Category: Deutschland

Arme sollen nicht klagen

16.08.2012

Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Hartz IV beschert den Gerichten eine Klagewelle und den Ländern hohe Ausgaben für Prozesskostenhilfe. Diese Sozialleistung will die Koalition nun einschränken.

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Testfall Zypern: Zeigt Deutschland erstmals Härte?

18.04.2013

Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Angst vor Neuwahlen: Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

14.08.2012

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.

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