Category: EU

Unternehmer fordern radikale Reform der EU

10.11.2013

Führende europäische Unternehmer haben die Politiker der EU zum Umdenken aufgefordert. Die Vorstellung, alle Länder müssten im Gleichschritt marschieren, sei gescheitert, erklären deutsche Manager.

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De Gucht: Die unbekannte Seite des EU-Kommissars – eine Chronik

30.04.2015

TTIP: Ex-Handelskommissar de Guchts fragwürdiger Wechsel in die Privatwirtschaft

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig.

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Der große Irrtum von Brüssel: Scheitert Deutschland, dann scheitert die EU

05.11.2013

Die USA und der IWF kritisieren die deutschen Exporte. Die EU überprüft den bundesdeutschen Haushalt und warnt Berlin, nicht zu viel zu exportieren. Brüssel setzt alles daran, die Gans zu schlachten, die gleichzeitig goldene Eier legen soll. Ein großes, gleichmachendes Straf-System wird etabliert. Früher nannte man das Kommunismus. Es war nicht sehr erfolgreich.

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EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken

05.11.2013

Die Sparpolitik der EU funktioniert nicht. Die EU-Staaten machen wieder höhere Defizite. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, fordert die EU die Banken-Union. Die Technokraten räumen in ihrer Prognose ein, dass die Hilfsgelder in Griechenland bei den Banken versickert sind.

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EU-Entwicklungsbank, IWF und Weltbank: Die schlechtesten Banken der Welt

02.11.2013

Dieses Ranking sagt alles: Die EU-Entwicklungshilfebank, der IWF und die Weltbank sind nach dem neuen Transparency Index die schlechtesten Banken der Welt. Die vergleichbare Bank aus Afrika schneidet dagegen gut ab. Ein Armutszeugnis.

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EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab

01.11.2013

Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum.

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„Flüchtlinge müssen sich in EU frei bewegen dürfen“

27.10.2013

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobt Deutschlands Engagement für Flüchtlinge. Er fordert aber, dass die EU die Menschen besser behandeln soll und ihnen erlaubt, sich frei zu bewegen. Von Marcel Leubecher

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Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

26.10.2013

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsidenten mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

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Saatgut-Neuregelung: Fratze des EU-Diktats nimmt scharfe Formen an

11.03.2014

Bauern und Kleingärtner atmen auf

Erst liefen Bauern und Kleingärtner Sturm, jetzt sagten auch die EU-Abgeordneten „Nein“. Eine Saatgut-Reform ist im EU-Parlament krachend gescheitert. Ganz vom Tisch sind die Pläne aber noch nicht.

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Angst vor Merkel: Barroso lässt Deutschland-kritische Studie verschwinden

24.10.2013

Die EU-Kommission hat vorübergehend eine kritische Studie von der EU-Website verschwinden lassen – wohl um die Genehmigung eines Notkredits für Brüssel nicht zu gefährden. In der Studie vertritt ein EU-Ökonom die Auffassung, dass Deutschland mit seinem Spar-Druck die Euro-Zone ruiniert. Doch ein Grieche hat aufgepasst und sich eine Kopie der Studie gezogen.

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