Category: Politik

Direkte Demokratie? Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

13.06.2015

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Die große Verschleierungstaktik der Bundesregierung

21.08.2014

Gesetzentwürfe kommen offenbar aus der Mode. Stattdessen präsentiert Schwarz-Rot wichtige Pläne erst einmal als Eckpunkte-Papiere. Das hilft, Kritiker leichter bloß- oder gar kaltzustellen.

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Wohlstandsindex: Bundesregierung vertrödelt die Messung des Glücks

27.04.2014

Die Untersuchung dauerte über drei Jahre, beschäftigte 17 Experten plus Abgeordnete und kostete fast eine Million Euro. Doch bis heute hat die Regierung den Wohlstandsindex nicht veröffentlicht.

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Drehtüreffekt: Aus der Politik in die Wirtschaft – eine Chronik

31.01.2017

Vom Parlament in den Vorstand

Korruptionsbekämpfer von Transparency International fordern eine längere Pause für EU-Kommissare und Abgeordnete, bevor diese zu Unternehmen wechseln.

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Angst vor dem Volk: Politiker verhindern Volksabstimmungen – eine Chronik

20.10.2015

Direkte Demokratie: In der Langsamkeit liegt die Kraft

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein freundlicher Mann. Seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates nimmt er würdevoll wahr. Es gelingt ihm jedoch nicht immer, am richtigen Ort den richtigen Ton zu treffen. Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz im April vergangenen Jahres zum Beispiel schrieb er den Eidgenossen ins Stammbuch: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“.

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„Schluss mit der Diktatur der Parteien“

17.10.2013

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es.

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Massenpannen bei Wahlen in Deutschland: Stimmzettel verschwunden, Manipulationen, ungültige Zweitstimmen – eine Chronik.

 24.05.2017

Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich hoch“

Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis der Fall war.

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Schuldenschnitt-Debatte: Wagenknecht fordert „Wahrheitskommission“ zur Euro-Krise

17.08.2013

Gegenwind für Steinbrück und Merkel: Linkspartei und Grüne kritsieren die Verweigerung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland scharf. Sahra Wagenknecht fordert sogar eine Überprüfung der Lügen zur Euro-Krise.

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Nach den Bundestagswahlen 2013

28.01.2014

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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Wahlkampf 2013 in Deutschland – die Chroniken

14.09.2013

Merkel will Pflegebeiträge schrittweise erhöhen

Die Deutschen müssen sich nach Aussage von Kanzlerin Merkel auf steigende Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Sie begründete die Erhöhung mit der immer größeren Zahl an Pflegebedürftigen.

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