Category: Top Artikel

EU ist unter fester Kontrolle der Lobbyisten – eine Chronik

07.09.2015

Pharma-Lobby zahlt 40 Millionen Euro für „privilegierten Zugang“ bei der EU

Die europäische Pharma-Lobby gibt im Jahr rund 40 Millionen Euro für einen „privilegierten Zugang“ zu EU-Entscheidern aus. Das sagt die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie. Die Auswirkungen sind teilweise absurd.

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Maßlose Gehälter der EU-Beamten – eine Chronik

12.11.2016

Zwei Millionen Euro, nebenbei

EU-Abgeordnete fordern schärfere Gehaltsregeln für Brüsseler Kommissare. Ein Ablenkungsmanöver?

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Steuerverschwendung der deutschen Behörden – eine Chronik

07.10.2016

Hier wurde Steuergeld besonders krass verschwendet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt in seinem Schwarzbuch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung vor. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, dass Steuergeldverschwendung durch Politiker ein Straftatbestand wird. Einen Spitzenplatz bei der Verschwendung bekommt Sigmar Gabriel, der 45 Millionen für eine Werbekampagne ausgegeben hat.

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Wie EU zum Polizeistaat wird – eine Chronik

04.04.2016

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

Obwohl die geplante EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten noch nicht verabschiedet ist, hat der EU-Rat bereits einen eineinhalbjährigen Testlauf vorbereitet, um nationale Systeme zu verknüpfen.

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Wie EU unsere Steuergelder verschwendet – eine Chronik

10.11.2015

Beim Einsatz von EU-Geldern wird geschlampt

Wie der Europäische Rechnungshof berichtete, wird beim Einsatz von EU-Geldern weiterhin getrickst.

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Immer mehr EU- und EURO-Gegner – eine Chronik

29.03.2017

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Der britische Botschafter hat EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell die Scheidungspapiere überreicht. Von jetzt an haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Austritt der Briten zu regeln.

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EU: Medienkontrolle und Manipulation – eine Chronik

25.06.2015

Meinungsfreiheit à la Brüssel – EU plant medialen und juristischen Kampf gegen russische Medienunternehmen RT und Sputniknews

Das unabhängige Nachrichtenmagazin EUObserver, das sich auf die Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Institutionen spezialisiert hat, deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und „Öffentlichkeitsarbeit“ bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen neun-seitigen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll dabei auch auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.

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TTIP Chronik: Wie Freihandelszone mit USA Verbraucherrechte und Justiz aushöhlt

25.05.2017

EuGH bremst Freihandelsabkommen EUSFTA


Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als gemischtes Abkommen – somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und -Parlament nicht ausreichend

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Bundeswehr rüstet sich für den (Volks-) Aufstand – eine Chronik

18.11.2015

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern

„Wenn der IS uns treffen kann, dann wird er es tun“: Die Bedrohung Deutschlands ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen groß. Und Finanzminister Schäuble bringt den Einsatz von Soldaten ins Spiel.

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