Category: Deutschland

Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

17.11.2013

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser – sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Deutschland als geheimer Organisationspunkt US-amerikanischer Operationen?

18.11.2013

Bundesinnenministerium dementiert „SZ“

Bericht über Reisekontrollen

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ dementiert, wonach Mitarbeiter des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums in Deutschland eigenständig Kontrollen und sogar Verhaftungen vornehmen. Ohne Vorankündigung kommt es laut „SZ“ vor, dass US-Beamte beispielsweise einen Passagier ausdeuten, der nicht mit an Bord soll. Einen solchen Auswuchs des amerikanischen Kampfs gegen den Terror gibt es nach Ministeriumsangaben nicht.

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Angst vor dem Volk: Politiker verhindern Volksabstimmungen – eine Chronik

20.10.2015

Direkte Demokratie: In der Langsamkeit liegt die Kraft

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein freundlicher Mann. Seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates nimmt er würdevoll wahr. Es gelingt ihm jedoch nicht immer, am richtigen Ort den richtigen Ton zu treffen. Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz im April vergangenen Jahres zum Beispiel schrieb er den Eidgenossen ins Stammbuch: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“.

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Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

12.11.2013

Seit Jahren ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk. Dabei haben die Beamten sogar sein Telefon abgehört. Der Journalist hatte eine umstrittene Parteispende an die CSU offengelegt. Die Polizei suchte bei ihren Ermittlungen nach den Quellen des Journalisten.

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42 Milliarden Euro vom Staat zweckentfremdet

10.11.2013

47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche.

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SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit

07.11.2013

Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“.

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Zwangsabgabe & Enteignung der Sparer – eine Chronik

05.01.2015

Modell für Europa: Banken-Crash führt zur Enteignung von Kleinsparern

In Italien sind erstmals Kleinsparer bei einer Banken-Abwicklung enteignet worden. Die Rechtsgrundlage ist europäisches Recht. Der Mechanismus wird künftig in allen Euro-Staaten zur Anwendung kommen.

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Ranga Yogeshwar: „Die Gesellschaft wird dumm gehalten“

29.10.2013

Der Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar spricht im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über Versäumnisse der Medien, Langeweile als Motor für Neugierde und 20 Jahre „Quarks & Co“.  Von Anne Burgmer Köln.

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US Atomwaffen in Deutschland – eine Chronik

21.09.2015

Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag hatte erst im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Stattdessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen.

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Zahlmeister wider Willen: „Deutschland ist eine Kolonie der globalen Wirtschaft“

22.10.2013

Das Märchen vom deutschen Export-Überschuss verharmlost, worum es wirklich geht: Deutschland befindet sich in derselben Lage wie die Kolonien zu Zeiten der Seefahrer. Von der billigen Arbeit profitieren andere, weil die deutsche Binnen-Konjunktur immer mehr geschwächt wird. Der Kern der Schulden-Krise liegt nach Ansicht des Verlegers und Unternehmers Egon W. Kreutzer in dem globalen Zwang, die Vermögen der Gläubiger aus der Finanz-Industrie zu sichern. Kreutzer glaubt, dass sich die Menschheit langfristig von dem Joch befreien kann – und sei es bei mit einem lauten Knall.

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