Politiker mißachten Rechtssystem und Gewaltenteilung und beeinflussen Richter – eine Chronik

28.09.2014

Europäische Attacke auf das Verfassungsgericht

In einem internen Papier kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung deutscher Verfassungsrichter in EU-Belange. Einer anderen Institution sprechen sie hingegen alle Freiheiten zu.

————————————————————————————-

Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss. Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung der deutschen Verfassungsrichter in europäische Belange.

Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, schreibt die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme zur EuGH-Verhandlung, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten.

Italien: Karlsruhe darf nicht das letzte Wort haben

Das Verfassungsgericht hatte im Februar über mehrere Verfassungsbeschwerden zum sogenannten OMT-Programm entschieden, das der EZB den Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ermöglicht. Die Karlsruher Richter hatten die Frage, ob die EZB damit ihr Mandat überschritten hat, an den EuGH verwiesen.

Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie selbst einen Verstoß gegen die EU-Verträge sehen, und behielten sich ein entsprechendes Urteil auch nach der EuGH-Entscheidung vor. Dass sich Karlsruhe somit „das letzte Wort“ in der Sache vorbehalten habe, empört die italienische Regierung besonders:

„Der Gerichtshof kann nicht unter der Voraussetzung angerufen werden, dass seine Entscheidung für die Auslegung nicht endgültig und bindend ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Rom.

EU-Kommission verteidigt Macht der EZB

Jenseits der Kritik an den deutschen Verfassungsrichtern verteidigen diverse Euro-Staaten und EU-Institutionen den Kurs der Notenbank. Die Europäische Kommission etwa will in dem EZB-Programm keine verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse erkennen.

Schließlich könnten sich Krisenländer nicht darauf verlassen, dass die Zentralbank ihre Anleihen aufkauft und so für ausreichend Geld in der Staatskasse sorgt, heißt es in der Stellungnahme für das Gericht. Dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihenprogramm als „Hilfsmaßnahme für einzelne Mitgliedsstaaten“ verstehe, kanzelt die Kommission als „methodischen Fehler“ ab.

Der Gerichtshof (sollte) der EZB weite Entscheidungsspielräume bei der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik zubilligen und diese auch bei der Intensität der gerichtlichen Prüfung … beachten.“ Auch der EuGH sollte der EZB also nicht zu sehr in die Geldpolitik reinreden.

Diktatorische Rolle der EZB?

Noch weiter geht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments. Er skizziert die Notenbank als Institution, die sich praktisch jeder Kontrolle entzieht: „Es ist mit der Unabhängigkeit der EZB … unvereinbar, wollte ein Unionsorgan oder eine mitgliedsstaatliche Institution … der EZB Anweisungen erteilen.“ Weder das Parlament noch der EuGH könnte demnach Grenzen setzen.

Kritiker der EZB-Politik empört diese Forderung nach einem Freibrief. Der EZB werde damit eine Rolle zugeschrieben, „wie sie nicht einmal der französische Staatspräsident hat und wie sie in der Geschichte nur für den souveränen Diktator der Römischen Republik vorgesehen war“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Finanzprofessor Markus C. Kerber, der einen Teil der Verfassungskläger vertritt. Folge das Gericht dieser Linie, würde die EZB mit „vatikanischer Allmacht“ ausgestattet.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132689768/Europaeische-Attacke-auf-das-Verfassungsgericht.html

———————————————————————————————————————

29.05.2014

Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an

Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Im Gespräch mit der F.A.Z. schloss er zudem Sanktionen gegen Russland vorerst aus.

————————————————————————————-

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Konsequenz aus dem Einzug von diversen Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vorgeschlagen. „Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machten, sich publikumswirksam zurückzuziehen, leisteten keinen Beitrag zur Demokratie. Er begründete seinen Vorstoß für ein europäisches Wahlgesetz auch damit, dass er Zweifel habe, „ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und dann die Drei-Prozent-Hürde verworfen, welche der Bundestag in der Folge des ersten Urteils eingeführt hatte. Steinmeier nahm Bezug darauf, dass etwa eine Satire-Partei am vergangenen Sonntag ein Mandat erlangt hatte. Den Einzug der NPD nannte er „politisch ungleich dramatischer“. „Wenn es über das nationale Recht nicht geht, dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte“, sagte er.

Vorerst keine Sanktionen gegen Russland

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Frage von echten Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte Steinmeier die Hoffnung, „dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir Entscheidungen über vorbereitete Maßnahmen vermeiden können“. Seine klare Erwartung an Moskau sei, „dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“. Steinmeier sagte, Europa habe in dieser Krise große Geschlossenheit gewahrt. „Wir haben klare Signale gesetzt und gleichzeitig darauf geachtet, dass wir auch bei einer Erhöhung des politischen Drucks in keinen Automatismus verfallen, der uns in einen Wirtschaftskrieg führen könnte.“

Über Ratschläge, der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur harte Ansagen, sagte Steinmeier: „Es geht doch nicht um die Wahl zwischen Härte und Streicheleinheiten! Stärke und Schwäche sind keine besonders beweiskräftigen Kriterien in der Außenpolitik; worauf es ankommt, ist Klugheit und der Wille, Konflikte nicht zur völligen Unbeherrschbarkeit eskalieren zu lassen. Deshalb geht mir die Kritik an einer angeblichen Schwäche unserer Außenpolitik manchmal schlicht auf die Nerven, weil sich viel zu wenige über die richtige Balance zwischen dem Aufbau politischen Drucks und den notwendigen Instrumenten zur Konfliktentschärfung Gedanken machen“, sagte er. Beides werde aber gebraucht.

Afghanistan-Präsenz ist nicht endlos“

Zur Ankündigung Washingtons, bis Anfang 2017 alle amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, sagte Steinmeier, es sei stets klar gewesen, dass eine militärische Präsenz nicht endlos sein werde. Berlin werde Entscheidungen treffen, wenn der neue Präsident Afghanistans mit der Unterzeichnung der Sicherheitsabkommen dafür „den Weg frei gemacht hat“.

Zudem sagte Steinmeier: „Wir sind weiter entschlossen, die Isaf-Mission bis Ende 2014 zu beenden. Zu dem, was danach kommen kann, haben wir nach Beratungen mit unseren Partnern Vorstellungen, etwa was Beratung und Training afghanischer Sicherheitskräfte angeht, vor allem aber die Unterstützung des Wiederaufbaus.“

Das Gespräch mit Außenminister Steinmeier lesen Sie in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder schon am Vorabend ab 20 Uhr in der F.A.Z.-App und als E-Paper.

http://www.faz.net/aktuell/politik/aussenminister-in-der-f-a-z-steinmeier-regt-europaeisches-wahlgesetz-mit-sperrklausel-an-12963630.html

———————————————————————————————————————

04.05.2014

Voßkuhle wünscht kritische Auseinandersetzung über Europa

Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

————————————————————————————-

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Nur eine kritische Auseinandersetzung schaffe letztlich „Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Voßkuhle im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie ,europakritisch‘ oder ,antieuropäisch‘, die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden.“ Voßkuhle fügte hinzu: „Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten.“ Das habe einem demokratischen Gemeinwesen „noch nie gut getan.“

Voßkuhle sieht die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa insgesamt als gestärkt an. Er habe nicht den Eindruck, dass eine Reform des Bundesverfassungsgerichts „ernsthaft auf der Tagesordnung“ stehe. Gegen den Vorschlag, die Richter künftig nicht mehr von einem Ausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen, sei nichts einzuwenden. Es sei aber wichtig, „die Wahl weiterhin ohne Aussprache durchzuführen“. Andernfalls drohe eine übermäßige Politisierung des Gerichts, wenn die Richter vor ihrer Wahl zu Sachthemen befragt würden. Die Möglichkeit einer Wiederwahl der Richter wäre dagegen ein „Stich in das Herz“ der richterlichen Unabhängigkeit.

Kritik bedeutet, dass das System funktioniert

Gelegentliche Kritik am Verfassungsgericht sei ein Indiz dafür, dass das System der „checks and balances“ funktioniere. Voßkuhle wünscht sich aber „mehr Kenntnis über die Art und Weise, wie wir hier in Karlsruhe arbeiten“. Vor dem Hintergrund der langwierigen Entscheidungsfindung wirke „manche Kritik etwas vorschnell“.

Voßkuhle rühmte die „große politische Leistung“ des europäischen Rettungsschirms ESM. Das Recht habe sich als belastbarer und leistungsfähiger erwiesen, als manch einer glaubte. „Mein Eindruck ist, dass unser Festhalten am Recht der Sache zuträglich war und von den Märkten gut verarbeitet werden konnte.“ Die erstmalige Vorlage einer Rechtsfrage von dem Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof hält Voßkuhle für einen „wichtigen Schritt“, um die Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Gerichtshof zu vertiefen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-offene-diskussion-ueber-europa-12922802.html

———————————————————————————————————————

22.04.2014

Sorge in Karlsruhe über Berliner Fesselspiele

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.

————————————————————————————-

Kritik aus dem politischen Berlin, diesen Anschein suchen die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu erwecken, nehmen wir nicht persönlich. Gab es doch schon immer, war früher sogar heftiger, so heißt es mit Verweis auf die SPD-Fraktionschef Herbert Wehner zugeschriebene Beschimpfung der „Arschlöcher in Karlsruhe“ aus dem Jahr 1973.

Stimmt schon. Tatsächlich gehört Urteilsschelte zur Geschichte des Gerichts, einzelne Entscheidungen lösten regelmäßig Diskussionen aus, geführt in der Rechtswissenschaft, in den Medien und eben in der Politik.

Hinzu kommt: Meinungsverschiedenheiten mit dem Gesetzgeber oder der Regierung sind quasi im Grundgesetz angelegt. Wer mühsam ausgearbeitete Gesetze überprüfen und am Maßstab der Verfassung scheitern lassen kann, der darf nicht nur mit Lob und Zustimmung rechnen.

Es liegt mithin im Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Politik Schwierigkeiten zu bereiten. Und ja: Am Ende all dieser Auseinandersetzungen stand meist Rechtsfrieden. Können die Richter also tatsächlich gelassen sein in ihrer Residenz im südwestlichen Zipfel der Republik?

Nervöse Sorge in Karlsruhe

Jedenfalls sind sie es nicht. Es herrscht eher nervöse Sorge. Denn in den vergangenen Monaten wurde nicht nur über eine vereinzelte Entscheidung diskutiert, sondern über eine ganze Serie. Mal ging es um die Homo-Ehe, mal um die Euro-Rettung, mal um die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahlen. Die Kritik kam dabei aus den verschiedensten Ecken. Immer aber drehte sie sich um den zentralen Vorwurf, dass Karlsruhe seine Kompetenzen überschreite.

Und es ist keineswegs nur die Politik, die nörgelt: Auch renommierte Staatsrechtslehrer wie Hans-Jürgen Papier oder Josef Isensee meldeten sich zu Wort. Sogar aus der Riege der Richter selbst war in Form von den Urteilen angehängten Sondervoten die Klage zu vernehmen, dass das Bundesverfassungsgericht im Bemühen um die Herrschaft des Rechts die „Grenzen richterlicher Kompetenz“ missachte.

Fürchten muss Karlsruhe aber vor allem die Reaktionen aus Berlin. Denn für die Machtfülle der Frauen und Männer in den roten Roben gibt es keine Ewigkeitsgarantie. In der Hauptstadt herrscht nicht irgendeine Regierung, sondern eine große Koalition, die über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Damit lässt sich das Grundgesetz ändern – also auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

Niemand hat die Absicht, das Gericht zu beschädigen

Sorgsam werden in Karlsruhe Zeitungsberichte registriert, in denen es genau darum geht. Vor allem der konservative Teil der großen Koalition übt sich in Gedankenspielen, die sich mit der Frage befassen: Lassen sich dem Bundesverfassungsgericht Fesseln anlegen?

Da trifft sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Schar von Staatsrechtslehrern, um über Möglichkeiten zu reden, wie man den Einfluss des Gerichts zurechtstutzen könnte. Das Brainstorming hatte es in sich, heikle Fragen kamen auf den Tisch: Sollte man die zwölfjährige Amtszeit der Verfassungsrichter verkürzen? Könnte eine Wiederwahloption störrische Richter disziplinieren? Sollten Gesetze nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Senat gekippt werden können?

Dann kommt ein Gesprächskreis von Unionsabgeordneten um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zusammen. Aus der vertraulichen Runde sickerte die Erkenntnis durch, dass man künftig stärker auf die Auswahl der Kandidaten für die Richterposten achten müsse. Bei Nachfragen heißt es nur: Niemand hat die Absicht, das geschätzte Gericht zu beschädigen.

Ringen um die Kandidaten

In Karlsruhe aber traut man dem Braten nicht. Ende April endet die Amtszeit der Richterin Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat, die SPD hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wollen die Sozialdemokraten die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König nominieren.

Im Umfeld der Verfassungsrichter hat das bereits lebhafte Diskussionen ausgelöst: Hat sich die Kandidatin nicht vor allem mit Seerecht befasst, das in Karlsruhe eher selten gebraucht wird? Wollte die SPD nicht eigentlich die Frankfurter Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky vorschlagen? Hat die Union deren Kür verhindert? Ist das schon Ausfluss der Ankündigung, künftig stärker auf die Auswahl der Richter zu achten?

Nun sind solche Debatten nichts Neues, die beiden großen Parteien haben schon des Öfteren um die Kandidaten gerungen. So kam der aktuelle Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nur deshalb ins Amt, weil die Union den ersten SPD-Vorschlag Horst Dreiers ablehnte. Als Beleg für eine neue Ideologisierung der Richterwahl taugt die Personalie König also noch nicht.

Das Parlament könnte Richter wählen

Offiziell verfolgt die große Koalition bislang nur einen schon länger auf dem Tisch liegenden Reformplan: Die vom Bundestag zu ernennenden Verfassungsrichter sollen künftig nicht mehr durch den im Verborgenen tagenden Richterwahlausschuss bestimmt, sondern im Plenum des Parlamentes gewählt werden.

„Ich halte den Vorschlag für sinnvoll, weil wir damit den Vorwurf entkräften, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt“, sagte Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Richterwahlausschusses, der „Welt“.

In Karlsruhe kursierende Befürchtungen, das sei nur der Auftakt zu einer öffentlichen Aussprache über die Kandidaten und ihre Haltung zu diversen gesellschaftlichen Streitthemen, sucht Högl zu zerstreuen: „Eine öffentliche Anhörung der Kandidaten wäre kontraproduktiv. Wir wollen mehr Transparenz, aber keine Politisierung der Richterwahl.“

Gedankenspiele der Koalition

Nachdenken, so die promovierte Juristin, könne man allenfalls noch über die ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts. „Alle juristischen Berufsgruppen sollten in Karlsruhe vertreten sein und ihren Sachverstand einbringen – auch die Anwaltschaft, die derzeit nicht repräsentiert ist.“ Derzeit sind nur Professoren, Berufsrichter und ehemalige Politiker in den beiden Senaten vertreten, ein Vertreter der Anwaltschaft fehlt tatsächlich.

Allen weiteren Gedankenspielen des Koalitionspartners allerdings erteilt die SPD eine deutliche Absage. „Grundsätzliche Änderungen an der Struktur des Gerichts oder seinen Kompetenzen kommen überhaupt nicht infrage“, sagte Högl. „Alles, was die Unabhängigkeit der Richter einschränken könnte, lehne ich entschieden ab.“ Denn bei allen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen gelte doch: „Das Bundesverfassungsgericht leistet eine fantastische Arbeit.“

Ob dieses überschwängliche Lob die Nervosität in Karlsruhe dämpft? Immerhin scheint sich sogar der als Ausbund an Gelassenheit geltende Gerichtspräsident Voßkuhle Sorgen zu machen. Diesen Schluss lässt jedenfalls eine Laudatio zu, die der Theologe Friedrich Wilhelm Graf jüngst anlässlich der Verleihung des Cicero-Rednerpreises an Voßkuhle hielt.

Einengung des Wirkungsraums der Richter?

Graf beklagte in seiner Rede den „Erregungsgrad mancher Berliner Politiker über die von ihnen subjektiv erlittene Karlsruher Selbstherrlichkeit und Machtfülle“. Die politischen Stellungnahmen spiegelten nur Partikularinteressen wider und seien nicht immer von juristischem Sachverstand geprägt. Und er stellte fest: Nicht wenige politische Akteure seien „durchaus daran interessiert, den öffentlichen Wirkungsraum der Karlsruher Richter einzuengen“.

Graf bekannte, ein „Freund“ Voßkuhles zu sein, man pflege in dessen Küche gemeinsam zu kochen. Da liegt der Gedanke nicht fern, dass die Generalkritik des Laudators an der Politik auch beim Pilzeputzen, Bohnenschnippeln und Dressingrühren schon zur Sprache gekommen ist – und vom Hausherren nicht widerlegt wurde.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127170769/Sorge-in-Karlsruhe-ueber-Berliner-Fesselspiele.html

———————————————————————————————————————

17.04.2014

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

————————————————————————————-

Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe.

Deshalb sei ihr das Gericht ein „Dorn im Auge“. Doch dieser Schlagabtausch ist nicht neu. Einige Christdemokraten brachten in der Vergangenheit ihre kritische Haltung immer wieder öffentlich zum Ausdruck.  Der Xantener Kreis innerhalb der CDU hat eine besonders ausgeprägte BVerfG-Abneigung vorzuweisen. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Andreas Schockenhoff.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Merkel habe sowohl politische als auch wirtschaftliche Beweggründe für ihre BVerfG-feindliche Haltung. Auch die seien nachvollziehbar. Im Februar stuften die Richter in Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig ein. Somit kam das BVerfG den Klägern aus 19 Klein-Parteien und mehr als 1000 Bürgern entgegen. CDU, CSU und SPD kritisierten das Urteil.

Lanthemann schreibt, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Präzedenzfall ansehe. Die Große Koalition befürchtet ein ähnliches Urteil bei einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bezug auf die Bundestagswahlen. Das möchte sie verhindern und sei auf die Beschneidung der Kompetenzen des BVerfGs aus. Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann. Ebenso stört den Vordenker, dass Karlsruhe gegen das OMT-Programm der EZB aufgetreten ist – in einer Weise, der zufolge das Programm in Deutschland nur noch über einen glatten Verfassungsbruch umzusetzen wäre (hier). 

Die Große Koalition befürchtet bei Einzug weiterer Parteien eine „interne Lähmung“ der Politik. Lanthemann weist hier auf die EU-kritischen und nationalistischen politischen Strömungen hin. Die machen der Merkel-Regierung Angst und könnten die EU-Politik Deutschlands negativ beeinflussen.

Doch Deutschlands politische und wirtschaftliche Stabilität hänge letzendlich von der Stabilität der EU-Staaten ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

———————————————————————————————————————

08.04.2014

Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“

Dass die Richter beim Bundesverfassungsgericht im Geheimen ausgekungelt werden, will die SPD nicht mehr hinnehmen. Kritisch sieht Fraktionsvize Schäfer auch, wie die CDU versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen.

————————————————————————————-

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. „Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden“, sagte Schäfer Handelsblatt Online. Die Grundlage, auf der entschieden wird, sei eindeutig zu schmal. „Die derzeitige Regelung ist aus der Zeit gefallen, deshalb sollten wir das in dieser Legislaturperiode ändern.“

Scharfe Kritik äußerte Schäfer daran, dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Karlsruher Urteile künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. „Die Rechte der Richter zu beschneiden, kommt überhaupt nicht in Frage. Die Unabhängigkeit des Gerichts hat sich bewährt, daran wollen wir nicht rütteln“, sagte Schäfer. „Wir sind ja nicht die Christdemokraten in Ungarn.“

Den Vorwurf von CDU-Vize Armin Laschet an die Richter, wonach diese „latent anti-europäisch“ eingestellt seien, wies der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang scharf zurück. Laschet hatte via Twitter insbesondere kritisiert, dass die Richter jüngst die Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht gekippt haben.

Schäfer sagte dazu: „Anti-europäisch ist die AfD, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.“ Gleichwohl äußerte auch der SPD-Politiker Kritik am Gericht. „Wir fühlen uns manchmal parteiübergreifend von den Richtern von oben herab belehrt“, sagte Schäfer.

Die Richter haben ein überholtes Europa-Verständnis. Sie haben die Dimension, was Europa bedeutet nicht verstanden.“

Es gebe heute keine klassischen Nationalstaaten mehr. „Deshalb ist es falsch, Entscheidungen zu stark am Nationalstaat Deutschland auszurichten.“ Dafür seien das Grundgesetz und die europäischen Verträge zu sehr miteinander verwoben.

Laschet hatte Überlegungen seiner Parteifreunde verteidigt, die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

Der CDU-Vize warf den Richtern Selbstüberschätzung vor. Bei Twitter schrieb er: „Nach 35 Jahren das EP-Wahlrecht verfassungswidrig nennen, ist Hybris.“ Daher müsse das Gericht seine Rolle im Verfassungsgefüge neu lernen. Man könne an der Dreiprozentklausel „politisch zweifeln, aber das ist Sache gewählter Parlamente und nicht des @BVerfG“, betonte der CDU-Politiker.

Für Laschet sind die Richter-Entscheidungen nicht als „zu liberal“, sondern vielmehr als europakritisch zu sehen. „Wieso ein latent anti-europäischer Duktus des @BVerfG etwas „zu liberales“ sein soll, erschließt sich mir nicht“, schreibt er bei Twitter. Er hielt dem Gericht zudem vor, auch bei anderen Fragen den Eindruck zu erwecken, „selbst Politik machen zu wollen (…)“.

Die Grünen werfen der Union einen „Angriff“ auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor. „Die Union will die Richter am Bundesverfassungsgericht einschüchtern, und das grenzt schon an politischer Nötigung eines Verfassungsorgans“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Selbstverständlich könne man über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes diskutieren. Das Urteil zur Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht sehe er auch „eher kritisch“, sagte Beck weiter. „Aber aus Ärger über Urteile des Verfassungsgerichtes eine Änderung bei Amtszeiten oder dergleichen zu diskutieren, ist abwegig. So etwas kannten wir bislang eher aus Ungarn als aus Deutschland.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-fraktionsvize-schaefer-bundestag-soll-verfassungsrichter-waehlen/9731212.html

———————————————————————————————————————

07.04.2014

CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“

Jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern die Union – vor allem Euro-Entscheidungen. Nun sollen die Richter auf Linie gebracht werden. Die Grünen sind empört und fürchten um die Unabhängigkeit des Gerichts.

————————————————————————————-

Der Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, hat Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze im Bundestag verteidigt, aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

Laschet warf den Richtern Selbstüberschätzung vor. Bei Twitter schrieb er: „Nach 35 Jahren das EP-Wahlrecht verfassungswidrig nennen, ist Hybris.“ Daher müsse das Gericht seine Rolle im Verfassungsgefüge neu lernen. Man könne an der Dreiprozentklausel „politisch zweifeln, aber das ist Sache gewählter Parlamente und nicht des @BVerfG“, betonte der CDU-Politiker.

Für Laschet sind die Richter-Entscheidungen nicht als „zu liberal“, sondern vielmehr als europakritisch zu werten. „Wieso ein latent anti-europäischer Duktus des @BVerfG etwas „zu liberales“ sein soll, erschließt sich mir nicht“, schreibt er bei Twitter. Er hielt dem Gericht zudem vor, auch bei anderen Fragen den Eindruck zu erwecken, „selbst Politik machen zu wollen (…)“.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Union künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. Entsprechende Überlegungen sollen demnach konservative Unions-Abgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ angestellt haben.

Der Xantener Kreis ist eine informelle Gruppierung innerhalb der Union von einflussreichen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten, die dem konservativen Spektrum zugerechnet werden. Zu ihr gehören unter anderem Volker Kauder, Wolfgang Bosbach, Andreas Schockenhoff, Georg Brunnhuber und Rupert Scholz (alle CDU) sowie Johannes Singhammer (CSU).

Es sei beklagt worden, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, zitierte das Magazin den ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Grünen reagierten auf die Unions-Pläne mit scharfer Kritik. Vor allem die Attacke Laschets auf die Verfassungsrichter halten sie für inakzeptabel.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte CDU und CSU zu Zurückhaltung. „Man könnte sagen, dass schon durch diese jetzt angezettelte Diskussion das höchste deutsche Gericht unter Druck gesetzt werden soll“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Das ist schlicht inakzeptabel und muss sofort beendet werden.“

Das „Mobbing gegen Karlsruhe“ müsse ein Ende haben, sagte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wer die Anwendung des zentralen verfassungs- und menschenrechtlichen Gebots der „Gleichheit vor dem Gesetz“ durch das Bundesverfassungsgericht denunziert und glaubt, dies sei „Liberalisierung“ und illegitime „Gesellschaftspolitik“, hat unser Grundgesetz nicht verstanden und verhält sich anti-aufklärerisch“, so Beck. „Die Union will die Richter am Bundesverfassungsgericht einschüchtern, und das grenzt schon an politischer Nötigung eines Verfassungsorgans.“

Selbstverständlich könne man über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes diskutieren. Das Urteil zur Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht sehe er auch „eher kritisch“, sagte Beck weiter. „Aber aus Ärger über Urteile des Verfassungsgerichtes eine Änderung bei Amtszeiten oder dergleichen zu diskutieren, ist abwegig. So etwas kannten wir bislang eher aus Ungarn als aus Deutschland.“

Beck warnte davor, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter infrage zu stellen. „Die Parolen des Xantener Kreises laufen auf eine parteipolitische Instrumentalisierung der Verfassungsrichter im Namen einer ewiggestrigen Agenda hinaus“, sagte er. „Diesen Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Demokraten gemeinsam zurückweisen.

Von Notz wies ebenfalls darauf hin, dass Karlsruhe Entscheidungen der Politik korrigiere, die nicht verfassungskonform seien. Das Gericht schreite außerdem da ein, wo sich die Politik zu lange vor einer Entscheidung drücke und ein nicht verfassungskonformer Zustand überwunden werden müsse. „CDU und CSU haben nun offenbar erkannt, dass Karlsruhe in seinen Entscheidungen unabhängig ist“, sagte von Notz. „Da kann man der Union nur sagen: Willkommen in der Gewaltenteilung.“ Dieses System habe sich bewährt. „Deutschland wäre ohne die Unabhängigkeit seines höchsten Gerichts, ein anderes, ein schlechteres Land.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armin-laschet-cdu-vize-nennt-verfassungsrichter-anti-europaeisch/9728878.html

———————————————————————————————————————

06.04.2014

CDU will Rechte von Verfassungsrichtern kappen

Die Union will die Rechte der Verfassungsrichter in Karlsruhe beschneiden. Grund dafür seien viele Entscheidungen, die die Partei ihnen übel nehme.

————————————————————————————-

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung CDU/CSU künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Das berichtet der „Spiegel“. 

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht macht laut Informationen des Nachrichtenmagazins eine Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Besonders verärgert seien Parteimitglieder angeblich über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte.

Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht weiter. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kuerzere-amtszeit-angedacht-cdu-will-rechte-von-verfassungsrichtern-kappen/9724166.html

———————————————————————————————————————

26.02.2014

Union kritisiert Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr – das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.

————————————————————————————

Zwei Monate vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich. Gegen die Sperrklausel hatten mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt.

Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt.

Die Kläger, darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei, warfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen verfolgt zu haben. Aus Sicht des Bundestages hingegen ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde kassiert, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Daraufhin legte der Bundestag die Drei-Prozent-Klausel fest. Doch auch gegen diese Beschränkung gingen Verfassungsklagen ein.

Sieben weitere Parteien jetzt mit Chancen

Die Richter entschieden nun mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin noch nicht nötig ist, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“.

Laut Urteil können Parteien nunmehr bereits mit etwa einem Prozent der abgegeben Stimmen einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Dem Gesetzgeber steht es den Verfassungshütern zufolge frei, auf Fehlentwicklungen zu reagieren und Sperrklauseln einzuführen, sobald sich die „rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse“ im EU-Parlament geändert haben.

Union kritisiert das Urteil scharf

CDU und CSU im EU-Parlament kritisierten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Das Urteil zeigt, dass dieses Gericht keine Ahnung von der Praxis des Europaparlaments hat“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel. Die Entscheidung spiegele ein „germanozentrisches Denken“ wider, kritisierte er. Brok warnte davor, dass mit dem Urteil nach der Europawahl die politischen Kräfte der Mitte im EU-Parlament geschwächt würden. Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber. Die Legitimation der EU sei mit dem Vertrag von Lissabon schon sehr weit vorangeschritten. Es gebe in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. „Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.“

De Maizière: Kein Grund für Änderung an Sperrklausel im Bundestag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach dem Urteil in Karlsruhe keinen Grund an den Vorbereitungen zur Europawahl etwas zu ändern. „Ich nehme das Urteil zur Kenntnis. Eine Wahlrechtsänderung ist nicht notwendig, da nur eine Bestimmung nicht angewandt wird, sagte de Maizière am Mittag in Berlin. Einen Grund, an der Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag zu rütteln, sieht er nicht. „Wir haben gute Erfahrungen mit Sperrklauseln gemacht insbesondere im Bundestag, diese stärken die Handlungsfähigkeit des Parlaments.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält das Urteil für keine Überraschung, es sei vielmehr „konsequent“. Er verwies darauf, dass dies ein Urteil sei, dass ausschließlich das europäische Parlament betreffe und nicht Sperrklauseln insgesamt. „Die Funktion und die Rechte des Europaparlaments unterscheiden sich deutlich von denen des Bundestags, deshalb bietet dieses Urteil keine Hinweise darauf, nun auch an der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag zu zweifeln.“ Das Fernhalten von Extremisten und Splitterparteien aus dem Parlament sei nicht nur Aufgabe von Gerichten und Gesetzen, sondern eine für die gesamte Gesellschaft.

Richterschelte von den Grünen

Deutliche Richterschelte gab es von Rebecca Harms, der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Die Karlsruher Richter hätten ihr Urteil „mit Ansage“ gefällt, kritisierte sie. Der Richterspruch zeige, „dass sich das Verfassungsgericht mit der Realität des Europaparlaments nicht ausreichend beschäftigt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie sei „empört“ darüber, dass die Karlsruher Richter einerseits die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag als nötige Voraussetzung der Parlamentsarbeit erachteten, andererseits aber das Schleifen der Drei-Prozent-Hürde im Fall des Europaparlaments als demokratiefördernd ansähen. „Entweder fehlt es dem Verfassungsgericht an Kenntnis von der Arbeit des Europaparlaments oder an Respekt“, sagte sie weiter.

Jusos zeigen sich besorgt

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, äußerte sich „sehr froh“ über die Entscheidung aus Karlsruhe. Er erklärte: „Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden  Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt.“, Wirth fügte hinzu, eigentlich müsse es aber „Aufgabe der Politik sein, die Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt  durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen“.

Besorgt zeigte sich die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Johanna Uekermann: „Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen.“ Gleichzeitig habe die Hürde verhindert, dass populistische und rechtsextreme Parteien leicht ins Parlament einziehen können, sagte Uerkemann.

Grüne: Rückschlag für das europäische Institutionengefüge

„Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe“, erklärte Manuel Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Allerdings stelle das Karlsruher Urteil einen „Rückschlag für das europäische Institutionengefüge“ dar, erklärte Sarrazin weiter. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das EU-Parlament „in den letzten Jahren stetig an Macht gewonnen“ habe. „Das war wichtig, um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen.“ Er erinnerte daran, dass auch die Grünen im Bundestag seinerzeit für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt hatten, weil „auch das EU-Parlament vor zu starker Zergliederung politischer Kräfte geschützt werden muss“. Offensichtlich sehe Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an. Dennoch schließt das Bundesverfassungsgericht nach den Worten von Sarrazin die Gefahr einer Zersplitterung der politischen Kräfte im EU-Parlament nicht völlig aus. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, in diesem Fall zu handeln, „werden wir ernst nehmen“, erklärte er.

Schärfer noch kritisierte die baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner die Karlsruher Entscheidung – mit einer deutlichen Rüge an das Gericht. Sie schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Bundesverfassungsgericht zeigt mal wieder, dass es Demokratie nicht europäisch denken kann, sondern im 19ten Jahrhundert verhaftet ist.“ Auch der frühere Grünen-Bundesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden: „Richtermehrheit sieht Realität des EP nicht. Will erst #Zersplitterung, bevor man was dagegen tut“, schrieb er auf Twitter.

Linke: Gut so!

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigte sich zufrieden über die Entscheidung, die Drei-Prozent-Hürde zu kippen. „Die Wähler/innen können nun ohne Angst, dass ihre Stimme wegen einer Sperrklausel verloren geht, bei der #Europawahl ihre Kreuze machen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kommentierte in dem Kurznachrichtendienst: „3-Prozent-Hürde für Europawahl weg. Gut so! Ironie der Geschichte: FDP profitiert vom Fall eines Gesetzes, das sie selbst beschlossen hat.“ Auch die Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Gabi Zimmer, begrüßte das Urteil. Sie erklärte gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Helmut Scholz: „Dieses Urteil fordert dazu heraus, kleinere Parteien unabhängig von ihrem politischen Spektrum her ernst zu nehmen und sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.“

Rechtsextreme dürfen auf Einzug ins Parlament hoffen

Die antifaschistische Initiative „Endstation Rechts“ erklärte: „In der Parteizentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick dürften heute Morgen die Sektflaschen knallen.“ Die NPD dürfe nun mit einem Einzug ins Europäische Parlament rechnen. Am 25. Mai könnten schon etwas mehr als ein Prozent der Stimmen reichen, „um mindestens einen, vielleicht sogar zwei Vertreter zu entsenden“. Die NPD-Liste führen der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt und der sächsische Historiker Olaf Rose, der für die NPD-Fraktion im dortigen Landtag arbeitet, an.

Sinkende Wahlbeteiligung

751 Sitze werden für die kommende Legislaturperiode an die Abgeordneten aus allen EU-Staaten vergeben. Aus Deutschland werden 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen. CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht). Die erste Europawahl fand 1979 statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Dieses Jahr wird also zum achten Mal von den EU-Bürgern die europäische Volksvertretung bestimmt. Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken – zuletzt betrug sie 43 Prozent.

Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt. Erstmals muss nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die europäischen Parteifamilien schicken daher erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-zur-europawahl-union-kritisiert-wegfall-der-drei-prozent-huerde/9539338.html

———————————————————————————————————————

17.05.2013

Trotz Urteil: Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde – und arbeiten an einem Gesetz.

————————————————————————————

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Demnach haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte.

Wie das Blatt weiter berichtet, hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht.

Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.

Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-urteil-parteien-bauen-stimm-huerde-fuer-europawahl/8220554.html

————————————————————————————————————————

03.07.2012

Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. Von Günther Lachmann

————————————————————————————-

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet „Spiegel Online“.

Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Massive Form der Einflussnahme

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe.

Sinkende Wahlbeteiligung und erodierende Parteien

Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates.

Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig.

Inkorrekte Abstimmungsunterlagen

Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.

Geringschätzung gegenüber dem Parlament

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.