Category: EU

Das ist Kanzlerkandidat Martin Schulz – eine Chronik

 10.05.2017

Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder

Martin Schulz spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus. Damit schließt er sich einer umstrittenen Macron-Forderung an. Im Wahlkampf will sich Schulz an Frankreichs künftigem Präsidenten orientieren.

————————————————————————————-

Weiter

Europas Parlament – hyperaktiv und entbehrlich

25.03.2014

Gesetze dürfen die Abgeordneten nicht formulieren. Dafür jede Menge „nicht legislative Entschließungen“ zu Handgepäck oder Plastikmüll, übersetzt in 24 Sprachen. Befolgen aber muss sie keiner.

————————————————————————————-

Weiter

EFSA Chroniken: Machenschaften der europäischen Lebensmittelbehörde

13.11.2015

Krebs-Gefahr von Glyphosat: EU schlägt sich auf die Seite von Monsanto

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich überraschend auf die Seite von Monsanto geschlagen und erklärt das Pestizid Glyphosat für „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Damit stehen die Chancen gut, dass Monsanto für das von der WHO verurteilte Pestizid in Europa erneut eine Zulassung erhält. Die EFSA ist berüchtigt, weil viele Wissenschaftler auch von der Gentechnik-Industrie finanziert werden.

————————————————————————————-

Weiter

EU pumpt 11 Milliarden Steuergelder in insolvente Ukraine

05.03.2014

Die EU will ihren Einfluss in der Ukraine durch ein neues Schuldenpaket ausbauen. Geplant sind Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro. Das gab Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch bekannt. 

————————————————————————————-

Weiter

Richter lehnen Extrawurst für Zentralbanker ab

23.02.2014

Vor dem Europäischen Gerichtshof war die Klage der EZB-Mitarbeiter chancenlos: Ihre Pensionen werden nicht besser gegen Inflation geschützt. Was die Steuerzahler freut, erzürnt die Gewerkschaft.Von Anja Ettel

————————————————————————————-

Weiter

Geheuchelte Demokratie: EU lehnt alle Bürger-Petitionen ab – eine Chronik

10.05.2017

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.

————————————————————————————-

Weiter

EU und die Korruption – eine Chronik

25.02.2015

Korruption mit Steuergeldern: Italien und Frankreich im Visier von OLAF

EU-Gelder in Höhe von 450 Millionen Euro flossen bereits in die umstrittene Schnellzugstrecke zwischen Lyon und Turin. Weitere Milliarden sollen folgen. Die Untersuchungen zu möglichen Mafia-Verbindungen und aufgrund zu hoher Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Hollande und sein italienischer Amtskollege wollen aber dennoch weitermachen.

————————————————————————————-

Weiter

Europa: Armut trotz Arbeit – eine Chronik

27.07.2015

Dauerhafte Leiharbeit ist zulässig!

Das BAG sagt: unzulässig! Der EuGH sagt: nichts. Und die EU-Kommission sagt jetzt: zulässig! Den Hintergrund des Streits um die dauerhafte Leiharbeit und die Folgen der jüngsten Stellungnahme der EU-Kommission erklärt André Zimmermann.

—————————————————————————–

Weiter

Orwell Behörde: Toleranz-Behörde der EU schränkt Meinungsfreiheit ein – eine Chronik

23.08.2014

Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier 

Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

————————————————————————————-

Weiter

Europawahlen und die Auswirkungen – die Chroniken

04.06.2014

Demokratie ist nicht alles

Die jüngsten Bemerkungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen und über ihren Parteifreund Juncker sind sehr aufschlussreich. Sie verraten ein ungemein dehnbares Demokratieverständnis der Kanzlerin.

————————————————————————————-

Weiter