Charlie Hebdo: Auswirkungen auf die Freiheit – eine Chronik

22.06.2015

Die Schusswaffen reichen nicht mehr aus: Massive Aufrüstung: Spezialkräfte müssen „mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“

Islamistische Terroristen kämpfen bei Anschlägen mit Kriegswaffen. Spezialkräfte der deutschen Polizei wären bei einem Vorfall in der Bundesrepublik dagegen weitgehend machtlos. Es besteht massiver Aufrüstungsbedarf, damit es die Beamten mit den Kalaschnikows und Co. aufnehmen können.

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Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), in Mainz.  Beim Attentat auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ und dem anschließenden Angriff auf einen jüdischen Supermarkt im Januar hatten die Angreifer mit Kriegswaffen geschossen.  

„An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“ 

„Schutzausrüstungen optimiert“

Der Kampf gegen den Terrorismus sei ein Schwerpunkt bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Mainz. Rheinland-Pfalz zum Beispiel habe in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro in die Aufrüstung der Spezialkräfte bei der Polizei gesteckt. „Wir haben mehr Distanzwaffen, die der Wirkung von Kalaschnikows entsprechen, beschafft und die Schutzausrüstung weiter optimiert. Auch mehr besonders geschützte Fahrzeuge werden gekauft“, sagte Lewentz.

Nach dem islamistischen Anschlag von Paris mit zwölf Toten im Januar hätten überall in Deutschland die Spezialkräfte auf mehr Ausrüstung gedrängt. „Ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer ihre Schlüsse gezogen haben. Wir werden uns bei der IMK darüber austauschen. Paris kann überall in Europa sein“, betonte der Mainzer Minister. Dazu gehöre auch, internationale Übungen der Sicherheitsbehörden gegen Terror zu intensivieren. „Da müssen wir noch mehr machen.“ 

Mehr Polizisten sollen eingestellt werden

Die bayerische Polizei hat nach Angaben aus dem Münchener Innenministerium nach dem Attentat von Paris eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verbesserung von Bewaffnung und Schutzausstattung prüft. Wie auch Rheinland-Pfalz beschloss Bayern zudem, mehr Polizisten einzustellen. Nicht alle Innenministerien informieren über Nachrüstungen. In Hannover etwa hieß es: „Über die Ausstattung der niedersächsischen Spezialeinheiten erteilen wir aus polizeilicher Sicht keine Auskünfte.“ 

http://www.focus.de/politik/deutschland/die-schusswaffen-reichen-nicht-mehr-aus-massive-aufruestung-spezialkraefte-muessen-mit-terroristen-auf-augenhoehe-bleiben_id_4765766.html

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06.05.2015

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

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Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist.

In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaftsverbände und Anwälte protestieren heftig gegen das Gesetz. Der frühere Chef der französischen Wirtschaftsvereinigung Medef, Laurence Parisot, sagte, das Gesetz sei ein „Freiheits-Killer“. Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“. Eva Joly, die frühere Antikorruptionsbeauftragte und ehemalige Kandidatin der Grünen für die Präsidentschaft, sagte, der Fokus des Gesetzes auf das massenhafte sammeln von Daten und die elektronische Überwachung sei „teuer, ineffizient und schafft eine Überwachungsgesellschaft“.

Auch die Leserkommentare in den franzöZeitungen sprechen eine klare Sprache. So schreibt etwa ein Kommentator im Figaro, dass der französische Weg nun darin bestehe, dass nicht mehr die Rechte der Bürger geschützt werden, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Beschlussfassung gesagt: „Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“ Die Organisation kritisiert außerdem, dass private Unternehmen der Bürger überwachen und ihre Daten analysieren können und dann Verdachts Protokolle entwerfen.

Premier Manuel Valls verteidigte das Gesetz und sagte, es sei streng darauf begrenzt, die Gesellschaft vor ernsten Bedrohungen zu schützen: „Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen.“ Mit dem Patriot Act hatte der damalige US Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine signifikante Einschränkung der Bürgerrechte in den USA verfügt.

Das neue Gesetz ist eine Konsequenz der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In Frankreich ist seit der Anschlägen die Präsenz von Militär und Polizei in der Bevölkerung deutlich verstärkt worden. Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unbekannt, wer die Hintermänner für die Anschläge auf das Magazin und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sind. Obwohl Frankreichs Präsident François Hollande eine vollständige Aufklärung versprochen hatte, sind bis heute keine Erkenntnisse über die Hintergründe bekannt geworden.

Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor. Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der größten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Der Polizeistaat kehrt nach Europa zurück.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/das-ende-der-freiheit-der-polizei-staat-kehrt-nach-europa-zurueck/

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14.04.2015

Überwachung: Doppelzüngigkeit beim „französischen Patriot Act“

Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie das Ausmaß der Überwachungsmöglichkeiten für Geheimdienste verharmlost

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Um nur einen Punkt herauszugreifen: Das neue Gesetz Frankreich: Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung) autorisiert die geheimdienstliche Überwachung, wenn „essentielle ökonomische und wissenschaftliche Interessen Frankreichs“ betroffen sind. Die Spielräume, die diese weich markierten Kategorien eröffnen, sind offensichtlich. Wann ökonomische und wirtschaftliche Kerninteressen berührt werden, darüber befinden hauptsächlich die politischen Maßgaben, nicht juristische. Das neue französische Geheimdienstgesetz vollzieht eine Schwerpunktverlagerung der Kontrolle über die Überwachung, weg vom juristischen hin zum politischen. Dass damit viele Möglichkeiten zum Missbrauch geschaffen werden, daran stoßen sich gegenwärtig nur wenige in der französischen Öffentlichkeit. Das ist ein bemerkenswertes Phänomen.

Im Parlament hat das Gesetz kaum Opposition. Es wird von den regierenden Sozialdemokraten eingebracht, die konservative UMP hat ihr Einverständnis erklärt und bleibt den Debatten fern. Gestern waren zur Vorstellung des Gesetzesentwurfs etwa 30 Parlamentarier in der Nationalversammlung (577 Abgeordnete) anwesend. Die Medien konstatieren den sonderbaren Fakt, dass nur die Abgeordneten der „Grünen“ (Europe Écologie – Les Verts) und des Front National sich im Namen der Bürgerrechte gegen das Geheimdienstgesetz stellen. Die Kritiker in den beiden Lagern der großen Parteien sind rar.

Selbstverständlich gibt es Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen, die „Expansion von Überwachungsbefugnissen“ kritisieren und und den Gesetzesentwurf dem berüchtigten amerikanischen „Patriot Act“ gleichstellen. Aber Kritik und Empörung scheinen zu verpuffen, ohne Wirkung zu bleiben. Es gibt Webseiten, die das neue Gesetz genau analysieren, aber deren Wirkung auf Debatten ist kaum zu spüren. Noch nicht?

Auch im Fall des Hadopi-Gesetzes zur umfassenden Überwachung und anschließender Bestrafung von „File-Sharern“ hat es vor einigen Jahren ziemlich gedauert, bis sich die Opposition zum Gesetz derart mobilisierte, dass sich der Widerstand im Parlament deutlicher zeigte und das Gesetz in der Öffentlichkeit großen Kontoversen unterzogen wurde. Möglicherweise geschieht dies auch beim neuen Gesetz zur Arbeit der Geheimdienste. Nur: Die Opposition gegen das Gesetz würde zu spät kommen. Es wird derzeit mit einem Eilverfahren durchs Parlament gebracht.

Gegen eine öffentlich wirkungsvolle Gegenrede spricht auch, dass die Öffentlichkeit in Frankreich seit den Attentaten im Januar und den dazu folgenden Solidaritätskundgebungen augenblicklich nicht „den Nerv“ für Kontroversen und Skrupel gegen ein Überwachungsgesetz hat, das mit dem Emblem „Anti-Terror“-Gesetz versehen ist. Doch ist die Demonstration einer wachen Gegenwehr gerade bei diesem Gesetz nötig, weil es, wie oben angedeutet, den politischen Faktor der Autorisierung von Überwachung stark betont. Bürgerrechtler müssen, wie es aussieht, auf die vage Hoffnung bauen, dass eine Mobilisierung, die das Gesetz im Nachhinein in die Mangel nimmt, die Missbrauchsspielräume durch genaues Auf-die-Finger-schauen begrenzen kann.

Ein realer Ansatzpunkt dafür ist durch einen Passus im Gesetzesentwurf gegeben, der dem Überwachten gestattet, die Kontrollinstanz, die „Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement“ (CNCTR) anzurufen, wenn sie oder er illegal überwacht wird. Ein Richter würde in diesem Fall entscheiden. Nicht auszuschließen ist die Möglichkeit, dass ein eklatanter Fall öffentlich würde und das Gesetz neu in die Debatte bringt. Aber das sind pure Spekulationen.

Die Mehrheitsverhältnisse sprechen derzeit eindeutig für das neue Gesetz. Dass die Sozialdemokraten dabei nicht unbedingt nur gute Gefühle haben, zeigt sich an der „gespaltenen Zunge“, die sie laut Textanalysen offenbaren. Der Observateur hat die Texte, mit der Regierungsvertreter das Gesetz präsentieren, mit dem Gesetzestext verglichen und dabei mehrere signifikante Ungleichheiten festgestellt.

So würde Jean-Jacques Urvoas zum Beispiel vor den Abgeordenten davon sprechen, dass es sich um eine Überwachung handele, die auf Personen beschränkt sei, die eine verstärkte Drohung darstellen, mit ernsthaften Motiven. Der Gesetzestext selbst liefert sieben Gründe – wie zu Anfang genannt ökonomische oder wissenschaftliche Kerninteressen – die die öffentliche Ordnung stören könnten und damit eine Überwachung rechtfertigen, die „Verhinderung von Terrorismus“ ist nur einer der Gründe.

Die Publikation Nextinpact hat die „falschen und wahren Aussagen“ zum neuen Gesetz gegenübergestellt. Daraus läßt sich ablesen, dass die neue Gesetzgebung Massenüberwachung ermöglicht, aber auch dass das bisherige Gesetz dagegen kaum Schutz bot. Der Unterschied ist, dass nun umstrittene Methoden legitimiert werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44649/1.html

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04.04.2015

Bundesregierung plant Aufbau einer Elite-Polizei

Die Bundesregierung will eine Elite-Polizei im Kampf gegen den Terror aufbauen. Das sei die Konsequenz aus den Pariser Anschlägen, sagt Innenminister de Maizière. Die Hintermänner der Anschläge sind bis heute unbekannt. Die Folgen für die Bürgerrechte dürften gravierend sein.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Kampf gegen den Terror spezielle Elite-Einheiten bei der Bundespolizei aufbauen. In der Bild-Zeitung bestätigte de Maizière hinter entsprechende Pläne des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann.

«Die Anschläge von Paris haben uns eine neue Taktik der Terroristen gezeigt: Sie operieren an mehreren Stellen gleichzeitig und das im schlimmsten Fall über mehrere Tage», sagte der Minister. «Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei.»

Die Hintermänner der Killer von Paris sind bis zum heutigen Tag nicht ausgeforscht. Die öffentliche Darstellung hat sich darin erschöpft, von “Islamisten” zu sprechen, obwohl niemals Belege für die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation vorgelegt wurden.

Frankreich hat sich seit den Anschlägen in einen Polizei-Staat verwandelt: Tausende Militärs und Soldaten überwachen die Bürger seither. Glenn Greenwald kritisiert auf The Intercept, dass die französische Polizei mittlerweile ohne Begründung Websites blockieren kann, wenn sie diese Sites unter Terror-Verdacht stellt.

Laut de Maizière soll die neue Anti-Terror-Bereitschaftspolizei speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. «Die Truppe muss hoch mobil und als Aufrufeinheit jederzeit einsetzbar sein», sagte er.

Bundespolizei-Chef Romann hatte schon zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine Spezialisierung seiner Beamten im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Er sprach sich dafür aus, für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der deutschlandweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen. Diese Beamten sollten für die alltäglichen Aufgaben zur Verfügung stehen – und auch im Fall eines Terroranschlags.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine solche Spezialisierung angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Bundespolizei finanzierbar ist. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Regierung in den kommenden Monaten die Öffentlichkeitsarbeit über den schlechten Zustand der Polizei verstärken und wird und auf diesem Weg eine Erhöhung der Steuermittel zwingend notwendig erscheinen lassen wird.

Für die Bürgerrechte würde eine solche Polizei gravierende Folgen haben: In den USA werden bereits über eine Million Menschen als Terror-Verdächtige geführt. Dort regt sich nun aber auch der Widerstand gegen die Tatsache, dass sich der US-Präsident mit seinem Kampf gegen den Terror weitgehende Machtbefugnisse gesichert hat, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. Dies hat auch Folge für die internationale Politik: Die US-Regierung kann nämlich ohne demokratische Legitimierung nicht nur gegen jeden eigenen Bürger, sondern auch gegen jeden Staat der Welt Gewalt anwenden, ohne einen Krieg zu erklären oder eine Begründung vorlegen zu müssen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/04/terror-gesetze-bundesregierung-plant-aufbau-einer-elite-polizei/

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06.03.2015

Der neue „Tätertyp“ ist militärisch bewaffnet

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert im Kampf gegen Terroristen „Waffengleichheit“. SPD-Politiker Lewentz will die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen aufrüsten.

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Im August 2011 musste sich Roger Lewentz entscheiden: Sollte man nach einer Bombendrohung einen Jahrmarkt mit mehreren Zehntausend Besuchern räumen? Der Innenminister von Rheinland-Pfalz entschied sich dafür. Als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz bekommt der SPD-Politiker in diesen Wochen ganz genau mit, wie groß die Terrorgefahr hierzulande ist. Im Interview spricht Lewentz über Lücken in der Terrorabwehr, steigende Flüchtlingszahlen und das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

Herr Minister, wie konkret ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Roger Lewentz: Ich kenne keine konkreten Vorbereitungen für Terroranschläge bei uns. Aber nach den Vorfällen in Paris, Kopenhagen und auch Brüssel ist die Bedrohung deutlich näher gekommen. Und die Grenzen im Schengen-Raum der EU sind offen. Die Terrorgefahr gegen die europäische Wertegemeinschaft ist sehr real.

In Braunschweig wurde der Karnevalsumzug wegen einer Terrorwarnung abgesagt. In Bremen war jetzt ein Großaufgebot schwer bewaffneter Polizisten im Einsatz, um die Bevölkerung zu schützen. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, aber wieder freigelassen. Überziehen die Sicherheitsbehörden, weil sie nervös sind?

Lewentz: Nein. Die Polizei in Bremen musste die Hinweise darauf ernst nehmen, dass ein Anschlag verübt werden sollte. Es geht zudem darum, an die islamistische und salafistische Szene ein starkes Signal zu senden: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Natürlich wollen wir dieser Szene durch die öffentliche Sichtbarkeit von Anti-Terror-Maßnahmen auch zeigen, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind.

Stimmen Sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu, der Sicherheitslücken bei der Anti-Terror-Abwehr sieht?

Lewentz: Seit Paris ist klar: Die Polizei hat es mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun. Dieser verübt Anschläge mit Kriegswaffen, ist daran gut ausgebildet und sehr erfahren. Außerdem geht er extrem kaltblütig vor. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind dagegen noch nicht optimal gewappnet. Sie benötigen beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die etwa Kalaschnikows standhalten. Außerdem sind mehr gepanzerte Fahrzeuge nötig, um Polizisten sicher zum Anschlagsort transportieren zu können. Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können.

Hat die Innenministerkonferenz schon den Bedarf für die Polizeien der 16 Bundesländer ermittelt?

Lewentz: Nein. Das macht derzeit jedes Land selbst. Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt. Ich habe in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die Polizei jetzt entsprechend aufgerüstet wird. Das kostet allein bei uns fast vier Millionen Euro. Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.

Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gibt es die bisher nicht. Die Polizei hat bei schweren Straftaten keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten. Unterstützen Sie de Maizière, der eine Neuregelung der Speicherung prüft?

Lewentz: Meine Experten von der Polizei sagen mir, dass eine Speicherung von Daten ein wichtiges Instrument zur Verbrechens- und auch zur Terrorismusbekämpfung ist. Insofern halte ich die Diskussion für richtig und angebracht. Eine Speicherung für mindestens drei Monate scheint mir angemessen. Natürlich muss die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in den Leitplanken geführt werden, die uns das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof vorgegeben haben.

De Maizière lässt auch überprüfen, ob es Verbesserungen bei der Strategie gegen Terroranschläge geben muss, die mehrere Tage dauern. Ist in einem föderalen Staat dann Chaos vorprogrammiert?

Lewentz: Ich glaube nicht, dass es Chaos geben würde. Die Länder sind gut aufgestellt. Sie unterstützen sich gegenseitig. Für die Polizei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es etwa den Südwestverbund, der gemeinsame Trainings macht. Kleinere Länder könnten aber bei besonders schwierigen Lagen auf die Hilfe etwa des Bundes angewiesen sein. Die Innenministerkonferenz wird Herrn de Maizière sicher nicht daran hindern, wenn er Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei schaffen will.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6260898/der-neue–taetertyp–ist-militaerisch-bewaffnet-.html

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11.02.2015

EU-Parlament will Speicherung von Fluggast-Daten noch in diesem Jahr

Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten bis Jahresende ein Gesetz zu den umstrittenen Datensätzen. Die Speicherung umfasst Adressen, Kontonummern und Essensvorlieben der Bürger.

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Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung. Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus – wie Name, Adresse und Kreditkartennummer – sollen fünf Jahre gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.

Allerdings bleiben einige Parlamentarier skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. Schon heute seien gezielte Kontrollen von Personen möglich, die die Außengrenzen der EU überqueren, hieß es.

Das PNR-Abkommen war nach dem Terroranschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Im November wurden für die Datensammlung 50 Millionen Euro eingeplant. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen. US-Fahnder können die Daten von Passagieren, die zwischen der EU und den USA fliegen, auf der Suche nach Terroristen auswerten.

Doch selbst ohne neuen Gesetze ist die Überwachung von Flugreisenden bereits gegeben: Wie aktuelle Fälle zeigen, haben US-Behörden bereits direkten Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/11/eu-parlament-will-speicherung-von-fluggast-daten-noch-in-diesem-jahr/

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30.01.2015

Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen

Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone

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Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen.

„Ausländische Kämpfer“ meint Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die nach Kämpfen in Syrien oder dem Irak bzw. einer entsprechenden Ausbildung im Jemen nach Europa zurückkehren und dort womöglich Anschläge begehen könnten. Im September stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2178 eine „akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht“ fest. Angemahnt wird, dass alle UN-Mitgliedstaaten fortan die Reisetätigkeiten Verdächtiger überwachen.

Auch der Europäische Rat und der Europäische Auswärtige Dienst hatten zuvor ähnliche Beschlüsse gefasst. Demnächst soll die neue „Strategie für die innere Sicherheit“ verabschiedet werden, die ebenfalls etliche Forderungen zur Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ enthält. Nach den Anschlägen in Paris gab die EU-Kommission ein Fact Sheet zu allen geplanten Maßnahmen heraus.

Zehn EU-Innenminister einigten sich in einer Sondersitzung auf eine Erklärung von Paris. Am Donnerstag verabschiedete die EU-Innenministerkonferenz schließlich die fast gleichlautende Erklärung von Riga.

Die nun im Eiltempo durchgedrückten Maßnahmen haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. September 2001. Mittlerweile ist das ganze Ausmaß von Gesetzesänderungen, Datensammlungen und neuen Zusammenarbeitsformen sichtbar geworden. Die meisten bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone:

Systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen: Diese sind laut dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen, zulässig ist lediglich „Mindestkontrolle“ zur Feststellung der Identität sowie zur Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit des Reisedokuments (Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreisen aus „Risiko-Destinationen“). Ein Abgleich mit Fahndungsdateien darf nur stichprobenartig erfolgen. Um die Kontrollen systematisch durchführen zu können, müssen die Mitgliedstaaten aber Kriterien („Risikoindikatoren“) definieren. Dies ist nicht vor Ende März zu erwarten. Dennoch haben Deutschland und Österreich nach Medienberichten bereits (vermutlich an Flughäfen) damit begonnen. Man behilft sich dabei wohl eines Taschenspielertricks, indem lediglich Reisende aus der Türkei in einem bestimmtem Alter kontrolliert werden.

Neue Kategorie zu „ausländischen Kämpfern“ im Schengener Informationssystem (SIS II): Damit sollen Verdächtige bei der Ein- oder Ausreise in die EU von Grenzbehörden erkannt und dann besonderen Maßnahmen unterzogen werden. Auch ein Reiseverbot nach einer Passentziehung würde dort gespeichert. Vor Einrichtung dieser Kategorie müsste aber der entsprechende EU-Ratsbeschluss zum SIS II und die nachfolgende Verordnung geändert werden.

Europäische Fluggastdatensammlung: Vor allem Deutschland treibt die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) voran. Die dort verarbeiteten 42 Datenfelder würden ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, Mitreisende oder Mailadressen enthalten. Viele Mitgliedstaaten hatten den Richtlinienentwurf wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. Das EU-Parlament lehnte die Fluggastdatensammlung bereits einmal ab und kündigte vor einer neuerlichen Befassung an, eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofes zu einem ähnlichen Abkommen mit Kanada abzuwarten. Die EU-Innenminister bestehen dennoch auf dem System. Mittlerweile haben auch andere Länder Interesse an PNR-Daten angemeldet (Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten). Die EU-Kommission könnte dies als weiteres Druckmittel zur Verabschiedung einer PNR-Richtlinie nutzen.

Einrichtung einer Europol-Datensammlung zu „ausländischen Kämpfern“: Die EU-Polizeiagentur Europol richtet eine Datei „Travellers“ ein, um dort Angaben zu verdächtigen Personen zu speichern. Ihre Reisebewegungen sowie sonstige Informationen können mit neuartigen Data Mining-Methoden ausgewertet werden. Auch Bundeskriminalamt liefert hierzu Daten, deutsche Behörden stehen beim Datentausch mit Europol an zweiter Stelle aller Mitgliedstaaten.

Interpol-Datenbank soll von Privatfirmen genutzt werden: Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Datei für gestohlene und verlorene Reisedokumente eingerichtet. Die Datenbank soll von Grenzbehörden zukünftig immer gemeinsam mit dem SIS II abgefragt werden. Interpol fordert auch, Privatfirmen Zugang zu gewähren, wenn ein Bankkonto eröffnet, ein Auto gemietet oder in ein Hotel eingecheckt wird. Hierzu lancierte Interpol die Meldung, „ausländische Kämpfer“ würden mittlerweile auch Kreuzfahrtschiffe nutzen, um unerkannt in die Türkei reisen zu können, präsentiert allerdings keine Belege dafür (Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe von Jet-Ski?).

 

Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Auf Initiative der USA haben mehrere Staaten (auch Deutschland) und supranationale Organisationen 2011 das Global Counterterrorism Forum gegründet. Unter Federführung der Niederlande und Marokkos wurde ein Arbeitsschwerpunkt „ausländische Kämpfer“ eingerichtet. Über das GCTF kann auch mit anderen „Schlüsselländern“ zusammengearbeitet werden. Hierzu gehören Libyen, Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Irak. Ein besonderer Augenmerk liegt aber auf der Türkei, die für „ausländische Kämpfer“ als bevorzugter Transitstaat gilt. Die Bundesregierung plant deshalb ein Geheimdienst-Abkommen.

Aufspüren und Bekämpfen von „Terrorismusfinanzierung“: Polizeibehörden sollen mehr Gebrauch von den bei Banken und Kreditinstituten auf Vorrat gespeicherten Finanzdaten machen. Europol führt hierzu eine Machbarkeitsstudie für ein Echtzeit-System durch, das von Behörden des Bundesinnenministeriums aus Datenschutzgründen nicht genutzt werden darf. EU-Polizeibehörden sollen außerdem verstärkt das mit den USA geschlossene „Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (TFTP oder „SWIFT-Abkommen“) nutzen. In den USA werden hierfür Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT gespeichert und verarbeitet.

Maßnahmen gegen „terroristische Online-Aktivitäten“: Die EU-Innenminister haben nach einem gemeinsamen Abendessen informelle Kanäle mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook etabliert. Ziel ist, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um die Firmen im Eilverfahren zu Löschungen zu bewegen. Weil Rechtsänderungen hierzu schwierig sind, soll dies auf Ebene von „Soft Laws“ erfolgen. Europol könnte hierzu als eine Art Meldestelle fungieren. Hintergrund ist, dass die Diensteanbieter auf Löschanfragen von Privatpersonen in weit geringerem Maße reagieren als wenn diese von einer Polizeibehörde kommen. Europol könnte auch selbst das Internet nach unliebsamen Inhalten durchforsten und hierfür seine wenig genutzte Plattform „Check the web“ um „illegale islamistische Inhalte“ aufbohren (Europol in der dritten Generation).

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Nach den Anschlägen von Paris wird auch von Deutschland die Neuauflage der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Richtlinie gefordert. Die EU-Kommission lehnt eine Befassung mit dem Vorhaben zunächst ab, könnte aber vom Rat hierzu aufgefordert werden. Jetzt will die Kommission „Konsultationen“ starten, die sogar eine Ausweitung einer etwaigen Richtlinie auf Soziale Medien beinhaltet. Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Systeme errichtet. Wie im Falle von Fluggastdaten könnten nun einige Regierungen fordern, die einzelstaatlichen Regelungen zu „harmonisieren“.

Cryptowars 3.0: Nach 15 Jahren steht wieder die Forderung an IT-Anbieter zur Hinterlegung von Crypto-Keys auf der Agenda. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch verschlüsselte Verbindungen oder Mails überwachen können. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich und Finnland sowie die USA befürworten eine solche Regelung, auf Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators haben sich auch die EU-Innenminister damit befasst. Die EU-Kommission soll nun rechtliche Möglichkeiten untersuchen, nach denen die Firmen zur Herausgabe von Schlüsseln gezwungen werden könnten. Das Bundesinnenministerium rudert mittlerweile zurück und erklärt, immer stärkere Verschlüsselungsverfahren würden die Sicherheitsbehörden zum vermehrten Einsatz von Trojaner-Programmen zwingen.

Mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen seit 9/11

Das Zustandekommen der neuen Maßnahmen wird zusehends undurchsichtig. Dies wiegt umso schwerer, als dass, wie im Falle des EU-PNR, die Funktionsweise des EU-Parlaments ausgehebelt werden soll. Viele Initiativen werden in informellen Zirkeln von Innenministern auf den Weg gebracht. Hierzu gehören die „Fünfländertreffen“ (mit Österreich), die Gruppe der EU9 (mit Großbritannien, Frankreich, Niederlande) und die G6+1 (die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mit den USA).

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden, müsste eigentlich eine Prüfung aller bisherigen Schritte erfolgen. So wird es auch von vielen EU-Abgeordneten gefordert.

Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll also Maßnahmen begründen, die längst in der Pipeline sind, aber politisch zunächst nicht durchsetzbar waren. „Extremismus“, „Terrorismus“ oder „Radikalisierung“ sind Container-Begriffe und dadurch geeignet, sie jederzeit politisch neu zu definieren. Dann können sie gegen andere unliebsame Bewegungen in Stellung gebracht werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44013/1.html

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28.01.2015

Kampf gegen Terror: EU will Fluggastdaten bis zu fünf Jahre speichern

Adresse, Zahlvorgang, Speisevorlieben – die EU-Kommission will nun offenbar doch die Speicherung von Fluggastdaten durchsetzen. Auslöser für die neue Initiative ist einem Medienbericht zufolge der Anschlag auf „Charlie Hebdo“.

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Wie der „Guardian“ meldet, plant die EU-Kommission nun doch, künftig Daten von Flugpassagieren im großen Stil zu sammeln und zu speichern. Demnach sollen über jede Person, die nach oder von Europa aus fliegt, insgesamt 42 Datenpunkte erhoben werden. Die Speicherdauer sei auf bis zu fünf Jahre angelegt, während derer Polizei und Sicherheitsbehörden Einsicht nehmen könnten.

Unter anderem sollen dem Bericht zufolge neben den Passdaten die Heimatadresse des Reisenden, Angaben zur Bezahlung des Tickets und Bestellungen für besondere Speisen aufgezeichnet werden. Die komplette Liste finden Sie am Ende dieses Artikels.

Im Entwurf heiße es weiter, die genannten Maßnahmen würden ein „gangbarer Kompromiss“ sein. Er würde sowohl die Interessen der europäischen Innenminister, die eine schnelle Umsetzung befürworteten, berücksichtigen als auch die von Kritikern innerhalb des Europäischen Parlaments. Letztere hatten die Umsetzung entsprechender Pläne vor zwei Jahren verhindert.

Strengere Datenschutzregeln sollen Kritiker besänftigen

Der Entwurf gehe auf eine Verabredung zurück, welche die EU-Innenminister während des Pariser „Je suis Charlie“-Solidaritätsmarsches getroffen haben sollen. Dort hatten sie eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge die „entscheidende und dringliche Notwendigkeit für ein europäisches System zur Dokumentation von Flugbuchungen“ bestehe. Bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag in Riga stehe das Thema auf der Tagesordnung.

Der überarbeitete Entwurf soll strengere Datenschutzregeln und Absicherungen gegen Missbrauch enthalten. Dennoch treffen die EU-Pläne bei Bürgerrechtlern auf wenig Gegenliebe. Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten sei inakzeptabel. Der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses der EU, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, sie stelle eine Verletzung der Grundrechte dar.

Massive Kritik

Das Vorhaben der Kommission würde einen Affront gegenüber der Kritik aus dem EU-Parlament und vom Europäischen Gerichtshof darstellen. Diese, so Albrecht, hätten festgestellt, Vorratsdatenspeicherung ohne eine konkrete Bedrohung oder einen entsprechenden Verdacht sei unverhältnismäßig. Statt einer so breit angelegten Speicherung von Daten wäre es sinnvoller, sich auf Verdächtige und Risikoflüge zu konzentrieren.

Andere Kritiker stellen die grundlegende Tauglichkeit des Konzepts als Mittel zur Terrorbekämpfung infrage. In den Leserkommentaren zu dem „Guardian“-Artikel heißt es unter anderem, das Vorhaben sei nur eine große Show. Ein Kommentator merkt an: „Wenn du nach der Nadel im Heuhaufen suchst, ist das Letzte, was du brauchst, mehr Heu.“

Diese 42 Datenpunkte sollen Airlines an die Behörden übermitteln

1 Nummer des Reisepasses

2 Land, das den Reisepass ausgestellt hat

3 Ablaufdatum des Reisepasses

4 Vornamen

5 Nachname

6 Geschlecht

7 Geburtsdatum

8 Nationalität

9 PNR-Buchungscode (Passenger Name Record)

10 Reservierungsdatum

11 Geplantes Reisedatum

12 Name

13 Weitere Namen auf dem PNR

14 Adresse

15 Informationen zu Bezahlung

16 Rechnungsadresse

17 Kontakt-Telefonnummer

18 Die komplette Reiseroute zu der Buchungsnummer

19 Mitgliedsnummer bei einem Vielfliegerprogramm

20 Name des Reisebüros

21 Name des Sachbearbeiters im Reisebüro

22 Code-Share-Daten der Buchung

23 Reisestatus des Passagiers (z.B. Ticketbestätigung)

24 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung

25 E-Mail-Adresse

26 Flugscheininformationen

27 Generelle Anmerkungen

28 Ticketnummer

29 Sitznummer

30 Datum der Ausstellung des Tickets

31 No-Show-Angaben (Verpasste Flüge)

32 Angaben zum Gepäck

33 Angaben zu Flugscheinen ohne Reservierung

34 Weitere servicebezogene Informationen

35 Besondere Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten

36 Angabe dazu, woher die Daten stammen

37 Daten zu allen Änderungen der Buchung

38 Anzahl der Reisenden

39 Angaben zum Sitzplatz

40 Hinweise auf One-way-Tickets

41 Sämtliche APIS-Daten (Advance Passenger Information System)

42 Angaben zur Zusammensetzung des Flugpreises

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-speicherung-von-fluggastdaten-durchsetzen-a-1015393.html

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21.01.2015

Thomas de Maizière: Innenminister sieht Verschlüsselung als Problem

Nach dem britischen Premier Cameron hat sich Thomas de Maizière kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert: Deutsche Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen“.

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Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris hält es Bundesinnenminister Thomas de Maizière für notwendig, den Kampf gegen terroristische Aktivität im Internet zu verstärken. Es gebe einen „akuten Handlungsbedarf“ bei terroristischen Bestrebungen auch in der „virtuellen Welt“, sagte de Maizière am Dienstag bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille.

Das Internet sei ein „Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung“, sagte de Maizière. „Damit das so bleibt und nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht wird, muss das Internet genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften.“ In Deutschland und auf EU-Ebene sei in diese Richtung bereits viel geschehen; es gebe aber „noch viel zu tun“.

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“, sagte de Maizière. „Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die im Sommer vorgestellt wurde, hatte es unter anderem geheißen: „Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.“

De Maizière besuchte das Forum für Cybersicherheit zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. Dieser hatte zuvor gesagt, nach der Anschlagsserie im Großraum Paris mit 17 Todesopfern habe es in Frankreich mehr als 1300 Cyberangriffe gegeben, zu denen sich „islamistische Organisationen“ bekannt hätten.

Vor de Maizière hatten sich bereits der britische Premier David Cameron und US-Präsident Obama kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert. Cameron will, dass seine Geheimdienste alle Kommunikationskanäle abhören können. Seiner Meinung nach müssten verschlüsselte Chats zur Not per Gesetz untersagt werden. Zahlreiche Experten und Organisationen hatten Kritik an Camerons Plänen geäußert.

Am Mittwoch ist außerdem bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen will. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf, Gilles de Kerchove, schlug einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Grünen im EU-Parlament. „Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus“, monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-innenminister-wendet-sich-gegen-verschluesselung-a-1014244.html

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14.01.2015

Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.

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Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach. Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt. Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen.

„Ein sinnvolles Mittel“ gegen Terror

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Maas „hier einsichtig wird“. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“. Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern.

Im Einklang mit Kauder warf Grosse-Brömer auch den Vorwurf zurück, CDU und CSU seien nach den Toten in Paris aktionistisch. Der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung sei alt, da diese generell wichtig sei zur besseren Strafverfolgung. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls prinzipiell bereits mehrfach für das Ermittlungsinstrument ausgesprochen. Damals existierte aber noch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Allenfalls für denkbar hielt es 2013 die Kanzlerin, die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen.

Vorgegaukelte Sicherheit

Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft. „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden“, schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt“ und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen. (Stefan Krempl) / (axk)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html

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14.01.2015

Das soll Charlies Erbe sein?

Überwachung Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Angriff gegen Meinungs- und Pressefreiheit, Politiker fordern nun mehr Überwachung und Kontrolle. Das ist paradox – und falsch

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Rede- und Pressefreiheit sind die Werte, welche die Politiker nach dem tragischen Anschlag auf die Cartoonisten von Charlie Hebdo energisch betonen. Fast ebenso schnell sind jedoch politische Forderungen zu hören, die genau das Gegenteil bedeuten: nämlich diese – angeblich so geliebten – Freiheiten einzuschränken. Regierungsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks wenden sich seit dem Attentat gegen eine Reform der NSA und unterstützen Überwachungsgesetze zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Betroffen wären davon Millionen von Bürger, die niemals terrorverdächtig waren.

Diese politische Antwort auf den Anschlag vom vergangenen Mittwoch war vorhersehbar. Bürgerrechtler hatten bereits kurz nach dem Unglück darauf hingewiesen, dass die Terrorgefahr in den vergangenen zehn Jahren zu drakonischen Gesetzen in weiten Teilen der Welt geführt habe. In diesem Fall schockiert jedoch die Doppeldeutigkeit der politischen Aussagen: das Lob der freien Presse auf der einen, die Beschneidung von Rechten auf der anderen Seite.

In Deutschland spricht sich die CSU für eine verschärfte Asylpolitik aus, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bringt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung und schlägt eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten vor. Das Kabinett diskutiert derweil weiter über den Personalausweis-Entzug für Islamisten.

Missachtung der freien Presse

Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron drückte umgehend seine Solidarität mit „der Verteidigung der Pressefreiheit“ aus. Selbst wenn man für einen Moment beiseite lässt, welche Missachtung diese Regierung normalerweise gegenüber der freien Presse an den Tag legt, eine Missachtung die normalerweise ausschließlich autoritären System zugeschrieben wird (etwa die Festnahme des Partners von Journalist Glenn Greenwald unter Berufung auf den „Terrorism Act“, kriminelle Ermittlungen gegen den Guardian oder regelmäßige Verhaftungen von Nutzern sozialer Netzwerke, um nur einige der jüngsten Angriffe durch die Regierung auf freie Meinungsäußerung zu nennen).

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wollte keine Zeit verlieren. Nicht mal einen Tag nach der Tragödie bat der Geheimdienst um neue Überwachungsbefugnisse. Dabei ist es kaum vorstellbar, zu viel mehr Überwachung der Geheimdienst noch fähig sein soll – immerhin können sie bereits jetzt Unternehmen ohne richterliche Anordnung dazu zwingen, ihnen jede Art von Daten zur Verfügung zu stellen. Der Nachrichtendienst GCHQ etwa kann sogar problemlos Anwälte und Journalisten überwachen.

Geheimdienst-Budget rauf, NSA-Reform runter

Auf der anderen Seite des Atlantik, in den USA, witterten konservative Kongressabgeordnete schon im Moment des Bekanntwerdens der Anschläge einen politischen Nutzen. Wie das journalistische Kooperationsnetzwerk District Sentinel berichtete, forderten zahlreiche Senatoren eine Verknappung der NSA-Reform und eine Aufstockung des Geheimdienstbudgets. Außerdem sollte die Obama-Regierung von ihren Plänen zur Schließung Guantanamos abrücken. (Das Budget des US-amerikanischen Geheimdienstes lag ganz nebenbei im letzten Jahr bei über 50 Milliarden Dollar und bleibt mit Abstand das größte weltweit. Und sogar George W. Bush nannte Guantanamo „ein Propaganda-Werkzeug für unsere Feinde und eine Irritation für unsere Alliierten).

Der ehemalige NSA-Direktor (und professionelle Lügner) Michael Hayden sagte in einem Fernsehauftritt, dass das Sammeln der Telefonmitschnitten jedes einzelnen Amerikaners durch die NSA „nun wohl nicht mehr beängstigend wirkt“. Trotz der Tatsache, dass dieses Jahrzehnte alte Programm zur Massenüberwachung, das die Freiheit von Millionen von Bürgern angreift, niemals auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert hat.

Ähnlich äußerte sich auch die New York Post und rief die New Yorker Polizeibehörde dazu auf, ihr verdachtsloses Überwachungsprogramm wieder zu installieren, welches die gesamte muslimische Bevölkerung New Yorks umfasste. Vergessen zu erwähnen hatte die Zeitung allerdings, dass das Programm niemals auch nur einen einzigen sinnvollen Hinweis geliefert hat – von der Verhinderung eines Anschlages ganz zu schweigen. Der Fernsehsender Fox News blies in das gleiche Horn: „mehr Waffen, mehr Überwachung, mehr ethnische Fahndung“ hieß es dort.

Das Problem liegt auf der Hand: Diese Einschränkung demokratischer Werte ist genau die ängstliche und überreizte Reaktion, die Terroristen sich erhoffen. Man kann nicht für sich reklamieren gegen Terrorismus zu kämpfen, und gleichzeitig genau die Menschenrechte beschneiden, die uns von ihnen unterscheiden.

Kein privates Problem

Oft betrachten wir Massenüberwachung als Problem für die individuelle Privatsphäre. Sie ist aber ebenso gefährlich für unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Erst kurz vor dem Anschlag auf Charlie Hebdo, hatte das PEN American Center eine Studie herausgegeben, die zeigt, dass Autoren überall auf der Welt sich durch die NSA und andere Überwachungsprogramme in ihrer Arbeit eingeschränkt und zur Selbst-Zensur gezwungen fühlen. Die Studie zeige nach Berichten der New York Times außerdem, dass Autoren „im Ergebnis kontroverse Themen in ihrer Arbeit oder persönlichen Kommunikation zu vermeiden suchten.“

In der Tat geht es in einem der großen Gerichtsverfahren gegen die NSA, das momentan durch die Instanzen geht, fast ausschließlich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Es basiert auf einem alten Präzedenzfall aus der Zeit der US-Bürgerrechtsbewegung. Der NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen), eine der ältesten und einflussreichsten schwarzenBürgerrechtsorganisationen der USA, wurde damals zugesprochen, ihre Mitgliedschaftsliste geheim halten zu dürfen.

Der Oberste Gerichtshof urteilte: Die Unverletzlichkeit der Privatssphäre in Vereinigungen, kann, in vielen Fällen unverzichtbar für die Vereinigungsfreiheit sein. Insbesondere, wenn eine Gruppe abweichende Ideen vertritt.

Der Anschlag auf Charlie Hebdo war eine schreckliche Tragödie und ein Stoß ins Herz der freien Meinungsäußerung. Aber lasst uns nicht versuchen, den Tod dieser Journalisten zu rächen, indem man genau die Rechte beschneidet, für die die Welt sie bewundert hat.

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-soll-charlies-erbe-sein

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13.01.2015

Cameron will Daten-Verschlüsselung verbieten

Der britische Premier Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, neue Überwachungsgesetze in Großbritannien einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers nicht mitlesen kann“, so Cameron. Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

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Der britische Premierminister David Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, wichtige neue Überwachungskräfte auf der Insel einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers persönlich nicht mitlesen kann“, so Cameron. „Dies ist meine glasklare Ansicht und wenn ich nach der Wahl Premierminister bin werde ich dafür sorgen, dass wir entsprechende Gesetze schaffen.“ Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

Cameron wolle das Gesetz „modernisieren“ um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, zitiert der britische Independent den Minister noch in Paris nach dem Einigkeits-Marsch. Wie die Zeitung berichtet, kritisierten Bürgerrechtler den Versuch, das Massaker bei Charlie Hebdo als Argument zur Ausweitung der staatlichen Überwachung zu missbrauchen.

Der Londoner Bürgermeister Johnson unterstütze den Vorstoß: „Ich bin nicht sonderlich interessiert an diesem ganzen Bürgerrechts-Zeug wenn es um die E-Mails und Telefonate dieser Leute geht. Wenn sie eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen, dann will ich sie ordentlich abgehört wissen“, so Johnson. Auch US-Justizbeamte arbeiten bereits an ähnlichen Gesetzen, die App-Anbieter zwingen sollen, die Verschlüsselung von Smartphones wieder abzuschaffen oder bei jedem Programm einen Zugang zu den Daten ihrer Nutzer einzubauen.

Sicherheitsexperten des Guardian halten Camerons Ideen, Verschlüsselungs-Apps zu verbieten oder zu knacken, für unrealistisch. „Cameron lebt im Wolkenkuckucksheim wenn er denkt das sei eine vernünftige Idee“, zitiert der Guardian den IT-Sicherheitsexperten Graham Cluley. Um einen generellen Zugang für Polizeikräfte zu ermöglichen müsste man demnach die komplette Internet-basierte Nachrichten-Kommunikation neu programmieren, oder verbieten. „Ja, man kann solche Gesetze verabschieden bis man blau anläuft, aber man kann sie nicht umsetzen“, so Cybersecurity-Professor Peter Sommer zum Guardian.

Die aktuelle verschlüsselte Software von Messenger-Diensten bei Apple, Microsoft oder Whatsapp bieten den Anbietern keine technische Möglichkeit, auf die Kommunikationsdaten der Nutzer zuzugreifen. Seither können die Unternehmen auch auf Gerichtsbeschlüsse zur Datenherausgabe von Verdächtigen nicht mehr reagieren. Die US-Polizei nannte diese Neuerung eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/14/cameron-will-daten-verschluesselung-verbieten/

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12.01.2015

Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act

Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

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In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. Die Zeitung Le Monde analysiert, dass sich Frankreich in einer emotional aufgeheizten Situation befinde und dies gefährlich für das Gesetz sei.

Denn angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo herrsche große Zustimmung der Bürgern zu neuen Sicherheitsmaßnahmen. In derartigen Krisen-Zeiten würden Ausnahme-Gesetze auf den Weg gebracht, die schlussendlich für immer verankert bleiben. Nach und nach würden sicherheitspolitische Ausnahme-Gesetze Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen bekommen. Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung.

Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen, an dem Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen. Dabei sei der „Krieg gegen den Terror“ besprochen worden. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung. Denn in den USA seien sieben Wochen nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die Bürgerrechte im Rahmen des „Patriot Acts“ beschnitten worden. Mireille Delmas-Marty, Rechts-Professor am Collège de France, befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Frankreich.

Derartige Gesetze würden „illegale feindliche Kämpfer“ definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. Im ersten Fall seien sie „Feinde“ und im zweiten Fall „illegale Kämpfer“, zitiert Le Monde Delmas-Marty. Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos.

In diesem Zusammenhang erinnert die französische Zeitung daran, dass die NSA in den USA im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben nicht nur Terror-Verdächtige, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat.

Im vergangenen Jahr hat Frankreich das Anti-Dischadisten-Gesetz verabschiedet. Danach sollen Personen die Ausreise aus Frankreich verweigert werden, die im Verdacht stehen, sich als bewaffnete Dschihadisten in Syrien oder in anderen Ländern betätigen zu wollen. Des Weiteren sollen Webseiten, die als radikal eingestuft werden, ohne Richterspruch gesperrt werden. Doch die Definition des Terrorismus ist in dem Gesetz nicht klar definiert.

Zuvor hatte Frankreich im Jahr 2012 nach der Attentats-Serie von Mohammed Merah schon einmal mit einem Sicherheits-Paket reagiert. Seit 2012 kann ein französischer Staatsbürger, der Terror-Lager im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund zur Rechenschaft gezogen werden. Er müsse nicht erst einen konkreten Terror-Akt im Inland planen oder begehen.

Damals hatte Frankreichs Innenminister Manuel Valls davor gewarnt, dass die Gefahr „immer mehr aus dem Inneren“ komme. In seiner Position als Premierminister sagte Valls am 9. Januar 2014, dass es „notwendig“ sei, „zusätzliche Maßnahmen zu treffen“, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie „hausgemachter Terrorismus“ künftig bekämpft werden könne. Ein Vorschlag sei etwa, radikale Islamisten in Gefängnissen zu isolieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/anti-terror-gesetze-frankreich-plant-eigenen-patriot-act/

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12.01.2015

Von der Leyen prüft nach Pariser Anschlag neue Waffen-Lieferungen für Irak

Die Bundesregierung prüft neue Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Bagdad, das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien.

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Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. “Wir werden sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchen”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Zunächst sollten Experten beider Seiten beraten, dann müsse sich die Bundesregierung abstimmen. Barsani bat um mehr und vor allem mehr moderne Waffen. Besonders zufrieden seien die Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat mit den von Deutschland gelieferten Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan. Außerdem will die Bundeswehr demnächst bis zu 100 Soldaten nach Erbil schicken, um die Peschmerga auszubilden. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat für den Einsatz.

Bei einem Besuch in Bagdad warnte die Ministerin mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” davor, im Kampf gegen den IS nachzulassen. “Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen.” Das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien. “Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung bei uns zu Hause. Je erfolgreicher der IS ist, desto attraktiver ist er für junge Menschen”, sagte sie. Man könne sich nicht heraushalten. Zudem müsse man enger mit den Nahost-Staaten zusammenzuarbeiten, um Reisen von Dschihadisten zu beobachten und zu verhindern.

Im Nahen Osten sind tausende Söldner im Einsatz, die von verschiedenen Staaten bezahlt werden. Wer genau die Killer von Paris bezahlt und beauftragt hat, ist zur Stunde noch völlig unklar. In verschiedenen Medien wurden Zeugen zitiert, denen zufolge die Killer sich auf Al Kaida berufen haben sollen. Genaue Erkenntnisse darüber, ob diese Aussagen zutreffen und tatsächlich eine Beauftragung durch Al Kaida erfolgt ist, liegen nicht vor. In einem im Internet geposteten Video soll ein Mann, der als als einer der Täter gilt, sich zur IS-Miliz bekannt haben. Ob dieses Video echt ist, konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete: “In Kreisen der französischen Anti-Terrorpolizei hieß es, es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Videos.”

Für den offenkundigen Widerspruch – dass nämlich nur entweder der IS oder Al Kaida demnach als Auftrag in Fragen kommen können und nicht beide – gibt es keine Erklärung.

Deutschland liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien. Das sich auf islamisches Gewohnheitsrecht berufende Königreich ist Verbündeter der USA und finanziert zahlreiche Söldner-Truppen.

Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sowie der Widerstand der irakischen Truppen haben den Vormarsch der Extremisten zwar gestoppt. Dennoch liefern sich kurdische Peschmerga, irakische Soldaten und schiitische Milizen weiter jeden Tag schwere Kämpfe mit dem IS. Es droht eine Spaltung des Landes in einen kurdischen Norden, den schiitischen Süden und die IS-Gebiete in den sunnitisch dominierten Stammesregionen im Westen des Irak.

An dem Trainingseinsatz im Nordirak wollen sich unter deutscher Führung weitere Staaten wie die Niederlande und Italien beteiligen. Drei weitere Ausbildungsstützpunkte für die irakische Armee mit jeweils 250 bis 300 ausländischen Soldaten Besatzung wollen die USA, Australien und Spanien nach Angaben aus Militärkreisen in anderen Landesteilen aufbauen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/von-der-leyen-prueft-nach-pariser-anschlag-neue-waffen-lieferungen-fuer-irak/

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12.01.2015

Nach den Anschlägen: Italien fordert einen Geheimdienst für die EU

Italiens Premierminister Matteo Renzi fordert die Gründung eines EU-Geheimdiensts, um den Terrorismus zu bekämpfen. Doch in Brüssel gibt es bereits eine Geheimdienst-Struktur. Diese verschlingt jährlich hunderte Millionen an EU-Steuergeldern.

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plädiert für die Errichtung eines eigenen EU-Geheimdiensts.

Wir haben eine gemeinsame Währung und wir müssen auch über ein gemeinsame Sicherheits- und Nachrichtensystem verfügen. Europa muss gegen den Terrorismus vereint sein“, zitiert EU Business Renzi. Es gebe zwar keine Anzeichen dafür, dass in Italien ein Anschlag stattfinden könnte. Doch die italienischen Dienste agieren als ob dem so ist.

In Brüssel gibt es insgesamt sechs Einheiten, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können. Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, sagte Martin Ehrenhauser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese sind das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an.

230 Millionen Euro jährlich erhalten die sechs Einheiten des EU-Geheimdienstes aus dem EU-Budget. Das Problem sei vor allem, so Ehrenauser, dass das EU-Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Einheiten des Geheimdienstes habe.

Zudem teilen die nationalen Geheimdienste der EU-Staaten Informationen über den EU-Nachrichtendienst INTCEN. Hier bei geht es vor allem um Terrorismus-Gefahren. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/nach-den-anschlaegen-italien-fordert-einen-geheimdienst-fuer-die-eu/

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11.01.2015

So will die EU „foreign fighters“ bekämpfen

Die EU-Innenminister planen eine Kategorie, um Islamisten besser an der Grenze fassen zu können: Sie heißt „foreign fighter“. In Deutschland streitet die Koalition über die Vorratsdatenspeicherung.

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Zum Schutz vor islamistischem Terrorismus wollen die Innenminister der EU den Informationsaustausch verbessern. Das steht nach Informationen der „Welt“ in der gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs zu den Anschlägen in Frankreich, die der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag in Paris vorstellen will.

Demnach soll es im Schengener Informationssystem künftig den zusätzlichen Eintrag „foreign fighter“ geben, um islamistische Kämpfer an den Grenzen besser identifizieren zu können, die aus dem Irak und Syrien zurückkehren. Zudem ist vorgesehen, die Zusammenarbeit mit „Ziel- und Transitländern“ erheblich zu verbessern. Das betrifft vor allem die Türkei als Transitland, wenn Islamisten etwa von Europa nach Syrien reisen wollen und umgekehrt.

Die EU-Innenminister dringen darauf, dass das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten innerhalb Europas rasch umgesetzt wird. Fluggesellschaften sollen sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Record) speichern. Dazu gehören sämtliche Buchungs- und Flugdaten mit bis zu 60 Einzelangaben wie Anschriften, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern der Passagiere.

In der zweiseitigen Erklärung verurteilen die EU-Innenminister die Terroranschläge in Frankreich. Gleichzeitig betonen sie gemeinsame Werte wie Demokratie, den Rechtsstaat, die Presse- und Meinungsfreiheit. Die EU plant demnach auch eine Aufklärungskampagne zur Radikalisierung über das Internet. Damit soll der Propaganda von Islamisten eine eigene Darstellung („counter narrative“) entgegengesetzt werden.

IMK-Chef offen für Debatte über Vorratsdaten

In der Debatte über Konsequenzen aus den Attentaten von Paris verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Während die CSU sie wieder einführen will, ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen. Doch Oppermanns Parteifreund Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und neuer Chef der Innenministerkonferenz, will über das Thema zumindest offen diskutieren. Oppermann sagte der „Welt“: „Wir sollten jetzt nicht die falschen Debatten führen und stereotype Reflexe bedienen. Wir haben ein funktionierendes Sicherheitssystem, und die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Terroranschläge nicht verhindert.“

Hingegen sagte Lewentz der „Welt“: „Die Debatte über mögliche Gesetzesänderungen muss geführt werden, wozu auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Es ist kein Geheimnis, dass die Innenministerkonferenz dieses Instrument in der Vergangenheit immer gefordert hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, kann aber helfen, Ermittlungsansätze zu liefern, die sowohl für die Gefahrenabwehr wie die Strafverfolgung wichtige Erkenntnisse vermitteln.“

Lewentz fügte aber hinzu, er halte „nichts von Schnellschüssen“. Die Debatte müsse „sorgfältig geführt werden“, denn der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei „schwerwiegend“. Daher müssten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte „sehr sorgsam abgewogen werden“.

CSU will Speicherung für drei bis sechs Monate

Lewentz weiter: „Auf jeden Fall sollte eine mögliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in der gesamten Europäischen Union gelten.“ Oppermann hingegen sprach sich dafür aus, auf Basis der bestehenden Gesetze den Fahndungsdruck auf Gefährder zu erhöhen: „Die uns bekannten Gefährder müssen den permanenten Beobachtungs-und Fahndungsdruck spüren. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, den gefährlichen Islamisten 24 Stunden pro Tag auf den Füßen zu stehen, wenn es erforderlich ist.“ Falls die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden dafür nicht reiche, müsse man sie nach Ansicht von Oppermann „rasch verbessern“. Außerdem müsse „die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden“.

Hingegen fordert der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten sollten die Ermittler schon zurückgreifen können“, sagte Frieser der „Welt“. Das Thema der Speicherung von Telekommunikationsdaten ist innerhalb der Berliner Regierungskoalition strittig.

Während Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Wiedereinführung der Speicherung ablehnt, hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst dafür ausgesprochen. Schäuble unterstützt damit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für dringend erforderlich hält. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Vorratsdatenspeicherung untersagt. Eine Neuregelung ist aber möglich.

Allerdings hatte im vergangenen Jahr auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. De Maizière pocht jedoch darauf, dass es eine mit dem EU-Recht konforme Lösung gibt.

De Maizière sieht Deutschland vorbereitet

De Maizière rief die Menschen in der Bundesrepublik zu mehr Aufmerksamkeit im Alltag auf. „Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Da sei die Wachsamkeit von Bürgern, Familien, Nachbarn, Sportfreunden oder Gläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig.

Zugleich mahnte der Minister, nicht jeden zu verdächtigen, der mit einer Kapuze im Dunkeln herumlaufe. Das würde zu einem Klima des Misstrauens führen. „Allerdings haben wir so viele Gefährder wie nie zuvor. Wir gehen von ungefähr 260 Personen aus“, betonte de Maizière. „Von ihnen geht eine Gefahr für unsere Sicherheit aus. Ich habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada. Das macht den Ernst der Lage aus.“

De Maizière sieht die deutschen Behörden aber vorbereitet: „Wir hindern jede Woche Menschen an der Ausreise in den Dschihad. Wir verhindern Wiedereinreisen oder nehmen Menschen dabei fest.“ In den vergangenen Wochen seien mehrere Hundert Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten eingeleitet worden.

Terrorverdächtiger im Ruhrgebiet festgenommen

Ein mutmaßlicher IS-Terrorist wurde in Dinslaken nördlich des Ruhrgebiets festgenommen. Der 24-jährige Deutsche soll im Oktober 2013 nach Syrien gereist sein und sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Im vergangenen November sei er nach Deutschland zurückgekehrt.

Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es nicht. Die Festnahme stehe auch nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Frankreich, erklärte die Bundesanwaltschaft. Nach unbestätigten Angaben der „Bild am Sonntag“ erfolgte die Festnahme nach einem Hinweis von US-Geheimdiensten.

Der Verdächtige wurde von einem Spezialeinsatzkommando der nordrhein-westfälischen Polizei überwältigt. Zudem wurde seine Wohnung in Dinslaken nördlich von Duisburg durchsucht. Dinslaken-Lohberg, wo der Zugriff erfolgte, gilt als Hochburg der radikalen Islamisten-Szene in Nordrhein-Westfalen. Lohberg ist eine ehemalige Bergarbeitersiedlung.

„Die Festnahme eines Syrien-Rückkehrers in Nordrhein-Westfalen beweist, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und entschlossen handeln. Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland sehr ernst“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Wir haben gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136248960/So-will-die-EU-foreign-fighters-bekaempfen.html

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