Der Kampf um das EU Budget – eine Chronik

14.11.2015

Einigung auf EU-Haushalt für 2016 erzielt

Der EU-Haushalt für 2016 steht. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von fast 144 Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro sollen in die Flüchtlingshilfe fließen. Gestützt werden damit unter anderem die am meisten betroffenen Staaten.

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Der Europäische Rat und das Europaparlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2016 verständigt. Die Einigung wurde in der Nacht zum Samstag im Vermittlungsverfahren erzielt. Der vereinbarte Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp 143,9 Milliarden Euro vor, im laufenden Jahr liegt der Vergleichswert bei 141,2 Milliarden Euro.

Als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise wurden Ausgaben im Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro für die Dringlichkeitshilfen an die am meisten betroffenen Staaten und für humanitäre Hilfe vorgesehen. Für Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind 9,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Der vereinbarte Haushalt bringt die Solidarität innerhalb der EU und mit Drittstaaten zum Ausdruck“, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna als amtierender Ratsvorsitzender. Offiziell müssen der Europäische Rat und das EU-Parlament dem Kompromiss noch am 24. und 25. November zustimmen.

Parlament und Rat, in dem die 28 Mitgliedsländer vertreten sind, entscheiden gemeinsam über den Haushalt der Gemeinschaft. In der Regel einigen sie sich fristgerecht bis zum Jahresende. Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU – dies sind vor allem Zolleinnahmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/einigung-auf-eu-haushalt-fuer-2016-erzielt/

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18.11.2014

Blamage in Brüssel: EU steht kurz vor Notbudget

Es gibt keinen fristgerechten Kompromiss zum EU-Budget 2015. Wenn bis zu Jahrenbeginn immer noch keine Einigung gelingt, muss die Union mit Notbudgets über die Runden kommen. Auf den Schreibtischen der Kommission stapeln sich die unbezahlten Rechnungen.

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Die Europäische Union hat immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments scheiterten in der Nacht zum Dienstag mit dem Vorhaben, sich fristgerecht auf einen Kompromiss zum Milliarden-Budget zu einigen. Das berichtete das Europaparlament nach der rund siebenstündigen Verhandlung in Brüssel. Die Frist verstrich am Montagabend um Mitternacht.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann nur noch ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, so die Diplomaten. 

Positionen lagen sechs Milliarden Euro auseinander

Aus dem Haushalt werden unter anderem Hilfen für Landwirte oder arme Regionen in der Union gezahlt. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf insgesamt 142 Milliarden Euro zu steigern.  

Schon am vergangenen Freitag waren die Budgetverhandlungen gescheitert. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

„Haben Wettlauf mit der Uhr verloren“

„Wir müssen eine konkrete Antwort auf das untragbare Problem haben, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen.

„Wir haben heute den Wettlauf mit der Uhr verloren“, resümierte der italienische Wirtschafts-Staatssekretär Enrico Zanetti, der für die Mitgliedstaaten dieVerhandlungenführte, am frühen Dienstagmorgen. Die Meinungsverschiedenheiten hätten sich jedoch vermindert. Die Verhandlungen sollten auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags fortgesetzt werden. 

http://www.focus.de/finanzen/news/milliarden-rechnungen-unbezahlt-blamage-in-bruessel-budget-verhandlungen-der-eu-erneut-gescheitert_id_4281509.html

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19.11.2013

EU-Parlament verabschiedet Schrumpf-Budget

Noch monatelangem Streit hat das Europaparlament den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 verabschiedet. Trotz heftiger Kritik an den erzwungenen Einsparungen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kompromiss zu.

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Das Europaparlament hat nach monatelangem Streit mit den EU-Regierungen die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor.
Das Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg der Finanzplanung zu, nachdem zuvor die EU-Regierungen ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen hatten.

Ausgabefreudige EU-Beamte

Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.
In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament schließlich durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird. Die Abgeordneten erreichten auch, dass Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können.

Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.

http://www.focus.de/finanzen/news/nach-monatelangem-streit-eu-parlament-verabschiedet-schrumpf-budget-bis-2020_aid_1162802.html

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12.11.2013

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg lagen EU-Parlament und Ministerrat darüber im Streit. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.

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Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast 16-stündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss. Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. „Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.

Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden – Deutschland kann mit 360 Millionen Euro rechnen. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.

Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. „Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird“, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten sich seit Monaten um die Höhe des Haushalts 2014. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren – ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze, die im Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorgesehen ist. „Hohe Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu kriegen“, sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte 136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5 Milliarden Euro.

Vier Regierungen stimmten gegen den Kompromiss

Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im Haushalt 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: „Ich schließe nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein könnten“, sagte Rimkunas. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Großprojekten in späteren Jahren.

Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/einigung-ueber-milliardenausgaben-kompromiss-im-eu-haushaltsstreit-12660377.html

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23.10.2013

Barroso gerettet: EU genehmigt 2,7 Milliarden Euro in geheimer Sitzung

Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments hat nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Dienstagabend 2,7 Milliarden Euro für die EU-Kommission genehmigt. Während diese Sitzungen üblicherweise im Internet übertragen werden, verlief die Sitzung diesmal geheim.

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Der Budgetausschuss der EU-Parlaments hat am heutigen Dienstagabend in einer Sondersitzung eine weitere Hilfstranche für Athen eine weitere Tranche zur Arbeitsfähigkeit der EU-Kommission genehmigt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfuhren, erfolgte die Sitzung gegen jede Gewohnheit geheim. Die Sitzung wurde nicht, wie sonst üblich, im Internet übertragen. Offenbar ist der EU das Thema unangenehm. Es ist auch denkbar, dass die EU-Politiker eine schnelle Entscheidung herbeiführen wollten, um in der Bevölkerung Europas keine falschen Erwartungen hochkommen zu lassen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auch “J” genannt (mehr dazu hier), hatte dem EU-Parlament am Montag mit der Insolvenz der EU gedroht (hier).

Mehrere EU-Abgeordnete sind über die Insolvenz-Drohung der EU-Kommission empört. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Vorgangsweise von Barroso, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten, ist massive Druckausübung auf die Abgeordneten. Das ist keine Art und Weise von guter Zusammenarbeit. Da wird auf illegitime Weise Geld rausgepresst.

Ehrenhauser: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Barroso übers Wochenende festgestellt hat, dass die EU im November pleite ist. Wenn das stimmt, sind die Beamten im falschen Beruf.“

Trotz der Empörung hat die Methode jedoch offenkundig Erfolg gehabt: Am Donnerstag wird das EU-Parlament die Zahlung an die EU-Kommission durchwinken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/barroso-gerettet-eu-genehmigt-27-milliarden-euro-in-geheimer-sitzung/

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22.10.2013

EU ist pleite: Barroso droht mit Schließung von Brüssel

Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite (hier). Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben (hier).

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Unterdessen wird die Idee eines Shutdown innerhalb der Brüsseler Bürokratie mit großem Wohlwollen geprüft: Bezahlter unbefristeter Urlaub für alle – und das ganz offiziell.

Unser Vorschlag: Schickt die „Men in Black“ nach Brüssel. Shutdown, Tranche, Zahlungsunfähigkeit, bezahlter Urlaub – das klingt schon sehr nach Athener Verhältnissen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/22/eu-ist-pleite-barroso-droht-mit-schliessung-von-bruessel/

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21.10.2013

Haushaltsstreit in Brüssel?

EU-Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Herrschen in Europa bald US-Verhältnisse? Der EU droht offenbar Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin der Nachtragshaushalt nicht bewilligt ist. Das Parlament könnte helfen, doch es gibt Bedenken.

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Der Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission ab Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.

Barroso bitte das Parlament nun, zunächst in einem Eilverfahren 2,7 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EU – vor allem Zolleinnahmen – bereitzustellen, sagte Schulz weiter. Damit solle verhindert werden, dass die Kommission ab Mitte November ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Er habe für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt, sagte Schulz. Sprecher der maßgeblichen Fraktionen stimmten dem zu, warnten aber zugleich vor einem voreiligen Beschluss.

Das Parlament dürfe sich von den EU-Staaten nicht unter Druck setzen lassen, sagte der Fraktionschef der Konservativen, der Franzose Joseph Daul. „Wenn wir nachgeben, wer garantiert uns dann, dass der Rat den Nachtragshaushalt noch bereitstellt?“, fragte der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt. „Wir verlangen Garantien“, betonte Gabrielle Zimmer von der Partei Die Linke.

Schulz zufolge könnte das Europaparlament bereits am Donnerstag in einem Eilverfahren über die Freigabe der von der Kommission geforderten Gelder abstimmen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, bis dahin den Nachtragshaushalt bewilligt hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsstreit-in-bruessel-eu-kommission-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit/8965590.html

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21.05.2013

Streit um EU-Budget: Europaminister wollen nicht nachgeben

Der Streit um die EU-Finanzplanung nähert sich langsam seinem Höhepunkt. Die Regierungen fordern vom Parlament ein Einlenken. Bei einem Treffen der Europaminister wurde klar: Sie sind über das Parlament sehr verärgert.

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Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. „Es liegt jetzt beim Parlament, sich in den wichtigen Fragen zu bewegen“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach einem Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel. Gilmore führt derzeit den Vorsitz im Ministerrat.

Die Regierungen haben ihre Verantwortung übernommen. Wir erwarten im Gegenzug auch ein Entgegenkommen des Europäischen Parlamentes“, sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link. Das Parlament fordert vor allem die Bereitstellung von 11,2 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt 2013, um möglicherweise dann der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von insgesamt 997 Milliarden Euro zuzustimmen.

Die Regierungen haben sich zu Nachzahlungen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bereit gezeigt. Über die Differenz zu den 11,2 Milliarden Euro wollen sie aber erst im Herbst sprechen. Das Parlament fordert eine sofortige Zusage auch für diesen Betrag.

Eine Einigung (über die Finanzplanung) ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Es gibt Grenzen eines für uns akzeptablen Kompromisses.“ Das Parlament müsse „anfangen, mit dem Ministerrat ernsthaft zu reden“.

Der britische Europaminister David Lidington sagte, die Regierungen seien mit dem Angebot von 7,3 Milliarden Euro „über Gebühr großzügig gewesen“. Das Parlament bewege sich aber überhaupt nicht: „Wir nähern uns einem Punkt, an dem das Vertrauen so weit verschwunden ist, dass man überhaupt keine Einigung mehr erzielen kann.“

Ich habe kein Verständnis für neue Forderungen des Parlaments“, sagte Link. „Wir müssen über Posieren hinauskommen und brauchen wirklich echtes, kompromissbereites politisches Handeln.“ Es sei nicht sinnvoll, wenn das Parlament immer neue Forderungen „draufsattelt“. „Es ist zu spät, um jetzt noch neue Forderungen in die Gespräche einzubringen“, sagte Gilmore.

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, es müsse unbedingt spätestens im Juli noch vor den Sommerferien eine Einigung geben. Anderenfalls würden wichtige Zahlungen im kommenden Jahr nicht pünktlich geleistet werden. „Europa hat einen dramatischen Bedarf an Geld für Investitionen“, mahnte er. „Wir haben nicht beliebig Zeit. Und wir gewinnen nichts durch eine Vertagung der Entscheidung.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-eu-budget-europaminister-wollen-nicht-nachgeben/8234088.html

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17.04.2013

Wie Griechenland: EU ist pleite und will nicht sparen

Mindestens 11,2 Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr im EU-Haushalt. Die Kommission verlangt daher zusätzliches Geld von den Mitgliedsländern. Ansonsten müssten ab der zweiten Jahreshälfte Zahlungen an die ärmsten Länder der Region eingestellt werden.

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Das EU-Budget für 2014 bis 2020 ist noch nicht unter Dach und Fach (hier), da werden die Probleme des EU-Haushalts für 2013 immer offensichtlicher. Im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wies der polnische Haushalts-Kommissar, Janusz Lewandowski, am Montag die Abgeordneten darauf hin, dass mindestens noch 11,2 Milliarden Euro benötigt werden. Wenn die Mitgliedsländer nicht jene Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sie zugesagt haben, müssten diverse, vorgesehene Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte gestoppt werden.

Fehlende Gelder für arme Länder

Die zusätzlichen 11,2 Milliarden werden für EU-Projekte benötigt. So entfallen neun Milliarden Euro auf Zahlungen aus dem EU-Kohäsionsfonds, der beispielsweise Infrastruktur-Projekte in ärmeren EU-Ländern finanziert. Darüber hinaus werden noch 2,2 Milliarden Euro gebraucht, um Zahlungen an die Landwirtschaft und bezüglich der EU-Außenpolitik zu leisten, so der EUObserver.

EU mit Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro

Der Mitte-Links Abgeordnete Ivailo Kalfin hingegen sagte, „wir wissen alle, dass die 11 Milliarden nicht genug sein werden“. Denn nicht nur die Zahlungen der EU-Fonds für etwaige Projekte sind das Problem, auch offene Rechnungen. Jedes Jahr summieren sich die unbeglichenen Rechnungen, da die EU-Mitgliedsländer nicht die vorhergesehenen Beiträge einzahlen. Hinzu kommt, dass sie sich weigern, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die bereits in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Der Schuldenberg liegt mittlerweile insgesamt bei mehr als 217 Milliarden Euro (hier).

Eurogruppen-Chef verlangt Sparmaßnahmen

Das Budget für 2013 liegt bei 132,8 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als für 2011 vorgesehen war, aber fünf Milliarden weniger, als die Kommission anstrebte. Doch die Mitgliedsländer sind weiter auf Konfrontationskurs. Die Niederlande und Großbritannien haben bereits erklärt, nicht mehr Geld für 2013 zu zahlen (hier).

Der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat indes die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Fehlbetrag durch Einsparungen zu decken. Seiner Meinung nach gebe sich die EU-Spitze „keine Mühe überhaupt Raum (für Einsparungen) an anderer Stelle im Haushalt zu finden“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/17/wie-griechenland-eu-ist-pleite-und-will-nicht-sparen/

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03.04.2013

Niederlande verweigert Zahlungen an die EU

Die EU braucht in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro zusätzlich, um noch offene Rechnungen zu bezahlen. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Gelder zuschießen. Der niederländische Finanzminister lehnt das ab.

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Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.

Niederlande will nicht mehr Geld geben

Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.

Veto mit Großbritannien

Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich.

Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei.

Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.

Immenser Schuldenberg der EU

Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/03/niederlande-verweigert-zahlungen-an-die-eu/

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27.03.2013

EU kann ihre Rechnungen kaum noch bezahlen

Im Haushalt der Europäischen Union klafft eine Milliardenlücke. Der zuständige Kommissar fordert einen Nachtragshaushalt – dann wäre das Budget so hoch wie nie zuvor.

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Im EU-Haushalt für dieses Jahr klafft nach Berechnungen der EU-Kommission ein Loch von gut elf Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt über diese Summe sei notwendig, um noch offene Rechnungen des vergangenen Jahres und noch nicht gedeckte Zahlungen für 2013 zu begleichen, erklärte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Die Lücke sei so groß, weil die EU-Staaten die Mittel in den vergangenen Jahren zu stark begrenzt hätten. Deshalb hätten sich unbezahlte Rechnungen aufgetürmt. Diese würden auch nicht verschwinden, wenn die EU den Kopf in den Sand stecke, sagte Lewandowski. Mit dem Nachtrag würde das Budget für 2013 auf 144 Milliarden Euro steigen – das wäre der bisher höchste Jahreshaushalt.

Der größte Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs entfällt auf Strukturfonds, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert wird. Für Bildung und Studienförderung wird ein Zuschuss von 126 Millionen Euro gebraucht.

Erasmus-Programm in der Klemme

Sollten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament den Nachtragshaushalt nicht bewilligen, könnten in diesem Jahr weniger Studenten mit dem Erasmus-Programm gefördert werden, warnte die Kommission.

Die Einigung über einen Nachtragshaushalt ist auch eine Bedingung des Parlaments für seine Zustimmung zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mitgliedsstaaten sind beim mittelfristigen Haushaltsplan erstmals auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen.

Auf ihrem Gipfel im Februar hatten sich die Staaten nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest.

In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich auf 908 Milliarden Euro belaufen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article114815413/EU-kann-ihre-Rechnungen-kaum-noch-bezahlen.html

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15.03.2013

EU ist insolvent: 217 Milliarden Euro offene Rechnungen

Seit Jahren häufen sich in der EU offene Rechnungen. Die Mitgliedsstaaten weigern sich seit Jahren, Kapital nachzuschießen. Der „Schuldenberg“ in Höhe von 217,3 Milliarden Euro stellt den Tatbestand der Überschuldung dar.

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Wenn man die nicht bezahlten Rechnungen als Maßstab nimmt, ist die EU insolvent: Jeder normale Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn seine offenen Rechnungen nicht begleicht.

Die EU hat einen Berg an Rechnungen noch nicht beglichen. Dies ist besonders bemerkenswert, hat doch die EU gerade eine Verordnung erlassen, der zufolge alle Behörden in den Mitgliedsstaaten ihre Rechnungen innerhalb einer Frist zu begleichen haben (mehr hier).

In den vergangenen Jahren haben sich massenweise unbezahlte Rechnungen angesammelt, da die Mitgliedsstaaten sich weigern, sowohl für laufende als auch noch offene Rechnungen aus den vergangenen Jahren ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die nicht beglichene Rechnungen wurden auf das jeweils folgende Jahr fortgeschrieben. Die jährlichen Haushalte enthalten nämlich keine Finanzmittel, um Rechnungen aus vergangenen Jahren zu bezahlen. Eigentlich müssten die Staaten wie Gesellschafter Geld nachschießen – was sie nicht tun.

Damit ist bei der EU eindeutig der Tatbstand der Überschuldung gegeben. Dabei ist es, wie jeder Start-Up-Gründer weiß, völlig unerheblich, ob die Gesellschafter (in diesem Fall die EU-Staaten) ihre Zusagen zu einer Finanzierung nicht einhalten. Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in diesem Fall die Insolvenz anzumelden. Tut er es nicht, macht er sich strafbar und muss mit einer Gefängnis-Strafe rechnen.

Bei der EU sind diese ausstehenden Zahlungen astronomisch hoch – und nichts geschieht. Bis Ende 2012 habe die Höhe der „noch ausstehenden Verpflichtungen die noch dagewesene Höhe von 217,3 Milliarden Euro erreicht“ und drohe in diesem Jahr sogar noch weiter zu steigen, so heißt es in einer Entschließung des EU-Parlaments. Aus diesem Grund fordert das Parlament nun von der Kommission, einen Berichtigungshaushalt vorzulegen, „um die Rechnungen des Vorjahres spätestens Ende dieses Monats begleichen zu können“ und so sicherzustellen, dass die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr nicht beeinträchtigt werden.

Die Haushaltsdebatte in der EU geht weiter, nachdem das EU-Parlament das neue Budget abgelehnt hat (hier). Das Parlament fordert mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Aufgabenbereiche und eine Einführung direkter Steuern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/14/eu-ist-insolvent-217-milliarden-euro-offene-rechnungen/

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13.03.2013

EU: Streit ums Geld eskaliert, Parlament lehnt Budget ab

Der Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und der Kommission geht weiter: Mit absoluter Mehrheit stimmten die Abgeordneten heute gegen den Haushaltsentwurf. Bis zum Abschluss der Neuverhandlungen im Sommer kann die EU damit keine langfristigen Planung vornehmen.

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Insgesamt stimmten 506 von den 690  EU-Abgeordneten gegen den Haushaltsentwurf 2014-2020, den die Regierungschefs der 27 EU-Staaten in mühseliger Arbeit über mehrere Monate ausgehandelt haben. Die Abstimmung erfolgt genau einen Tag vor dem Gipfeltreffen der nationalen Regierungen in Brüssel.

Obwohl das neue Budget zum ersten Mal in der Geschichte der EU geringer ausfällt, fordern die Parlamentarier mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Ausgabenbereiche und die Einführung direkter EU-Steuern, berichtet Open Europe.

Der deutsche Parlaments-Präsident Martin Schulz hat sich damit gegen die Kommission durchgesetzt: Für Schulz geht es um weit mehr als nur ein Budget im rechtsfreien Raum. Schulz arbeitet an seiner Kampagne zur Erhebung zum EU-Kommissionspräsidenten. Dazu profiliert er sich als Rächer der Enterbten: Neulich sprach er von “Frankenstein Europa” (hier). Im ZDF bekam er eine Plattform für seinen persönlichen Wahlkampf (hier).

Wie es funktioniert, gleich ganz ohne jede Rechtsgrundlage Milliarden auszugeben, das hat erst neulich die rot-grüne Landesregierung in NRW vorgemacht: Sie ignorierte mehrere Urteile des Verfassungsgericht. Am Ende war das Geld dann ausgegeben, illegal eben (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/13/eu-streit-ums-geld-eskaliert-parlament-lehnt-budget-ab/

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07.03.2013

EU ein Monster: Präsident Schulz warnt vor „Frankenstein Europa“

Martin Schulz, SPD-Mann und Präsident des Europäischen Parlaments, hält die EU-Kommission für eine undemokratische Einrichtung. Sie handle wie eine Regierung, sei aber nicht vom Volk legitimiert. Es gäbe keine Gewaltenteilung, wodurch die EU zu einem „Frankenstein Europa“ werde.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat bei einer Veranstaltung in Hamburg am Montag die übergroße Macht der EU-Kommission kritisiert: Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission das einzige Gremium in der EU sei, die Gesetze erlassen dürfe. In Europa sei die nationale Souveränität der Staaten auf einer Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Judikative aufgebaut. Es gäbe eine Regierung, die vom Parlament abgewählt werden könne, und die Justiz überwache, dass die Regeln eingehalten werden.

Schulz findet einem Bericht des EU-Observers zufolge, dass die Reformen in Europa nicht weit genug gehen: „Was wir jetzt machen, ist, dass wir Teile aus den Konzepten der nationalstaatlichen Demokratie herausbrechen und sie auf die EU-Ebene übertragen. Aber ohne auch die Übertragung der Gewaltenteilung ist das Resultat ein, wie ich es nenne Frankenstein Europa.“

Erschwerend komme hinzu, dass in der Kommission keine einheitliche Linie verfolgt werde. Schulz: „Es gibt Entwicklungen in der Kommission, die die Leute befremden. Es gibt zwei Denkschulen in der EU-Kommission. Die eine ruht nicht, bis nicht der letzte Friedhof in Europa privatisiert ist. Und die andere ist nicht zufrieden, bis wir nicht eine EU-Regulierung für Begräbnisse haben.“

Schulz will daher eine Fundamentalreform der EU, die die Rolle der Kommission und auch die der EU beschränke. Die EU solle sich auf die Themen Handel, Umwelt, Geldpolitik, Finanzregulierung und Migration beschränken. Schulz: „Dafür brauchen wir eine Regierung auf EU-Ebene, die vom EU-Parlament legitimiert ist.“ Andere Kompetenzen könnten an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Der Hintergrund für Schulz‘ deutliche Worte ist indes nicht etwa, dass hier einer vom Saulus zum Paulus geworden ist. Schulz ist der sozialistische Top-Favorit für den Job für die Barroso-Nachfolge als EU-Präsident. Seine Ausführungen sind der Auftakt zum Schaulaufen für den begehrtesten Posten in der EU. Schulz hat einen sehr ausgeprägten Instinkt, von woher gerade der Wind weht. Nicht nur die Briten drängen aus der EU. Die Wahlen in Italien sind allen Politikern in die Knochen gefahren, weshalb in den kommenden Monaten mehr auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll.

Daher spricht Schulz die nationalen Regierungen an und will ihnen eine weniger mächtige EU-Kommission anpreisen. Zugleich richtet er sich ans EU-Parlament und verspricht den Abgeordneten mehr Macht.

Auf diesem Weg erreicht Schulz all jene, die am Ende darüber entscheiden, ob der Posten bekommt oder nicht. Der scheidende EU-Präsident José Manuel Barroso hat das Werben aufgegeben – schließlich hat er zehn Jahre regiert und geht ab September 2014 mit einer sehr erfreulichen Rente in den mehr als wohlverdienten Ruhestand. Daher beharrt er am Ende seiner Amtszeit auf seiner Erfahrung, dass der Zentralismus besser ist als der Föderalismus.

Der Kommissions-Präsident wird vom Europäischen Rat nominiert und vom EU-Parlament gewählt. Er verdient 24.874,62 Euro im Monat und amtiert fünf Jahre (laut EU-Dokument).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/06/eu-ein-monster-praesident-schulz-warnt-vor-frankenstein-europa/

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05.03.2013

Aufstand des EU-Parlaments gegen Regierungschefs

Es hatte die 27 Mitgliedsstaaten viel Mühe gekostet, das Budget für die EU zu verabschieden. Nun könnte der Kompromiss wertlos werden, denn ohne Nachverhandlungen will das Parlament nicht zustimmen.

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Es ist die Weigerung, ein bloßes Abnick-Parlament zu sein. Laut einem Papier, das der „Welt“ exklusiv vorliegt, wollen die Europa-Abgeordneten nächste Woche bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg den EU-Haushaltskompromiss ablehnen – für den Fall, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht noch einmal an den Verhandlungstisch setzen.

Unter großen Mühen hatten die 27 EU-Staatenlenker Anfang Februar in einem zweiten Anlauf einen siebenjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Zeit von 2014 bis 2020 ausgehandelt. 960 Milliarden Euro soll das neue Budget demnach umfassen – und damit 34 Milliarden weniger als der laufende Rahmen.

Die Nettozahler Deutschland und Großbritannien hatten sich für den ersten Sparhaushalt der EU-Geschichte stark gemacht. Ohne die Zustimmung der Parlamentarier aber, die der Vertrag von Lissabon verpflichtend macht, ist der Kompromiss wertlos. Und die Abgeordneten haben, wie der Entschließungsantrag zeigt, durchaus vor, von ihrem neuen Recht Gebrauch zu machen.

Den Entschließungsantrag will das Paket an einzelnen Stellen noch einmal aufschnüren. An der Gesamtsumme aber soll nicht mehr geschraubt werden. Dies hatte Parlamentspräsident Martin Schulz nach ersten Sondierungsgesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gefordert.

Die EU-Abgeordneten drohen mit einem Nein, sollte der Rat einem „Paket an Forderungen“ nicht zustimmen, das unter anderem eine „verpflichtende Revision des Haushaltsrahmens zur Halbzeit“ durch das EU-Parlament und die EU-Kommission vorsieht. Die Parlamentarier bestehen auf eine „rechtsverbindliche Wiedervorlage „, die im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden soll.

„Der aktuelle Vorschlag ist rückwärts gewandt“

„Anstatt über Milliarden zu feilschen, sollten wir eine echte Reform der Ausgabenstruktur und die Möglichkeit einer Neuausrichtung zur Mitte der Laufzeit erreichen“, sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament. „Die EU muss flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können.“

Um auf die widerspenstigen Abgeordneten zuzugehen, hatten die EU-Chefs bei der Aushandlung des Kompromisses auf dem Februargipfel bereits mehr Flexibilität bei der Verschiebung einzelner Budgetposten angekündigt. Dieses Angebot war Parlamentspräsident Schulz aber „zu wenig konkret, um damit zufrieden sein zu können“.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten verbindliche Zusagen, was die Festschreibung einer solchen Flexibilität anbelangt. Überschüsse sollen laut dem Text „automatisch ins nächste Finanzjahr übertragen werden“. Außerdem wollen die Parlamentarier erreichen, dass die Obergrenzen bei den Zahlungs- und Ermächtigungsverpflichtungen in den Jahresbudgets „maximal ausgenutzt“ werden.

Woran sich die Abgeordneten außerdem stören, ist die Zuweisung der Mittel innerhalb des Budgets. Der vorläufige Antragstext fordert eine entsprechende Neuausrichtung. Weil Kürzungen der Agrarhilfen oder des Kohäsionsfonds ausgeblieben seien, fehlten die Mittel für ein modernes Budget, das „Wachstum und Jobs generiere. „Der aktuelle Vorschlag ist rückwärts gewandt und setzt die falschen Akzente“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel. „Wir erwarten deshalb Bewegung in der Frage, wofür die Mittel verwendet werden.“

Der Antrag kündigt an, das Parlament sei „entschlossen, unverzüglich in umfassende Verhandlungen mit dem Rat“ einzutreten. Diese Verhandlungen könnten demnach auch Aspekte betreffen, die nicht Teil des Gipfelbeschlusses seien.

Unmut über mangelnde Transparenz

Das Papier, das formal als eine erste offizielle Reaktion der Parlamentarier zum Haushaltskompromiss zu werten ist, lässt außerdem deutliche Verärgerung über die mangelnde Transparenz bezüglich nationaler Ausnahmeregeln erkennen. „Alle relevanten Informationen, die der Kommission über nationale Zuweisungen im Bereich der Kohäsions- und Agrarpolitik vorliegen“, müssten zugänglich gemacht werden.

Den Anstieg der nationalen Ausnahmeregelungen, worunter auch die sogenannten Rabatte fallen, wird über die Fraktionen hinweg kritisiert. „Diese Geschenke als Sonderzahlungen für besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten zu bezeichnen, ist verlogen. Denn jeder einzelne der EU-Mitgliedstaat ist in der Liste zu finden“, sagt Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss.

Es gebe für diese Geschenke keine Rechtsgrundlage. Die Entschließung lässt zudem Unmut darüber erkennen, dass der Finanzrahmen „Entscheidungen vorwegnimmt, die eigentlich dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen“. Die agrarpolitische Sprecherin der Liberalen, Britta Reimers, nennt hier die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: „Eine vorverhandelte Zuweisung der Gelder für einzelne Länder ist problematisch für eine Neuausrichtung dieses Politikbereichs.“

An der Entschlossenheit des Parlaments, von seinen im Vertrag von Lissabon garantierten Rechten Gebrauch zu machen, ist demnach nicht zu zweifeln. Präsident Schulz erinnerte daran, dass die Regierungen sich nun das Vertrauen des Parlaments erarbeiten müssten. Ob die EU-Regierungschefs bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird nicht lange ein Rätsel bleiben. Schon Ende der Woche, im Anschluss an die Plenarsitzung in Straßburg, treffen sie sich in Brüssel zum nächsten Gipfel.

http://www.welt.de/wirtschaft/article114152874/Aufstand-des-EU-Parlaments-gegen-Regierungschefs.html

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05.03.2013

EU: Brüssel hat sich Zustimmung zu Budget mit Geld-Geschenken erkauft

Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden verschiedenen Mitgliedsländern für ihre Zusage zum EU-Budget versprochen. Die Milliarden fließen über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte.

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Stolz verkündete die EU das gekürzte Budget für die kommenden Jahre. Doch nicht nur, dass die Kürzungen tatsächlich minimal waren und kaum Reformen beinhalteten (hier).Das Finanzproblem der EU ist damit noch immer nicht gelöst, erst kürzlich wurde ein neues Loch in der Höhe von 17 Milliarden Euro entdeckt (hier).

Nun stellt sich heraus: Selbst die unsolide Erstellung des Budgets wurde teuer erkauft. Wie ein EU-Dokument, das dem Sunday Telegraph vorliegt, zeigt, werden an nahezu alle Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen von der EU in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro fließen.

Zahlungen, die den Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Budget versüßen sollen, aber auch gleichzeitig zeigen, wie die EU-Gelder einfach zwischen den Instanzen und Ländern hin und her geschoben werden.

Die meisten Bonus-Zahlungen an die Länder werden durch zusätzlich ausgeschüttete Mittel der Strukturfonds und bei der Agrarhilfe abgewickelt. Beide Töpfe waren in den vergangenen Monaten in den Blick der Beobachter geraten. Regelmäßig war die Rede von Veruntreuung von EU-Geldern (zuletzt sogar bei Stuttgart 21 – hier). Insgesamt erhalten 25 der 27 Mitgliedsstaaten entsprechende Zahlungen, so das Dokument. Großbritannien, das weiterhin einen Rabatt erhält, und Polen sind ausgenommen.

So erhält beispielsweise Frankreich 200 Millionen Euro für die Insel Mayotte vor der Ostküste Afrikas und zusätzlich eine Milliarde für die „Entwicklung des ländlichen Raums“. Während Portugal eine Milliarde  aus den Strukturfonds erhält, fließen drei Milliarden nach Italien und 2,3 Milliarden nach Spanien. Ein Großteil der Gelder für Spanien soll dem EU-Dokument zufolge in die Infrastruktur des Landes gesteckt werden. Und dass, obwohl nach dem Platzen der Immobilienblase die Baubranche des Landes als eines der Hauptprobleme der nationalen Wirtschaft gilt. Aber auch die reichsten Länder der EU wurden bedacht. Belgien erhält 133 Millionen Euro und Luxemburg immerhin noch 20 Millionen Euro zusätzlich. Die Gelder für Luxemburg sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen, wenngleich die Landwirtschaft nur 0,3 Prozent des nationalen BIPs ausmacht.

Die Beispiele dieser zusätzlichen Zahlungen zeigen „das lächerliche Ausmaß des Kuhhandels“, so Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe. Der Nebeneffekt dieser Geschenke sei eher eine Behinderung des Wachstums als eine Ankurbelung. Die speziellen Bitten der Mitgliedsländer führten zu einem „wirtschaftlich irrationalen und ineffektiven EU-Haushalt“, so Pawel Swidlicki.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/05/eu-bruessel-hat-sich-zustimmung-zu-budget-mit-geld-geschenken-erkauft/

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28.02.2013

Bei EU-Haushalt droht neue Blockade

Das EU-Parlament stellt sich im überwundenen Haushaltsstreit quer: Präsident Schulz kündigte nach einer Verhandlungsrunde ein Nein zum Kompromiss an. Die Bürger würden die Blockade verstehen.

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960 Milliarden Euro für den neuen EU-Haushalt sind dem Europäischen Parlament nicht genug. In knapp zwei Wochen, wenn die Abgeordneten zu ihrer Sitzung in Straßburg zusammenkommen, werden sie deshalb gegen den mühsam errungenen Kompromiss zu einem mittelfristigen Finanzrahmen stimmen, den die 27 EU-Regierungen erst Anfang Februar vereinbarten.

Das kündigte Parlamentspräsident Martin Schulz nach ersten Sondierungsgesprächen mit irischer EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission am Donnerstagnachmittag in Dublin an. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine überwältigende Mehrheit mit Nein stimmt“, sagte der SPD-Politiker. Im vorgesehenen Budget „findet sich so gut wie nichts von dem, was das Parlament gefordert hat.“

Etwa eine Kürzung der Agrarhilfen oder der Kohäsionsfonds und dafür mehr Geld für die Modernisierung der brachliegenden europäischen Wirtschaft. „Das ist der unmodernste Haushalt seit vielen Jahren.“ Die vorgesehenen Ausgaben würden im Jahr 2020 dem Niveau von 2005 entsprechen. „Damit können wir Zukunftsfragen nicht lösen.“

Monatelang hatten die Regierungschef mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso um den siebenjährigen Finanzrahmen gestritten, der 2014 in Kraft treten muss. Ein erster Gipfel im vergangenen November war gescheitert, Anfang Februar setzten die Hauptstädte unter Führung der Nettozahler Deutschland und Großbritannien schließlich den ersten Sparhaushalt der EU-Geschichte durch. Er liegt 34 Milliarden Euro unter dem derzeit laufenden Budget. Aber ohne Zustimmung der Abgeordneten ist die Einigung wertloses Papier.

„Wir wollen das Geld besser ausgeben“

Als Zückerchen für die erwartungsgemäß widerspenstigen Parlamentarier hatten die EU-Chefs zugesagt, dass das Abgeordnetenhaus gewisse Flexibilität für die Verschiebung einzelner Budgetposten bekommt und in zwei Jahren eine Revision des Haushalts durchführen darf. Er sei zwar grundsätzlich bereit, über diese Angebote zu verhandeln, so Schulz. „Aber sie sind so wenig konkret, dass wir damit nicht zufrieden sein können.“

Die Regierungen müssten sich jetzt, „wie es der normale Weg in einer Demokratie ist“, das Vertrauen des Parlaments erarbeiten. Die irische Ratspräsidentschaft will das Sieben-Jahre-Budget bis Ende Juni durchbringen. „Aber wir machen uns keine Illusionen über die politischen Empfindlichkeiten“, gab Außenminister Eamon Gilmore, der die Verhandlungen leitet, zu.

Um den Argwohn der Bürger, die in Krisenzeiten EU-Sparhaushalte mehrheitlich befürworten, macht sich Schulz indessen keine Sorgen. „Wir werden die Bürger für uns gewinnen, weil wir einen modernen Haushalt wollen. Wir wollen ja nicht mehr Geld, sondern es besser ausgeben.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article114027428/Bei-EU-Haushalt-droht-neue-Blockade.html

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10.02.2013

Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der EU fällt ein Budget kleiner aus als in der vorherigen Finanzperiode – wenn auch nur minimal (hier). Doch bei der Einigung zeigt sich, dass die finanziellen Mittel des neuen Budgets in gleicher Relation für die gleichen Töpfe ausgegeben werden. Wie die Grafik von Open Europe zeigt, werden die wachstumsbeschneidenden Agrarsubventionen weiterhin den größten Anteil am EU-Budget ausmachen (373 Milliarden Euro). Das Volumen des Strukturfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen in Höhe von 325 Milliarden Euro wurde ebenfalls kaum merklich reduziert. Beide Bereiche machen demnach weiterhin etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets aus. Weniger Geld gibt es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Doch nicht nur, dass die Verhandlungen über das EU-Budget keine relevante Überarbeitung bei der Verteilung der Finanzmittel hin zu mehr Geldern für Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit oder Forschung erreicht haben. Auch die umstrittenen finanziellen Zuweisungen an die EU für die so genannten unterentwickelten Regionen, die die EU dann wieder umständlich an die Mitgliedsländer zurückverteilt, ist nicht angetastet worden. Aber gerade hier hätte es sich für die EU gelohnt, alte Strukturen aufzubrechen und Reformen durchzuführen. Würde man den Ländern selbst überlassen, wie viel Geld sie in ihre Regionen stecken, könnte schon beim Verwaltungsaufwand massiv gespart werden. Die Beendigung dieser reinen Umverteilung würde allein für Deutschland eine Einsparung von 30 Milliarden Euro bedeuten (hier).

Trotz äußerst geringer Einsparungen beim EU-Budget und des mangelnden Reformwillens, der tatsächlich Kürzungen der EU-Ausgaben hätte erreichen können, feierten sich die Politiker wie immer als Sieger und präsentierten den EU-Bürgern die gesparten Milliarden als Trophäe.

Angela Merkel beispielsweise bezeichnete den Deal als „gut und wichtig“. Doch Deutschland muss als größter Nettozahler etwa 20 Prozent des Gesamtbudgets aufbringen. Die neuen Beschlüsse sehen nun vor, dass Deutschland weiterhin einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den fortgesetzten Briten-Rabatt anfallen, erhält und auch die Zahlung einer verringerten  Abgabe bezüglich der Einnahmen aus der deutschen Mehrwertsteuer bestehen bleibt. Für 2011 bedeutete dies einen Nachlass von 1,98 Milliarden Euro, so die AFP.

Abgesehen von einer Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro verringern sich aber beispielsweise die Finanzmittel zur Förderung der ostdeutschen Regionen im neuen EU-Budget auf 60 Prozent der bisherigen Zahlungen. Im vergangenen EU-Budget erhielten diese als besonders förderbedürftigen geltenden Regionen in Ostdeutschland etwa 12 Milliarden Euro. Ab 2014 werden diese jedoch nicht mehr als besonders förderbedürftig eingestuft. Die Grenze für diese Einstufung liegt bei einer Wirtschaftskraft pro Kopf von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Der unter den Vorwürfen der Korruption stehende spanische Premier Mariano Rajoy hingegen (hier) nannte den Deal sogar als „sehr gut für Spanien“: Aus dem neuen Fonds zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro erhält Spanien 30 Prozent. Außerdem wird Rajoys Land bis 2020 Netto-Empfänger von EU-Geldern bleiben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/10/viel-laerm-um-nichts-eu-will-weder-sparen-noch-reformen-voranbringen/

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08.02.2013

Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

EU-Kommissar Oettinger sieht im Beitrag Deutschlands eine Parallele zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die starken Länder die schwachen unterstützen. Es fließe ja auch nur ein Bruchteil der deutschen Steuergelder nach Brüssel.

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Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hofft, dass es am Freitag zu einer Einigung über das EU-Budget für 2014 bis 2020 kommt. Allerdings müssten dazu die neuen von Kommissions-Präsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen „vertretbar“ sein. Weitere Wochen der Unklarheit wären ein Zeichen dafür, „dass Europa kaum regierbar ist“, sagte Oettinger dem DLF.

Deutschland solle mehr zum EU-Haushalt beitragen, „weil wir solidarisch sind“, forderte Oettinger. Er zog einen Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich. „Baden-Württemberg und Bayern bezahlen mehr als Berlin und Brandenburg. Und das ist auch richtig so“, begründete Oettinger. Ebenso befürworte er Solidarität in Europa, vor allem auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben“.

Zudem profitierten alle Länder Europas, wenn die EU „gute Programme“ auf den Weg bringe, so Oettinger. Auch Deutschland sei insgesamt Profiteur, denn das Geld fließe zu großen Teilen nach Deutschland zurück. Der Kommissar setzt dabei offenkundig als selbstverständlich voraus, dass die EU das Geld der Bürger besser investieren kann, als diese es selbst investieren würden. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit die Länder wettbewerbsfähig werden“, sagte der Kommissar.

Auch hält Oettinger das EU-Budget nicht für zu groß. Zwar seien 1.000 Milliarden Euro viel Geld, doch das Budget gelte für die Jahre 2014 bis 2020. „Das sind pro Jahr 140 Milliarden. Das ist also das Doppelte des Jahreshaushalts von Nordrhein-Westfalen“, sagte der Energie-Kommissar. Von der gesamten Steuerlast der Bürger in der EU gehe nur ein Bruchteil nach Brüssel. Es sei „abwegig“ zu denken, dass man mit Kürzungen in Brüssel die Haushaltsprobleme der Mitgliedsländer lösen könne, so Oettinger

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/08/oettinger-deutschland-muss-mehr-zahlen-weil-wir-solidarisch-sind/

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08.02.2013

Magere Ausbeute: EU kürzt Budget lediglich um 3 Prozent

Nach einer Marathon-Verhandlung von 24 Stunden haben die Regierungs-Chefs der EU sich über das neue Budget einigen können. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird der Etat der EU gekürzt, wenn auch nur um drei Prozent.

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Bis zum Ende der Dekade darf die EU einen Betrag in Höhe von 959,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 70 Milliarden Euro weniger, als von der EU-Kommission ursprünglich in einem Entwurf vorgeschlagen worden waren (1.033 Milliarden Euro). Allerdings war der von der  EU-Kommission in einem Entwurf unterbreitete Vorschlag gleich zu Beginn der Verhandlungen deutlich höher angesetzt als das aktuelle Budget der EU. Insofern entsprechen die tatsächlichen Kürzungen gegenüber dem derzeitigen Budget (2007-2013) in Höhe von 994 Milliarden Euro lediglich einer Einsparung von drei Prozent. Ganz abgesehen davon, dass die Kommission auch hier wieder die Möglichkeit haben wird, einen Nachtragshaushalt einzureichen, wenn sie wieder einmal offene Rechnung gegen Ende der Budget-Zeit nicht begleichen kann (hier).

Um die Höhe des Budgets war ein Streit in Europa entfacht, in dem der britische Premier David Cameron drastische Kürzungen gefordert und ein EU-Referendum in Großbritannien angekündigt hatte (mehr hier). Aus Frankreich wurde dagegen gehalten, dass ein umfangreiches EU-Budget die europäischen Volkswirtschaften schneller zum Aufschwung würde führen können (hier).

Der Kompromiss für das Budget von 2014-2020 sieht vor, dass die EU sich dazu verpflichtet, einen Verfügungsrahmen von rund 960 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Aus diesem Verfügungsrahmen darf die EU maximal 908,4 Milliarden Euro an aktiven Posten bezahlen. Dieser Betrag wurde um 34 Milliarden Euro reduziert, berichtet die FT.

Angela Merkel vermittelte in Zusammenarbeit mit Herman Van Rompuy den Deal, bei dem unter anderem eine Milliarde Euro an der EU-Bürokratie gespart werden soll. Angesichts der kürzlich beschlossenen Steuerentlastungen für die Beamten dürfte die EU diesen Betrag bereits kompensiert haben (hier).

Der Durchbruch bei der Einigung gelang erst durch die Einsparung von 12 Milliarden Euro für grenzübergreifende Infrastrukturprojekte. Im Gegenzug soll mehr für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden (6 Milliarden Euro), die vor allem in Spanien einen Rekordwert angenommen hat (mehr hier).

Bei den Agrarsubventionen gab es keine weiteren Kürzungen, obwohl insgesamt zehn Prozent weniger einkalkuliert wurden, als im aktuellen Budget. Hierbei konnte David Cameron sich durchsetzen, der Angaben des Guardian zufolge allerdings an seinem Hauptziel scheiterte, den Netto-Beitrag Großbritanniens zu reduzieren.

Auf der Pressekonferenz lobte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Deal und gab sich „zufrieden“, das große Ziel nicht aus den Augen verloren zu haben: „Die Herausforderung bestand darin, den Fokus auf das Wesentliche nicht zu verlieren“. Man müsse in „Zeiten der Konsolidierung“ weiterhin auf Wachstum und Arbeitsplätze setzen, so Rompuy. Kommissionspräsident Barroso ergänzte, die grundlegende Voraussetzung für die Einigung sei die „Erhaltung der maximal möglichen Flexibilität“ gewesen. Die „grundlegende Struktur der EU“ konnte bewahrt werden.

Parlamentspräsident Martin Schulz tritt jedoch bei der allgemeinen Euphorie um die Einigung auf die Bremse. Das neue Budget muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Wahrscheinlichkeit für ein Veto durch das Parlament steige, „je weiter wir uns von den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen der Kommission entfernen“, sagte Schulz  (mehr hier). Die Parlamentarier seien „extrem skeptisch“. Wie die Abstimmung des Parlaments ausfällt, kann in einem Internet-Kanal, dessen Bereitstellung acht Milliarden Euro kostet, live mitverfolgt werden  (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/08/magere-ausbeute-eu-kuerzt-budget-lediglich-um-3-prozent/

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05.02.2013

EU-Kommission: Deutschland profitiert am meisten, wenn Brüssel nicht spart

Der Streit über das EU-Budget geht in die Verlängerung. Deutschland und Großbritannien wollen sparen, der EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn jedoch nicht. Deutschland müsse sich seiner Meinung nach sogar zurückhalten, immerhin profitiere doch vor allem Deutschland von den investierten Milliarden.

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In der aktuellen Debatte um das zukünftige EU-Budget warnt der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, vor weiteren Einsparungen bei den EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen. In der aktuellen 7-Jahres-Periode standen diesbezüglich 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro sind derzeit vorgesehen. Weitere Einsparungen sollen jedoch, wenn es nach Deutschland und Großbritannien geht, folgen.

Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zu viel“, sagte EU-Kommissar Hahn in einem Gespräch mit der Rheinischen Post und verwies darauf, dass man im vergangenen Jahr noch die Ansicht vertreten hätte, die Regionalpolitik sei wichtig für das Wachstum. Und nun werde munter gekürzt, so Hahn. „Die Hauptstädte verhalten sich wie ein Taxigast, der auf der Hälfte der Fahrt aussteigt und sich dann beklagt, nicht schnell genug ans Ziel zu kommen.“ Jeder verteidige nur seine Einzelinteressen, aber das blockiere die Politik, kritisierte der EU-Kommissar (auch EU-Parlamentspräsident Schulz bemängelt das – hier). Wer davon ausgehe, die Regionalhilfen könnten weiter zusammengestrichen werden, „gefährde die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone“.

Dass der Europäische Rechnungshof jedes Jahr darauf verweise, dass vor allem in der Regionalpolitik die höchsten Missbrauchsquoten zu verzeichnen seien, ist für Hahn kein Grund für weitere Kürzungen. „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, sagte Hahn. Die Zeiten, wo die EU-Gelder vor Ort nach Belieben eingesetzt werden konnten, seien vorbei. „Sie fließen nur, wenn bestimmte Reformvorgaben eingehalten werden, die in Partnerschaftsverträgen festgelegt sind“, ergänzte Hahn.

Darüber hinaus sollte sich gerade Deutschland dem EU-Kommissar zufolge nicht über zu hohe Ausgaben zur Förderung strukturschwacher Regionen beschweren. Schließlich profitiere Deutschland am meisten von den in diese strukturschwachen Länder investierten Geldern. „Uns liegen Studien vor, wonach jeder Euro an Strukturfondsmitteln, der in Polen investiert wird, einen Mehrwert von 125 Prozent bringt“, fügte Hahn hinzu. Der zusätzliche Export-Gewinn betrage 85 Cents.

Mit Blick auf Griechenland sagte Hahn, es gehe bergauf, aber es herrsche grundsätzlich in dem Land noch „zu viel Easy Going“. Mehr Strukturreformen müssten umgesetzt werden. „Wir können den Griechen ein sehr gut ausgestattetes und vollgetanktes Auto vor die Tür zu stellen“, so Hahn. „Aber einsteigen und fahren müssen sie selbst.“ Camerons Drohung eines Referendums im Zuge des EU-Haushaltsstreits kann Hahn sogar etwas Positives abgewinnen. Hahn sieht es als Weckruf an die politisch Verantwortlichen, „endlich klar zu machen, dass die EU-Mitgliedschaft ein Segen ist. Denn dem, der drin ist, geht es besser.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/eu-kommissar-jede-gekuerzte-milliarde-waere-eine-zu-viel/

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22.01.2013

EU will mehr Geld: „Die Zeit ist reif“

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, wird im Februar genau denselben Budget-Entwurf vorlegen, der im November abgelehnt wurde. Demnach wird in Brüssel nicht gespart. Die EU hofft offenbar, dass die Mitgliedsländer andere Sorgen haben und den Entwurf diesmal durchwinken könnten.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den EU-Mitgliedsstaaten im Februar denselben Haushaltsplan vorlegen, den er ihnen bereits im November vorgelegt hatte. Damals wurde sein Plan allerdings nach einem Streit um die Höhe der Sparmaßnahmen abgelehnt (mehr hier).

Der Haushalsplan sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 973 Milliarden Euro vor, berichtet die FT. Hinzu kommen noch Subventionen für die Landwirtschaft, Infrastruktur und weitere EU-Förderungen, die nicht im Haushalt stehen.

Großbritannien, die Niederland und auch Deutschland hatten schon im November zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, so die FT. Doch Frankreich, Italien und die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sperren sich bisher dagegen. Vor allem die Agrarsubventionen bleiben ein Streitpunkt.

Doch am 7. Februar wird in Brüssel nicht nur um Subventionen für die Landwirtschaft geschachert. Auch Ausgaben für Schnellzugverbindungen, für Breitband-Internetverbindungen, für Infrastruktur, für Entwicklungshilfe, für die Galileo Satelliten-Navigation, für die Gehälter der EU-Beamten und vieles mehr stehen auf dem Programm. Auch etwa die bulgarische Pop-Musik wird ja derzeit durch die EU gefördert (mehr hier).

Doch Herman Van Rompuy ist zuversichtlich, eine Einigung auf der Grundlage des unveränderten Budget-Vorschlags herbeiführen zu können. „Es gibt die allgemeine Stimmung, dass die Zeit reif ist“, sagte der EU-Ratsvorsitzende.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/22/eu-will-mehr-geld-die-zeit-ist-reif/

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19.12.2012

Manipuliert: Wie Brüssel die Wahrheit über das EU-Budget verschleiert

In einer aktuellen Grafik auf der Webseite des Europäischen Parlaments wird der EU-Haushalt mit den nationalen Haushalten verglichen. Doch dabei wird der EU-Haushalt viel kleiner dargestellt, als er tatsächlich ist.

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Auf seiner Webseite beziffert das Europäische Parlament den EU-Haushalt für das Jahr 2011 auf 129,3 Milliarden Euro (zur EU-Webseite hier). Im Vergleich zur Summe aller nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten sei das sehr wenig, will man die Besucher der Seite überzeugen. Doch erst kürzlich musste das EU-Parlament einen Nachtragshaushalt durchwinken, da der EU-Kommission das Geld ausgegangen war (mehr hier). Kritiker staunen immer wieder, was für bemerkenswerte Apparate beim EU Parlament angesiedelt sind (einige Beispiele hier).

Die angebliche Unerheblichkeit des EU-Haushalts soll auf der Webseite des EU-Parlaments auch durch eine entsprechende Grafik verdeutlicht werden. Doch diese Grafik arbeitet mit einem der ältesten Statistiktricks der Welt: Man stellt die Werte auf falsche Art und Weise dreidimensional dar. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten zeigen, wie die Grafik zum EU-Haushalt eigentlich aussehen müsste.

Auch in einer weiteren Grafik auf der Webseite des EU-Parlaments soll die angebliche Sparsamkeit der EU dargestellt werden. Dazu werden die Ausgaben einzelner Staaten im Jahr 2011 mit denen der EU verglichen. Während zum Beispiel Großbritanniens Staatsausgaben 48,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachten, machen die EU-Ausgaben nur winzige 1,02 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts aus.

Der Trick besteht hier schlicht darin, dass die EU die Bruttosozialprodukte aller EU-Mitgliedsstaaten okkupiert: Sie vergleicht ihren Haushalt mit dem BSP aller Staaten – gerade so, als gäbe es die nationalen Haushalte nicht und alles, was Europa erwirtschaftet, würde von Brüssel erwirschaftet. Eine solche Berechnung hätte bei keiner Bankenaufsicht eine Chance; in er Literatur würde man diesen Ansatz, weihnachtlich milde gestimmt, eine “steile These” nennen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2012/12/EU_zusammen1.jpg

Die offizielle Darstellung auf der EU-Webseite lässt den eigenen Haushalt (blau dargestellt) winzig erscheinen. Doch rechts zeigt die korrigierte Darstellung, dass der EU-Haushalt deutlich größer ist. (Grafiken: europarl.europa.eu, DWN)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2012/12/EU_Staaten1.jpg

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/19/manipuliert-wie-bruessel-die-wahrheit-ueber-das-eu-budget-verschleiert/

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05.12.2012

In aller Stille: EU-Zentrale sichert sich 6 Milliarden Euro Nachtragshaushalt

Trotz großer Sparanstrengungen in vielen europäischen Ländern muss die EU den Gürtel nicht enger schnallen. Die falsche Finanzplanung für dieses Jahr wird nun mit Milliarden wieder ausgebügelt. Und auch für 2013 soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.

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Die Debatten über das aktuelle EU-Budget waren im Zuge der Diskussionen über den Haushalt von 2014 bis 2020 in den vergangenen Tagen ins Hintertreffen geraten. Und das, obwohl bereits hier lange Zeit keine Einigung in Sicht war. Angesichts der Sparanstrengungen in vielen europäischen Ländern sollten auch auf EU-Ebene die Finanzen gekürzt werden. Einerseits ging es um den Antrag über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, andererseits standen aber auch die verfügbar zu machenden Finanzmittel für 2013 im Mittelpunkt.

Nun zeichnet sich eine Übereinkunft ab, die jedoch vor allem Großbritannien missfallen dürfte – das Land, dass seit längerer Zeit auf Einsparungen auf EU-Ebene drängt. Wichtige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben nun einem Kompromissvorschlag, der bereits von den nationalen Regierungen gebilligt wurde, ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die FT.

So soll der Haushalt für 2013 um 2,9 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro angehoben werden – 124 Millionen Euro mehr als ursprünglich von den Mitgliedsstaaten angeboten wurde. Die formale Genehmigung wird voraussichtlich in der kommenden Woche nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss und im Plenum des Parlaments erteilt werden.

Doch nicht nur, dass die Finanzmittel für das kommende Jahr aufgestockt wurden, auch die Fehlplanungen in diesem Jahr werden nun in Kauf genommen. Etliche Rechnungen konnten bis jetzt nicht beglichen werden, weil die Finanzen ausgeschöpft waren (hier). In diesem Zusammenhang wurde der EU in letzter Zeit vermehrt vorgeworfen, Gelder zu verschwenden (mehr hier).

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Mitgliedsstaaten jetzt aber einen Nachtragshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Euro für 2012 genehmigen, heißt es aus EU-Kreisen. Die EU selbst wollte sogar neun Milliarden durchsetzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/05/in-aller-stille-eu-zentrale-sichert-sich-6-milliarden-euro-nachtragshaushalt/

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27.11.2012

Monti knallhart: Briten sollen EU-Referendum abhalten

Eine Volksabstimmung der Briten soll über den Verbleib von Großbritannien in der EU Aufschluss geben, wenn es nach Mario Monti geht. Der italienische Premier will die Briten herausfordern, er selbst glaubt nicht an einen Austritt Großbritanniens.

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In Italien hat man offenbar genug von der blockierenden Haltung der Briten in der EU. In einem öffentlichen Statement forderte Monti seinen britischen Amtskollegen David Cameron dazu auf, seinem Volk endlich „die fundamentale Frage“ zu stellen: Will Großbritannien in der EU bleiben oder nicht? In einem Referendum ließe sich ganz schnell entscheiden, welchen Kurs das Vereinigte Königreich weiter fortführen wolle.

Dabei ist Monti keineswegs für einen Austritt der Briten aus der EU. Eine eindeutige Volksabstimmung wäre der beste Weg „das britische Problem anzugehen“ und einen Ausstieg aus der EU zu verhindern, sagte Monti einem Bericht der FT zufolge. In den Verhandlungen über das nächste EU-Budget von 2014-2020 blockiert Großbritannien eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel  letzte Woche konnte keine Einigung für den nächsten Haushalt getroffen werden (mehr hier).

David Cameron steht im britischen Parlament unter einem hohen Druck, die Beitragszahlungen von Großbritannien am EU-Budget so gering wie möglich zu halten. Dabei gehe es gar nicht mehr darum, der nächsten EU-Änderung im britischen Parlament zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Wähler müssten gefragt werden: „Wollt ihr in der Europäischen Union bleiben?“, sagte Monti in einer italienischen Talkshow.

Nach Informationen aus Umfragen in Großbritannien wollen 54 Prozent der Briten aus der EU austreten, jedoch weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum europäischen Markt aufrecht erhalten. Cameron selbst ist gegen einen Austritt aus der EU, will aber günstigere Bedingungen für sein Land verhandeln.

Mario Monti ist sich sicher, dass die Briten im Falle eines Referendums für den Verbleib in der EU stimmen würden und hält die Drohgebärden der britischen EU-Gegner für einen Bluff: „Bei so einer wichtigen Frage werden die Vertreter des Banken-, Finanz- und Industriesektors mit ‚ja‘ stimmen“, sagte Monti.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/27/monti-knallhart-briten-sollen-eu-referendum-abhalten/

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22.11.2012

Deutschland will das Prinzip Gießkanne stoppen

Die Mitgliedsstaaten ringen in diesen Tagen um den gigantischen EU-Haushalt bis 2020. Nun verlangt Deutschland mehr Kontrolle bei der Vergabe von Fördergeldern – und stößt auf Widerstand aus Italien.

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Einzeln hat Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs an diesem Donnerstag einbestellt, einen nach dem anderen, schon seit 8 Uhr morgens: 27 Einzelgespräche werden Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als letzte dran, bevor der Gipfel mit dem Abendessen gegen 20 Uhr beginnt.

Das Spiel um die Billion ist eröffnet. Um diese Summe, 1000 Milliarden Euro, herum drehen sich die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der EU für die kommenden Jahre.

Van Rompuy hat mehrfach deutlich gemacht, dass er einen Abschluss „an diesem Wochenende“ will und nicht aufgeben wird, bis er ihn erreicht: „Ich habe Vorkehrungen getroffen, damit unser Treffen bei Bedarf auch verlängert werden kann“, ließ er in seinem Einladungsschreiben wissen. Übersetzer, Beamte, die Küche, sie alle sollen bei Bedarf bis Samstag bleiben.

Es wird ein hartes Ringen, weil die Positionen zu Beginn des Gipfels noch weit auseinander liegen. Und weil viel auf dem Spiel steht.

Es geht um Geld und Macht

Es geht ums Geld, es geht um Einfluss und die Macht, Europa zu gestalten: Die jetzigen Verhandlungen sind auf Jahre hin die einzige Gelegenheit, die Ausrichtung des EU-Budgets in seinem Sieben-Jahres-Turnus mitzubestimmen.

Der schwierigste Partner hatte den ersten Termin: Morgens früh stand ein Treffen Van Rompuy mit Großbritanniens Premierminister David Cameron auf dem Kalender. Cameron vertritt eine der Extrempositionen, nämlich eine erhebliche Senkung der Gemeinschaftsausgaben.

Auch die Bundesregierung beharrt kurz vor dem entscheidenden Gipfel zum europäischen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre auf einer Deckelung des Budgets. Auf eine Summe legte sie sich, anders als Cameron, aber nicht fest – so lange der Rahmen stimmt: „Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig“, sagte Michael Link der „Welt“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat in den vergangenen Monaten die Verhandlungen für Deutschland geführt. „Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren“, sagt er. Jetzt sind die Chefs dran.

„Wir müssen den EU Haushalt modernisieren – nicht indem wir mehr ausgeben, sondern viel genauer investieren“, sagt Link. Genauer, zielgerichteter, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet, so die deutschen Vorstellungen. Die Bundesregierung sieht sich auf einer Linie, die zum Kompromiss werden soll – weil sie sich nicht auf Zahlen versteift, sondern auf Ziele.

„Der mittelfristige Finanzrahmen ist das beste Wachstumsprogramm, das wir in der EU in Zeiten der Krise haben. Und das Wichtigste ist: Er ist nicht schuldenfinanziert“, sagt Link.

Mehr Kontrolle soll her

Die Deutschen wollen die Gelegenheit auch nutzen, um neue Kontrollmechanismen in das europäische Budgetrecht einzuziehen. Heftigen Widerstand leisten die Empfängerländer von Strukturfördermitteln, die Misstrauen wittern und zusätzliche Bürokratie beklagen. „Nicht noch eine neue Ebene von Verpflichtungen“, stöhnte Italiens Premierminister Mario Monti kürzlich: Er werde die Runde der Regierungschefs „anflehen“, Europa damit zu verschonen.

Die Bundesregierung will nicht nachgeben: „Die Verankerung makroökonomischer Konditionalitäten ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir brauchen dringend verbesserte europäische Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten bei der Verwendung der europäischen Fördergelder“, sagt Link. „Bisher regiert viel zu häufig das Prinzip Gießkanne.“

Das sei auch ein Akt des Anstands gegenüber jenen, die EU-geförderte Projekte finenzieren: „Deutschland als größter Beitragszahler setzt sich dafür ein, dass sich alle europäischen Partner an gemeinsam vereinbarte Regeln bei der Verwendung der Steuergelder unserer Bürger halten“, sagt Link. „Dazu gehören auch automatische Sanktionen, um bei Fehlallokationen von Geldern effizient gegenzusteuern zu können.“

Zwar bekommt die EU Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer und aus Zöllen, die die Mitgliedsländer im Auftrag erheben und nach Brüssel abführen. Der größte Teil aber kommt von den Mitgliedsstaaten selbst, je nach Wirtschaftskraft, Deutschland ist der größte Nettozahler. Daher der Streit um die Höhe: Die EU ist ein erheblicher Ausgabenposten in Staatshaushalten.

Eine Billion von 2014 bis 2020

Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten sah vor, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahlern reicht das noch nicht, London erst recht nicht. Empfängerländer um Polen pochen hingegen eine Erhöhung, die EU-Kommission und das Europaparlament an ihrer Seite.

Anfang der Woche hat Van Rompuy allerdings im Kreis der deutlich gemacht, wohin die Reise geht: Eine Erhöhung ist kein Thema.

Link setzt Hoffnung in den Präsidenten. Ihm „kommt bei den Verhandlungen nun eine sehr wichtige Rolle zu“, sagte er. „Er hat sehr deutlich gemacht, dass er mit vollem Nachdruck das Ziel einer Einigung bei diesem Gipfel im Visier hat. Ich setze auf seine Autorität und seine Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungssituationen.“

Ein Beschluss muss einstimmig fallen. Der Kommissionspräsident macht sich wenig Illusionen: „Die Regierungen werden in erster Linie das verteidigen, was sie als ihr nationales Interesse definieren“, sagte er am Mittwoch.

Van Rompuys Verhandlungsführung, aber auch eine intensive Beschäftigung mit Alternativen zu einer Einigung schaffen Bewegungszwang – bei allen, hofft der Präsident, der die Einlösung der britischen Vetodrohung lieber verhindern möchte als sich zu überlegen, wie es ohne London gehen könnte: „Damit sich niemand täuscht: Wenn keine Einigung zustande kommt, schadet das uns allen“, schrieb er an die Gipfelteilnehmer.

Ein-Jahres-Haushalte mit vielen einzelnen Mittelfreigabe-Beschlüssen träten an die Stelle der Rahmenplanung. Möglich ist das, aber dann wird es juristisch kompliziert und verwaltungsmäßig aufwändig und vor allem, das hat Michael Link ausgerechnet: „Wenn man genau hinsieht, erkennt man: Kein einziges Land führe besser, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen scheitert.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article111380406/Deutschland-will-das-Prinzip-Giesskanne-stoppen.html

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22.11.2012

EU kürzt nicht bei der Bürokratie, sondern die Hilfe für die Dritte Welt

Die EU hat im neuen Budget-Entwurf vorgesehen, Hilfsgelder für die unterentwickelten Länder um 10 Milliarden Euro zu kürzen. Der Verwaltungsapparat der EU selbst bleibt jedoch von Kürzungen verschont.

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Das EU-Budget von 2014 bis 2020 muss geringer ausfallen als bisher. Die EU-Beamten versuchen daher, an allen Ecken und Enden zu sparen – außer bei sich selbst. Einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam zufolge, sollen Hilfsgelder an die Dritte Welt um bis zu 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Kürzungen bei der zentralistischen Administration oder eine einfachere Verwaltung von Fonds hingegen könnten deutlich höhere Einsparungen erzielen (mehr hier).

Dabei sei jetzt zu Zeiten der Krise der falsche Zeitpunkt, um bei Entwicklungshilfe zu sparen. Denn der Aspekt der Selbsthilfe bezahle für sich selbst. Bis ins Jahr 2020 könnten „EU-Steuerzahler mit einer Rückzahlung aus Investitionsgewinnen in Höhe von bis zu 20 Prozent rechnen“, sagte Olivier Consolo von Concord, einer europäischen Vereinigung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich Entwicklungshilfe.

Dabei ist längst klar, dass die EU ihre Hilfsgelder nicht kontrollieren kann. Das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. In den letzten Jahren sind rund 10 Milliarden Euro an Hilfsgeldern im Gaza-Streifen versickert – ein großer Anteil davon kam aus der EU. Bei den Menschen ist das Geld nie angekommen, die Korruption hingegen blüht (hier).

Auch die NGOs sind nicht frei von Schuld an dieser Tatsache. Internationale Hilfsgelder und private Spenden werden auch von ihnen verwaltet und verteilt – die NGOs sind längst eine profitable Branche, die vor allem für sich selbst wirtschaftet. Besser als zentralistische Strukturen wirkt direkte Hilfe in Form von zum Beispiel Mikrokrediten, die über das Internet verwaltet werden. Die Verlusteffekte sind minimal. Der Nutzen dafür umso größer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/22/eu-kuerzt-nicht-bei-der-buerokratie-sondern-bei-der-hilfe-fuer-die-dritte-welt/

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22.11.2012

Brüssel zwingt Cameron in die Knie: London muss mehr an die EU zahlen

Kick and rush von David Cameron: Zunächst sprach er vom Veto, nun knickt er beim EU-Budget ein. Der Widerstand aus Frankreich, Spanien und Österreich gegen die Ausgabenkürzungen ist dagegen weiter groß.

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Bereits vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag lenkt Großbritannien nun ein. Die EU arbeitete bereits daran, einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem Großbritannien ausgeschlossen werden soll (hier).

Um den Einfluss bei der Abstimmung über das EU-Budget aber nicht zu verlieren und dennoch Ausgabenkürzungen zu erreichen, will die Großbritannien jetzt eine Erhöhung der britischen Beitragszahlungen über sich ergehen lassen.

Großbritannien kämpfte bisher darum, seinen jährlichen Beitragsnachlass in Höhe von circa 4,5 Milliarden Euro zu behalten. Dieser wurde vor zehn Jahren von Tony Blair ausgehandelt. Im Jahr 2011 betrugen die britischen Beiträge deshalb 9,1 Milliarden Euro, die von Frankreich aber 8,1 Milliarden und die Deutschlands 13,7 Milliarden Euro. Großbritannien betrachtet die Beitragsnachlässe eigentlich als gerecht. Immerhin müsste das Land ohne diese 13,6 Milliarden Euro zahlen, fast so viel wie Deutschland. Um aber Ausgabenkürzungen im EU-Budget durchzusetzen, will Cameron nun die Kürzung der Nachlässe und insofern höhere Beitragszahlungen für sein Land akzeptieren.

Sorgen bereitet der britischen Regierung, dass Frankreich, Spanien und Österreich den Budget-Vorschlag von Van Rompuy noch immer ablehnen. Diese Länder stören sich an Einsparungen bei der Infrastruktur und den Agrarsubventionen (mehr hier). Während der Verhandlungen der 27 Mitgliedsländer könnten folglich noch Einsparungen aus dem Vorschlag des Ratspräsidenten gestrichen werden. Doch Großbritannien will die EU-Ausgaben deshalb auch durch Einsparungen bei der Verwaltung in Schranken halten. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 63 Milliarden Euro, Van Rompuy will hier nur eine Milliarde einsparen. Für David Cameron ist das zu wenig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/22/bruessel-zwingt-cameron-in-die-knie-london-muss-mehr-an-die-eu-zahlen/

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19.11.2012

Harte Gangart: Van Rompuy eliminiert Großbritannien aus EU-Budget

Um den britischen Premier weiter unter Druck zu setzen, hat die EU einen ganz neuen Budgetplan erstellt. Bei diesem ist nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig. So könnte man Großbritannien bei den Budgetverhandlungen übergehen.

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Ende November will die EU über den neuen Budgetplan für 2013 bis 2020 entscheiden. Doch neben Frankreich und Österreich (hier) ist vor allem Großbritannien auf Konfrontationskurs. Nachdem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zunächst den Briten mit seinem jüngsten Vorschlag bei den Rückzahlungen benachteiligen wollte (hier), wird nun der Druck auf David Cameron zusätzlich erhöht.

So arbeitet die EU derzeit daran, einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem Großbritannien ausgeschlossen werden soll, berichtet die FT mit Verweis auf EU-Beamte.

Das neue Budget würde dann auf jährlicher Basis angelegt werden. Im Gegensatz zu der üblichen Budget-Planung von sieben Jahren ist hier nach EU-Recht lediglich eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Ein Veto Großbritannien könnte also nichts bewirken.

Die Komplexität der Sache würde jedoch zunehmen, so die EU-Beamten. Denn hinsichtlich der Einnahmenquellen des EU-Budgets wird eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten benötigt. Mit Blick auf Zölle und andere Arten der Finanzierung des Budgets könnte dies ein „technischer Albtraum“ werden, so ein EU-Diplomat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/19/eu-will-grossbritannien-vom-budget-ausschliessen/

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17.11.2012

Van Rompuy provoziert Cameron und streicht Großbritannien eine Milliarde Euro

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat Großbritannien in seinem neuen Haushaltsentwurf benachteiligt. Damit reagiert die EU auf die Kritik von David Cameron, der sein Veto gegen die EU-Budgetpläne angekündigt hat.

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Großbritanniens Premierminister David Cameron wird über den neuen Budget-Entwurf der EU für 2013 bis 2020 nicht begeistert sein: Herman van Rompuy will die Rückzahlungen an Großbritannien pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro reduzieren. Das entspricht insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2020. Die Kürzungen sollen durch Veränderungen bei der Berechnung des EU-Haushaltes zustande kommen. Der britische Premierminister hatte im Vorfeld angekündigt, das EU-Budget einfrieren zu wollen oder sogar mit einem Veto zu blockieren (mehr hier). Die Beiträge Großbritanniens seien immer noch überproportional hoch, sagte Vincenzo Scarpetta von der Denkfabrik Open Europe. „Das könnte für die Regierung weiterhin inakzeptabel sein.“

Die jährlichen Rückzahlungen wurden bereits von Margret Thatcher 1984 als Kompensation für die steigenden Beiträge Großbritanniens zum EU-Budget durchgesetzt. Es gibt seit 30 Jahren ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Agrar-Ressourcen an die unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Das neue Budget sieht einem Bericht des Guardian zufolge vor, diese Rückzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zunächst einzubehalten. Agrarsubventionen werden um zehn Prozent gestrichen, zusätzlich soll das Vereinigte Königreich seine Rückzahlungen auch noch mit 14 Prozent mitfinanzieren.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag und Freitag ist Streit vorprogrammiert: Obwohl van Rompuy das EU-Budget um schätzungsweise 75 bis 81 Milliarden Euro im Vergleich zum alten Entwurf reduzieren will, gehen die Kürzungen London noch nicht weit genug. Der Druck Camerons, auf dem Gipfel einen Erfolg zu erzielen, wächst. Über 70 Prozent der britischen Bevölkerung sind dafür, den Beitrag Großbritanniens am EU-Haushalt entweder zu kürzen oder zumindest nicht weiter wachsen zu lassen.

Cameron wird bei seiner Ankündigung bleiben, die Abstimmung notfalls mit einem Veto zu blockieren, sagte ein Diplomat nach Informationen des Telegraph zufolge: „Die Änderung bei der jährlichen Rückzahlung kosten uns immens viel Geld. Die EU hat es versäumt, ihr Budget zu reformieren, daher bleiben die Rückzahlungen gerechtfertigt.“

Das Gesamtbudget soll dem Entwurf zufolge insgesamt 973 Milliarden Euro umfassen. Davon fallen für Großbritannien pro Jahr rund 17,5 Milliarden Euro an Beiträgen an, die die britische Bevölkerung pro Jahr um 900 Pfund belasten (etwa 1.122 Euro). Cameron will einen Gesamtbetrag in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro in seinen Verhandlungen mit den europäischen Regierungschefs nicht überschreiten. Dabei steht er nicht allein. Auch Frankreich, Polen, Portugal, Österreich, Ungarn und Deutschland sind gegen ein expansives EU-Budget.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/16/rompuy-brueskiert-cameron-und-streicht-grossbritannien-eine-milliarde-euro/

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13.11.2012

EU-Parlament lässt Verhandlung endgültig platzen

Die Parlamentsvertreter haben die Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Haushalt abgesagt. Als Grund nennen die Abgeordneten die Weigerung der Länder, einem Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen.

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Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst noch vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

Ein Sprecher der zyprischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprer setzten die Bemühungen um eine Einigung fort.

Diplomaten sagten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nach Angaben des FDP-Haushaltsexperten Alexander Alvaro war diese Genehmigung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr der Knackpunkt. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der von einem Erdbeben heimgesuchten italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Wie bereits für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche angekündigt, zog Großbritannien auch in die Gespräche über 2013 mit einer harten Haltung: „Wir werden heute kein weiteres Geld für die EU genehmigen“, erklärte Greg Clark aus dem Finanzministerium in London. Das Parlament wolle den Staaten „eine massive Ausgabensteigerung“ abringen – „und die europäischen Steuerzahler ausräubern“.

Mit dem Haushaltsgipfel steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme für die Jahre 2014 bis 2020 senken und droht andernfalls mit einem Veto, Staaten wie Deutschland wollen den Betrag kaum verändert gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Gelingt auch darüber keine Einigung, müssen die Ausgaben im kommenden Jahr für jeden einzelnen Monat von den Mitgliedsstaaten bewilligt werden. Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

Zypern räumte ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gewertet werden könne. „Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein“, sagte Europa-Minister Andreas Mavroyiannis, der die Verhandlungen für 2013 auf Seiten der Ratspräsidentschaft führte. Eine Einigung „hätte dem Prozess einen Schub und Dynamik verliehen“. Nun sei es aber nicht einmal gelungen, „die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen“.

EU-Abgeordnete warfen den Staaten eine Blockadehaltung vor: „Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. „Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln“, erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushalt-eu-parlament-laesst-verhandlung-endgueltig-platzen/7384304.html

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13.11.2012

Nun droht auch Österreich mit Veto zum EU-Budget

Österreich will jetzt auch durch eine Blockade des EU-Budgets Druck auf die Kommission ausüben. Die Regierung besteht auf ihre Rückzahlungen von der EU und verlangt die Fortzahlung der Agrarsubventionen an die österreichischen Bauern.

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Nachdem Großbritannien an erster Stelle gegen eine Erweiterung des EU-Budgets vorgeht, hat nun auch Österreich angekündigt, gegen das Budget stimmen zu wollen. Österreich geht es um den finanziellen Rückfluss seiner Beiträge aus nicht verwendeten EU-Budgets. Außerdem verlangt Vize-Kanzler Michael Spindelegger die Fortzahlung der eingefrorenen Agrarsubventionen.

Bei der UN-Generalversammlung am Montag in New York sagte der Außenminister und Vizekanzler Österreichs einem Bericht von Reuters zufolge über das EU-Budget: „Es gibt keine Übereinstimmung mit Österreich und daher ein Veto“; wenn diese Forderungen kein Gehör fänden. „Ich habe immer gesagt: Wir werden es nicht zulassen, dass man uns erpresst“. Großbritannien sei nicht wichtiger als Österreich, daher werde es keine automatische Zustimmung für das EU-Budget geben.

Die Interessen der österreichischen Regierung  eine Blockade gegen das EU-Budget von 2014 bis 2020 aufrecht zu erhalten sind allerdings andere, als die Großbritanniens. In Österreich wurde kürzlich ein flächendeckender Betrug aufgedeckt (mehr hier), indem die Landwirte EU-Subventionen für brachliegende Felder einstrichen. Diese Felder wurden aber trotzdem bestellt, was den Bauern einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der EU verschaffte. Daraufhin hat die EU die Subventionen gestrichen. Die Stellungnahme des Vize-Kanzlers kann daher als Druckmittel gegen die Europäische Kommission interpretiert werden, die Subventionen wieder freizugeben.

Großbritannien setzt sich gegen den EU-Haushaltsplan ein, da es seine Ausgaben reduzieren möchte (hier). Das britische Parlament stimmte gar für eine Kürzung des Etats für die nächste Haushaltsperiode. So weit will Spindelegger nicht gehen. Man sei sogar dazu bereit, auf EU-Rückzahlungen zu verzichten, wenn sich alle anderen Länder ebenfalls dazu bereits erklären würden. „Wir wollen einen Fonds für Weiterbildungsmaßnahmen“, sagte Spindelegger, „wenn alle Rückzahlungen dort hineinfließen würden, könnten wir eine Million junger Leute von der Straße holen und ihre Qualifizierung finanzieren.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/13/nun-droht-auch-oesterreich-mit-veto-zum-eu-budget/

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12.11.2012

EU-Kommissarin Reding: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“

Die Justizkommissarin der EU Vivane Reding hat sich für eine Abschaffung des Veto-Rechtes ausgesprochen. Viele Länder drohen damit, das neue EU-Budget für 2014 bis 2020 scheitern zu lassen.

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Der Widerstand der Mitgliedstaaten vor der Abstimmung über den neuen EU-Haushalt auf dem nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November wächst. Nun meldet sich die EU-Kommission mit einer Stellungnahme der Justizkommissarin zu Wort: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“. Anstatt dessen sollen Entscheidungen künftig auf Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen können, sagte Viviane Reding einem Bericht des EU-Observers zufolge. „Das Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum Beispiel bei den Steuern“, sagte Reding auf einer Bürgerdebatte in Berlin am Samstag.

Seit Wochen vergrößert sich der Unmit der EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf für das neue EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Der Umfang des Haushaltes soll rund eine Billion Euro umfassen. Der britische Premierminister David Cameron kritisierte diese Rekordzahl öffentlich und kündigte sein Veto bei der Abstimmung auf dem nächsten EU-Gipfel an (mehr hier). Auch in Frankreich und Irland ist die Bereitschaft zur Blockade vorhanden.

Für Reding sollten EU-Abstimmungen einem anderen Prinzip unterworfen werden. „Eine große Familie kann es nur schaffen, wenn sie zusammenhält und gemeinsame Entscheidungen erreichen will.“ Wenn 26 Staaten eine Entscheidung wollen und der 27. Staat blockiert, sei das nicht richtig.

Für eine Änderung der Entscheidungsfindung müssten die EU-Verträge geändert werden. Angesichts eines gespaltenen Europas bei dem Thema EU-Budget ist ein solcher Vorstoß unwahrscheinlich.

Aus verschiedenen Kreisen kommt jedoch immer wieder der Versuch, die Entscheidungsfindung der EU zu vereinfachen und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Eine Besteuerung der EU-Staaten geht dabei in die gleiche Richtung, wie der Vorschlag Bundesfinanzminister Schäubles, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten (hier).

http://www.youtube.com/watch?v=E-eVJ9mGyR8

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48106/

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07.11.2012

Cameron wettert vor Merkel-Treffen gegen EU-Pläne

Frostiger Empfang: Der britische Regierungschef David Cameron poltert vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel los – und nennt die Pläne zur Aufstockung des EU-Haushaltes „aberwitzig“.

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Der britische Premierminister David Cameron hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen. Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron.

Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben „mit Nachdruck“ vertreten.

Der Premierminister wollte Merkel am Mittwochabend in London empfangen. Zuvor sollte die Kanzlerin eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten.

Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts „aberwitzig“. Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen.

Harte Verhandlungen

Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. „Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten“, kündigte er an.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er.

http://www.welt.de/politik/ausland/article110709925/Cameron-wettert-vor-Merkel-Treffen-gegen-EU-Plaene.html

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02.11.2012

Kritik an geplantem EU-Haushalt: Aufstand des Zahlmeisters Schweden

Schweden ist im Pro-Kopf-Vergleich das Land, das für seine Mitgliedschaft in der EU am meisten ausgibt. Und es hätte am meisten zu verlieren, sollte sich der jüngste Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt durchsetzen. Das und die geplante Verwendung der Mittel stoßen auf Kritik.

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Birgitta Ohlsson ist um deutliche Worte nicht verlegen. Der jüngste Entwurf für den Haushalt der Europäischen Union sei ein einziges Ärgernis, schimpft Schwedens Europaministerin: „Der Vorschlag ist unrealistisch und für uns einfach nicht akzeptabel.“ Europa stecke tief in der Krise – viele Länder sähen sich zu schmerzhaften Einsparungen bei der Bildung, der Altenpflege und im Gesundheitswesen gezwungen. „Auch die Europäische Union muss jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen“, meint Ohlsson.

Auf dem Tisch liegt eine Tabelle mit Zahlen, die Unbehagen wecken. Die Ministerin hat von ihren Mitarbeitern ausrechnen lassen, wie teuer der Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft den Nettozahler Schweden zu stehen kommt. Von jeder an die Union überwiesenen Krone würden dem nordischen Land nur 54 Öre aus den diversen EU-Töpfen zurückfließen. Ein gutes Geschäft sieht anders aus.

„Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, damit Europa stärker wird“, sagt Ohlsson, „aber wir wollen nicht für eine Politik zahlen, die wir nicht gutheißen.“ Der Vorschlag sehe vor, dass rund 40 Prozent der Mittel zur Förderung der Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. Dabei trage dieser Sektor in der Union nur zu 1,5 Prozent des Bruttonationalprodukts bei und beschäftige nur fünf Prozent der Bevölkerung. „Das bringt uns nicht weiter“, sagt Ohlsson.

Kürzungsgegner verlangen modernes Budget

Schweden gehört mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer Gruppe von Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 kürzen wollen. Sie drängen auf ein modernes Budget.

Ohlsson versteht darunter, weniger Geld zielgenauer für das Wachstum und für die wirklich bedürftigen Länder und Regionen einzusetzen: „Wir brauchen mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Innovationen und auch für Infrastrukturprojekte, die unsere Länder verbinden. Wenn unsere Europäische Union im Wettbewerb mit China, Indien und den USA bestehen soll, dann können wir keinen Haushalt haben, der den Geist der Fünfziger atmet.“

Harter Kampf zwischen verschiedenen Interessensgruppen

Die Interessen prallen hart aufeinander, wenn die Europäer alle sieben Jahre um die Verteilung des gemeinsamen Geldes streiten. Rein statistisch profitieren Polen, Griechenland und Ungarn derzeit am stärksten vom Transfer. Vor allem die Länder Ost- und Südosteuropas wollen keine Kürzungen hinnehmen. Die EU-Kommission verlangt sogar mehr Mittel, um ihren Aufgaben künftig gerecht zu werden.

Auf Widerspruch stößt Ohlsson auch bei ihrer liberalen Parteifreundin Cecilia Wikström. Die ist Abgeordnete im Europarlament und sieht die große Gefahr, dass im Zuge immer neuer Streichlisten das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. „Im Streit um das Budget geht es auch darum, welches Europa wir in Zukunft haben wollen“, meint sie. „Geht es uns um einen stärkeren Zusammenhalt oder wollen wir in eine andere Richtung gehen?“ Für die Parlamentarier sei klar, dass es ein starkes Europa geben müssen, um aus der Krise herauszufinden. Zudem müssten die Fundamente gestärkt werden: die Gemeinschaft und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern und ihren gemeinsamen Institutionen.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legt die EU Obergrenzen und Schwerpunkte ihrer Haushalte fest. Für einen Zeitraum von sieben Jahren werden unter anderem die maximalen Gesamtausgaben und die Verteilung auf wichtige Aufgabenbereiche vereinbart. Innerhalb dieser Vorgaben müssen sich später die jährlichen Etats bewegen.

Wie der MFR zustande kommt, ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Es handelt sich im Kern um eine Verordnung. Den Vorschlag dafür legt die EU-Kommission vor. Im nächsten Schritt verhandeln die Regierungen der EU-Staaten über einen Kompromiss, sie können die MFR-Verordnung nur einstimmig beschließen. Zuvor muss aber auch das Europaparlament zustimmen. Wegen des drohenden Vetos beeinflussen die Änderungswünsche der Parlamentarier die Beratungen der Regierungen der EU-Staaten. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Einigung, gelten die Obergrenzen des letzten Jahres aus dem vorangegangenen MFR zunächst weiter.

Drohkulissen vor dem Gipfel

Vor dem entscheidenden Gipfeltreffen Ende November werden bereits die üblichen Drohkulissen aufgebaut.

Der britische Premier David Cameron drohte mit seinem Veto, sollte der Finanzrahmen nicht beschnitten werden. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte ihren Widerstand an, sollten die Steuerzahler ihres Landes für die Rabatte anderer reicher Staaten in die Pflicht genommen werden. Und auch Schwedens Regierungschef Fredrick Reinfeldt warnte eindringlich davor, den mühsam für sein Land ausgehandelten Rabatt anzutasten.

Schwedens Europaministerin Ohlsson rechnet mit harten Verhandlungen und langen Nächten im Kreise der europäischen Partner: „Uns allen sollte an einer Lösung gelegen sein, aber ich schließe nichts aus. Wir Schweden haben ganz klare Prioritäten.“

http://www.tagesschau.de/ausland/schweden166.html

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02.11.2012

EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Veto-Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien kritisiert: Mit Vetos um sich zu „schmeißen“, führe keine Lösungen herbei. François Hollande und David Cameron wollen das EU-Budget einfrieren oder gar kürzen.

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Deutschland gibt sich unterschwellig kritisch in der Diskussion über die Verabschiedung des nächsten EU-Budgets von 2013-2020. Es sei vollkommen normal, vor dem großen Gipfel am 22.  und 23. November sein Revier abstecken zu wollen, relativierte die Kanzlerin die Veto-Ankündigungen verschiedener Länder zur Erweiterung des EU-Budgets. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer ablehnenden Haltung klar Stellung bezogen: Der britische Premierminister David Cameron musste gestern im Parlament sogar feststellen, dass seine Pläne, das EU-Budget nur einzufrieren, der Opposition nicht weit genug gingen. Wenn es nach der Mehrheit der englischen Parlamentarier geht, müsse das Budget der EU drastisch gekürzt werden.

Merkel reagierte darauf gelassen: „Ich will nicht noch ein weiteres Veto in die Runde schmeißen, das führt keine Lösungen herbei“, stichelte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Die Auszüge des neuen Budgets stoßen vor allem in Großbritannien auf Ablehnung (mehr hier), da sich der Anteil des Vereinigten Königreiches auch bei gleichbleibend hohem EU-Budget noch erhöhen würde. Cameron kündigte an, auf sein Parlament hören zu wollen und notfalls sein Veto einzusetzen. Er lenkte aber ein, dass seine Regierung es der EU-Kommission schon jetzt „so schwer macht, wie keine andere britische Regierung zuvor“.

In eine ähnliche Richtung argumentieren auch die Regierungschefs auf Frankreich und den Niederlanden, die die Seitenhiebe von Merkel nicht nachvollziehen können (hier). Die Länder fordern eine Kürzung der Agrarsubventionen und eine teilweise Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Zu den Ländern, die bislang gegen das EU-Budget stimmen wollen, gehören einem Bericht von Euractiv zufolge auch Schweden und Österreich. Das neue Budget soll über einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro betragen.

Dabei muss auch Deutschland im Falle eines erhöhten EU-Budgets draufzahlen. Zypern, welches momentan den EU-Ratspräsidenten stellt, schlug eine Kompromisslösung vor, die 50 Milliarden Euro an Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag geht vielen jedoch nicht weit genug. „Nächste Woche werde ich die Gelegenheit haben, direkt mit David Cameron über die Sachlage zu reden“, sagte Merkel. „Deutschland wird sein bestes dazu tun, eine Lösung herbeizuführen“, dann müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die EU hat ihr Budget bis 2012 bereits um über 10 Milliarden Euro überzogen (hier). Infolge der Schuldenkrise ist sich die Gesamtverschuldung in Europa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen (hier). Dabei erscheint ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland mittlerweile fast unvermeidlich (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/02/eu-budget-merkel-attackiert-cameron-und-hollande/

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01.11.2012

Europäische Union im Clinch über eine Billion Euro

Der Haushaltsrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre erfordert Einstimmigkeit. Die ist nicht in Sicht – erst recht nicht nach der innenpolitischen Niederlage des britischen Premiers.

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Die Billion: Für die einen eine Zahl mit zwölf Nullen, so unvorstellbar groß, dass sie auch denen nicht zu vermitteln ist, die so viele Euro über ihre Steuern aufbringen sollen. Für die anderen ist die Billion Euro nur ein winziges Prozentchen der Wirtschaftsleistung der EU-Länder, über sieben Jahre hin gerechnet, und deswegen eher wenig.

Die Billion Euro ist die Summe, um die der aktuelle Vorschlag der rotierenden Ratspräsidentschaft für den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 kreist.

Eine symbolbeladene Zahl, an der sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Wochen abarbeiten werden: zunächst in bilateralen Verhandlungen, in Beratungen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Gesprächen auf Arbeitsebene, dann in großer Runde der Regierungschefs auf einem dafür einberufenen Sondergipfel ab dem 22. November drehen werden.

Gegenwind vom britischen Parlament

Zu denen, die die Summe für zu hoch halten, gehört auch der britische Premierminister David Cameron. Sein Parlament aber gab ihm nun mit auf den Weg: Das Budget muss noch kleiner werden als Cameron es forderte, viel kleiner.

Die Briten sind nicht allein mit der Forderung nach einer Kürzung des EU-Budgets, auch Frankreich hat schon mit einem Veto gedroht. Wenn die Verhandelnden aber ohne Spielraum nach Brüssel kommen, so wie Cameron nach der Abstimmungsniederlage, dann wird es schwer, einen Kompromiss zu erzielen – noch schwerer als angenommen.

„Dies könnte mein erster Drei-Hemden-Gipfel werden“, hatte Van Rompuy gesagt und damit vorsorglich eine Verlängerung der Tagung angedroht.

Auf der Suche nach dem Kompromiss

Ein Kompromiss beim November-Rat ist weiterhin das große Ziel, denn Van Rompuy will den für Dezember angesetzten Gipfel frei von der leidigen Haushaltsfrage halten. Viele zweifeln nun daran, dass das gelingen kann.

„Es war schon vor dieser Abstimmung sehr unsicher, dass man so schnell zu einer Einigung kommt, aber jetzt kann ich es mir noch weniger vorstellen“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, dem Deutschlandfunk.

Denn einen entscheidenden Haken hat die Sache: Der mehrjährige Finanzrahmen muss zum einen einstimmig im Rat der Regierungschefs beschlossen werde – und zum anderen vom Europaparlament. Nicht nur Swoboda aber giftete am Donnerstag gegen die Briten und ihre Wünsche nach einer Senkung der Ausgaben. „Skandalös“ findet die Resolution des Unterhauses auch der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt.

Merkel will mit Cameron reden

Nun geht es also an die Schadensbegrenzung, in Großbritannien und auch in Europa. Deutschland etwa will, so erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alles tun, damit der Sondergipfel Ende November doch noch eine Einigung beschließen kann.

Kommt es nicht zu einem Beschluss, muss sich die EU von Jahr zu Jahr mit Zwölf-Monats-Budgets schleppen – ein britisches Veto verhindert nicht, dass in Brüssel Geld ausgegeben wird.

„Ich möchte jetzt nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen, das hilft nichts“, sagte Merkel. Sie werde kommende Woche noch einmal mit Cameron reden. „Dann müssen wir schauen, wie sich das entwickelt“, sagte sie.

Schreckliche Erinnerungen

Womöglich erinnert sie den Kollegen aus London an das für die Briten wenig erfolgreiche Zerwürfnis aus dem vergangenen Dezember: Cameron hatte sich dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verweigert und so provoziert, dass sie fast alle anderen Länder schlicht ohne das Vereinigte Königreich darauf verpflichteten. Cameron schlich davon – und wurde trotz seines Vetos daheim nicht gerade als Held empfangen.

Vieles steht in ihrer Europapolitik zwischen Deutschland und Großbritannien – der Rabatt zum Beispiel, den Camerons in ihrer Unerbittlichkeit unerreichte Vorgängerin Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hatte. Dabei sind sich die Partner aber zumindest einig in ihrem Widerstand gegen eine allzu ausgabenfreundliche EU.

Auch Deutschland will Senkung

Die Nettozahler wollen den Budgetansatz der EU-Kommission senken, auch Deutschland. „Die Vorschläge der Präsidentschaft bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück“, erklärte Michael Link zu den Vorschlägen aus Zypern, als Staatsminister im Auswärtigen Amt Verhandlungsführer der Bundesregierung.

„Freunde besserer Ausgabenpolitik“ nennt sich die Gruppe um Deutschland, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen. So kritisieren die Nettozahler, dass der Vorschlag der rotierenden Präsidentschaft zwar im Forschungsbudget streiche, aber kaum bei Strukturfonds und im Agrarhaushalt.

Dagegen sehen 14 Empfängerländer aus Ost- und Südeuropa sowie Kroatien, das 2013 beitreten wird, eine wichtige und jedes Jahr milliardenschwere Finanzierungsquelle etwa für Bauprojekte schwinden, wenn der Haushalt nicht wächst. „Freunde der Kohäsion“, haben sie ihre Allianz nicht weniger schönrednerisch getauft – um darauf zu verweisen, dass in Zeiten der Krise nicht an Maßnahmen gespart werden dürfe, die Arbeit und Aufträge brächten.

Als einen „Haushalt für Wachstum und Beschäftigung“ will auch die Kommission das Budget verstanden wissen und reagierte deswegen verschnupft auf den Verhandlungstext aus Zypern – der den Ansatz der Kommission um 50 Milliarden Euro gekürzt hatte: „Die Kommission unterstützt das nicht“, ließ sie mitteilen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article110543797/Europaeische-Union-im-Clinch-ueber-eine-Billion-Euro.html

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31.10.2012

David Cameron verliert Abstimmung über EU-Budget

Scheitert der nächste EU-Gipfel an Großbritannien? Wegen der EU-Haushaltsplanung gerät der britische Premier Cameron im eigenen Land immer weiter unter Druck. Mit einem knappen Ergebnis verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung über das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020.

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Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Mit knappem Ergebnis verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Das Gemeinschaftsbudget ist auch zwischen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heftig umstritten.Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.

Konservative fordern Kürzung des EU-Budgets

Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

In der Debatte vor der Abstimmung sagte Cameron, seine Regierung sei diejenige mit der „härtesten Haltung bei Haushaltsberatungen seit unserem Beitritt zur Europäischen Union“. „Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt“, beschied hingegen Labour-Chef Ed Miliband dem Premierminister.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren.

Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden.

http://www.focus.de/finanzen/news/niederlage-fuer-britischen-premier-david-cameron-verliert-abstimmung-ueber-eu-budget_aid_850940.html

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31.10.2012

Streit spitzt sich zu: Frankreich droht mit Veto gegen EU-Budget

Der Budget-Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft hat einen Streit unter den EU-Ländern entfacht. 50 Milliarden Euro seien zu wenig, klagen Schweden und Großbritannien. Aber auch die Frage, wo gekürzt werden soll, droht die Genehmigung des EU-Budgets platzen zu lassen.

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Nachdem vergangene Woche der britische Premier Cameron die Verschwendung in Brüssel heftig kritisierte und mit einem Veto gegen das Budget drohte (mehr hier), bläst nun die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson ins gleiche Horn. Am Dienstag kritisierte sie die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft scharf für den Vorschlag, das Budget der Europäischen Kommission lediglich um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kürzungen müssten „drei- oder viermal so hoch“ ausfallen, zitiert sie der EUobserver.

Der Plan der Europäischen Kommission sieht 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von 1,033 Billionen Euro vor. Auf dieser Grundlage könne es aus Sicht Schwedens keine Einigung geben, wenn sich in drei Wochen die EU-Regierungschefs in Brüssel treffen, so Ohlsson. Außerdem kritisierte sie, dass die vorgeschlagenen Einsparungen der Zyprioten lediglich Kürzungen in den Bereichen Forschung und Infrastruktur vorsehen, nicht aber bei den Agrarsubventionen. Dies seien Haushaltsvorschläge „für die 50-er Jahre“.

Frankreich hingegen lobte die Vorschläge. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar ein Veto gegen das Budget an, für den Fall, dass bei den Agrarsubventionen gekürzt werde. Immerhin profitiert Frankreich derzeit am meisten davon. „Frankreich wird kein Budget unterstützen, das die Finanzierung gemeinsamer Agrarpolitik nicht beibehält“, äußerte sich der Europaminister Bernard Cazeneuve in einem Statement.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/31/streit-ueber-eu-budget-spitzt-sich-zu/

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23.10.2012

Nachtragshaushalt über neun Milliarden Euro:

Europäischer Kommission geht das Geld aus

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Die EU streitet heftig ums Geld: Da die EU-Länder weniger zahlen, klagt die EU-Kommission über Finanzengpässe. Ein Nachtragshaushalt soll die größten Löcher stopfen. Das ist nicht der einzige Konfliktpunkt.

Die Europäische Union streitet heftig ums Geld. Während das Europaparlament am Dienstag im Konflikt um die künftige Finanzierung der EU auf Konfrontationskurs mit den 27 Mitgliedstaaten ging, legte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt für 2012 vor. Damit die EU zugesagte Mittel etwa für das Studienprogramm Erasmus und Sozialausgaben zahlen kann, braucht sie weitere rund 8,9 Milliarden Euro.„Kein einziger Euro ist für Brüssel“, rief Lewandowski die EU-Länder zu Nachzahlungen auf. Mit dem Geld solle sichergestellt werden, dass etwa das Studierendenprogramm Erasmus sowie Forschungs- und Sozialausgaben bis Jahresende wie vorgesehen finanziert werden können. Die EU-Länder hatten für das laufende Jahr den Haushaltsplan der Kommission um etwa vier Milliarden Euro auf 129 Milliarden Euro gekürzt. Nun geht der Kommission das Geld aus.

Verbissen geführte VerhandlungenDie Zahlungen der EU-Länder nach Brüssel sind angesichts leerer Staatskassen heftig umkämpft. Derzeit wird nicht nur um das Budget der EU für das kommende Jahr gefeilscht, sondern auch um die mehrjährige Finanzplanung für 2014 bis 2020. Lewandowksi äußerte die Befürchtung, dass die verbissen geführten Verhandlungen nun auch die Gespräche über den Nachtragshaushalt beeinträchtigen.Im Streit um das Budget für das kommende Jahr lehnten die EU-Abgeordneten die von den Finanzministern beschlossenen Kürzungen mit großer Mehrheit ab. Wie die Brüsseler Kommission fordert auch das Europaparlament für 2013 einen EU-Haushalt in Höhe von knapp 138 Milliarden Euro – dies sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzliche Mittel verlangt das Parlament unter anderem für Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums und für die EU-Außenpolitik.

EU-Parlament fordert mehr Eigenmittel

Über den EU-Haushalt entscheiden der Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, und das Europaparlament gemeinsam. Da sich beide Institutionen nicht einig sind, wird nun ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Daran nehmen 27 Europaabgeordnete und 27 Regierungsvertreter teil. Der Haushalt muss fristgemäß bis Jahresende verabschiedet werden. Gelingt dies nicht, werden die Mittel an die EU auf der Grundlage des Haushalts 2012 in Monatsraten ausgezahlt.

Im Konflikt um die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 warnte das Europaparlament vor weiteren Kürzungen. Für einige Programme, etwa in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit oder Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, sei im Gegenteil eine „beträchtliche Erhöhung der Mittel“ notwendig.

In einer Entschließung mahnte das Europaparlament eine „tiefgreifende Reform“ der EU-Finanzierung an. Die EU müsse „echte Eigenmittel“ erhalten, wie dies bereits die Römischen Verträge vorgesehen hätten. Dazu sollte nach dem Willen des Parlaments ein Teil der Mehrwertsteuer direkt an die EU abgeführt werden. Derzeit wird der EU-Haushalt zum größten Teil aus dem Beiträgen seiner Mitgliedsländer bestritten. In der Resolution wird ferner die Abschaffung aller Abschläge gefordert. Dies betrifft auch den umstrittenen Briten-Rabatt – Sonderbedingungen, die Großbritannien niedrigere Zahlungen zugestehen.

Mit der Resolution legte die EU-Volksvertretung vor dem im November geplanten Sondergipfel zur Finanzplanung 2014-2020 ihre Position fest. Großbritannien hat bereits angekündigt, es werde bei diesem Gipfel einen deutlichen Anstieg des EU-Haushalts nicht hinnehmen.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/nachtragshaushalt-ueber-neun-milliarden-euro-bruessel-geht-das-geld-aus_aid_844725.html

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21.10.2012

Cameron wirft EU massive Verschwendung vor

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.

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Direkt nach dem EU-Gipfel ermahnte David Cameron die Verantwortlichen der EU zu noch rigoroseren Sparmaßnahmen. Dabei kündigte er eine Blockade gegen das neue Budget der EU an, sofern sich die EU-Finanzpläne nicht zugunsten britischer Interessen entwickeln: „Wenn die Einigungen nicht gut genug für Großbritannien sind, wird es keine Einigung geben“, berichtet der Daily Telegraph. „Wir können es nicht zulassen, dass Europas Ausgaben steigen und steigen, wenn wir schwierige Entscheidungen in so vielen Bereichen zu treffen haben“, sagte Cameron.

Die EU hat ihr Budget bis 2013 bereits weit überschritten. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Forschung, Sozialleistungen oder Studentenaustauschprogramme. Daher forderte die Kommission die Aufstockung ihres Budgets um zehn Milliarden Euro.

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.

Direkt nach dem EU-Gipfel ermahnte David Cameron die Verantwortlichen der EU zu noch rigoroseren Sparmaßnahmen. Dabei kündigte er eine Blockade gegen das neue Budget der EU an, sofern sich die EU-Finanzpläne nicht zugunsten britischer Interessen entwickeln: „Wenn die Einigungen nicht gut genug für Großbritannien sind, wird es keine Einigung geben“, berichtet der Daily Telegraph. „Wir können es nicht zulassen, dass Europas Ausgaben steigen und steigen, wenn wir schwierige Entscheidungen in so vielen Bereichen zu treffen haben“, sagte Cameron.

Die EU hat ihr Budget bis 2013 bereits weit überschritten. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Forschung, Sozialleistungen oder Studentenaustauschprogramme. Daher forderte die Kommission die Aufstockung ihres Budgets um zehn Milliarden Euro.

Mit seinen Forderungen will der britische Premier vor allem den besserverdiendenden EU-Beamten an den Kragen: 16 Prozent der Mitarbeiter aus der Verwaltung verdienen mehr als 100.000 Euro pro Jahr. „In Großbritannien sind wir sehr hart mit der zentralen Verwaltung umgegangen, vor allem bei der Anzahl der Beamten, um Geld frei zu setzen, das an anderer Stelle wichtiger eingesetzt werden kann“, sagte Cameron. „Diesen rigorosen Ansatz müssen wir auch in den Verhandlungen (über das EU-Budget) wiederfinden“.

Die EU-Kommission verlangt allein von Großbritannien mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich bis 2020 und reagiert auf die Forderungen aus London abweisend: „Wir haben (die Forderungen) abgelehnt, weil das viel Arbeit und Zeitverschwendung für unsere Mitarbeiter bedeutet, die im Moment wichtigeres zu tun haben“, sagte ein Sprecher der Kommission dem Telegraph.

Die Zurückhaltung Großbritanniens bei der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und der Rückzug aus anderen europäischen Projekten nährt Spekulationen, London könnte sich bald ganz aus der EU verabschieden. Der französische Premierminister François Hollande warnte Cameron davor, dass „kein Land Europa daran hindern kann, voranzukommen“. Sein finnischer Amtskollege Alex Stubb äußerte sich hingegen enttäuscht: „Es ist fast so, als ob das Schiff den Hafen verlassen würde und einer unserer besten Freunde Lebewohl sagt“, zitiert die FT den Finnen.

David Cameron sieht die finanzielle Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches in Gefahr und bleibt ein schwieriger Verhandlungspartner, wenn es um die Bankenunion geht: „Ich will einer Bankenunion nicht im Wege stehen. Aber ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass ich der Premierminister eines Landes bin, das sich mit über 40 Prozent an den  finanziellen Dienstleistungen der EU beteiligt“. Der britische Vorschlag, das EU-Budget künftig aufzuteilen, wurde von den meisten Ländern der EU indes abgelehnt. Das Vereinigte Königreich hat aufgrund sinkender Steuereinnahmen selbst Probleme, das Defizitziel der EU zu erreichen . Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/10/47578/

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