IWF-Chefin: Christine Lagarde’s Probleme mit der Justiz – eine Chronik

19.12.2016

Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig

IWF-Chefin Lagarde wird von einem Pariser Sondergericht für schuldig befunden, in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt zu haben. Sie erhält aber keine Strafe. Der IWF berät nun, wie es mit Lagarde weitergehen soll.

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IWF-Chefin Christine Lagarde hat nach dem Urteil eines Pariser Gerichts in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt. Der Gerichtshof der Republik sprach die 60-Jährige schuldig, verhängte aber keine Strafe. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Die Entscheidung erschüttert Lagardes Glaubwürdigkeit. Laut früheren Angaben aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Über das weitere Vorgehen wird der Exekutivrat der Finanzinstitution entscheiden. „Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren“, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement. Dem IWF droht nun fünf Jahre nach dem Abgang von Dominique Strauss-Kahn wegen eines Sex-Skandals eine neue Führungsdebatte. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte. Lagarde hörte das Urteil nicht; sie war laut ihrem Anwalt Patrick Maisonneuve bereits in Washington.

Der Internationale Währungsfonds will in Washington sein Führungsgremium zusammenrufen. „Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren“, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement. Das Gremium hatte bereits in früheren Sitzungen mehrmals über die Folgen des Gerichtsverfahrens Lagardes in Frankreich diskutiert.

Ihr drohte bis zu einem Jahr Haft

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Gericht kreidete Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohte maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Der Gerichtshof der Republik tagt nur sehr selten. Er ist für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Das Sondergericht wurde 1993 geschaffen; das Verfahren gegen Lagarde war erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier. Das Schiedsverfahren im Rechtsstreit um Tapie erwies sich letztlich als eine schlechte Lösung.

Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben. Tapie wurde zudem verurteilt, die Entschädigung von rund 400 Millionen zurückzuzahlen. Die nach ihm benannte Affäre gilt als noch lange nicht beendet.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-spricht-IWF-Chefin-Lagarde-schuldig-article19366176.html

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17.12.2015

Wegen möglichen Gerichtsverfahrens: Lagarde will Berufung einlegen

Der IWF-Chefin Christine Lagarde droht ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Verwicklung in eine Affäre um den französischen Geschäftsmann Bernard Tapie.

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde im August 2014 beschuldigt, während ihrer Zeit als französische Finanzministerin in eine Affäre um eine staatliche Schadensersatzzahlung für den Geschäftsmann Bernard Tapie in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro verwickelt gewesen zu sein.

Lagarde wird vorgeworfen, in der damaligen Affäre „nachlässig“ gehandelt zu haben. Der zuständige Staatsanwalt beantragte im September eine Einstellung des Verfahrens, doch die Ermittlungskammer des Gerichtshofes ordnete einen Prozess gegen sie an.

Frau Lagarde möchte bekräftigen, dass sie im besten Interesse des französischen Staates und in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt hatte“, heißt es in einer Pressemitteilung des IWF.

Lagarde werde Berufung einlegen, falls sie vor Gericht gestellt werden sollte, heißt es weiter. Sie sei derselben Auffassung wie der Staatsanwalt, der keine Gründe für eine Anklage gegen sie sehe.

http://de.sputniknews.com/politik/20151217/306574215/lagarde-gerichtsverfahren-berufung.html

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27.08.2014

Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde

Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Fahrlässigkeit eröffnet. Die 58-Jährige muss sich in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel verantworten.

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Dazu war die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut in Paris befragt worden. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Lagarde am Mittwoch, sie wolle nicht von ihrem Posten zurücktreten und werde noch am Nachmittag zur Arbeit nach Washington zurückkehren.

Ermittler verdächtigen Lagarde, sie könne in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt. Dazu wurde Lagarde bisher als verdächtige Zeugin gehört. Die Affäre zieht sich bereits seit Jahren hin.

http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/19247986-ermittlungsverfahren-iwf-chefin-christine-lagarde.html#.A1000145

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19.03.2014

Gericht verhört IWF-Chefin als “verdächtige Zeugin”

IWF-Chefin Christine Lagarde droht Ungemach wegen einer alten Finanzaffäre: Die mächtige Managerin muss vor einem französischen Gericht über eine zweifelhafte Zahlung von 400 Millionen Euro aussagen.

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IWF-Chefin Christine Lagarde muss erneut vor Ermittlern zu einer Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aussagen. Die 58-Jährige traf jetzt zu einer Vernehmung am französischen Gerichtshof der Republik in Paris ein.

Dabei sollte sie auch mit möglicherweise belastenden Aussagen ihres früheren Büroleiters konfrontiert werden.

Ermittler haben den Verdacht, dass Lagarde in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht haben könnte.

Dieser hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.

Lagardes Finanzministerium hatte 2007 ein privates Schiedsgericht angerufen, um den Streit mit Tapie um den Schadenersatz zu beenden. Gegen den Schiedsspruch hatte Lagarde keinen Einspruch eingelegt.

Weil die Ermittler lediglich schwache Indizien für die mögliche Beteiligung Lagardes an einer Straftat haben, wird die seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehende Französin in dem Verfahren als verdächtige Zeugin geführt. Ein Anklageverfahren läuft hingegen gegen Tapie, 71, sowie den Chef des französischen Telefonriesen Orange, Stéphane Richard, 52.

Lagarde bestreitet alle Vorwürfe

Letzterer war zur Zeit des Schiedsverfahrens Büroleiter Lagardes gewesen. Richard sollte am Mittwoch gemeinsam mit Lagarde befragt werden, weil es zwischen den Aussagen der beiden offensichtlich Differenzen gibt.

Nach Ansicht der Ermittler hätte es das zu der Entschädigungszahlung führende Schiedsgerichtsverfahren nicht geben dürfen. Sie gehen von einem organisierten Betrug aus. Als brisant gilt der Fall vor allem, weil Tapie im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 den siegreichen Kandidaten Nicolas Sarkozy unterstützt hatte. Wie Lagarde bestreiten Tapie und Richard die Vorwürfe.

Gegen Richard, den heutigen Chef des Telekommunikationsriesen France Télécom/Orange, läuft in der Affäre bereits ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des “bandenmäßig organisierten Betrugs”. Richard hatte ausgesagt, dass das Schiedsverfahren auch vom Elysée-Palast vorangetrieben worden sei.

Über den Verlauf der Vernehmung machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Lagarde hatte nach den ersten Vernehmungen im vergangenen Mai gesagt, sie habe stets im Interesse des Staates und in Übereinstimmung mit den Gesetzen gehandelt.

Der Exekutivrat des IWF hat sich bereits mehrfach mit der Angelegenheit befasst und stets sein Vertrauen in Lagardes Fähigkeit ausgedrückt, weiterhin ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125958847/Gericht-verhoert-IWF-Chefin-als-verdaechtige-Zeugin.html

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23.05.2013

Head of the IMF Christine Lagarde in court charged with embezzlement and fraud

The head of the International Monetary Fund arrived in the dock of a Paris courtroom today as she braced herself to be formally charged with embezzlement and fraud.

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Christine Lagarde’s humiliation is not only a massive personal blow which could lead to her resignation, but one which will plunge the world’s banking system into further ignominy.

The clearly nervous 57-year-old said nothing to reporters as she entered the Court of Justice of the Republic, a special tribunal set up to judge the conduct of France’s government ministers, shortly after 8.30am.

Lagarde faces a maximum sentence of 10 years in jail if found guilty of the very serious charges.

It was when she was President Nicolas Sarkozy’s finance minister that she is said to have authorised a 270 million pounds payout to one of his prominent supporters, so abusing her government position.

The money went to Bernard Tapie, a convicted football match fixer and tax dodger who supported Lagarde and Sarkozy’s UMP party.

It came after Dominque Strauss-Kahn, another senior French politician, was sacked as IMF chief following allegations that he attempted to rape a chambermaid in a New York hotel.

Ms Lagarde began campaigning to succeed Mr Strauss-Kahn soon after his arrest for the alleged crime.

But now it is Ms Lagarde, a lawyer and retired synchronised swimming star, who is facing a long court process of her own, as well as a possible jail sentence.

The scandal will not only pile further shame on France’s political class, but worry politicians and bankers desperately trying to resolve the global financial crisis.

Mr Tapie, the former head of adidas in France, claims he was cheated out of millions by Credit Lyonnais bank when the sports kit empire was sold in 1993.

In 2007, Ms Largarde ended the epic dispute by ordering a panel of judges to arbitrate and, in turn, they awarded Tapie the damages.

Opposition MPs were furious, with former presidential candidate Francois Bayrou accusing Ms Lagarde of ‘dipping into the taxpayers’ pocket for a private beneficiary.’

Mr Strauss-Kahn’s Socialist Party also accused Ms Lagarde of improper conduct, pointing to the fact that Mr Tapie was a vocal supporter of Sarkozy.

Ms Lagarde’s lawyer, Yves Repiquet, said the inquiry was ‘in no way incompatible’ with her new job, and expected the case to be dismissed.

Ms Lagarde denies any wrongdoing, saying before today’s court appearance: ‘If it’s decided to continue with this inquiry it won’t be particularly surprising. Personally, it doesn’t worry me at all – I didn’t benefit personally’.

But it has been widely reported in the French media that investigators intend to charge her with fraud and embezzlement.

Le Monde said that magistrates had already written to Mrs Lagarde to tell her that she should not expect any special treatment because of her high-profile international job.

http://www.standard.co.uk/news/world/head-of-the-imf-christine-lagarde-in-court-charged-with-embezzlement-and-fraud-8628670.html

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30.05.2012

Presse: IWF-Chefin zahlt keine Steuern

Wasser predigen, Wein trinken: Gerade hatte Christine Lagarde einen Sturm der Entrüstung in Griechenland ausgelöst, weil sie Athen brüsk empfahl, endlich dafür zu sorgen, dass die Griechen ihre Steuern zahlen. Der Ratschlag erweist sich als Eigentor: Denn nun stellt sich heraus, dass die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) für ihr Salär von rund 37.000 Euro im Monat selbst gar keine Steuern entrichtet, wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet.

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Empörung in Griechenland

„Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen“, hatte Lagarde im Interview mit „The Guardian“ gesagt. Griechische Eltern müssten Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, indem sie ihre Steuern beglichen. Es sei die Aufgabe des IWF und ihr eigener Job, die Wahrheit zu sagen und den Ländern harte Konditionen aufzuerlegen.

In Griechenland wurde Lagardes Kritik empört zurückgewiesen. Die IWF-Chefin habe „die Griechen beleidigt“, erklärte der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, laut einem Fernsehbericht.

Lagarde verdient 551.700 Dollar steuerfrei

Jetzt hat die Zeitung nachgerechnet: Bei der internationalen Institution verdient Lagarde demnach pro Jahr genau 467.940 Dollar, das sind im Moment rund 376.000 Euro. Dazu kommen noch einmal 83.760 Dollar an zusätzlicher Aufwandsentschädigung oder 67.300 Euro.

Und dieses Jahresgehalt von umgerechnet rund 443.000 Euro sei alles steuerfrei – denn die internationale Entlohnung unterliegt keiner nationalen Besteuerung.

Diplomaten zahlen null Steuern

Damit verdiene die 56jährige mehr als US-Präsident Barack Obama – und der müsse sein Gehalt auch noch versteuern, kommentierte der „Guardian“. Zudem habe sich die IWF-Chefin eine Klausel im Vertrag gesichert, laut der ihr Salär an jedem 1. Juli im Jahr ansteigt.

Genau wie fast alle Funktionäre der Vereinten Nationen profitiere Madame Lagarde von Paragraf 34 der Wiener Konvention aus dem Jahr 1961. In ihr hatten 187 Staaten laut „Guardian“ geregelt, dass Diplomaten von allen nationalen, regionalen oder kommunalen Steuern befreit sind.

Gut betuchte Funktionäre

Laut „Guardian“ stehen die von den Steuerzahlern finanzierten üppigen Vergütungen bei IWF, Weltbank und den Vereinten Nationen schon lange in der Kritik. Offizielle in den Organisationen argumentierten zwar, nur so ließen sich professionelle Fachkräfte aus dem Privatsektor anlocken. Die meisten Funktionäre würden allerdings von Regierungsposten rekrutiert, kommentierte das Blatt weiter.

Die frühere französische Finanzministerin hat ihren Posten im vorigen Jahr nach der Sex-Affäre von ihrem Landsmann Dominique Strauss-Kahn übernommen.

http://www.t-online.de/wirtschaft/schuldenkrise/id_56805746/christine-lagarde-iwf-chefin-zahlt-keine-steuern.html

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