Das bewegt die Märkte: Deutsches Parlament winkt Griechenland-Hilfe kommentarlos durch

29.07.2013

Die größte Hürde für neue Hilfs-Milliarden der Euro-Partner an Griechenland ist ausgeräumt.

————————————————————————————

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtete am Montag nach Angaben aus Parlamentskreisen auf eine Stellungnahme zu der Griechenland-Transaktion. Damit wurde der Weg für ein deutsches „Ja“ zur Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro frei.

Unter dem Vorbehalt, dass in den einzelnen Euro-Ländern die notwendigen Voraussetzungen kurzfristig geschaffen werden, hatte eine Euro-Länder-Arbeitsgruppe schon am Freitag grünes Licht für die Auszahlung der Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF gegeben.

Die Bundesregierung muss den Haushaltsausschuss nach dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (StabMechG) an der Freigabe von Kredittranchen beteiligen „und berücksichtigt seine Stellungnahme“. Der Ausschuss kann also eine Stellungnahme abgeben, muss aber nicht. Was zählt, ist, dass der Ausschuss am Entscheidungsprozess beteiligt wurde und ihm Gelegenheit einer Stellungnahme gegeben wurde. Erst dann kann auch die Regierung der Auszahlung der Gelder zustimmen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hatte am Freitag dem Ausschuss die abschließende Bestätigung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF zugehen lassen, dass Griechenland nun alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe.

Die 2,5 Milliarden Euro sind die erste Rate des zugesagten Kredits der internationalen Geldgeber von insgesamt 6,8 Milliarden Euro an das südeuropäische Euro-Krisenland. Am Freitag hatte eine Arbeitsgruppe der Euro-Mitgliedsländer die Zahlung schon unter Vorbehalt befürwortet. „Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege“, hatte ein Sprecher der EU-Kommission danach erklärt.

Ebenfalls kurzfristig wird ein Ja des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, damit auch dessen Anteil von 1,8 Milliarden Euro im August an Griechenland fließen kann.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider übte heftige Kritik am aktuellen Hilfspaket für Griechenland und der Rolle der Bundesregierung dabei. „Die Grundannahmen und Bedingungen des Programms liegen weit hinter den ursprünglichen Planungen zurück und belegen damit das Scheitern des Programms“, erklärte er. Das Krisenland verharre in der Rezession. „Eine Änderung des Programms unter Berücksichtigung der Erfahrung der letzten drei Jahre wird wegen der Bundestagswahl in Deutschland verhindert“, kritisierte er. Dabei spreche Finanzminister Wolfgang Schäuble schon offen von einem dritten Griechenland-Programm. Für den deutschen Steuerzahler könne das noch teuer werden, was aber Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel vor der Wahl nicht sagten.

Der Unions-Haushälter Norbert Barthle äußerte sich dagegen zufrieden. Griechenland habe alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Teiltranche erfüllt. Das Land dürfe allerdings bei den Reformen nicht nachlassen. „Auch für die nächsten Auszahlungen von Finanzhilfen gilt: Hilfsgelder gibt es nur, wenn Griechenland alle Bedingungen aus dem Anpassungsprogramm erfüllt und dies die Troika bestätigt“, sagte der CDU-Politiker.

Privatisierungsziele gestutzt

Griechenland muss außerdem in diesem Jahr weniger Geld durch Privatisierungen einnehmen, 2014 aber dafür mehr. Wegen des weiterhin stockenden Verkaufs von Staatsunternehmen senkten die internationalen Geldgeber die ursprüngliche Zielvorgabe von 2,6 auf jetzt 1,6 Milliarden Euro, wie aus Dokumenten der Europäischen Union hervorgeht, die Reuters am Montag vorlagen. Für kommendes Jahr sollen nun 3,5 Milliarden Euro eingenommen werden, bisher waren 1,9 Milliarden Euro angepeilt.

„Nachdem die Ziele für den Privatisierungsprozess bereits im Dezember 2012 deutlich verfehlt wurden, werden sie auch 2013 höchstwahrscheinlich nicht geschafft“, heißt es in dem Bericht. „Aber es könnte möglich sein, dass dies 2014 aufgeholt wird, wenn die Bemühungen verdoppelt werden.“ Der hoch verschuldete Staat musste sich im Gegenzug für die Hilfsmilliarden von EU und Internationalem Währungsfonds zu Privatisierungen verpflichten. Der Verkauf des Gasversorgers Depa war allerdings im Juni gescheitert, der Anteilsverkauf am Raffineriebetreiber Hellenic Petroleum wurde auch das dritte Quartal 2014 verschoben. Der Bankenrettungsfonds HFSF will einen „bedeutenden Anteil“ an der Eurobank bis Ende März 2014 abstoßen.

http://www.format.at/articles/1331/926/363047/das-maerkte-deutsches-parlament-griechenland-hilfe

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.