Der Traum vom Euro-Ausstieg

17.05.2013

Die neue Anti-Euro-Partei propagiert das Ende des Euros – und erntet dafür von links bis rechts Ohrfeigen. Auch die Linkspartei hackt auf der AfD herum. Dabei lässt sie längst selbst Euro-Ausstiegsszenarien durchspielen.

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Die Stimmung in Europa ist mies. Sie ist mies, weil es vielen Europäern schlecht geht, weil die Schuldenkrise ihnen die Chance verbaut, ein Leben ohne dauernde Existenz- und Zukunftsängste zu führen. Die Lage ist sogar schon so dramatisch, dass die Bürger europaweit immer stärker das Vertrauen in die EU verlieren. Laut einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Center äußern nur noch 45 Prozent der Befragten in acht EU-Staaten Zustimmung zur Europäischen Union. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 60 Prozent.

Die Zahlen sind ein gefundenes Fressen für jeden Euro-Kritiker und erst recht für Parteien, die die Gemeinschaftswährung am liebsten gleich in den Orkus befördern möchten. In der öffentlichen Diskussion steht vor allem die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Sie will die Schieflage, die in Europa durch die langwierige Wirtschafts- und Schuldenkrise entstanden ist, nicht mehr hinnehmen, sondern sie mit drastischen Maßnahmen beenden.

Für ihre Forderung nach einer Auflösung des gemeinsamen Europäischen Währungsraums muss sie derzeit viel Kritik einstecken. Auch die Linke hackt auf ihr herum. Dabei stellt die Gysi/Lafontaine-Partei inzwischen selbst den Euro offen infrage.

Diskutiert wird die Option eines „geregelten Austritts“ einzelner Länder aus dem Euro. Dabei geht es um die Rückkehr zu nationalen Währungen als eine mögliche Lösung im Sinne der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Die Gedankenspiele sind durchaus ernst gemeint.

Deshalb hat die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien für eine Auflösung des Euro-Währungsraums durchspielt. Autor der knapp 100 Seiten-Expertise, die heute in Berlin vorgestellt wird, ist Heiner Flassbeck. Er war unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und wurde danach Chefvolkswirt der Handelsabteilung der Vereinten Nationen in Genf.

Unverhohlen warnt Flassbeck die Euro-Bewahrer vor „unverantwortlicher Schönfärberei“, wenn sie die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion mit der Begründung verdrängten, dass sie Europa nicht infrage stellen wollen. Mit jedem Tag, an dem an der bisherigen Rettungsstrategie festgehalten werde, schwinden laut Flassbeck „die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Folglich müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden.“

Die beste, aber wohl unwahrscheinlichste Option, ist nach Ansicht Flassbecks eine Strategie, die die Euro-Zone in der Lage versetzen würde, die schwere Rezession zu überwinden und die Krise zu bewältigen. Dann wäre auch das Nachdenken über ein Euro-Ende hinfällig. Dazu müsste aber Deutschland als wichtigstes Gläubigerland bereit sein, seine bisherigen Positionen radikal zu verändern.

Die entscheidenden Elemente einer neuen Strategie wären laut Flassbeck der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit – vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland – und die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses. Um die schwierige Übergangsphase für die Schuldnerländer zu überbrücken, müsste die Europäische Zentralbank (EZB) Kredite gewähren. Ebenso müssten Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen.

Flassbeck gibt allerdings zu bedenken, dass auch diese Art der Euro-Rettung einen „langen Atem“ bräuchte. „Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen können, wird mindestens zehn Jahren dauern“, schreibt er in seiner Expertise.

Flassbeck schätzt die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen „fundamentalen Wende“ als nicht sehr hoch ein. Daher hält es der Ökonom auch für zwingend, jetzt zu handeln und andere Optionen in den Blick zu nehmen. Zumal, wie er schreibt, „in den besonders betroffenen Ländern die Kosten der Anpassung politisch kaum noch zu bewältigen sind und die Demokratie ernsthaft bedrohen“.

Mit einem deutlichen Seitenhieb auf die derzeitige Euro-Politik und die Verteidiger der Währungsunion schwenkt Flassbeck ohne es zu wollen auf die Linie derer ein, die seine Position teilen und die, wie die AfD, ebenfalls einen Euro-Exit für richtig halten.

Den Weg in die Währungsunion unumkehrbar zu nennen, wie das viele Anhänger der europäischen Idee tun, ist naiv“, ist ein Satz in der Flassbeck-Studie, der so auch von AfD-Chef Bernd Lucke stammen könnte. Vielleicht noch etwas schärfer formuliert. Im Handelsblatt vom Donnerstag formulierte es Lucke so: „Der Euro ist in dieser Form kein Friedensprojekt, sondern Spaltpilz für Europa.“

Das sieht Flassbeck nicht anders, wenn er schreibt, dass es am Ende nur Europagegnern in die Hände spielen würde, wenn aus der politischen Diskussion die Möglichkeit eines Ausstiegs verdrängt werde. Schon aus rein rationalen Gründen hält Flassbeck eine solche Position für falsch.

Und er macht das an einem Beispiel fest: „Alle sozialen Regeln, die Menschen erdacht haben, sind rückgängig zu machen und werden auch rückgängig gemacht, wenn sie scheitern“, schreibt er und fügt hinzu: „Lässt man diese Möglichkeit also sinnvollerweise zu, muss man aber intensiv darüber nachdenken, auf welche Weise man den zentrifugalen nationalen Kräften begegnen kann, ohne dass das politische Europa darüber vollends zerbricht.“

Abgesehen von „vielen kleineren“ technischen Problemen, die bei einem Ausstiegsszenario auftreten können, gibt es nach Flassbergs Ansicht zwei grundsätzliche Hürden, die zu überwinden sind.

Erstens: Strikte Kapitalverkehrskontrollen sind aus seiner Sicht unumgänglich, um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wenn ein Ausstieg aus der Währungsunion in einem oder in mehreren Ländern gleichzeitig in Betracht gezogen werde. „Hier wurde mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen, der einerseits zeigt, dass dies mit den europäischen Verträgen und Vereinbarungen in Einklang gebracht werden kann, und andererseits belegt, dass diese Kontrollen schnell genug eingesetzt werden können, um chaotische Zustände bei einer Ankündigung in dieser Richtung vorzubeugen“, erläutert der Ökonom.

Zweitens gibt Flassbeck zu bedenken, dass beim Übergang zu einer neuen nationalen Währung die Gefahr bestehe, dass diese Währung zunächst ins Bodenlose falle und auf diese Weise die Umstellung sehr teuer und schmerzhaft mache.

Alle Defizitländer brauchen eine Abwertung in der Größenordnung von 25 bis 40 Prozent“, so die Einschätzung Flassbecks, denn „mehr würde den europäischen Handel schwer schädigen, und Länder, die in starkem Maße von Importen abhängig sind, würden bei einer Währungsumstellung und einer übermäßigen Abwertung Realeinkommensverluste in einer Dimension erleiden, die wiederum neuen politischen Sprengstoff bergen könnte“.

Die wichtigsten Aufgaben, die der europäischen Politik zufallen, seien daher, übermäßigen Abwertung vorzubeugen und den Ländern, die in der Europäischen Union bleiben wollen, einen „möglichst schmerzfreien Übergang“ zu ermöglichen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu zerstören.

In der Studie schlägt Flassbeck zudem die Wiederbelebung des Europäischen Währungssystems (EWS) an, in dessen Rahmen die ausscheidenden Länder vor der Gefahr unkontrollierter Abwertung geschützt seien und ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne Zusammenbruch der Binnenkonjunktur wiedergewinnen könnten.

Viele Ökonomen halten allerdings eine Auflösung des Euro dennoch für ein kaum mögliches Unterfangen. Ein unkontrollierter Griechenland-Ausstieg etwa hätte Domino-Effekte auf weitere Wackelländer und könnte eine Weltrezession auslösen, warnte das Prognos-Institut im vergangenen Herbst.

Außerdem gäbe es Verwerfungen an den Devisenmärkten. Sollte Deutschland schlagartig eine neue eigene Währung einführen, stünde diese unter starkem Aufwertungsdruck. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, schätzt, dass eine neue D-Mark um 15 bis 20 Prozent aufwerten würde. Andere Ökonomen halten noch wesentlich mehr für möglich.

AfD-Chef Lucke geht ebenfalls von schweren Lasten für Deutschland für den Fall aus, dass die südeuropäischen Länder die Euro-Zone verlassen sollten. Denn dann müssten sie entschuldet werden. Deutschland müsste dann seine Hilfen und Bürgschaften für Griechenland und Portugal weitgehend abschreiben. „Ich schätze rund 25 bis 30 Milliarden Euro in Griechenland und deutlich weniger in Portugal. Wie viel genau, das hängt von der genauen Ausgestaltung des Schuldenschnitts ab“, sagte Lucke.

Auch Flassbeck räumt in seiner Studie ein, dass Deutschland in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich „ohne Zweifel hart getroffen“ würde. „Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder – Südeuropa einschließlich Frankreichs – aussteigen, muss Deutschland damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur – mit einem Anteil des Exports von mehr als 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) -, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird.“

Der Exportsektor werde deutlich schrumpfen, prophezeit der Ökonom Flassbeck. Dabei hänge es vor allem von der Art der Anpassung ab, ob ein Teil davon über expandierende Binnenbereiche abgefangen werden könne. „Würde Deutschland versuchen, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch erneute Lohnkürzung zu begegnen, wären eine tiefe und lange Rezession und sehr hohe Arbeitslosigkeit nicht zu vermeiden“, so Flassbeck weiter.

Auch in diesem Fall sei es entscheidend, dass Deutschland die Ursachen der Krise einschließlich seiner eigenen Fehler erkenne und entsprechend agiere. „Einen erneuten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile würde Deutschland politisch wohl nicht friedlich überstehen, da dann große Teile der Bevölkerung um ihre nackte Existenz ringen würden“, warnt Flassbeck.

Dass die Zeit zum Handeln längst gekommen ist, steht für Flassbeck trotz aller Exit-Risiken außer Frage. Schon alle Währungskrisen der Vergangenheit hätten das Potenzial für massiven Konflikt, Rebellion und Chaos gehabt. In nahezu allen Fällen habe die Krise nur dadurch auch politisch begrenzt werden können, „dass mit der Abwertung der eigenen Währung eine Maßnahme gefunden wurde, die relativ rasch für eine wirtschaftliche Umkehr sorgte, also für die Umkehr der Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft“.

Doch eine solche Maßnahme, fügt Flassbeck hinzu, gebe es in der Euro-Zone derzeit nicht. Und keine der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Ländern aufgezwungen würden, hätten das Potenzial, eine wirtschaftliche Wende zum Besseren hervorzubringen.

Mit seiner Einschätzung der Lage steht Flassbeck nicht allein. Eine ganzer Reihe linker Politiker und Ökonomen argumentieren ähnlich. Wie Flassbeck unterstützen sie einen Protestaufruf gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Wie die Tageszeitung „taz“ berichtet haben sich auf www.europa-geht-anders.eu innerhalb weniger Stunden bis zum Mittwochnachmittag knapp 500 Unterstützer aus mehreren europäischen Ländern angeschlossen. In Deutschland zählen vor allem SPD-Linke zu den Erstunterzeichnern, darunter die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde

Mattheis, der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Auch Linkspartei-Politiker sind dabei – die prominenteste ist Parteichefin Katja Kipping. Dazu kommen Gewerkschafter, Ökonomen,. wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, und Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Hintergrund des Protests sind laut „taz“ Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf.

Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/szenarien-zur-zukunft-europas-der-traum-vom-euro-ausstieg/8216836.html

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