Der amerikanische Traum ist tot

05.12.2013

Wer reich ist, bleibt reich. Wer arm ist, bleibt arm. Das Amerika von heute hat für Präsident Barack Obama ein fundamentales Problem, das sogar zur Gefahr für die Demokratie werden könnte.

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Für US-Präsident Barack Obama ist es wie der perfekte Sturm: Das Zusammenspiel aus extremer Ungleichheit bei den Einkommen und gesunkenen Chancen aus der Armut aufzusteigen, seien eine fundamentale Bedrohung für den „amerikanischen Traum“, erklärte er am Mittwoch im Center for American Progress im Südosten Washingtons. Eine Region, in der 45 Prozent der Bewohner unterhalb der Armutsgrenze leben. Was in den 70er Jahren noch gestimmt habe, so Obama, sei heute praktisch Utopie: „Einkommensungerechtigkeit und das Fehlen von Aufstiegschancen haben die klassischen Werte des Mittelstands zerstört“, fürchtet Obama. Sie lauteten: „Wer hart genug arbeitet, der hat die Chance voranzukommen.“

Das sieht heute anders aus. Wer reich ist, der bleibt reich und wer arm ist, arm. „Für ein Kind, das in die oberen 20 Prozent hineingeboren wird, stehen die Chancen an der Spitze zu bleiben bei zwei zu drei“, so Obama. Aber nur eines von 20 Kindern in den USA, die in die unteren 20 Prozent geboren werden, bekäme eine Chance aufzusteigen. Was die soziale Mobilität angehe, die Durchlässigkeit der sozialen Schichten, lägen die USA mittlerweile klar hinter Ländern wie Kanada, Frankreich und Deutschland zurück.

Erica Kisch von der Familienhilfe Compass in San Francisco kennt das Problem aus erster Hand. „Die Wartelisten für eine Notunterkunft für obdachlose Familien hier haben einen Rekordstand erreicht“, erklärt sie gegenüber dem Handelsblatt. Bis zu sieben Monate dauere es, bis ein Platz gefunden werde. Obdachlos bedeutet dabei noch lange nicht arbeitslos: „Ein alleinerziehender Elternteil mit zwei Kindern müsste in San Francisco drei Vollzeit-Mindestlohnstellen haben, um nur Miete und dringendste monatliche Kosten zu decken.“ Mit anderen Worten: einen 24-Stunden-Arbeitstag.

Obamas Rede kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Popularität des Präsidenten auf neue Tiefststände gefallen ist. Das Debakel um die Online-Versicherungsbörse healthcare.gov, Millionen Amerikaner, die ihre Krankenversicherungen verloren haben, die NSA-Spitzelaffäre, all das hat seinen politischen Stern sinken lassen. Politische Beobachter sehen in den jüngsten Äußerungen einem Versuch, für den Rest seiner Amtszeit den stärkeren Schulterschluss mit seiner liberalen Stammwählerschaft zu suchen. Konkret fordert der Präsident eine Schließung von Steuerschlupflöchern, die es attraktiv machen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und höhere Investitionen in Infrastruktur wie marode Straßen und Brücken. Außerdem will er Verbesserungen im Schulsystem und eine Vorschulausbildung für alle Kinder. „Das“, so die Chefin der Non-Profit-Organisation Compass, Kisch, „ist besonders wichtig.“ In den USA bekämen arme Kinder in armen Stadtteilen auch nur eine schlechte Schulbildung. In armen Stadtteilen gibt wenig Grundsteueraufkommen, von denen ein Teil in das Schulsystem fließt. Ohne gute Bildung wiederum gibt es keine Jobs und keinen Aufstieg. „Das ist ein Teufelskreis“, so Kisch.

Eine hohe Zahl weißer obdachloser Familien

Der Zeitpunkt für die Sozialattacke Obamas scheint günstig. Die Frustration der Bevölkerung über Washington und ihre soziale Situation ist hoch. Der Druck im Kessel steigt immer stärker, was Obama zu der Aussage veranlasst, die aktuelle Entwicklung sei auch „eine Bedrohung für unsere Demokratie.“ Aufgeräumt werden müsse endlich auch mit dem Mythos, es handele sich hier um ein Minderheitenproblem. „Es trifft die Mittelschicht“, so Obama. Das kann auch die Managing Director von Compass, Kisch, bestätigen: „Wir haben eine hohe Zahl weißer Familien, die obdachlos sind.“

Proteste gegen die so genannte Arbeitsarmut nehmen landesweit zu. Am Mittwoch starteten groß angelegte Demonstrationen vor zahlreichen Fast-Food-Restaurants in Seattle, San Francisco, New York, Los Angeles und Chicago. Betroffen waren unter anderem Filialen von Mc Donald’s, Starbucks, Burger King und Taco Bells. Die Demonstranten fordern einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde. Bereits zu Thanksgiving war es zu über 1000 Protesten in zahlreichen Städten vor Geschäften von Walmart gekommen. Der größte private Arbeitgeber der USA solle Vollzeitbeschäftigten mindestens ein Einkommen von 25.000 Dollar gewähren, so die Forderung. Das läge knapp über der Armutsschwelle für eine vierköpfige Familie, die offiziell mit 23.500 Dollar angegeben wird.
Demokratische Senatoren befürworten seit längerem eine Anhebung des landesweiten Mindestlohns von seit 2007 unveränderten 7,25 Dollar auf 10 Dollar. Das wäre ungefähr der um die Inflation angepasste Wert des Mindesteinkommens von 1963, der bei 1,25 Dollar lag. Einzelne Staaten wie Kalifornien, Rhode Island oder Conneticut haben 2013 bereits eigenständig die Mindestlöhne angehoben. Obama unterstützt diesen Vorschlag seiner Partei.

Auf der anderen Seite stehen die Superreichen. Exzessive Managergehälter gehören Obamas Meinung nach ebenfalls zum Problem. Während in den 70er Jahren ein CEO das 20 bis 30-fache des Durchschnittsarbeiters verdient habe, sei es heute das 288-fache. Gleichzeitig boomt die Börse, angefeuert durch billiges Geld und Unternehmensgewinnen auf Rekordniveau. Aber wieder profitieren nur ganz wenige. Rund 50 Prozent aller US-Haushalte haben laut Obama keinerlei Rücklagen fürs Alter. Sie verdienen einfach nicht genug. Zahlen der US-Statistikbehörde zeigen ein anderes Bild für die Gewinner der Krise: Die 1,2 Millionen Haushalte, die das oberste ein Prozent in den USA ausmachen, haben demnach 93 Prozent der gesamten Einkommenszuwächse seit dem offiziellen Ende der Finanzkrise in 2009 davongetragen. Die Einkommensungleichheit in den USA hat laut Statistikbüro 2011 sogar Länder wie Uganda und Kasachstan überholt.
Die Republikanische Partei, die sich mit Macht gegen Steuererhöhungen für Superreiche wehrt und Einschnitte bei Lebensmittelprogrammen für Arme fordern, ging der Präsident in seinen Bemerkungen scharf an. Sie hätten bislang schlicht keinen eigenen Plan vorlegen können, wie Amerika aus der Armutsfalle entkommen könne. Er appellierte an den Kongress, die nach der Finanzkrise eingeführte verlängerte Arbeitslosenunterstützung nicht auslaufen zu lassen: „Weihnachten ist der falsche Zeitpunkt, um über einer Millionen Menschen mitzuteilen, dass sie ihren Lebensunterhalt verlieren.“ Genau das werde aber passieren, wenn der Kongress nicht mehr darüber abstimme, bevor er sich demnächst in einen langen Weihnachtsurlaub verabschiedet.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/einkommensschere-in-den-usa-der-amerikanische-traum-ist-tot/9171998.html

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