Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

19.12.2015

Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

————————————————————————————-

In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt.

Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten. Jahrelang schossen die Gemeinden Millionenbeträge aus ihren ohnehin schon ausgezehrten Kassen zu, um den kommunalen Protz am Leben zu erhalten.

Am Ende mussten sie die Monumente ihrer eigenen Gigantomanie wieder verkaufen. Doch da die Dinger auf dem Markt keinen angemessenen Preis erzielen können, ging das nur zum symbolischen Preis von einer Mark oder – später – einem Euro.

So hat sich um die unökonomisch wirtschaftenden Gemeinden herum inzwischen eine ganze Branche etabliert, die von deren betriebswirtschaftlichem Dilettantismus profitiert. Sie kauft große Schwimmbäder, Freizeitzentren und Wellness-Zentren für so gut wie überhaupt kein Geld auf, baut sie professionell komplett um und entwickelt für sie hochprofitable Geschäftsmodelle.

Das Problem ist nur: Die Kommunen haben die Protzbauten zuvor für Millionenbeträge gebaut und verkaufen sie nach oft vielen verlustreichen Jahren wieder für weniger als einen Apfel und ein Ei.

Die Firmen, die diese Bauten kaufen, bekommen also auf Kosten der Steuerzahler wahre Prachtobjekte zum Preis von praktisch null, bauen sie hochprofessionell um, gestalten sie rentabel und lassen sich dann weiterhin von der Gemeinde üppige Geldbeträge als Zuschüsse zum Unterhalt zahlen. Den Betreiberunternehmen ist daraus kein Vorwurf zu machen. Sie retten wirtschaftlich ja noch, was Kommunalpolitiker versaubeutelt haben.

Aber warum müssen sich Gemeinden immer wieder diesen Luxus leisten, dass ihre Politiker erst einmal Projekte mit Millionenkosten in den Sand setzen, die dann von freien Unternehmen wieder saniert werden müssen und trotzdem ohne kommunale Zuschüsse nicht betrieben werden können?

Die Antwort fällt nicht schwer: Es ist der sattsam bekannte Systemfehler. Die repräsentativen Demokratien leisten sich den Luxus, als Entscheider ignorante Dilettanten mit Hang zur Großmannssucht zu halten, die regelmäßig Steuergelder verprassen.

Um dieses Manko wieder auszubügeln, setzen sie neuerdings private Unternehmen oder PPP-Partnerschaften ein, die immer noch viel kosten, aber etwas von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen.

Bleibt die Frage: Warum der Luxus der dilettantischen Entscheider, wenn die nichts taugen? Und warum muss man erst Millionenverluste machen, die dann nochmal öffentliche Zuschüsse erfordern?

Nirgendwo tritt der blanke Irrsinn politischer Entscheidungen in den entwickelten repräsentativen Demokratien unverhüllter zutage als beim angeblich so genialen Finanzierungsmodell der Public-Private Partnerships (PPP), bei dem die öffentliche Hand mit privaten Investoren zusammenarbeitet, um öffentliche Bauvorhaben zu verwirklichen. Klingt harmlos, ist aber eine abgefeimte Lumperei.

Die Schuldenbremse wird systematisch ausgehebelt

Da haben die gewählten Repräsentanten erst die öffentlichen Finanzen so gründlich ruiniert, dass sie sich gezwungen sehen, rigide Sparprogramme zu fahren und eine europaweite Schuldenbremse zu verordnen.

Doch kaum ist das unter Ächzen und Stöhnen gelungen, suchen und finden sie gleich neue Schlupflöcher, um die eigenen Sparprogramme und die selbst verhängte Schuldenbremse wieder auszuhebeln. Und dabei verprassen sie, ohne zu zögern, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Was für ein scheinheiliges Gesindel da doch operiert. Es verhängt großmäulig in ganz Europa eine Schuldenbremse, lässt sich dafür in den Medien grandios feiern und unterläuft sie dann ohne Hemmungen, um weiterzuwursteln wie schon immer.

In der Öffentlichkeit inszenieren sie sich großspurig als knallharte Sparkommissare, die ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Aber in Wahrheit greifen sie nur nach neuen Tricks, um im alten Trott weiterzumachen. Und die haben sie in den Public-Private Partnerships (PPP) auch längst gefunden, auf Deutsch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP).

Bluten müssen dafür die Steuerzahler, und bei denen vor allem die Steuerzahler künftiger Generationen. Wieder einmal hat man einen miesen Trick gefunden, um den Generationen der Kinder die ungelösten Probleme der Gegenwart aufzuhalsen.

Es ist das bekannte klassische Verhaltensmuster der Politiker in den entwickelten repräsentativen Demokratien mit seiner selbstzerstörerischen Eigendynamik. Die politische Kaste schert sich einen feuchten Kehricht um das Wohl der breiten Bevölkerung und schreckt nicht davor zurück, die öffentlichen Finanzen immer tiefer in den Sumpf zu treiben.

Die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft galt eine Zeitlang als Patentrezept. Mit der Begründung, dass der öffentlichen Hand mit diesem Modell wieder finanzielle Freiräume geschaffen werden, fand das Konzept Akzeptanz bei Gemeinderäten, Stadt-, Kreis-, Landtagen und im Bundestag.

Auf den ersten Blick wirkt das Prinzip geradezu bestechend: Ein privater Investor baut auf eigene Kosten Autobahnen, Bundesstraßen, Ministerien, Gefängnisse, Schulen oder große Pracht- und Protzbauten wie die Elbphilharmonie in Hamburg und sorgt bis zu 30 Jahre lang für den reibungslosen Betrieb.

Die politischen Institutionen brauchen zunächst kein oder wenig Geld dafür bereitzustellen und sind scheinbar fein ‘raus. Bund, Länder oder Kommunen stottern lediglich die laufenden Kosten ab, die sie sonst selbst hätten investieren müssen.

Derzeit gibt es in Deutschland um die 250 solcher Großprojekte. Da die öffentlichen Verwaltungen kein Geld mehr haben oder meinen, nicht effizient genug zu wirtschaften, bieten sich ihnen private Investoren als Partner an. Die öffentlichen Hände versprechen sich von PPPs eine schnellere und kostengünstigere Realisierung wichtiger Projekte.

Die Investoren hingegen haben genug Geld oder können es beschaffen und sind auch in der Lage, betriebswirtschaftlich vernünftig zu operieren. Allerdings müssen sie anders als die öffentlichen Verwaltungen auch gute Gewinne machen. Und die lukrativen Verträge werden ihnen oft auch noch ohne öffentliche Ausschreibung zugeschanzt.

Die öffentlichen Verwaltungen kommen erst einmal wegen der Schuldenbremse an keine neuen Gelder heran, möchten sich in ihrer grenzenlosen Ausgabefreudigkeit aber trotzdem nicht einschränken lassen. Schließlich wollen die nächsten Wahlen gewonnen werden. Die demokratische Politik braucht die permanente öffentliche Selbstdarstellung in spektakulären Projekten und Aktionen. Die lässt sich durch Stagnation und jahrelangen Baustopp kaum schaffen.

Ein reines Betrugsmanöver

Welchen höheren Sinn die Schuldenbremse dann allerdings haben soll, entzieht sich dem nachdenklichen Beobachter. Nur wer mit den Gebräuchen in etablierten Demokratien vertraut ist, erkennt: Die Schuldenbremse nichts als reine Haushaltskosmetik. Eine Form der politischen Augenwischerei. Die Haushaltswursteler der demokratischen Politik inszenieren sich unter dem ignoranten Applaus der Massenmedien als großartige Sparkünstler. Sie schaffen doch tatsächlich die „Schwarze Null“, diese Teufelskerle. Dafür lassen sie sich öffentlich feiern.

Um öffentlich-private Vorhaben anzuschieben, gründeten interessierte Kreise 2008 unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die „ÖPP Deutschland AG“, eine Beratungsfirma, an der sich der Staat und Großbanken, Baukonzerne und Berater beteiligen.

Ziel der Bundesregierung war und ist es, ÖPP-Projekte zu fördern. Dazu berät die ÖPP Deutschland AG ausschließlich öffentliche Auftraggeber und gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können.

Die Finanzlobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hatte 2007 das Konzept dafür entwickelt. Die IFD beauftragte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der AG, die Gutachten vorlegte, wie die Beratung für die Kommunen de facto obligatorisch wird. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen dafür eine „Rahmenvereinbarung“ mit der ÖPP Deutschland. Die Kommunen können dann schnell und ohne Ausschreibung auf die Beratung der AG zugreifen.

Das Freshfields-Gutachten beschrieb auch, wie sich die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über PPP-Projekte aushebeln lässt, nämlich indem man festlegt, dass im Fall einer Beratung „keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden“. Und die Rechnungshöfe sollten sich sowieso am besten ganz ‘raushalten: So soll „der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.“

Es wiederholt sich dasselbe Ritual, nach dem im Wirtschaftsleben die politischen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der VW-Abgas-Schummelei gelegt wurden: Wirtschaft und Politik reichen einander die schmutzigen Hände, um alle Kontrollen aus der Welt zu schaffen und eine mafiöse Struktur zu etablieren, in der die Betrüger aller Ebenen frohen Mutes und ungehemmt miteinander verkehren können.

Das Gutachten regte an, „dass der jeweilige Rechnungshof z.B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung … sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht“. Ein solches Maß an Unfehlbarkeit beansprucht in der übrigen Welt nur noch der Papst für Erklärungen, die er ex cathedra verkündet… und bezieht dafür von vielen Kritikern heftige verbale Prügel.

Und schließlich: „Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten …. ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekten grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.“ Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: „Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.“

Der deutsche Steuerzahler finanzierte die ÖPP Deutschland AG zunächst mit über 10 Millionen Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen noch einmal fast dreieinhalb Millionen Euro vom Staat. Kein Zweifel: Damit hat der Staat sich als Financier für den Lobbyismus der Industrie missbrauchen lassen. Der Staat hat sich zum willigen Helfer der Lobbyisten gemacht.

An der ÖPP Deutschland hält der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit. 43 Prozent gehören der privaten Wirtschaft. Die spezielle Konstruktion ist also zugleich privat und öffentlich. So kann die AG bei ihren Kundenberatungen stets ihren staatlichen Charakter betonen. Das Etikett der Staatlichkeit erweist sich als nützlich; denn die Kundschaft sind Gemeinden, Städte, Länder und der Bund.

Die ÖPP Deutschland AG agiert in einem Geschäftsfeld, in dem die Platzhirsche eben jene Konzerne und Banken sind, die sich an ihr beteiligen: rund 70 Firmen von der Deutschen Bank, der Commerzbank, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der Arvato, Bilfinger Berger, Dussmann Service, Hochtief bis zum Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – versammelt ist so ziemlich alles, was in der Industrie und Finanzgewerbe Rang und Namen hat.

Der Markt mit öffentlich-privaten Partnerschaften wurde so für Banken, Berater und Baukonzerne immer größer. Die ÖPP Deutschland AG ist der lebende Beweis dafür, dass sich die Wirtschaft immer tiefer in den Staat einnistet. Dort leistet sie, gewissermaßen verkleidet als neutrale Beratung, systematische Lobbyarbeit für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. So nach und nach schafft sich die Demokratie selbst ab. Und die Vertreter des Staates spielen dabei die Rolle der Steigbügelhalter.

Kritische Experten bezeichnen die ÖPP Deutschland AG als „zwielichtig“. Dass sich so viele Politiker trotzdem darauf einlassen, hat einen einzigen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die ferne Zukunft verschieben.

In der Regel versprechen die privaten Unternehmen die Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach 15 bis 30 Jahren. Bis es so weit ist, können die privaten Investoren es nach Belieben ausquetschen und unterliegen dabei noch nicht einmal einer demokratischen Kontrolle.

Dabei sind die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition. Das haben der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe für die Mehrzahl der Projekte festgestellt.

Dass profitorientierte Wirtschaftsunternehmen teurer sein müssen als kostenorientierte Behörden, hätte man sich eigentlich von Anfang an denken können. Schließlich müssen die gute Gewinne erzielen und bekommen Kredite zu schlechteren Bedingungen als die öffentliche Hand. Aber wie soll man das demokratisch gewählten Volksvertretern auf der verzweifelten Suche nach Geldern und Problemlösungen klarmachen? Die sind doch heilfroh, wenn sie irgendwo auf Geldquellen stoßen und fragen nicht nach irgendwelchen Spätfolgen. Und die wollen doch gar nicht kostengünstig operieren. Hauptsache der Geldfluss kommt wieder in Gang, und sie selbst sind aus dem Schneider. Das ist der Fluch der Konstruktion, dass die gewählten Repräsentanten nicht mit ihrem eigenen Geld haften, keinerlei Verantwortung tragen und nach Belieben über das Geld fremder Leute verfügen.

Dabei greifen die Politiker auf ihre altbewährten Ganoventricks zurück, mit denen sie schon immer die Bevölkerung hinters Licht geführt haben: Am Anfang jedes PPP-Projekts wird alles kleinklein gerechnet, die richtig gewaltigen Kosten kommen erst nach ein paar Jahren auf die Steuerzahler zu.

Die Repräsentanten bürden also die hohen Kosten künftigen Generationen auf und behaupten auch noch dreist, dass sie genau das mit der Schuldenbremse verhindern. Die Schulden werden langfristig nicht weniger, sondern mehr. Eine „Finanzierungsillusion“ nennt das Holger Mühlenkamp, Ökonomie-Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Für ihn steht fest: „Da ist eine große Koalition aus Politik, Industrie und Bankenwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers am Werk.“1

Nackte Bürger-Verarschung müsste das ein nicht so professoraler Beobachter nennen.

Tatsächlich hat vor allem die gesetzliche Schuldenbremse den Boom dieser verdeckten Schuldenmacherei ausgelöst; denn so kann die Politik offiziell weniger Schulden machen und trotzdem mehr Geld ausgeben. ÖPP liefert kurzfristig einen Ausweg. Allerdings nur kurzfristig. Langfristig bindet man so die Haushalte auf unabsehbare Zeiten.

Alle Rechnungshöfe halten PPP-Projekte für wirtschaftlichen Unfug

ÖPP ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit auf Kosten der Steuerzahler und der öffentlichen Haushalte. Dabei treffen kurzfristige Interessen der Lobbyarbeit auf ebenso kurzfristige Interessen der herrschenden Politik. Ohnehin ist der „kurze Atem“ das Charakteristikum aller Politik in entwickelten repräsentativen Demokratien.

Der große Vorteil aus Sicht der gegenwärtig regierenden Politik ist es, dass die ihre Projekte jetzt bekommt und die Lasten der Finanzierung erst in der Zukunft eintreten. Nach demselben Muster hat die Politik der demokratisch gewählten Repräsentanten die Bestandsverschuldung des Bundes auf über zwei Billionen Euro hochgetrieben und macht nun unbeirrt weiter wie bisher.

Zuletzt wiederholte der Bundesrechnungshof 2014 in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags seine Erkenntnis, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften sich für die öffentliche Hand überhaupt nicht rechnen.

Bei genauem Hinsehen stellten die Prüfer des Bundesrechnungshofs ernüchtert fest, dass die Zahl der Fehlschläge ungefähr genauso groß ist wie die Zahl der Projekte. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Fünf von sechs Projekten verursachen Mehrkosten von über 1,9 Milliarden Euro. Das Geld hätte man sparen können, wenn man die Projekte rein öffentlich umgesetzt hätte. Ihre Trickserei lassen sich die politischen Repräsentanten also auch noch teuer von den Steuerzahlern bezahlen.

So war etwa beim Ausbau der A1 die ÖPP-Variante nicht, wie das Bundesverkehrsministerium behauptete, um rund 40 Prozent günstiger als die konventionelle Finanzierung, sondern um 28 Prozent teurer, wie der Bundesrechnungshof konstatierte. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sprach man von einem Kostenvorteil von knapp 32 Prozent. Die Prüfer allerdings kamen auf ein Minus von 12,4 Prozent.

Die offiziellen „Berechnungen“ der Ministerien und der privaten Investoren sind nichts als besonders eindeutige und schlampige Formen der Schönrechnerei.

Tatsächlich berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder seit 2006 praktisch jedes Jahr über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Doch die Politik ist dagegen völlig erkenntnisresistent. Sie ignoriert die Berichte der Rechnungshöfe. Die Eigendynamik demokratischer Entscheidungs- und Verschleierungsprozesse ist stärker als die Stimme der haushaltspolitischen Vernunft.

In Großbritannien hat selbst die Politik inzwischen erkannt, dass die meisten PPP-Projekte viel zu teuer sind. Also wollte Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

Antwort der Bundesregierung: „Keine“.

Und welche Schlussfolgerungen, wollte Hofreiter weiter wissen, zieht die Regierung daraus, dass es „keine empirische Evidenz“ dafür gibt, dass ÖPP-Projekte kostengünstiger als konventionelle Vergabeverfahren sind?

Antwort der Bundesregierung: „Keine“.

Welche Konsequenzen, fragte Hofreiter, zieht die Regierung daraus, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten „sehr manipulationsanfällig“ sind.

Antwort der Bundesregierung: „Keine“.

Warum Bund, Länder und Gemeinden trotz allem an dem umstrittenen Modell festhalten, lässt sich nur noch mit haushaltstechnischen Fehlanreizen erklären: Im traditionellen Verfahren müssten die Kredite für ein Projekt sofort als Schulden verbucht werden, bei der ÖPP fällt jährlich nur die Rate an den privaten Partner an. Die Schuldenbremse wird so wirksam umschifft.

Darüber hinaus sind die PPP-Projekte unsinnig, weil bei ihnen die Kontrolle durch Kämmerer und Haushaltspolitiker wegfällt. Ihren Job machen ja nun die privaten Investoren. Und die sind wahre Künstler des hohe Gewinne verheißenden kreativen Schönrechnens. Die Projekte helfen so Politikern, sich Infrastruktur-Denkmäler aus Stein und Beton zu errichten, die bei konventioneller Finanzierung am Widerstand der Kämmerer und Haushaltspolitiker gescheitert wären.

Im Effekt werden mit den Gewinnen der PPP-Projekte die privaten Taschen gefüllt. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen steigt auch die Verschuldung der öffentlichen Hand, und es steigen die Preise und Gebühren für die Bürger.

PPP stellt eine verdeckte Privatisierung öffentlicher Aufgaben dar, deren höhere Kosten sich auch durch fiskalische Tricks wie Schattenhaushalte auf Dauer nicht verbergen lassen. Sie ist ein Raub am Gemeineigentum, ein Ausverkauf der Zukunft und eine Bankrotterklärung der demokratischen Politik. Den Konzernen und Banken sichern die Partnerschaften zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand jahrzehntelang üppig fließende Pfründe auf Kosten der Steuerzahler.

Die Lobbyisten locken mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen, die Kosteneinsparungen von bis zu 25 Prozent ausweisen. Doch die angeblichen Effizienzvorteile sind reine Luftnummer, in denen lauter Kaiser ohne Kleider umherwandeln.

Die privaten Investoren selbst investieren oft nur zehn Prozent, sind also in Wahrheit gar keine Investoren. Die erhöhten Kreditkosten, der garantierte Gewinn, die Beraterhonorare, der Preis für den Wirtschaftlichkeitsvergleich fließen in die Mietkosten ein. Und die zahlt die öffentliche Hand. Sie bezahlt also Miete auf einen schlechteren Kredit als sie selbst haben könnte. Absurd.

Mit Geheimhaltung wird die Demokratie weiter ausgehöhlt

In der Regel muss die öffentliche Hand für diese horrenden Mietzahlungen auch noch Kredite aufnehmen, zahlt also doppelt Zinsen. Der „Investor“ verkauft seine Mietforderungen an eine Bank und erhält sofort seine „Investitionssumme“ aus dem 30-Jahre-Projekt bar auf die Hand: eine perfekte „Wertschöpfung“, aber nur für den Investor. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.

Nebenbei muss die öffentliche Hand noch auf ihr „Reklamationsrecht“ verzichten (Einredeverzicht); denn die Banken wollen nichts mit den Mängeln am Bau zu tun haben. Es profitieren wie immer die Großkonzerne, die Berater, die Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken.

Die PPP-Verträge sind zu allem Überfluss auch noch immer geheim. Es gehört zu ihren typischen Merkmalen. Über ihren Inhalt wird stets absolute Geheimhaltung vereinbart. Noch nie wurde ein PPP-Vertrag den Abgeordneten vor einer Abstimmung in vollem Umfang vorgelegt.

Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: Die politischen Repräsentanten müssen über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie gar nicht kennen. Das öffentliche Interesse wird dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Demokratie schafft sich selbst ab.

Die demokratisch gewählten Repräsentanten höhlen aktiv und systematisch die Demokratie aus. Einmal mehr zeigt sich, dass die parlamentarischen Gremien ebenso wie die kommunalen Instanzen nur dazu da sind, längst getroffene Entscheidungen der Regierungen und Verwaltungen abzunicken. Sie sind reine Abnickvereine.

Und sie entmannen sich dabei selbst; denn es geht um knappes öffentliches Geld, und es wäre eine der Kernaufgaben der Parlamente in einer intakten Demokratie zu überprüfen, ob die Exekutive mit den öffentlichen Geldern sinnvoll und ökonomisch effizient umgeht.

Doch wie sollen die Parlamentarier das überprüfen können, wenn sie Verträge abnicken, deren Inhalt auch für sie selbst geheim bleibt? Die parlamentarische Kontrolle wird zu Gunsten der privaten Wirtschaft ausgehebelt. Die Parlamente verzichten klaglos auf die parlamentarische Kontrolle. Sie töten die letzten Überreste an demokratischer Kontrolle. Und sie tun das, ohne auch nur aufzumucken; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, dass sie nur zum Abnicken da sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion initiiert. Die Parlamentarier oder Stadtverordneten entscheiden über das Projekt nur per Grundsatzbeschluss. Wenn sie wenigstens ehrlich wären, müssten sie also sagen: „Wir sind dafür, aber keine Ahnung, worum es überhaupt geht. Unsere Doofheit kennt keine Grenzen.“ Aber selbst dazu reicht es nicht.

Wenn sie die Verträge doch einsehen dürfen, dann nur mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen der kritischen Geheimpassagen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde ein Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet werden.

Die Geheimhaltung nützt einzig und allein den privaten Partnern: Nur weil die Öffentlichkeit keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen ungehemmt durchsetzen. Die Geheimhaltung ist also der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können.

Ohne Geheimhaltung könnten die Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem so lukrativen Geschäft werden und würden meistens nicht zu Stande kommen. Geheimhaltung widerspricht jedoch den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates.

Herkules: Ein besonders krasses Beispiel

Ein besonders krasses Beispiel dafür, dass ÖPP-Projekte grundsätzlich schieflaufen, ist die Modernisierung des Computernetzwerks „Herkules“ der Bundeswehr durch Siemens Chart und IBM Chart. Die teuerste ÖPP aller Zeiten in Europa umfasste 140.000 Computer, 7.000 Server, 300.000 Festnetz- und 15.000 Mobiltelefone an 1.500 Standorten. Für Siemens war das mit einem Volumen von 7,1 Milliarden Euro eines der größten Geschäfte seiner Firmengeschichte.

In der Bundeswehr sorgte Herkules vor allem wegen zahlreicher Pannen und Fehler für Spott. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr dokumentierte massenhafter Beschwerden über ausgefallene Server, Netzwerkverbindungen, Drucker und Anwendungen. Darüber hinaus entpuppte sich das Projekt auch noch als finanzielles Desaster. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs kostete es gut zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Eine Klausel im Vertrag ließ es zu, dass praktisch unbegrenzt Änderungen und Nachträge abgerechnet werden konnten – auf Staatskosten, versteht sich.

Der Bericht über die „Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit“ von Herkules sprach von verfehlten strategischen Zielen, Verzögerungen und dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Leistungen. Auch habe die Truppe gegen das Vergaberecht verstoßen, weil das Budget nachträglich ohne Ausschreibung erhöht worden war.

Auch alle hochgesteckten Erwartungen an die Kooperation mit der Privatwirtschaft wurden enttäuscht. Eigentlich sollte Herkules günstiger und schneller fertig werden als ein Projekt in Eigenregie. Doch die Prüfer befanden: „Diese frühere Verfügbarkeit und damit der höhere Nutzen blieben aus.“ Die Bundeswehr hätte ihre Computertechnik besser selbst erneuern können.

Berlin: Teilprivatisierung der Wasserbetriebe

1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers statt: Über eine Holding AG verscherbelte der Senat für 3,3 Milliarden DM (1,67 Milliarden Euro) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart war.

Der Senat versprach den Wasserbetrieben in blumigen Worten eine glänzende Zukunft. Aus dem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein auf vielen Geschäftsfeldern tätiger Wasserdienstleister werden. Doch nach dem Verkauf trennten die Wasserbetriebe sich weitgehend von dem Teil ihres Geschäfts, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen und konzentrierten sich auf ihr Monopol: das Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurden fast eintausend Stellen abgebaut. Von einst 6.265 blieben noch 5.285 übrig.

Die Gewinne stiegen nach der Teilprivatisierung deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.

Doch 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen war festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Sie enthielt erneut die Gewinngarantie. Die Formel, die das Verfassungsgericht untersagt hatte, galt also weiter. Sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.

Man muss sich diese skandalösen Vorgänge einmal mit Bedacht vor Augen führen: Da schließen die politischen Repräsentanten mit privaten Investoren Verträge, in denen sie denen satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler garantieren und – wenn diese ausbleiben sollten – auch noch dafür sorgen, dass dann die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden.

Wohin man auch schaut: In den entwickelten repräsentativen Demokratien hat sich das politische System längst gegen die Bürger gewendet. Es vertritt auf gar keinen Fall deren Interessen. Im Gegenteil, es tritt sie mit Füßen.

Die Folge war absehbar: Der Wasserpreis stieg in astronomische Höhen. In keiner anderen Großstadt war das Wasser so teuer wie in Berlin. Pro Jahr flossen im Schnitt 120 Millionen Euro an die Privaten und 120 Millionen Euro an den Landeshaushalt.

Gegen diesen aberwitzigen Vertrag formierte sich eine breite Bürgerbewegung für ein Volksbegehren. Im Endeffekt war der Volksentscheid erfolgreich. 98,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die „Entprivatisierung“. Der Senat hatte über Monate und Jahre mit aller Macht versucht, das Wasservolksbegehren für überflüssig zu erklären, und scheiterte. Die politischen Repräsentanten bildeten eine Phalanx gegen ihre eigene Bevölkerung und verloren.

Am Ende war der öffentliche Druck so groß, dass die Privatisierung rückgängig gemacht werden und der Senat die Anteile zähneknirschend zurückkaufen musste. Seit 2013 gehören die Berliner Wasserbetriebe wieder dem Land.

Immerhin aber konnten die privaten Anteilseigner 15 Jahre lang satte Gewinne einfahren. Auch diese Vorgänge sind typisch für die Strukturen politischer Entscheidungsbildung in entwickelten repräsentativen Demokratien: Die Repräsentanten verscheuern öffentliche Einrichtungen an die Privatwirtschaft, und die betroffenen und betrogenen Bürger müssen sich mit immensem Aufwand gegen den Ausverkauf ihrer Infrastruktur durchsetzen, gegen die „Volks“-vertreter, die das Volk gar nicht vertreten, sondern es ausschlachten, wo sie nur können.

Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge über die lukrativen Geschäfte veröffentlicht. Der Aufstand der Berliner Bevölkerung gegen ihre Repräsentanten war also nicht viel mehr als ein seltener Glücksfall. Anderswo haben die demokratischen Repräsentanten weiterhin das Heft gegen ihre eigene Bevölkerung in der Hand.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46734/1.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.