Bestechung von Beamten: Daten-Affäre bei der Debeka & Co weitet sich aus

16.07.2014

Bundesweite Razzien gegen Debeka-Mitarbeiter

Erneut gerät die Debeka wegen Bestechungsvorwürfen in die Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft hat nun Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet – und deren Büros bundesweit durchsucht.

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Im Zuge der Bestechungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung haben Polizisten 24 Büros oder Privatobjekte in mehreren Bundesländern durchsucht.

An der Aktion am Mittwoch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland seien 116 Einsatzkräfte unter der Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Der Hauptsitz der Debeka in Koblenz war den Angaben zufolge nicht betroffen.

Die Anklagebehörde ermittelte schon seit Monaten gegen unbekannte Mitarbeiter der Debeka und der öffentlichen Verwaltung. Nun leitete sie Verfahren gegen neun Beschäftigte des Unternehmens und fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes ein. Die Debeka-Beschäftigten sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter für neue Versicherungsverträge zu kommen.

Die Versicherungsmitarbeiter werden den Angaben zufolge nun der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verdächtigt. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung lauten entsprechend auf Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Vorwürfe kamen Ende 2013 auf

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen Geld den beschuldigten Debeka-Beschäftigten Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Menschen weitergegeben haben, die gerade in den öffentlichen Dienst eingestellt worden waren oder deren Einstellung kurz bevorstand.

Die Vorwürfe waren erstmals Ende 2013 aufgekommen. Seitdem beschäftigten sich die Staatsanwaltschaft, der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Finanzaufsicht BaFin mit dem Fall. Zudem hatte die Debeka selbst interne Prüfungen angestoßen.

Ende Mai dieses Jahres legte die BaFin der Versicherung dann Datenschutzmängel im Umgang mit möglichen neuen Kunden zur Last. Moniert wurde vor allem, dass die Herkunft personenbezogener Daten nicht immer nachvollzogen und deren Rechtmäßigkeit nicht ausnahmslos aufgezeigt werden könne. Sanktionen wurden allerdings nicht verhängt, die Versicherung betonte, Fehler zu beseitigen.

KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt

Derweil laufen die sogenannten Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten gegen das Unternehmen sowie Mitglieder des Vorstandes noch, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Wann diese abgeschlossen würden, sei noch nicht absehbar.

Ein Debeka-Sprecher sagte mit Blick auf die Durchsuchungen: „Das ist ein weiterer zwangsläufiger Schritt in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nicht mehr und nicht weniger.“

Es gehe um mögliche Verfehlungen einzelner Mitarbeiter. Die Debeka habe stets eng mit den Behörden kooperiert sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article130226397/Bundesweite-Razzien-gegen-Debeka-Mitarbeiter.html

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02.12.2013

Debeka-Affäre erfasst Huk Coburg

Dürfen Finanzbeamte nebenbei Kfz-Versicherungen verkaufen? Polizeiausbilder an ihren Schülern verdienen? Solche und andere Fragen prüft gerade der Bayerische Landesdatenschutz – auch bei der Huk Coburg.

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In der Affäre um fragwürdige Nebenbeschäftigungen deutscher Beamter für die Versicherungswirtschaft ist erstmals von offizieller Seite ein zweites Unternehmen genannt worden. Wie der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, bestätigte, beschäftigt sich seine Behörde mit der Vertriebsstruktur der Huk Coburg. „Uns interessiert vor allem, ob Personendaten von Beamten ohne Genehmigung weitergegeben werden“, sagte Kranig dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Wir haben Huk Coburg dazu einen großen Fragenkatalog übersandt.“

Unterstützung bekam Kranig aus Rheinland-Pfalz. Der dortige Landesdatenschutz ermittelt seit Wochen gegen die Debeka Versicherung und erhielt dabei auch viele Hinweise auf andere Versicherer. Einer davon: Huk Coburg.

Hier wie dort geht es darum, dass Beamte ihren dienstlichen Zugang zu Daten dazu genutzt haben sollen, um gegen Provision Versicherungen zu vermitteln. Dies wäre ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften und könnte sogar strafrechtliche Folgen haben.

Bei Debeka ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt eine Untersuchung bei Debeka durch und will aus gegebenem Anlass weitere Versicherer prüfen. „Wir schauen uns die Vertriebsstrukturen und -prozesse über den Einzelfall hinaus an“, sagte der Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, Felix Hufeld dem Handelsblatt. Welche Versicherer genau in den Fokus rücken, verriet er nicht.

Nach Angaben von Huk Coburg vermitteln rund 2000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nebenberuflich Versicherungen des Unternehmens. Wie ihr Konkurrent Debeka führt auch die bayerische Versicherung jährlich Wettbewerbe durch, um den Vertrieb anzukurbeln. Und wie Huk Coburg bestätigte, werden auch hier die besten Vermittler zu Reisen eingeladen. Laut Huk Coburg „können auch Geldprämien oder Gutscheine ausgelobt werden.“

Nach Einschätzung von Huk Coburg ist dies aber alles rechtlich einwandfrei. „Wir halten unsere Vermittler zur Einhaltung von deren Dienstpflichten an und informieren Vermittler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, über die einzuhaltenden Pflichten“, sagte Unternehmenssprecher Thomas von Mallinckrodt. „Darüber hinaus werden unsere Vermittler auf die geltenden Wettbewerbsrichtlinien hingewiesen und auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.“ Außerdem habe Huk Coburg ein ganz besonderes Vertriebssystem: „Der Kunde muss den ersten Schritt machen, wenn er sich versichern möchte. Unsere Vermittler gehen in der Regel nicht auf den Kunden zu.“

Die Huk Coburg gehört mit mehr als 5,5 Milliarden Euro Prämieneinnahmen im Jahr 2012 zu den zwölf größten deutschen Versicherern. Der volle Unternehmensname lautet „Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands“. Das Unternehmen bietet Versicherungen aller Sparten an, zum Beispiel Autopolicen, Kranken- und Lebensversicherungen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/beamte-als-versicherungsvertreter-debeka-affaere-erfasst-huk-coburg/9159662.html

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26.11.2013

Innenministerium warnt Beamte vor Versicherern

Tausende Beamte verkauften während ihrer Dienstzeit Versicherungen und Bausparverträge an ihre Kollegen. Solche Fälle schreckt nun die Bundespolitik auf. Das Innenministerium schickt nun ein Warnschreiben raus.

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Die Berichterstattung über tausende von Beamten, die während ihrer Dienstzeit Versicherungen und Bausparverträge an ihre Kollegen vermitteln, hat die Bundespolitik aufgeschreckt. „Das Ministerium hat die aktuellen Medienberichte zum Anlass genommen, ein Informationsschreiben mit Erläuterungen zu den beamtenrechtlichen Regelungen des Nebentätigkeitsrechts an die Obersten Bundesbehörden zu versenden“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, dem Handelsblatt.

Zwar sei Praxis, Versicherungsverträge in Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit zu vermitteln, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gelte jedoch nur, „wenn alle dienst- und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Dies schließt selbstverständlich die Nutzung dienstlich erworbener personenbezogener Informationen für die Vermittlungstätigkeit aus“, sagte Spauschus.

Das Handelsblatt hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass allein für die Debeka-Versicherung aus Koblenz tausende von Beamten als sogenannte „Vertrauensleute“ bei der Vermittlung von Versicherungen helfen. Die Anwerbung von Vertrauensleuten werde dabei generalstabsmäßig geplant.

So solle etwa der Debeka-Mitarbeiter ein Gespräch mit den Worten einleiten: „Ich brauche Ihre Hilfe, ich brauche jemanden, der Augen und Ohren für mich offen hält. Dafür finanziere ich Ihnen nächstes Jahr Ihren Mallorca-Trip.“ Die besten Vertrauensmitarbeiter würden jährlich vom Debeka-Vorstand zu Reisen eingeladen und mit Geldprämien belohnt.

Doch nicht nur die Debeka, auch ihre Konkurrenten pflegen enge Kontakte zur Beamtenschaft. So berichtete das Handelsblatt von Polizisten, die nebenher für die Signal Iduna tätig sind, Richtern, die Bausparverträge der BHW vermitteln und Bundeswehrangehörigen, die sich für die Deutsche Beamtenversicherung DBV einsetzen. Alle Unternehmen betonten, die gesetzlichen Regelungen würden stets eingehalten.

Doch Beispiele aus der Praxis zeigen, dass teils unklar ist, was Haupt und was Nebenbeschäftigung sei. Ein Oberbrandmeister in Baden-Württemberg betreut nach eigenen Angaben 1000 Kunden für die Debeka, ein Oberkommissar in Hessen verdiente im Einsatz für gleich vier Versicherer innerhalb von sieben Jahren mehr als 500.000 Euro.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf der Bafin Untätigkeit vor. „Wozu haben wir eigentlich eine Finanzaufsicht, wenn diese die Berichte nicht zum Anlass nimmt, sich systematisch das Vertriebsmodell der Versicherungen anzuschauen?“, fragte er. Axel Kleinlein, Vorsitzender des Bund der Versicherten (BdV), zeigte sich über das engmaschige Netz zwischen einzelnen Versicherern und der Beamtenschaft empört. Der Dienstherr habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor solchen Machenschaften zu schützen.

Das Handelsblatt bemüht sich um vollständige Aufklärung der Debeka-Affäre. Doch auch bei Konkurrenten wie BHW, DBV, DEVK, Huk Coburg und Signal Iduna gibt es offenbar noch Nachholbedarf. Dokumente, Arbeitsrichtlinien für den Einsatz von „Vertrauensmitarbeitern“ oder Tippgebern, Ausschreibungen zu Wettbewerben für Beamte, die Versicherungen vermitteln, oder Schulungsunterlagen für den Vertrieb können zu diesem Zweck in einem anonymen Briefkasten eingereicht werden. Sie erreichen ihn unter: https://handelsblatt-recherche.com.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/debeka-debakel-innenministerium-warnt-beamte-vor-versicherern/9132106.html

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13.11.2013

Mehr als 10.000 Beamte helfen der Debeka

Der Versicherungskonzern Debeka unterhält im deutschen Beamtenapparat ein gewaltiges Netz von Tippgebern. Diese Vertrauensmitarbeiter kassieren Provision. Der Versicherer hält dies für anerkannt und transparent.

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Der Skandal um die traditionsreiche Debeka-Versicherung erreicht eine neue Dimension. Nach Recherchen des Handelsblatts unterhält das Koblenzer Unternehmen bundesweit ein Netz von mehr als zehntausend Beamten, die gegen Bezahlung bei der Vermittlung von Krankenversicherungen, Lebensversicherungen und anderen Debeka-Produkten helfen.

Über die Jahre sollen so weit mehr als 100 Millionen Euro von der Versicherung an Beamte geflossen sein. Diese Beamte würden intern „Vertrauensmitarbeiter“ (VM) genannt und Namen und Kontaktdaten vor allem solcher Kollegen vermitteln, die gerade ihren Dienst angetreten haben.

Dem Handelsblatt vorliegende Unterlagen zeigen, dass das VM-System bei Debeka seit vielen Jahren existiert. Ein bloßer Tipp, dass es an der Schule einen noch nicht versicherten neuen Referendar gibt, bringt dem Vertrauensmitarbeiter danach 50 Euro.

Die Vermittlung einer Krankenversicherung wird mit mindestens 150 Euro honoriert. Und entschließe sich der junge Kollege, bei Debeka eine Lebensversicherung zu unterzeichnen, könnten 600 Euro und mehr für den Vertrauensmitarbeiter herausspringen.

Die Interessenvertreter der Beamten sind alarmiert, seit das Handelsblatt Anfang November aufgedeckt hat, dass Staatsdiener persönliche Daten junger Kollegen an den Debeka-Vertrieb verkauften. „Es ist nicht schön für mich als Gewerkschaftschef, so etwas sagen zu müssen. Aber wenn es strafrechtliche Verstöße von Beamten gegeben hat, dann müssen die auch geahndet werden“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt. Er sieht das „gesamte Geschäftsmodell der Versicherung infrage gestellt“.

Anfang November hatten sich nach dem ersten Bericht des Handelsblatts über die Bestechung von Beamten durch Debeka-Mitarbeiter der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinpfalz-Pfalz und die Staatsanwaltschaft Koblenz eingeschaltet. Debeka ermittelt selbst und beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung der Vorgänge.

Die Unterlagen zeigen auch, dass sich die oberste Führungsebene der Debeka um das VM-Geschäft kümmert. So lädt der Vorstand schriftlich einmal im Jahr zu einer Reise für den „Club der Top-VM“ ein.

Bei den Clubveranstaltungen erhielten „alle Teilnehmer ein Geldpräsent in Höhe von 200 Euro netto überreicht“. In einem Vorstandsschreiben vom Januar 2013 heißt es: „Darüber hinaus stellen wir für die drei besten VM jeder Geschäftsstelle eine Sonderprämie der Hauptverwaltung zur Verfügung.“

Debeka machte zunächst auf Anfrage keine Angaben zu der Zahl und der Bezahlung der Vertrauensmitarbeiter. Unternehmenssprecher Gerd Benner verwies auf die internen und externen Ermittlungen, die derzeit bei der Debeka laufen.

Am Mittwochvormittag erklärte die Debeka dann in einer Pressemitteilung: „Als Selbsthilfeeinrichtung von Beamten für Beamte ist die Mitgliederwerbung durch Beamte anerkannt und transparent.“ Bei einem Verein auf Gegenseitigkeit sei es üblich, dass zufriedene Mitglieder auch neue Mitglieder werben würden.

Da die Debeka eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Krankenversicherung sei, dürften Beamte offen und transparent im Einklang mit Paragraph 100 des Bundesbeamtengesetzes als so genannte Tippgeber fungieren.

Damit widerspreche die Debeka dem Bericht des Handelsblatt, nach dem es sich bei den nebenberuflichen Mitarbeitern um ein „geheimes System von Zuträgern“ handele: „Die Tippgeber sind zufriedene Mitglieder der Debeka, die mit dem ausdrücklichen Einverständnis ihrer jeweiligen Dienstherren Empfehlungen für potenzielle Neumitglieder geben dürfen.“ Sie dürften allerdings nicht selbst beraten.

In einigen Bundesländern sei diese nebenberufliche Tätigkeit genehmigungspflichtig. Die Tätigkeit der Tippgeber sei „vergleichbar mit Kundenwerbung für Fitnessstudios oder Zeitungsabonnements“, verteidigte sich der Versicherer. Nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung erhalte der Tippgeber eine Empfehlungsvergütung.

Einige der Tippgeber seien Beamte, andere aber auch nicht. Bei Beamten gehe die Debeka davon aus, dass sie von den jeweiligen Dienstherren vor der Verbeamtung auf Loyalität geprüft wurden. Bei Angestellten fordere das Unternehmen ein polizeiliches Führungszeugnis an.

Der Grund dafür: Der Debeka sei wichtig, dass sämtliche Geschäfte der Debeka auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen. Auch dieser Sachverhalt sei Bestandteil der Verhaltensrichtlinien der Debeka und regelmäßiger Revisionen.

Die Tippgeber selbst würden vom Debeka-Mitarbeiter explizit darauf hingewiesen, dass sie das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten hätten, erklärte der Versicherer weiter. Und sie verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift darauf, geschützte Personendaten nicht weiter zu geben. Auch wer kein offizieller Tippgeber sei, könne der Debeka Personen empfehlen, die an Versicherungen Interesse haben könnten.

Diese Empfehlungsgeber erhielten für diesen Hinweis im Erfolgsfall zwischen 0 und 15 Euro. Der Betrag richte sich nach den abgeschlossenen Verträgen. Dabei ist klar nachvollziehbar, wer jeweils Empfehlungen ausgesprochen habe. Zahlungen erfolgen ausschließlich über die Konten der Debeka.

Das Handelsblatt bemüht sich um vollständige Aufklärung der Debeka-Affäre. Hinweise und Unterlagen können zu diesem Zweck in einem anonymen Briefkasten eingereicht werden. Sie erreichen ihn unter: https://handelsblatt-recherche.com

Bitte beachten Sie, dass die Sendungen verschlüsselt werden und nicht rückverfolgbar sind. Falls Sie eine Kontaktaufnahme wünschen, schicken Sie bitte eine Nummer oder Mail-Adresse mit. Sollten Sie Kenntnis von ähnlichen Vorkommnissen bei anderen Versicherungen haben, können Sie uns auch hierzu Unterlagen zukommen lassen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/provision-fuer-tipps-mehr-als-10-000-beamte-helfen-der-debeka/9067242.html

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04.11.2013

Bestechung von Beamten: Daten-Affäre bei der Debeka weitet sich aus

Mitarbeiter der Debeka-Versicherung haben auch in der jüngeren Vergangenheit Behördenmitarbeiter bestochen. Das Unternehmen hatte lediglich von Fällen „in den 1980er und 1990er-Jahren“ gesprochen.

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Die Bestechung von Behördenmitarbeitern durch Vertreter der Debeka-Versicherung zog sich nach einem Bericht des Handelsblattes (Dienstagausgabe, ganze Ausgabe hier zum Download) bis in die jüngere Vergangenheit. Noch am 27. Juli 2010 befasste das Amtsgericht Tübingen mit der Art und Weise, wie Debeka-Mitarbeiter ihre Vertragsanbahnung betrieben.

Ein Organisationsleiter einer Debeka-Geschäftsstelle in Baden-Württemberg hatte mit einem Mitarbeiter des Tübinger Regierungspräsidiums eine Vereinbarung getroffen, die die beiden als „Betreuungsvergütungserklärung“ bezeichneten. Zwischen 2005 und 2009 übermittelte der Beamte dem Vertreter Personendaten von verbeamteten Lehramtsanwärtern.

Der Beamte erhielt 16.000 Euro“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer dem Handelsblatt. Mit den Adressen habe der Debeka-Vertreter dann Provisionen in Höhe von 19.000 Euro verdient. Beide Männer wurden zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Handelsblatt hatte zuvor berichtete, dass Mitarbeiter der traditionsreichen Versicherung über viele Jahre hinweg von Behörden Adressen von Beamtenanwärtern erwarben, um den angehenden Staatsdienern Versicherungen zu verkaufen.

Debeka-Sprecher Gerd Benner sagte dazu, die Debeka habe ein „solches Fehlverhalten zu keinem Zeitpunkt gewünscht, gefordert oder angewiesen“. Zwar sei nicht zu leugnen, dass Vertriebsmitarbeiter der Debeka Adressen von Beamtenanwärtern gekauft haben. Doch dieses Fehlverhalten beziehe sich auf „einige Fälle in den 1980er- und 1990er-Jahren“.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/bestechung-von-beamten-daten-affaere-bei-der-debeka-weitet-sich-aus/9027876.html

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