Category: Politik

Deutschland erlebt die Merkel-Dämmerung

29.07.2013

Die deutsche Bundeskanzlerin ist auf dem Zenit ihrer Macht. Sie sollte ihre Dekade vollenden und dann abtreten. Doch Macht mit Grazie abzugeben erfordert künstlerisches Talent. Von Denis MacShane

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Die Kluft zwischen Volk und Vertretern

29.07.2013

Politiker vertreten die Bürger in Parlamenten. Aber wissen sie, was der Bevölkerung wichtig ist? Bei den Vorstellungen über Werte und Tugenden klafft zwischen Volk und Vertretern eine große Lücke, wie eine Studie zeigt.

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AfD – Chroniken einer neuen Anti-Euro-Partei

09.04.2015

Verfassungsschutz hält AfD nicht für rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz will die AfD nicht unter Beobachtung stellen. Sie sei „derzeit keine rechtsextremistische Partei“. Während andere Parteien über den richtigen Umgang grübeln, bedankt sich AfDler Höcke bei Pegida.

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Neugründung: Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland

24.05.2013

Noch eine Protest-Partei für Deutschland

Sie wollen die politischen Klasse in Deutschland entmachten – und gründen eine Partei: Nach dem Vorbild der italienischen 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat eine Gruppe wütender Bürger ihr Programm vorgestellt.

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Peer Steinbrück: Das Porträt in einer Chronik

26.07.2014

Steinbrück kassiert über 200.000 Euro nebenbei

Schon während des Bundestagswahlkampfs geriet Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkadidat mit seinen hohen Rede-Honoraren unter Druck. Doch obwohl er die lukrative Nebeneinkunft vorerst einstellte, soll er laut einem Medienbericht in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro kassiert haben. 

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Verwandtenaffäre der bayerischen Regierung – die Chroniken

22.05.2014

Verfassungsrichter rügt bayerische Landesregierung

Im Zuge der bayerischen Verwandtenaffäre forderte die SPD Auskunft zu gezahlten Gehältern, die Landesregierung verweigerte jedoch die Antwort. Dafür ist sie nun vom Verfassungsgericht gerügt worden.

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Deutsche Politiker verdienen immer mehr – eine Chronik

15.02.2017

So machen sich Abgeordnete die Taschen voll

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Landtags seit 2008 privat für ihr Alter vorsorgen, so wie andere Bürger auch. Dafür wurden ihre Bezüge damals extra großzügig erhöht. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, die Abgeordneten sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

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Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet

27.12.2013

Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Euro-Krise sich 2013 entschärfen wird. Die Lage sei besser als gedacht. Länder wie Griechenland und Frankreich wüssten, dass sie Reformen durchführen müssten.

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84 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Parteien-System verloren

08.02.2013

Die deutsche Parteien-Demokratie steht auf töneren Füßen. Nur 16 Prozent vertrauen Schwarz-Rot-Gelb-Grün. Hohes Ansehen genießen dagegen das Handwerk und und die Unterhaltungs-Elektronik.

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Politiker kosten uns immer mehr

27.10.2013

Schwarz-Rot schafft Jobs – für sich selbst

Die neue Regierung wird den Steuerzahler einiges mehr kosten als die alte. Bei einer Großen Koalition dürfte das Bundeskabinett anwachsen. Die Begründung ist schlicht: wachsende Aufgaben.

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