Dauereinsatz von Leiharbeitern bleibt ohne Folgen

10.12.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil über den Dauereinsatz von Leiharbeitern gefällt. Ein IT-Angestellter der mehrere Jahre als Leiharbeiter eingesetzt wurde, pochte auf einen dauerhaften Arbeitsvertrag. Ohne Erfolg.

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Leiharbeitnehmer können nicht darauf pochen, dass sie nach einem längeren Einsatz in einem Unternehmen von diesem dauerhaft übernommen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag mit einem Grundsatzurteil eine langanhaltende Diskussion beendet, die die Erfurter Richter zugunsten der Arbeitgeberseite entschieden. Sie hatten erstmals darüber verhandelt was mit Leiharbeitnehmern geschieht, wenn sie nicht nur „vorübergehend“ bei einem Entleiherbetrieb beschäftigt sind, wie es das Gesetz vorsieht. Nun ist klar, was dies für Folgen nach sich zieht: Keine, denn so hat es der Gesetzgeber gewollt, wie der Vorsitzende Richter, Gernot Brühler, bei der Urteilsverkündung betonte.

Die untere Instanz hatte das noch anders gesehen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg führt ein solcher Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dazu, dass die Leiharbeitnehmer nicht mehr bei ihrer Zeitarbeitsfirma angestellt sind, sondern nun plötzlich zum Unternehmen gehören, das sie eingesetzt hat. Arbeitgeberanwälte befürchteten deshalb Tausende von Leiharbeitnehmern könnten dann vor Gericht darauf pochen, dass sie auf die Gehaltsliste von Unternehmen kommen, die sie niemals einstellen wollten, sondern nur „eingekauft“ haben.

Schon im Juli sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag: Dort stellten die Erfurter Richter erstmals fest, dass Unternehmen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen, wenn sie Leiharbeitnehmer unbefristet in ihren Betrieben einsetzen. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, die seit nunmehr zwei Jahren in Kraft ist und seither für viele Diskussionen gesorgt hat. Sie stellt klar, dass Leiharbeitnehmer nur noch „vorübergehend“ eingesetzt werden dürfen.

Was das jedoch bedeuten soll, war bis Dienstag hoch umstritten: Ist wirklich der einzelne Zeitarbeitnehmer gemeint oder die Position, die mit flexiblen Arbeitskräften gefüllt wird? Wie lange ist vorübergehend?  Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass allenfalls ein Dauereinsatz von zwei Jahren gerechtfertigt sein dürfe. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich nun eine Befristung von eineinhalb Jahren.

Viel brisanter ist jedoch die Frage, welche Sanktionen sich mit einem solchen Verstoß verbinden. Das Gesetz sagt dazu nichts, auch die Koalitionäre drücken sich um diesen Punkt. Als „Worst-Case“-Szenario beschrieben Arbeitgeberanwälte nun, wenn die Richter tatsächlich zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kommen sollten. Mit ihrem Urteil haben die Richter den Ball nun jedoch wieder zurück in das Feld der Koalitionäre gespielt, wenn sie eine Sanktion für ihre Befristung auf eineinhalb Jahre haben wollen.

Im konkreten Fall geht es um einen Krankenhausbetreiber in Süddeutschland, der selbst ein Leiharbeitsunternehmen betreibt. Dieser konzerninterne Verleiher überlässt dem Krankenhaus regelmäßig Mitarbeiter – darunter auch einen IT-Angestellten, der nach drei Jahren Beschäftigung zwischen 2008 und 2011 nun eine höhere Vergütung und eine Festanstellung mit dem Krankenhausbetreiber verlangt. Er argumentierte, sein Vertrag basiere auf einer verbotenen Arbeitnehmerüberlassung und die Leiharbeitsfirma werde nur als „Strohfrau“ und „Scheinverleiherin“ tätig.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/urteil-des-bundesarbeitsgerichts-dauereinsatz-von-leiharbeitern-bleibt-ohne-folgen-12704569.html

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