuert.

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Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa.

Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstanden seien, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deshalb seien höhere Mindestlöhne in Deutschland für eine Überwindung der Krise unabdingbar.

Andor warf der Bundesregierung eine „merkantilistische Wirtschaftspolitik“ vor. „Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt enorme Lohnzurückhaltung geübt, um für ein, zwei Jahre wettbewerbsfähiger zu werden – aber das hatte Folgen für die anderen EU-Staaten.“

Deshalb müsse es jetzt durch Mindestlöhne in allen Sparten und einen Abbau der Ungleichgewichte Ausgleich schaffen.

Andor lobt EZB-Krisenpolitik

Zugleich lobte Andor die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi. „Solange die Politik nicht die Mittel bereitstellt, die wir für die Bewältigung der Krise benötigen, brauchen wir die EZB, um uns zumindest eine Weile durchzuwurschteln“, sagte der Ungar.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vor zwei Wochen beschlossen, notfalls und unter Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien oder Italien zu kaufen.

Über die Krise sprechen am Freitag gleich drei Regierungschefs schuldengeplagter Euro-Länder beim italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti vor. In seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi, empfängt Monti am Morgen zunächst den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und zwei Stunden später den Iren Enda Kenny.

Gegen Mittag trifft dann der spanische Regierungschef Mariano Rajoy zum Vier-Augen-Gespräch ein, der wie seine Amtskollegen wegen einer politischen Konferenz in Rom weilt.

Euro-Partner pochen auf rasches Handeln

Neben Auswegen aus der Schuldenkrise dreht sich das Treffen italienischen Medienberichten zufolge vor allem um Vorschläge zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion: Die „Zukunftsgruppe“ der Außenminister Deutschlands, Italiens, Spaniens und acht anderer EU-Staaten hatte sich jüngst darauf verständigt, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Vorgesehen sind mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte für die EU-Kommission, Mehrheitsbeschlüsse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Fortentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zum genauen Inhalt der Gespräche am Freitag wollte sich die italienische Regierung vorab nicht äußern. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Inanspruchnahme von Hilfen der EZB und des ESM gehen. Wegen der damit verbundenen Bedingungen ist noch offen, ob Rom und Madrid Anleihenkäufe der EZB und des ESM beantragen werden.

Sowohl Monti als auch Rajoy haben bislang kategorisch ausgeschlossen, zusätzliche Auflagen unter dem Spardiktat der Troika zu akzeptieren. Allerdings pochen die Euro-Partner und der IWF wegen der angespannten Finanzlage beider Länder und des hohen Zinsdrucks auf ein rasches Handeln.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109366808/EU-Kommissar-gibt-Deutschen-Schuld-an-Krise.html

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