Category: EU

Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz

23.10.2013

Der Rat der Europäischen Union muss über das Verhalten der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung informieren. Akten dürfen nicht geschwärzt werden, stellt der Europäische Gerichtshof fest. Die EU hatte sich darauf berufen, dass Geheimhaltung zu einer besseren Gesetzgebung führe.

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Manifest: Europäische Ökonomen fordern Auflösung des Euro

21.10.2013

Der Verteilungskampf beginnt: Ökonomen aus ganz Europa haben ein Manifest formuliert, das die Teilung der Eurozone empfiehlt. Profitieren sollen sowohl die wettbewerbsstarken Länder im Norden und die verschuldeten Staaten im Süden.

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Wie europäischer Superstaat konstruiert wird: Das Ende unabhängiger Staaten – eine Chronik

 29.09.2017

Auf dem Holzweg in die Universalrepublik

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Europa nicht den Bürokraten überlassen, aber zugleich sehr teure, neue Institutionen errichten. Was Europa braucht, ist nicht eine Vertiefung der EU, sondern eine Stärkung der Regionen und Länder. Eine Antwort auf Eric Bonse

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EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

20.10.2013

80 Millionen Schusswaffen gibt es offiziell in der EU, der Verbleib von einer halben Million ist ungeklärt. Brüssel will jetzt die Gesetze verschärfen und Waffen mit biometrischen Sensoren ausstatten.

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Ratspräsident van Rompuy sieht sich als Retter Europas

17.10.2013

In Paris erzählt der Flame von Ropuy, wie er das Boot Europa „mitten im Sturm geflickt“ und letztlich heil durchs Unwetter gebracht habe. Von welchem Europa spricht er nur?

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In Rekordzeit: EU-Beitritt stürzt Kroatien in Wirtschafts-Krise

16.10.2013

Seit drei Monaten ist Kroatien Mitglied der EU – und schlittert in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Exporte brechen ein: Minus 20 Prozent allein im August. Das Wunder bleibt aus, im Gegenteil. Hier reift der nächste Bailout-Kandidat heran.

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Staatliche Bankenrettung: Rehn will Geld für Banken nicht auf Defizit anrechnen

10.10.2013

Wenn EU-Mitgliedstaaten Kapitalspritzen für marode Banken gewähren, will die Kommission diese nicht auf das Haushaltsdefizit der jeweiligen Länder anrechnen. Das geht aus einem Brief von Währungskommissar Rehn hervor, der der F.A.Z. Vorliegt.

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EU plant neuen Banken-Rettungsfonds

07.10.2013

Der neue Rettungsfonds soll über Finanzmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro verfügen. Die EU rechnet mit weiteren Staatshilfen, wenn die Stresstests abgeschlossen sind. Banken aus EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, sollen zukünftig den neuen Fonds anzapfen können.

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ESM: Chronik einer Haftungsunion

20.09.2015

Griechenland-Kredite durch den ESM sind heimliche Staatsfinanzierung

Um die eigenen Richtlinien zu umgehen, hat die EU im Juli ein Schlupfloch gefunden, um den ESM in Stellung zu bringen. Er finanzierte einen EU-Barkredit durch eine Privatplatzierung für den griechischen Überbrückungskredit. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, wie der ESM zum politischen Erfüllungsgehilfen wird.

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EU will gemeinsame Arbeitslosenversicherung – eine Chronik

18.08.2014

Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

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