Lage bei den deutschen Krankenkassen – eine Chronik

27.05.2016

Krankenkassen in Not: Strafzinsen fressen Beitrags-Reserven auf

Die Krankenkassen schlagen Alarm und fordern Hilfe wegen der Strafzinsen der EZB, die für die Reserven im Gesundheitsfonds fällig werden. Die Ersatzkassen wollen deshalb Geld aus Fonds entnehmen. Der Kassenverband will mit den Mitteln Zusatzbeiträge drosseln. Die Kassen wollen für die Rentner in Aktien investieren können – ein durchaus riskanter Plan.

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Thorsten Severin von Reuters hat das Dilemma gut zusammengefasst, in dem sich die Krankenkassen wegen der Negativzinsen befinden:

Berlin, 27. Mai (Reuters) – Die großen gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Im Gesundheitsfonds schlummern Milliardenreserven, für die wegen der Niedrigzinspolitik der EZB Strafzahlungen fällig werden. Dagegen könnten die Kassen das Geld aus dem Fonds gut gebrauchen, um den Anstieg ihrer Zusatzbeiträge zu drosseln.

In den Gesundheitsfonds fließen Beitragseinnahmen und Zuschüsse vom Bund. Nach einem festgelegten Schlüssel wird das Geld an die Krankenkassen in monatlich gleichen Raten verteilt. Zwischenzeitlich wird der Fonds voll entleert und dann wieder aufgefüllt. Damit stets ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, müssen hohe Summen kurzfristig auf Terminkonten geparkt werden. Dort wird das Geld allerdings negativ verzinst – mit anderen Worten: Es werden dafür Strafzinsen fällig. Der Hintergrund ist die Zins-Politik der EZB, die Banken und deren Kunden zwingen will, Geld zu investieren und nicht zu horten.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamts (BVA) wurden deshalb allein 2015 1,8 Millionen Euro Negativzinsen fällig. In diesem Jahr könnten es deutlich mehr werden: Allein im Januar und Februar gingen der gesetzlichen Krankenversicherung wegen der negativen Einlagezinsen bereits 800.000 Euro verloren.

Die Krankenkassen halten den Liquiditätspuffer für viel zu hoch. Ende 2015 betrug die Reserve rund zehn Milliarden Euro. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von 25 Prozent einer Monatsausgabe. 2015 hätten deshalb eigentlich 4,13 Milliarden Euro gereicht – also sechs Milliarden Euro weniger.

Der Ersatzkassenverband vdek, der unter anderem die Marktführer Techniker Krankenkasse und Barmer vertritt, fordert, die Liquiditätsreserve auf 35 Prozent einer Monatsausgabe zu reduzieren. Dadurch würden vier Milliarden Euro frei. Diese könnten von den Kassen nach den Vorstellungen des vdek genutzt werden, um die Zusatzbeiträge in Schach zu halten. Ohne eine gesetzliche Änderung geht das aber nicht. „Wir fordern, dass die Politik diese Maßnahme kurzfristig noch vor den Bundestagswahlen umsetzt“, sagt Verbandschefin Ulrike Elsner zu Reuters: „Damit würden weniger Beitragsgelder auf dem Kapitalmarkt verbrannt und der Druck auf die Zusatzbeitragssätze würde sich zumindest zeitweise reduzieren.“

Im Schnitt liegen die Zusatzbeiträge, die allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sind, bei 1,1 Prozent. Bis 2019 werden sie nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands schrittweise auf bis zu 1,8 Prozent steigen.

Aus dem CDU-geführten Gesundheitsministerium kommen bisher eher ablehnende Signale. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will die Rücklage derzeit nicht antasten. „Ich halte die Liquiditätsreserve in der jetzigen Größenordnung für angemessen und sehe keinen akuten Handlungsbedarf“, sagt er zu Reuters. Die entnommenen Beiträge würden schnell aufgebraucht sein und dann erneute Forderungen aufkommen, die Reserve abzubauen, wodurch ein Teufelskreis entstehe. Die Rücklage sei zudem wichtig im Falle außergewöhnlicher Belastungen wie einer Epidemie.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht zwar Probleme. Notwendig sei jedoch eine „dauerhafte Lösung, die auf festen Regeln basiert“, sagt Sprecherin Ann Marini. Ein „Einmaleffekt für 2017“ bringe nicht weiter, denn die Beitragssteigerungen drohten über kommendes Jahr hinaus.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, fordert, der Bund oder die Bundesbank müssten den Sozialversicherungen zur Hilfe eilen und wenigstens einen „Nullzins“ für die Fonds-Gelder garantieren. Um den Versicherten Verluste zu ersparen, sei ein „staatliches Auffangnetz“ sinnvoll: „Schließlich handelt es sich um eine solidarisch verfasste Pflichtversicherung, in die auch Steuermittel fließen.“ Nach Angaben aus Versicherungskreisen wird zumindest eine Rechtsänderung erwogen, um einen Teil des Geldes aus dem Gesundheitsfonds langfristig anlegen zu können.

Entgegenkommen zeigt die Regierung bisher nur bei den Reserven, die die Kassen für sich selbst angelegt haben. Den Teil, der für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter zurückgelegt wurde, sollen die Krankenkassen künftig zu zehn Prozent in Aktien anlegen dürfen, damit sie höhere Erträge erzielen können. So sieht es ein Gesetz des Arbeitsministeriums vor, über das der Bundestag noch entscheiden muss. Laut Bundesversicherungsamt verfügen die Kassen über Altersrückstellungen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro.

Den Krankenkassen geht ein Aktienanteil von zehn Prozent bei den Altersrückstellungen allerdings nicht weit genug. So fordert der GKV-Spitzenverband einen Anteil von 20 Prozent. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zeigt sich zu einer entsprechenden Änderung am Entwurf bereit. Das BVA allerdings argumentiert, der Grundsatz der Anlagesicherheit müsse gewahrt bleiben. Auch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betont, für den Gesetzgeber stehe im Vordergrund, die Risiken minimal zu halten und einen größtmöglichen Schutz der Gelder zu gewährleisten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/27/krankenkassen-in-not-strafzinsen-fressen-beitrags-reserven-auf/

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17.02.2015

Deckungslücke bei Krankenkassen: Milliardenloch? Wer für die Arztkosten von Flüchtlingen aufkommen muss

Die Arztkosten für Flüchtlinge tragen Kommunen, Land und Bund. Doch das Geld des Bundes reicht womöglich nicht. Müssen jetzt Arbeitnehmer deshalb mehr Geld an die Krankenversicherung zahlen? Fest steht: Das Ausgabengeflecht für erkrankte Flüchtlinge ist verworren. FOCUS Online erklärt, wie es funktioniert und was eine mögliche Milliardenlücke bedeuten würde.

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Flüchtlinge haben große Strapazen hinter sich und sind häufig schwer traumatisiert. Deshalb brauchen viele von ihnen in Deutschland medizinische und psychologische Behandlung. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Auf den Krankenkassenbeitrag sollen sich die Kosten jedoch nicht auswirken. Kann das langfristig funktionieren?

Wer zahlt die Arztkosten von Flüchtlingen?

  • Nach der Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung zahlen die Länder die erste „gesundheitliche Statuserfassung“ und mögliche Impfungen.
  • In den ersten 15 Monaten zahlen dann die Kommunen die Behandlungskosten für Flüchtlinge.

Lange Zeit mussten sich Asylbewerber jede einzelne Behandlung vom zuständigen Sozialamt bewilligen lassen, einen Behandlungsschein abholen. Die Richtlinie: Akute Erkrankungen und Schmerzzustände sowie die Behandlung Schwangerer und Impfungen sowie Vorsorgeleistungen werden genehmigt.

Dieses Verfahren wird derzeit in den ersten Bundesländern allmählich durch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ersetzt. „Mit dieser kann der Asylbewerber bei einer akuten Erkrankung direkt einen Arzt aufsuchen und muss nicht zunächst zur Gemeinde, um sich einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen“, erklärt ein Sprecher der AOK Nordwest. Nur besonders kostenintensive Leistungen wie beispielsweise Zahnersatz sind dann noch durch die Kommune zu genehmigen. Diese trägt noch immer die Kosten, lagert den Verwaltungsaufwand über die Gesundheitskarte jedoch an die Krankenkassen aus. Diese wiederum kassiert eine Kostenpauschale von acht Prozent der Ausgaben.

Nach den ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für Flüchtlinge

Nach 1 1/4 Jahren in Deutschland haben Flüchtlinge – deren Asylantrag bewilligt wurde – genauso wie Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nun trägt der Bund die Kosten. Pro Flüchtling zahlt der Bund pauschal 90 Euro pro Monat an die Krankenkassen.

Dabei entscheidet die zuständige Behörde, beispielsweise die Arge, in welche gesetzliche Krankenkasse ein Asylbewerber kommt. Die Krankenkasse kann den zu Versichernden nicht ablehnen – selbst wenn ihr ein Verlustgeschäft droht.

Reicht das Geld vom Bund – und wenn nein, was dann?

Die Krankenkassen bekommen ein Problem, wenn die 90 Euro nicht kostendeckend sind. Noch sei es zu früh, dazu eine Prognose zu treffen, sagt eine Sprecherin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Eine „spätere Evaluation“ müsse dies zeigen. Ein Anhaltspunkt: 2015 wurden pro Hartz-IV-Empfänger noch 140 Euro pro Monat bezahlt. Für diesen Betrag sind auch andere Personen im Haushalt mitversichert. „Diese Zuweisung war in der Vergangenheit schon nicht kostendeckend“, sagt die GKV-Sprecherin.

Für Flüchtlinge dürfte demnach dasselbe gelten. Laut eines Berichts der „Frankfurter Rundschau“ gehen manche Länder von Kosten um die 200 Euro pro Monat aus. Woher stammt diese Zahl?

Beispielsweise aus NRW. Ein Sprecher des Gesundheitsministerium spezifiziert gegenüber FOCUS Online: „Die Kassen dürfen für die Behandlung von Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nicht in Vorleistung gehen. Deshalb hat man sich auf eine Vorauszahlung [durch die Kommunen an die Kassen] von 200 Euro pro Flüchtling verständigt. Dieser Betrag sagt aber zunächst nichts über die tatsächlichen Kosten aus. Abgerechnet wird ’spitz‘. Das heißt: Verursacht ein Flüchtling geringere Kosten, geht das Geld an die Kommune zurück.“ Kommunen könnten mit den Kassen aber auch „individuell niedrigere Sätze von zum Beispiel 150 Euro Vorauszahlung pro Kopf“ vereinbaren, so der Sprecher.

Was aber, wenn die 200 Euro pro Flüchtling pro Person Wirklichkeit werden?

Das Worst-Case-Szenario: Bei einer Lücke von 100 Euro im Monat, also mehr als 1000 Euro pro Jahr pro Person, entstünde rasch ein Milliardenloch, wenn spätestens 2017 die Million eingereister Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 die 15-Monats-Frist überschreiten.

Dann gäbe es drei Lösungen, um das Loch zu stopfen:

  1. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte über einen Steuerzuschuss die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten. Bislang schießt Schäuble 14 Milliarden Euro im Jahr zu. 2017 sollen es 14,5 Milliarden sein. Allerdings hält Sparer Schäuble nicht viel von einem noch höheren Zuschuss auf Kosten der Steuerzahler.
  2. Der Pauschalbetrag von 90 Euro pro Flüchtling – beziehungsweise pro Hartz-IV-Empfänger – könnte vom Bund angehoben werden. Dafür plädiert der Bundesverband der AOK: „Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt in einer deutlichen Anhebung der Pauschalbeiträge des Bundes für Langzeitarbeitslose. Den Steuerzuschuss zu erhöhen, wäre nur die zweitbeste Variante. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass darauf wenig Verlass ist.“
  3. Das Gesundheitsministerium umschreibt die dritte Möglichkeit so: Es drohen „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“. Sprich: Der Zusatzbeitrag müsste steigen. Damit würden am Ende doch die Arbeitnehmer für die Mehrkosten aufkommen – und nicht der Steuerzahler -, obwohl Gesundheitsminister Gröhe einst versprach, dass die Kosten für kranke Flüchtlinge die Versicherten nicht belasten würden.

Bereits Anfang 2016 hatten viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Durchschnittlich stieg der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte an. Der drittgrößte deutsche Versicherer DAK schlug sogar 0,6 Prozent auf. Müssten die Flüchtlingskosten über die Zusatzbeiträge aufgefangen werden, stünde den Versicherten erneut ein saftiger Aufschlag bevor.

Ist dieses Milliardenloch wahrscheinlich?

Jetzt kommt das Aber. Die Sprecherin des Spitzenverbands der GVK erklärt: „Es liegen bisher weder valide Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vor, noch kann seriös eingeschätzt werden, wie viele von den Flüchtlingen nach 15 Monaten Hartz-IV-Empfänger werden.“

Von den eine Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, werden nur jene kostenrelevant, die überhaupt bleiben dürfen. Davon wiederum muss der Bund nur für jene Flüchtlinge Kosten tragen, die in den ersten 15 Monaten keinen Job gefunden und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben – also Hartz-IV-Empfänger werden. „Diese Zahl ist derzeit seriös nicht vorauszusagen“, sagt der Sprecher der AOK Nordwest.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/deckungsluecke-bei-krankenkassen-milliardenloch-wer-zahlt-eigentlich-fuer-die-arztkosten-von-fluechtlingen_id_5290826.html

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14.10.2015

Krankenversicherung wird 2016 teurer

Die Kassenbeiträge werden im kommenden Jahr wohl um 0,2 Prozentpunkte steigen. Das ergaben Berechnungen eines Expertengremiums.

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Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden zu Beginn des kommenden Jahres steigen. Nach Berechnungen des Expertenkreises beim Bundesversicherungsamt wird er dann bei 15,7 Prozent statt wie bisher bei 15,5 Prozent liegen. Das wurde der Süddeutschen Zeitung aus dem Umfeld des Schätzerkreises bestätigt.

Zusammen mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das für jeden, der 49 500 Euro oder mehr verdient, eine zusätzliche monatliche Belastung von gut 9,50 Euro.

Welcher Beitrag für jeden einzelnen Versicherten aber tatsächlich gelten wird, hängt von dessen Krankenkasse ab: Gesetzlich festgelegt ist lediglich ein Mindestbeitrag von 14,6 Prozent, drüber hinaus dürfen die Versicherungen selbst einen Zusatzbeitrag bestimmen. Im laufenden Jahr lag dieser bei durchschnittlich 0,9 Prozent. Es gab aber auch viele Kassen, die weniger verlangten.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kassenbeitraege-krankenversicherung-wird-teurer-1.2692707

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22.12.2014

Viele Kassen wandeln am Abgrund

Deutschlands gesetzliche Krankenkassen sind in Finanznot: Den aktuellen Kassenbeitrag von 15,5 Prozent werden nur die allerwenigsten Kassen in Zukunft halten können. Vor allem Betriebskrankenkassen stehen unter Druck.

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Bei fast 20 Krankenkassen sind die Haushalte so auf Kante genäht, dass sie den heute geltenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht mehr lange durchhalten können. So schreiben nach Recherchen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) alle großen Ersatzkassen rote Zahlen. DAK, Barmer und KKH verfügen darüber hinaus nur über geringe Rücklagen von unter 150 Euro je Versichertem.

Noch schwieriger stellt sich die Lage bei einer Reihe kleinerer Betriebskrankenkassen da. Bei der für ihr großen Angebot im Bereich der Alternativmedizin bekannte Securvita beispielsweise lag das Defizit aus dem laufenden Geschäft bereits 2013 sechs mal höher als das Vermögen. Insgesamt lagen die Rücklagen von 18 Betriebskrankenkassen bereits Ende 2013 unter der kritischen Marke von 150 Euro je Versicherten und dürften im Jahresverlauf weiter gesunken sein.

Trotzdem wollen diese Kassen aus Furcht vor Mitgliederverlusten eine Anhebung des Beitragssatzes über 15,5 Prozent hinaus vermeiden. Geraten Kassen in eine finanzielle Schieflage, weil sie ihren Beitrag zu niedrig festgelegt haben, droht eine Haftungskaskade: Zunächst sind andere Kassen der gleichen Kassenart verpflichtet, der notleidenden Kasse durch Finanzhilfen oder eine Fusion beizuspringen. Reicht dies nicht aus, droht Insolvenz. Auch hier müssen die anderen Kassen für die Folgen haften. Das Bundesversicherungsamt, das viele der Haushalte genehmigen muss, war auf Anfrage des Handelsblatts nicht zu einer Stellungnahme bereit.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/gesetzliche-krankenversicherung-viele-kassen-wandeln-am-abgrund/11154484.html

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13.12.2014

Krankenkassen-Beiträge steigen wieder

„Betrug am Beitragszahler“: Chef der Techniker Krankenkasse rechnet mit dem System ab

Der Chef der Techniker Krankenkasse macht keinen Hehl daraus, dass er das derzeit praktizierte System der Zusatzbeiträge für mangelhaft hält. Er stellt klar: Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich wieder auf steigende Kosten einstellen.

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Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte im Interview mit FOCUS: „Ja, perspektivisch wird es mehr kosten.“ Zwei Jahre lang habe man mit dem gesetzlichen Einheitsbeitragssatz für alle Kassen von 15,5 Prozent Ruhe gehabt, „weil man den Mitgliedern zu viel abgenommen hat“. Baas bezeichnete es als „Betrug am Beitragszahler“, dass die angehäuften Milliardenrücklagen der Kassen am Ende zum Beispiel an Ärzte und Kliniken ausgezahlt wurden.

„Dann versteht das niemand“

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschland größter Krankenkasse (9,2 Mio. Versicherte) kritisierte  zudem die Umstellung auf die neuen Beitragssätze zum Jahreswechsel: „Wenn man sagt ‚Lieber Versicherter, der Beitragssatz ist 2015 zwar niedriger als im alten Jahr, du musst aber einen Zusatzbeitrag zahlen‘, dann versteht das niemand. Denn ‚Zusatz‘ heißt im Sprachgebrauch ‚mehr‘“, so Baas zu FOCUS. Ab 2015 gilt ein allgemeiner Beitragssatz für alle Kassen von 14,6 Prozent, auf den jede Kasse jedoch bei Bedarf Zusatzbeiträge aufschlagen darf.

„Merkwürdiger Auswuchs“

Als „merkwürdigen Auswuchs“ bezeichnete Baas die Tatsache, dass der Beitragssatz der TK leicht sinken wird, weil die Kasse nur 0,8 Prozentpunkte Zusatzbeitrag verlangen wird, also insgesamt 15,4 Prozent, und dennoch alle Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht erhalten. „Ganz verrückt“ werde es bei Kassen, die im neuen Jahr über 15,5 Prozent hinaus gingen: Sie müssten ihren Mitgliedern bis Jahresende mitteilen, dass es andere Kassen gibt, die günstiger sind, sagte Baas FOCUS. „Man stelle sich das einmal in der restlichen Wirtschaftswelt vor: Ich habe einen Mercedes gekauft und kriege dann einen Brief, in dem steht, es gibt auch einen BMW, der genauso toll ist, aber günstiger, und dass ich meinen Mercedes jederzeit gegen den BMW umtauschen darf. Geht’s noch?“

Ebenso scharf kritisierte Baas die Informationsbriefe zur Umstellung auf die neuen Beitragssätze, die bis Silvesteralle 50 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Kassen erhalten sollen: „Wir rechnen über alle Kassen hinweg mit 20 bis 25 Millionen Euro Kosten nur für diese verwirrende Information. Dafür könnte man auch ein gutes Versorgungsprogramm für Kranke starten“, so der TK-Chef.

http://www.focus.de/finanzen/news/krankenkassen-beitraege-steigen-wieder-betrug-am-beitragszahler-chef-der-tk-rechnet-mit-dem-system-ab_id_4343099.html

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29.11.2014

Krankenkassen mit 740 Millionen Euro im Minus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr große Verluste angehäuft. Als Grund nennen sie Änderungen im Finanzausgleich der Kassen sowie steigende Gesundheitskosten. Doch nicht alle schreiben rote Zahlen.

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Die gesetzlichen Krankenkassen geben immer mehr Geld aus, als sie aus dem Gesundheitsfonds erstattet bekommen. Bis Ende September haben die 131 Krankenkassen ein Defizit von 740 Millionen Euro angehäuft, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Krankenkassen berichtet. Im Vorjahr hatten sie zu dem Zeitpunkt noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgewiesen.

Innerhalb des Kassenlagers ist das Bild sehr unterschiedlich: Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Knappschaft weisen Überschüsse von 350 und 118 Millionen Euro aus. Alle anderen schreiben rote Zahlen: Die Innungskassen kommen nach neun Monaten auf ein Defizit von 118 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen weisen ein Minus von 257 Millionen Euro aus, die Ersatzkassen, der Marktführer, gar von 830 Millionen Euro.

Steigende Gesundheitskosten

Darin seien Prämienausschüttungen über 424 Millionen eingerechnet, teilte deren Verband mit. Als Grund für die Finanzlage werden Änderungen im Finanzausgleich der Kassen sowie steigende Gesundheitskosten genannt.

Mit dem Defizit von einer Dreiviertel Milliarde Euro bestätigt sich der seit Jahresanfang abzeichnende Trend zu einer angespannteren Finanzlage. Zuvor hatten die Kassen 5 Jahre lang Gewinne eingefahren und Reserven angelegt von denen sie jetzt zehren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenkassen-mit-740-millionen-euro-im-minus-13292885.html

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24.09.2014

Gesetzliche Krankenkassen erlassen 1,1 Mrd Euro Schulden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55.000 Versicherten ihre Schulden erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dabei wurde eine Summe von 232 Millionen Euro an Beiträgen erlassen und 909 Millionen Euro an Säumniszuschlägen, zusammen rund 1,1 Milliarden Euro. Von Eva Quadbeck

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Die Zahlen sollen am Mittwoch im Gesundheitsausschuss im Bundestag vorgelegt werden. Damit profitieren die Versicherten von einer 2013 geschaffenen Neuregelung. Damals hatten sich die Schulden der Versicherten auf mehr als zwei Milliarden Euro summiert. Grund waren vor allem die enorm hohen Säumniszuschläge der Kassen von fünf Prozent pro Monat (also 60 Prozent pro Jahr) und ihre Forderungen nach Nachzahlungen. Die Nachzahlungsforderungen ergaben sich wiederum aus der seit 2007 bestehenden Versicherungspflicht, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. 

Wenn sich ein bislang Nicht-Versicherter erst 2009 oder 2010 bei einer Krankenkasse meldete, forderte die Kasse ab dem Stichtag der Versicherungspflicht Nachzahlungen. Per Gesetz reduzierte die Regierung den höchstmöglichen Säumniszuschlag auf ein Prozent pro Monat. Zudem regelte sie, dass die Versicherten Rückstände aus Zeiten, in denen sie nicht versichert waren, nicht nachzahlen müssen. Auch die überhöhten Säumniszuschläge mussten erlassen werden.

Das setzten die Kassen jetzt um. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht haben.“ Dies sei gut, denn „überhöhte Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent“ seien für viele unbezahlbar gewesen.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/gesetzliche-krankenkassen-erlassen-11-mrd-euro-schulden-aid-1.4549442

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21.07.2014

Krankenkassen: Höherer Eigenanteil für gesetzlich Versicherte

Die gesetzlichen Krankenkassen werden dieses Jahr ein erhebliches Minus machen, so Berechnungen der Bundesbank. Die Versicherten müssten daher einen höheren Beitrag zahlen. Zudem sollen jene finanziell belohnt werden, die nicht mehr zum Arzt gehen.

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Die Bundesbank fordert angesichts der sich abzeichnenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen mehr Eigenleistungen der gesetzlich Krankenversicherten. Wegen der Alterung der Gesellschaft und der zu erwartenden steigenden Nachfrage bestehe beim gegenwärtigen Versicherungssystem die Gefahr, dass Gesundheitsleistungen übermäßig nachgefragt würden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank.

Nach Ansicht der Experten kann dem durch Selbstbehalte und Kostenbeteiligungen entgegengewirkt werden. Eine Möglichkeit seien auch Beitragsrückerstattungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Zudem mahnen die Experten mehr Transparenz über die vom Arzt abgerechneten Behandlungen und Kosten sowie zum therapeutischen Wert einzelner Leistungen an. Schon heute können sich gesetzlich Versicherte eine Rechnung ausstellen lassen und sich von ihrer Kasse später das Geld zurückholen. Bislang wird davon aber kaum Gebrauch gemacht, unter anderem, weil die Versicherten dann in Vorleistung gehen müssen.

Als Reaktion auf die steigende Zahl älterer Menschen und der abnehmende Zahl von Beitragszahlern regt die Bundesbank ein „kapitalgedecktes System mit Altersrückstellungen“ an. Das wäre den Veränderungen weniger stark ausgesetzt als das derzeitige Umlageverfahren. Für jeden einzelnen Versicherten würde ein Kapitalstock gebildet. Aktuell nicht benötigte Beitragseinnahmen würden für die Zukunft angespart.

Darüber hinaus sei es nötig, die Erwerbsbeteiligung der Menschen insgesamt zu erhöhen. Die beschlossene Rente mit 63 sei hier aber kontraproduktiv, da sie Frühverrentungen begünstige, bemängelt die Bundesbank.

Angesichts des steigenden Kostendrucks und durch die Kürzung des Bundeszuschusses ist nach Einschätzung der Zentralbank in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon in diesem Jahr mit einem erheblichen Defizit zu rechnen. Der Fehlbetrag soll zunächst noch aus den Rücklagen gedeckt werden, die Ende vergangenen Jahres rund 30 Milliarden Euro betrugen. Die gute Finanzausstattung der GKV erlaube aber nur eine „Atempause“.

Hart ins Gericht geht die Bundesbank mit der jüngst verabschiedeten Krankenkassen-Finanzreform der großen Koalition, mit der die pauschalen Zusatzbeiträge durch einkommensbezogene, prozentuale Beiträge ersetzt werden. Mit der Reform bleibe „eine relativ intransparente und wenig zielgerichtete Einkommensumverteilung“ ein wesentliches Merkmal der gesetzlichen Krankenversicherung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/21/krankenkassen-hoeherer-eigenanteil-fuer-gesetzlich-versicherte/

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11.07.2014

Auf Krankenversicherte kommen Zusatzbeiträge zu

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt – der Bundesrat ließ am Freitag die entsprechende Finanzreform der Krankenversicherung passieren. Auf die Versicherten kommen dafür Zusatzbeiträge zu.

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Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt – dafür kommen auf die 50 Millionen Kassen-Mitglieder im nächsten Jahr Zusatzbeiträge zu. Der Bundesrat ließ am Freitag die entsprechende Finanzreform der Krankenversicherung passieren.

Anfang 2015 sinkt der Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent. Der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Im Gegenzug können die Kassen dann vom Einkommen abhängige Aufschläge erheben. Wegen absehbarer Kostensteigerungen erwarten Experten steigende Zusatzbeiträge. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisierte, die Kassenmitglieder müssten in Zukunft alleine sämtliche Finanzlücken schließen.

Mit dem Gesetz wird zudem der Weg für ein neues Institut frei, das Daten zur Qualität der Kliniken auswerten soll. Krankenhausvergleiche im Internet nach Behandlungserfolgen sollen möglich werden.

Beschlossen wurden zudem befristete Zuschläge der Kassen für Hebammen, so dass deren Problem steigender Haftpflichtprämien gemindert wird.

Der Bundesrat forderte mehr Mitsprache der Länder bei der Ermittlung der Klinikqualität sowie langfristige Lösungen für die Hebammen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/gesetzliche-krankenversicherung-auf-krankenversicherte-kommen-zusatzbeitraege-zu/10186860.html

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09.06.2014

Krankenkassen müssen kräftig sparen

Ab 2015 kommen auf Millionen Versicherte Aufschläge zu. Grund ist die schwarz-rote Krankenkassen-Reform. Die Bundesregierung erwartet nun, dass die gesetzlichen Krankenkassen auf die Kostenbremse treten.

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Zur Vermeidung hoher Zusatzbeiträge werden die gesetzlichen Krankenkassen nach Prognosen der Bundesregierung künftig wohl spürbar die Kostenbremse treten. Die im Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Kassen-Finanzreform werde dazu führen, „dass die Krankenkassen effizient wirtschaften und eine qualitativ gute Versorgung anbieten müssen, um ihre Mitglieder zu halten“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsressorts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.

Die Zusatzbeiträge werden dadurch möglichst niedrig gehalten“, so die Regierung. Die Kassen würden zudem ihre Finanzreserven stärker einsetzen. Die Regierung werde auch darauf achten, dass die Ausgaben nicht in die Höhe schnellen. Ab 2015 können die Kassen vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Regierung wies auch darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden klammen Kassen die Erhöhung ihrer Zusatzbeiträge notfalls vorschreiben können – für den Fall, dass die Kasse dies scheut, um keine Kunden zu vergraulen. Ob es zu stärkeren Wechselbewegungen zwischen Kassen oder Fusionen von Versicherungen kommt, sei nicht vorherzusagen. Wenn durch Fusionen aber Synergieeffekte entstünden, „werden diese von der Bundesregierung begrüßt“.

Sozialverbände, aber auch Vertreter des Gesundheitssektors warnen davor, dass Krankenkassen wegen des steigenden Spardrucks Leistungen einschränken könnten.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung eine prozentuale Belastungsgrenze für Geringverdiener für entbehrlich hält. Die Regierung begründet dies damit, dass die Zusatzbeiträge künftig ja prozentual vom Einkommen erhoben werden.

Die schwarz-rote Koalition hat kein soziales Gewissen“, monierte Klein-Schmeink. Bislang gelte immerhin, dass für Bezieher kleiner Einkommen bei zwei Prozent Zusatzbeitrag Schluss sei. Viele Arbeitnehmer bekämen die Aufschläge rasch zu spüren. „Schon bis 2017 werden sie Zusatzbeiträge von mehr als zwei Prozent bezahlen müssen“, sagte sie der dpa.

Zwar sinkt der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, die lohnabhängigen Aufschläge zu erheben. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte bereits vor Monaten den Zusatzbeitrag für 2017 im Schnitt auf 1,3 bis 1,5 Prozent vom Einkommen taxiert, das Bundesversicherungsamt auf 1,6 bis 1,7 Prozent.

Die mitgliederstärkste Kasse Barmer GEK zeigte sich auf Anfrage zurückhaltend. „Eine verlässliche Prognose zum künftigen Beitragssatz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich“, sagte eine Sprecherin. „Seriöse Aussagen wird es erst im Herbst geben können.“ Dann legt ein offizieller Schätzerkreis Ergebnisse vor.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-zusatzbeitraegen-krankenkassen-muessen-kraeftig-sparen/10009380.html

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27.05.2014

Kassen geben Milliarden für unnütze Medikamente aus

Sparen geht anders. Die gesetzlichen Krankenkassen geben einer Studie zufolge weiterhin Milliardensummen für teure Medikamente ohne wirklichen Zusatznutzen im Vergleich zu herkömmlichen Präparaten aus.

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Das Ergebnis ist erschreckend: 20 bis 30 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen entfallen weiter auf sogenannte Scheininnovationen. Das ist das Ergebnis des Arzneimittelreports der Barmer GEK. Die Medikamente seien überflüssig und teuer und hätten für Patienten keinen Mehrwert, sagte der Vizechef der Krankenkasse, Rolf-Ulrich Schlenker, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Reports. Würden stattdessen preisgünstige Nachahmerpräparate verwendet, ließen sich drei bis vier Milliarden Euro sparen.

Trotz mitunter tödlicher Risiken für Patienten verordnen Ärzte oft teure neuere Medikamente statt bewährter und günstigerer Medikamente. Studienautor Gerd Glaeske machte bei der Vorstellung der Studie etwa auf Mittel zur Hemmung der Blutgerinnung aufmerksam. „Die Todesfälle nehmen zu“, sagte er bezüglich des Mittels Xarelto am Dienstag in Berlin. Der Umsatz mit dem Präparat habe innerhalb eines Jahres um mehr als 200 Prozent auf mehr als 280 Millionen Euro zugenommen. Insgesamt könnten die Kassen laut Report bei Medikamenten ohne Einbußen für Patienten viel sparen.

Seit 2009 richtet sich der Preis neuer Medikamente verstärkt nach dem Nutzen. Zur Marktzulassung werden sie einer umfassenden Bewertung unterzogen. Laut Schlenker ist jedoch auch eine „Spätbewertung“ notwendig, bei der nachträgliche Erkenntnisse aus dem Alltag berücksichtigt würden.

Der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske monierte, dass die große Koalition davon Abstand genommen habe, auch Medikamente einer Kosten-Nutzen-Bewertung zu unterziehen, die vor 2009 auf dem Markt waren. Die Kassen würden dadurch noch viele Jahre mit hohen Ausgaben belastet.

Im laufenden Jahr zeichnen sich für die gesetzlichen Kassen hohe Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln ab. Schlenker verwies auf Statistiken, wonach allein im ersten Quartal die Aufwendungen für Medikamente um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Als Grund gilt vor allem der von der Koalition gesenkte Hersteller-Zwangsrabatt. Dieser war zu Jahresanfang zunächst von 16 auf sechs Prozent reduziert worden, seit April beträgt er sieben Prozent. Die Arzneimittel würden so politisch gewollt zum „Preistreiber“ und gefährdeten längerfristig die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung, beklagte Schlenker. „Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann sich die Branche wieder auf Kostendämpfungsmaßnahmen einstellen darf.“

Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben der Kassen für Medikamente noch moderat um 2,4 Prozent auf 32 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 16 Prozent der Gesamtausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits jetzt fallen 13 Prozent der Arzneimittelausgaben auf Biopharmazeutika, also gentechnologisch hergestellte Arzneimittel, 2020 werden es voraussichtlich 21 Prozent sein.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie übte scharfe Kritik an dem Bericht der Barmer und warf der Kasse Stimmungsmache vor. „Auch wenn man Aussagen jedes Jahr wiederholt, werden sie nicht richtiger“, erklärte der Verband in Berlin. Die Kasse werfe mit „irgendwelchen Prozentzahlen“ um sich, ohne deren Berechnungsbasis zu nennen. Die meisten neue Arzneien hätten laut AMNOG-Verfahren außerdem sehr wohl einen Zusatznutzen. Auch sollte die Verschreibung von mehr Generika für eine Krankenkasse kein Selbstzweck sein.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/arzneimittelreport-2014-kassen-geben-milliarden-fuer-unnuetze-medikamente-aus/9955840.html

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26.03.2014

Krankenkassen-Reform: Gröhe bittet Versicherte zur Kasse

Die Zusatzpauschale von 0,9 Prozent im Krankenkassenbeitrag wird abgeschafft. Die Reform reißt ein Loch von 11 Milliarden Euro ins Budget der Kassen. Das Geld werden sich die Kassen über Zusatzbeiträge bei den Versicherten zurückholen.

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Hermann Gröhe will die Krankenkassen mit der angestrebten Reform zu mehr Wettbewerb bewegen. Die Lohnnebenkosten sollen aber stabil bleiben, hat der Gesundheitsminister angekündigt. Unternehmen werden also weder be- noch entlastet. Die Regierung will zwar den von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens abschaffen, an dessen Stelle sollen die Krankenkassen jedoch 2015 wieder Zusatzbeiträge erheben dürfen, um die entstehende Lücke von 11 Milliarden Euro zu schließen. Diese neuen Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden.

Der monatliche Kassenbeitrag soll ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen davon jeweils die Hälfte. Sollten die Kassen den Beitrag anheben, so haben die Versicherten „das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“, sagte Gröhe. Die Kassen, die aufgrund ihrer Finanzsituation einen Zusatzbeitrag erheben müssen, laufen der Gefahr entgegen, Mitglieder zu verlieren. Das ist seitens der Politik ausdrücklich erwünscht und soll mehr Wettbewerb bringen.

Einige Kassen gehen in die Offensive und schütten Bonuszahlungen an die Versicherten aus. Die Krankenkasse hkk verschickt in den nächsten Tagen Dividenden-Schecks für das Jahr 2013 von bis zu 100 Euro an rund 260.000 Mitglieder – insgesamt rund 24,5 Millionen Euro. Für 2014 erhalten hkk-Mitglieder weitere 100 Euro, die im Frühjahr 2015 ausgezahlt werden. Auch Neumitglieder, die bis zum 1. Dezember 2014 zur hkk wechseln, erhalten die volle Summe.

Geringverdiener könnten von der Reform profitieren, da sich der komplette Beitrag wieder am Einkommen bemisst und die für alle gleich hohe Pauschale wegfällt. Dass der Staat damit rechnet, dass es insgesamt teurer wird, zeigt sich darin, dass er mehr Geld für die Kassenbeiträge von Arbeitslosen eingeplant hat – für die übernimmt er nämlich die Zusatzbeiträge, berichtet die Abendzeitung München.

Die Opposition hält die Pläne der Regierung bei der Gesundheitsreform für unausgereift. „Es handelt sich wie bei der Rente um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler“, erklärte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. 2014 und 2015 solle die Krankenversicherung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. „Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.“

Die Kosten für die Reformen werden langfristig auf die Versicherten umgelegt. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg in Berlin. Nachdem der Wettbewerb um die Wechselkunden zugunsten der finanziell starken Kassen entschieden ist, werden auch diese ihre Beiträge wieder anheben, befürchten Kritiker der Reform.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/26/krankenkassen-reform-groehe-bittet-versicherte-zur-kasse/

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23.03.2014

Kommt jetzt das große Wechseln?

Große Gedanken ums Geld muss man sich bei seiner Krankenkasse derzeit nicht machen. Manche schütten Prämien aus – und keine verlangt Aufschläge. Doch das ändert sich. Dabei ist der Reformstart 2015 nur das Vorgeplänkel.

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Die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen dürften Ende des Jahres schlagartig mit der Frage konfrontiert werden: Sollen sie die Kasse wechseln – oder bei ihrer bleiben? An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett die Finanzreform für die Kassen auf den Weg bringen. Beim geplanten Inkrafttreten Anfang 2015 dürften die Versicherten flächendeckend ein Sonderkündigungsrecht bekommen. Kommt das große Wechseln?

Ein schon fast vergessenes Instrument der Kassenfinanzierung erlebt mit der schwarz-roten Reform mit Macht eine Renaissance: der Zusatzbeitrag. Doch flattern nicht wie vor vier Jahren etwa von der DAK Aufforderungen zur Zahlung fester Euro-Beträge ins Haus – vielmehr wird es einen Zusatz-Beitragssatz geben. Der dürfte wohl alle Kassen-Mitglieder treffen – in unterschiedlicher Höhe.

Den normalen Beitragssatz will die Koalition von 15,5 auf 14,6 Prozent senken – Arbeitgeber und -nehmer sollen jeweils die Hälfte tragen. Ein heute alleine von den Kassenmitgliedern getragener Anteil von 0,9 Prozent soll entfallen. Somit entsteht sofort eine Lücke von rund elf Milliarden Euro. Zu ihrer Deckung können die Kassen dann vom Einkommen abhängige Aufschläge nehmen.

Das wirft zwei Fragen auf, die Branche und Politik sehr umtreiben: Wie werden die einzelnen Kassen reagieren? Und was machen dann die Versicherten? Die magische Grenze ist 0,9 Prozent. Denn Kassen, die mit ihrem Zusatzbeitrag 2015 darüber liegen, verlangen dann mehr als heute – wer den Aufschlag darunter festlegt, nimmt weniger.

Genaue Prognosen hat niemand. „Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfallen wird, hängt davon ab, wie wirtschaftlich eine Kasse arbeitet“, sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Rund 20 Millionen Versicherte sind Mitglied einer Krankenkasse, die zurzeit mit einem niedrigeren Beitrag auskommt und ihre Mitglieder entlasten könnte.“ Klar ist: Andere müssen mehr zahlen als heute.

Wie reagieren die betroffenen Kassenmitglieder? Selbst glänzend dastehende Versicherungen wie die Techniker Krankenkasse dürften nach Erwartungen in der Branche einen geringen Zusatzbeitrag nehmen. Auch dieser löst dann schon das Sonderrecht zur Kündigung aus. Zwar darf man schon bisher die Kasse wechseln, aber 18 Monate ist man an sie gebunden. Und ein Sonderrecht zum Reformstart quasi für alle könnte vielen die Wechselmöglichkeit neu vor Augen führen.

Die Koalition plant, dass teurere Kassen darauf hinweisen müssen, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen geringer ist als ihrer – und darauf, dass es günstigere Kassen gibt. Von CSU bis Linken ist man sich einig: Die Kassenlandschaft wird sich ändern. „Es wird Verschiebungen geben“, sagt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Auch die Zahl der Kassen dürfte mittelfristig weiter sinken. 960 waren es noch vor 20 Jahren – heute sind es gut 130. „Das wird sich weiter bereinigen“, sagt Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg.

Die Koalition will Hebel gegen ein dramatisches Auseinanderdriften der Kassen einbauen. Der Finanzausgleich zwischen ihnen soll Druck von Versicherungen mit vielen geringer Verdienenden nehmen. Derzeit bestürmen Kassenmanager die Politiker – sie wollen in letzter Minute Änderungen beim Ausgleich jeweils in ihrem Sinn. Es geht um dreistellige Millionenbeträge, es wird Gewinner und Verlierer bei den Kassen geben.

Doch der Reformstart 2015 ist nur Vorgeplänkel. Wegen jährlich rund vierprozentiger Kostensteigerungen für Kliniken, Pillen und Ärzte dürfte sich nach offiziellen Schätzungen schon 2017 ein Zehn-Milliarden-Loch auftun. Schon dann werden einzelne Kassen wohl Aufschläge von mehr als zwei Prozent vom Einkommen nehmen, meint Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.

Vor „empfindlichen Höhen“ warnt die Grünen-Fachpolitikerin Maria Klein-Schmeink. Auch in der SPD sind viele unglücklich damit, dass die Arbeitgeber die Mehrkosten nicht mehr mitzahlen sollen. Gröhe pocht darauf, dass das Gesundheitssystem eine gut laufende Wirtschaft brauche. „Deshalb kann nicht grenzenlos an der Beitragsschraube gedreht werden.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-krankenkassen-reform-kommt-jetzt-das-grosse-wechseln/9655224.html

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27.02.2014

Eine Milliarde Überschuss

Krankenkassen horten Geld

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verbessert sich weiter: 2013 haben sie einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Auch der Gesundheitsfonds sitzt auf einem Berg von Liquidität. Von Andreas Mihm

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Die gesetzlichen Krankenkassen weisen für das vergangene Jahr einen Überschuss von gut einer Milliarde Euro aus. Nach Recherchen dieser Zeitung dürften die Einnahmen die Ausgaben um etwa 1,2 Milliarden Euro übertroffen haben – ein Viertel jener 5 Milliarden Euro, die die Kassen 2012 als Überschuss ausgewiesen hatten. Damit hat sich die seit Jahren äußerst positive Finanzlage weiter verbessert.

Unter dem Strich steigen die Reserven der Kassen auf 16,4 Milliarden Euro. Auch der Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder einsammelt und monatlich an die Kassen weiterleitet, sitzt auf einem Berg von Liquidität. Nach früheren Angaben des Gesundheitsministeriums sollten sie mindestens auf dem Vorjahresniveau von mehr als 13 Milliarden Euro liegen. Damit besaß das System Ende Dezember Reserven von 30 Milliarden Euro – bei Ausgaben von gut 190 Milliarden Euro.

Die gute Finanzlage des Fonds überrascht

Die gute Finanzlage des Fonds überrascht deshalb, weil er 2,5 Milliarden Euro weniger Steuerzuschüsse bekam, aber mit 2,3 Milliarden Euro für den Ausgleich der abgeschafften Praxisgebühr und Klinikzuschüsse herhalten musste. Dass er diese Ausfälle von fast 5 Milliarden Euro ohne Rückgriff auf die Liquiditätsreserve verkraften konnte, liegt vor allem an den wachsenden Beitragseinnahmen, die wiederum Folge der zunehmenden Beschäftigung sind.

Bei den Kassen sinken die Überschüsse wegen steigender Ausgaben. Dennoch ist das Bild heterogen. Die Lage wird dominiert von den elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die knapp eine Milliarde Euro weniger ausgaben als sie einnahmen. Im Jahr zuvor waren es noch 1,85 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen hingegen, die mehr Mitglieder und Versicherte zählen, haben 2013 mit einem Minus von 88 Millionen (Vorjahresüberschuss 1,8 Milliarden) Euro abgeschossen. Allerdings kommt der Fehlbetrag nur zustande, weil drei der sechs Kassen Prämien an ihre Mitglieder ausgeschüttet haben. Ohne diese Ausschüttung von 520 Millionen Euro wäre der Abstand zur AOK nicht so groß ausgefallen, zumal keine der AOK Prämien gezahlt hat.

Die Innungskrankenkassen melden für das Jahr ein Plus von 68 Millionen Euro, die Knappschaft von 23 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen, von denen auch etliche Prämien ausschütten, lagen aktuelle Zahlen noch nicht vor. Sie hatten per Ende September 223 Millionen Euro Überschuss gemeldet. Allerdings fallen die Ergebnisse je nach Krankenkasse oft sehr unterschiedlich aus. Trotz der guten Finanzlage im System haben einige gerade ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Gerade ihnen dürfte der Trend steigender Ausgaben zu schaffen machen, der sich auch in diesem Jahresverlauf gezeigt hat.

Bei den Ersatzkassen stiegen die Einnahmen im Vorjahresvergleich noch um 2,7 Prozent je Versichertem, während die Leistungsausgaben um 5,2 Prozent anzogen. Auch für das neue Jahr rechnen die Fachleute vom Schätzerkreis der Krankenversicherung mit einem Ausgabenzuwachs von 5 Prozent. Zugleich will die Regierung den heute geltenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent der Arbeitnehmer abschaffen, was eine Lücke von 11 Milliarden Euro hinterlassen wird. Die soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge aufgefangen werden, die prozentual vom Gehalt berechnet und kassiert werden. Damit dürften die allermeisten der 134 Kassen im nächsten Jahr einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eine-milliarde-ueberschuss-krankenkassen-horten-geld-12822008.html

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13.02.2014

SPD will Arbeitgeber bei Krankenversicherung stärker belasten

Gesundheitsminister Gröhe will die Finanzlücken im Gesundheitssystem auf den Arbeitnehmer-Anteil umlegen. Geht es nach der SPD, sollen auch die Arbeitgeber an den Kosten beteiligt werden

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Zwei Monate nach Amtsantritt hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf zufolge soll der Beitragssatz wie angekündigt auf 14,6 Prozent von 15,5 Prozent gesenkt werden.

Während die Arbeitgeber auch bei steigenden Kosten nicht mehr als die Hälfte davon zahlen sollen, kommen für Arbeitnehmer über die 7,3 Prozent hinaus weitere Kosten zu.

Die SPD will Arbeitgeber langfristig wieder mehr an den Beiträgen zur Krankenversicherung beteiligen. Es dürfe nicht sein, „dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssen“, sagte die

, der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch.

Schon bislang müssen die Beschäftigten einen Sonderbetrag von 0,9 Prozentpunkten allein tragen. Dieser Extrabetrag soll wegfallen. Dadurch entsteht bei den Kassen laut Gesetzentwurf eine Lücke von rund elf Milliarden Euro. Die einzelnen Krankenkassen sollen daher je nach Finanzlage einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben können. Die bisher möglichen pauschalen Zusatzbeiträge, die Kassen in Finanznöten erheben können, gehen darin auf. Zwischen Kassen mit vielen gut verdienenden Mitgliedern und denen mit eher einkommensschwachen Versicherten soll „ein unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich” eingeführt werden.

Die Neuerungen, zu denen auch die Gründung eines unabhängigen Qualitätsinstituts gehört, sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Das Kabinett soll am 26. März über den Entwurf beraten.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59485/

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13.02.2014

Nach Beitragssenkung

Mitglieder müssen Kassen mit elf Milliarden helfen

Die Krankenkassen-Reform ist auf den Weg gebracht: Der Beitrag wird auf 14,6 Prozent gesenkt. Die entstehende Milliarden-Lücke sollen die Kassen bei ihren Mitgliedern über Zusatzbeiträge einnehmen. Von Stefan von Borstel

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Zwei Monate nach Amtsantritt hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Nach dem Referentenentwurf soll der Beitragssatz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Der allein von den Kassenmitgliedern getragene Anteil von 0,9 Punkten soll entfallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte – 7,3 Prozent – tragen.

Somit entsteht dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund elf Milliarden Euro. Zur Deckung der Lücke sollen die Kassen vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Der bisherige 0,9 Prozent-Anteil der Arbeitnehmer soll darin einfließen. Je nach Finanzlage kann die Kasse mehr oder weniger als 0,9 Prozent verlangen.

Der bisherige pauschale Zusatzbeitrag, den die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hatte, wird gestrichen. Die Stärkung der Beitragsautonomie der Krankenkassen werde für viele Beitragszahler zu Entlastungen führen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zwischen Kassen mit vielen gut verdienenden Mitgliedern und denen mit eher einkommensschwachen Versicherten soll „ein unbürokratischer und vollständiger Einkommensausgleich“ eingeführt werden.

Im alten System war zudem ein Sozialausgleich vorgesehen, damit ärmere Kassenmitglieder durch die pauschalen Zusatzbeiträge nicht über Gebühr belastet werden. Dieser Sozialausgleich kann nun entfallen. Der Bund spart damit in den nächsten vier Jahren 3,8 Milliarden Euro.

Union und SPD hatten die Grundzüge der Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ihr Ziel ist es, das Gesetz bis zum Sommer vom Bundestag verabschieden zu lassen. Ab Anfang 2015 sollen dann die neuen Beiträge gelten.

Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge drohen

„Die bisherige Situation, dass einzelne Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben mussten, während viele Krankenkassen aufgrund ihrer Finanzsituation auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten konnten, hat zu einer ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“, argumentiert das Ministerium. Der Wettbewerb auf der Leistungsseite, insbesondere um mehr Qualität in der Versorgung, sei darüber in den Hintergrund gerückt.

Experten erwarten, dass nur wenige der mehr als 130 Krankenkassen im kommenden Jahr ohne Zusatzbeitrag auskommen werden. Einige könnten aber durchaus unter dem Satz von 0,9 Prozent bleiben. Gröhe hatte im Interview mit der „Welt“ gesagt: „Manche Krankenkassen werden die Beiträge senken, andere werden sie unverändert lassen, wieder andere werden sie erhöhen.“ Die Versicherten hätten jedoch „das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“.

In den kommenden Jahren wird es wegen steigender Kassenausgaben wohl Beitragserhöhungen geben. Die Mitglieder müssten diese alleine tragen.

Auch die Gründung des geplanten Instituts für Qualitätssicherung soll mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll gemessen werden. Im Internet soll es Übersichten geben, welche Krankenhäuser in bestimmten Bereichen besser und schlechter abschneiden.

Kritik von Opposition und Sozialverband

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Finanzierungsplänen. „Die Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet, die Versicherten zahlen die Zeche“, kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. „Ohne Begrenzung nach oben werden die Extrabeiträge auch für niedrige Einkommen schnell eine empfindliche Höhe haben.“

Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. „Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Arbeitgeber erklärten dagegen, die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags sei zur „Sicherung von Wachstum und Beschäftigung unverzichtbar“. Über steigende Löhne und Beiträge blieben die Arbeitgeber auch an den steigenden Kassenausgaben beteiligt.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wies Kritik an den Plänen, die auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kamen, zurück. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Der Beitrag zur Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent festgeschrieben und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen aufgebracht. Darüber hinaus können Kassen einen prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Das setzen wir um, nicht mehr und nicht weniger.“

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hatte zuvor erklärt, es sei nicht hinnehmbar, wenn die Arbeitnehmer allein sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen mit ihrem Beitragsaufkommen stemmen müssten. Es sei ein „Mechanismus“ nötig, um ein „zu starkes Auseinanderdriften“ der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhindern.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124828294/Mitglieder-muessen-Kassen-mit-elf-Milliarden-helfen.html

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10.10.2013

200 Millionen Euro Überschuss bei den Krankenkassen

Im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. Über die Höhe der Ausgaben sind sich die Experten jedoch uneins.

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Die gesetzliche Krankenversicherung kann auch im kommenden Jahr wieder mit einem Plus rechnen. Der sogenannte Schätzerkreis prognostizierte die Einnahmen für 2014 auf 202,2 Milliarden Euro, wie von informierten Kreisen am Donnerstagabend nach der Sitzung in Bonn zu erfahren war.

Allerdings konnten sich die Experten des Bundesversicherungsamts (BVA) und des Gesundheitsministeriums (BMG) mit den Krankenkassen nicht auf eine Prognose für die Höhe der Ausgaben verständigen. BMG und BVA gehen hier von 199,6 Milliarden Euro aus, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet mit 201,1 Milliarden Euro an Ausgaben.

192 Milliarden Euro Zuweisungen

Das Ergebnis des Schätzerkreises ist deswegen bedeutsam, weil sich daraus die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds für 2014 ableiten. Mit dem Geld müssen die Kassen auskommen oder Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern. In diesem Jahr betragen die Zuweisungen 192 Milliarden Euro.

Die Kassen schätzen die Ausgaben jedoch um 1,5 Milliarden Euro höher, wodurch sie eigentlich auch höhere Zuweisungen erhalten müssten. Sie verwiesen schon im Vorfeld auf steigende Ausgaben etwa für Arzneimittel, Arzt-Honorare und Krankenhausaufenthalte. Die GKV-Position im Schätzerkreis wurde durch die Experten von BVA und Ministerium aber überstimmt.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/fonds-ist-gut-gefuellt-krankenkassen-erwirtschaften-erneut-ueberschuss_aid_1126045.html

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09.10.2013

Kassen fordern Milliarden aus Gesundheitsfonds

Krankenkassen und Gesundheitsfonds sitzen auf milliardenschweren Reserven. Dennoch gehen die Kassen mit gewaltigen Forderungen in die Verhandlungen über ihre Finanzen. Das hat einen guten Grund.

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Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds.

Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.

Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesundheitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das rund 195 Milliarden Euro, wie es in dem Bericht heißt.

Gewaltige Finanzreserven

Sowohl die Kassen als auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über große Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese laut „SZ“ bei etwa 27,7 Milliarden Euro – 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und mehr als elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird.

In diesem Zusammenhang sorgt laut „SZ“ der Streit um die Steuerpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD für Unruhe. Weil die Union Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt wird als bislang geplant.

Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn nach Bildung einer Koalition der Entwurf überarbeitet wird, könnte sich am Ende aber auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es in dem Bericht weiter.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120749069/Kassen-fordern-Milliarden-aus-Gesundheitsfonds.html

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13.09.2013

Krankenkassen sind so spendabel wie nie zuvor

Geldregen für die Versicherten: Auch 2014 erstatten gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern Beiträge zurück. Doch die Bedingungen variieren. Wer vom Bonus profitieren will, muss einiges beachten.

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Mitglieder der Techniker Krankenkasse (TK) können sich freuen: Auch 2014 wird die TK wieder einen Teil der Beiträge zurückerstatten. Wie bereits für dieses Jahr zahlt die zweitgrößte gesetzliche Krankenkasse ihren Kunden einen Bonus für Zugehörigkeit.

Das hat der TK-Verwaltungsrat beschlossen. Für beide Jahre zusammen können Mitglieder bis zu 160 Euro für ihre Treue kassieren. Der Bonus kann aber auch deutlich geringer ausfallen. Ihre Auszahlung für 2013 bekommen Mitglieder nur anteilig für die Zeit ihrer Mitgliedschaft im alten Jahr. Für jeden Monat ab Mai 2013 gibt es zehn Euro.

Maximal erhält ein Mitglied also bis zu 80 Euro seiner gezahlten Beiträge zurück. Beim Scheck für das Jahr 2014 hat die TK die Spielregeln geändert: Entscheidend für eine Auszahlung ist, dass eine Mitgliedschaft am 1. Januar oder am 1. Dezember besteht. „Wer an einem dieser Stichtage Mitglied ist und Beiträge zahlt, erhält einmalig 80 Euro“, heißt es bei der Techniker. Das bedeutet: Wer beispielsweise nur von Februar bis November dabei ist, geht vollkommen leer aus.

Weitere zwingende Voraussetzung: Man muss selbst Beiträge zahlen. Wer also familienversichert ist und nicht einzahlt, bekommt auch nichts zurück.

Auch andere Kassen ziehen mit

Die TK ist nicht die einzige gesetzliche Krankenkasse, die mit einem solchen „Treuebonus“ wirbt. Auch die BKK VDN (Vertrauen Durch Nähe) hat sich bereits für 2014 festgelegt: Kunden erhalten bis zu 80 Euro für 2014 – abhängig von der Dauer ihrer Zugehörigkeit. Die Krankenkasse hkk meldete, ihren Mitgliedern bis zu 100 Euro pro Kopf auszahlen zu wollen.

Die höchste Dividende derzeit zahlt die BKK Scheufelen mit 125 Euro im Jahr aus, wie das Portal Kassensuche (gesetzlicheKrankenkassen.de) für die „Welt“ ermittelt hat. Bei den Schwaben gilt das Stichtagverfahren: Nur wer zum 31. Dezember Mitglied ist, kommt in den Genuss der Vergünstigung.

Wichtig für Prämienjäger: Beim Kassenwechsel müssen Fristen eingehalten werden. „Eine Kündigung ist erst nach vollen zwei Monaten wirksam“, sagt Thomas Adolph vom Portal gesetzlicheKrankenkassen.de. Wer jetzt sein Kündigungsschreiben verschickt, wird erst zum 1. Dezember 2013 Mitglied bei einer neuen Kasse.

Zwei unterschiedliche Beteiligungsverfahren

Hier zeigt sich deutlich zwischen den beiden Beteiligungsverfahren. Verstreicht der Stichtag bei der Komplettausschüttung, ist der Bonus für Neukunden verloren. Zahlt die Kasse hingegen anteilig, verringert sich die Prämie lediglich um einen entsprechenden Betrag.

Anteilig schüttet zum Beispiel die atlas BKK ahlmann aus, ebenso die BKK firmus und die G&V BKK, die ihre Mitglieder jeweils mit bis zu 120 Euro beglücken. Bei atlas und BKK firmus zählt der Eintritt seit dem 1. Juli 2013.

Das bedeutet, wer nur zwei Monate dabei ist, bekommt nur 40 Euro – nämlich ein Drittel von 120 Euro. Bei der G&V zählt der Zeitraum seit dem 1. Januar 2013.

Leistungen sind nicht gleich

„Die Höhe der Prämie sollte niemals das alleinige Kriterium für die Mitgliedschaft einer Krankenkasse sein“, sagt Adolph. Insbesondere das Leistungsspektrum unterscheidet sich von Kasse zu Kasse.

Wer etwa auf Homöopathie oder Akkupunktur setzt, hat bei manchen Kassen gute Chancen, dass die Kosten übernommen werden. Bei anderen geht der Versicherte leer aus, weil sich die Kasse eng an den Katalog der gesetzlichen Leistungen hält. Auch beim Service gibt es Unterschiede.

Die neue Spendierfreudigkeit hängt mit der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen. 29 Milliarden Euro an Überschüssen haben die Kassen angehäuft. Da der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse immer prozentual an den Lohn gekoppelt ist, zahlen mit steigenden Löhnen und geringer Arbeitslosigkeit viele Menschen viel Geld ein.

Hinzu kommen Kostensenkungen, die viele Kassen unter anderem aufgrund ihrer guten Verhandlungsposition gegenüber Krankenhäusern und auch Pharmakonzernen durchsetzen können.

Hier sehen Experten sogar noch mehr Sparpotenzial: Der jüngst erschiene Arzneiverordnungs-Report beziffert allein bei Medikamenten eine mögliche Senkung der Ausgaben um 3,7 Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, begrüßte die geplante Rückzahlung der Beiträge. „Der Wettbewerb wirkt: Mit der Entscheidung der TK profitieren Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland von der guten Finanzlage und erhalten Geld zurück“, sagte er.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article119976987/Krankenkassen-sind-so-spendabel-wie-nie-zuvor.html

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03.09.2013

Fast jede zweite Kasse soll manipulieren

Angeblich betrügt fast jede zweite deutsche Kasse bei der Angabe der Krankheit ihrer Versicherten. Sollten sich die Vermutungen des Bundesversicherungsamtes bestätigen, drohen Geldstrafen.

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Knapp jede zweite Krankenkasse steht einem Bericht zufolge im Verdacht, die Krankheiten ihrer Versicherten nicht korrekt zu melden. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesversicherungsamtes an den Spitzenverband der Krankenkassen hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach entdeckten die Beamten bei insgesamt 59 von derzeit 134 Krankenkassen Auffälligkeiten und forderten die Kassen zu einer Erklärung auf.

So müsse beispielsweise eine Betriebskrankenkasse (BKK) plausibel machen, warum in einem Jahr die Zahl der Herzinfarkte bei ihren Versicherten um mehr als 280 Prozent gestiegen sei, während sie durchschnittlich bei allen Kassen um weniger als ein Prozent in die Höhe gegangen sei. Eine Ersatzkasse wiederum habe eine Vermehrung von Hautgeschwüren bei ihren Versicherten um mehr als 30 Prozent verzeichnet, während die Fälle mit diesem Krankheitsbild im gesamten Kassensystem um gerade einmal 1,5 Prozent gestiegen seien.

Den betroffenen Kassen drohen der Zeitung zufolge finanzielle Sanktionen: Sollte es ihnen nicht gelingen, die erheblichen Abweichungen vom Durchschnitt der Krankheitsbilder zu erklären, könne das Bundesversicherungsamt den Kassen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kürzen.

Versicherungen benachteiligen Alte und Kranke

Erst kürzlich kassierten gesetzliche Krankenversicherungen eine andere Rüge vom Bundesversicherungsamt. Der Vorwurf der Aufsichtsbehörde lautete: Mehrere Kassen hätten versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen aus Kostengründen zur Kündigung zu bewegen.

Neben den Versuchen, Ältere oder Kranke herauszudrängen, hätten die Krankenkassen auch versucht, Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung zu benachteiligen. So heißt es in dem Bericht, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ zitiert hatte.

Die Behörde rügte: „Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article119640641/Fast-jede-zweite-Kasse-soll-manipulieren.html

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29.08.2013

Krankenkassen machen riesigen Überschuss

Mehr als eine Milliarde Euro Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr erzielt. Das ergibt sich aus Berechnungen ihrer Verbände, die der F.A.Z. Vorliegen.

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Das ergibt sich aus Berechnungen ihrer Verbände, die der F.A.Z. vorliegen. Damit wären die Rücklagen im Gesundheitssystem bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen Ende Juni auf 29 Milliarden Euro gestiegen. Zwar hat sich der Einnahmenüberschuss der Kassen damit gegenüber dem Vorjahreshalbjahr halbiert, doch setzt sich der immer noch positive Finanztrend, wenn auch verlangsamt, fort: Verglichen mit den ersten drei Monaten stieg der Überschuss nochmals um 50 Prozent.

Am besten schnitten demnach die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die rund ein Drittel der 70 Millionen Kassenversicherten haben, mit einem Plus von mehr als 600 Millionen Euro ab. Gegenüber dem ersten Quartal habe sich der Überschuss damit allerdings mehr als halbiert. Als Grund wird die wieder stärkere Ausgabendynamik genannt. Da sich diese Wirkungen im Laufe des Jahres noch verstärken würden, sei schon für das isolierte 3. Quartal mit einem negativen Ergebnis zu rechnen.

Restrukturierungen bei den Ersatzkassen

Die Betriebskrankenkassen haben in den ersten sechs Monaten einen Überschuss um die 200 Millionen Euro erzielt, die Innungskrankenkassen gaben 150 Millionen Euro weniger aus als ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betrugen, bei der Knappschaft waren es 77Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen ist auffällig, dass die Ersatzkassen, die Marktführer und etwas größer als die AOK sind, nur einen Überschuss von 134 Millionen Euro melden.

Zwei Gründe spielen hier nach Branchenangaben neben der Ausgabendynamik eine Rolle: So laufen bei Barmer/GEK und DAK Restrukturierungen, bei anderen Kassen wie der TK, die früher hohe Überschüsse auswiesen, schlagen laufende oder angekündigte Prämienausschüttungen zu Buche.

Dafür müssen ebenso Rückstellungen gebildet werden, wie für eine nach einem Gerichtsurteil erwartete rückwirkende Neuberechnung des Finanzausgleichs der Kassen, der die Umverteilung von Millionenbeträgen zur Folge haben dürfte.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetzliche-versicherung-krankenkassen-machen-riesigen-ueberschuss-12551732.html

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07.08.2013

Den Krankenkassen droht ein Billionenloch

In der gesetzlichen Krankenversicherung könnte nach Berechnungen von Ökonomen in Zukunft eine riesige Lücke klaffen. Bereits heute müsse viel Geld für die Versorgung von morgen gespart werden.

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Deutschlands gesetzlicher Krankenversicherung fehlen ohne neue Geldquellen nach Berechnung des Kieler Ökonomen Thomas Drabinski bis zum Jahr 2060 rund 1128 Milliarden Euro.

Es könne sogar mehr als doppelt so viel Geld fehlen, wenn der Standard der heutigen Versorgung gehalten werden solle, sagte der Leiter des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse.

Grund sei unter anderem, dass die geburtenstarken Jahrgänge 1953 bis 1970 zu wenig Kinder bekommen hätten. So gebe es im Verhältnis immer weniger Beitragszahler. „In fünf Jahren geht der erste geburtenstarke Jahrgang in Rente“, warnte Drabinski.

Forscher fordert mehr Rücklagen

Bereits heute müsse viel Geld für die Versorgung von morgen zur Seite gelegt werden. „Es müssen Rücklagen gebildet werden, damit es in 20, 30 Jahren zur Verfügung steht“, sagte der Forscher.

Geben sollte es mehr Eigenvorsorge, Zuschläge für Kinderlose sowie mehr Steuerzuschüsse, forderte der Forscher. Nötig sei es, ein Polster von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr zu bilden.

Die private Krankenversicherung solle erhalten werden, aber mit einer – anders als heute – für jeden Kunden individuell errechneten Altersrückstellung, sagte Drabinski. Die Versicherten sollten Mitteilungen darüber erhalten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118779054/Den-Krankenkassen-droht-ein-Billionenloch.html

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07.03.2013

Ohne Überweisung: Patienten sollen Besuch bei Facharzt selber zahlen

Deutsche gehen jährlich 18 Mal zum Arzt – zu oft, finden die Kassenärzte. Künftig soll der Hausarzt über den Besuch beim Facharzt entscheiden. Wer ohne Überweisungsschein geht, soll selbst zahlen. Von Stefan von Borstel

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Nach Abschaffung der Praxisgebühr fordern die Kassenärzte neue Instrumente, um die Zahl der Arztbesuche zu verringern. Patienten sollen nur noch mit Überweisung des Hausarztes zum Facharzt können, verlangt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Positionspapier für die Bundestagswahl.

Wer ohne Überweisung zum Facharzt geht, soll die Behandlung selbst zahlen und muss sich die Kosten dann später von der Krankenkasse erstatten lassen. „In Deutschland ist die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch“, erklärte KBV-Chef Andreas Köhler heute morgen in Berlin. Dies führe zu langen Wartezeiten der Patienten, insbesondere beim Facharzt.

Zudem hätten die niedergelassenen Ärzte zu wenig Zeit für den einzelnen Patienten. Mit dem Modell der KBV könne der Zugang zur ambulanten Versorgung langfristig gesichert werden. Die 2004 eingeführte Praxisgebühr war Anfang des Jahres abgeschafft worden, weil sie nicht die erhoffte Steuerungswirkung entfaltet hatte.

Mit dem Luxustarif zum Facharzt

Köhler schlug drei Wahltarife vor: Neben dem Standardtarif – Facharzt nur mit Überweisung – könne der Versicherte den Facharzt generell nur mit Kostenerstattung besuchen. Auch eine Eigenbeteiligung sei in diesem Tarif vorstellbar.

Als „Luxustarif“ bezeichnete Köhler die Variante, nach der der Patient Hausarzt und Facharzt wie bisher frei wählen kann. Dafür müsse er dann einen Zusatzbeitrag an die Krankenkasse entrichten. Auch bei der Einweisung ins Krankenhaus soll der niedergelassene Arzt künftig „Steuerungsverantwortung“ übernehmen, forderte der KBV-Chef.

Die KBV warnt in ihrem Papier vor der „einseitigen Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen“. Zugleich fürchtet sie für die Zukunft einen eklatanten Ärztemangel. Bis zum Jahr 2020 scheiden 48.000 Ärzte aus – aber nur wenige Junge rückten nach.

http://www.welt.de/wirtschaft/article114223496/Patienten-sollen-Besuch-bei-Facharzt-selber-zahlen.html

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19.12.2012

Kassenpatienten müssen Milliarden Euro zuzahlen

Auf die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommen 2013 laut Bericht Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. In diesem Jahr zahlten sie besonders viel bei Medikamenten und Hilfsmitteln zu.

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Unabhängig von der Abschaffung der Praxisgebühr müssen die gesetzlich Krankenversicherten einem Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Behandlungen zuzahlen.

Wie die „Bild“-Zeitung aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zudem zitierte, waren die meisten Zuzahlungen im vergangenen Jahr für Medikamente und Hilfsmittel fällig.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg sagte der Zeitung, lediglich die Praxisgebühr abzuschaffen, die bereits ab Januar wegfallen soll, sei reiner Populismus. „Auch die anderen Zuzahlungen haben in der Krankenversicherung nichts zu suchen“, fügte er an. So würden diejenigen Patienten bestraft, die sich an die Verordnungen des Arztes hielten.

Lieferengpässe bei Arzneimittelversorgung

Am Vortag war zudem bekanntgeworden, dass es in den Krankenhäusern immer öfter zu Engpässen bei der Versorgung mit Arzneimitteln kommt. In einem Brief an die Politik räumen die großen Arzneiverbände „Lieferschwierigkeiten“ ein. Diese könnten „kurzfristig sein und nur wenige Tagen dauern, aber auch längere Zeiträume umfassen“. Es sei aber zwischen Liefer- und Versorgungsengpässen zu unterscheiden.

Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stehen immer häufiger auch lebenswichtige Arzneimittel nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle Anfang nächsten Jahres mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen.

Nebenwirkungen bei Alternativpräparaten

Laut einer Erhebung der DKG unter 100 Krankenhäusern standen innerhalb eines Monats 25 der 400 bis 600 von den Kliniken verwendeten Medikamente nicht zur Verfügung. Dies sei eine relevante Größenordnung. Betroffen seien auch Krebsmittel, Antibiotika sowie Präparate zur Notfallbehandlung etwa nach einem Schlaganfall.

Einem Sprecher zufolge muss daher auf weniger gute Medikamente zurückgegriffen werden. Krebspatienten würden während der laufenden Therapie auf andere Präparate eingestellt, was zu Nebenwirkungen führen könne. Auch könne sich die Umstellung ungünstig auf die Tumorentwicklung auswirken.

Die Politik zeigte sich alarmiert. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte, aufgrund der Hinweise von Ärzten, Apotheken und Industrie über Lieferschwierigkeiten hätten bereits Gespräche über Ursachen und Gegenmaßnahmen stattgefunden. Diese würden zu Beginn des nächsten Jahres mit allen Beteiligten fortgesetzt.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article112115563/Kassenpatienten-muessen-Milliarden-Euro-zuzahlen.html

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05.12.2012

Krankenkassen melden neuen Rekordüberschuss

Die gesetzlichen Kassen haben 23,5 Milliarden Euro angesammelt. Nun soll die Praxisgebühr wegfallen – und ein Teil der Milliarden zusätzlich an die Versicherten ausgeschüttet werden. Von Stefan von Borstel

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Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine Rekordreserve von 23,5 Milliarden Euro angesammelt. Damit ist wohl auch vorerst der Höhepunkt erreicht. Nach Vorlage der Zahlen vom dritten Quartal dürfte es im Gesamtjahr nicht zu wesentlichen weiteren Überschüssen kommen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Danach schlagen das Aus der Praxisgebühr und Ausgabensteigerungen zu Buche.

Der Rekord basiert auf der stabilen Wirtschaftslage bei moderaten Ausgabensteigerungen. Der Beitragssatz beträgt unverändert 15,5 Prozent. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen kommt nach neun Monaten des Jahres eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.

Zum Ende des ersten Halbjahrs belief sich die Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung noch auf rund 21,8 Milliarden Euro.

Die Kassen erzielten in den ersten neun Monaten des Jahres einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro. Der Fonds wies ein Defizit von 15 Millionen Euro auf, dürfte aber aufgrund von Einmalzahlungen wie dem Weihnachtsgeld bis zum Jahresende noch steigende Beitragseinnahmen haben.

Kliniken erhalten 2,5 Milliarden Euro mehr

Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigen die Zahlen das solide finanzielle Fundament der Krankenversicherung. Die nötigen Mittel zur beschlossenen Abschaffung der Praxisgebühr Anfang 2013 seien vorhanden.

Einnahmen von zwei Milliarden pro Jahr fallen damit weg. Das Geld fließt aus der Fonds-Reserve.

Bahr begrüßte, dass vor allem mit der Techniker Krankenkasse sich nun auch große Versicherungen zu Prämienausschüttungen an ihre Mitglieder entschlossen haben. „Allein davon werden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren.“ Bei einer Reihe von Krankenkassen mit hohen Finanzreserven bestehe erheblicher Spielraum für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten, erklärte Bahr.

Bei den wenigen Kassen, die bislang Prämienzahlungen vornehmen, handelt es sich überwiegend um kleinere und mittlere Kassen mit insgesamt rund 700.000 Versicherten. Damit profitieren bislang gerade einmal ein Prozent der über 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung von Prämienzahlungen.

Das Volumen betrug in den ersten neun Monaten rund 33 Millionen Euro. Die Techniker Krankenkasse will ihren Kunden im Jahr 2014 80 Euro zurückzuzahlen. Sie schüttet damit rund eine halbe Milliarde Euro an ihre Versicherten aus. Die Hanseatische Krankenkasse HEK und die ikk gesund plus wollen bereits 2013 Prämien von 75 Euro an ihre Mitglieder zahlen.

Andere Kassen, wie die KKH Allianz, hatten angekündigt, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr im Rahmen eines Bonusprogrammes zu erlassen. Diese Ankündigungen wurden mittlerweile von der politischen Realität überholt.

Höhere Ausgaben für Ärzte und Arzneimittel erwartet

Die Ausgaben stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten. Die Arzneimittelausgaben wuchsen nach vorerst nur vorübergehender Entspannung wieder – um zwei Prozent. Für Ärzte gaben die Kassen 2,1 Prozent mehr aus, für Kliniken 3,3 Prozent. Die Kliniken, die oft Einsparungen zu ihren Ungunsten beklagen, werden wohl bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr bekommen.

Der Steuerzuschuss des Bundes sinkt um 2,5 Milliarden Euro 2013 und zwei Milliarden 2014. Die Finanzlage könnte sich im kommenden Jahr eintrüben. Der offizielle Schätzerkreis hatte im Oktober auf erhebliche Risiken aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes hingewiesen. Höhere Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften nach Angaben der Schätzer 2013 zu einem Ausgabenplus von 4,6 Prozent führen.

Die FDP hatte das Aus für die Praxisgebühr gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, eine Senkung des Kassenbeitrags stand dagegen nicht näher zur Diskussion. Während Zusatzbeiträge im Wahljahr 2013 in größerem Stil durchgängig ausgeschlossen werden, gibt es für 2014 angesichts der Risiken keine Klarheit.

http://www.welt.de/wirtschaft/article111821999/Krankenkassen-melden-neuen-Rekordueberschuss.html

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05.09.2012

Krankenkassen-Reserven steigen auf 21,8 Milliarden

Die Reserve der gesetzlichen Krankenkassen ist auf ein neues Rekordniveau geklettert. Das bestätigte das Bundesgesundheitsamt. Ohne den Gesundheitsfonds liegt sie bei fast 13 Milliarden Euro.

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Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf rund 21,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. 12,8 Milliarden Euro haben demnach die Krankenkassen als Polster, neun Milliarden der Gesundheitsfonds. Nur ein Teil des Geldes ist als Pflichtreserve gebunden.

Der Überschuss der Kassen betrug in den ersten sechs Monaten 2,7 Milliarden Euro, bei Einnahmen von rund 94,8 Milliarden. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich infolge gestiegener Löhne und Renten um 3,1 Milliarden Euro, die Ausgaben sanken um 2,8 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Kassen steigen derweil wieder an und zwar um 3,1 Prozent je Versichertem. Dieser Zuwachs liegt allerdings unter dem vom sogenannten Schätzerkreis prognostizierten Anstieg für dieses Jahr von 4,5 Prozent.

Die Kosten in die Höhe treiben etwa die wachsenden Ausgaben für Arzneimittel, die um 3,1 Prozent zugelegt haben. Aber auch für Klinikbehandlungen wurden 3,4 Prozent und für ambulante ärztliche Behandlungen 2,1 Prozent mehr ausgegeben.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die besonders gut dastehenden Kassen auf, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Diese sollten durch Leistungsverbesserungen und Prämienausschüttungen profitieren. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte Bahr.

Immer mehr Kassen hätten Finanzreserven erheblich über der zulässigen Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Von Prämienauszahlungen profitierten derzeit gerade einmal rund 700 000 der über 70 Millionen Versicherten. Im Rest des Jahres dürfte der Überschuss der Kassen nach Erwartung des Ministeriums deutlich geringer ausfallen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109000172/Krankenkassen-Reserven-steigen-auf-21-8-Milliarden.html

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14.08.2012

Krankenkassen verplempern Beiträge ihrer Kunden

Ein Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde bestätigt die Vermutung, dass viele Versicherer mit dem Geld ihrer Mitglieder zu lax umgehen. Die Branche redet das Problem klein. Von Ileana Grabitz

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In der Theorie ist der Auftrag klar: Krankenkassen sollen die Beitragszahlungen ihrer Mitglieder im Sinne der Allgemeinheit einsetzen – doch wie der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts nahe legt, geht es dabei offenbar nicht immer so korrekt zu wie es sich der Gesetzgeber erhofft:

Die Kontrolleure der Bonner Behörde, die mindestens alle fünf Jahre das wirtschaftliche Gebaren der gesetzlichen Kassen überprüfen sollen, haben de facto gleich mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt.

Horrende Ausgaben für einen Detektiv

Konkret erregte etwa eine Krankenkasse die Aufmerksamkeit der Prüfer, die Detektive eingesetzt hatte, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse hatte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 Euro Honorar gezahlt. „Die Kasse versuchte dadurch, einen Krankengeldschaden von täglich 14,96 Euro zu vermeiden“, heißt es in dem Bericht. Dies sei natürlich grob unwirtschaftlich.

Insgesamt nahm der Prüfdienst des Amts im vergangenen Jahr 236 Prüfungen vor und damit 15 mehr als im Jahr zuvor. „Die genannten Vorfälle sind aber Einzelfälle“, sagte ein Sprecher. Und in der Tat machen die Unregelmäßigkeiten bei Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro wohl nur einen Bruchteil aus. „Es ist aber dennoch ärgerlich, wenn die Gelder der Versicherten verschwendet werden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Kassenlobby redet das Problem klein

Beim GKV-Spitzenverband, der die Interessen aller 145 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen vertritt, verwies man darauf, dass es sich „glücklicherweise um Einzelfälle“ handele: „Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht“, sagte ein Sprecher.

Man werde sich die einzelnen Verfehlungen aber in jedem Fall genau anschauen, um zu entscheiden, ob es sich um Fälle einzelnen, menschlichen Versagens handele oder um strukturelle Defizite. „Aber soweit sind wir noch nicht.“

Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen derzeit auf Reserven von 20 Milliarden Euro sitzen, unterliegen sie als Körperschaften öffentlichen Rechts engen Handlungsauflagen. Anders als private Versicherungsunternehmen, die etwa mit teils ausufernden Prämienzahlungen an Versicherungsvertreter immer wieder mal für öffentlichen Unmut sorgen, ist der Handlungsspielraum bei den gesetzlichen Kassen deutlich beschränkt – und damit auch das Risiko für Veruntreuung von Geldern im ganz großen Stil.

Im Einzelfall sogar Betrug

Um so bedenklicher ist das Volumen einzelner, aufgedeckter Missbrauchsfälle. So stießen die Prüfer laut Untersuchungsbericht etwa in einem Fall darauf, dass eine Mitarbeiterin über acht Jahre hinweg 213 unrechtmäßige Überweisungen auf zehn Bankkonten mit einer Summe von 459.000 Euro verantwortete.

Einige Krankenkassen fielen laut dem Bericht zudem durch eine sehr großzügige Handhabung bei der Repräsentation und der Bewirtung von Mitarbeitern auf – etwa bei regelmäßigen Betriebsfesten. Auch ungünstige Mietverträge sowie Schwierigkeiten bei der Statistik und der Ermittlung der Beiträge zählten zu den aufgeführten Problemen.

Lukrativer Gesundheitsfonds

Besonders genau nehmen es manche Kassen, wenn es darum geht, mit ihren Mitgliedern mehr Geld zu verdienen. Es geht um das so genannte Codieren, womit gemeint ist, dass Ärzte und Kliniken den Patienten bestimmte Diagnosen aus einer Liste zuordnen.

Bei 80 bestimmten Krankheiten winken der jeweiligen Kasse extra Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Mehrere Kassen traten an Ärzte und Kliniken heran, um nachträglich lukrativere Diagnosen als ursprünglich angegeben zu erreichen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108625193/Krankenkassen-verplempern-Beitraege-ihrer-Kunden.html

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14.08.2012

Geldverschwendung, Unterschlagung, Fahrlässigkeit: Prüfer decken Schlampereien bei Krankenkassen auf

Prüfer der Kassenaufsicht haben Verschwendung bei Krankenkassen aufgedeckt – und das im großen Stil. In einem besonders absurden Fall ließ eine Krankenkasse einen Versicherten für viel Geld von einem Detektiv beschatten.

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Auf dem Milliardenmarkt der gesetzlichen Krankenversicherung haben Prüfer mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt. Das Bundesversicherungsamt berichtete davon in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht, wie zuerst die „Bild“-Zeitung meldete.

So zahlte eine Kasse für die Beschattung einer Versicherten mehr als 10.700 Euro an eine Detektei, obwohl es in dem möglichen Fall von Missbrauch beim Krankengeld um einen Schaden von nur knapp 15 Euro täglich ging. Die Prüfer stuften das Vorgehen der Kasse als „grob fährlässig“ ein – Aufwand und Ziel stünden „in einem krassen Missverhältnis“.

Außerdem halfen die Prüfer bei der Aufdeckung eines Unterschlagungsfalls. Dabei soll eine Krankenkassen-Mitarbeiterin über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren 213 unrechtmäßige Überweisungen über insgesamt gut 459.000 Euro veranlasst haben.

In einem anderen Fall stellten die Prüfer fest, dass eine Kasse zuletzt regelmäßig Betriebsfeste und Personalversammlungen „mit kostenträchtigen Bewirtungen“ für die Mitarbeiter ausgerichtet hatte. Die Kasse wurde darauf hingewiesen, dass solche internen Veranstaltungen nicht aus Repräsentations- und Bewirtungsmitteln bestritten werden dürfen.

Zudem griffen die Prüfer den Fall einer Krankenkasse auf, die für ihre Hauptverwaltung für die Dauer von zehn Jahren hochwertige Büroflächen angemietet hatte. Allerdings stand der überwiegende Teil der gemieteten knapp 4800 Quadratmeter anschließend leer – von 117 vorhandenen Arbeitsplätzen waren nur rund 40 belegt.

Gleichwohl belaufen sich die Mietkosten für den Verwaltungssitz der Kasse, die inzwischen infolge einer Fusion in einer anderen Krankenkasse aufgegangen ist, auf monatlich gut 95.000 Euro. Hinzu kamen gut 50.000 Euro für eine Sonderausstattung und 47.500 Euro Einrichtungskosten.

Angesichts der guten Finanzlage der Kassen rückte auch verstärkt die Frage ins Zentrum, wie die Kassenmanager überschüssiges Geld anlegen. Kritik habe es an einigen Kassen gegeben, die dabei auf eine ausreichende Streuung und verschiedene Anlageformen verzichteten – und damit vermeidbare Risiken eingingen. Die Kassen nahmen vergangenes Jahr rund 184 Milliarden Euro ein. Rund 180 Milliarden gaben sie aus.

In einem besonderen Feld drohte das Bundesversicherungsamt, Schritte hin zu strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten. Dabei geht es um die Zuordnung von einzelnen Versicherten-Fällen zu einer bestimmten Krankheit aus einer Liste vorgegebener Diagnosen. Hintergrund: Wenn ein Patient eine von 80 bestimmten Krankheiten hat, erhält die Kasse per Gesetz Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Der Finanzausgleich soll eine gerechtere Geldverteilung zwischen den Kassen ermöglichen.

Doch Probleme gibt es immer wieder. Eine Kasse ließ etwa die Daten regelmäßig per Computer durchforsten – und forderte von Krankenhäusern Korrekturen bei bereits gemeldeten Diagnosen, so dass mehr Zuschläge ausgelöst werden. „Gegen derartige Rechtsverstöße wird weiterhin konsequent vorgegangen“, kündigte das Bundesversicherungsamt an.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/geldverschwendung-unterschlagung-fahrlaessigkeit-pruefer-decken-schlampereien-bei-krankenkassen-auf-seite-all/6999076-all.html

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20.06.2012

Krankenkassen horten ihren Milliardenschatz

Die Krankenkassen legen immer mehr Geld zurück. Gesundheitsminister Bahr drängt sie dazu, die Milliarden jetzt zumindest teilweise an die Versicherten zurückfließen zu lassen. Doch die Kassen wollen nicht.

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Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro den Versicherten teils zurückgeben. Doch die Kassen lehnten dies am Mittwoch ab.

Das Finanzpolster der Kassen zum Ende des ersten Quartals geht auf geringe Ausgabensteigerungen und gute Einnahmen zurück. Dazu kommt eine Reserve von rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Bahr mahnte, Überschüsse müssten den etwa 70 Millionen Versicherten zugutekommen. „Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen.“

Es gebe Kassen, deren Reserven die vorgeschriebene Höhe stark überschreiten, so das Ministerium. „Gegenwärtig lassen aber nur etwa 10 überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700 000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren.“

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, entgegnete: „Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.“ Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht zu Aktionären. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seinen.

Unterschiedliche Ansichten über die Verwendung des Gelds gibt es auch in der Unionsfraktion. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU) sagte: „Solide Finanzen sind die beste Sozialpolitik. Aber wir erwarten auch, dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen.“

Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa hingegen: „Die Politik muss die Kraft aufbringen, die kurzfristigen Rücklagen als nachhaltige Vorsorge zurücklegen zu können.“ Jeder wisse, dass in der Krankenversicherung auch wieder schwierige Zeiten kommen. „Es ist ein Gebot der Klugheit und Generationengerechtigkeit, die Überschüsse nicht zu verteilen.“

Ende vergangenen Jahres betrugen die Reserven bei den Kassen noch rund 10 und beim Fonds rund 9,5 Milliarden Euro. Nun sind es unterm Strich somit 500 Millionen Euro mehr. Im 1. Quartal fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ein, bei Ausgaben von rund 46 Milliarden.

Die Ausgaben der Kassen stiegen je Versicherten um 3,5 Prozent. Offizielle Schätzer nahmen im Oktober noch einen Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent für 2012 an. Die Arzneiausgaben sind nach einem deutlichen Rückgang wieder um 3,7 Prozent gewachsen.

Das Ministerium erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden.

Die Ortskrankenkassen (AOK) erzielten einen Überschuss von rund 553 Millionen Euro, die Ersatzkassen von rund 568 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 165 Millionen Euro.

Der Gesundheitsfonds verzeichnete von Januar bis März ein Defizit von gut 1 Milliarde Euro. Dies liegt laut Ministerium aber nur an saisonbedingten Einnahme-Schwankungen. Die Situation des Fonds werde sich anders als bei den Kassen im Jahresverlauf deutlich verbessern.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/trotz-massiver-kritik-krankenkassen-horten-ihren-milliardenschatz/6775692.html

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Die Entwicklungen bei den deutschen Krankenkassen in einer aktuellen Chronik.

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